EU-Beitritt ja oder nein?

[Soriak]

Danke fuer den Link IP-Lotto - hatte das anscheinend nicht mehr ganz richtig in Erinnerung. Dann darf, von mir aus, das Gesuch halt weiterhin verstauben

@soriak: so viel polemik und kurzschlüsse in so wenig text...

da bleibt mir nur, auf deine signatur zu verweisen...

War vielleicht etwas zu viel des Guten (oder Schlechten) ]
Even Swiss industry is far from uniformly enthusiastic about membership, despite the lure of the single market. Economiesuisse, an umbrella organisation for Switzerland's large export-oriented industries, has concluded that in economic terms EU entry will make little difference. Switzerland's economy is already closely integrated with the rest of Europe, it says, so any talk about Swiss isolation is largely about politics.

Second, as a rich country coming in late, Switzerland suspects it would have to pay over the odds. Government estimates of the annual cost of membership range from SFr3.1 billion to SFr3.9 billion a year, almost as much as the country's entire defence budget. Some private calculations put the figure at nearly twice that.

As for the future, experts say that referendums on 80-90% of the subjects they would previously have covered would still be possible. But that leaves 10-20% on which the Swiss people would have to take instructions from abroad.[/quote]

[Lou C. Fire]

[quote="Soriak"]Danke fuer den Link IP-Lotto - hatte das anscheinend nicht mehr ganz richtig in Erinnerung. Dann darf, von mir aus, das Gesuch halt weiterhin verstauben ]

Nutte, mit Verlaub, der Link war von MIR!!!! Bidde!

[DerZensor]

@lucifer: verpiss dich, die zwietracht ist MEIN geschäft!

Dein Fachgebiet liegt immer noch bei Hochzeiten...

[Éder de Assis]

Schluss mit der Haarspalterei.
Definitiv Jaa.

[Soriak]

Abstimmungsbüchlein lesen hilft meistens am besten:

Anders als es der Titel der Initiative «Ja zu Europa!» vermuten lässt, geht es nicht so sehr darum, für oder gegen einen Beitritt der Schweiz zur Europäischen Union (EU) zu stimmen, sondern um eine Entscheidung über die unverzügliche Aufnahme von Beitrittsverhandlungen. Obschon der Beitritt der Schweiz zur EU das längerfristige Ziel des Bundesrates ist, lehnt er die Initiative aus den folgenden Gründen ab:
... mehr hier: http://www.admin.ch/ch/d/pore/va/20...ic/d-pp0809.pdf

@Loucy Den hab ich gemeint - deinen Link hab ich gar nicht geclickt!

[Lou C. Fire]

@Loucy Den hab ich gemeint - deinen Link hab ich gar nicht geclickt!

Sauerei sowas! Willst Du damit sagen, dass Du meine Links ignorierst?

[eris]

@zensor: schwer von begriff? mein fachgebiet sind natürlich scheidungen.

[Mätzli]

Die schweiz ist mit ihrer direkten Demokratie gar nich EU-kompatibel. Deswegen ja die bilateralen. Den EURO würden wir auch nicht einführen. Sollen die Linken doch denken, was sie wollen. Ein EU Beitritt ist auf Jahre in der der Schweiz nicht mehrheitsfähig.

[moulegou]

Sollen die Linken doch denken, was sie wollen.

Wenn man den SP-Vertretern so zuhört (Interview heute in der BaZ mit Bodenmann / Aussagen von Calmy-Rey) dann bekommt man den Eindruck, dass sie sich vor allem darüber Gedanken machen, wie sie das Volk zu einem Beitritt bewegen könnten. Dabei scheinen sie jedoch gänzlich die Frage nach dem "warum" zu vergessen.

