Bundestagswahl 23.02.2025

[Faniella Diwani]

Bitte unterschätze nicht das bayerische Raumflugprogramm!

Wenn du eine erfolgreiche Wirtschaft hast, kannst du das als Politiker leicht als deine Leistung verkaufen.

[Waldfest]

Bitte unterschätze nicht das bayerische Raumflugprogramm!

 :D

[Aficionado]

Die Scheissnazis haben den Freistaat Preußen zerstört.

[Somnium]

Klingbeil neuer SPD-Fraktionschef:

https://www.spiegel.de/politik/deutschl ... 0ed0f46e49

[Aficionado]

Klingbeil neuer SPD-Fraktionschef:

https://www.spiegel.de/politik/deutschl ... 0ed0f46e49

Bekennender FC Bayern Fan. Ich weiss nicht.

[Käppelijoch]

Die Scheissnazis haben den Freistaat Preußen zerstört.

Georg Schramm, bisches?

Erstaunliche und erschreckende Zahlen zu Gelsenkirchen bei Lanz gestern, ca. ab Minute 30.
Da ist sehr viel kaputt in manchen Regionen. Auf SPD/CDU wartet eine Mammutaufgabe.

[Somnium]

https://taz.de/CDU-delegitimiert-NGOs/!6072216/ (Abo-frei!)

[Somnium]

Schwarwel zum Thema:

https://ibb.co/MkTFwKWD

[SubComandante]

Leicht polemisch, im Kern aber völlig richtig.

Und weiter: Was für eine Führung sollte man von derart fragilen Männlichkeiten wie Merz, Linnemann & Co. erwarten, die bei der kleinsten Kritik sofort nach der Inquisition rufen? Die sich mit seitenlangem Antragsunfug an vermeintlichen Gegnern rächen, inmitten einer globalen Polykrise? Sind das souveräne Konservative, überlegene Staatsmänner? Oder sind das Würstchen ohne Haut? Die Vorstellung, solche Gestalten könnten künftig Weltpolitik gestalten, sollte uns alle mit Furcht erfüllen.

https://www.fr.de/meinung/kolumnen/merz ... 95874.html

[ExtraMuros]

Es ist schon auffällig, welche politische Richtung wegen dieser prinzipiell harmlosen kleinen Anfrage an lautesten trommelt. Man könnte fast meinen, am implizierten Vorwurf der parteipolitischen Einflussnahme sei etwas dran.

Selbstverständlich darf sich eine NGO gegen die CDU engagieren. Sofern sie den Namensbestandteil „NG“ ernst nimmt und sich rein zivilgesellschaftlich finanziert. Wenn man aber unter dem Titel „gemeinnützig“ fährt und sogar Geld aus Fördertöpfen der Regierung abholt, dann sollte man es eben nicht tun.

Oder man tut es doch, trägt dann aber die erwartbare Reaktion der CDU mit Fassung. Dieses Mimimi ist einfach peinlich.

[Gurkensalat]

Die Anfrage der CDU/CSU sind in meinen Augen lächerlich. Aber jetzt auch nichts worüber man sich enervieren muss.

https://www.tagesschau.de/inland/gesell ... t-100.html

…] Gemeinnützige Organisationen dürfen sich in einem engen Rahmen politisch betätigen. Sie müssen also nicht absolut neutral sein. Erste Bedingung dafür: Das politische Engagement muss sich im Rahmen des gemeinnützigen Zwecks bewegen. Ein Verein, der sich für den Tierschutz engagiert, darf sich also auch für eine Verschärfung des Tierschutzgesetzes stark machen. Dabei muss sich der Verein auf sachliche und fundierte Argumente stützen und parteipolitisch neutral bleiben. […


…] Es gibt aber durchaus die Möglichkeit, dass sich zum Beispiel Vereine auch zur Tagespolitik äußern und Stellung beziehen. "Gelegentliche Stellungnahmen zu tagespolitischen Themen" sind erlaubt, auch wenn diese nicht unmittelbar dem Satzungszweck entsprechen. Das ergibt sich aus dem Anwendungserlass des Bundesfinanzministeriums zur Abgabenordnung. So könnte sich zum Beispiel auch ein Sportverein aus aktuellem Anlass für Klimaschutz oder gegen Rassismus positionieren, ohne dass dies die Gemeinnützigkeit des Vereins gefährden würde. Der Verein darf die Tagespolitik aber nicht in den Mittelpunkt seiner Tätigkeit stellen. […

[Somnium]

Bullshit, ExtraMuros!

https://ibb.co/RkM551yb

https://ibb.co/cc9NK0pY

Und wenn sogar die Lübcke-Witwe Merz kritisiert…
https://taz.de/CDU-interne-Kritik-an-Merz/!6072433/? (Abo-frei!)

