Referendum BWIS

[macau]

Hier noch die Pressemitteilung:

Sehr geehrte Damen und Herren

Am kommenden Samstag werden die Basel, GC und FCZ Fans zusammen mit den Anhängern vom ZSC und den Kloten Flyers in gemeinsamer Sache auf der Strasse stehen. Die Sportsfreunde sammeln zusammen mit Vertretern der Politik, primär der AL, Unterschriften gegen das neue Bundesgesetz über Massnahmen zur Wahrung der Inneren Sicherheit (BWIS). Unabhängig davon, welchen Club sie unterstützen: das neue Gesetz kann sie alle gleich treffen, weshalb sie auch keine Berührungsängste haben, miteinander das Referendum zu ergreifen.

Das BWIS soll es den Sicherheitsmitarbeitern ermöglichen, Mitglieder eines Fanclubs, welche nur klar als solche erkannbar sind, subjektiv als gefährlich einzustufen und entsprechend an einem Matchbesuch zu hindern.

Diese Aushebelung der Unschuldsvermutung ist in keiner Weise verhältnismässig und wird auch keine Verbesserung der Sicherheit in den Stadien mit sich bringen. Die Fans, welche das Referendum tragen, sind besorgt über die Gewaltbereitschaft einiger Matchbesucher - sind aber nicht gewillt, für deren Taten bestraft zu werden.

Sammelaktionen finden am 3.6. und 24.6., jeweils von 10-16 Uhr am Limmatplatz, bei der Schmiede Wiedikon, an der Bahnhofstr und beim Bahnhof Oerlikon statt. Ebenso während der Übertragung von WM Spielen an diversen Orten.

Für Rückfragen:
Anja Recher (Fraktionspräsidentin AL)
079 452 07 61

Ein Mail von Dieter:

Hallo Christian

Falls Du einen basler für die Standaktion auftreiben konntest wäre das
super. Die Medien kommen an den Stand in der Bahnhofsstr. (Vor der
Pestalozziwiese)

So ab 12 uhr wäre super...

Gruss
Dieter

[smd]

Hooligan- Gesetz: Meinungen sind gemacht – Unterschriftensammler leiden


Während Spielen sind sie sich spinnefeind. Doch der Kampf gegen das Hooligan- Gesetz vereint die Fans. Das Sammeln von Unterschriften ist hart.

Von Walter Sturzenegger

Zürich.
– « Verrecked alli! » Mitunter schlägt den jungen Leuten blanker Hass entgegen, wenn sie Passanten um die Unterschrift bitten. Sie stehen an der Bahnhofstrasse, am Bahnhof Oerlikon, bei der Schmiede Wiedikon und am Limmatplatz und kämpfen gegen das BWIS, das « Bundesgesetz über Massnahmen zur Wahrung der Inneren Sicherheit » . Sie wählen den offiziellen Begriff bewusst und lösen damit Stirnrunzeln aus. Denn bekannt ist die Gesetzesänderung nur unter dem Begriff « Hooligan- Gesetz » .

Besser Fichen sagen als Hooligans

Harzig laufe es, sagt Silvan. Der 21- jährige GC- Fan hat sich am Samstag an der Bahnhofstrasse postiert, im Rücken das Pestalozzi- Denkmal, neben sich Türken, die auf die Unterdrückung nicht persischer Völker im Iran aufmerksam machen, und die « Bürgerrechtskommission gegen Menschenrechtsverletzungen durch die Psychiatrie » . Silvan ist in der Fangruppe Blue- Side aktiv und im nationalen Referendumskomitee. Nur wenige Unterschriften werde er bis zum Abend gesammelt haben, vermutet er, obwohl Tausende an ihm vorbeiflanieren, den Kinderwagen schiebend, an den Händen Einkaufstaschen, um den Hals Fotoapparate.

« Es geht plötzlich besser » , freut sich hingegen Steph am Limmatplatz. Der 20- Jährige vom Fanklub Blue Eagles der Kloten Flyers hat die Taktik geändert. « Das Wort Hooligan nehme ich nicht mehr in den Mund. Da fiel den Leuten der Laden runter. » Jetzt spricht er vom « neuen Staatsschutzgesetz » und vom « Fichenstaat » . Und nimmt nur noch Leute ins Visier, die Erfolg versprechen: jüngere, locker Gekleidete, die mindestens 18- jährig, Schweizer und damit stimmberechtigt zu sein versprechen.

Viele der Unterschriftensammlerinnen und - sammler engagieren sich zum ersten Mal für eine Volksabstimmung. Sie tragen unauffällige T- Shirts, keine Fanmontur; nur nicht provozieren. Erst beim Nachfragen erfährt man, dass GC- und FCZ-, Kloten- und ZSC- Fans das Gesetz kämpfen. « Kein Problem » , sagt die 27- jährige K. aus der FCZ- Südkurve, die anonym bleiben will. « Wir hassen uns nur 90 Minuten lang intensiv. » Nach dem Spiel sei alles vorbei. « Ich habe eine Freundin, die ist FC- Basel- Fan! » An der Bahnhofstrasse sind gar Fans aus Basel als Sammler eingeteilt – sie erscheinen dann allerdings aus unbekannten Gründen doch nicht.

Arbeitslose, Drögeler und Krawallbrüder gehörten eingesperrt, wettert ein Passant. « Weg mit dem Abschaum » , ereifert sich die Frau an seinem Arm. In den Stadien tönts oft nicht anders. Derbe Worte sei er sich gewohnt, sagt der 21- jährige GC- Fan Raphael.

Trotzdem: Als Kriminelle und Terroristen bezeichnet zu werden, « tut schon weh » . Abschrecken lässt er sich nicht. « Die Leute sind schlecht informiert » , stellt Raphaels Kollege fest. Umso wichtiger sei es, mit ihnen zu diskutieren. « Wenn jemand zuhört, ist das schon ein Erfolg. » Silvan betont, auch er wolle keine Gewalttäter im Stadion. Doch das neue Gesetz öffne « der Willkür Tür und Tor » . Was dies heisse, habe er erfahren. « Ich erhielt Stadionverbot, obwohl ich unschuldig war. » Er wolle mit seinen Kindern gefahrlos ins Stadion, wirft ein Passant ein. Für einmal kann FCZ- Anhängerin Manuela ausholen. Die heutigen Gesetze genügten, argumentiert sie. Die Polizei könne eingreifen, wenn jemand nachweislich gewalttätig werde. Bei der Prävention hingegen hapere es. Niemand wolle Geld lockermachen für Fanprojekte. Die Fans in der Südkurve etwa seien in der Lage, selbst zum Rechten zu schauen. Das brauche aber Zeit. Wegen seines Erfolgs ziehe der FCZ in Massen neue Anhänger an, die erst integriert werden müssten. Das sei zu schaffen, ohne dass 12- Jährige in einer Datenbank registriert und 15- Jährige mit Präventivhaft bedroht werden müssten.

