Russland

[Basler Beobachter]

Wie lange kann Roger Köppel noch frei herumlaufen?
Rechtsprofessor warnt: Drohen Roger Köppel Sanktionen wegen Putin-Propaganda?

[SubComandante]

In den Knast kommt er schon nicht. Aber er könnte sich doch mal selber etwas hinterfragen. Es ist nicht verboten, auch die Sicht der anderen Seite zu zeigen. Nur braucht es dafür etwas Mass, weil wir hier einen Angriffskrieg gegen ein Europäisches Land haben.

[Basler Beobachter]

In den Knast kommt er schon nicht. Aber er könnte sich doch mal selber etwas hinterfragen. Es ist nicht verboten, auch die Sicht der anderen Seite zu zeigen. Nur braucht es dafür etwas Mass, weil wir hier einen Angriffskrieg gegen ein Europäisches Land haben.

In R.Ks Heftchen sind ab und zu Beiträge mit anderen Meinungen. Auch zum Thema Russland-Ukraine-Krieg. 
Wenn aber Jacques Baud in den EU-Ländern alle Rechte abgesprochen wurden, weil er bei diesem Thema eine entgegengesetzte Meinung hat, ist auch R.K. ein Kandidat für solche Massnahmen. 

Übrigens, die Trump-Administration sanktioniert nun auch gewisse Leute in Europa, weil er nicht mit ihrer Ideologie einverstanden ist. 

R.K. ist auch derjenige, der vor einiger Zeit an einer Medienkonferenz in Russland vor Rührung feuchte Augen bekommen hat, als Putin ihn auf deutsch begrüsste. 



Dieser R.K. war mit einer Gruppe von Begleitern ein paar Tage in Afghanistan und hat festgestellt, dass die Frauen dort ein gutes Leben haben. Sie müssen nicht so lange in die Schule und können danach die restlichen circa 70 Jahren zu Hause mit ihren Kindern und Enkeln verbringen. Zumindest R.K. findet, dass Frauen dafür dankbar sein sollten. 
SRF: Moderator attackiert Köppel wegen Taliban-Frauenrechte-Artikel | Nau.ch
 

[Pro Sportchef bim FCB]

Wenn aber Jacques Baud in den EU-Ländern alle Rechte abgesprochen wurden, weil er bei diesem Thema eine entgegengesetzte Meinung hat,

Tschuldigung, aber wir müssen mal damit aufhören jegliche Aussagen als "entgegengesetzte Meinung" zu rechtfertigen und zu akzeptieren.

Wer 1:1 Desinformation einer Autokratie verbreitet, die zudem noch einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen einen souveränen Staat betreibt und praktisch täglich Kriegsverbrechen begeht, dann hat der nicht einfach nur eine "andere Meinung".
Auch den Holocaust zu leugnen ist nicht einfach eine andere Meinung zu haben, die wir als freie demokratische Gesellschaft akzeptieren müssen.

Übrigens, die Trump-Administration sanktioniert nun auch gewisse Leute in Europa, weil er nicht mit ihrer Ideologie einverstanden ist.

Das ist genau der feine kleine Unterschied. Die Trump-Administration sanktioniert Leute in Europe, weil diese nicht mit ihrer Ideologie einverstanden sind bzw. umgekehrt. Oder gegen Leute, die die Einhaltung geltender Gesetze in Europa sicherstellen.
Die EU sanktioniert Leute und Firmen, die gegen geltende Gesetze verstossen.

Es gibt Grenzen. Grenzen die nichts mehr mit Meinungsfreiheit zu tun haben. Diese Grenzen der Meinungsfreiheit sind in Europa übrigens auch so im Gesetz vorhanden und dies gilt es zu akzeptieren, schliesslich sind wir in Rechtsstaaten. Dass die USA, Trump und Vance nichts mehr von Rechtsstaatlichkeit halten und somit auch die europäischen Gesetze nicht respektieren ändert daran auch nichts.

Wenn die EU zudem noch irgendwelche Geldflüsse von Russland zu Baud belegen kann (Beweise sind ja streng geheim, aber ich denke da steckt nicht nur ein leeres Blatt), dann macht es ja gleich doppelt Sinn.

[SubComandante]

Dieser R.K. war mit einer Gruppe von Begleitern ein paar Tage in Afghanistan und hat festgestellt, dass die Frauen dort ein gutes Leben haben. Sie müssen nicht so lange in die Schule und können danach die restlichen circa 70 Jahren zu Hause mit ihren Kindern und Enkeln verbringen. Zumindest R.K. findet, dass Frauen dafür dankbar sein sollten. 
SRF: Moderator attackiert Köppel wegen Taliban-Frauenrechte-Artikel | Nau.ch

Krass. Frauen unter den Taliban haben nur eine Bestimmung: schweigen, verhüllen und auf die Zwangsheirat warten.