Das „Getrommel“ ist breit abgestützt. Und dass Merz als erstes Mal da einen Pflock eingeschlagen hat, lässt nichts gutes hoffen für die Zukunft. Eigentlich sollte sich jetzt Merz mit all dem beschäftigen, was in seiner Amtszeit angepackt werden muss. Wird aber nichts passieren in diesen Bereichen. Darum jetzt das Schattenboxen gegen die NGOs. Rechts kann nur abbauen und zerstören und die eigene Klientel bedienen. Merz ist das Schlimmste, was Deutschland seit der Machtübernahme von Hitler passiert ist. Und dass da natürlich jetzt die Rechte weiter gegen die „trommelt“, die das anprangern: Passt.

Es geht alleine darum: Die Demos zu delegitimieren. Dem Volk einen Maulkorb verpassen zu wollen. Spoiler: Wird nicht funktionieren.

Art. 20.4 - Der Endboss von Merz.

https://ibb.co/gZRxcWMC

[SubComandante]

Es ist schon auffällig, welche politische Richtung wegen dieser prinzipiell harmlosen kleinen Anfrage an lautesten trommelt. Man könnte fast meinen, am implizierten Vorwurf der parteipolitischen Einflussnahme sei etwas dran.

Selbstverständlich darf sich eine NGO gegen die CDU engagieren. Sofern sie den Namensbestandteil „NG“ ernst nimmt und sich rein zivilgesellschaftlich finanziert. Wenn man aber unter dem Titel „gemeinnützig“ fährt und sogar Geld aus Fördertöpfen der Regierung abholt, dann sollte man es eben nicht tun.

Oder man tut es doch, trägt dann aber die erwartbare Reaktion der CDU mit Fassung. Dieses Mimimi ist einfach peinlich.

Eine kleine Anfrage mit 551 Fragen darin. Okay, gegessen, das Finanzministerium hat genügend Personen, die sich darum kümmern können.

Es geht um den Zeitpunkt der Anfrage. Merzens Ego konnte es nicht fassen, dass Leute wegen ihm auf die Strasse gingen. Aber es sind keine NGOs, die dann halt mal 200'000 Leute in einer Stadt mobilisieren konnten. Die Leute sind einfach so gegangen. Weil sie wütend und bestürzt waren. Weil sie Haltung zeigen wollten. In einer Welt eines Merz scheint alles mit Geld geregelt zu sein. Darum kann er es nicht verstehen.

Die ganzen NGOs aus verschiedenen Richtungen sind wichtig, um auch mal als Korrektiv die Finger auf die Wunde legen zu können. Eine NGO darf sich so engagieren, wie sie es für richtig hält. Und nicht, wie es Politiker gerne hätten. Sonst müsste man sie ja GO nennen.

Es ist kein "Mimimi", wenn man es für gefährlich hält, dass ein kommender Kanzler fast als erstes nach der Wahl einen Fragekatalog ins Parlament stellt, der impliziert, dass NGOs Schattenstrukturen mit Zweck "Politikbetreibung" sind. NGOs erhalten Fördergelder für spezifische Projekte. Faschisten mögen sowas nicht.

[ExtraMuros]

Es geht um den Zeitpunkt der Anfrage. Merzens Ego konnte es nicht fassen, dass Leute wegen ihm auf die Strasse gingen. Aber es sind keine NGOs, die dann halt mal 200'000 Leute in einer Stadt mobilisieren konnten. Die Leute sind einfach so gegangen. Weil sie wütend und bestürzt waren. Weil sie Haltung zeigen wollten. In einer Welt eines Merz scheint alles mit Geld geregelt zu sein. Darum kann er es nicht verstehen.

Die ganzen NGOs aus verschiedenen Richtungen sind wichtig, um auch mal als Korrektiv die Finger auf die Wunde legen zu können. Eine NGO darf sich so engagieren, wie sie es für richtig hält. Und nicht, wie es Politiker gerne hätten. Sonst müsste man sie ja GO nennen.

Es ist kein "Mimimi", wenn man es für gefährlich hält, dass ein kommender Kanzler fast als erstes nach der Wahl einen Fragekatalog ins Parlament stellt, der impliziert, dass NGOs Schattenstrukturen mit Zweck "Politikbetreibung" sind. NGOs erhalten Fördergelder für spezifische Projekte. Faschisten mögen sowas nicht.

