Polizei-Einsatz in Luzern

[Lake]

So, und jetzt noch auf Details rumreiten wollen, Du Bünzli!!!

Argumente?
Wie kann sich ein Staat das Recht nehmen 800 friedliche Demonstranten ihre demokratischen Grundrechte zu verwehren?

[Dingo]

Argumente?
Wie kann sich ein Staat das Recht nehmen 800 friedliche Demonstranten ihre demokratischen Grundrechte zu verwehren?

Wieso müssen diese 800 Demonstranten ihr Grundrecht ausgerechnet am Vorabend einer Grossveranstaltung wahrnehmen?

War es nicht so, dass diese friedlichen Demonstranten es darauf angelegt haben?

[el presidente]

Wieso müssen diese 800 Demonstranten ihr Grundrecht ausgerechnet am Vorabend einer Grossveranstaltung wahrnehmen?

War es nicht so, dass diese friedlichen Demonstranten es darauf angelegt haben?

Was, friedlich zu sein?

[dasto]

Die organisatoren haben zu einer friedlichen Demo, einem Umzug durch die Stadt aufgerufen - was an einer solchen Demo nicht bewilligungsfähig ist, kann wohl höchstens die Fascho-Dorfregierung von Luzern erklären.

luzern hat alles andere als eine fascho-regierung.. wäre nicht die erste friedlich angekündigte demo aus diesen kreisen in luzern, die nicht friedlich bleibt..
noch vor 2 jahren wäre die demo in ruhe gelassen worden. aber der politische druck von aussen in luzern nimmt immer mehr zu, und die szene, welche zur demo aufrief hat sich in den 2 jahren auch zimlich
verändert..

Auch wenn ich das vorgehen der polizei ganz und garnicht befürworte, ein teil der schuld geht ganz klar auch zu lasten der demonstranten. es wurde im vorfeld genug angekündigt, das eine demo nicht toleriert wird..

[Lake]

luzern hat alles andere als eine fascho-regierung.. wäre nicht die erste friedlich angekündigte demo aus diesen kreisen in luzern, die nicht friedlich bleibt..

Das ganze blieb sogar im grossen und ganzen friedlich als die Polizei mit sinnloser und brachialer Gewalt durchgriff - das ist wohl Zeichen genug, dass die Demonstration total friedlich verlaufen wäre.

[Dingo]

Was, friedlich zu sein?

Fast!

[Lake]

Wieso müssen diese 800 Demonstranten ihr Grundrecht ausgerechnet am Vorabend einer Grossveranstaltung wahrnehmen?

Weil es in unserem Land Versammlungs-, Meinungsäusserungs- und Bewegungsfreiheit als demokratische Grundrechte gibt egal ob am nächsten Tag eine "Grossveranstaltung" (dass ich nicht lache ) stattfindet oder nicht.

[Barty]

Weil es in unserem Land Versammlungs-, Meinungsäusserungs- und Bewegungsfreiheit als demokratische Grundrechte gibt egal ob am nächsten Tag eine "Grossveranstaltung" (dass ich nicht lache ) stattfindet oder nicht.

versammlungsfreiheit über alles! pffffffffff... wie wenn das s'wichtigschte vo allne freiheitsrächt wär...

[Dingo]

Weil es in unserem Land Versammlungs-, Meinungsäusserungs- und Bewegungsfreiheit als demokratische Grundrechte gibt egal ob am nächsten Tag eine "Grossveranstaltung" (dass ich nicht lache ) stattfindet oder nicht.

Soso, demnach darf also jeder und jede immer und überall sowas veranstalten? Ich habe die leise Ahnung, dass Du da einfach Blödsinn schreibts. War Dir jetzt das wieder zu primitiv?

[Nikopol]

versammlungsfreiheit über alles! pffffffffff... wie wenn das s'wichtigschte vo allne freiheitsrächt wär...

Stimmt, das Recht der Polizei, Leute zusammenzuschlagen
und in Zellen zu sperren ist höher zu werten.

[Lake]

Soso, demnach darf also jeder und jede immer und überall sowas veranstalten?

Sofern er sich im gesetzlichen Rahmen bewegt (keine Sachbeschädigungen usw.) und auf öffentlichem Raum befindet ja.

[Nur So...]

Soso, demnach darf also jeder und jede immer und überall sowas veranstalten?

