Bundestagswahl 23.02.2025

[Aficionado]

Habe mit den Lanz von gestern reingezogen. Manoman, der van Aken hat ja gar keine Ahnung bzw. es ist echt hahnebüchend, wie er zum Thema Rüstung, Ukraine etc. denkt und absoluten Experten wie Masala fast schon Fake News vorwirft.

Bei alle Sympathie für Gysin, aber mit Leuten wie van Aken ist kein Staat zu machen.

Stimme dir zu. Er geht gar nicht. Kommt halt auf diese Weise vielleicht bei den Jungwähler an. Heidis "Russenpolitik" ist auch für die Tonne aber sonst ist sie schon ganz ok. Als Linke der Linkspartei kann sie ja auch aus ideologischen Gründen nicht für Krieg sein (wobei Landesverteidigung nicht dasselbe ist). Egal ob rational (wie in Friedenszeiten) oder nicht. Die Linken machen aber Politik für die unterste Schicht und das ist gut so.

[Käppelijoch]

Habe mit den Lanz von gestern reingezogen. Manoman, der van Aken hat ja gar keine Ahnung bzw. es ist echt hahnebüchend, wie er zum Thema Rüstung, Ukraine etc. denkt und absoluten Experten wie Masala fast schon Fake News vorwirft.

Bei alle Sympathie für Gysin, aber mit Leuten wie van Aken ist kein Staat zu machen.

Stimme dir zu. Er geht gar nicht. Kommt halt auf diese Weise vielleicht bei den Jungwähler an. Heidis "Russenpolitik" ist auch für die Tonne aber sonst ist sie schon ganz ok. Als Linke der Linkspartei kann sie ja auch aus ideologischen Gründen nicht für Krieg sein (wobei Landesverteidigung nicht dasselbe ist). Egal ob rational (wie in Friedenszeiten) oder nicht. Die Linken machen aber Politik für die unterste Schicht und das ist gut so.

Aber mit wem wollen die irgendwann mal koalieren, wenn sie bei solche fundamentalen Dingen, wie sie jetzt sehr aktuell sind (Russland, drohender Krieg in Europa, die Nr. 47, welche sämtliche Sicherheitsgarantien aufkündet), einfach eine kompolett andere Politik betreiben und verlangen?

Sie würden sich lieber auf das konzentrieren, was Du bei Ihnen am Schluss betonst und zum meinen Punkt lieber schweigen oder ganz fest in sich gehen. 

Hofreiters Satz fand ich bezeichnend "Für sie hört der Antifaschismus wohl an der EU-Ostgrenze auf".
 

[Aficionado]

Habe mit den Lanz von gestern reingezogen. Manoman, der van Aken hat ja gar keine Ahnung bzw. es ist echt hahnebüchend, wie er zum Thema Rüstung, Ukraine etc. denkt und absoluten Experten wie Masala fast schon Fake News vorwirft.

Bei alle Sympathie für Gysin, aber mit Leuten wie van Aken ist kein Staat zu machen.

Stimme dir zu. Er geht gar nicht. Kommt halt auf diese Weise vielleicht bei den Jungwähler an. Heidis "Russenpolitik" ist auch für die Tonne aber sonst ist sie schon ganz ok. Als Linke der Linkspartei kann sie ja auch aus ideologischen Gründen nicht für Krieg sein (wobei Landesverteidigung nicht dasselbe ist). Egal ob rational (wie in Friedenszeiten) oder nicht. Die Linken machen aber Politik für die unterste Schicht und das ist gut so.

Aber mit wem wollen die irgendwann mal koalieren, wenn sie bei solche fundamentalen Dingen, wie sie jetzt sehr aktuell sind (Russland, drohender Krieg in Europa, die Nr. 47, welche sämtliche Sicherheitsgarantien aufkündet), einfach eine kompolett andere Politik betreiben und verlangen?

Sie würden sich lieber auf das konzentrieren, was Du bei Ihnen am Schluss betonst und zum meinen Punkt lieber schweigen oder ganz fest in sich gehen. 