Man kann den Zeitpunkt auch ganz ohne Polemik um Merzens Ego hinreichend erklären.
19.-22. Februar: Massendemos gegen Rechts, inklusive CDU, mitinitiiert von NGOs
24. Februar: Kleine Anfrage der CDU: "Liebe SPD-Grün Regierung, wie viel Geld bekommen diese NGOs eigentlich von euch? Wären sie wegen diesen Zuwendungen und dem gemeinnützigen Steuerstatus nicht zu parteipolitischer Neutralität verpflichtet? Inwiefern wird dies eingehalten, wenn diese NGOs zu Demonstrationen gegen die CDU aufrufen?" Total berechtigte Fragen.

Wenn NGOs aus dem Grünen Familienministerium Geld abholen, und später zu einer Demo aufrufen, die nicht einfach generisch gegen Rechtsextremismus, sondern auch ziemlich konkret gegen die oppositionelle CDU gerichtet ist, dann ist etwas faul im Staate Dänemark. Das ist genau wie es nach deiner eigenen Beschreibung nicht laufen sollte: Eine NGO setzt sich für die parteipolitischen Interessen ihrer Förderin im grünen Ministerium ein und macht sich damit verdächtig, eher GO als NGO zu sein. Auch wenn die staatlichen Förderbeiträge und der Demoaufruf nicht in direktem Zusammenhang stehen, sowas ist ziemlich heikel. Und zwar nicht für Faschisten sondern gerade für Demokraten.

[Gurkensalat]

selbstentlarvend

https://www.tagesschau.de/inland/reakti ... s-100.html

[ExtraMuros]

selbstentlarvend

https://www.tagesschau.de/inland/reakti ... s-100.html

In puncto Medienkompetenz?

(guck mal aufs Datum...)

[Gurkensalat]

selbstentlarvend

https://www.tagesschau.de/inland/reakti ... s-100.html

In puncto Medienkompetenz?

(guck mal aufs Datum...)

Ich weiss… was hat sich geändert?

[Somnium]

Er interessiert sich nicht für Argumente. In seinem Weltbild MÜSSEN Demonstranten aufgestachelt und bezahlt sein, Habeck ist böse und „rotgrün“ schlimmer als Faschos.


https://ibb.co/gFP9LnKj

https://ibb.co/cKbGVgMV

[Somnium]

Wahlversprechen trifft auf Finanzierungslücke (Die Linke würde „Gewinn“ machen):

https://ibb.co/vCqx0Cyt

[Waldfest]

Ich habe für die Teilnahme 500 Euro direkt von der Antifa GmbH erhalten.

Danke Merkel.

[SubComandante]

Man kann den Zeitpunkt auch ganz ohne Polemik um Merzens Ego hinreichend erklären.
19.-22. Februar: Massendemos gegen Rechts, inklusive CDU, mitinitiiert von NGOs
24. Februar: Kleine Anfrage der CDU: "Liebe SPD-Grün Regierung, wie viel Geld bekommen diese NGOs eigentlich von euch? Wären sie wegen diesen Zuwendungen und dem gemeinnützigen Steuerstatus nicht zu parteipolitischer Neutralität verpflichtet? Inwiefern wird dies eingehalten, wenn diese NGOs zu Demonstrationen gegen die CDU aufrufen?" Total berechtigte Fragen.

Wenn NGOs aus dem Grünen Familienministerium Geld abholen, und später zu einer Demo aufrufen, die nicht einfach generisch gegen Rechtsextremismus, sondern auch ziemlich konkret gegen die oppositionelle CDU gerichtet ist, dann ist etwas faul im Staate Dänemark. Das ist genau wie es nach deiner eigenen Beschreibung nicht laufen sollte: Eine NGO setzt sich für die parteipolitischen Interessen ihrer Förderin im grünen Ministerium ein und macht sich damit verdächtig, eher GO als NGO zu sein. Auch wenn die staatlichen Förderbeiträge und der Demoaufruf nicht in direktem Zusammenhang stehen, sowas ist ziemlich heikel. Und zwar nicht für Faschisten sondern gerade für Demokraten.

Doch, weil es für Demokraten kein Problem darstellen sollte, wenn so grosse Demonstrationen gegen Rechtsextremismus abgehalten werden. Faschos stört es natürlich. Und diejenigen, die sich an die Adresse der CDU richteten waren nicht gegen die CDU als ganzes, sondern gegen das völlig unnötige Wahlmanöver von Fritze. Das muss man auseinanderhalten. Und das hat sich Fritze selbst zuzuschreiben. Ich meine, ein Friedmann verlässt die Partei nach 40 Jahren und ein ehemaliger KZ-Häftling gibt sein Verdienstkreuz ab.

