Politik, Wirtschaft & Wissenschaft

[slab]

Die Linken sind an ihren schlechten Wahlergebnissen selber schuld. Vor allem die SP wirkt auf die einfachen Leute sehr von oben herab.

Als einfacher Büezer auf dem Bau sind dir eine dritte Toilette oder das korrekte Gendern bei E-Mails scheissegal. Und da ist es dir auch scheissegal, ob dein Arbeitskollege schwarz, weiss, dumm, schlau, Albaner, Portugiese oder Spanier ist. Wenn Ende Monat der Lohn für die Miete nicht mehr reicht, weil die günstige Wohnung durch supidupi Klimaschutzmassnahmen masslos teuer wurde und noch knapp, wenn überhaupt, bezahl bar ist, fühlst du dich von "Sozialpolitik" verarscht. Punkt. Da kannst du lange mit deinem "die Bürgerlichen sind an allem schuld" Mimimi kommen.

Ja, reine Bürgerliche Politik ist nicht gut, sowie auch rein Linke Politik nicht gut ist. Die Wahrheit liegt irgendwo in der Mitte. Und da braucht es einen Konsens. Es braucht einen Mittelweg zwischen sozialverträglichen und wirtschaftlichen Lösungen.

Und die meisten, die gegen die "da oben" wettern, bringen sich null in der Politik ein. Stimmzettel einwerfen reicht da halt nicht. In einer Partei engagieren und sich mal aufstellen lassen, kann schon ganz viel bewirken.

Und @Somnium: zähle mir mal ein Staat auf, dem es wirtschaftlich gut geht und nur "antikapitalistisch", "sozialistisch" und / oder "kommunistisch" regiert wird ohne auch nur einen bürgerlichen Einschlag (ist ernst gemeint und nicht als Provokation!)

Wie viele % der "Büezer"/Blue Collar sind überhaupt Schweizer? In Basel dürften wir geschätzt irgendwo bei 20% oder so sein...

Das Problem ist schon auch etwas, dass der Mittelschichtsschweizer das Gefühl hat die ärmste Sau zu sein, weil die vielen unsichtbaren echten Büetzer Jobs (Küchenhilfen, Bau, Pflege, Service, Putzkraft, Müllabfuhr, Lieferdienste) von Ausländern ohne Mitbestimmungsrecht erledigt werden.

Die SP macht sehr vieles falsch, aber ein Teil der Wahrheit ist halt auch, das die meisten Tieflöhner gar nicht abstimmen können.

Keine Ahnung, aber sollten das 20 % sind das schon Stimmen, dir dir fehlen. Bei der lausigen Wahlbeteiligung in diesem Kanton könnte das eine entscheide Zahl sein. Ja, aber der andere Teil der Wahrheit ist auch, dass man viele "Durchschnittsbürger" vergrault hat. Die Wahlbeteiligung war bei den letzten Wahlen nicht viel tiefer, dass heisst, dass die SP Wähler verloren hat. An die GLP, an die Grünen, vermutlich sogar an die SVP. Das zeigt doch deutlich, dass nicht einfach alle Wähler "Nazis" oder Rechtsradikale sind, sondern auch unzufriedene Linkswähler, die lieber andere Parteien wählen...
 

[Aficionado]

Die Linken sind an ihren schlechten Wahlergebnissen selber schuld. Vor allem die SP wirkt auf die einfachen Leute sehr von oben herab.

Als einfacher Büezer auf dem Bau sind dir eine dritte Toilette oder das korrekte Gendern bei E-Mails scheissegal. Und da ist es dir auch scheissegal, ob dein Arbeitskollege schwarz, weiss, dumm, schlau, Albaner, Portugiese oder Spanier ist. Wenn Ende Monat der Lohn für die Miete nicht mehr reicht, weil die günstige Wohnung durch supidupi Klimaschutzmassnahmen masslos teuer wurde und noch knapp, wenn überhaupt, bezahl bar ist, fühlst du dich von "Sozialpolitik" verarscht. Punkt. Da kannst du lange mit deinem "die Bürgerlichen sind an allem schuld" Mimimi kommen.

Ja, reine Bürgerliche Politik ist nicht gut, sowie auch rein Linke Politik nicht gut ist. Die Wahrheit liegt irgendwo in der Mitte. Und da braucht es einen Konsens. Es braucht einen Mittelweg zwischen sozialverträglichen und wirtschaftlichen Lösungen.

Und die meisten, die gegen die "da oben" wettern, bringen sich null in der Politik ein. Stimmzettel einwerfen reicht da halt nicht. In einer Partei engagieren und sich mal aufstellen lassen, kann schon ganz viel bewirken.

Und @Somnium: zähle mir mal ein Staat auf, dem es wirtschaftlich gut geht und nur "antikapitalistisch", "sozialistisch" und / oder "kommunistisch" regiert wird ohne auch nur einen bürgerlichen Einschlag (ist ernst gemeint und nicht als Provokation!)

Mich kannst du nicht meinen damit. Was glaubst du, warum habe ich das CO2 Gesetzt abgelehnt?
Btw. eine Frauenquote auf dem Bau ist dann aber kein Thema bei gewissen Linken. Habe ich noch nie gehört.
Aber - bei mir im Geschäft gibt es keine Gender-Pflicht. Ganz im Gegenteil. Wird nicht gerne gesehen, obwohl die Damen in Überzahl sind.

