Abstimmungen vom September

[Sujka]

Asylgesetz: Frontalattacke gegen Blocher


»Ex-Asylchef: Neues Gesetz ist «wirkungslos», SP-Fehr sagt: «Blocher lügt»

VON CHRISTOPH LAUENER, DENIS VON BURG, JOEL WIDMER
BERN - Drei Wochen vor der Abstimmung über das verschärfte Asylgesetz erwächst Justizminister Christoph Blocher überraschender Widerstand aus dem Kreis der Asylbeamten. Urs Ha*dorn, der ehemalige Chef von Blochers Flüchtlingsamt, wirft dem SVP-Bundesrat vor, mit der Realität fahrlässig umzugehen. «Blocher und die Befürworter des Gesetzes zeichnen ein völlig falsches Bild», sagt Hadorn im Interview mit der SonntagsZeitung.

Blochers Ex-Asylchef zieht eine vernichtende Bilanz: «Die geplanten Massnahmen sind wenig effizient, weit gehend wirkungslos und unverhältnismässig.» Es seien bloss «populäre politische Postulate». Das Risiko von Asyl Fehlentscheiden steige.

Die Kritik Hadorns wiegt schwer: Der kürzlich pensionierte Chefbeamte war fast 30 Jahre Vizedirektor des Flüchtlingsamtes, hat dieses auch für Blocher interimistisch geführt und Verschärfungen des Asylgesetzes loyal mitgetragen. Jetzt gehe es ihm zu weit, sagt Hadorn: «Ich stimme Nein.»

Neuer CVP-Präsident will Blocher nicht wiederwählen

Die Gegner des Asylgesetzes haben Unterstützung nötig. Umfragen prognostizieren derzeit ein Ja. Doch noch viele sind unentschlossen. Deshalb verschärft auch SP-Präsident Hans-Jürg Fehr die Gangart und bezichtigt Blocher gar der Lüge. Fehr bezieht sich auf Aussagen Blochers, wonach «bisher 70 bis 80 Prozent der anerkannten Flüchtlinge Identitätspapiere » gehabt hätten. Deshalb, so Blocher, müssten echte Flüchtlinge nichts befürchten, wenn in Zukunft nur noch Asylbewerber mit Reisepässen oder Identitätspapieren automatisch ein Asylverfahren erhielten. Interne Statistiken des Flüchtlingsamtes zeigen jedoch, dass nur etwa 50 Prozent der anerkannten Flüchtlinge Papiere vorlegen konnten, die gemäss neuem Gesetz akzeptiert wären. Der Rest war auf der Basis anderer Dokumente, wie Führerausweise, ins Asylverfahren gekommen. Fehr: «Das ist eine grobe Irreführung, und wer das wie Blocher wissentlich tut, der lügt.» Auch der neue CVP-Chef Christophe Darbellay tut sich schwer mit Blocher. «Persönlich» finde er, dass die CVP ihn 2007 als Bundesrat «nicht wiederwählen» dürfe. «Blocher will zugleich in der Regierung und in der Opposition sein. Das geht nicht.»


http://www.sonntagszeitung.ch

[Vincent Vega]

Und nochmal: Ich bin der Meinung, dass die Trennung aufrecht erhalten bleibt. Die Initiative ist so formuliert, dass kein Auftrag zur AHV-Sicherung an die Nationalbank besteht. Der Auftrag an die Nationalbank bleibt extakt derselbe wie bisher. Nur der Empfänger der möglichen Gewinne ändert. Es besteht aber kein Auftrag, Gewinne einzufahren. Das mit dem "moralischen Druck" halte ich für Blabla, denn dieser Druck müsste im Hinblick auf die Sanierung der Kantonsfinanzen in den letzten Jahren ungleich grösser gewesen sein.

Rezeption im Ausland und Imageproblem, da die Schweiz im Falle der Annahme einen Einzelfall darstellte? OMG! Wieviele Einzelfälle stellen wir bereits dar? Und dieses eine Schrübli am System soll nun den Glaubwürdigkeits-Overkill verursachen?

