Wahlen 07 - So sieht man es im Ausland

Der Rest...
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Mätzli
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Beitrag von Mätzli »

Brandstifter hat geschrieben:Aber Hauptsache die nichtarbeitende Gesellschaft (ich meine die Börsianer etc) können ihr Geld scheffeln und über alles Fremde schimpfen.
... und am Wochenende arme Kommunisten zu Tode quälen. Nein, was sind wir doch für böhze Menschen.

Was willst Du eigentlich arbeiten, wenn Du einmal gross bist?
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Brandstifter
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Beitrag von Brandstifter »

Mätzli hat geschrieben:... und am Wochenende arme Kommunisten zu Tode quälen. Nein, was sind wir doch für böhze Menschen.

Was willst Du eigentlich arbeiten, wenn Du einmal gross bist?
Seit meiner Kindheit möchte ich ein Straflager errichten, wo alle Spekulanten enteignet werden und dort täglich 18 Stunden körperlich arbeiten müssen.
Würden Wahlen etwas verändern, dann wären sie verboten

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Mätzli
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Beitrag von Mätzli »

Brandstifter hat geschrieben:Seit meiner Kindheit möchte ich ein Straflager errichten, wo alle Spekulanten enteignet werden und dort täglich 18 Stunden körperlich arbeiten müssen.
Du möchtest also Banquier werden, d.h. eine Bank besitzen? :D
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e Härzigs
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Beitrag von e Härzigs »

Mätzli hat geschrieben:Du möchtest also Banquier werden, d.h. eine Bank besitzen? :D
Seit wann arbeiten Mann und Frau in der Bank körperlich (ausser dem technischen Dienst)? Die wissen nicht einmal was arbeiten heisst. Die können nur Gewinn auf Kosten Anderer machen.

Dingo
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Beitrag von Dingo »

e Härzigs hat geschrieben:Seit wann arbeiten Mann und Frau in der Bank körperlich (ausser dem technischen Dienst)? Die wissen nicht einmal was arbeiten heisst. Die können nur Gewinn auf Kosten Anderer machen.
Sehr wahrscheinlich noch nie einen Fuss in eine Bank gesetzt ud damit meine ich nicht die Schalterhalle....

Dingo
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Beitrag von Dingo »

Brandstifter hat geschrieben:Seit meiner Kindheit möchte ich ein Straflager errichten, wo alle Spekulanten enteignet werden und dort täglich 18 Stunden körperlich arbeiten müssen.
Du besuchst sicher auch Veranstaltungen, an denen RAF-Mörder auftreten....

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Mätzli
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Beitrag von Mätzli »

e Härzigs hat geschrieben:Seit wann arbeiten Mann und Frau in der Bank körperlich (ausser dem technischen Dienst)? Die wissen nicht einmal was arbeiten heisst. Die können nur Gewinn auf Kosten Anderer machen.
Das hast Du aber schön gesagt. Ich verleihe Dir den Lenin Orden für fortgeschrittene Volksaufklärung.

Falls Du über die volkswirtschaftliche Bedeutung von Banken, Börsen und anderen Finanzdienstleistern etwas lernen möchtest, das über die Perspektive eines Primarschülers oder Gewerkschaftsfunktionärs hinausgeht, empfehle ich Dir die entsprechende Fachliteratur, beginnend mit dem SJW Heftlein " der rollende Franken".
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e Härzigs
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Beitrag von e Härzigs »

Mätzli hat geschrieben:Das hast Du aber schön gesagt. Ich verleihe Dir den Lenin Orden für fortgeschrittene Volksaufklärung.

Falls Du über die volkswirtschaftliche Bedeutung von Banken, Börsen und anderen Finanzdienstleistern etwas lernen möchtest, das über die Perspektive eines Primarschülers oder Gewerkschaftsfunktionärs hinausgeht, empfehle ich Dir die entsprechende Fachliteratur, beginnend mit dem SJW Heftlein " der rollende Franken".
Nur die Dummen glauben daran.

Stavia
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Beitrag von Stavia »

Mätzli hat geschrieben:Das hast Du aber schön gesagt. Ich verleihe Dir den Lenin Orden für fortgeschrittene Volksaufklärung.

Falls Du über die volkswirtschaftliche Bedeutung von Banken, Börsen und anderen Finanzdienstleistern etwas lernen möchtest, das über die Perspektive eines Primarschülers oder Gewerkschaftsfunktionärs hinausgeht, empfehle ich Dir die entsprechende Fachliteratur, beginnend mit dem SJW Heftlein " der rollende Franken".
Banker sind nur dazu da, um mit dem uns abgeknöpften Geld die Schweizer Weinbauern durch Direktinvestitionen am leben zu erhalten und die Schweiz im pro Kopf Weinverbrauch an der Internationalen Spitze zu etablieren.