Hofreiters Satz fand ich bezeichnend "Für sie hört der Antifaschismus wohl an der EU-Ostgrenze auf".
 

Weiss halt auch nicht, was am russischen Lifestyle oder way of live so cool sein soll. Knast in Sibirien und Wellness bei kochend heissem Wasser für politische Gegner? Oder doch besser der Basejump aus dem Fenster ohne Wings.
Cybetangriffe, Sabotagen, Auftragsmorde, that's Russia.

[cream]

Hallo footbâle

Ev. hilft Dir etwas:

Das liess CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann NACH der Wahl raus:

https://www.welt.de/politik/deutschland ... -Chef.html
Die Welt steht nicht im Verdacht CDU feindlich zu sein

Das basiert auf der Sendung von Lanz vom 25.2.2025:

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ ... u-100.html

So bei ca 1.04h eiert der Linnenmann rum

[Gurkensalat]

Aber man hat sich immer ein Hintertürchen offengelassen…. weil man ja wusste, dass man das eigene Programm finanzieren muss.

Danke für den Link. Ist zwar kein Audio / Video sondern nur print quote, aber schon sehr klar. Habe ich nicht gefunden.
Es bleibt die Frage, ob die Union Wählerschaft das wirklich als Nichteinhaltung eines Wahlversprechens taxieren wird. Oder ob sie damit zufrieden sind, dass der DAX heute durch die Decke ging - und dass ihnen in Zukunft nicht mehr die Brücken unterm Arsch wegbrechen werden.  

Es steht auf der CDU eigenen Homepage. Da gibts wohl nix zu deuteln…

[Somnium]

Tja…

https://www.instagram.com/reel/DG0rWvwtPQO/?igsh=

[Basler Beobachter]

Deutschland im Chaos:
Merz will Geld-Schleuse öffnen: In der Union kursiert Horror-Szenario mit Scholz

Somit könnte bald Rotgrün regieren. 
Es sein denn, CDU/CSU bilden mit der AfD eine Koalition. Das wäre zwar ein ganz krasser Widerspruch zu den CDU-Aussagen im Wahlkampf. Aber aufgrund der Sitzverhältnisse möglich. Eine Mehrheit wäre da. 
Im Moment herrscht eine Patt-Situation. Wie in Frankreich.

Als grösste Partei könnten CSU/CDU alleine als Minderheitsregierung regieren. Je nach Thema holen sie dann Mehrheit entweder mit Rotrotgrün oder mit Blau. Wäre zwar auch ein Widerspruch zum Wahlkampf.

Am Ende bleiben Neuwahlen wenn endlos gestritten, palavert und gezaudert wird. Und dann?

[Waldfest]

Sie werden sich irgendwie einigen, wie es in Österreich auch passiert ist.

Dauert halt noch, was ja nicht schlecht ist. Und da die FDP nicht mehr dabei ist, gibt's auch keine fünf Artikel in der Bild täglich über die Inhalte der Gespräche.

[SubComandante]

Deutschland im Chaos:
Merz will Geld-Schleuse öffnen: In der Union kursiert Horror-Szenario mit Scholz

Somit könnte bald Rotgrün regieren. 
Es sein denn, CDU/CSU bilden mit der AfD eine Koalition. Das wäre zwar ein ganz krasser Widerspruch zu den CDU-Aussagen im Wahlkampf. Aber aufgrund der Sitzverhältnisse möglich. Eine Mehrheit wäre da. 
Im Moment herrscht eine Patt-Situation. Wie in Frankreich.

Als grösste Partei könnten CSU/CDU alleine als Minderheitsregierung regieren. Je nach Thema holen sie dann Mehrheit entweder mit Rotrotgrün oder mit Blau. Wäre zwar auch ein Widerspruch zum Wahlkampf.

Am Ende bleiben Neuwahlen wenn endlos gestritten, palavert und gezaudert wird. Und dann?

Deutschland ist nicht im Chaos. Der Merz ist einfach im Panik-Modus, that's it. Und er hat das Problem mit einer CSU, die in Person eines Söders seit Monaten schwer zu handhaben ist. Aber das ist alles lösbar.