Was bringt dir denn eine SVP Politik auf dem Bau? Was glaubst du, woher kommen die verbesserten Sozialleistungen? Von der FDP oder der SVP? Wer schaut, dass dein Lohn nicht durch Schwarzarbeit von Billiglohnsklaven nach unten korrigiert wird? Wer setzt sich denn für Lohnerhöhungen auf dem Bau ein? Die SVP?

Fall es sor über kam, sorry. Hab natürlich nicht dich gemeint.

Ich stimme dir auch zu. Weder SVP noch die FDP stehen für den Bauarbeiter ein. Aber leider tut das die SP auch nicht mehr wirklich. Es ist irgendwie schon cool sich für Mindestlöhne einzusetzen, aber die Hassfigur SUV-Fahrer, der genderfeindliche weisse CIS-Mann, alle nicht linken "Nazis" sind die besseren Themen für mehr Medienpräsenz. Das ist schade, denn es gäbe durchaus "linke" Themen, die durchaus unterstütze.
 

Also SUV feindlich ist höchstens der ex Grüne Bastien Girod. Er hatte doch aber recht? Was bringt dir ein SUV in der Stadt? Erlaubt soll es sein aber dafür sollen sie bezahlen. Ist aber schon lannge kein Thema mehr. Der macht nun Karriere ausserhalb der Politik. Aber immer mehr Parkplätze verschwinden in den Städten. Kann man gut oder schlecht finden.

Feindbild alter weisser Mann (oder Babyboomer) finde ich auch heikel. Hat sich aber wieder etwas gelegt und nicht alle in der SP oder bei den Grünen finden das toll. Aber was korrekt ist: Als älterer Arbeitnehmer bekommt man von nirgends Unterstützung. Altersdiskriminierung ist bei der SP und den Grünen kein Thema.

Alle nicht Linken seien Nazis habe ich so noch nie gehört. Medienleute schreiben noch viel Quark.

Ihr auf dem Bau habt (verhältnismässig) eine starke Gewerkschaft und diese braucht ihr auch.
Je mehr Mitglieder ihr seid, desto mehr Macht bekommt ihr.
Ich bezahle auch wegen euch Bauarbeitern freiwillig Beiträge, obwohl ich nur selten von Angeboten profitierenn kann und ich nicht einmal vertreten werde durch eine Gewerkschaft. Think about!

[Somnium]

@slab

Das mit der politischen „Durchmischung“ hat sich erledigt, nachdem Blocher und seine Leute die SVP geentert hatten. Ab 1999 ging die SVP steil und war seitdem nicht mehr zu bremsen. Und das mit reinem Populismus. Die SVP hat in all dieser Zeit absolut nichts zustande gebracht, was für die Bevölkerung von echtem Nutzen gewesen wäre. Stattdessen wurde alles teuerer. Überbauter. Die SVP hat kein einziges Wahlversprechen jemals eingehalten. Die Linken (SP) und Grünen hatten nie auch nur ansatzweise das Standing und die Wähleranteile, um all das zu realisieren, was man ihnen vorwirft.

Aber steter Tropfen und so. Wie in Deutschland und Amerika ist es den Rechtspopulisten gelungen, die sozialen Errungenschaften der Linken zu stigmatisieren. Und auch der SVP sind letztlich die Wähler scheissegal. Sie wollen Macht und mit dieser Macht schöpfen sie das Geld ab, welches sie den Habenichtsen und Bedürftigen zusammenstreichen.

Das Sparpaket des Bundes, wer ist da nicht betroffen? Bekommt sogar noch zusätzliche Millionen? Und welche Partei profitiert da federführend? Und wenn wir schon dabei sind: Jetzt PFAS auch im Brot, welche Partei macht sich stark für Pestizide, Trinkwasserverschmutzung und Massentierhaltung? Nimmt das mit den Grenzwerten allgemein nicht so genau?

Und wie genau hat die SVP in den letzten Jahren das Mieten günstiger gemacht? Die KK-Prämien gesenkt? Den Bildungssektor gestärkt? Die Löhne hochgedrückt? Und welche Parteien helfen tatkräftig mit, dass die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer werden? Wer hat das mit den US-Zöllen verbockt?

Spoiler: Nicht die SP, nicht die Grünen, nicht die Gewerkschaften.

Und dann ist da noch diese Geschichte, quasi die Quintessenz der SVP-Politik:

https://interaktiv.tagesanzeiger.ch/202 ... sgas-leck/ (Abo-frei!)

[Appendix_2]

Kennt Ihr "Lumumba"? Ich bisher auch nicht.
Item: in D gab es unter diesem Namen eines früheren Freiheitskämpfer ein wärmendes Getränk an dt. Weihnachtsmärkten. Nun darf es künftig nicht mehr unter diesem Namen verkauft werden, da rassistisch...


https://www.welt.de/vermischtes/article ... liste.html

[Somnium]

Was zum…

Der „Bann“ vielleicht deswegen?!?

Die Herkunft des Namens des Getränkes ist nicht abschließend geklärt. Laut der Journalistin Irene Brickner leitet er sich vom kongolesischen sozialistischen Politiker Patrice Lumumba ab. Das Getränk soll später innerhalb der Linken mit „solidarischem Beiklang“ verbunden worden sein.

https://de.wikipedia.org/wiki/Lumumba_(Getr%C3%A4nk)

Die Verbotskultur der Rechten (wozu auch die Welt zählt!) nimmt immer groteskere Formen an. Aber hey, wenn einem schon das Z-Wort und -Schnitzel madig gemacht werden, dann ist so eine durchaus mal ordentlich hintergründige Retourkutsche immer Leiwand!