Bekomme ich auch einen Orden?

PS: ich hätte gern einen Orden in Form eines Sixpacks am nächsten Spiel.

PPS: Bier natürlich

Dingo
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Beitrag von Dingo »

e Härzigs hat geschrieben:Nur die Dummen glauben daran.
Öbbe!!! Du als e Härzigs bisch voll bi de Lüt!!!!

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Aficionado
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Beitrag von Aficionado »

e Härzigs hat geschrieben:Seit wann arbeiten Mann und Frau in der Bank körperlich (ausser dem technischen Dienst)? Die wissen nicht einmal was arbeiten heisst. Die können nur Gewinn auf Kosten Anderer machen.
Also nach einer Golbarren- Verlagerung vom Kellergeschoss in den 2. Stock verrichtest du sogar Arbeit im physikalischen Sinn.

10'000kg * 9.81m/s2 * 72m = 7'063'200 Nm

Das machst du auf keiner Baustelle
;)

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Brandstifter
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Beitrag von Brandstifter »

Mätzli hat geschrieben:Du möchtest also Banquier werden, d.h. eine Bank besitzen? :D
Tja, wenn man den ganzen Tag im forum schreiben kann und dazu noch in denanderen Foren wie u.a. parlament.ch und redbluedevils.ch rumtödelt, muss man/frau sich dies überlegen.
Würden Wahlen etwas verändern, dann wären sie verboten

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Brandstifter
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Beitrag von Brandstifter »

Dingo hat geschrieben:Du besuchst sicher auch Veranstaltungen, an denen RAF-Mörder auftreten....
Nei, ich gehe an keine Veranstaltungen der Polizei.
Aber wenn du die Veranstaltung mit Inge meinst, tja, die war interessant.
Würden Wahlen etwas verändern, dann wären sie verboten

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Mätzli
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Beitrag von Mätzli »

Brandstifter hat geschrieben:Tja, wenn man den ganzen Tag im forum schreiben kann und dazu noch in denanderen Foren wie u.a. parlament.ch und redbluedevils.ch rumtödelt, muss man/frau sich dies überlegen.
Tja. Das Leben ist ungerecht. Und jetzt, husch, an die Arbeit! Ich will Leistung sehen! :cool:
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rotzlöffel
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Beitrag von rotzlöffel »

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Fenta
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Beitrag von Fenta »

[quote="Aficionado"]Also nach einer Golbarren- Verlagerung vom Kellergeschoss in den 2. Stock verrichtest du sogar Arbeit im physikalischen Sinn.

10'000kg * 9.81m/s2 * 72m = 7'063'200 Nm

Das machst du auf keiner Baustelle
]

In welcher Bank arbeitest du, man habt ihr hohe Räume...

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Aficionado
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Beitrag von Aficionado »

Fenta hat geschrieben:In welcher Bank arbeitest du, man habt ihr hohe Räume...
3 Stockwerke ohne Lift via Treppenhaus. 24m pro Stockwerk Treppenweg.
Nene, arbeite nicht in/auf einer Bank :p

Dingo
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Beitrag von Dingo »

Brandstifter hat geschrieben:Nei, ich gehe an keine Veranstaltungen der Polizei.
Aber wenn du die Veranstaltung mit Inge meinst, tja, die war interessant.
Wie interessant?

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e Härzigs
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Beitrag von e Härzigs »

«Es gibt keinen Platz für mich auf dieser Welt»

Quelle: Beobachter

Viele Asylsuchende erhalten schon heute keine Sozialhilfe mehr, sondern nur noch Nothilfe. Dies obwohl das verschärfte Asylgesetz erst 2008 in Kraft tritt. Die (un)menschlichen Aspekte eines politischen Entscheids anhand der Lebensgeschichte eines jungen Äthiopiers.

Adugna Lemma wartet vor der Hammermühle in Kemptthal, einem Nothilfezentrum in der Nähe von Winterthur. Der 33-jährige Äthiopier ist Ende August dem Zentrum zugewiesen worden, aber er hat noch nie dort geschlafen, weil er es nicht erträgt, nach neun Jahren des Lebens in einem eigenen Zimmer nun mit fünf Menschen einen Raum teilen zu müssen.

«Das Leben in der Schweiz hat mich empfindlich gemacht. Früher in meiner Heimat hat es mich nie gestört, auf engem Raum mit vielen Menschen zusammen zu sein. Aber in der Schweiz hat man mich gelehrt, dass man allein leben muss. Früher war ich stark und konnte kämpfen, jetzt habe ich keine Kraft mehr. Ich schlafe jede Nacht woanders, meine persönlichen Sachen sind verstreut bei Kollegen untergebracht. Ich finde keine Ruhe, wenn ich Lärm und Menschen im gleichen Zimmer ausgesetzt bin.»