Merz hätte ganz einfach vor den Wahlen schon ein Ja zum Sondervermögen geben können. Dann wäre das jetzt auch kein Problem mehr. Aber Wahlkampf und so. Zuerst Habeck als das Böse hinstellen und nach der Wahl dann seine Positionen übernehmen ist schon ein sehr gewagter Wendehals-Move.

Was im Artikel über Neuwahlen steht, naja... Misstrauensantrag gegen einen abgewählten Kanzler geht nicht. Jetzt liegt es einzig und alleine an Steinmeier. Seine Aufgabe ist nun, einen Bundeskanzler vorzuschlagen. Das kann nur er. Zum Glück hat man dort einen, der den Job seriös macht. Solange man sich nicht auf eine Koalition geeinigt hat, kann der warten. Sicher nicht eine Ewigkeit, aber ohne Koalition kann er es hinauszögern. Was natürlich nicht in seinem Sinn wäre. Hat er jemanden vorgeschlagen, gibt es eine erste Abstimmung, zu der das absolute Mehr reicht. Geht die in die Hose, wird es komplizierter, aber es gäbe theoretisch 3 Wahlgänge und beim 3. kann Steinmeier Njet sagen (beim 3. reicht eine Mehrheit, also ohne "absolut").

Man wird sich zusammenraffen und so lange muss die "unfreiwillige Übergangsregierung" die neuen Mehrheiten im Bundestag handeln können.

[Somnium]

Die Putin-Freunde von der AfD und wie Russlands Interessen den Weg in den Bundestag finden:

https://www.spiegel.de/politik/die-puti ... cdd07e1b19 (Abo-frei!)

[Aficionado]

Ja, auch jene, die immer und immer wieder mit Verhandlungrn kommen haben ein verzerrtes Weltbild. Eine nicht-Verteidigung Europas bedeutet automatisch Unterwerfung. Dann können sie sich ihre Menschenrechte sonst wohin stecken. Aber ja, Faschismus hört an den europ. Aussengrenzen bei einigen auf. Den gibt es nur im eigenen Land.

[LeTinou]

Das mag ja jetzt hohe Wellen schlagen, aber Aufrüstung in dem Stile (was alternativlos ist) wurde praktisch immer über Schulden finanziert. Warum? Weil Einsparungen in anderen Bereichen zwangsläufig zu sozialen Unruhen und Zulauf bei Problembewirtschaftungsparteien wie der AfD landen.

[Aficionado]

Das mag ja jetzt hohe Wellen schlagen, aber Aufrüstung in dem Stile (was alternativlos ist) wurde praktisch immer über Schulden finanziert. Warum? Weil Einsparungen in anderen Bereichen zwangsläufig zu sozialen Unruhen und Zulauf bei Problembewirtschaftungsparteien wie der AfD landen.

Starmer (Labour) hat bei der Entwicklungshilfe den Rotstift angesetzt (reicht natürlich trotzdem nicht).
Wenn es um die Existenz unseres Kontinenten geht, errachte ich es als ein probates Mittel. Aber einfach pauschal alle Hilfen zu streichen, ist natürlich falsch. Nur, wenn es Europa schlecht geht, bringt das den Hilfeempfängern auch wenig.

[SubComandante]

Starmer (Labour) hat bei der Entwicklungshilfe den Rotstift angesetzt (reicht natürlich trotzdem nicht).
Wenn es um die Existenz unseres Kontinenten geht, errachte ich es als ein probates Mittel. Aber einfach pauschal alle Hilfen zu streichen, ist natürlich falsch. Nur, wenn es Europa schlecht geht, bringt das den Hilfeempfängern auch wenig.

Starmer musste ein schweres Erbe übernehmen. Die letzten Vorgänger waren komplette Versager. Als Liz Truss nach kurzer Zeit abdankte, dachte man: es kann nicht mehr schlimmer kommen, das ist bezüglich kompletter Unfähigkeit und Inkompetenz nicht mehr zu toppen. Dann kam Rishi Sunak. Rishi "fucking" Sunak.