Sicher stellen wir schon viele Einzelfälle dar, und viele sind mE unerfreulich (EU, Landwirtschafts-Protektionismus usw.).
Hier geht es aber darum, dass der CHF nach wie vor als eine der stabilsten und sichersten Währungen gilt (wenn nicht gar DIE Sicherste). Das ist für den Wirtschaftsstandort Schweiz ein essentieller Vorteil gegenüber dem Ausland.

Am Rande: Was geschehen kann, wenn Währungspolitik für Wohlfahrtszwecke missbraucht wird, konnte man im letzten Jhd in Südamerika sehr gut sehen (div. Staatsbankrotts infolge einer unglaublichen Inflation). Ich will damit NICHT sagen, dass uns bei einem Ja zur KOSA In. droht, sondern nur ein Bsp. für die Grundproblematik geben.

[ilFenomeno]

Asyl/Ausländergesetz: Richtig, viele Leute werfen die Papiere weg und missbrauchen das System. Dem ist ein Riegel vorzuschieben - aber nicht auf Kosten derjenigen, die tatsächlich keine Papiere haben, was gar nicht so selten ist (korrupte Behörden, Schlepper nehmen Papiere ab). Besonders schlimm ist, dass bei solchen Leuten dann auf den Asylantrag nicht mal eingetreten wird (Nichteintretensenscheid NEE), statt dass er behandelt und abgelehnt wird. D.h. man hat gar nie eine faire Chance, darzulegen, wieso man keine Papiere hat, man ist von vornherein als Missbraucher abgestempelt. Und mit diesem NEE kommen dann die vollen Härten des neuen Gesetzes, Härten übrigens, die ich akzeptieren kann, wenn am Anfang ein faires Verfahren stehen würde. Ja, man kann von mir aus abgewiesenen Asylbewerbern nur Not- statt Sozialhilfe gewähren, ja man kann von mir aus auch Beugehaft anordnen (auch wenn das natürlich nichts bringt) etc. Aber die Grundvoraussetzung - ein faires Verfahren - fehlt. Man behandelt die Leute von Anfang an ungerecht und bestraft sie dann noch dafür, dass man ungerecht zu ihnen war. Das ist nicht nur nicht rechtsstaatlich, es ist schlicht unmenschlich.

Und scho wieder wärde vo lingger Syyte Unwohrhaite verbraitet...

Lueg Dir doch bitte emole d Stellignahm vom Prof. Hailbronner zem Art. 32 AsylG a...
http://www.bfm.admin.ch/fileadmin/user_ ... lG_def.pdf

[Vincent Vega]

Und scho wieder wärde vo lingger Syyte Unwohrhaite verbraitet...

Lueg Dir doch bitte emole d Stellignahm vom Prof. Hailbronner zem Art. 32 AsylG a...
http://www.bfm.admin.ch/fileadmin/user_ ... lG_def.pdf

Rankhof links???
Wäre mir neu, nicht nur Linke und Grüne sind gegen das Asylgesetz, sondern auch viele Bürgerliche mit einem Sinn für die humanitäre Tradition und Verpflichtung der Schweiz.

[Pippo Inzaghi]

«Blocher lügt»

Ach ne, wirklich. Weitere bahnbrechende Enthüllungen:

- Pferde haben in der Regel 4 Beine
- Ueli Maurer's Sohn war Haschischproduzent
- Frauen telefonieren zu viel
- St-Güller fressen Bratwürste ohne Senf

[Rankhof]

Und scho wieder wärde vo lingger Syyte Unwohrhaite verbraitet...

