hansy hat geschrieben:@ Stavia
was punkt 2 anbelangt, da war ja ned nur meine frage konkret auf europa sondern auch die svp und die sp. ganz besonders die sp und deren wählerschaft sind ja gegen die initiative, obwohls gemäss deiner meinung nach (und soweit ich das überblicken kann, nur deiner meinung nach) weniger streng is?
Die Initiative ist auf dem Papier restriktiver, da sie einen Zwang beinhaltet. Da ist auch für mich klar. Was ich abstreite ist, dass die Initiative eine Wirkung haben wird.
Fakt ist, dass schwere Gewaltverbrechen schon heute mit Ausweisung bestraft werden. Das heisst der Unterschied liegt hauptsächlich bei Sozialmissbrauch, Einbruchsdelikten und Drogenhandel.
Drogenhandel (harte Drogen) liegt zu grossen Teilen in der Hand von Afrikanern, welche aufgrund fehlender Rückschaffungsabkommen, Kriegsgebieten ect. eh nicht ausgeschafft werden können. Des weiteren wird hier die Ausschaffung von Händlern eh nur neue Händler nach sich ziehen. Resp. wird der Drogenhandel sehr schnell reagieren und es werden nur noch u201Enicht ausschaffbareu201C Händler auf der Strasse sein.
Sozialmissbrauch, ist wahrscheinlich das am schwerste Nachzuweisende Verbrechen, resp. diese Behauptungen, dass uns das x-Millionen kostet, sind nach meinem Wissen Hochrechnungen nach dem Prinzip Pi mal Daumen. Wären diese Verbrechen nachweisbar würden sie ja nicht wie im behaupteten Rahmen stattfinden, resp. sofort aufgedeckt werden. Ich denke daher, dass dieser Punkt relativ wenige bis keine Ausschaffungen nach sich ziehen wird, da hier (aufgrund der Sparmassnahmen) sowieso nicht genügend Personal vorhanden ist, um dem allem nachzugehen.
Einbruchsdelikte sind meinem Wissen nach nicht in erster Linie Delikte, welche von in der Schweiz wohnhaften Ausländern durchgeführt werden und haben auch einen hohen Anteil an Schweizer Kriminellen.
Aus diesen Gründen gehe ich davon aus, dass die Initiative nur sehr geringe Veränderungen nach sich zieht.
Wieso ich trotzdem dagegen bin:
Recht ist nicht immer Gerecht. Deshalb kennt fast jede Gesellschaft ein Gnade vor Recht Prinzip. In Demokratischen Ländern werden (resp. sollten) die klügsten Köpfe das Land regieren und leiten. Diesen Leuten trauen wir zu, dass sie eine durch das Recht verursacht Ungerechtigkeit erkennen und aufheben dürfen/können. In den USA haben die Gouverneure und der Präsident die Möglichkeit Verurteilte zu begnadigen (nicht nur Todeskandidaten). In Frankreich hat der Präsident die gleiche Möglichkeit. In der Schweiz gibt es dieses Gnade vor Recht Prinzip nicht so, aber wir geben unseren Richtern, die Möglichkeit nicht stur nach Paragraphen und Vorgaben zu urteilen, sondern auch ein bisschen Vernunft, Menschlichkeit und Verständnis einfliessen zu lassen. Wenn wir einen Ausweisungszwang in der Verfassung festschreiben, fällt diese Möglichkeit in der Schweiz weg. Dann heisst es Mord gleich Mord gleich Ausschaffung. Aber ist es nicht ein Unterschied ob ein Mord aus sogenannten niederen Motiven geschieht oder ob ein Vater den Vergewaltiger seiner Tochter umbringt. Der erste erschiesst bei einem Ueberfall jemanden -> Ausschaffung. Der 2te wohnt seit 10 Jahren in der Schweiz, hat seine Familie hier, ein lupenreines Leumundszeugnis, regelmässiges Einkommen und zahlt Steuern und Sozialabgaben, kommt nach Hause sieht wie seine Tochter vergewaltigt wird von einem Schweizer und schlägt ihn tot -> Ausschaffung. Ist es gerecht ihn auszuschaffen? Gem. der neuen Verfassung muss er gehen, da wir in der Schweiz kein Gnade vor Recht Prinzip mehr haben (bei Ausschaffungen). Natürlich werden diese Härtefälle einen ganz, ganz kleinen Anteil ausmachen, aber es wird sie unbestritten geben. Meiner Meinung nach ist es besser 100 Ganoven laufen zu lassen als einen Unschuldigen zu hängen.
Dies dürfte auch einer der Gründ sein wieso die SP und andere gegen die Initiative sind. Die SP ist minem Wissen nach in erster Linie vor allem Gegen die Art und Weise wie die SVP den Wahlkampf führt.
Imageproblem der Schweiz
In letzter Zeit kommen in der Schweiz von seitens der SVP eigentlich nur Ausländer Thematiken (strengeres AUG, Minarettverbot, Ausschaffungsinitiative) Die SVP wird im Ausland als die grösste Partie (was sie ja aktuell auch ist) wahrgenommen. Ebenfalls wird wahrgenommen, dass die SVP durch die Ausländerthematik überhaupt erst zur grössten Partei wurde. Blocher als oberster SVPu2019ler kritisiert dazu noch das Rassismusgesetz und es gibt noch einiges anderes was man aufzählen könnte. Es spielt dabei überhaupt keine Rolle ob diese Vorstösse Aeusserungen ect. berechtigt oder nicht sind. Das Ausland und vor allem die Ausländischen Medien nehmen wahr: u201EAh, die Schweizer haben wieder mal gegen Ausländer gestimmt, Ihre grösste und stärkste Partei ist doch sehr rechtslastig, also sind das alles Rassisten.u201C Siehe auch den Artikel in den UK Medien. Siehe Fernsehbericht in D. Anscheinend kam auch in Oesterreich was darüber (wurde bei einem Geschäftlichen tel. darauf angesprochen).
Es gibt für mich noch einige andere Gründe zur Ablehnung der Initiative, diese würden aber hier zu viel Platz benötigen und auch ziemlich vom Kernthema abschweifen, da diese auf persönliche Grundeinstellung von mir zurückgehen. Wenns dich wirklich intressiert schick mir ne PN mit deiner mail dann schick ich dir das auf privatem Weg.
Naja, Geiss oder Ziege tönt besser auf Hhhhauchdeutsch. 
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