[Basler Beobachter]

Tschuldigung, aber wir müssen mal damit aufhören jegliche Aussagen als "entgegengesetzte Meinung" zu rechtfertigen und zu akzeptieren.

Wer 1:1 Desinformation einer Autokratie verbreitet, die zudem noch einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen einen souveränen Staat betreibt und praktisch täglich Kriegsverbrechen begeht, dann hat der nicht einfach nur eine "andere Meinung".
Auch den Holocaust zu leugnen ist nicht einfach eine andere Meinung zu haben, die wir als freie demokratische Gesellschaft akzeptieren müssen.

Meines Erachtens missachtet Russland mit dem Einmarsch in der Ukraine das Völkerrecht. Und das selbst dann, wenn alles stimmen würde, was die Russen den Ukrainern in der Zeit von 2013 bis zum 24.2.2022 vorwerfen. Dazu zweifle ich die russische Version an. Ich war aber in dieser Zeit nie in dieser Region, um mir selber ein Bild zu machen. Im Gegensatz zu mir findet aber Jacques Baud, dass die Ukraine schuld ist am Einmarsch der Russen. Dennoch bin ich nicht dafür, dass jemand, der in diesem Krieg einen Sieg der anderen Partei wünscht als ich, alle seine persönlichen Rechte verliert. 

Diese Meinungsdifferenz vergleiche ich mit dem Krieg Israel gegen Palästina, denn auch dort geht es darum, dass eine Partei Land zurückholen will, dass früher Teil ihres Territoriums war. Nach der Logik, die aus deinen Zeilen zu entnehmen sind, müssten die Leute, die für Israel sind, dafür sein, dass denjenigen Leuten, die für die Palästinenser sind, wie bei Jacques Baud die persönlichen Rechte aberkannt werden. Und logsicherweise auch umgekehrt. 

[Basler Beobachter]

Trump nach Selenski-Treffen: «Putin will Gutes für die Ukraine
(18) Trump: «gutes und sehr produktives Telefonat» mit Putin - 20 Minuten
Bei dem Mist, den Trump verzapft, müsste man ein psychologisches Gutachten über ihn erstellen. Es würde negativ ausfallen. 

All die Verhandlungen Trump/Selenski, Selenski/EU, Putin/Trump und Trump/EU nützen nichts, obwohl diskutieren besser ist als einander zu bekriegen. Fakt ist, Putin will etwas was die Ukraine niemals freiwillig annehmen würde. Weil es aber viel einfacher ist, der Ukraine die Wünsche der Russen aufzuzwingen als umgekehrt, besteht noch immer die Gefahr, dass Trump noch vor seinem Amtsende die russischen Wünsche durchsetzen wird, damit die Waffen schweigen. Sollte in 3 Jahren ein Demokrat neuer US-Präsident werden, kann die NATO dann versuchen, die Wünsche der Ukraine in die Tat umzusetzen. Nur müsste man dafür sehr viele Menschenleben in Kauf nehmen. Dass heisst, es braucht Hunderttausende Freiwillige, die bereit sind, ihr Leben zu lassen, um die Grenzen von vor 2014 wieder herzustellen. Nichtsdestotrotz bleibt eine leise Hoffnung, dass Russland innerlich so zerfallen wird, dass seine Truppen nicht in der Lage sein werden, das eroberte Gebiet zu halten. Aber auch dieses Szenario ist nur mit einem Blutzoll zu erlangen. 

[SubComandante]

Meines Erachtens missachtet Russland mit dem Einmarsch in der Ukraine das Völkerrecht. Und das selbst dann, wenn alles stimmen würde, was die Russen den Ukrainern in der Zeit von 2013 bis zum 24.2.2022 vorwerfen. Dazu zweifle ich die russische Version an. Ich war aber in dieser Zeit nie in dieser Region, um mir selber ein Bild zu machen. Im Gegensatz zu mir findet aber Jacques Baud, dass die Ukraine schuld ist am Einmarsch der Russen. Dennoch bin ich nicht dafür, dass jemand, der in diesem Krieg einen Sieg der anderen Partei wünscht als ich, alle seine persönlichen Rechte verliert. 

