Bundestagswahl 23.02.2025

[Somnium]

[Gurkensalat]

Ich muss ganz ehrlich sagen, dass mich Böhmermann immer weniger anspricht.

Nichts per se gegen ihn oder die Sendung aber irgendwie ist es langweilig geworden.

[Somnium]

Die Sendung gestern war semi, Bierwolf sackstark.

(Das Thema gestern einfach zu spät. Und Neuigkeitswert gegen null tendierend. Für einmal hat die Realität die Satire getoppt…)

[SubComandante]

Habe die Sendung nicht gesehen. Aber das Tribute to Bierwolf Video hier ist einwandfrei.

[Waldfest]

Die Sendung gestern war semi, Bierwolf sackstark.

(Das Thema gestern einfach zu spät. Und Neuigkeitswert gegen null tendierend. Für einmal hat die Realität die Satire getoppt…)

Böhmi hat in seiner Sendung quasi einfach meine Posts hier in Richtung Springer Presse zusammengefasst, passt schon

Gibt immer mal wieder schlechtere Sendungen, wie auch beim Original drüben.

[Basler Beobachter]

Eine kleine Anfrage mit 551 Fragen darin. Okay, gegessen, das Finanzministerium hat genügend Personen, die sich darum kümmern können.

Es ist kein "Mimimi", wenn man es für gefährlich hält, dass ein kommender Kanzler fast als erstes nach der Wahl einen Fragekatalog ins Parlament stellt, der impliziert, dass NGOs Schattenstrukturen mit Zweck "Politikbetreibung" sind. NGOs erhalten Fördergelder für spezifische Projekte. Faschisten mögen sowas nicht.

Ob dieser Fragebogen mit 551 Fragen nun Mimimi ist oder eine Riesensache, spielt keine Rolle. 
Es wurde angefragt. Irgendwann werden die Antworten mitgeteilt. 

Und sollte es so sein, dass all die NGOs, die an den Anti-Rechts-Demonstrationen namentlich zu lesen waren, keinen einzigen Cent Staatsgelder kassiert haben, wäre es der Oberschämer für Merz. Falls aber tatsächlich Staatsgelder an diese Organisationen bezahlt wurden, wäre es das für die Ampel. 
 

[SubComandante]

Ob dieser Fragebogen mit 551 Fragen nun Mimimi ist oder eine Riesensache, spielt keine Rolle. 
Es wurde angefragt. Irgendwann werden die Antworten mitgeteilt. 

Und sollte es so sein, dass all die NGOs, die an den Anti-Rechts-Demonstrationen namentlich zu lesen waren, keinen einzigen Cent Staatsgelder kassiert haben, wäre es der Oberschämer für Merz. Falls aber tatsächlich Staatsgelder an diese Organisationen bezahlt wurden, wäre es das für die Ampel. 

Wenn der Sinn und Zweck eines NGOs zu der Demo passt, gibt es auch keine Probleme. Die dürfen das. Und man sollte nicht ausser Acht lassen, dass die Staatsgelder jeweils für spezifische Projekte sind, wo man genau aufzählen muss, was warum und wieviel. Die werden nicht einfach so ausgeschüttet. Die sind Projektbezogen.

Beim "Omas gegen rechts", die einmal 4000 Euro bekamen, sollte es sicher kein Interessenkonflikt gegeben haben.

Das Problem am ganzen ist immer noch, dass die Anfrage nur NGOs betraf, die im linken und/oder grünen Spektrum anzuordnen sind. Und es sind auch NGOs drunter, die keinen Pfennig erhalten haben. Als Beispiel: Greenpeace. NGOs aus dem konservativen Ecken waren ausgenommen. Und Bauernproteste mit teils verfassungsmässig problematischen Plakaten - da hat der Fritze ja nichts dagegen.

[SubComandante]

Verstehe ich das eigentlich nun richtig? Die CDU/CSU hat über Monate gegen die Grünen und speziell gegen Habeck geschossen nur um nach der Wahl seine Positionen übernehmen zu können?

[Somnium]

Und es ist so still hier plötzlich…

https://ibb.co/Kx1LRLzh

[Waldfest]

Und jetzt ist natürlich Trump schuld, dass man Schulden machen muss, klar.

Jeder mit 2 Gehirnzellen hat gesehen, dass diese ganzen Versprechen der Union gar nicht anders finanzierbar sind.
Jeder.

[Somnium]

Da wird den nächsten Generationen grad ordentlich die Zukunft verbaut. Investitionen in Krieg und Infrastrukturerhalt. Geld, das unter Merz zu denen fliesst, die die ganze Scheisse zu verantworten haben. Und die auch in Zukunft über Gebühr geschont werden.

