Der Europa - unsere Nachbarn-Thread

[Somnium]

@Aficionado
@Käppelijoch

https://ibb.co/1h9BzxM


Stand jetzt 21 Fascho-Freunde hier im Bord. Kann man sich nicht ausdenken.


Wie Junge Rechte ihre Gegner ins Visier nehmen (man sieht diesen Gestalten einfach immer an, dass sie die Krone der Schöpfung sind):

https://www.spiegel.de/politik/attacken ... dfc448bc2c (Abo-frei!)

[badcop]

….sie haben keine brauchbare Regierung dafür

- knapp 8 Tötungsdelikte pro Tag
- knapp 40 Vergewältigungen / sex Übergriffe pro Tag
- knapp 500 schwere Körperverletzungen pro Tag

…ist ja auch etwas !

(Auf eine Unterscheidung Deutsch/Nicht-Deutsch) habe ich absichtlich verzichtet.)

[Käppelijoch]

Deutschland und Österreich befinden sich im Moment in einer schmerzhaften Phase. Strukturwandel, Reformstau und und und.

Die mehr oder weniger selben Parteien haben das Land nur verwaltet, statt gestaltet. In Österreich die ÖVP (Seit über 30 Jahren ununterbrochen an der Macht) und die SPÖ, in Deutschland die CDU und SPD mit wechselnden Partnern, in den letzten 20 Jahren vor allem gemeinsam.

In Deutschland gab es eine kurze Phase der Reformen unter Schröder, welche ihm das Amt kosteten.

Was lernt man daraus: Wer bereit zu echten, harten Reformen ist, diese durchzieht, der fliegt.

Wer nur verwaltet, dem fliegt auch alles um die Ohren, einfach viel später.

Und gewinnen tun jeweils die Extremisten, zur Zeit vor allem von Rechts.

Es ist ein Versagen, dass man "Regieren" nicht als als Prozess steter Reformen versteht und umsetzt, sondern als Akt der Verwaltung, Machterhaltung und Verteilung von Pfründen (Gerade Österreich hat dies perfektioniert). Bei uns zwingt das Stimmvolk das Parlament und die Regierung zu Reformen, sei es via Volksinitiativen oder Referenden. Klar, es lehtn auch geflissentlich Reformideen ab - aber man findet sich doch immer irgendwie und es entsteht nicht so ein gewaltiger Reformstau, wie wir ihn in unseren Nachbarländern sehen.

Österreich wird egal unter welcher Regierung massivste Einschnitte vornehmen müssen - dort ist kurz nach der Wahl eine Budgetbombe geplatzt - Jahrelang durch ÖVP gut versteckt.

Lernen wir daraus: Lieber stets kleine Reförmchen durchführen, statt den grossen Knall abzuwarten.

[Gurkensalat]

Deutschland und Österreich befinden sich im Moment in einer schmerzhaften Phase. Strukturwandel, Reformstau und und und.

Die mehr oder weniger selben Parteien haben das Land nur verwaltet, statt gestaltet. In Österreich die ÖVP (Seit über 30 Jahren ununterbrochen an der Macht) und die SPÖ, in Deutschland die CDU und SPD mit wechselnden Partnern, in den letzten 20 Jahren vor allem gemeinsam.

In Deutschland gab es eine kurze Phase der Reformen unter Schröder, welche ihm das Amt kosteten.

Was lernt man daraus: Wer bereit zu echten, harten Reformen ist, diese durchzieht, der fliegt.

Wer nur verwaltet, dem fliegt auch alles um die Ohren, einfach viel später.

Und gewinnen tun jeweils die Extremisten, zur Zeit vor allem von Rechts.

Es ist ein Versagen, "Regieren" als Prozess steter Reformen zu verstehen und nicht als Akt der Verwaltung, Machterhaltung und Verteilung von Pfründen (Gerade Österreich hat dies perfektioniert). Bei uns zwingt das Stimmvolk das Parlament und die Regierung zu Reformen, sei es via Volksinitiativen oder Referenden. Klar, es lehtn auch geflissentlich Reformideen ab - aber man findet sich doch immer irgendwie und es entsteht nicht so ein gewaltiger Reformstau, wie wir ihn in unseren Nachbarländern sehen.