[Faniella Diwani]

Starmer (Labour) hat bei der Entwicklungshilfe den Rotstift angesetzt (reicht natürlich trotzdem nicht).
Wenn es um die Existenz unseres Kontinenten geht, errachte ich es als ein probates Mittel. Aber einfach pauschal alle Hilfen zu streichen, ist natürlich falsch. Nur, wenn es Europa schlecht geht, bringt das den Hilfeempfängern auch wenig.

Starmer musste ein schweres Erbe übernehmen. Die letzten Vorgänger waren komplette Versager. Als Liz Truss nach kurzer Zeit abdankte, dachte man: es kann nicht mehr schlimmer kommen, das ist bezüglich kompletter Unfähigkeit und Inkompetenz nicht mehr zu toppen. Dann kam Rishi Sunak. Rishi "fucking" Sunak.

Die UK haben seit Beginn der Dekolonialisierung verpasst ihr Geschäftsmodell den neuen Realitäten anzupassen. Und dann kam Thatcher, hat den Staat verkauft und die neuen Besitzer haben ihn vergammeln lassen. 

Starmer kann das gar nicht mehr aufräumen. 

[Aficionado]

Starmer (Labour) hat bei der Entwicklungshilfe den Rotstift angesetzt (reicht natürlich trotzdem nicht).
Wenn es um die Existenz unseres Kontinenten geht, errachte ich es als ein probates Mittel. Aber einfach pauschal alle Hilfen zu streichen, ist natürlich falsch. Nur, wenn es Europa schlecht geht, bringt das den Hilfeempfängern auch wenig.

Starmer musste ein schweres Erbe übernehmen. Die letzten Vorgänger waren komplette Versager. Als Liz Truss nach kurzer Zeit abdankte, dachte man: es kann nicht mehr schlimmer kommen, das ist bezüglich kompletter Unfähigkeit und Inkompetenz nicht mehr zu toppen. Dann kam Rishi Sunak. Rishi "fucking" Sunak.

Ja, das habe ich mir nach der Truss auch gedacht.
Der "Langweiler" hat doch einiges mehr auf dem Kasten als die letzten drei Vollpfosten.

[ExtraMuros]

Das mag ja jetzt hohe Wellen schlagen, aber Aufrüstung in dem Stile (was alternativlos ist) wurde praktisch immer über Schulden finanziert. Warum? Weil Einsparungen in anderen Bereichen zwangsläufig zu sozialen Unruhen und Zulauf bei Problembewirtschaftungsparteien wie der AfD landen.

Aus der Kernbotschaft des Wahlprogramms der Union für die BTW 2025:

• Wir halten an der Schuldenbremse des Grundgesetzes fest. Die Schulden von heute sind die Steuererhöhungen von morgen.

Schuldenaufnahme für Aufrüstung und für ein dringend notwendiges Infrastrukturprogramm kann man dem Bürger durchaus erklären. Das ist, sofern gut gemacht, problemlos mehrheitsfähig in Deutschland. Wäre bloss ehrlicher, wenn man darüber bereits vor der Wahl geredet hätte und nicht jetzt so tun würde, als hätte sich zwischen dem 23. Februar und heute alles total geändert.

Was die hohen Wellen verursacht, ist, dass die Union gerade mal zwei Wochen nach der Wahl eine 180° Wende hinlegt und sich selber über Neuverschuldung einen Kreditrahmen von 900 Mia einräumt, nachdem sie kurz zuvor aus der Opposition heraus die Ampel wegen eines Haushaltsstreites um vergleichsweise läppische 17 Mia hat auflaufen, und letztlich scheitern lassen. Die Phrase "staatspolitische Verantwortung" sollte Merz künftig besser sein lassen.