Diese Meinungsdifferenz vergleiche ich mit dem Krieg Israel gegen Palästina, denn auch dort geht es darum, dass eine Partei Land zurückholen will, dass früher Teil ihres Territoriums war. Nach der Logik, die aus deinen Zeilen zu entnehmen sind, müssten die Leute, die für Israel sind, dafür sein, dass denjenigen Leuten, die für die Palästinenser sind, wie bei Jacques Baud die persönlichen Rechte aberkannt werden. Und logsicherweise auch umgekehrt. 

Genau betrachtet hat Russland schon 2014 das Völkerrecht gebrochen. Annexion der Krim. Russische Truppen in der Ukraine.

Ein Einmarsch in ein anderes Land ohne Einverständnis des Landes selber ist immer eine Missachtung des Völkerrechts. Und beim Angriffskrieg seit 2022 müssen wir erst gar nicht diskutieren. Besonders weil Russland dauernd zivile Gebiete angreift.

Die Täter-Opfer-Umkehr von Baud ist widerlich. Und natürlich hat die Ukraine Probleme mit Korruption. Nur haben die Bürger selber demokratisch so gewählt. Ein souveränes Land mit souveränen Bürgern. Sollte ein Land mit einer russischen Minderheit radikal umgehen gibt es den Gang zur UNO.

Bei dem Konflikt zwischen Israel und der Hamas... Israel hat das Gebiet damals von allen Siedler geräumt. Seither flogen immer wieder Raketen Richtung Israel. Das Massaker wo Hamas-Kämpfer (und auch Bürger) in Israelisches Staatsgebiet gingen und alle Menschen abgeschlachtet oder teilweise entführt hatten, war eine Kriegserklärung. Die einzige Frage, die ich mangels Wissen nicht beantworten kann: ab wann Bibi zu weit ging.

[Pro Sportchef bim FCB]

Diese Meinungsdifferenz vergleiche ich mit dem Krieg Israel gegen Palästina, denn auch dort geht es darum, dass eine Partei Land zurückholen will, dass früher Teil ihres Territoriums war. Nach der Logik, die aus deinen Zeilen zu entnehmen sind, müssten die Leute, die für Israel sind, dafür sein, dass denjenigen Leuten, die für die Palästinenser sind, wie bei Jacques Baud die persönlichen Rechte aberkannt werden. Und logsicherweise auch umgekehrt. 

Verstehe deinen Einwand gut.

Für mich gibt es aber zwei entscheidende Unterschiede:

1. Der Konflikt Israel / Palästina ist für mich deutlich komplexer. Die Hamas stellt eine reale Gefahr für Israel dar. Sie haben Israel angegriffen, Geiseln entführt, möchten Israel auslöschen. Das rechtfertigt selbstverständlich nicht Kriegsverbrechen, aber Israel hat entsprechend auch ein Recht sich selbst zu verteidigen. Die Ukraine stellte 0 Gefahr für Russland dar. Die Ukraine hat Russland nie angegriffen. Man hat sich sogar verpflichtet abzurüsten und dafür Schutzgarantien von Russland erhalten. Der Aggressor kommt also einzig von einer Seite.

2. Die massenhaft gezielte und orchestrierte Verbreitung der israelischen "Propaganda" in Europa mag man zwar gut oder schlecht finden, aber sie stellt aus meiner Sicht keine Gefahr für die europäische öffentliche Sicherheit dar und fördert auch nicht die Destabilisierung von Europa. Zudem ist Europa nicht direkt am Konflikt beteiligt, der Konflikt hat geografisch eine gewisse Distanz.
Russland hingegen grenzt an Europa. Russland möchte kein geeinigtes Europa und möchte Europa in jeglicher Hinsicht destabilisieren und die öffentliche Sicherheit gefährden. Dazu wenden sie eine hybride Kriegsführung an. Da als Europäer mitzuwirken und deren Propaganda zu verbreiten ist aus meiner Sicht heikel.

Dann kommt für mich noch dazu, was man genau verbreitet: Korruption in der Ukraine zu verurteilen halte ich für legitim. Die Ukraine für Angriffe auf russisches Territorium zu verurteilen sehe ich auch als legitime Meinung. 1:1 die Propaganda (meist widerlegbare Falschinformationen) aus Russland zu verbreiten hat aus meiner Sicht nichts mit Meinung zu tun. Das ist Teilnahme an der hybriden Kriegsführung. So sehen es auch 2 der 3 Gewalten in der EU (und die dritte ist an der Aussenpolitik nicht direkt beteiligt, was gemäss Vertrag halt so geregelt ist)