Österreich wird egal unter welcher Regierung massivste Einschnitte vornehmen müssen - dort ist kurz nach der Wahl eine Budgetbombe geplatzt - Jahrelang durch ÖVP gut versteckt.

Lernen wir daraus: Lieber stets kleine Reförmchen durchführen, statt den grossen Knall abzuwarten.

Bin verwirrt… glaube du hast da was vertauscht oder ich habe gerade Mühe mit dem Leseverständniss oder ich bin gegenteiliger Ansicht…

[Käppelijoch]

Deutschland und Österreich befinden sich im Moment in einer schmerzhaften Phase. Strukturwandel, Reformstau und und und.

Die mehr oder weniger selben Parteien haben das Land nur verwaltet, statt gestaltet. In Österreich die ÖVP (Seit über 30 Jahren ununterbrochen an der Macht) und die SPÖ, in Deutschland die CDU und SPD mit wechselnden Partnern, in den letzten 20 Jahren vor allem gemeinsam.

In Deutschland gab es eine kurze Phase der Reformen unter Schröder, welche ihm das Amt kosteten.

Was lernt man daraus: Wer bereit zu echten, harten Reformen ist, diese durchzieht, der fliegt.

Wer nur verwaltet, dem fliegt auch alles um die Ohren, einfach viel später.

Und gewinnen tun jeweils die Extremisten, zur Zeit vor allem von Rechts.

Es ist ein Versagen, "Regieren" als Prozess steter Reformen zu verstehen und nicht als Akt der Verwaltung, Machterhaltung und Verteilung von Pfründen (Gerade Österreich hat dies perfektioniert). Bei uns zwingt das Stimmvolk das Parlament und die Regierung zu Reformen, sei es via Volksinitiativen oder Referenden. Klar, es lehtn auch geflissentlich Reformideen ab - aber man findet sich doch immer irgendwie und es entsteht nicht so ein gewaltiger Reformstau, wie wir ihn in unseren Nachbarländern sehen.

Österreich wird egal unter welcher Regierung massivste Einschnitte vornehmen müssen - dort ist kurz nach der Wahl eine Budgetbombe geplatzt - Jahrelang durch ÖVP gut versteckt.

Lernen wir daraus: Lieber stets kleine Reförmchen durchführen, statt den grossen Knall abzuwarten.

Bin verwirrt… glaube du hast da was vertauscht oder ich habe gerade Mühe mit dem Leseverständniss oder ich bin gegenteiliger Ansicht…

Ja, es ist fehlt ein "ist", habs korrigiert.

[Waldfest]

Deutschland und Österreich befinden sich im Moment in einer schmerzhaften Phase. Strukturwandel, Reformstau und und und.

Die mehr oder weniger selben Parteien haben das Land nur verwaltet, statt gestaltet. In Österreich die ÖVP (Seit über 30 Jahren ununterbrochen an der Macht) und die SPÖ, in Deutschland die CDU und SPD mit wechselnden Partnern, in den letzten 20 Jahren vor allem gemeinsam.

In Deutschland gab es eine kurze Phase der Reformen unter Schröder, welche ihm das Amt kosteten.

Was lernt man daraus: Wer bereit zu echten, harten Reformen ist, diese durchzieht, der fliegt.

Wer nur verwaltet, dem fliegt auch alles um die Ohren, einfach viel später.

Und gewinnen tun jeweils die Extremisten, zur Zeit vor allem von Rechts.