Das Nothilfezentrum liegt gegenüber dem Bahnhof an einer Strasse. Es gibt keinen Laden in der Nähe, wo man billiges Essen kaufen kann. Nach Winterthur zu fahren kostet Geld fürs Ticket, das von der kärglichen Unterstützung von zehn Franken am Tag selbst bezahlt werden muss. Arbeiten ist verboten, der Besuch von Deutschkursen oder Beschäftigungsprogrammen wird es ab 1. Januar 2008 ebenfalls sein.

Schon jetzt wird in einigen Kantonen vorauseilend ein Teil des revidierten Asylgesetzes ausgeführt, das im letzten Herbst vom Volk gutgeheissen wurde und ab nächstem Jahr vollumfänglich in Kraft tritt. Neuerdings werden somit Asylbewerber, deren Gesuch abgelehnt wurde, von Sozialhilfe zurückgestuft auf Nothilfe (siehe Box «Von der Sozialhilfe bis zur Ausschaffung»). Rund 7u2019000 Personen sind in der Schweiz davon betroffen. Bisher galt diese Massnahme nur für Personen mit einem Nichteintretensentscheid (NEE), also solche, deren Asylgesuche gar nicht behandelt wurden.

Diese Verschärfung soll der Bekämpfung von missbräuchlichen Asylgesuchen dienen. Sie trifft aber auch viele Personen, die wie Adugna Lemma versuchen, sich ein Alltagsleben in der Schweiz einzurichten und sich zu integrieren.



1998 ist er in die Schweiz gekommen, von Äthiopien über Italien und Genf bis Zürich. Ein Geschäftsmann hat ihm gegen Geld die Reise organisiert und ihn begleitet. Adugna Lemma wollte einfach nur weg aus Äthiopien, wo er politisch verfolgt und bedroht wurde, weil er einer Oppositionspartei angehörte, die sich gegen die Regierung gestellt hatte. In Äthiopien führte er einen kleinen Kleiderladen. Seine Eltern sind gestorben, einen Bruder und eine Schwester hat er noch.

«Ich wusste nichts über die Situation in der Schweiz, plötzlich war ich hier. In Thalwil kam ich sechs Monate in ein Durchgangszentrum, danach hat mir jemand von der Asylorganisation Zürich Arbeit in einem Restaurant organisiert. Ich habe Geld verdient, mein Zimmer über dem Restaurant, Krankenkasse und Steuern bezahlt. Ein Jahr nach meiner Ankunft erhielt ich einen Negativbescheid aus Bern - mein Asylgesuch wurde abgelehnt, und ich sollte das Land verlassen. Ich wusste nicht, wohin ich gehen sollte, und lebte weiter mit Ausländerausweis N, mit dem man theoretisch auch arbeiten darf. Ich verlor jedoch die Stelle im Restaurant und habe das erste Mal Sozialhilfe beansprucht, die etwa 400 Franken betrug. Für meine Arbeit in einem Beschäftigungsprogramm erhielt ich zusätzlich 200 Franken Integrationshilfe.

Danach fand ich Lohnarbeit am Flughafen, für ein Jahr. Ich habe Essen und Getränke verkauft und Kontakt zu vielen Leuten gefunden. Das hat meine Deutschkenntnisse sehr verbessert. Nach einem Jahr musste der Flughafen Leute entlassen, auch mich. Schliesslich habe ich nach einem Servicekurs wieder Arbeit gefunden, im Railservice der SBB. Doch im September 2002 erhielt ich plötzlich Arbeitsverbot von Bern. Es hiess in einer Verordnung nur, dass alle äthiopischen und eritreischen Personen nicht mehr arbeiten dürften. Ich habe versucht, zu erfahren, ob ich einen Fehler gemacht habe, denn ich hatte in all den Jahren nie Probleme, ich habe mich immer an die Gesetze in der Schweiz gehalten.»

Ein Anwalt der Freiplatzaktion Zürich hatte nach der Ablehnung des Asylantrags ein Wiedererwägungsgesuch gestellt, auf das nicht eingegangen wurde. Die Behörden wollen, dass der junge, gut integrierte Mann freiwillig nach Äthiopien zurückkehrt. Es gibt ein Rückkehrhilfeprogramm, das bisher jedoch von sehr wenigen Landsleuten von Adugna Lemma in Anspruch genommen wird. Für solche Personen gibt es ein Ersatzreisedokument (Laissez-passer). Doch in seinem Heimatland Äthiopien ist die Regierung noch immer die gleiche, die Adugna Lemma verfolgt hat. Dort hat er kein soziales Netz mehr, schliesslich hat er bereits einen Drittel seines Lebens in der Schweiz verbracht. Eine Zwangsrückkehr ist nicht möglich, weil es kein Rückübernahmeabkommen zwischen der Schweiz und Äthiopien gibt.