Lueg Dir doch bitte emole d Stellignahm vom Prof. Hailbronner zem Art. 32 AsylG a...
http://www.bfm.admin.ch/fileadmin/user_ ... lG_def.pdf

Was Unwahrheiten? Dieser Prof. Hailbronner aus Deutschland (!) hat eine andere Meinung als ich, das ist alles. Er sagt, dass das Völkerrecht nicht verletzt werde. Ob dem so ist, kann dahingestellt bleiben, denn ich habe ja nie behauptet, dass es völkerrechtswidrig ist (nicht weil ich dieser Auffassung bin, ich habe mich mit diesem Teilbereich schlicht nicht beschäftigt). Weiters ist er der Auffassung, dass das neue Recht den Asylbewerbern genügend Rechte gibt. Seine Meinung, die ich nicht teilen muss - und nur weil ich sie nicht teile, ist das noch lange keine Unwahrheit. Ich habe eine andere Meinung, das ist alles. Bundesrat und Parlament sind der Meinung, dass das Antihooligangesetz verfassungsmässig, menschenrechtskonform und wirksam ist. Ich bin der Meinung, dass das Gesetz verfassungswidrig, menschenrechtswidrig und nur beschränkt wirksam sein wird. Lügt der linke Rankhof schon wieder?

Und übrigens: Ja, ich bin links - links von der SVP....

[São Paulino]

Leute, ich habe mir mal die "Erläuterungen des Bundesrates" vorgenommen und nehme wie folgt Stellung zur Kosa-Initiative. (Fett markiert jeweils Aussagen aus den Erläuterungen, hier einsehbar.)

Wird die Initiative angenommen, so geht der Bund leer aus und die Kantone erhalten 666 Millionen weniger als heute.
Sorry, wir sprechen hier von ausserordentlich hohen Auszahlungen, da ja die Ausschüttungsreserve der SNB abgebaut wird. Wer ernsthaft längerfristig mit solch hohen Beträgen gerechnet/budgetiert hat (ob auf Bundes- oder Kantonsebene), ist unfähig und gehört ausgewechselt.

Längerfristig bleibt aber für die AHV nach Abzug des Kantonsanteils kaum etwas übrig.
Wenn der Gewinn nicht höher als eine Milliarde ist, dann geht auch nichts in den AHV-Topf. Wo ist dann das Problem? (Und es komme mir jetzt keiner mit der "Erwartungshaltung".)

Da gemäss Initiative 1 Milliarde Franken an die Kantone geht, wäre nach ihrer Annahme ein Beitrag an die AHV ungewiss.
Again: Wenn der ausschüttbare Gewinn nicht (oder nur wenig) höher als eine Milliarde ist, dann geht auch nichts (nicht viel) in den AHV-Topf.

Bei Annahme der Initiative müssen die 7 Milliarden hingegen nach dem Finanzhaushaltgesetz für den Schuldenabbau verwendet werden.
Das finden wir natürlich schlimm. Schliesslich gibt es kaum etwas Cooleres als den Nachkommen möglichst hohe Schulden zu hinterlassen. (Gemäss Recherche: Der Schuldenberg ist von 38 Milliarden Schulden im Jahr 1990 zum heutigen Schuldenberg von 130 Milliarden angestiegen... )

Die Initiative trägt den Bedenken der Kantone Rechnung. Sie erhalten weiterhin 1 Milliarde Franken pro Jahr. Das ist doppelt so viel wie die Kantone in den 90er-Jahren durchschnittlich erhielten.
Na also. Was wollt Ihr noch? Ist es etwa die Gier nach noch mehr, die die Kantone (bzw. deren Finanzdirektoren) veranlasst, sich gegen die Initiative zu stellen?

Die Initiative erschliesst insgesamt keine neuen Finanzquellen, sondern verteilt lediglich die vorhandenen Mittel um.
Behauptet hier jemand etwas Anderes? Wenn es nur so einfach wäre, neue Finanzquellen zu erschliessen, dann...

Aus "Die Argumente des Bundesrates": Auch die Kantone würden in den kommenden Jahren empfindliche Einbussen erleiden.
Ach ja? Die Gewinne gehen nach dem Abbau der Ausschüttungsreserve ja sowieso "markant" zurück (O-Ton Bundesrat), hier besteht also kein direkter Zusammenhang zur Initiative.

Zu guter Letzt:
Die AHV muss Reformen unterworfen gehen, das ist wohl ziemlich allen klar. Aber was spricht dagegen, dass in der Zwischenzeit ein Teil des SNB-Gewinnes in die AHV einfliesst?