Es ist ein Versagen, dass man "Regieren" nicht als als Prozess steter Reformen versteht und umsetzt, sondern als Akt der Verwaltung, Machterhaltung und Verteilung von Pfründen (Gerade Österreich hat dies perfektioniert). Bei uns zwingt das Stimmvolk das Parlament und die Regierung zu Reformen, sei es via Volksinitiativen oder Referenden. Klar, es lehtn auch geflissentlich Reformideen ab - aber man findet sich doch immer irgendwie und es entsteht nicht so ein gewaltiger Reformstau, wie wir ihn in unseren Nachbarländern sehen.

Österreich wird egal unter welcher Regierung massivste Einschnitte vornehmen müssen - dort ist kurz nach der Wahl eine Budgetbombe geplatzt - Jahrelang durch ÖVP gut versteckt.

Lernen wir daraus: Lieber stets kleine Reförmchen durchführen, statt den grossen Knall abzuwarten.

Oder die aktuelle Regierung mit guten Inputs der Grünen, die leider entweder zur falschen Zeit kamen, falsch verpackt da zu ehrlich formuliert waren oder von den eigenen Koalitionspartnern manipuliert wurden.

Es gilt wie immer: Wer sich den Problemen ernsthaft annimmt, und damit ist nicht nur die Migration gemeint, sondern auch das Thema Klimaschutz oder Rente z.B. - der wird maximal eine Legislaturperiode regieren. Weil es nicht ohne Einschnitte gehen wird.

Dasselbe bei den Krankenkassen. Alle jammern Jahr für Jahr - die notwendigen Reformen, die nun mal kosten, will aber niemand tragen.

Alle wollen am besten mit 55 in Rente und maximale Bezüge, am besten 100% des Arbeitseinkommens. Ein Blick auf die Bevölkerungspyramide und das Thema ist eigentlich erledigt. Das KANN nicht funktionieren. Ohne Migration schon gar nicht. Wie auch immer die dann aussieht. Aber Deutschland als solches stirbt ohne Zuwanderung aus. China kennt das Problem.

Man will das die Wirtschaft wächst - investiert aber aufgrund der Schuldenbremse nicht genug. Die Bahn ist komplett am Arsch und ein Fall für Exit. 
 

[Appendix_2]

In Ungarn deutet sich ein (für mich überraschender) Regierungswechsel an: Orbans Fidesz (ca. 35%) klar hinter der Oppositionspartei Tisza (ca. 55%) der Stimmen.
Dass Orban in Europa extrem unbeliebt ist, weiss man, aber ich dachte die Ungarn selber seien mit seiner Politik zufrieden. Evtl. wegen seiner Unterstützung von Putin und der Freundschaft zum orangenen Irren?

https://www.welt.de/politik/ausland/art ... rueck.html

[Basler Beobachter]

In Ungarn deutet sich ein (für mich überraschender) Regierungswechsel an: Orbans Fidesz (ca. 35%) klar hinter der Oppositionspartei Tisza (ca. 55%) der Stimmen.
Dass Orban in Europa extrem unbeliebt ist, weiss man, aber ich dachte die Ungarn selber seien mit seiner Politik zufrieden. Evtl. wegen seiner Unterstützung von Putin und der Freundschaft zum orangenen Irren?

https://www.welt.de/politik/ausland/art ... rueck.html

Orbans Partei errang vor 16 Jahre die Macht und wurde 3 x wiedergewählt. Zuletzt anno 2022 mit 54,13 %. 
Das ist überdurchschnittlich lang für Europa. 
Nun scheint die Abwahl Tatsache zu werden. Die EU wird sich freuen. Putin nicht. 

[Faniella Diwani]

Dass Orban in Europa extrem unbeliebt ist, weiss man, aber ich dachte die Ungarn selber seien mit seiner Politik zufrieden. Evtl. wegen seiner Unterstützung von Putin und der Freundschaft zum orangenen Irren?

Nicht nur. Auch wegen Vetternwirtschaft und Korruption. 