Ich gönne dem Olaf die Niederlage, aber der muss sich aktuell vorkommen wie im falschen Film. Genauso wie die Unionswähler, die wegen den Kernthemen Migrationswende und fiskalpolitischer Disziplin die Union gewählt haben und nun zusehen, wie Merz diese nach nur zwei Wochen Sondierungen praktisch widerstandslos abgeräumt hat. Man kann davon ausgehen, dass der Koalitionsvertrag aus einem schwarzen Deckblatt und SPD-roten Seiten bestehen wird.

Wo waren wir stehen geblieben? Ach ja, beim Zulauf der AfD...

[BSL>ZRH]

Das mag ja jetzt hohe Wellen schlagen, aber Aufrüstung in dem Stile (was alternativlos ist) wurde praktisch immer über Schulden finanziert. Warum? Weil Einsparungen in anderen Bereichen zwangsläufig zu sozialen Unruhen und Zulauf bei Problembewirtschaftungsparteien wie der AfD landen.

Was sich unterscheidet ist die Staatsverschuldung VOR dem zusätzlichen verschulden. Italien, Frankreich, Griechenland, Spanien und UK können schlicht nicht mehr Schulden aufnehmen als sie schon haben plus die 2-3% Neuverschuldung durch Budgetprobleme. Man hat es ja bei der hier ebenfalls angesprochenen Lizz Truss gesehen, als sie Schulden für Wirtschaftswachstum aufnehmen wollte. Die Finanzmärkte regierten darauf nicht gut und Truss musste Sunak weichen. Deutschland, Skandinavien, Niederlande und teilweise Osteuropa haben die Option der Verschuldung noch, der Rest in Europa nicht.

Edit: Und Deutschland sollte sich dafür bei Christian Linder bedanken.

[SubComandante]

Schuldenaufnahme für Aufrüstung und für ein dringend notwendiges Infrastrukturprogramm kann man dem Bürger durchaus erklären. Das ist, sofern gut gemacht, problemlos mehrheitsfähig in Deutschland. Wäre bloss ehrlicher, wenn man darüber bereits vor der Wahl geredet hätte und nicht jetzt so tun würde, als hätte sich zwischen dem 23. Februar und heute alles total geändert.

Was die hohen Wellen verursacht, ist, dass die Union gerade mal zwei Wochen nach der Wahl eine 180° Wende hinlegt und sich selber über Neuverschuldung einen Kreditrahmen von 900 Mia einräumt, nachdem sie kurz zuvor aus der Opposition heraus die Ampel wegen eines Haushaltsstreites um vergleichsweise läppische 17 Mia hat auflaufen, und letztlich scheitern lassen. Die Phrase "staatspolitische Verantwortung" sollte Merz künftig besser sein lassen.

Ich gönne dem Olaf die Niederlage, aber der muss sich aktuell vorkommen wie im falschen Film. Genauso wie die Unionswähler, die wegen den Kernthemen Migrationswende und fiskalpolitischer Disziplin die Union gewählt haben und nun zusehen, wie Merz diese nach nur zwei Wochen Sondierungen praktisch widerstandslos abgeräumt hat. Man kann davon ausgehen, dass der Koalitionsvertrag aus einem schwarzen Deckblatt und SPD-roten Seiten bestehen wird.

Wo waren wir stehen geblieben? Ach ja, beim Zulauf der AfD...

Diejenigen, die wegen einer "Migrationswende" CDU wählen wollten, gingen wohl zur AfD. Er hat ja fast 4% verloren innert 2 Monaten. Ich gehe davon aus, dass Merz schon vorher klar wusste, dass es nicht ohne substantielle Investitionen weiter gehen kann. Oder können schon, aber die Infrastruktur wird nicht besser, wenn man einfach zuschaut. Eine Wirtschaft braucht auch ein erstklassiges Netz. Meine Vermutung ist mal, dass man keine Stimmen an die FDP verlieren wollte. Natürlich wäre es der ideale Koalitionspartner, aber auch Merz dürfte es nicht entgangen sein, dass Lindner den Karren endgültig an die Wand fahren wird. Ideal wäre für ihn gewesen, dass er zwischen der SPD und den Grünen hätte entscheiden können. Druckmittel und so. Am Ende des Tages sollte es ja nicht nur eine Koalition zwischen der CDU und der SPD geben, die CSU ist da auch noch im Boot. Wird ganz, ganz schwierig.