Prioritäten. Ganz wichtig.

[Pro Sportchef bim FCB]

eine dritte Toilette
das korrekte Gendern bei E-Mails
Hassfigur SUV-Fahrer
genderfeindliche weisse CIS-Mann

Wieviel Aufwand betreibt die SP denn für diese Themen?
Es tönt bei dir, als kümmert sich die SP zu 90% um diese Themen.

Warum erwähnst du das Parteiprogramm nicht?
Warum nicht die vielen Vorschläge für bezahlbare Mieten?
Einsatz für Mindestlöhne (die dann von den bürgerlichen wieder bekämpft werden)?
Rentenverbesserungen?
Die Vorschläge für Entlastungen bei den Krankenkassenprämien?
Die Vorschläge für Kinderbetreuung?

Kann es vielleicht auch sein, dass deine genannten Themen einfach von den Medien derart gepusht werden? Gerade von Boulevardmedien wie Blick, dem meines Wissen leserstärksten der Schweiz? Gerade im Wissen, dass diese Themen am meisten Reaktionen und Leserkommentare aufwiegeln, weil man sie emotionalisieren kann?

Versteh mich nicht falsch, die SP macht viele Fehler, wie andere Parteien auch. In der Lösungsfindung vielleicht auch mehr als andere Parteien.

Aber diese Vorwürfe bezüglich der Fokussierung auf diese irrelevanten Themen mag ich nicht mehr hören. Gerade wenn die SP derart viele Vorschläge bringt für die existenziellen und wichtigsten (Sorgenbarometer) Probleme unserer Gesellschaft, wo andere Parteien gar nichts liefern und dann trotzdem 30% der Stimmen erhalten.
Beispiel: letzte Wahl, wichtigste Sorge der Bevölkerung: Krankenkassenprämien. Die SVP hatte dazu gar nichts im Wahlprogramm, öffentlich ist man auch hingestanden und hat gesagt, man habe dazu keine Lösungen und man verspricht auch nichts.

[Basler Beobachter]

Man kann es drehen und wenden wie man will, egal ob nun dir Parlamentarier von  SVP, FDP und Mitte alles falsch machen oder nicht, diese 3 Parteien erhalten seit Jahrzehnten mehr als 50% der Nationalratsmandate und können daher schalten und walten, wie sie wollen. Sie könnten auch nur bürgerliche Bundesräte wählen. Es wäre demokratisch legitimiert. Nur das Volk kann in Parlamentswahlen diesen 3 Parteien die Mehrheit wegnehmen. 

[Somnium]

Nein, können sie nicht. Die bürgerlichen Parteien brauchen die SP in der Regierung als verlässlichen Sündenbock.

Nur so lässt sich Macht sichern in der Schweiz.

[Aficionado]

@slab

Das mit der politischen „Durchmischung“ hat sich erledigt, nachdem Blocher und seine Leute die SVP geentert hatten. Ab 1999 ging die SVP steil und war seitdem nicht mehr zu bremsen. Und das mit reinem Populismus. Die SVP hat in all dieser Zeit absolut nichts zustande gebracht, was für die Bevölkerung von echtem Nutzen gewesen wäre. Stattdessen wurde alles teuerer. Überbauter. Die SVP hat kein einziges Wahlversprechen jemals eingehalten. Die Linken (SP) und Grünen hatten nie auch nur ansatzweise das Standing und die Wähleranteile, um all das zu realisieren, was man ihnen vorwirft.

Aber steter Tropfen und so. Wie in Deutschland und Amerika ist es den Rechtspopulisten gelungen, die sozialen Errungenschaften der Linken zu stigmatisieren. Und auch der SVP sind letztlich die Wähler scheissegal. Sie wollen Macht und mit dieser Macht schöpfen sie das Geld ab, welches sie den Habenichtsen und Bedürftigen zusammenstreichen.

Das Sparpaket des Bundes, wer ist da nicht betroffen? Bekommt sogar noch zusätzliche Millionen? Und welche Partei profitiert da federführend? Und wenn wir schon dabei sind: Jetzt PFAS auch im Brot, welche Partei macht sich stark für Pestizide, Trinkwasserverschmutzung und Massentierhaltung? Nimmt das mit den Grenzwerten allgemein nicht so genau?

Und wie genau hat die SVP in den letzten Jahren das Mieten günstiger gemacht? Die KK-Prämien gesenkt? Den Bildungssektor gestärkt? Die Löhne hochgedrückt? Und welche Parteien helfen tatkräftig mit, dass die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer werden? Wer hat das mit den US-Zöllen verbockt?

Spoiler: Nicht die SP, nicht die Grünen, nicht die Gewerkschaften.

Und dann ist da noch diese Geschichte, quasi die Quintessenz der SVP-Politik:

https://interaktiv.tagesanzeiger.ch/202 ... sgas-leck/ (Abo-frei!)

Die kommen aber nicht nur von den Bauern.
Und etwas zu Essen brauchen wir alle. Es wird ja immer mehr Fläche verbaut und dadurch wird ein biologischer (Biodiversität!) Landbau verunmöglicht. Nur die Bauern dafür verantwortlich zu machen greift zu kurz.

Sonst bin ich aber bei dir.