[Aficionado]

Wahlkampf ist nur dazu da, um Märchen zu erzählen und dadurch die Wähler zu täuschen oder verunsichern. Völlig für den Arsch. Das einzig brauchbare war die Wahlarena im Ersten, in der normale Leute Fragen stellen konnten.
Man hat ja eigentlich genügend Zeit, sich auch ohne Wahlkampf ein Bild von diesen Strolchen zu machen.

Positiv ist, dass die beiden künftigen (CSU lass ich jetzt mal weg) Koalitionspartner offensichtlich im Rekordtempo sich einigen konnten betr. Ausgaben für Verteidigung und Wirtschaft. Ohne Lindner offensichtlich möglich in Windeseile.

[SubComandante]

Wahlkampf ist nur dazu da, um Märchen zu erzählen und dadurch die Wähler zu täuschen oder verunsichern. Völlig für den Arsch. Das einzig brauchbare war die Wahlarena im Ersten, in der normale Leute Fragen stellen konnten.
Man hat ja eigentlich genügend Zeit, sich auch ohne Wahlkampf ein Bild von diesen Strolchen zu machen.

Positiv ist, dass die beiden (CSU lass ich jetzt mal weg) Koalitionspartner offensichtlich im Rekordtempo sich einigen konnten betr. Ausgaben für Verteidigung und Wirtschaft. Ohne Lindner offensichtlich möglich in Windeseile.

Es ist schon next level, wenn Du im Wahlkampf ein Programm vorlegst, das finanziell so nie funktionieren kann und nach der Wahl eine 180 Grad Wende vollziehst. Schlussendlich macht man nun die Politik Habecks, nur ohne Klima. Das, was man vor der Wahl so kritisiert hat. Man hätte es sogar vor der Wahl durchbringen können. Aber Wahltaktik und so.

Dass nun die gelben (unter "sonstige" zu finden) ausrasten, gerne.

[Somnium]

Und Söder weiterhin seiner Psychose unbegleitet Freigang gibt:

https://www.spiegel.de/politik/deutschl ... e3e6951750 (Abo-frei!)

[Basler Beobachter]

Die Wahlversprechen von Grünen, CDU/CSU, SPD und AfD können nur mit Staatsverschuldung gehalten werden. 
Die FDP war vor (mit in der Regierung) und ist nach (nicht in der Regierung) den Wahlen gegen die Aushebung der Schuldenbremse. Immerhin konsequent. 
Nur die Wahlversprechen von Linke und BSW wären ohne höhere Staatsverschuldung einzuhalten gewesen, sofern sie dazu imstande gewesen wären, ihr Versprechen in die Tat umzusetzen. 

Merz und seine Parteikollegen betonten im Wahlkampf stets, die Schuldenbremse sein unantastbar. Kaum gewählt, finden diese Herren ihre vergangenen Worte Schnee von gestern. Könnte nun geschehen, dass sich gewisse Wähler bei der nächsten Wahl im Jahr 2029 daran erinnern und ihr Kreuz an einer anderen Stelle anbringen werden. 

[Aficionado]

Wahlkampf ist nur dazu da, um Märchen zu erzählen und dadurch die Wähler zu täuschen oder verunsichern. Völlig für den Arsch. Das einzig brauchbare war die Wahlarena im Ersten, in der normale Leute Fragen stellen konnten.
Man hat ja eigentlich genügend Zeit, sich auch ohne Wahlkampf ein Bild von diesen Strolchen zu machen.

Positiv ist, dass die beiden (CSU lass ich jetzt mal weg) Koalitionspartner offensichtlich im Rekordtempo sich einigen konnten betr. Ausgaben für Verteidigung und Wirtschaft. Ohne Lindner offensichtlich möglich in Windeseile.

Es ist schon next level, wenn Du im Wahlkampf ein Programm vorlegst, das finanziell so nie funktionieren kann und nach der Wahl eine 180 Grad Wende vollziehst. Schlussendlich macht man nun die Politik Habecks, nur ohne Klima. Das, was man vor der Wahl so kritisiert hat. Man hätte es sogar vor der Wahl durchbringen können. Aber Wahltaktik und so.

Dass nun die gelben (unter "sonstige" zu finden) ausrasten, gerne.