Grob vereinfacht ist wohl schon richtig zu behaupten, dass wir bereits jetzt fast alle Vorteile einer Mitgliedschaft haben und uns nicht auch die Nachteile per Beitritt einzuhandeln brauchen. Andererseits sähe ich tatsächlich noch einzelne zusätzliche Vorteile einer Mitgliedschaft. Beispielsweise könnten uns ausländische Produzenten nicht mehr so einfach wie jetzt mittels Marktsegmentierung melken, indem sie die schweizerischen Importeure zum künstlichen Hochhalten der Preise zwingen und über Parallelimporte müssten wir auch nicht mehr diskutieren.

Die Nachteile in Form von massiv erhöhter Mehrwertsteuer, Transferzahlungen und dem Verlust von Handlungsspielraum sehe ich demgegenüber aber schon wesentlich gravierender. Gespannt wäre ich einfach mal darauf, ob die SP ihre Beitrittswünsche irgendwann nicht nur mit ideellen Werten sondern mit einer plausiblen Gegenüberstellung von Kosten und Nutzen sowie Chancen und Risiken zu begründen gedenkt. Eigentlich wär ich jedem dankbar der sich diese Arbeit macht. Wirtschaftsverbände und bürgeliche Parteien wären da genau so gefragt. Der Schein von Unabhängigkeit und Seriosität sollte bei solch einer Studie aber zumindest noch gewahrt werden. Die AUNS kann sich den Aufwand also sparen.

[Namelos]

Die schweiz ist mit ihrer direkten Demokratie gar nich EU-kompatibel. Deswegen ja die bilateralen. Den EURO würden wir auch nicht einführen. Sollen die Linken doch denken, was sie wollen. Ein EU Beitritt ist auf Jahre in der der Schweiz nicht mehrheitsfähig.

Im Sinne: was nicht passt, wird passend gemacht

[Mätzli]

Grob vereinfacht ist wohl schon richtig zu behaupten, dass wir bereits jetzt fast alle Vorteile einer Mitgliedschaft haben und uns nicht auch die Nachteile per Beitritt einzuhandeln brauchen. Andererseits sähe ich tatsächlich noch einzelne zusätzliche Vorteile einer Mitgliedschaft. Beispielsweise könnten uns ausländische Produzenten nicht mehr so einfach wie jetzt mittels Marktsegmentierung melken, indem sie die schweizerischen Importeure zum künstlichen Hochhalten der Preise zwingen und über Parallelimporte müssten wir auch nicht mehr diskutieren.

Es sind ja wohl eher die Schweizer Generalimporteure und ihre Lobby in Bern, die uns hohe Preise bescheren. Zusätzlich zu einigen idiotische, hausgemachte Regeln. ( Original abgepackte "Sahne" darf nicht verkauft werde, weil das Wort "Rahm" fehlt).

Die Schweizer Wirtschaft und vor allem die Konsumenten hätten an einer (obligatorischen) 16% Mehrwertsteuer sicher keine Freude. Daher: Es lebe der bilaterale Weg. Lassen wir es jetzt mit dem Erreichten bewenden. Es ist der goldene Mittelweg.

Sollten die Linken sich an der Urne nochmals eine satte Ohrfeige bzgl. EU - Beitritt einhandeln wollen, dann bitte sehr, ich habe nichts dagegen.

[JohnFranklin]

Es sind ja wohl eher die Schweizer Generalimporteure und ihre Lobby in Bern, die uns hohe Preise bescheren. Zusätzlich zu einigen idiotische, hausgemachte Regeln. ( Original abgepackte "Sahne" darf nicht verkauft werde, weil das Wort "Rahm" fehlt).

sind zwar alles stossende beispiele, aber insgesamt in der minderheit. wichtiger grund ist die abschottung der schweizer landwirtschaft. ein eu-beitritt würde dieses problem ruckzuck lösen. in der telekom sind die preisunterschiede auf einen liberalisierungsrückstand zurückzuführen. wa das parlament nicht schafft (lobbies...), würde auch hier ein beitritt lösen.

bin auch nicht europhil, sehe aber langfristig keine alternative. der bilaterale weg kann nur eine zwischenlösung sein - ausser die eu bekommt eines tages selbst interne probleme, die zur auflösung führen.

die höhere mwst müsste staatsquotenneutral umgesetzt werden, d.h. z.b. senkung anderer steuern parallel.