Der indirekte Gegenvorschlag des Parlaments ähnelt für mich dem Vorgehen in Bananenrepubliken (und teilweise auch Schwellenländern): den "Armen" etwas geben, damit sie ruhig sind bzw. für XY stimmen etc. --> Wenn ihr die Initiative ablehnt, kriegt ihr die 7 Mia. ... Are you kidding me?! Für wie blöd halten die uns Schweizer Bürger?

Die Initiative will keinen Einfluss auf die Strategie der SNB nehmen - die Unabhängigkeit bleibt per Gesetz bestehen. Die ganze Unabhängigkeits- und Instabilitäts-Argumentation ist für mich bla bla. (Bei allem Respekt für die hier im Thread bereits gemachten Erklärungen der Gegenseite.)

JA zur Volksinitiative "Nationalbankgewinne für die AHV"!

[Maxon]

Die AHV ist sowieso ein Fass ohne Boden. Es wird Geld reingestopft und uns jungen Menschen, die wahrscheinlich noch mit 70 arbeiten müssen erhalten sowieso nichts mehr. Diese ganze Institution wird eines Tages einbrechen, da hilft die Kosa-Initiative und all die anderen Sachen auch nicht.

[green_day]

Trend:

Asyl und Ausländer: JA
Kosa: NEIN

Um 13.00 Uhr Abstimmungsstudio auf SF1 ...

[Jules Winnfield]

Trend:

Asyl und Ausländer: JA
Kosa: NEIN

Um 13.00 Uhr Abstimmungsstudio auf SF1 ...

Kosa - Zum Glück
Ausländergesetz - Kann damit leben
Asylgesetz - BESCHÄMEND!

[Fritz]

Kosa-Initiative = Nein
Ausländergesetz = Ja (Hochrechnung: über 70% Ja Stimmen )
Asylgesetz = Ja (Hochrechnung: über 70% Ja Stimmen )

Sogar in Linksstädten wie Basel und Genf eine Ja-Mehrheit...wow

[Lake]

Ich schäme mich für die Schweiz...

[toaster]

Ich schäme mich für die Schweiz...

uhhh, das schiint jetzt scho bald kult z si. Zerscht schämme sich alli für d Schand vo Basel (obwohl keine vo dene Beteiligt gsi isch und sich somit au nid schämme muess) und jetzt schämme mr is für Abstimmigsresultat...

[Mätzli]

Ich verneige mich als Demokrat vor der Entscheidung des Souveräns. Pro wahre humanitäre Tradition, contra Toleranz gegenüber dem Missbrauch dieser Tradition.

[Eckfahne]

Stücki wurde auch angenommen...

Was das Ausländer/Asylgesetz betrifft war ja nichts anderes zu erwarten. Gibt einem etwas zu denken.

[green_day]

Was das Ausländer/Asylgesetz betrifft war ja nichts anderes zu erwarten. Gibt einem etwas zu denken.

Wieso?

[Hennes&Mauritz]

Stücki wurde auch angenommen...

Was das Ausländer/Asylgesetz betrifft war ja nichts anderes zu erwarten. Gibt einem etwas zu denken.

überrascht mich dass Basel das asyl und ausländergesetz angenommen hat. quelle teletext

[Jules Winnfield]

überrascht mich dass Basel das asyl und ausländergesetz angenommen hat. quelle teletext

Musst Du als Schwob jetzt in Ausschaffungshaft? Muahahah

(Ich muss mich mit Galgenhumor jetzt irgendwie bei Laune halten)

[Lucius Munatius Plancus]

Willkommen In Der Apartheid....

[Eckfahne]

überrascht mich dass Basel das asyl und ausländergesetz angenommen hat. quelle teletext

Vor allem in Luzern... 87'000 Ja-Stimmen und 30'000 Nein-Stimmen. Und das bei beidem Vorlagen, also Ausländer und Asyl.