[Aficionado]

Der Bauer spritzt ja nicht aus reiner Freude. Die Pestizide sind ja auch teuer. Er schaut also, dass er mit möglichst wenig Pesti/Herbi/Fungizide einen möglichst grossen Ertrag erzielen kann.

Diese Drecksbuden (Amcor etc.) und Agrokonzerne müsste man zur Kasse bitten.

[slab]

eine dritte Toilette
das korrekte Gendern bei E-Mails
Hassfigur SUV-Fahrer
genderfeindliche weisse CIS-Mann

Wieviel Aufwand betreibt die SP denn für diese Themen?
Es tönt bei dir, als kümmert sich die SP zu 90% um diese Themen.

Warum erwähnst du das Parteiprogramm nicht?
Warum nicht die vielen Vorschläge für bezahlbare Mieten?
Einsatz für Mindestlöhne (die dann von den bürgerlichen wieder bekämpft werden)?
Rentenverbesserungen?
Die Vorschläge für Entlastungen bei den Krankenkassenprämien?
Die Vorschläge für Kinderbetreuung?

Kann es vielleicht auch sein, dass deine genannten Themen einfach von den Medien derart gepusht werden? Gerade von Boulevardmedien wie Blick, dem meines Wissen leserstärksten der Schweiz? Gerade im Wissen, dass diese Themen am meisten Reaktionen und Leserkommentare aufwiegeln, weil man sie emotionalisieren kann?

Versteh mich nicht falsch, die SP macht viele Fehler, wie andere Parteien auch. In der Lösungsfindung vielleicht auch mehr als andere Parteien.

Aber diese Vorwürfe bezüglich der Fokussierung auf diese irrelevanten Themen mag ich nicht mehr hören. Gerade wenn die SP derart viele Vorschläge bringt für die existenziellen und wichtigsten (Sorgenbarometer) Probleme unserer Gesellschaft, wo andere Parteien gar nichts liefern und dann trotzdem 30% der Stimmen erhalten.
Beispiel: letzte Wahl, wichtigste Sorge der Bevölkerung: Krankenkassenprämien. Die SVP hatte dazu gar nichts im Wahlprogramm, öffentlich ist man auch hingestanden und hat gesagt, man habe dazu keine Lösungen und man verspricht auch nichts.

Ich gebe dir recht, bei der Krankenkasse kommt von der SVP nichts, das ist völlig korrekt. Aber z.B. hat die Mitte eine Lösung betreffend der Senkung der KK-Prämien ausgearbeitet, die weiss Gott nicht perfekt, aber ein Schritt in die richtige Richtung war. Wurde unter anderem auch von Links versenkt...

Wenn man auf den Sorgenbarometer schaut, wäre das Thema Ausländer / Asyl die grösste Sorge (Asyl - Ausländer wurde getrennt aufgeführt). Und daher kommt der Wind in die Segel der SVP -> mehr Asylanten und Ausländer heisst mehr KK-Kosten, mehr Sozialkosten (Sozialamt, RAV etc.). Ergo: weniger Asylanten und Ausländer, weniger Ausgaben. Dass das statistisch nicht mal falsch ist, ist leider ein trauriger Fakt. Und damit lässt sich halt vor allem in nicht urbanen Gegenden Stimmen holen. Und genau da verlieren die Linken Wähler, dass genau in den heiklen Bereichen Migration / Asyl die Sorgen der Bürger zu wenig Ernst genommen werden.

Und ganz ehrlich, für mich sind Parteiprogramme das Papier nicht wert, wo sie drauf stehen... für zählt, was die Partei leistet oder eben nicht. Da kann das Programm noch so toll sein, wenn dann die Parlamentarier nicht danach handeln, nützt das gar nichts
 

[BaslerBasilisk]

 

Also SUV feindlich ist höchstens der ex Grüne Bastien Girod. Er hatte doch aber recht? Was bringt dir ein SUV in der Stadt? Erlaubt soll es sein aber dafür sollen sie bezahlen. Ist aber schon lannge kein Thema mehr. Der macht nun Karriere ausserhalb der Politik. Aber immer mehr Parkplätze verschwinden in den Städten. Kann man gut oder schlecht finden.
...

Du müsstest eher so formulieren, dass gratis und billig Parkplätze verschwinden und immer mehr Parkhäuser/Privatparkplätze gebaut werden.
 

[Somnium]

@slab

Um welchem CVP-Vorschlag geht es in deinem Post?

Tatsache ist, dass der bürgerliche Block über 100 KK-Lobbyisten stellt, die kein Interesse daran haben, dass die Prämien sinken.

Badran hat das mal vor den Wahlen 2023 textlich aufgearbeitet:

Meister des Verwedelns
https://www.bazonline.ch/kolumne-badran ... 6614746108 (BaZ-Abo!)

(….) Den Vogel abgeschossen haben aber die üblichen Verdächtigen diese Woche. So haben ihre Lobbyisten nicht nur wie bisher alle kostendämpfenden Massnahmen verhindert, sondern auch noch kostentreibende Massnahmen beschlossen. Und das jetzt, da die Krankenkassenprämien erneut explodieren. Bei der Vorlage geht es um die an sich vernünftige einheitliche Finanzierung von ambulanten und stationären Leistungen. Neu sollen beide Leistungstypen mit 75 Prozent über die Prämien der Grundversicherung finanziert werden und zu 25 Prozent aus Kantonsbeiträgen. Für Spitäler, die nicht auf einer «Spitalliste» der Kantone – ihr zentrales Steuerungsinstrument – sind, bedeutet dies eine Erhöhung der Vergütung um 30 Prozent.