Am Nachmittag tauchen in der Bahnhofstrasse rot- weisse Fahnen, Schals und Trikots auf – Fans unterwegs zum Schweiz- China- Spiel im Hardturm. Die Chance, ein paar weitere Unterschriften zu sammeln. Silvan winkt ab. Die rotweissen Jugendlichen empören sich, sie seien keine Krawallanten, ergreifen ihre Bierflaschen und ziehen von dannen. Das « gesponserte Fahnenmeer » , erklärt Silvan, sei etwas für Leute vom Land, nicht aber für treue Anhänger von Klubs.

50 000 Unterschriften nötig

Nach sechs Stunden Überzeugungsarbeit haben die rund 30 Fans ein paar Hundert Unterschriften gesammelt. Einige zweifeln daran, dass die nötigen 50 000 bis 13. Juli zu schaffen sind. Ans Aufgeben denken sie trotzdem nicht. Zur WM- Eröffnung am Freitag und am Christopher Street Day am Samstag werden sie erneut unterwegs sein.

Quelle: Tages-Anzeiger vom 6.6.2006, Seite 18

[quasimodo]

16:00 -- Tages-Anzeiger Online

Hooligan-Datenbank angeblich verfassungswidrig

Die Datenschutzbeauftragten der Schweiz sind der Ansicht, dass es für das geplante Hooligan-Gesetz keine ausreichende verfassungsmässige Grundlage gebe. Besondere Sicherheitsmassnahmen bei Grossanlässen seien angebracht, sie dürften aber keine Grundrechte verletzen.


Die geplante Hooligan-Datenbank ist nach Ansicht der Schweizerischen Datenschutzbeauftragten verfassungswidrig. Sie forderten an ihrem Frühjahrsplenum in Delsberg, die Grundrechte auch an der Euro 08 zu gewährleisten. Die Errichtung und der Betrieb einer solchen Datenbank sei gemäss Bundesverfassung eingeschränkt, sagte Markus Schefer, Professor an der Universität Basel, laut Communiqué vor den Datenschutzbeauftragten. Erlaubt sei dies nur, wenn es um Ereignisse ginge, die die Sicherheit des Bundes insgesamt gefährdeten oder untrennbar aussenpolitische Interessen berührten.

Die mit dem Bundesgesetz über die Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS) eingeführte Hooligan-Datenbank sprenge aber diesen Rahmen. Auch sei sie nur schwer mit dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung vereinbar, da private Informationen aufgenommen würden, ohne dass für deren Richtigkeit die nötige Gewähr herrsche. Die Bearbeitung besonders schützenswerter Personendaten sei gesetzlich nur unzureichend geregelt. Problematisch sei auch die Weitergabe der Daten an Private. Die Zwecksetzung im BWIS sei zudem so weit gefasst, dass sich keine wirksame Schranke für die Verwendung der Daten ergebe.
Eine weiteres Fragezeichen setzen die Datenschützer hinter die Regelung der Aufbewahrungsdauer. Zentrale Fragen des Rechtsschutzes seien ebenfalls ungelöst. Auch für die im Gesetz vorgesehenen Rayonverbote, die Meldeauflagen und die Polizeigewahrsam bestünden keine verfassungsrechtlichen Grundlagen, sagte Schefer weiter.

Fussball setzt Recht ausser Kraft

Thilo Weichert, Leiter des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz in Kiel, zog einen Vergleich mit der Fussball-WM in Deutschland. Er kam dabei zum Schluss, dass der Fussball das geltende Recht ausser Kraft setze. Bei einem solchen Grossereignis müssten zweifellos besondere Sicherheitsmassnahmen getroffen werden. Dabei dürften aber nicht die bewährten rechtsstaatlichen Garantien über Bord geworfen werden. Die Fussball-WM habe ein sicherheitspolitisches Feuerwerk ausgelöst.
Die Vereinigung der Schweizerischen Datenschutzbeauftragten sei sich im Hinblick auf die Euro 08 bewusst, dass zusätzliche Sicherheitsmassnahmen notwendig seien, heisst es weiter. Soweit diese in die Grundrechte eingriffen, müsse man sich aber an die rechtsstaatlichen Grundsätze halten. Die Datenschutzbeauftragten hofften deshalb, dass bei der Umsetzung bereits beschlossener Massnahmen verhältnismässig vorgegangen werde. Sie stellten sich den Behörden zur Verfügung, um die rechtmässige Ausgestaltung solcher Massnahmen zu unterstützen. (sbm/sda)

[macau]

NZZ vom 12. Juni 2006

Unklar, problematisch, unverhältnismässig

Das Hooligan-Gesetz aus der Sicht eines Datenschützers

Um gewalttätigen Ausschreitungen bei Sportveranstaltungen zu begegnen, soll das Gesetz über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit ergänzt werden. Der Präsident der schweizerischen Datenschutzbeauftragten, Bruno Baeriswyl, nimmt hier kritisch zum «Hooligan- Gesetz» Stellung, gegen welches Fangruppen das Referendum ergriffen haben.

Frage: Herr Baeriswyl, zum Nachweis gewalttätigen Verhaltens und damit zum Eintrag in die geplante Hooligan-Datenbank (Hoogan) sollen «glaubwürdige Aussagen» der Sportvereine genügen. Ist dies aus rechtsstaatlicher Sicht in Ordnung?

Mir scheint diese Bestimmung sehr problematisch zu sein. Denn nur ausnahmsweise dürfen Private eine staatliche Datenbank - und Hoogan ist eine solche - mit Daten füttern. Im Bereich des Staatsschutzes, in dem wir uns mit dem Hooligan- Gesetz nun bewegen, ist eine solche Ausnahme sehr bedenklich.

Zudem ist der Begriff «glaubwürdige Aussagen» äusserst unbestimmt. Klare Kriterien, an die sich die Sportvereine bei der Weitergabe von Daten halten müssen, fehlen. Zudem kann jeder private Sportverein ein Stadionverbot aussprechen, das ebenso zu einem Eintrag führt. Dies ist umso fragwürdiger, als die Folge eines Hoogan-Eintrags schwerwiegende Eingriffe in die persönliche Freiheit des Betroffenen mit sich bringen kann, wie Beschränkungen des Zutritts zu bestimmten Orten oder auch Ausreiseverbote.

Offene Formulierungen

Frage: Bereits 12-Jährige können in der Hooligan-Datenbank registriert werden. Und die Daten können bis zu 10 Jahren gespeichert werden. Somit verbleiben die Daten eines Betroffenen allenfalls bis zu seinem 22. Altersjahr in der Datenbank. Ist das verhältnismässig?

Nein, das ist es nicht. Man müsste, wie im Strafrecht üblich, eine Unterscheidung zwischen Jugendlichen und Erwachsenen treffen.

Frage: Können Daten von Hoogan ohne weiteres an Sportvereine weitergegeben werden?