Quelle: http://www.swisstxt.ch/SF1/110-00.html / http://www.swisstxt.ch/SF1/111-00.html

[Hennes&Mauritz]

Musst Du als Schwob jetzt in Ausschaffungshaft? Muahahah

(Ich muss mich mit Galgenhumor jetzt irgendwie bei Laune halten)

weil ich ohne papiere angereist bin vor 15 jahren wurde ich in ausschaffungshaft gesteckt für drei monate

[panda]

Willkommen In Der Apartheid....

was auch immer die Abstimmungsvorlagen damit zu tun haben sollen

[Beizensportler]

Willkommen In Der Apartheid....

Stecken wir die Ausländer jetzt auch in "Homelands" ?

Hesch wohl kai Plan, weder vo dr Vorlage no vo Apartheid.

[Soriak]

Ich danke dem Stimmvolk

[Lake]

Vor allem in Luzern... 87'000 Ja-Stimmen und 30'000 Nein-Stimmen. Und das bei beidem Vorlagen, also Ausländer und Asyl.

Quelle: http://www.swisstxt.ch/SF1/110-00.html / http://www.swisstxt.ch/SF1/111-00.html

Luzern ist sowieso nur ein zu gross geratenes Bauerndorf und der Kanton eine grosse Bauernsiedlung

[Nino Brown]

in nidwalde die stärggschti resonanz?

hän die überhaubt usländr??

UNTERSCHTI SCHWIZ - 2 schnällschüss eifach go aneh!!!

FIGG UF DIE WO JO GSTUMME HAEN...

[Agent Orange]

Ich schäme mich für die Schweiz...

Ja dann gib doch deinen Pass ab und verlange Asyl. Dann geht es dir besser als vielen Schweizern hier!

[Eckfahne]

Willkommen In Der Apartheid....

Lieber mol läse und denne überlege was deschribsch du Idiot! Und das zu dinere Info, denne lernsch grad öbbis:

Geschichte der Apartheid
Der Konflikt der u201ERassenu201C (vgl. Rassismus zum Begriff der u201ERasseu201C) im südlichen Afrika geht bis in die Anfänge des Kolonialismus zurück und verschärfte sich nach der britischen Eroberung 1806. Beginnend mit der Diskriminierung beim Anrecht auf Grund und Boden erfolgten mit der Entdeckung von Diamanten- (1867) und Goldvorkommen (1886) weitere Beeinträchtigungen der Schwarzen vor allem in der Bewegungsfreiheit.

Von 1903 bis 1905 sollte die South African Native Commission (SANAC) eine gemeinsame Ethnienpolitik für alle vier südafrikanischen Provinzen (Natal, Kapkolonie, Orange Free State und Transvaal) festlegen. Die Kommission schlug die Errichtung im Sinne der in Natal herrschenden Praktik der Native Administration vor. Mit dem Native Administration Act von 1927 wurde diesem Vorschlag Folge geleistet. Die Native Administration war somit auf die ganze Südafrikanische Union ausgeweitet worden.

Wenn de mehr willsch wüsse:http://de.wikipedia.org/wiki/Apartheid

Und sunscht: Einfach mal wieder Fresse halten!

[São Paulino]

[quote="Soriak"]Ich danke dem Stimmvolk ]
OMG, wenn du dem Stimmvolk dankst, kann es nicht gut rausgekommen sein...
Muss gleich mal nachchecken.


P.S. You ole republican redneck...

[Soriak]

OMG, wenn du dem Stimmvolk dankst, kann es nicht gut rausgekommen sein...
Muss gleich mal nachchecken.


P.S. You ole republican redneck...

KOSA: Nein (Basel-Stadt bis jetzt als einziger Stand sagt Ja)
Asyl- und Auslaendergesetz beide: Ja (Alle Staende Ja bis jetzt - die meisten sehr deutlich)

Tut mir Leid fuer dich

edit: Nebenbei, die Anmerkung mit redneck kannst du ruhig weglassen - bin Mitglied bei der ACLU, habe keine Waffe und bevorzuge New York gegenueber Texas