Ja, ist eine absolute Frechheit. Die Wähler haben es nicht gecheckt oder wollten einfach verhindern, dass AfD zur Wählerstärksten Partei wird. Merz ist für Europa evtl. nicht schlecht (vielleicht aber auch nur wieder eine zu grosse Fresse?). Der einzige Punkt, der aus meiner Sicht für Merz spricht und weniger für Scholli oder Habeck (Durchsetzungsvermögen von Habeck?).

[SubComandante]

Ja, ist eine absolute Frechheit. Die Wähler haben es nicht gecheckt oder wollten einfach verhindern, dass AfD zur Wählerstärksten Partei wird. Merz ist für Europa evtl. nicht schlecht (vielleicht aber auch nur wieder eine zu grosse Fresse?). Der einzige Punkt, der aus meiner Sicht für Merz spricht und weniger für Scholli oder Habeck (Durchsetzungsvermögen von Habeck?).

Man sollte sich nun wirklich zwei mal überlegen, ob man Merz weiterhin vertrauen sollte.

[SubComandante]

Die Wahlversprechen von Grünen, CDU/CSU, SPD und AfD können nur mit Staatsverschuldung gehalten werden. 
Die FDP war vor (mit in der Regierung) und ist nach (nicht in der Regierung) den Wahlen gegen die Aushebung der Schuldenbremse. Immerhin konsequent. 
Nur die Wahlversprechen von Linke und BSW wären ohne höhere Staatsverschuldung einzuhalten gewesen, sofern sie dazu imstande gewesen wären, ihr Versprechen in die Tat umzusetzen. 

Merz und seine Parteikollegen betonten im Wahlkampf stets, die Schuldenbremse sein unantastbar. Kaum gewählt, finden diese Herren ihre vergangenen Worte Schnee von gestern. Könnte nun geschehen, dass sich gewisse Wähler bei der nächsten Wahl im Jahr 2029 daran erinnern und ihr Kreuz an einer anderen Stelle anbringen werden. 

Die Wähler werden sich nicht dran erinnern.

Wenn man an der Schuldenbremse festhält, spart man weiter in der Infrastruktur. Je länger man da wartet, umso teurer wird die Instandsetzung.

Sollte wieder ein CSU-Versager das Verkehrsministerium bekommen, dann nutzen auch Investitionen nichts. Dann geht's mit der Bahn weiter bergab. Dort bräuchte es jemand wie ... Wissing ... halt ohne Lindner, der ihn dauernd zurückhält. Oder jemand, der eine klare Vorstellung hat, wie man die Verkehrsinfrastruktur wieder auf Vordermann bringen kann.

[Käppelijoch]

Für die Finanzierung der Infrastruktur wäre halt eine zweckgebundene Abgabe in eine zweckgebunden Fonds z.B. via Mineralölabgabe etc. nicht das Dümmste...aber die heiligen Kühe Automobilindustrie darf man ja nicht anfassen...

Klar, verfassungsrechtlich ist alles sauber, wie sie es machen wollen - politisch ist es das nicht. Einerseits ists eine Wählerverarsche, denn man wählt CDU mit dem Hintergedanken, dass sie die Schuldenbremse schon nicht schleifen werden und was erhält man? Eine Atombombe voller Ausgaben. Keine Bazooka.

Das werden dann spannende Erneuerungswahlen in vier Jahren werden, wenn die CDU systematisch so weiter vorgeht.

In der Sache macht es durchaus Sinn, die (Bahn)Infrastruktur auf Vordermann zu bringen oder massiv aufzurüsten, jetzt wo die Nr. 47 in Washington alles aufkündet, was man so kennt. Nur macht das die CDU so, wie sie im Wahlkampf gesagt hat, dass sie es nicht machen werde.
Es ist ein All-In. Entweder die CDU macht das so, dass man es spürt und sie dafür in vier Jahren belohnt wird oder sie wird sich eher gegen 20% oritentieren müssen.

Mit einer Staatsverschuldungsquote von ca. 60% kann es sich Deutschland theoretisch leisten. Die Frage ist einfach, wie solch massiv höhere Schulden die zukünftigen Staatshausahlte belasten werden (Stichwort Zinsen der Schulden etc.).

Ich habe vor den Wahlen einmal geschrieben, dass Deutschland massive Umbrüche braucht - und gratis sind sie nicht zu haben. Es wird spannend sein, zuzuschauen, wie sie es lösen. Ein guter schritt wäre, Wissing weiterhin als parteiloser Verkehrsminister zu behalten. Ich befürchte aber, es wird wohl ein CSUler, der Scheuer Andi....mir graut es.