Merz sollte endlich den Oppositionsmodus endgültig zurückfahren. Wahlkampf gegen eine Regierungskoalition und selber regieren müssen - ist zweierlei. Da sieht die Welt plötzlich ganz anders aus. Und dann musst Du noch mit einer Esken verhandeln. Warum, SPD?! Warum?!

Die AfD steigt und fällt mit der Aussenwirkung einer Regierung. Oder schaut man die Kurve an, gingen die AfD Werte nach oben, als Lindner nicht so ganz verstanden hat, dass ein Koalitionsvertrag die Richtlinie ist und man nicht nachher noch alles verhandeln kann. Die Leute wollen keine zerstrittene Regierung, in der eine Partei Opposition spielt. Sie wollen Führung und Klarheit. Sie wollen Vertrauen haben.

[Somnium]

https://taz.de/Protestaktion-gegen-CDU- ... /!6074157/ (Abo-frei!)

[SubComandante]

https://taz.de/Protestaktion-gegen-CDU- ... /!6074157/ (Abo-frei!)

Ist ja noch harmlos. Inzwischen hat die AfD wohl diesbezüglich dazugelernt...

[Aficionado]

Schuldenaufnahme für Aufrüstung und für ein dringend notwendiges Infrastrukturprogramm kann man dem Bürger durchaus erklären. Das ist, sofern gut gemacht, problemlos mehrheitsfähig in Deutschland. Wäre bloss ehrlicher, wenn man darüber bereits vor der Wahl geredet hätte und nicht jetzt so tun würde, als hätte sich zwischen dem 23. Februar und heute alles total geändert.

Was die hohen Wellen verursacht, ist, dass die Union gerade mal zwei Wochen nach der Wahl eine 180° Wende hinlegt und sich selber über Neuverschuldung einen Kreditrahmen von 900 Mia einräumt, nachdem sie kurz zuvor aus der Opposition heraus die Ampel wegen eines Haushaltsstreites um vergleichsweise läppische 17 Mia hat auflaufen, und letztlich scheitern lassen. Die Phrase "staatspolitische Verantwortung" sollte Merz künftig besser sein lassen.

Ich gönne dem Olaf die Niederlage, aber der muss sich aktuell vorkommen wie im falschen Film. Genauso wie die Unionswähler, die wegen den Kernthemen Migrationswende und fiskalpolitischer Disziplin die Union gewählt haben und nun zusehen, wie Merz diese nach nur zwei Wochen Sondierungen praktisch widerstandslos abgeräumt hat. Man kann davon ausgehen, dass der Koalitionsvertrag aus einem schwarzen Deckblatt und SPD-roten Seiten bestehen wird.

Wo waren wir stehen geblieben? Ach ja, beim Zulauf der AfD...

Diejenigen, die wegen einer "Migrationswende" CDU wählen wollten, gingen wohl zur AfD. Er hat ja fast 4% verloren innert 2 Monaten. Ich gehe davon aus, dass Merz schon vorher klar wusste, dass es nicht ohne substantielle Investitionen weiter gehen kann. Oder können schon, aber die Infrastruktur wird nicht besser, wenn man einfach zuschaut. Eine Wirtschaft braucht auch ein erstklassiges Netz. Meine Vermutung ist mal, dass man keine Stimmen an die FDP verlieren wollte. Natürlich wäre es der ideale Koalitionspartner, aber auch Merz dürfte es nicht entgangen sein, dass Lindner den Karren endgültig an die Wand fahren wird. Ideal wäre für ihn gewesen, dass er zwischen der SPD und den Grünen hätte entscheiden können. Druckmittel und so. Am Ende des Tages sollte es ja nicht nur eine Koalition zwischen der CDU und der SPD geben, die CSU ist da auch noch im Boot. Wird ganz, ganz schwierig.