Die Regulierung der Weitergabe von Daten ist im Gesetzesentwurf ziemlich offen formuliert. Es heisst lediglich, dass die Daten an die Sicherheitsverantwortlichen der Vereine gehen sollen. Nicht klar ist aber, was diese mit den Daten machen dürfen. Obwohl es sich hier um besonders schützenswerte Daten handelt, soll dies lediglich später auf der Stufe eines Bearbeitungsreglements festgehalten werden.

Frage: Vor kurzem ist bekannt geworden, dass der Schweizerische Fussballverband Daten von Hooligans nach Deutschland geliefert hat, ohne dies dem eidgenössischen Datenschutzbeauftragten anzuzeigen, wie dies das Gesetz vorschreibt.

Dass der Datenschutzbeauftragte nicht informiert worden ist, scheint mir weniger ein Problem zu sein, da dies primär ein formales Erfordernis ist. Viel gravierender ist es, dass die betroffenen Personen keine Kenntnis davon haben und für die Datenempfänger in Deutschland keine Auflagen bestehen, was sie mit den Daten tun dürfen. Damit ist die Weiterverwendung der Daten kaum eingeschränkt.

Personalisierung der EM-Tickets?

Frage: Genügten die bestehenden Gesetze, um dem Hooliganismus zu begegnen?

Heute geht man von einem harten Kern von rund 400 Hooligans in der Schweiz aus. Es sollte doch möglich sein, diese zu identifizieren und sie dann strafrechtlich zu verfolgen und zu belangen. Will man weitere Massnahmen einführen, müsste man vorerst deren Effizienz prüfen. Wie können etwa das Rayonverbot rund um ein Stadion oder Ausreisebeschränkungen kontrolliert werden? Diese Frage ist bisher nicht genügend geklärt.

Frage: Für die WM in Deutschland wurden die Tickets personalisiert: Die Kaufinteressenten mussten sich vorgängig übers Internet identifizieren. Die Personendaten wurden dann in einer Datenbank und auf einem Chip des Tickets gespeichert. Werden Sie ein solches Verfahren gutheissen, falls es auch bei der Europameisterschaft 2008 in der Schweiz zur Anwendung kommen sollte?

Prüfen müsste man, welche Daten gespeichert werden sollen. Deutschland ist dabei sehr weit gegangen. Neben Namen und Wohnort wurden auch Pass- und Kreditkartennummer sowie die Fan-Zugehörigkeit und vieles mehr registriert. Hier sollte man restriktiver sein. Zudem muss man den Verwendungszweck definieren. In Deutschland werden die Daten auch für das Marketing genutzt. Das scheint mir fragwürdig. Vorstellen könnte man sich, dass solche Daten nur bei tatsächlichen Vorfällen für die Identifizierung von allfälligen Tätern verwendet werden dürften.

«Ich bin pessimistisch»

Frage: In Deutschland haben Fussballfans Ausreiseverbote erhalten, weil sie sich zufälligerweise in der Umgebung von Gewalttätigkeiten aufgehalten haben und somit in die Hooligan-Datenbank geraten sind. Für deutsche Datenschützer ist somit wahr geworden, was sie immer befürchtet hätten: Allein auf Verdacht und ohne Nachweis werde massiv in die persönliche Freiheit von Personen eingegriffen. Sind Sie, was die Entwicklung in der Schweiz im Hinblick auf die EM 2008 betrifft, ebenfalls so pessimistisch?

Bei uns besteht ein ähnliches Risiko, da wir sehr weitgehend formulierte Gesetze haben. Die Schranken für Eingriffe in die persönliche Freiheit sind nicht klar festgelegt. Somit kommt es darauf an, dass die Gesetze in der Praxis, also von der Polizei und anderen Sicherheitskräften, verhältnismässig umgesetzt werden. Unscharfe Bestimmungen sollten immer restriktiv ausgelegt werden. Allerdings zeigt mir die Erfahrung, und dies stimmt mich pessimistisch, dass schwache Grenzen im Bereich des Datenschutzes auch ausgenutzt werden. In der Regel greift die Praxis nicht korrigierend ein. Man muss dies aber fordern.

Interview: hof

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«Ein Präjudiz für Verfassungsverletzungen»

hof. Kaum ein gutes Haar am Hooligan-Gesetz und der entsprechenden Verordnung lässt der Basler Staatsrechtsprofessor Markus Schefer. Am Frühjahrsplenum der Schweizerischen Datenschutzbeauftragten bezeichnete Schefer am Freitag in Delsberg die Änderungen des Bundesgesetzes über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit als ein «Präjudiz für Verfassungsverletzungen verschiedenster Art». Zwar habe das Parlament erkannt, dass der Bund gemäss Verfassung keine Kompetenz habe, diesen Bereich der inneren Sicherheit zu regeln. Indem die Politiker das Gesetz aber bis nach dem Ende der Europameisterschaften 2008 befristeten, glaubten sie, diesen Mangel behoben zu haben. Eine solche Befristung sei aber nicht ungefährlich, sagte Schefer: Dies könnte als Beispiel für andere Verfassungsverstösse Schule machen. Das Parlament weiche der Diskussion aus, die für eine Verfassungsänderung nötig wäre, obwohl es erkannt habe, dass die Rechtsgrundlage den neuen Bedürfnissen der Kompetenzverteilung im Bereich der inneren Sicherheit nicht mehr genüge.

Auch inhaltlich kritisierte Schefer das Hooligan- Gesetz. Dass Sportvereine, also Private, Daten an die Hooligan-Datenbank liefern könnten, sei «für einen Staatsrechtler alarmierend». Zudem seien Gesetz und Verordnung in vielen Bereichen sehr unbestimmt formuliert. Was genau mit den Daten getan werden dürfe, sei unklar. Es zeige sich bei dieser Gesetzgebung ein «Mangel an Sorgfalt und Präzision». Schefer erachtet es als durchaus nötig, Regeln gegen Ausschreitungen bei Sportveranstaltungen zu schaffen. Doch sollte man diese nicht in einer «Hauruck- Übung» durchsetzen.

[quasimodo]

Tages-Anzeiger vom 28.06.2006

Den Fans fehlen Unterschriften

Das Referendum gegen das Hooligangesetz wird aller Voraussicht nach scheitern. Gut zwei Wochen vor Ablauf der Frist sind noch nicht einmal zwei Drittel der Unterschriften da.

Von Verena Vonarburg, Bern

Bisher haben die Fanklubs die Zahl ihrer Unterschriften im schwierigen Kampf gegen das Hooligangesetz zur Geheimsache erklärt. Nun - kurz vor Ablauf der Referendumsfrist vom 13. Juli - räumt Ruben Schönenberger, Sprecher des Referendumskomitees, auf Anfrage ein: «Wir stehen leider erst etwa bei 35 000 Unterschriften.»