Der Ständerat hat diese Erhöhung gestrichen. Denn Privatspitäler können natürlich auch ein Gesuch auf Aufnahme stellen, diese bekommen dann aber Auflagen wie der Betrieb eines (nicht kostendeckenden) Notfalls oder eine Ausbildungsverpflichtung von Pflegefachpersonen. Die Allianz hat nun aber beschlossen, dass auch Privatspitäler, die nicht auf der Spitalliste sind, mit 75 Prozent aus den Grundversicherungsprämien finanziert werden sollen. Prämienzahlende werden also gezwungen, eine unnötige Knieoperation, durchgeführt in einer Privatklinik, mitzufinanzieren.

Konsequenzen: Privatspitäler wollen lieber nicht auf die Spitallisten, weil sie so keine Auflagen erfüllen müssen. Krankenkassen können so etwas günstiger Zusatzversicherungen verkaufen, an denen sie viel Geld verdienen (bei der Grundversicherung gilt ein Gewinnverbot). Und im Notfall des öffentlichen Spitals wird die Warteschlange noch länger. Kostenfolgen: Hunderte Millionen Franken mehr Prämienlast und eine schlechtere Gesundheitsversorgung. Krankenkassenlobbyist (Mitte-Nationalrat) hat sich gefreut. Die Lobbyistin für Privatspitäler (FDP-Nationalrätin) auch.(…)

Und das Thema Asylanten langweilt mich im Zusammenhang mit der SVP nur noch. Die haben kein Interesse, da real etwas ändern zu wollen. Weil die Schweiz auf ausländische Arbeitskräfte angewiesen ist. Aber das Thema natürlich prima um Stimmung und Quote zu machen. Ohne Ausländer stünde die Schweiz still. Und spätestens 2023 hätte die SVP als Folge ihrer Wahlkampagne im Bundesrat das Asyl-Dossier übernehmen müssen. Hat sie nicht, sie überliess es ausgerechnet Beat Jans und begann mit Ölbert, im UVEK Unheil anzurichten.

Und gleichwohl werden sie 2027 weiter zulegen. Es ist einfach nur frustrierend, zu sehen, wie dumm das Stimmvolk ist, wie willfährig es sich manipulieren und belügen lässt.

[Aficionado]

 

Also SUV feindlich ist höchstens der ex Grüne Bastien Girod. Er hatte doch aber recht? Was bringt dir ein SUV in der Stadt? Erlaubt soll es sein aber dafür sollen sie bezahlen. Ist aber schon lannge kein Thema mehr. Der macht nun Karriere ausserhalb der Politik. Aber immer mehr Parkplätze verschwinden in den Städten. Kann man gut oder schlecht finden.
...

Du müsstest eher so formulieren, dass gratis und billig Parkplätze verschwinden und immer mehr Parkhäuser/Privatparkplätze gebaut werden.
 

Ich habe damit kein Problem. Aber der eine oder andere Büezer der in der Stadt lebt evtl. schon. Dieser lebt evtl. in einer Mietwohnung ohne Tiefgarage. Wobei die Anwohnerkarte ja wirklich sehr günstig ist in Basel. Günstiger als auf dem Land.

[Somnium]

Die Anwohnerparkkarte ist eine gute Sache. Jetzt mit der angepassten Preisgestaltung nach Autolängen sogar fast schon fair. Problematisch ist der Parkplatzabbau trotzdem. Die Autos verschwinden nicht von der Strasse und wenn man dann noch Geld einnimmt fürs Parkieren… zu gewissen Zeiten fährt man da doch länger durchs Quartier, bis man fündig wird.

Schwierig ist in meinen Augen das mit den Lastenräder, die auf Trottoirs parkiert werden. Da wird dann Allmend beansprucht wie selbstverständlich. Und nicht alle Gehwege Landepisten für Flugzeuge. Das mit den Trottinetts hat imo etwas gebessert.

[BaslerBasilisk]

Also SUV feindlich ist höchstens der ex Grüne Bastien Girod. Er hatte doch aber recht? Was bringt dir ein SUV in der Stadt? Erlaubt soll es sein aber dafür sollen sie bezahlen. Ist aber schon lannge kein Thema mehr. Der macht nun Karriere ausserhalb der Politik. Aber immer mehr Parkplätze verschwinden in den Städten. Kann man gut oder schlecht finden.
...

Du müsstest eher so formulieren, dass gratis und billig Parkplätze verschwinden und immer mehr Parkhäuser/Privatparkplätze gebaut werden.

Ich habe damit kein Problem. Aber der eine oder andere Büezer der in der Stadt lebt evtl. schon. Dieser lebt evtl. in einer Mietwohnung ohne Tiefgarage. Wobei die Anwohnerkarte ja wirklich sehr günstig ist in Basel. Günstiger als auf dem Land.

Voll bei dir.
Ich habe mich damals (als ich selbst in Basel (Breite) wohnte) gefragt, ob ein eigenes Fahrzeug überhaupt Sinn macht. Ich kam in die Stadt sehr gut und billig mit dem ÖV und an mein Arbeitsort in Pratteln ebenfalls. Und das vor 10 Jahren. Das Auto blieb im Parkverbot jeden Abend, da es günstiger war eine Parkkarte zu holen oder einen Parkplatz zu mieten. Das Problem mit den Parkplätzen bestand ja schon damals.
Wer braucht ein G-Wagen in der Stadt?