«Seitdem ich weiss, dass man mich hier nicht mehr will, geht es mir schlecht. Ich habe wieder Beschäftigungsprogramme gemacht, aber ich fühlte mich bestraft, so hart zu arbeiten für 200 Franken im Monat. Ich wurde krank, konnte das Warten nicht mehr ertragen. Ich habe Nierenprobleme und musste ein Jahr Kortison nehmen, und ich habe Depressionen.

2005 kam ein Brief, in dem ich aufgefordert wurde, auszureisen und in ein drittes Land zu gehen. Ich habe nur eine Schwester in Kanada, sonst habe ich nirgends Familie oder Freunde in einem anderen Land ausser der Schweiz. Der Geschäftsmann, der mich in die Schweiz gebracht hat, hat mir Papiere besorgt, die am Flughafen als falsch erkannt wurden. So wurde ich dort festgehalten, und man sagte, ich müsse in der Schweiz bleiben.

Was soll ich tun? Ich kann nicht bleiben, ich kann nicht gehen. Ich habe dem Beamten gesagt, wenn sie mich aus der Schweiz raushaben wollen, so sollten sie mir Papiere geben. Ich würde sogar unterschreiben, dass ich nie mehr hierher zurückkehre. Ich habe und hatte niemals einen Identitätsausweis oder einen Pass. Das ist in meinem Land nicht üblich.»

Adugna Lemma ist einer von vielen: Weltweit haben 40 Prozent der Menschen keine Papiere, ein Drittel der bei uns anerkannten Flüchtlinge hat nie Pässe oder Identitätsausweise vorgewiesen. Ein Grund ist der, dass eine von einem Staat verfolgte Person nicht mit diesem Kontakt aufnimmt, um sich ein amtliches Dokument ausstellen zu lassen. Andere Flüchtlinge spekulieren darauf, ohne Dokumente eher in einem europäischen Land bleiben zu können.

Es gibt im neuen Asylgesetz eine Härtefallregelung. Sie ermöglicht es Menschen, die - egal, in welchem Status - mehr als fünf Jahre hier leben und gut integriert sind, den Ausweis B zu erhalten. Lemma erfüllt alle Bedingungen - gute Integration, eigenständige Arbeit, keine Belastung der Sozialhilfe, guter Leumund, nie straffällig. Das Einzige, was ihm fehlt, ist ein Identitätsdokument. Damit hat er wie so viele folgende Wahlmöglichkeit: entweder illegal in der Schweiz weiterzuleben oder an Reisedokumente zu gelangen und dann ausgewiesen zu werden. Es kann ihm jederzeit Ausschaffungshaft drohen, eine Art Beugehaft bis zu zwei Jahren, in denen Menschen wie Adugna Lemma, deren Ausreisetermin verstrichen ist, zur «freiwilligen» Ausreise gezwungen werden sollen. Der Äthiopier versteht das alles nicht.

«Ich habe in all den Jahren nie Probleme gemacht, ich habe keine Straftat begangen, die meiste Zeit habe ich für mich selbst gesorgt, ich spreche gut Deutsch und habe Schweizer und ausländische Freunde. Aber es ist hoffnungslos im Moment, ich habe keine Perspektive. Ich bin kaputt, ich habe keine Kraft mehr. Es gibt keinen Platz für mich auf dieser Welt.»

Die Situation von Adugna Lemma macht deutlich: Es ist fraglich, ob es der Bekämpfung von Missbrauch dient, wenn von Gesetzes wegen künstlich eine Notsituation erzeugt wird. Menschen wie Adugna Lemma, jung, motiviert und integriert, haben Wurzeln in der Schweiz geschlagen und sich ein bescheidenes Leben aufgebaut. Sie erleben diese Rückstufung auf Nothilfe als Strafe für ein Vergehen, das lediglich in ihrer Existenz begründet ist.

Eigentlich verliert jede Seite bei der gesetzlichen Neuregelung: Der Staat muss mehr Arbeit und Kosten aufwenden, und diejenigen, die es trifft, können sich weder weiter integrieren, noch können sie ausreisen - ausser auf illegalem Weg.

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e Härzigs
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Beitrag von e Härzigs »

Von der Sozialhilfe bis zur Ausschaffung: Das sagt das Asylgesetz

Rückstufung auf Nothilfe: Seit 1. April 2004 erhalten Asylsuchende mit Nichteintretensentscheid (NEE - Gesuch, das materiell nicht bearbeitet beziehungsweise auf das nicht eingetreten wurde) keine Sozialhilfe mehr, sondern nur noch Nothilfe. Jene, deren Asylgesuch nach Prüfung der Sachlage abgelehnt wurde, werden nun ab 1. Januar 2008 gleichfalls von Sozialhilfe auf Nothilfe zurückgestuft.

