Wie Parteipräsident Hans-Jürg Fehr zu Berichten im «SonntagsBlick» und in «Le Matin Dimanche» sagte, könnten damit den AHV- und IV-Kassen nach SP-Schätzungen jährlich zwischen 3 und 3,5 Milliarden Franken zugeführt werden, Das von Fehr, seinem Stellvertreter Pierre-Yves Maillard und Gewerkschaftschef Paul Rechsteiner ausgearbeitete Projekt wird den SP-Delegierten am kommenden Samstag in Olten SO unterbreitet. Es seien indes noch nicht alle Einzelheiten festgelegt.
Der SP gehe es in erster Linie darum, möglichst schnell die IV zu entschulden, sagte Fehr gegenüber Journalisten. An zweiter Stelle stehe die längst fällige Verbesserung der AHV-Leistungen; drittens sei eine Erhöhung der Kinderzulagen ins Auge zu fassen.
Die SP hält es für ungerecht, dass für die Finanzierung der Sozialwerke Arbeitnehmende mit 5 Prozent ihres Lohns herhalten, während die Aktionäre mit ihren ohnehin schon steuerbegünstigten Dividenden verschont oder im Rahmen der Steuerreform II weiter begünstigt werden sollen. Die Einkommen aus Dividenden betragen jährlich schätzungsweise 60 bis 70 Milliarden Franken. (raa/sda)
Warum nur 5% 20% ist besser.