50 000 wären nötig. Und weil nie alle Unterschriften gültig sind, müssten die Sammler 55 000 bis 60 000 einreichen, also noch mindestens 20 000 Unterschriften hinzubekommen. Doch davon können die Fanklubs von Fussball- und Eishockeyvereinen nur träumen. «Es muss noch ein Wunder geschehen», sagt Schönenberger, und er sagt es pessimistisch. Man hoffe immerhin, dass «noch einige Leute die Bogen einschicken, die sie daheim herumliegen haben».

Der Bärendienst der Hooligans

Das Referendumskomitee kämpft ohne professionelle Struktur und ohne Erfahrung mit Referenden. Umso schwerer wog der Entscheid der SP Anfang Mai, das Referendum gegen das im Volk populäre Gesetz nicht zu unterstützen. Die Grünen wiederum haben den Kampf dagegen zwar im Prinzip begrüsst, aber ebenso wenig aktiv geholfen.

Am meisten geschadet haben den Fanklubs allerdings die Hooligans selbst: Nach den Krawallen am Ende des dramatischen Meisterschaftsfinals FC Basel gegen FC Zürich vom 13. Mai gaben zahlreiche Sammler auf. Schönenberger bestätigt, viele hätten danach schlicht «keine Lust mehr zum Sammeln» verspürt. Oder wie der grüne Nationalrat Daniel Vischer, ein vehementer Kritiker des Gesetzes, sagt: «Die Ausschreitungen haben dem Komitee das Genick gebrochen.» Freuen wird das Sportminister Samuel Schmid. Er hatte die Krawalle für seine Zwecke benutzt: Als Werbung für das Gesetz; nun müsse es erst recht her.

Vischer dagegen bedauert, dass nach einem Scheitern des Referendums «ein wichtiger Diskurs über Grundrechte nicht stattfinden kann.» Das Gesetz steht auch in der Kritik der Datenschützer. Der Zürcher Datenschutzbeauftragte Bruno Baeriswyl bemängelt, es werde sehr schwierig für Betroffene, sich gegen Einträge in der Datenbank zu wehren. Man könne sich zum Beispiel nicht gegen ein Stadionverbot wehren. Denn niemand habe ein grundsätzliches Recht, ein Stadion betreten zu dürfen. Darüber, wer hineindarf, kann der private Stadionbetreiber entscheiden. «Also bleibe ich unter Umständen verzeichnet, weil irgendjemandem meine Nase nicht gefallen hat», sagt Baeriswyl. Der Eintrag in die Datenbank sei deshalb rechtsstaatlich problematisch, er hoffe, dass das später von Gerichten ein Stück weit korrigiert werde.

Meinungsfreiheit in Gefahr?

Auch nach Ansicht des Basler Staatsrechtsprofessors Markus Schefer schafft die Datenbank eine Reihe rechtlicher Probleme: Dass man sich bei den Einträgen zum Beispiel weit gehend auf Angaben privater Organisatoren abstütze, die nicht überprüfbar seien. Und dass die Polizei die Daten wiederum an Private - an die Stadionbetreiber - weitergebe, «ohne wirksame Kontrolle, dass diese damit nichts Unrechtes anstellen». Ausserdem reiche schon die Gefahr, dass jemand Sachbeschädigungen begehen könnte, um ihn präventiv, vor Beginn eines Spiels, in Haft zu nehmen.

Auch die Möglichkeit der Polizei, Gewaltpropagandamaterial einzuziehen, ist nach Meinung Schefers zu unklar formuliert. Diese Bestimmung trage die Gefahr der Vorzensur in sich, denn die Polizei «könnte unter Umständen sämtliche Publikationen eines Fanklubs anschauen und einziehen».

Den Staatsrechtsprofessor stört vor allem auch Grundsätzliches: In weiten Teilen sei der Bund gar nicht berechtigt, ein solches Gesetz zu erlassen; das wäre an sich Sache der Kantone. Einige Bestimmungen gelten deswegen befristet bis Ende 2009. Doch der Bund will sie darüber hinaus behalten - und die Kantone unterstützen ihn dabei.

[bulldog™]

Referendum wird wohl scheitern

DEM KOMITEE GEGEN DAS HOOLIGANGESETZ FEHLEN IMMER NOCH UNTERSCHRIFTEN

Schwerer Stand. Seit den Krawallen vom 13. Mai im St.-Jakob-Park ist das Sammeln von Unterschriften gegen das Hooligangesetz schwierig geworden. Foto Keystone

PHILIPPLOSER

Vor eineinhalb Wochen waren es 35000 - in drei Tagen müssen es über 50000 sein: Den Gegnern des Hooligangesetzes läuft die Zeit davon. Schuld daran geben die Unterschriftensammler den Krawallen vom 13. Mai rund um dem St.-Jakob-Park.

Mitte April haben verschiedene Schweizer Fanclubs das Referendum gegen das Hooligangesetz lanciert, am kommenden Donnerstag ist die dreimonatige Sammelfrist vorüber - und 50000 gültige Unterschriften müssen beisammen sein. Aber selbst das Referendumskomitee gegen das «Bundesgesetz zur Wahrung der inneren Sicherheit», wie das Hooligangesetz eigentlich heisst, scheint nicht mehr an seinen Erfolg zu glauben. Ende Juni gab Komitee-Sprecher Ruben Schönenberger diversen Medien die Auskunft, das Komitee habe erst 35000 Unterschriften beisammen. Es müsse «ein Wunder geschehen», falls das Referendum doch noch zustande kommen solle.


Auf Tauchstation.
Ob das Wunder zustande gekommen ist, entzieht sich der Kenntnis der baz. Ruben Schönenberger und das lokale Komitee in Basel reagierten während drei Tagen weder auf Telefonanrufe noch E-Mails. Das Komitee auf Tauchstation, das Referendum abgeschifft?

Tatsächlich hatten die Unterschriftensammler seit dem 13. Mai einen schweren Stand. Unter dem Eindruck der Krawalle nach dem Spiel FCB-FCZ forderten Politikerinnen und Politiker quer durch die Parteienlandschaft die Einführung des Hooligangesetzes. Und Sportminister Samuel Schmid (SVP) forderte nach den Krawallen, das Gesetz sei nun nötiger denn je. Die Unterstützung für das Komitee fiel in sich zusammen. «Ich muss ehrlich sein: Nach den Krawallen haben wir uns nicht mehr für das Referendum engagiert», sagt Regula Meschberger, Präsidentin der SP Baselland. Die Baselbieter SP hatte formell die Unterstützung des Referendums beschlossen. Vor allem wegen den «staatsrechtlich und datenschützerisch problematischen Inhalten des Gesetzes», wie Meschberger sagt.
Sie steht nach wie vor zu ihrer Meinung - nur sei es nach den Krawallen in Basel sehr schwierig geworden, diese Bedenken den Leuten auf der Strasse zu vermitteln. Bedenken, die auch von vielen Datenschützern quer durch die Kantone geteilt werden. Auch Markus Mohler, der ehemalige Kommandant der Basler Polizei, gehört zu den Kritikern des Hooligangesetzes. Mohler glaubt nicht an die Durchsetzbarkeit des Gesetzes.