Sozialhilfe beinhaltet die Mietkosten für Zimmer oder Wohnungen, die finanzielle Übernahme von Deutschkursen und anderen Ausbildungskursen, die Krankenkasse, Angebote von Beschäftigungsprogrammen gegen geringes Entgelt sowie ÖV-Billette für Schul- oder Arztbesuche.

Nothilfe bedeutet dagegen eine minimale Überlebenshilfe - meist in Form von Naturalien - wie ein Bett in einer Notunterkunft, tägliches Essen sowie Besuche bei einem von der Asylorganisation zugewiesenen Arzt, deren Kosten übernommen werden.
Die Massnahme ist umstritten. Amnesty International etwa meldet Zweifel an: «Erste Erfahrungen mit der Auswirkung des Sozialhilfestopps bei NEE haben gezeigt, dass diese Massnahme wirkungslos ist. Die Kosten, die eingespart werden sollen, treten an anderen Stellen wieder auf.» Es gebe bei Nothilfebezügern mehr Krankheitsfälle und Einweisungen in die Psychiatrie, mehr Kleinkriminalität wie Diebstahl und höhere Kosten für Zwangshaft. «Die Ausreise von Nothilfeempfängern erfolgt illegal und als letzter Ausweg aus einer perspektivlosen Situation.»

Das Bundesamt für Migration zieht eine positive Bilanz: Das Ziel, dass Personen mit NEE die Schweiz verlassen, sei erreicht worden. Mehr Kriminalität ist laut der Behörde nicht festzustellen.

Härtefallregelung: Personen, die länger als fünf Jahre in der Schweiz leben - egal, mit welchem Ausländerausweis -, können einen Ausweis B erlangen, sofern sie einen guten Leumund haben, nie straffällig wurden, integriert sind und über gültige Dokumente verfügen. Die Entscheidung, jemanden als Härtefall zu deklarieren, liegt bei den Kantonen, die sich sehr unterschiedlich verhalten. Zürich etwa hat bisher vier solche Entscheide getroffen, der Kanton St. Gallen dagegen über 150.

Zwangsmassnahmen: Wenn Asylsuchende die Schweiz nicht verlassen wollen, obwohl sie nach einem abgewiesenen Asylgesuch dazu verpflichtet sind, stehen den Behörden Zwangsmassnahmen zur Verfügung. Das kann Haft bis zu zwei Jahren bedeuten. Viele Asylsuchende haben unverschuldet keine gültigen Reisepapiere - sie können also nicht legal ausreisen. Und selbst wenn sie in ein anderes europäisches Land einreisen, kann die Schweiz aufgrund von Rückübernahmeabkommen gezwungen werden, Asylsuchende wieder aufzunehmen.

Dingo
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Beitrag von Dingo »

e Härzigs hat geschrieben:«Es gibt keinen Platz für mich auf dieser Welt»

Quelle: Beobachter

Viele Asylsuchende erhalten schon heute keine Sozialhilfe mehr, sondern nur noch Nothilfe. Dies obwohl das verschärfte Asylgesetz erst 2008 in Kraft tritt. Die (un)menschlichen Aspekte eines politischen Entscheids anhand der Lebensgeschichte eines jungen Äthiopiers.

Adugna Lemma wartet vor der Hammermühle in Kemptthal, einem Nothilfezentrum in der Nähe von Winterthur. Der 33-jährige Äthiopier ist Ende August dem Zentrum zugewiesen worden, aber er hat noch nie dort geschlafen, weil er es nicht erträgt, nach neun Jahren des Lebens in einem eigenen Zimmer nun mit fünf Menschen einen Raum teilen zu müssen.

«Das Leben in der Schweiz hat mich empfindlich gemacht. Früher in meiner Heimat hat es mich nie gestört, auf engem Raum mit vielen Menschen zusammen zu sein. Aber in der Schweiz hat man mich gelehrt, dass man allein leben muss. Früher war ich stark und konnte kämpfen, jetzt habe ich keine Kraft mehr. Ich schlafe jede Nacht woanders, meine persönlichen Sachen sind verstreut bei Kollegen untergebracht. Ich finde keine Ruhe, wenn ich Lärm und Menschen im gleichen Zimmer ausgesetzt bin.»

Das Nothilfezentrum liegt gegenüber dem Bahnhof an einer Strasse. Es gibt keinen Laden in der Nähe, wo man billiges Essen kaufen kann. Nach Winterthur zu fahren kostet Geld fürs Ticket, das von der kärglichen Unterstützung von zehn Franken am Tag selbst bezahlt werden muss. Arbeiten ist verboten, der Besuch von Deutschkursen oder Beschäftigungsprogrammen wird es ab 1. Januar 2008 ebenfalls sein.