[Goldust]

In Ungarn deutet sich ein (für mich überraschender) Regierungswechsel an: Orbans Fidesz (ca. 35%) klar hinter der Oppositionspartei Tisza (ca. 55%) der Stimmen.
Dass Orban in Europa extrem unbeliebt ist, weiss man, aber ich dachte die Ungarn selber seien mit seiner Politik zufrieden. Evtl. wegen seiner Unterstützung von Putin und der Freundschaft zum orangenen Irren?

https://www.welt.de/politik/ausland/art ... rueck.html

ich bin jetzt grad von der fasnacht zurückgekommen und hundemüde. gerne werde ich dir darauf morgen oder übermorgen eine ausführliche antwort schreiben  

[Aficionado]

Hopp Uschi und Marie-Agnes! Ungarn bitte das Stimmrecht entziehen!

[Fulehung]

Meloni verliert heute mit ca. 45% zu 55% ein nationales Referendum, mit der sie das Justizsystem verändern wollte. Immer wieder schön, wie die direkte Demokratie in Italien alle paar Jahre zuschlägt.

[Pro Sportchef bim FCB]

Meloni verliert heute mit ca. 45% zu 55% ein nationales Referendum, mit der sie das Justizsystem verändern wollte. Immer wieder schön, wie die direkte Demokratie in Italien alle paar Jahre zuschlägt.

Was ist deine inhaltliche Einschätzung der Reform?
Und wie schätzst du die Lage ein, dass trotzdem 45% dafür waren?

[Fulehung]

Meloni verliert heute mit ca. 45% zu 55% ein nationales Referendum, mit der sie das Justizsystem verändern wollte. Immer wieder schön, wie die direkte Demokratie in Italien alle paar Jahre zuschlägt.

Was ist deine inhaltliche Einschätzung der Reform?
Und wie schätzst du die Lage ein, dass trotzdem 45% dafür waren?

Rein technisch betrachtet wäre der Grundgedanke der Justizreform sinnvoll mit der Trennung der Laufbahnen von Anklägern und Richtern, wie es in der Schweiz und in den meisten anderen Ländern Westeuropas üblich ist. Nur war da eben die monatelange Kampagne von Meloni mit dem Pauschalvorwurf «Alle Richter sind korrupt, alle Ausländer sind kriminell.» Was dazu führte, dass die Gegenseite stark mobilisiert hat, um ein Zeichen für eine unabhängige Justiz abzugeben. Vor allem in ehemaligen Mafiahochburgen weiss man, was man mutigen Richtern zu verdanken. In Sizilien und im Raum Napoli liegen die Nein-Stimmen bei zwei Dritteln und mehr.
Im Wahlkreis Schweiz ist das Ergebnis bei 167'000 abgegebenen Stimmzetteln mit 50,8 Prozent Nein-Stimmen übrigens recht knapp. 

[footbâle]

Meloni verliert heute mit ca. 45% zu 55% ein nationales Referendum, mit der sie das Justizsystem verändern wollte. Immer wieder schön, wie die direkte Demokratie in Italien alle paar Jahre zuschlägt.

Was ist deine inhaltliche Einschätzung der Reform?
Und wie schätzst du die Lage ein, dass trotzdem 45% dafür waren?

Rein technisch betrachtet wäre der Grundgedanke der Justizreform sinnvoll mit der Trennung der Laufbahnen von Anklägern und Richtern, wie es in der Schweiz und in den meisten anderen Ländern Westeuropas üblich ist. Nur war da eben die monatelange Kampagne von Meloni mit dem Pauschalvorwurf «Alle Richter sind korrupt, alle Ausländer sind kriminell.» Was dazu führte, dass die Gegenseite stark mobilisiert hat, um ein Zeichen für eine unabhängige Justiz abzugeben. Vor allem in ehemaligen Mafiahochburgen weiss man, was man mutigen Richtern zu verdanken. In Sizilien und im Raum Napoli liegen die Nein-Stimmen bei zwei Dritteln und mehr.
Im Wahlkreis Schweiz ist das Ergebnis bei 167'000 abgegebenen Stimmzetteln mit 50,8 Prozent Nein-Stimmen übrigens recht knapp. 