Aufklärungsarbeit.
Noch nicht aufgegeben hat BastA!-Grossrat Urs Müller: «Es ist noch offen, ob das Referendum zustande kommt. Auch wenn es natürlich ganz schwierig wird.» Er stand selber auf der Strasse, um Unterschriften zu sammeln. Dabei seien die Krawalle in Basel zwar häufig ein Thema gewesen, aber es seien ebenso häufig interessente Gespräche über die Handhabung von Datenschutz entstanden. «Die Leute wollen Krawalle wie nach dem FCB-FCZ-Match nicht mehr erleben - gleichzeitig teilen viele unsere datenschützerische Bedenken.» Für Thomas Gander vom Fanprojekt Basel ist vor allem der «irreführende Titel» des Gesetzes ein Grund für das voraussichtliche Scheitern: «Es braucht Unmengen von Aufklärungsarbeit, um den Menschen die kritischen Punkte des Gesetze trotz des Hooligan-Titels näher zu bringen.» Das Fanprojekt Basel hat das Referendum nicht offiziell unterstützt. Es hat aber eine kritische Vernehmlasssung geschrieben und dem lokalen Referendumskomitee infrastrukturelle Hilfe geleistet.

Auch die SP Basel-Stadt hat sich nicht hinter das Komitee gestellt. Erst beim Zustandekommen des Referendums hätte sich die Partei offiziell vernehmen lassen. Gegner des Gesetzes gibt es in der Partei trotzdem - beispielsweise in der Person von SP-Vizepräsident und FCB-Saisonkarten-Besitzer Tobit Schäfer. «Mit den Krawallen vom 13. Mai haben uns die Chaoten einen Bärendienst erwiesen.» Die Möglichkeit, Gewalttäter zu isolieren und zu bestrafen, gebe es schon mit der heutigen Gesetzgebung: «Das Hooligangesetz ist nicht nötig.» Werde das Gesetz wirksam, laufen auch viele unbescholtene Fans Gefahr, datentechnisch erfasst zu werden, so Schäfer. «Aber machen Sie das mal jemandem klar, der die Fernsehbilder der Ausschreitungen gesehen hat.»

Datenbank und Rayonverbot

Auflagen.
Kommt das Referendum gegen das «Bundesgesetz über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit» nicht zustande, stehen den Behörden verschiedene Mittel zur Verfügung, um gegen gewalttätige Chaoten vorzugehen. Das Gesetz sieht unter anderem Ausreisebeschränkungen, Rayonverbote, Meldeauflage oder gar Polizeigewahrsam während Sportveranstaltungen für Rowdys vor. Grundlage für die Anwendung dieser Restriktionen ist eine nationale Hooligan-Datenbank, in der alle Randalierer aufgenommen werden sollen und auf die alle Kantone Zugriff haben. Vor allem diese Datenbank wird von Linken und Datenschützern kritisiert:Es sei nicht statthaft, wenn Matchbesucher auf einen blossen Verdacht hin in eine nationale Datenbank aufgenommen werden können.
Wann das Gesetz in Kraft tritt, ist offen - bei nicht Zustandekommen des Referendums wird der Bundesrat die zum Gesetz gehörende Verordnung nach der Sommerpause behandeln.
Das Gesetz ist vorderhand bis Ende 2009 befristet - Bund und Kantone haben sich aber bereits dafür ausgesprochen, das Gesetz zu behalten.

los

> http://www.baz.ch/go/hooligangesetz
> http://www.referendum-bwis.ch

[macau]

Ob das Wunder zustande gekommen ist, entzieht sich der Kenntnis der baz. Ruben Schönenberger und das lokale Komitee in Basel reagierten während drei Tagen weder auf Telefonanrufe noch E-Mails. Das Komitee auf Tauchstation,

Sehr geehrte Damen und Herren

In Ihrem Artikel schreiben Sie:

Auf Tauchstation.


Ob das Wunder zustande gekommen ist, entzieht sich der Kenntnis der baz. Ruben Schönenberger und das lokale Komitee in Basel reagierten während drei Tagen weder auf Telefonanrufe noch E-Mails. Das Komitee auf Tauchstation, das Referendum abgeschifft?

Ich elaube mir, Sie darauf hinzuweisen, dass auf dieser Seite http://www.referendum-bwis.ch/kontakte.htm die offizielle Email-Adresse angegeben ist, und dass auf diese Adresse in den letzten drei Tagen kein Mail von Ihnen gekommen ist.

Am Samstag habe ich ein Radio-Interwiev gegeben (wird morgen gesendet), und ich hätte auch Ihr mail beantwortet.

Ich bitte Sie zudem, folgen Seiten zu beachten:

http://www.referendum-bwis.ch/fanpass.htm

und

http://www.muttenzerkurve.ch/

[macau]

Sehr geehrter Macau

Ich habe drei Tage lang erfolglos versucht, den offiziellen Referendums-Sprecher Ruben Schönenberger zu erreichen. Zudem habe ich dem lokalen Referendumskomitee in Basel eine Mail geschrieben. Es war mir leider nicht bekannt, dass Ihr Komitee mehrere Sprecher besitzt - bis anhin nahm ja auch vornehmlich Herr Schönenberger Stellung.

Bitte glauben Sie mir - es war wirklich nicht meine Absicht, Sie nicht zu Wort kommen zu lassen. Im Gegenteil: Der Artikel wäre mit einer Aussage von Ihnen besser geworden.

Inhaltlich würde mich nach wie vor interessieren, ob Sie die nötigen Unterschriften beisammen haben.

Beste Grüsse
Philipp Loser

[nogomet]

Inhaltlich würde mich nach wie vor interessieren, ob Sie die nötigen Unterschriften beisammen haben.

damit die anti-referendums-propaganda definitiv gestartet werden kann?

[Zemdil]

damit die anti-referendums-propaganda definitiv gestartet werden kann?

Hesch Paranoia, Nogi??

Es goht no drey lausigi Däägli und do kömme nümme viel zämme. Mit oder ohni anti-referendums-propaganda ...

[nogomet]

Hesch Paranoia, Nogi??

Es goht no drey lausigi Däägli und do kömme nümme viel zämme. Mit oder ohni anti-referendums-propaganda ...

paranoia? sicher nicht. ber wieso soll der gute herr jetzt bereits an seinem hämischen artikel feilen dürfen, weil er weiss, dass die unterschriften nicht zusammen kommen werden?