Schon jetzt wird in einigen Kantonen vorauseilend ein Teil des revidierten Asylgesetzes ausgeführt, das im letzten Herbst vom Volk gutgeheissen wurde und ab nächstem Jahr vollumfänglich in Kraft tritt. Neuerdings werden somit Asylbewerber, deren Gesuch abgelehnt wurde, von Sozialhilfe zurückgestuft auf Nothilfe (siehe Box «Von der Sozialhilfe bis zur Ausschaffung»). Rund 7u2019000 Personen sind in der Schweiz davon betroffen. Bisher galt diese Massnahme nur für Personen mit einem Nichteintretensentscheid (NEE), also solche, deren Asylgesuche gar nicht behandelt wurden.

Diese Verschärfung soll der Bekämpfung von missbräuchlichen Asylgesuchen dienen. Sie trifft aber auch viele Personen, die wie Adugna Lemma versuchen, sich ein Alltagsleben in der Schweiz einzurichten und sich zu integrieren.



1998 ist er in die Schweiz gekommen, von Äthiopien über Italien und Genf bis Zürich. Ein Geschäftsmann hat ihm gegen Geld die Reise organisiert und ihn begleitet. Adugna Lemma wollte einfach nur weg aus Äthiopien, wo er politisch verfolgt und bedroht wurde, weil er einer Oppositionspartei angehörte, die sich gegen die Regierung gestellt hatte. In Äthiopien führte er einen kleinen Kleiderladen. Seine Eltern sind gestorben, einen Bruder und eine Schwester hat er noch.

«Ich wusste nichts über die Situation in der Schweiz, plötzlich war ich hier. In Thalwil kam ich sechs Monate in ein Durchgangszentrum, danach hat mir jemand von der Asylorganisation Zürich Arbeit in einem Restaurant organisiert. Ich habe Geld verdient, mein Zimmer über dem Restaurant, Krankenkasse und Steuern bezahlt. Ein Jahr nach meiner Ankunft erhielt ich einen Negativbescheid aus Bern - mein Asylgesuch wurde abgelehnt, und ich sollte das Land verlassen. Ich wusste nicht, wohin ich gehen sollte, und lebte weiter mit Ausländerausweis N, mit dem man theoretisch auch arbeiten darf. Ich verlor jedoch die Stelle im Restaurant und habe das erste Mal Sozialhilfe beansprucht, die etwa 400 Franken betrug. Für meine Arbeit in einem Beschäftigungsprogramm erhielt ich zusätzlich 200 Franken Integrationshilfe.

Danach fand ich Lohnarbeit am Flughafen, für ein Jahr. Ich habe Essen und Getränke verkauft und Kontakt zu vielen Leuten gefunden. Das hat meine Deutschkenntnisse sehr verbessert. Nach einem Jahr musste der Flughafen Leute entlassen, auch mich. Schliesslich habe ich nach einem Servicekurs wieder Arbeit gefunden, im Railservice der SBB. Doch im September 2002 erhielt ich plötzlich Arbeitsverbot von Bern. Es hiess in einer Verordnung nur, dass alle äthiopischen und eritreischen Personen nicht mehr arbeiten dürften. Ich habe versucht, zu erfahren, ob ich einen Fehler gemacht habe, denn ich hatte in all den Jahren nie Probleme, ich habe mich immer an die Gesetze in der Schweiz gehalten.»

Ein Anwalt der Freiplatzaktion Zürich hatte nach der Ablehnung des Asylantrags ein Wiedererwägungsgesuch gestellt, auf das nicht eingegangen wurde. Die Behörden wollen, dass der junge, gut integrierte Mann freiwillig nach Äthiopien zurückkehrt. Es gibt ein Rückkehrhilfeprogramm, das bisher jedoch von sehr wenigen Landsleuten von Adugna Lemma in Anspruch genommen wird. Für solche Personen gibt es ein Ersatzreisedokument (Laissez-passer). Doch in seinem Heimatland Äthiopien ist die Regierung noch immer die gleiche, die Adugna Lemma verfolgt hat. Dort hat er kein soziales Netz mehr, schliesslich hat er bereits einen Drittel seines Lebens in der Schweiz verbracht. Eine Zwangsrückkehr ist nicht möglich, weil es kein Rückübernahmeabkommen zwischen der Schweiz und Äthiopien gibt.

«Seitdem ich weiss, dass man mich hier nicht mehr will, geht es mir schlecht. Ich habe wieder Beschäftigungsprogramme gemacht, aber ich fühlte mich bestraft, so hart zu arbeiten für 200 Franken im Monat. Ich wurde krank, konnte das Warten nicht mehr ertragen. Ich habe Nierenprobleme und musste ein Jahr Kortison nehmen, und ich habe Depressionen.

