Mein Kommentar zu den 11 Punkten aus dem anderen thread:
1. Flüchtlinge bedürfen des Schutzes, auch ohne Papiere
Dann vernichtet jeder direkt nach der Ankunft in der Schweiz seine Papiere und sagt nicht wo er her kommt. Ist er einmal im Land, wie willst du den wieder los werden? Kein Land nimmt ihn ohne Papiere wieder auf. Wer begruenden kann, warum er keine Papiere hat, wird trotzdem aufgenommen.
2. Jeder und jede hat Anspruch auf Sozialhilfe
Sozialhilfe wird dort gestrichen, wo ein Asylantrag abgewiesen wurde. Man muss verstehen, was es bedeutet wenn der Antrag abgelehnt wird: Keine Aufenthaltsbewilligung mehr, das Land muss verlassen werden. Warum also sollte man dann noch mehr zahlen, als der in seinem Heimatland selbst mit einem Job verdienen wuerde? Wuerdet ihr in so einem Fall das Land verlassen?
Nothilfe gibt es weiterhin - verhungern muss auch der nicht, der eigentlich gar nicht hier sein darf.
3. Die Flüchtlingskonvention darf nicht verletzt werden
Wenn sich alle anderen Laender wirklich daran halten (natuerlich...) sollen diese doch die Bewerber ohne Papiere aufnehmen. Was? Machen sie auch nicht? Dumm...
Dass es hier zu jahrelanger Buerokratie kommen muss, weil man die Person erst innerhalb der Grenze abweisen kann und nicht schon von Anfang an abweisen darf, ist doch sinnlos. Der Entscheid ist sowieso das gleiche - abgewiesen.
4. Man darf niemanden, der keine Tat begangen hat, inhaftieren
Richtig, wird auch nicht gemacht. Wer sich weigert das Land zu verlassen, ist illegal im Land. Im Wort "illegal" sollte man eigentlich erkennen, dass es sich um eine Tat handelt. Wer sich weigert Personaldaten anzugeben, kommt auch als Schweizer nicht weg. Versucht mal der Polizei zu sagen, ihr wollt die Identitaet nicht abgeben - diese duerfen euch auf den Polizeiposten bringen. Was geschieht wohl, wenn diese auch dort nicht angegeben wird und nicht irgendwie ermittelt werden kann?
5. Minderjährige gehören nicht ins Gefängnis
Nur weil man noch nicht 18 ist, hat man keine Immunitaet. Zwar versucht das Jugendrecht zu erziehen, nur ist das im Fall des Asylgesetzes nicht moeglich. Wie will man jemanden erziehen das aufzugeben, dass ihn aus dem Land des Wohlstandes raus befoerdert?
6. Es darf keine Apartheidgesetze geben
Als Beispiel werden biometrische Daten genannt - der naechste Schweizer Pass wird diese enthalten. Gut genug fuer unseren Pass, zu grosser Eingriff in die Persoenlichkeitsrechte von Asylbeantragern?
Die polizeilichen Massnahmen gelten nur fuer nicht-EU Buerger, weil man mit der EU spezielle Abkommen hat. War die Idee von linksorientierten Parteien, nicht meine - diese Abkommen kann man nunmal nicht mehr ignorieren. Je weiter die Osterweiterung geht, desto problematischer wird es... aber was will man machen. Vielleicht zerfaellt die EU bevor es fuer die Schweiz zum Problem wird.
7. Binationale Paare sind nicht einfach Scheinehepaare
8. Es darf keinen Zwang zum Zusammenleben geben
Die zwei gehoeren zusammen:
Wer jemanden aus dem Ausland herholt und heiratet, soll die Person mindestens so gut kennen, dass man es 3 Jahre miteinander aushaelt. In ein anderes Land zu ziehen ist etwas, dass man sich genau ueberlegt - bestimmt nicht, wenn man die andere Person gar nicht richtig kennt.
Laesst man sich dann scheiden, bzw geht es auseinander, verliert man auch den Anspruch im Land zu bleiben. Mit welcher Begruendung verdient man denn sonst eine bessere Chance, als jemand der sich legal um einen Aufenthalt bemueht?
Jemand, der mit der Erleichterung einer Einbuergerung durch die Heirat auch noch Geld macht, gehoert auch haerter bestraft. Man "verkauft" den erleichterten Erhalt des Schweizer Passes. Geht es auseinander, zahlt die Sozialhilfe fuer den anderen Ehepartner, da jemand, der eine Scheinehe eingeht, kaum die noetige Ausbildung hat um ohne Unterstuetzung zu ueberleben.
9. Familien gehören zusammen
Gutes Argument, also die Kinder schnell in die Schweiz holen - genau das will das neue Gesetz. Eine Ausbildung in der Schweiz ist noetig um die Sprache zu lernen und sich zu integrieren. Wenn jemand 10 Jahre im Ausland aufwaechst, waehrend die Eltern hier sind und Kindergeld erhalten, dem fehlen die noetigen Kentnisse um hier eine gute Existenz zu sichern. Das ist auch fuer das Kind ungerecht - es entgeht ihm eine grosse Chance.
Was ist wohl besser: Eine Ausbildung in der Schweiz, moegliche Lehre und einen Job - oder Aufenthalt im Ausland (mit/ohne Ausbildung), zustossen kurz bevor man 18 wird und dann ohne grosse Aussicht von der Sozialhilfe leben? Ich denke auch das Kind wuerde die erste Option bevorzugen. Ob die Schulen dafuer bereit sind, ist ein anderes Thema.
10. Grundrechte sind unverhandelbar
Richtig. Es wird niemand gefoltert - was fuer eine daemliche Behauptung. Alles andere laesst sich leicht beantworten: Es gibt kein Grundrecht, das eine Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz zusichert. Daher kann man es auch nicht verletzen, wenn man jemanden abweist.
Bestraft wird man nur fuer Straftaten und wer sich trotz Abweisung im Land befindet, macht sich eben strafbar. Wer sein Touristenvisa in irgend einem Land ueberschreitet, wird auch aufgesucht und ausgeschafft - und kommt kaum wieder in's Land rein.
11. Bundesrat Christoph Blocher muss gebremst werden
Ich bin auch kein Freund von Blocher, aber diese ad hominem Attacken sind absolut laecherlich. Wer gegen ein Gesetz stimmt, weil es von Blocher kommt (oder er dafuer ist), verletzt die Pflichten, die ein Schweizer Buerger hat. Mehr als in jedem anderen Land kann das Stimmvolk die Politik beeinflussen - das muss so gemacht werden, dass man auf Grund von Argumenten entscheidet. Stimmt man ohne eigene Ueberlegungen ab, soll man's besser ganz lassen.