[Domingo]

paranoia? sicher nicht. ber wieso soll der gute herr jetzt bereits an seinem hämischen artikel feilen dürfen, weil er weiss, dass die unterschriften nicht zusammen kommen werden?

dafür hatte er ja seit dem 13. Mai Zeit, da wird es ihm auf ein paar Tage nicht ankommen

[macau]

Da die Medien mangels Informationen keine fundierten Berichte bringen können, gebe ich hier ein paar Datails weiter:

In den drei Sammelwochen bis zum 13. Mai wurden in der Stadt Basel (rund 150,000 Einwohner) 1020 beglaubigte Unterschriften gesammelt (oben links), in den folgenden 6 Wochen noch 426 (oben rechts). Ende letzter Woche wurden in der Stadt Basel nochmals 100 Unterschriften beglaubigt. Das gleiche Bild ergab sich in Basel-Land, z. B. in Binningen (15,000 Einwohner): in den ersten 3 Wochen kamen 93 beglaubigte Unterschriften herein (unten links), in den folgenden 6 Wochen noch deren 21 (unten rechts). Dieser massive Einbruch betraf die ganze Schweiz, und zwar betrug der Rückgang 80 % und mehr. Bis zum 13. Mai lagen wir schweizweit sehr gut im Rennen, obwohl die Aktivitäten erst am Tag der Publikation im Bundesblatt aufgenommen wurden und zuerst eine gesamtschweizerische Organisation aufgebaut werden musste. Nach diesem Tag war es kaum noch möglich, freiwillige Sammler zu motivieren, obwohl es noch viele Gelegenheiten gegeben hätte (z. B. WM-Übertragungen). Sowohl in Basel-Stadt als auch in Baselland wäre das Referendum anteilmässig bereits vor dem 13. Mai zustandegekommen. Ohne diese Ausschreitungen hätten wir in der Region Basel mit Sicherheit ein Superresultat erzielt, und auch gesamtschweizerisch hätten wir das Referendum erreicht.
Die Spitzenreiter (beglaubigte Unterschriften) BL: Allschwil 196, Muttenz 181, Reinach 126 (Stand vom 13. Mai), Binningen 114, Birsfelden 104 und Pratteln 101; BS: Basel 1546 und Riehen 128 (Stand vom 13. Mai). Von allen Gemeinden liegen noch unbeglaubigte Unterschriften vor, und immer noch kommen pro Tag etwa 50 Unterschriften ins Postfach.

In der Woche vor dem 13. Mai wurden 65,000 zweifarbige Unterschriftenlisten mit portofreier Rückantwortkarte und Einzahlungsschein gedruckt, welche von unterstützenden Kantonalparteien und Verbänden an ihre Mitglieder verteilt werden sollten. Viele, welche diesen Versand bereits zugesagt hatten, verzichteten aber nach dem 13. Mai darauf, so dass ein grosser Teil dieser Listen in irgendwelchen Büros lagert. Es kamen also weder Unterschriften noch Geld herein. Der Druck dieser Flyer und die Beilage zur Wochenzeitung (WoZ) wurde von SOS Schnüffelstaat Schweiz und AugenAuf! finanziert, Porti wurden vom 1.-Mai-Komitee Zürich bezahlt.

In unserem Gebiet (Kantone AG, BL, BS, und SO) kamen über 7000 Unterschriften zusammen, mehr als die Hälfte davon vor dem 13. Mai.

Weil sich abzeichnete, dass das Referendum nicht zustande kommen würde und wegen der prekären Finanzlage (es wurden lediglich etwas über 3000 Franken gespendet) wurde darauf verzichtet, Gemeinden mit nur wenigen gesammelten Unterschriften beglaubigen zu lassen. Dies betrifft Bettingen und kleinere Gemeinden in Baselland sowie praktisch die ganzen Kantone Solothurn und Aargau mit Ausnahme mittelgrosser Städte und einiger Gemeinden nördlich des Juras (z. B. Rheinfelden 46, Kaiseraugst 30, Dornach 42).

Die Unterschriften werden daher auch nicht der Bundeskanzlei übergeben.

Wie geht es weiter?

Nach dem Motto "die EM 08 wurde bereits zu teuer erkauft" (Hooligangesetz und über 80 Million Franken Bundesgelder) sollen im Herbst die kantonalen Kredite zur EM in Basel, Bern, Genf und Zürich bekämpft werden. Die nötigen Unterschriften für ein kantonales Referendum haben wir z. B. in Baselland locker erreicht (weit über 2,000 Unterschriften, davon etwas mehr als 1,800 beglaubigt). Nötig wären 1,500.
Die "Kriegskasse" sollte noch reichen, um Unterschriftenlisten zu drucken und die Beglaubigung in BL und BS durchzuziehen.

Die Demokratischen Juristen der Schweiz (an welche SOS Schnüffelstaat angegliedert ist), AugenAuf! und die Alternative Liste Zürich werden trotz des gescheiterten Referendums Willkür im Zusammenhang mit dem Hooligangesetz anprangern und nach Möglichkeit dagegen vorgehen.

Ebenso werden wir verlangen, dass das Hooligangesetz erst eingeführt wird, wenn die Kantone die Voraussetzungen dazu geschaffen haben (Kantonspolizeiposten in jedem Dorf, um die Meldeauflage am Wohnort der Betroffenen vollziehen zu können, wie es das Gesetz vorsieht).

[Ratzinger]

Referendum gegen Hooligangesetz gescheitert


Bern. AP/baz. Das Referendum gegen das Hooligangesetz ist klar gescheitert. Die Fangruppen mehrerer Fussball- und Eishockeyclubs unterstützt von linken Politikern konnten bis zur am Donnerstag ablaufenden Frist nur gut 40.000 statt der nötigen 50.000 Unterschriften sammeln, wie das Referendumskomitee mitteilte.

Das Komitee sei zwar enttäuscht, sei aber dennoch überzeugt, einen Achtungserfolg erreicht und ein Zeichen gesetzt zu haben. Erst durch die Lancierung der Untschriftensammlung habe sich überhaupt eine Diskussion über das rechtsstaatlich bedenkliche Gesetz ergeben. Ob und wie sich das Komitee weiterhin für Belange der Fans engagiere, stehe noch offen. Die Massnahmen zur Verbesserung der Sicherheit, die die Swiss Football League ergreifen wolle, gäben jedenfalls bereits wieder Anlass zur Diskussion.

Das als Hooligangesetz bezeichnete revidierte Bundesgesetzes über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit sieht die Errichtung einer Datenbank auf Bundesebene vor. Sie soll die Daten von notorischen Randalierern enthalten und den Polizeikorps zur Verfügung stellen. Zusätzlich sind eine Reihe von Massnahmen möglich, um gewalttätige Fans von den Stadien fernzuhalten. Diese reichen bis zu befristetem Polizeigewahrsam.

[Zemdil]

Bern (sda) Das Referendum gegen das Hooligangesetz ist defintiv
gescheitert. Am Donnerstag endete die Sammelfrist; in dieser Zeit
kamen nach Angaben des Referendumskomitees nur gut 40 000
Unterschriften zusammen; 50 000 wären nötig gewesen.

Das Referendumskomitee ist zwar enttäuscht. Immerhin habe aber
dadurch eine Diskussion über das Gesetz stattgefunden, «das wir
nach wie vor als rechtsstaatlich sehr bedenklich empfinden», heisst
es in einer Mitteilung. Es sei noch offen, ob und allenfalls wie
sich das Komitee weiterhin für die Belange der Fans engagieren
werde.