[Bistokid]

!!!NEIN!!!

Nur so zum sagen

[moulegou]

Es sind ja wohl eher die Schweizer Generalimporteure und ihre Lobby in Bern, die uns hohe Preise bescheren. (...)

Bin ich dann einem Gerücht aufgesessen, als mir gesagt wurde, dass die Verkäufer gewisser Automarken im Ausland nicht an Schweizer verkaufen würden? Egal, die Schweizer Generalimporteure sind sicherlich auch ein grosses Problem und bezüglich der Vermutung eines krassen Missverhältnisses bei den Vor- und Nachteilen im Falle eines Beitritts sind wir uns ja einig.

[Beizensportler]

achja? und warum? bin ich fan von dem was vor 60jahren war? Wohl kaum...

Bist du einmal mehr Gesperrt WEIL du es bist?
Wohl schon...

[moulegou]

bin auch nicht europhil, sehe aber langfristig keine alternative. der bilaterale weg kann nur eine zwischenlösung sein

Wieso? Sicherlich hätten wir gegenüber den verbliebenen Wettbewerbsverhinderern im Falle eines Beitritts noch bessere Karten. Aber ob die Verluste aufgrund der Kartellpreise wirklich den zwei bis drei Milliarden entsprechen, die wir im Falle eines Beitritts jährlich an die EU zu überweisen hätten? In einer volkswirtschaftlichen Betrachtung vermutlich eher nicht, denn hier gilt immer noch die Formel wonach die Einkommen den Ausgaben entsprechen. Wenn wir also einem Schweizer Generalimporteur überrissene Preise bezahlen müssen, dann können wir immer noch davon ausgehen, dass er diesen Differenzbetrag zumindest zu einem Teil wieder in der Schweiz ausgibt und damit das Einkommen eines anderen Einwohners unseres Landes sichert. Was wir netto in die EU-Kasse zahlen, ist wech. Was wir einem ausländischen Marktsegmentierer zahlen allerdings auch.

Und klar liesse sich die Erhöhung der unsozialen MWST kompensieren, auch wenn dann wieder gefragt werden muss, wer mehr und wer weniger davon profitieren soll. Nur wieso sollte man in einem solch dynamischen, globalen Umfeld seine verbliebene Handlungsfreiheit durch einen Beitritt zu einem Wirtschaftsblock aufgeben, zu dessen Markt man den Zutritt bereits hat? Ich bin ganz bestimmt kein nationalkonservativer Neutralitätsfanatiker aber Handlungsfreiheit betrachte ich als grossen, rationalen Wert.

Nochmals zur Frage, wieso wir eigentlich langfristig betrachtet zwangsläufig in der EU landen müssten. Wieso? Solange ich dies immer nur so in den Raum gestellt lese oder höhre, brauch ich ja wohl noch nicht daran zu glauben. Bei einem Nein zur Personenfreizügigkeit, hätt ich mir eine Kette von Ursachen und Wirkungen, die uns in die EU führt ja ziemlich konkret vorstellen können. Aber jetzt? Alleine die Tatsache, dass wir gewisse Integrationsschritte bis jetzt erst später nachvollzogen haben, halte ich noch nicht für ein Argument dass wir diesen Weg zwangsläufig auch bis zu Ende gehen müssen.

Die weitere Entwicklung der EU ist zur Zeit nicht absehbar und genau so wenig ist im Moment die Notwendigkeit weiterer Integrationsschritte vorauszusehen. Eine solche Notwendigkeit sähe ich persönlich nur, wenn einer der zwei folgenden Fälle eintreten würde. Einerseits wenn wir durch die EU erneut mit einer derart schweren Benachteiligung bedroht würden, dass wir zu einer weiteren Annäherung oder einem Beitritt aufgrund einer Kosten-/Nutzen-Überlegung gezwungen wären, und andererseits wenn die EU auf einen derart positiven und erfolgversprechenden Kurs einschwenken würde, dass sich ein Beitritt aufdrängt. Von beidem sehe ich zur Zeit jedoch noch nichts am Horizont. Also easy.