Merz sollte endlich den Oppositionsmodus endgültig zurückfahren. Wahlkampf gegen eine Regierungskoalition und selber regieren müssen - ist zweierlei. Da sieht die Welt plötzlich ganz anders aus. Und dann musst Du noch mit einer Esken verhandeln. Warum, SPD?! Warum?!

Die AfD steigt und fällt mit der Aussenwirkung einer Regierung. Oder schaut man die Kurve an, gingen die AfD Werte nach oben, als Lindner nicht so ganz verstanden hat, dass ein Koalitionsvertrag die Richtlinie ist und man nicht nachher noch alles verhandeln kann. Die Leute wollen keine zerstrittene Regierung, in der eine Partei Opposition spielt. Sie wollen Führung und Klarheit. Sie wollen Vertrauen haben.

Ja und sie wollen nicht angelogen werden. Basler Beobachter hat weiter oben diesen lesenswerten Focus Artikel (ja, auch nicht mein Hausblatt ) verlinkt, der alle möglichen Koalitions-Szenarien schildert. Auch möglich, dass Fritze nicht einmal Kanzler wird. Weiss aber nicht, ob das der Anspruch der SPD sein kann, die Wähler noch mehr zu verärgern. Die haben klar gegen die aktuelle Regierung gewählt. Und die AfD sitzt der CDU im Nacken. Ja, ganz schwierig. Aber Spielchen und Streitereien liegen nicht mehr drin.

[Waldfest]

Man muss sich jetzt auf den kleinsten gemeinsamen Nenner einigen.
Geht nicht anders.

Österreich bekommt es hin. Deutschland auch.

[SubComandante]

Ja und sie wollen nicht angelogen werden. Basler Beobachter hat weiter oben diesen lesenswerten Focus Artikel (ja, auch nicht mein Hausblatt ) verlinkt, der alle möglichen Koalitions-Szenarien schildert. Auch möglich, dass Fritze nicht einmal Kanzler wird. Weiss aber nicht, ob das der Anspruch der SPD sein kann, die Wähler noch mehr zu verärgern. Die haben klar gegen die aktuelle Regierung gewählt. Und die AfD sitzt der CDU im Nacken. Ja, ganz schwierig. Aber Spielchen und Streitereien liegen nicht mehr drin.

Ja, der Focus Artikel hat halt ausser Acht gelassen, dass ein abgewählter Kanzler nicht mehr abgewählt werden kann und es so nicht schnell zu Neuwahlen kommt (natürlich gäbe es das konstruktive Misstrauensvotum, was bei der aktuellen Konstellation eher schwierig wäre). Die Kanzler-Abstimmung kommt, wenn Steinmeier einen Kandidaten vorschlägt. Und er kann so lange warten, bis sich eine Mehrheit gefunden hat. Und bekommt Fritze bei der Abstimmung nicht das absolute Mehr, hat der Bundestag 14 Tage Zeit einen anderen Kanzler zu wählen. Dieser braucht auch wieder eine absolute Mehrheit. Danach gibt es noch einen 3. Wahlgang, bei dem derjenige gewählt ist, der/die meisten Stimmen geholt hat. Bei einem absoluten Mehr muss Steinmeier innert 7 Tagen den Kanzler ernennen. Bei einem relativen Mehr im 3. Wahlgang hat Steinmeier die Möglichkeit, innert 7 Tagen den Kandidaten zum Kanzler zu ernennen oder den Bundestag aufzulösen. Dann gibt's Neuwahlen.

Wie Du siehst kann alles sehr schnell gehen oder am Ende ist sogar eine Minderheitsregierung möglich, sofern Steinmeier das okay gibt.

Könnte ich auswählen, würde ich eine Koalition von CDU, SPD und Grüne ohne CSU nehmen.

[SubComandante]

Die CDU konnte einige ihrer Punkte nun durchbringen und die Koalitionsverhandlungen haben begonnen. Irgendwie fehlt das "die Milliarden, die jährlich dem Fiskus entgehen, zurückholen". Ah warte, man wird Bürgergeldempfänger drangsalieren. Dann kommt alles sicher sehr gut.

[Waldfest]

Pendlerpauschale wird erhöht...