[slab]

@slab

Um welchem CVP-Vorschlag geht es in deinem Post?

Tatsache ist, dass der bürgerliche Block über 100 KK-Lobbyisten stellt, die kein Interesse daran haben, dass die Prämien sinken.

Badran hat das mal vor den Wahlen 2023 textlich aufgearbeitet:

Meister des Verwedelns
https://www.bazonline.ch/kolumne-badran ... 6614746108 (BaZ-Abo!)

(….) Den Vogel abgeschossen haben aber die üblichen Verdächtigen diese Woche. So haben ihre Lobbyisten nicht nur wie bisher alle kostendämpfenden Massnahmen verhindert, sondern auch noch kostentreibende Massnahmen beschlossen. Und das jetzt, da die Krankenkassenprämien erneut explodieren. Bei der Vorlage geht es um die an sich vernünftige einheitliche Finanzierung von ambulanten und stationären Leistungen. Neu sollen beide Leistungstypen mit 75 Prozent über die Prämien der Grundversicherung finanziert werden und zu 25 Prozent aus Kantonsbeiträgen. Für Spitäler, die nicht auf einer «Spitalliste» der Kantone – ihr zentrales Steuerungsinstrument – sind, bedeutet dies eine Erhöhung der Vergütung um 30 Prozent.

Der Ständerat hat diese Erhöhung gestrichen. Denn Privatspitäler können natürlich auch ein Gesuch auf Aufnahme stellen, diese bekommen dann aber Auflagen wie der Betrieb eines (nicht kostendeckenden) Notfalls oder eine Ausbildungsverpflichtung von Pflegefachpersonen. Die Allianz hat nun aber beschlossen, dass auch Privatspitäler, die nicht auf der Spitalliste sind, mit 75 Prozent aus den Grundversicherungsprämien finanziert werden sollen. Prämienzahlende werden also gezwungen, eine unnötige Knieoperation, durchgeführt in einer Privatklinik, mitzufinanzieren.

Konsequenzen: Privatspitäler wollen lieber nicht auf die Spitallisten, weil sie so keine Auflagen erfüllen müssen. Krankenkassen können so etwas günstiger Zusatzversicherungen verkaufen, an denen sie viel Geld verdienen (bei der Grundversicherung gilt ein Gewinnverbot). Und im Notfall des öffentlichen Spitals wird die Warteschlange noch länger. Kostenfolgen: Hunderte Millionen Franken mehr Prämienlast und eine schlechtere Gesundheitsversorgung. Krankenkassenlobbyist (Mitte-Nationalrat) hat sich gefreut. Die Lobbyistin für Privatspitäler (FDP-Nationalrätin) auch.(…)

Und das Thema Asylanten langweilt mich im Zusammenhang mit der SVP nur noch. Die haben kein Interesse, da real etwas ändern zu wollen. Weil die Schweiz auf ausländische Arbeitskräfte angewiesen ist. Aber das Thema natürlich prima um Stimmung und Quote zu machen. Ohne Ausländer stünde die Schweiz still. Und spätestens 2023 hätte die SVP als Folge ihrer Wahlkampagne im Bundesrat das Asyl-Dossier übernehmen müssen. Hat sie nicht, sie überliess es ausgerechnet Beat Jans und begann mit Ölbert, im UVEK Unheil anzurichten.

Und gleichwohl werden sie 2027 weiter zulegen. Es ist einfach nur frustrierend, zu sehen, wie dumm das Stimmvolk ist, wie willfährig es sich manipulieren und belügen lässt.

Kostenbremsen-Initiative vom Juni 2024.

Und übrigens: auch Badran ist Lobbyistin... sie sitzt im Verwaltungsrat einer Software Firma (Software-Firmen sind nach der Pharma und Baken die wohlgrössten kapitalistischen Firmen), welche für Bundesverwaltungen Lösungen bereit stellt...
 

[Somnium]

@slab

Im Bundeshaus ist (fast) jeder Politiker ein Lobbyist.

Problematisch wird es erst, wenn du als Politiker gegen die Interessen der Bevölkerung arbeitest. ü100 Bürgerliche, die aktiv die Prämien hochtreiben, das ist schon nochmals eine andere Liga als Software verticken.

Und dann jährlich leere Worthülsen verschiessen im Sinne von „so kann das nicht weitergehen“…

[slab]

@slab

Im Bundeshaus ist (fast) jeder Politiker ein Lobbyist.

Problematisch wird es erst, wenn du als Politiker gegen die Interessen der Bevölkerung arbeitest. ü100 Bürgerliche, die aktiv die Prämien hochtreiben, das ist schon nochmals eine andere Liga als Software verticken.

Und dann jährlich leere Worthülsen verschiessen im Sinne von „so kann das nicht weitergehen“…

jaja, wenn zwei das selbe tun ist es nicht das gleiche... 
In der Schweiz leben rund 5,5 Millionen Stimmberechtige, über die Hälfte davon als dumm zu bezeichnen, finde ich doch sehr mutig...