Fans diverser Fussball- und Eishockeyvereine hatten mit dem
Referendum die vom Parlament genehmigten Änderungen des
Bundesgesetzes über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit
(BWIS) bekämpfen wollen. Das Referendum war auch von Linken und den
Schweizer Demokraten Basel-Stadt unterstützt worden.

Sie alle kritisieren, dass bei einem Inkrafttreten des Gesetzes
Grundrechte verletzt würden. Die geplante Hooligan-Datenbank ist
auch nach Ansicht der kantonalen Datenschutzbeauftragten
verfassungswidrig.

[macau]

Ich habe folgendes Mail erhalten:

Bonjour,

Je travaille pour le nouveau magazine français, Le Monde des Tribunes, qui traite de l'actualité des supporters.

Dans le n°1, j'ai déjà parlé de votre lutte contre la modification de la LMSI et j'aimerais en écrire plus à ce sujet pour le prochain numéro.

Serait-il possible du2019avoir des précisions compélmentaires ?

Merci

Ich habe mal geantwortet (so gut es auf elektrisch eben geht)

Merci de votre demande.

Le 13 juillet le delai pour la collection de 50'000 signatures est expiré. Nous n'avons quand meme récolté que 40'000 signatures. Pour cette raison,
la loi entrera en vigueur.

Depuis le 19 juillet les visiteurs d' un match doivent obligatoirement s'inscrire auprès du club de résidence (Fanpass) http://www.referendum-bwis.ch/fanpass.htm .

images: http://www.fcbforum.ch/showthread.php?t=17158

http://www.fcbforum.ch/showthread.php?t=16835

Vous serait-il possible de m'envoyer un pdf du premier article?


Vielleicht gibt es einen Artikel mit guten Boykott-Bildern...

[Schugger]

Wie geht es weiter?

Nach dem Motto "die EM 08 wurde bereits zu teuer erkauft" (Hooligangesetz und über 80 Million Franken Bundesgelder) sollen im Herbst die kantonalen Kredite zur EM in Basel, Bern, Genf und Zürich bekämpft werden. Die nötigen Unterschriften für ein kantonales Referendum haben wir z. B. in Baselland locker erreicht (weit über 2,000 Unterschriften, davon etwas mehr als 1,800 beglaubigt). Nötig wären 1,500.
Die "Kriegskasse" sollte noch reichen, um Unterschriftenlisten zu drucken und die Beglaubigung in BL und BS durchzuziehen.

Die Demokratischen Juristen der Schweiz (an welche SOS Schnüffelstaat angegliedert ist), AugenAuf! und die Alternative Liste Zürich werden trotz des gescheiterten Referendums Willkür im Zusammenhang mit dem Hooligangesetz anprangern und nach Möglichkeit dagegen vorgehen.

Ebenso werden wir verlangen, dass das Hooligangesetz erst eingeführt wird, wenn die Kantone die Voraussetzungen dazu geschaffen haben (Kantonspolizeiposten in jedem Dorf, um die Meldeauflage am Wohnort der Betroffenen vollziehen zu können, wie es das Gesetz vorsieht).

Habe ich das richtig verstanden??? Du willst die Kredite für die EM kippen? Mit der Konsequenz, dass die EM vielleicht nicht stattfinden kann, oder wie?

Kantonspolizeiposten in jedem Dorf? Träumst Du, oder was? Einerseits willst du kein Geld für die EM geben, andererseits viel, viel Geld für die Polizei? Glaubst du tatsächlich, dass du damit erreichen wirst, dass das Hooligangesetz nicht eingeführt wird? Wie lange lebst du schon in der Schweiz? Hast du noch nicht begriffen, dass die Politiker ALLES durchbringen, wenn sie wollen? Du kannst sie zwar behindern, ihnen Steine in den Weg legen, aber sie bekommen immer, was sie wollen... Ich bewundere dich für deine Energie!! Sackstarck:-)

[Goofy]

Kantonspolizeiposten in jedem Dorf? Träumst Du, oder was?

Wie willst du es denn bewergstelligen, dass sich die "Bösen" an ihrem Wohnort bei der Polizei melden müssen, wenn gar kein Polizeiposten vorhanden ist? DAS würde mich aber interessieren, wenn du findest er träumt, wenn er Polizisten in jedem Dorf fordert?

[sergipe]

Kantonspolizeiposten in jedem Dorf? Träumst Du, oder was? Einerseits willst du kein Geld für die EM geben, andererseits viel, viel Geld für die Polizei?

Weisst du überhaupt was über das Gesetz oder labberst du nur??

[Spirit of St. Jakob]

Habe ich das richtig verstanden??? Du willst die Kredite für die EM kippen? Mit der Konsequenz, dass die EM vielleicht nicht stattfinden kann, oder wie?

Scheiss auf die EM! 20 Millionen für zwei Wochen Fussball, ist ja wahnsinn! Dafür wird sonst überall gespart wo es nur geht (Bildung, Soziales, etc.).

[Kawa]

Wie willst du es denn bewergstelligen, dass sich die "Bösen" an ihrem Wohnort bei der Polizei melden müssen, wenn gar kein Polizeiposten vorhanden ist?

Für jeden Wohnort ist irgendein Polizeiposten zuständig, der muss aber nicht zwingend auch geographisch dort sein ....

[sergipe]

Zuviel Steuergelder in einer Zeit da überall (Bildung, Soziales usw) gespaart wird. Die enormen Summen, die da verbraten werden, können sinnvoller engesetzt werden.

Ich braucht diese EM nicht und wollte sie auch nicht.

[Kawa]

Zuviel Steuergelder in einer Zeit da überall (Bildung, Soziales usw) gespaart wird. Die enormen Summen, die da verbraten werden, können sinnvoller engesetzt werden.

Lieber Fussball als Bildung

[Spirit of St. Jakob]

Lieber Fussball als Bildung

Ja, so wird es bei dir wohl gewesen sein...

[Soriak]

Es kann fuer den Staat durchaus Sinn machen, 60m fuer etwas "unwichtiges" auszugeben. Erstens fliesst das ganze Geld in die eigene Wirtschaft und nicht in's Ausland. Zweitens kommt durch die EM sehr viel Geld aus dem Ausland in die Schweiz.

Aus 2004, ein Artikel ueber Schweizer Tourismus:

Die Branche generiert über 12 Mrd. Franken Einnahmen und beschäftigt 240'000 Personen. Statistiken zeigen, dass zwei Drittel der Ausgaben, die ausländische Touristen in der Schweiz tätigen, nicht dem Tourismus selbst, sondern anderen Branchen zugute kommen.

Das entspricht rund 8 Mrd. Franken Umsatz pro Jahr, die der Fremdenverkehr vor allem dem Detailhandel und den Banken bringt.