[SubComandante]

Altpapier vor dem Druck.

Den Bau von bis zu 20 GW an Gaskraftwerks
leistung bis 2030 wollen wir im Rahmen einer zügig zu überarbeitenden Kraftwerks-
strategie anreizen. Diese sollen vorrangig an bestehenden Kraftwerksstandorten
entstehen. Wir wollen alle Potentiale der Erneuerbaren Energien nutzen. Dazu ge-
hört neben dem entschlossenen und netzdienlichen Ausbau von Sonnen- und
Windenergie u.a. auch der Ausbau von Bioenergie, Wasserkraft, Geothermie und
Speicherkapazitäten.

[Somnium]

Tja…

https://www.spiegel.de/wirtschaft/sozia ... 9ad888ad05 (Abo-frei!)

(…)Dazu gehören unter anderem

eine erneute Erhöhung der Mütterrente,

eine Senkung der Mehrwertsteuer für die Gastronomie sowie

die Rücknahme der Belastungen von Bauern beim Agrardiesel.

Allesamt Beschlüsse, die CSU-Chef Markus Söder für seine Partei reklamierte.

Das Paket zeige jetzt schon, »wie das von beiden Partnern anvisierte Ende der Schuldenbremse die Schleusen für unsinnige Subventionen und Klientelpolitik wieder weit öffnet«, sagte Friedrich Heinemann vom Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW). »Die ermäßigte Mehrwertsteuer in der Gastronomie ist ein Geschenk für wohlhabende Haushalte, die Rückkehr des subventionierten Agrardiesels ein ökologischer Skandal und die Ausweitung der Mütterrente für Kinder eine völlig ungezielte Maßnahme zulasten der Steuerzahler.«(…)

[Aficionado]

Ja und sie wollen nicht angelogen werden. Basler Beobachter hat weiter oben diesen lesenswerten Focus Artikel (ja, auch nicht mein Hausblatt ) verlinkt, der alle möglichen Koalitions-Szenarien schildert. Auch möglich, dass Fritze nicht einmal Kanzler wird. Weiss aber nicht, ob das der Anspruch der SPD sein kann, die Wähler noch mehr zu verärgern. Die haben klar gegen die aktuelle Regierung gewählt. Und die AfD sitzt der CDU im Nacken. Ja, ganz schwierig. Aber Spielchen und Streitereien liegen nicht mehr drin.

Ja, der Focus Artikel hat halt ausser Acht gelassen, dass ein abgewählter Kanzler nicht mehr abgewählt werden kann und es so nicht schnell zu Neuwahlen kommt (natürlich gäbe es das konstruktive Misstrauensvotum, was bei der aktuellen Konstellation eher schwierig wäre). Die Kanzler-Abstimmung kommt, wenn Steinmeier einen Kandidaten vorschlägt. Und er kann so lange warten, bis sich eine Mehrheit gefunden hat. Und bekommt Fritze bei der Abstimmung nicht das absolute Mehr, hat der Bundestag 14 Tage Zeit einen anderen Kanzler zu wählen. Dieser braucht auch wieder eine absolute Mehrheit. Danach gibt es noch einen 3. Wahlgang, bei dem derjenige gewählt ist, der/die meisten Stimmen geholt hat. Bei einem absoluten Mehr muss Steinmeier innert 7 Tagen den Kanzler ernennen. Bei einem relativen Mehr im 3. Wahlgang hat Steinmeier die Möglichkeit, innert 7 Tagen den Kandidaten zum Kanzler zu ernennen oder den Bundestag aufzulösen. Dann gibt's Neuwahlen.

Wie Du siehst kann alles sehr schnell gehen oder am Ende ist sogar eine Minderheitsregierung möglich, sofern Steinmeier das okay gibt.

Könnte ich auswählen, würde ich eine Koalition von CDU, SPD und Grüne ohne CSU nehmen.

Ja ok, danke Sub, blicke da nicht so ganz durch....

[Somnium]

Tja…

https://www.spiegel.de/politik/die-grue ... 26f6e9861d