[Gevatter Rhein]

Zur Zeit kann ein Beitritt kein Thema sein. Abgesehen davon, dass die Entwicklung der Eu zur Zeit mE eher unsicher ist, ist eine klare Mehrheit der Bürger nicht der Meinung, dass ein Vollbeitritt sinnvoll ist. Und das gilt halt auch für die Euroturbos der SP.

Bin zwar grundsätzlich eher pro Beitritt als contra, aber wiexeit zur Zeit ist Abwarten angesagt.

[Namelos]

Schweiz und EU wollen Nutzen eines Rahmenvertrages prüfen


Die EU und Schweiz wollen Machbarkeit und Nutzen eines Rahmenvertrages prüfen. Daneben betonten Micheline Calmy-Rey und vor allem EU-Aussenkommissarin Benita Ferrero-Waldner bei ihrem Treffen die Konsolidierung des Bestehenden. [sda] - Erste Priorität habe die Umsetzung der bestehenden Abkommen, sagte Ferrero-Waldner in Strassburg vor den Medien. Bis zur Inkraftsetzung von Schengen/Dublin gebe es für die Schweiz noch viel Arbeit, betonte sie.

Über das Ja des Schweizer Volkes am Sonntag sei sie sehr erfreut, wiederholte Ferrero-Waldner ihre frühere Stellungnahme zur Abstimmung über die Personenfreizügigkeit. "Ich wiederhole mich da gerne", sagte sie.

Zusammen mit der Schweizer Aussenministerin gab die EU-Kommissarin grünes Licht für eine Prüfung des in der Schweiz in den letzten Monaten immer wieder diskutierten Rahmenvertrages. Wie ein solches Dach konkret aussehen könnte, scheint jedoch noch recht unklar. "Die Konturen sind noch nicht definiert", sagte Calmy-Rey.

Sie verwies auf die 18 Abkommen zwischen der Schweiz und der EU. Dazu gebe es rund alle zwei Wochen irgendwo eine Sitzung eines Gemischten Ausschusses. Calmy-Rey sprach von möglichen Vereinfachungen. Ein "grosser Ausschuss" könnte vielleicht Vorteile und mehr Überblick bringen, sagte Ferrero-Waldner.

"Es ist noch nicht gesagt, dass die Schweiz und die EU ein Rahmenabkommen abschliessen wollen", ergänzt sie. "Die Machbarkeit und der Nutzen" soll nun von Experten geprüft werden, sagten beide. Zur Frage, ob der bilaterale Weg möglicherweise ausgeschöpft sei, wollte sich Ferrero-Waldner nicht äussern.

Einig waren sich die beiden Politikerinnen darin, dass die Modalitäten zum Schweizer Kohäsionsbeitrag an die EU-Staaten bald geregelt werden sollten. Zudem einigten sie sich bereits auf einen nächsten Auftritt: Anfang des nächsten Jahres wollen sie gemeinsam die Vertretung der EU-Kommission in Bern eröffnen.

[JohnFranklin]

Und klar liesse sich die Erhöhung der unsozialen MWST kompensieren, auch wenn dann wieder gefragt werden muss, wer mehr und wer weniger davon profitieren soll. Nur wieso sollte man in einem solch dynamischen, globalen Umfeld seine verbliebene Handlungsfreiheit durch einen Beitritt zu einem Wirtschaftsblock aufgeben, zu dessen Markt man den Zutritt bereits hat?

Ich denke, dass der Merktzutritt zwischen der EU und der Schweiz eben nicht gleichwertig ist wie zwischen EU-Staaten. Im übrigen profitieren die EU-Staaten auch davon, wenn z.B. die EU Freihandelsabkommen mit anderen Staaten aushandelt, während die Schweiz mit Minidelegationen hinterherhecheln muss, um Diskriminierungen Schweizer Unternehmen zu verhindern.