Grundsätzlich JA! siehe Verfassung

[CubaLibre]

Soso, demnach darf also jeder und jede immer und überall sowas veranstalten?

jop genau, dies ist in der verfassung so geregelt, ob es dir passt oder nicht..

ps. danke nuri, warst mal wieder schneller

[san gallo]

typisch luzern... wenn fussballfans aus dem stadion laufen gleich einen wasserwerfer einsetzen und danach von 400 st.galler hooligans sprechen...

aber is ist ja schon bald em, dann sind solche aktionen bestimmt gerechtfertigt...

[Dingo]

Sofern er sich im gesetzlichen Rahmen bewegt (keine Sachbeschädigungen usw.) und auf öffentlichem Raum befindet ja.

Eben, der gesetzliche Rahmen. Der sieht eine Bewilligungspflicht vor. Oder in Luzern etwa nicht?

[Lake]

Eben, der gesetzliche Rahmen. Der sieht eine Bewilligungspflicht vor. Oder in Luzern etwa nicht?

Im Prinzip ja. Wenn aber wie in diesem Fall eine Demo nicht bewilligt wird, weil der Bünzli-Stadtrat sich um das Image fürchtet und weil man gerne für die EM üben möchte, dann ist es was anderes - da werden demokratische Grundrechte wie erwähnt nicht gewährt und deshalb ist das erzwingen dieser Grundrechte auf friedlichem Wege sicherlich in Ordnung.

[Barty]

Eben, der gesetzliche Rahmen. Der sieht eine Bewilligungspflicht vor. Oder in Luzern etwa nicht?

nene. leute, die mal was von versammlungsfreiheit gehört haben, denen reicht das... die brauchen keine anderen rechte und pflichten mehr...

[Dingo]

Grundsätzlich JA! siehe Verfassung

Ja, grundsätzlich. Und grundsätzlich könnte eine solche Veranstaltung die Bewegungsfreiheit anderer Bürger einschränken, die ja grundsätzlich die gleichen Grundrechte haben. Deshalb regelt man solche Veranstaltungen, und sie brauchen eine Bewilligung.

[san gallo]

@ dingo: bist du wasserwerferfahrer oder ein normal beschilderter schlumpf?

[Nur So...]

Eben, der gesetzliche Rahmen. Der sieht eine Bewilligungspflicht vor. Oder in Luzern etwa nicht?

Art.*22 Versammlungsfreiheit

1*Die Versammlungsfreiheit ist gewährleistet.

2*Jede Person hat das Recht, Versammlungen zu organisieren, an Versammlungen teilzunehmen oder Versammlungen fernzubleiben.


...........................................



Art.*36 Einschränkungen von Grundrechten

1*Einschränkungen von Grundrechten bedürfen einer gesetzlichen Grundlage. Schwerwiegende Einschränkungen müssen im Gesetz selbst vorgesehen sein. Ausgenommen sind Fälle ernster, unmittelbarer und nicht anders abwendbarer Gefahr.

2*Einschränkungen von Grundrechten müssen durch ein öffentliches Interesse oder durch den Schutz von Grundrechten Dritter gerechtfertigt sein.

3*Einschränkungen von Grundrechten müssen verhältnismässig sein.

4*Der Kerngehalt der Grundrechte ist unantastbar.

[Dingo]

Im Prinzip ja. Wenn aber wie in diesem Fall eine Demo nicht bewilligt wird, weil der Bünzli-Stadtrat sich um das Image fürchtet und weil man gerne für die EM üben möchte, dann ist es was anderes - da werden demokratische Grundrechte wie erwähnt nicht gewährt und deshalb ist das erzwingen dieser Grundrechte auf friedlichem Wege sicherlich in Ordnung.

Also, auf Deutsch heisst das, dass die 800 Leute auf die anderen Bewohner von Luzern und deren Grundrechte scheissen. Schliesslich wurde der Bünzli-Stadtrat ja gewählt. Und da bin ich eben anderer Meinung, ich finde das nicht in Ordnung.

Auch wenn mir das ganze EM-Geklotze auch auf den Sack geht!

[Stiffmeister]

@ dingo: bist du wasserwerferfahrer oder ein normal beschilderter schlumpf?

Högst wohrschinnlich eifach numme ä frustrierte Provokateur

[Dingo]

Art.*22 Versammlungsfreiheit

1*Die Versammlungsfreiheit ist gewährleistet.