Centrato il punto. Guter Beitrag.

[Taratonga]

"Lega", mir in dem Fall egal.
Ein Imam (Ali Kashif) in Ialien soll die Eheschliessung eines 35-jährigen Mannes mit einer 9-jährigen genehmigt und als legitim abgeurteilt haben, da das Kind bereits menstruiert hat und soll infolge dessen aus Italien ausgewiesen werden, bzw wurde bereits schon des Landes verwiesen. Welcher Italiener/Italienerin kann diese Ausweisung nicht nachvollziehen? Er/sie soll doch bitte gleich mitgehen.


Das ist eine präzise Zusammenfassung der aktuellen Ereignisse rund um Ali Kashif. Die italienischen Behörden haben hier ein klares Zeichen gesetzt, indem sie die Aussagen des Imams direkt als Gefahr für die öffentliche Ordnung und die Rechte von Minderjährigen eingestuft haben [1, 2].

Hier sind noch zwei ergänzende Details zu diesem Fall:
Der Auslöser: Die Aufnahmen entstanden in einer Moschee in Flero (Provinz Brescia) [1, 3]. Dort wurde Kashif mit der Aussage konfrontiert, dass eine Neunjährige einen 35-jährigen Mann heiraten wolle, woraufhin er dies religiös legitimierte [1].
Politische Folgen: Innenminister Matteo Piantedosi und die Partei Lega nutzen den Fall nun verstärkt, um strengere Kontrollen für Gebetsstätten und ein Verbot von „Hasspredigten“ zu fordern [1, 2].
Dieser Vorfall hat in Italien die Diskussion darüber verschärft, wo die Grenze zwischen Religionsfreiheit und dem Schutz westlicher Grundwerte verläuft.

[Faniella Diwani]

"Lega", mir in dem Fall egal.
Ein Imam (Ali Kashif) in Ialien soll die Eheschliessung eines 35-jährigen Mannes mit einer 9-jährigen genehmigt und als legitim abgeurteilt haben, da das Kind bereits menstruiert hat und soll infolge dessen aus Italien ausgewiesen werden. Wer ItalienerIn ist und diese Ausweisung nicht nachvollziehen kann, soll doch gleich mitgehen.


Das ist eine präzise Zusammenfassung der aktuellen Ereignisse rund um Ali Kashif. Die italienischen Behörden haben hier ein klares Zeichen gesetzt, indem sie die Aussagen des Imams direkt als Gefahr für die öffentliche Ordnung und die Rechte von Minderjährigen eingestuft haben [1, 2].

Hier sind noch zwei ergänzende Details zu diesem Fall:
Der Auslöser: Die Aufnahmen entstanden in einer Moschee in Flero (Provinz Brescia) [1, 3]. Dort wurde Kashif mit der Aussage konfrontiert, dass eine Neunjährige einen 35-jährigen Mann heiraten wolle, woraufhin er dies religiös legitimierte [1].
Politische Folgen: Innenminister Matteo Piantedosi und die Partei Lega nutzen den Fall nun verstärkt, um strengere Kontrollen für Gebetsstätten und ein Verbot von „Hasspredigten“ zu fordern [1, 2].
Dieser Vorfall hat in Italien die Diskussion darüber verschärft, wo die Grenze zwischen Religionsfreiheit und dem Schutz westlicher Grundwerte verläuft.

Das Ganze ist ein Kulturkampf wie der zwischen Kirche und Staat im 19ten Jhdt. Damals war es die katholische Kirche welche die staatliche Autorität über sie nicht anerkennen wollte, heute ist es "der Islam". Wir wissen welche Mittel damals nötig waren, es wäre an der Zeit sie heute anzuwenden. 
Wer den Schutz des Staates beansprucht (bitte winken) muss die Autorität des Staates akzeptieren. Es gibt in Demokratien Mittel und Wege wie Staatsbürger den Staat an seine Bedürfnissen anpassen können. Der Entscheid eines religiösen Gremiums gehört nicht dazu.