Und zu deiner These, dass die Bürgerlichen an allem Schuld sind:
Im Kanton Basel-Stadt stellen Linke 49 der 100 Sitze im Grossen Rat. 43 Sitze sind bürgerlich. Bleiben noch 7 Sitze der GLP. Das heisst, dass die Linken keine 2! Stimmen der GLP für Ihre Anliegen kriegen? Und auch in den Reihen der Mitte/EVP hat es einen linken Flügel, der eher mir der Linken als mit der SVP abstimmen würde. Vielleicht macht man eben doch nicht alles so richtig und supudupi wie du uns immer Weismachen willst?

[Aficionado]

Lobbywatch:

https://www.lobbywatch.ch/de

Beispiel Thierry Burkart:

https://www.lobbywatch.ch/de/daten/parl ... %20Burkart

Beispiel C. Wermuth:

https://www.lobbywatch.ch/de/daten/parl ... %20Wermuth

J. Badran:

https://www.lobbywatch.ch/de/daten/parl ... e%20Badran


Aber ja, immer noch alles zu intransparent. Beträge sind unbekannt. In anderen Ländern würde das wohl als Korruption bezeichnet werden.
Wermuth bezahlt Mitgliederbeiträge und macht alles ehrenamtlich.

[Somnium]

@slab

Ich schrub, dass (fast ) jeder Politiker auch Lobbyist ist.


Und es macht einen Unterschied, wenn ü110 bürgerliche (!) Parlamentarier die Prämien hochtreiben. Wir alle bekommen ihn jedes Jahr präsentiert.

Es gibt fünf Lobby-Gruppen, die massiv Einfluss nehmen und von bürgerlichen gegen die Interessen der Bevölkerung oder meinetwegen Steuerzahler arbeiten:

Die Armee
Die Landwirte
Die Krankenkassen
Das Baugewerbe
Die Liegenschaftseigentümer


Diese Lobby-Gruppen haben exakt null Interesse, die Kosten zu senken.

Und mit jedem bürgerlichen Politiker, der zusätzlich nach Bern gewählt wird, werden diese Gruppen gestärkt.

Aber ja, kann man machen. Man sollte dann aber so ehrlich sein und sich nicht beklagen oder so dumm sein, die „linksgrünversifften“ dafür verantwortlich zu machen, wenn immer weniger Geld am Anfang des Monats vorhanden ist.

[Aficionado]

Aha, aber Pharma und Banken erwähnst du nicht. Die Pharma hat wohl die grösste Lobby.

[slab]

@slab

Ich schrub, dass (fast ) jeder Politiker auch Lobbyist ist.


Und es macht einen Unterschied, wenn ü110 bürgerliche (!) Parlamentarier die Prämien hochtreiben. Wir alle bekommen ihn jedes Jahr präsentiert.

Es gibt fünf Lobby-Gruppen, die massiv Einfluss nehmen und von bürgerlichen gegen die Interessen der Bevölkerung oder meinetwegen Steuerzahler arbeiten:

Die Armee
Die Landwirte
Die Krankenkassen
Das Baugewerbe
Die Liegenschaftseigentümer


Diese Lobby-Gruppen haben exakt null Interesse, die Kosten zu senken.

Und mit jedem bürgerlichen Politiker, der zusätzlich nach Bern gewählt wird, werden diese Gruppen gestärkt.

Aber ja, kann man machen. Man sollte dann aber so ehrlich sein und sich nicht beklagen oder so dumm sein, die „linksgrünversifften“ dafür verantwortlich zu machen, wenn immer weniger Geld am Anfang des Monats vorhanden ist.

Das stimmt so einfach nicht. Wenn man sich mal anschaut, für was der Bund Geld ausgibt, dann sind die Posten Armee (Sicherheit) 8 % und Landwirtschaft und Ernährung 4,4 %. Wenn man bedenkt, das 35 % Ausgaben für Soziales sind (AHV, die Invalidenversicherung, Verbilligung der Krankenkassenprämien, Ergänzungsleistungen sowie für den Asylbereich) könnten böse Zungen behaupten, dass Asylanten, "Linksversifte Arbeitslose"   und sonstige Sozialfälle uns am teuersten kommen. Könnte man da nicht sogar sagen, dass die SP Schuld am teuren Leben ist, da sie sich ja sozial geben und allen Zucker in den Arsch blasen?

Das ist natürlich jetzt komplett überspitzt und nicht so gemeint. Was ich aber damit sagen will, dass eben nicht nur die bösen Bürgerlichen die Schuld an den hohen Kosten tragen. Das ist zu kurz gedacht. Was einfach ein Fakt ist: ein Sozialstaat teuer ist. Wenn man die Schwächsten unterstützen will, kostet das richtig Geld (35 % aller Bundesausgaben). Das wir und das leisten müssen, steht ausser Diskussion. Aber einfach nur sagen Rechts böse und schlecht, Links alles super und lieb ist zu einfach.

[Basilou]

Wenn ich mich kurz einmischen darf zum Thema KK-Prämien: Ich tue mich etwas schwer damit, nur der Politik die Schuld dafür zu geben. Ein (grosser) Teil der steigenden Kosten hängt halt schlichtwegs mit den Entwiclklungen in diesem Bereich - sprich: dem medizinischen Fortschritt - zusammen. Für seltene Krankheiten gab es früher teilweise schlichtswegs keine Behandlungen, und viele Krebsarten waren automatisch das Todesurteil. Heute hingegen ist vieles behandelbar. Nur kostet das halt sehr schnell mal fünf-, teilweise auch sechsstellig pro Patient. Was sich dann natürlich in den KK-Prämien niederschlägt.