2*Jede Person hat das Recht, Versammlungen zu organisieren, an Versammlungen teilzunehmen oder Versammlungen fernzubleiben.


...........................................



Art.*36 Einschränkungen von Grundrechten

1*Einschränkungen von Grundrechten bedürfen einer gesetzlichen Grundlage. Schwerwiegende Einschränkungen müssen im Gesetz selbst vorgesehen sein. Ausgenommen sind Fälle ernster, unmittelbarer und nicht anders abwendbarer Gefahr.

2*Einschränkungen von Grundrechten müssen durch ein öffentliches Interesse oder durch den Schutz von Grundrechten Dritter gerechtfertigt sein.

3*Einschränkungen von Grundrechten müssen verhältnismässig sein.

4*Der Kerngehalt der Grundrechte ist unantastbar.

Und? Was willst Du damit aussagen?

[Nikopol]

Högst wohrschinnlich eifach numme ä frustrierte Provokateur

Hoffentlich. Würde mir Sorgen machen, wenn
solche Schwachköpfe bei der Polizei arbeiten
würden.

[Dingo]

@ dingo: bist du wasserwerferfahrer oder ein normal beschilderter schlumpf?

Nahkampfknüppelschlumpf mit Doppelfunktion Wasserwerferschütze!!

[Nur So...]

Ja, grundsätzlich. Und grundsätzlich könnte eine solche Veranstaltung die Bewegungsfreiheit anderer Bürger einschränken, die ja grundsätzlich die gleichen Grundrechte haben. Deshalb regelt man solche Veranstaltungen, und sie brauchen eine Bewilligung.

Grundsätzlich ist es eben nicht so einfach solche Veranstaltungen zu Verbieten wie es sich der Staat da gemacht hat... siehe ART. 36 der Verfassung

Und selbst wenn er das Recht hätte die Grundrechte der Demonstranten so zu beschneiden, was ich bezeifle, gibt es ihm noch lange nicht das recht mit solcher Gewalt gegen diese Vorzugehen...

[Lake]

Also, auf Deutsch heisst das, dass die 800 Leute auf die anderen Bewohner von Luzern und deren Grundrechte scheissen. Schliesslich wurde der Bünzli-Stadtrat ja gewählt. Und da bin ich eben anderer Meinung, ich finde das nicht in Ordnung.

Es waren bei weitem nicht 800 Leute.

Laut diversen Berichten waren es knapp 150 Demonstranten und dazu kamen noch diverese Schaulustige und Passanten (von denen dann die übermotivierten Schroter auch gleich ein paar verhafteten).


Und inwiefern die Grundrechte der anderen Bewohner durch eine 2-stündige Demo beschnitten werden kannst du wohl nichtmal mit irgendwelchen weit hergeholten Argumenten erklären.

[Dingo]

Hoffentlich. Würde mir Sorgen machen, wenn
solche Schwachköpfe bei der Polizei arbeiten
würden.

Ich würde mir auch Sorgen machen, wenn ich bei der Polizei arbeiten täte....

[Dingo]

Es waren bei weitem nicht 800 Leute.

Laut diversen Berichten waren es knapp 150 Demonstranten und dazu kamen noch diverese Schaulustige und Passanten (von denen dann die übermotivierten Schroter auch gleich ein paar verhafteten).


Und inwiefern die Grundrechte der anderen Bewohner durch eine 2-stündige Demo beschnitten werden kannst du wohl nichtmal mit irgendwelchen weit hergeholten Argumenten erklären.

Die 800 Leute kamen nicht von mir, ist aber nebensächlich. Ich bin ja gemäss Dir ja auch gegen die Legalisierung von Cannabis.

Also, wenn man eine Bewilligung für eine Veranstaltung oder Demo nicht erhält, dann gibt es sicher auch in der Bünzlistadt Luzern eine Möglichkeit zur Beschwerde. Es sei denn, man legt es eben darauf an und will den Staat herausfordern. Sonst hätte man ja problemlos auf ein anderes Datum ausweichen können.

[Stiffmeister]

Hoffentlich. Würde mir Sorgen machen, wenn
solche Schwachköpfe bei der Polizei arbeiten
würden.

S git gnueg lüt fo sim Schlag vo bi de Bulle schaffe, ghörsch jo ame wie si an de FCB Mätsch mi dir rede....

Nur kani mir nit vorstelle das ä Bull ime Forum durch sis geschwafel dr Hass gege sini eigene Lüt derart stärkt...