2005 kam ein Brief, in dem ich aufgefordert wurde, auszureisen und in ein drittes Land zu gehen. Ich habe nur eine Schwester in Kanada, sonst habe ich nirgends Familie oder Freunde in einem anderen Land ausser der Schweiz. Der Geschäftsmann, der mich in die Schweiz gebracht hat, hat mir Papiere besorgt, die am Flughafen als falsch erkannt wurden. So wurde ich dort festgehalten, und man sagte, ich müsse in der Schweiz bleiben.

Was soll ich tun? Ich kann nicht bleiben, ich kann nicht gehen. Ich habe dem Beamten gesagt, wenn sie mich aus der Schweiz raushaben wollen, so sollten sie mir Papiere geben. Ich würde sogar unterschreiben, dass ich nie mehr hierher zurückkehre. Ich habe und hatte niemals einen Identitätsausweis oder einen Pass. Das ist in meinem Land nicht üblich.»

Adugna Lemma ist einer von vielen: Weltweit haben 40 Prozent der Menschen keine Papiere, ein Drittel der bei uns anerkannten Flüchtlinge hat nie Pässe oder Identitätsausweise vorgewiesen. Ein Grund ist der, dass eine von einem Staat verfolgte Person nicht mit diesem Kontakt aufnimmt, um sich ein amtliches Dokument ausstellen zu lassen. Andere Flüchtlinge spekulieren darauf, ohne Dokumente eher in einem europäischen Land bleiben zu können.

Es gibt im neuen Asylgesetz eine Härtefallregelung. Sie ermöglicht es Menschen, die - egal, in welchem Status - mehr als fünf Jahre hier leben und gut integriert sind, den Ausweis B zu erhalten. Lemma erfüllt alle Bedingungen - gute Integration, eigenständige Arbeit, keine Belastung der Sozialhilfe, guter Leumund, nie straffällig. Das Einzige, was ihm fehlt, ist ein Identitätsdokument. Damit hat er wie so viele folgende Wahlmöglichkeit: entweder illegal in der Schweiz weiterzuleben oder an Reisedokumente zu gelangen und dann ausgewiesen zu werden. Es kann ihm jederzeit Ausschaffungshaft drohen, eine Art Beugehaft bis zu zwei Jahren, in denen Menschen wie Adugna Lemma, deren Ausreisetermin verstrichen ist, zur «freiwilligen» Ausreise gezwungen werden sollen. Der Äthiopier versteht das alles nicht.

«Ich habe in all den Jahren nie Probleme gemacht, ich habe keine Straftat begangen, die meiste Zeit habe ich für mich selbst gesorgt, ich spreche gut Deutsch und habe Schweizer und ausländische Freunde. Aber es ist hoffnungslos im Moment, ich habe keine Perspektive. Ich bin kaputt, ich habe keine Kraft mehr. Es gibt keinen Platz für mich auf dieser Welt.»

Die Situation von Adugna Lemma macht deutlich: Es ist fraglich, ob es der Bekämpfung von Missbrauch dient, wenn von Gesetzes wegen künstlich eine Notsituation erzeugt wird. Menschen wie Adugna Lemma, jung, motiviert und integriert, haben Wurzeln in der Schweiz geschlagen und sich ein bescheidenes Leben aufgebaut. Sie erleben diese Rückstufung auf Nothilfe als Strafe für ein Vergehen, das lediglich in ihrer Existenz begründet ist.

Eigentlich verliert jede Seite bei der gesetzlichen Neuregelung: Der Staat muss mehr Arbeit und Kosten aufwenden, und diejenigen, die es trifft, können sich weder weiter integrieren, noch können sie ausreisen - ausser auf illegalem Weg.
Ja, es ist unglaublich, wie lange man gewartet hat, bis man die Nothilfe bei den abgelehnten Asylsuchenden auch eingeführt hat! Das wolltest Du doch mit Deiner copy/paste-Arbeit aussagen, oder?!

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Balisto
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Beitrag von Balisto »

e Härzigs hat geschrieben:Seit wann arbeiten Mann und Frau in der Bank körperlich (ausser dem technischen Dienst)? Die wissen nicht einmal was arbeiten heisst. Die können nur Gewinn auf Kosten Anderer machen.
Was bist denn du für eine dumme unwissende Tante? Was "arbeitest" du denn so?

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Balisto
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Beitrag von Balisto »

e Härzigs hat geschrieben:Seit wann arbeiten Mann und Frau in der Bank körperlich (ausser dem technischen Dienst)? Die wissen nicht einmal was arbeiten heisst. Die können nur Gewinn auf Kosten anderer machen.
Für eine solch dümmliche Pauschalaussage könnte ich dir pauschal vier links und fünf rechts kleben -
auch wenn du weiblich bist - einfach so zum mal Gedanken sammeln. Was arbeitest du denn so?