Aber das ist nur ein Element. Wie man die höhere MWSt. kompensiert, wäre zu diskutieren, aber eine schweierige Aufgabe. Wahrscheinlich solle man (wie es die Dänen mit ihren 25% MWSt. BEWUSST gemacht haben) die "Besteuerung" der Arbeit abbauen, also beispielsweise AHV/IV-Beiträge senken. Aber eben, die MWSt. ist eher regressiv, also nicht gerade sozial gerecht... wie man dieses Problem löst, ist mir nicht klar zur Zeit.

Nochmals zur Frage, wieso wir eigentlich langfristig betrachtet zwangsläufig in der EU landen müssten. Wieso? Solange ich dies immer nur so in den Raum gestellt lese oder höhre, brauch ich ja wohl noch nicht daran zu glauben. Bei einem Nein zur Personenfreizügigkeit, hätt ich mir eine Kette von Ursachen und Wirkungen, die uns in die EU führt ja ziemlich konkret vorstellen können. Aber jetzt? .

Weil der bilaterale Weg bedeutet, dass die Schweiz alle paar Jahre über heikle Themen abstimmen wird. Beispielsweise, wenn BG und RO beitreten (Erweiterung der Freizügigkeit) oder etwas später auch Kroatien. Die EU drängt ausserdem auf ein Abkommen zum Stromtransit - möglicherweise wird auch die Elektrizitätsmarktreform schon zu einem Stolperstein bei einer Ablehnung... ich glaube einfach, dass früher oder später, wenn die Stimmung mal schlecht genug ist, eine dieser Abstimmungen abgelehnt wird. Und dann steht die Schweiz vor einem Scherbenhaufen. Es handelt sich momentan nur um ein Spiel auf Zeit. Ob das 5 Jahre gut geht oder 10 oder 15? Möglich ist vieles...

Alleine die Tatsache, dass wir gewisse Integrationsschritte bis jetzt erst später nachvollzogen haben, halte ich noch nicht für ein Argument dass wir diesen Weg zwangsläufig auch bis zu Ende gehen müssen.

Ich denke einfach, dass es gut wäre, wenn die Schweiz wieder Mal etwas dynamischer würde. Es sind nicht umsonst Schweden und Grossbritannien, die als einzige (?) keinerlei Übergangsfristen bei der Osterweriterung der Personenfreizügigkeit kennen. Gerade diese Staaten entwickeln sich wirtschaftlich prächtig in den letzten Jahren.

Also easy.

Stimmt. Der Beitritt kann zur Zeit kein Thema sein.

Aber nach einer Verschnaufpause sollte sich die Schweiz fragen, ob (langjährige!) Verhandlungen über einen Beitritt nicht schlauer wären als das ewige Basteln. Es bliebe dann abzuwarten, welche Sonderregelungen bei Beitrittsverhandlungen ausgehandelt werden können. Es gibt auch unter den neuen Staaten Beispiele, bei denen teilweise Übergangsfristen von 20 Jahren gelten. Es macht nicht einfach "klick" und man ist drin und die EU ist durchaus realistisch bei gesetzten Fristen. Wenn solche für die Schweiz auch möglich wäre in einzelnen Punkten, wäre ich optimistisch.

[dongga]

Früher oder später, eher später, werden wir der EU beitreten müssen. Einblick auf die Landkarte sollte genügen ...

Aber die EU muss sich Reformieren und zwar grundlegend.
Die EU kann nur richtig funktionieren wenn die Landesgrenzen abgeschaft werden, die Länder durch Regionen ausgetauscht werden und die Politische Spitze dieser Regionen nicht mehr so viel Macht haben wie die heutigen Regierungen. Und auf die Direkte Demokratie möcht ich nicht verzichten....



Heute würde ich NEIN sagen morgen auch aber übermorgen?