Siehe: https://www.bluewin.ch/de/news/schweiz/ ... 91351.html

Während die Kosten der teuersten Patientinnen und Patienten steigen, bleibt die Mehrheit der Versicherten stabil oder verursacht sogar geringere Ausgaben als in früheren Jahren. Das führt zu einer immer breiteren Schere: Die kostengünstigsten 50 Prozent der Versicherten verursachen nur einen kleinen Teil der Gesamtausgaben. Aber: Die teuersten 1 bis 5 Prozent tragen einen markant steigenden Anteil.

Diese Konzentration hat laut Report erhebliche Auswirkungen auf die Entwicklung der Grundversicherung. Denn auch Preissenkungen bei einzelnen Medikamenten können den Trend kaum bremsen: Neue, teure Therapien kompensieren diese Effekte schnell wieder.

Und ja, diese Entwicklung wird auch dazu führen dass wir uns irgendwann unangenehmen ethischen Fragen stellen müssen, die wir bis jetzt noch gekonnt verdrängen. Im Moment gilt das Prinzip: "Was behandelbar ist, wird behandelt". Aber das wird früher oder später zwangsläufig an finanzielle Grenzen stossen. Und dann müssen wir als Gesellschaft entscheiden: Können, wollen und sollen wir z.B. eine halbe Million ausgeben, damit ein kranker 91-Jähriger noch die Chance hat, 92 zu werden?

[Somnium]

@Basilou

Das was du schreibst, ist zutreffend. Wenn ich mir nur schon vorstelle, wie ich mit meiner neuen Herzklappe vom System profitiere und dem Fortdchritt in der Medizinaltechnologie.

Und ja, man darf trotzdem auf die Auswüchse in der Politik zeigen. Auf den Verwaltungsapparat. Auf die Spitzengehälter der Kader. Auf den jährlich stattfinden pseudo-Wettbewerb. Und warum praktisch alle Lobbyisten der Kassen einer bürgerlichen Partei angehören.

@slab

Von einem starken Sozialstaat profitieren alle. Aus Gründen ist das halt für Lobbyisten eher unsexy, sich da zu engagieren.

Und wenn man sieht, wo gespart wird, bei wem und wer bekommt und eigentlich nie sparen muss…Superbeispiel die Fleischlobby. Schau dir die Preise an und stell dir da einfach mal vor, was wäre, fielen die Subventionen weg. Was das für eine Kette an positiven Folgen nach sich ziehen würde. Für die Umwelt, die Natur, die Volksgesundheit/das Gesundheitswesen.

Aber wenn dann die bürgerlichen sinkenden Weinkonsum mit 10 zusätzlichen Millionen anfeuern, es gibt immer welche, die selbst das noch geil finden. Geiler, als ein starkes Sozialwesen mit weniger Suchtkranken und weniger Kosten. Es geil finden, positive Effekte kaputt zu subventionieren.

[SubComandante]

Medikamentenpreise können auch tiefer sein. Und gewisse Behandlungen muss man nicht durchführen. Wer war nicht schon mal im Unispital und musste sagen: nein, das mache ich jetzt nicht mehr mit. Und danach geht man zum Spezialisten und der meint: "ja, sie hatten da schon recht - zu dem Zeitpunkt nicht nötig und es kostet sehr viel". Manche operativen Eingriffe in Gelenke sind oft unnötig.

Eine Einheitskrankenkasse zumindest für die gesicherte Grundversorgung hätte auch mehr Macht. Sie könnte nebenbei auch mehr in gezielte Prävention investieren. Sowas wird sich auf die Länge auszahlen. Besonders Herz- und Kreislaufkrankheiten lassen sich oft verhindern.

Wir haben eine hervorragende Gesundheitsversorgung. Aber wenn man über hohe Krankenkassenprämien nachdenkt sollte man nicht vergessen, dass das Geld ist, was jemand verdienen wird. Und dann hat man die ganzen Lobbyisten.

[Gurkensalat]

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Das stimmt so einfach nicht. Wenn man sich mal anschaut, für was der Bund Geld ausgibt, dann sind die Posten Armee (Sicherheit) 8 % und Landwirtschaft und Ernährung 4,4 %. Wenn man bedenkt, das 35 % Ausgaben für Soziales sind (AHV, die Invalidenversicherung, Verbilligung der Krankenkassenprämien, Ergänzungsleistungen sowie für den Asylbereich) könnten böse Zungen behaupten, dass Asylanten, "Linksversifte Arbeitslose"   und sonstige Sozialfälle uns am teuersten kommen. Könnte man da nicht sogar sagen, dass die SP Schuld am teuren Leben ist, da sie sich ja sozial geben und allen Zucker in den Arsch blasen?

Das stimmt so aber halt auch nicht.

Du nimmst einfach die 200Mrd. Sozialausgaben und stellst die den 4Mrd Bauernsubventionen gegenüber.

Vergisst aber, dass sich diese Einnahmenseitig zu einem grossen Teil selbst finanzieren. (AHV Beiträge z.B) Während der Selbstdeckungsgrad der Bauern gleich 0 ist.
https://www.bfs.admin.ch/bfs/de/home/st ... gaben.html

Ein ehrlicherer Blick wäre wohl die 50mrd Subventionen anzuschauen.

Wenn wir dann die Beträge auf pro Kopf Profiteure aufbrechen wissen wir wohl alle wer zuoberst steht.

https://www.data.finance.admin.ch/super ... ventionen/