Dingo
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Beitrag von Dingo »

Balisto hat geschrieben:Für eine solch dümmliche Pauschalaussage könnte ich dir pauschal vier links und fünf rechts kleben -
auch wenn du weiblich bist - einfach so zum mal Gedanken sammeln. Was arbeitest du denn so?

Mit auf Kosten anderer kennt sich e Härzigs sicher gut aus.........

Soriak
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Beitrag von Soriak »

Es gibt im neuen Asylgesetz eine Härtefallregelung. Sie ermöglicht es Menschen, die - egal, in welchem Status - mehr als fünf Jahre hier leben und gut integriert sind, den Ausweis B zu erhalten. Lemma erfüllt alle Bedingungen - gute Integration, eigenständige Arbeit, keine Belastung der Sozialhilfe, guter Leumund, nie straffällig. Das Einzige, was ihm fehlt, ist ein Identitätsdokument.
Das ist aber wirklich eine ganz stupide Regelung. Natuerlich fehlt den Leuten, die gefluechtet sind, ein Identitaetsdokument...

Wer alle Anforderungen erfuellt, sollte auch ohne ID hier aufgenommen werden, daran sollte es wirklich nicht liegen. Ansonsten sind die Regelungen des neuen Asylgesetzes schon gut.

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Spirit of St. Jakob
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Beitrag von Spirit of St. Jakob »

Soriak hat geschrieben: Wer alle Anforderungen erfuellt, sollte auch ohne ID hier aufgenommen werden, daran sollte es wirklich nicht liegen. Ansonsten sind die Regelungen des neuen Asylgesetzes schon gut.
Ja, wenn er soweit kooperiert und seine Herkunft mehr oder weniger glaubhaft darlegen kann. Es gibt aber immer noch genug Personen, die ihre Herkunft mit allen Mitteln zu verschweigen versuchen. Sicher gibt es teilweise Gründe dafür, aber ein echter Flüchtling sollte sich nicht quer stellen, sonst hat man immer den Verdacht, dass er etwas zu verbergen hat, was seine Aufnahme als anerkannter Flüchtling verhindern könnte. Komischerweise gab es seit einem Gerichtsurteil plötzlich überdurschnittlich viele Dienstverweigerer aus Eritrea...
Eine Diskussion ist unmöglich mit jemandem, der vorgibt, die Wahrheit nicht zu suchen, sondern schon zu besitzen.

Soriak
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Beitrag von Soriak »

Die Anforderungen sind aber wohl so hoch, das auch "Betrueger" durch ihren Einsatz eine enorme Bereitschaft zeigen, fuer den Aufenthalt hier viel zu leisten bereit sind - solche Musterbeispiele sollte man, egal warum oder auf welche Weise sie hier angekommen sind, mit Dank annehmen.

Ob der auch wirklich Mitglied einer Oppositionspartei war oder nicht, ist mir dann eigentlich egal ;)

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e Härzigs
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Beitrag von e Härzigs »

Balisto hat geschrieben:Für eine solch dümmliche Pauschalaussage könnte ich dir pauschal vier links und fünf rechts kleben -
auch wenn du weiblich bist - einfach so zum mal Gedanken sammeln. Was arbeitest du denn so?
anscheinend fühlst du dich betroffen :D
Ausserdem wundert es mich nicht, dass Typen die eine solche Einstellung haben nur mit Gewalt reagieren können. Aber die Ausländer dürfen es nicht. Nimm dich mal an der eigenen Nase oder nimmst du nur dein "bestes" Stück in die Hand :p

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Balisto
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Beitrag von Balisto »

e Härzigs hat geschrieben:anscheinend fühlst du dich betroffen :D
Ausserdem wundert es mich nicht, dass Typen die eine solche Einstellung haben nur mit Gewalt reagieren können. Aber die Ausländer dürfen es nicht. Nimm dich mal an der eigenen Nase oder nimmst du nur dein "bestes" Stück in die Hand :p
Dass der Dienstleistungssektor (verstehst du das Wort?) auch aus Menschen besteht,
die teilweise an ihre Grenzen gehen müssen, weil sie Angst um ihren Job haben, scheint
dir fremd zu sein. Auf welchem Planeten lebst du eigentlich? Hast du eigentlich das Ge-
fühl, jeder auf der Bank oder Versicherung zieht ein paar Zehntausender im Monat ab
oder was? Schalt mal dein Gehirn ein, sofern du eines mitführst. Zu deiner ursprünglichen
Aussage kommst du selbstverständlich nicht zurück. Dafür langt dann der IQ doch nicht.
Da fängt man lieber an dumm zu grinsen und was von Gewalt, Ausländern und bestem
Stück zu brabbeln. Sauglatt.

Dingo
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Beitrag von Dingo »

Öbbe, E HÄrzigs......

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