[Somnium]

https://www.facebook.com/share/p/1FdWhu ... tid=wwXIfr

https://www.spiegel.de/politik/sonderve ... a15433e5b9 (Abo-frei!)


Und weil das alles einfach nur wtf: Ein bisschen schwarzer Humor zur Auflockerung:

https://ibb.co/Kx3dQ5Mt

[footbâle]

Für die Finanzierung der Infrastruktur wäre halt eine zweckgebundene Abgabe in eine zweckgebunden Fonds z.B. via Mineralölabgabe etc. nicht das Dümmste...aber die heiligen Kühe Automobilindustrie darf man ja nicht anfassen...

Klar, verfassungsrechtlich ist alles sauber, wie sie es machen wollen - politisch ist es das nicht. Einerseits ists eine Wählerverarsche, denn man wählt CDU mit dem Hintergedanken, dass sie die Schuldenbremse schon nicht schleifen werden und was erhält man? Eine Atombombe voller Ausgaben. Keine Bazooka.

Das werden dann spannende Erneuerungswahlen in vier Jahren werden, wenn die CDU systematisch so weiter vorgeht.

In der Sache macht es durchaus Sinn, die (Bahn)Infrastruktur auf Vordermann zu bringen oder massiv aufzurüsten, jetzt wo die Nr. 47 in Washington alles aufkündet, was man so kennt. Nur macht das die CDU so, wie sie im Wahlkampf gesagt hat, dass sie es nicht machen werde.

Ich denke mal, dass es längst einen stillen Konsens zwischen den 'regierungsfähigen' Parteien gab, die Schuldenbremse zu reformieren. Das war längst klar.  Weil halt die Schuldenbremse in der bisherigen Form unvereinbar ist mit all den dringenden und wichtigen Vorhaben, die gestemmt werden müssen. 
Eine Frage aufgrund von Unkenntnis, nicht rhetorisch: Hat die Union während des Wahlkampfes eine Reform der Schuldenbremse jemals explizit und kategorisch ausgeschlossen? Das hätte ich verpennt..

[Gurkensalat]

In den Wahlkampf eingestiegen ist die CDU mit klaren Aussagen, dass an der SB nicht gerüttelt wird. Je näher man dem Wahltermin kam, desto schwammiger wurden die Aussagen. Es war plötzlich von „möglichen Reformen“ und „vor der Wahl wird nichts reformiert „ die Rede. Aber das war alles nur sehr leise im Vergleich zu „SB bleibt bestehen“ zum Wahlstart und man musste sich wirklich mit den Aussagen befassen um es mitzubekommen.

[footbâle]

In den Wahlkampf eingestiegen ist die CDU mit klaren Aussagen, dass an der SB nicht gerüttelt wird. Je näher man dem Wahltermin kam, desto schwammiger wurden die Aussagen. Es war plötzlich von „möglichen Reformen“ und „vor der Wahl wird nichts reformiert „ die Rede. Aber das war alles nur sehr leise im Vergleich zu „SB bleibt bestehen“ zum Wahlstart und man musste sich wirklich mit den Aussagen befassen um es mitzubekommen.

OK, danke. Hast du eine Quelle / einen Link, welche/r eindeutig belegt, dass eine Reform expressis verbis und kategorisch ausgeschlossen wurde? Ich hatte nämlich gerade heute dazu eine kontroverse Diskussion mit einem Kunden.
 

[Käppelijoch]

Habe mit den Lanz von gestern reingezogen. Manoman, der van Aken hat ja gar keine Ahnung bzw. es ist echt hahnebüchend, wie er zum Thema Rüstung, Ukraine etc. denkt und absoluten Experten wie Masala fast schon Fake News vorwirft.

Bei alle Sympathie für Gysin, aber mit Leuten wie van Aken ist kein Staat zu machen.

[Käppelijoch]

In den Wahlkampf eingestiegen ist die CDU mit klaren Aussagen, dass an der SB nicht gerüttelt wird. Je näher man dem Wahltermin kam, desto schwammiger wurden die Aussagen. Es war plötzlich von „möglichen Reformen“ und „vor der Wahl wird nichts reformiert „ die Rede. Aber das war alles nur sehr leise im Vergleich zu „SB bleibt bestehen“ zum Wahlstart und man musste sich wirklich mit den Aussagen befassen um es mitzubekommen.

So habe ich es auch in Erinnerung, aber ich kann mich auch irren. Womöglich hat footbâle halt da doch einen Punkt

[footbâle]

Habe mit den Lanz von gestern reingezogen. Manoman, der van Aken hat ja gar keine Ahnung bzw. es ist echt hahnebüchend, wie er zum Thema Rüstung, Ukraine etc. denkt und absoluten Experten wie Masala fast schon Fake News vorwirft.