Die Branche macht sich deshalb stark für weitere finanzielle Unterstützung durch den Bund. Denn alle fünf Jahre entscheidet das Parlament über den Rahmenkredit für das Tourismus-Marketing. Diesmal beantragt ST 277 Mio. Franken. Der Bundesrat dagegen hat diese Summe bereits auf 200 Millionen gestutzt.

Die EM ist Werbung und wenn alles gut laeuft die 2. beste, die man sich wuenschen kann. Nur die WM waere besser
Ob das nun 60, 80, 100 oder 150 Millionen kostet ist am Ende egal, denn wie man oben sehr fliessen jedes Jahr 12 Milliarden Franken durch den Tourismus in die Schweiz - da ist es doch wichtig, das zu festigen und wenn moeglich noch zu verbessern.

[IP-Lotto]

@Soriak:

Ja, kann sinnvoll sein ... vielleicht.

Vielleicht aber auch nicht (s. http://www.fcbforum.ch/showthread.php?t=15678). Dort steht unter anderem auch dieses:

Von Verdrängungseffekten ist besonders der Tourismus betroffen. Zwar wird eine Fussball- WM ausländische Fans anziehen, doch sonstige Touristen werden eher einen Bogen um die Region machen. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin hat die Erfahrungen mit vergangenen Grossveranstaltungen zusammengetragen. Das Fazit ist eindeutig: Solche Anlässe lösen keine Touristenströme in das betreffende Land aus. In der Grafik ist dies beispielhaft für die Fussball-EM in Portugal und die Olympischen Spiele in Athen dargestellt, die im Jahr 2004 stattfanden. In beiden Fällen ist kein Impuls sichtbar. Dies gilt gemäss DIW aber auch für vergangene Anlässe in Deutschland, etwa die Olympischen Spiele 1972, die WM 1974 und die EM 1988. Diese ernüchternden Erfahrungen haben freilich die BAK Basel Economics in einer kürzlich veröffentlichten Studie nicht davon abgehalten, für die EM 2008 in der Schweiz eine Zusatznachfrage von 750 000 Übernachtungen zu prognostizieren. Doch die simple Wahrheit lautet: Mammutanlässe sind untauglich, um eine Wirtschaft in Schwung zu bringen.

[Soriak]

Werden wir bald sehen - ist ja noch zu frueh um die Auswirkungen der WM 2006 zu erkennen.

Aus der Zeitschrift "The Economist"

[size=-1]It is too early to predict the economic effects, but analysts hope the month-long euphoria that reigned in Germany will boost consumer confidence. Some industries have already seen benefits: Deutsche Telekom, a telecommunications giant, announced an additional turnover of u20AC350m ($447m) during the tournament; German Rail carried 5m extra passengers; and some sponsors, such as Continental, a tyre-manufacturer, have said the games nearly doubled their name-recognition abroad.[/size]

[size=-1]


Ich denke fuer die Schweiz wird der Effekt groesser sein, da wir ein kleines Land sind. Das Oktoberfest in Deutschland hat etwa 6 Millionen Besucher - das ist mit einer WM vergleichbar... und das jaehrlich.

Aber von all dem mal abgesehen, jetzt wo wir die EM bekommen haben MUSS es ganz einfach klappen. Was fuer eine Blamage fuer unser Land, wenn es wegen den paar Millionen scheitern wuerde. Image ist eben wichtig.
[/size]

[macau]

Habe ich das richtig verstanden??? Du willst die Kredite für die EM kippen? Mit der Konsequenz, dass die EM vielleicht nicht stattfinden kann, oder wie?

Wenn Profi-Fussball nur noch mit verfassungswidrigen Gesetzen möglich ist, werzichte ich lieber auf ihn.

Was das andere betrifft: Das Gesetz sieht nun mal vor, dass die Meldeauflage am Wohnort stattzufinden hat. In der Vernehmlassung hat dies übrigens der Kanton St. Gallen bemängelt und verlanngt, dass statt "Wohnort" "der nächste Polizeiposten" in den Gesetzestext aufgenommen wird, allerdings ohne Erfolg.

Dass deine Firma das nicht gemerkt hat, ist noch mit dem Umstand, dass dies in der Stadt Basel kein Problem ist, erklärbar. In BL allerdings braucht es neben Bullenposten in jedem Dorf auch noch Bullen, die dort sind, und das genau zu der Zeit, wenn sich alle verfügbaren Bullen vor dem Joggeli die Beine in den Bauch stehen.

Und noch eine Detail, das (ausser mir) noch niemand gemerkt hat: Im Joggeli funktioniert ein kantonales Rayonverbot gar nicht, weil der Perimeter in zwei Kantonen liegt. Die bösen bösen Hooligans mit Raonverbot können sich einfach vor der Joggelihalle prügeln....(und ein intenkantonales Rayon ist im Gesetz nicht vorgesehen).

[macau]

[quote="macau"]Ich habe folgendes Mail erhalten:

Bonjour,

Je travaille pour le nouveau magazine français, Le Monde des Tribunes, qui traite de l'actualité des supporters.

Dans le n°1, j'ai déjà parlé de votre lutte contre la modification de la LMSI et j'aimerais en écrire plus à ce sujet pour le prochain numéro.

Serait-il possible du2019avoir des précisions compélmentaires ?

Merci

kann das jemand übersetzen (PDF) ?

[macau]

kann das jemand übersetzen (PDF) ?

Neues Gesetz in der Scheiz?

Die bevorstehende EURO 08 sowie die Eishockey-WM 2009 hat die schweizerischen Behörden veranlasst, drastische Massnahmen gegen den Hooliganismus zu ergreifen. So ist das Bundesgesetz, dass Massnahmen für die Aufrechterhaltung der Inneren Sicherheit vorsieht (BWIS), bis Ende 2009 mit Änderungen versehen worden, noch bevor das eidgenössische Parlament ein definitives Hooligan-Gesetz erlassen wird. Die wichtigste Neuerung, die dieses Gesetz bringt, ist die Schaffung einer Datenbank, in welcher gewaltbereite Personen im Rahmen von Sportveranstaltungen registriert werden.Eine Protestbewegung ist durch Fussball- und Hockey-Supportergruppen lanciert worden, damit die Bürger über dieses Gesetz abstimmen können. Tatsächlich erlaubt die schweizerische Verfassung, dass eine Referendumsabstimmung über einen gegebenen Gegenstand organisiert wird, wenn 50,000 Personen dies verlangen. Das Supporter-Komitee hat also bis zum 13. Juli Zeit, um die nötige Anzahl Unterschriften zu sammeln. Wegen dem Medienaufsehen, das die schweren Zwischenfälle am Spiel Basel-Zürich am 13. Mai erregt haben, macht es nicht einfach, dass die Masse der Supporter und die öffentliche Meinung daran teilnimmt. Die Ausschreitungen haben grosse Schäden verursacht, und mehr als 100 Personen sind verletzt worden.