Bei alle Sympathie für Gysin, aber mit Leuten wie van Aken ist kein Staat zu machen.

Aber Wahlerfolge..
Ich fand übrigens Bachmann sehr gut in der Sendung.

[SubComandante]

Habe mit den Lanz von gestern reingezogen. Manoman, der van Aken hat ja gar keine Ahnung bzw. es ist echt hahnebüchend, wie er zum Thema Rüstung, Ukraine etc. denkt und absoluten Experten wie Masala fast schon Fake News vorwirft.

Bei alle Sympathie für Gysin, aber mit Leuten wie van Aken ist kein Staat zu machen.

Ja, seine Schwerpunkte sind auch woanders. Du willst mit einem Dobrindt auch nicht über das Gelingen der Transformation zur erneuerbaren Energiegewinnung reden.

[Gurkensalat]

…] Schuldenbremse: Klare Haltung, solide Finanzen

Die Schuldenbremse auflösen als Notlösung für den Intensivpatienten Deutsche Wirtschaft? „Die Antwort ist sehr klar und sehr eindeutig: Nein!“, stellt Merz unmissverständlich fest. Eine Aufweichung der Schuldenbremse oder gar ihre Abschaffung kommt für die CDU nicht infrage. „Unser Problem sind nicht die Einnahmen, auch nicht die Schulden. Unser Problem sind die viel zu hohen Ausgaben, insbesondere für die überbordende Bürokratie“, erklärt Merz. […

https://www.cdu.de/aktuelles/wirtschaft ... der-krise/

Aber man hat sich immer ein Hintertürchen offengelassen…. weil man ja wusste, dass man das eigene Programm finanzieren muss.

…. ] Für ihn steht fest: „Bevor wir nicht auf der Ausgabenseite durchgreifend korrigiert haben, wird es eine Änderung der Schuldenbremse ganz sicher nicht geben.“ […

So wie im darauffolgenden Abschnitt.

Laut gebrüllt hat man immer Nein

Leise gesagt hat man „vielleicht, evtl. Unter Umständen…

Da die CDU bis jetzt ja keine Ausgaben gesenkt hat, dürfte sie die SB nicht reformieren….

[footbâle]

Aber man hat sich immer ein Hintertürchen offengelassen…. weil man ja wusste, dass man das eigene Programm finanzieren muss.

Danke für den Link. Ist zwar kein Audio / Video sondern nur print quote, aber schon sehr klar. Habe ich nicht gefunden.
Es bleibt die Frage, ob die Union Wählerschaft das wirklich als Nichteinhaltung eines Wahlversprechens taxieren wird. Oder ob sie damit zufrieden sind, dass der DAX heute durch die Decke ging - und dass ihnen in Zukunft nicht mehr die Brücken unterm Arsch wegbrechen werden.  

[Aficionado]

In den Wahlkampf eingestiegen ist die CDU mit klaren Aussagen, dass an der SB nicht gerüttelt wird. Je näher man dem Wahltermin kam, desto schwammiger wurden die Aussagen. Es war plötzlich von „möglichen Reformen“ und „vor der Wahl wird nichts reformiert „ die Rede. Aber das war alles nur sehr leise im Vergleich zu „SB bleibt bestehen“ zum Wahlstart und man musste sich wirklich mit den Aussagen befassen um es mitzubekommen.

OK, danke. Hast du eine Quelle / einen Link, welche/r eindeutig belegt, dass eine Reform expressis verbis und kategorisch ausgeschlossen wurde? Ich hatte nämlich gerade heute dazu eine kontroverse Diskussion mit einem Kunden.
 

Det Merz hat soviel schwadroniert in all den Talkshows/Wahlveranstaltungen, dass es schwierig wird, die exakten Worte hier zu präsentieren. Aber Gurkensalat hat es schon ziemlich korrekt zusammengefasst. So zumindest habe ich es auch in Erinnerung. Dass er explizit erwähnt haben soll, dass die SB unantastbar sei, weiss ich aber nicht mehr so genau resp. kann ihn auch verwechseln mit einem bestimnten FDPler. Linke und Grüne hat er immer wieder diffamiert als schon fest stand, dass er höchstwahrscheinlich Kanzler werden wird und er und seine CDU/CSU nicht auf eine Mehrheit kommt. Die Videos kann man ja alle noch finden, in denen er sich in Rage täubelet und er sich wieder einmal nicht zügeln kann.