Zu Deiner Timeline gehört noch: 22. Februar: "Ich frage mal die ganzen, die da draußen rumlaufen, Antifa und "Gegen Rechts": Wo waren die denn, als Walter Lübcke in Kassel ermordet worden ist von einem Rechtsradikalen?".

1. Wenn man eine so grosse Menge als Antifa diffamiert, hat man nichts verstanden.

2. Zitat Irmgard Braun-Lübcke (die Witwe des von einem rechtsextremen ermordeten Lübcke): "Die Aussage von Friedrich Merz am Samstag beim gemeinsamen Wahlkampfabschluss der CSU und CDU in München hat meine Familie und mich sehr befremdet und ich möchte sie so nicht stehen lassen. Vielmehr gab es damals, entgegen seiner Darstellung, nach der Ermordung meines Mannes ein starkes gesellschaftlich breites Bekenntnis zu unserer Demokratie und ihren Werten. Tausende Bürgerinnen und Bürger - ob linke, liberale oder konservative Demokratinnen und Demokraten – sind in Wolfhagen, Kassel und in sehr vielen weiteren Orten in Deutschland auf die Straße gegangen. Gemeinsam haben sie sich klar gegen Gewalt, Hass und Hetze sowie eindeutig für Demokratie, Freiheit und Menschlichkeit positioniert. Dies gab uns als Familie sehr viel Kraft und zeigte, wir sind nicht allein, du bist nicht allein, wir treten gemeinsam ein für den Bestand unserer Demokratie. Heute, in dieser schwierigen Zeit, in der so Vieles, was bisher selbstverständlich war, ins Wanken gerät bzw. keine Gültigkeit mehr hat, sind wir alle mehr denn je gefordert, insbesondere die Politik, die Menschen zusammenzuführen und gemeinsam für Werte einzutreten, wie es mein Mann getan hat."

3. Merz war bezüglich Lübcke nie zu sehen

Diese ganze NGO Kacke ist doch schlichtweg auch ein Versuch, die massiven Demos kleinzureden. Es sind nicht NGOs, die 100'000 Leute einfach so auf die Strasse zaubern können. Es sind die Leute selber, die aus freien Stücken kamen. Und es sind nicht 5 kleine Fragen, sondern fucking 551 Fragen, die so ziemlich jede NGO betreffen.

Auf Steinmeier werden schwierige Monate zukommen. Die SPD hat den Zeitpunkt einer Erneuerung verpasst. Mit Klingbeil und Esken werden die Verhandlungen schwierig, da es am Schluss auch auf eine Mitgliederbefragung an kommt.

[Somnium]

Ich habe für die Teilnahme 500 Euro direkt von der Antifa GmbH erhalten.

Danke Merkel.

https://www.instagram.com/reel/DGknqZrNQXX/?igsh=

FCK FZN FRZ

[Somnium]

Die von der AfD sind doch einfach eine Beleidigung für die Menschheit:

https://www.threads.net/@luisaneubauer/ ... oQNfyRkLEg

[SubComandante]

Die von der AfD sind doch einfach eine Beleidigung für die Menschheit:

https://www.threads.net/@luisaneubauer/ ... oQNfyRkLEg

Ja, das traurige ist ja, dass sie solchen Scheiss schon länger gewohnt ist...

[Somnium]

https://ibb.co/zTP79wbV

[Somnium]

In Hamburg ist am Sonntag Bürgerschaftswahl. Aktuell ist dort die einzige Rot-Grün-Koalition in D am Ruder. Voraussichtlich wird die CDU die Grünen überholen. Im NDR-Triell dann wieder Grünen-Bashing von der CDU:

(…)CDU-Mann Thering warf den Grünen in dem Triell vor, an fast allem, »was in Deutschland und Hamburg in den letzten Jahren schiefgelaufen ist«, die Hauptschuld zu tragen. Als Beispiele nannte er eine »gescheiterte Migrationspolitik« und die schlechte Wirtschaftslage.(…)

Thering schliesst eine Zusammenarbeit mit den Grünen aus. Auch in Hamburg gilt: Springer gewinnt.

https://www.spiegel.de/politik/deutschl ... 297f46cde1 (Abo-frei!)

[Basler Beobachter]

Diese ganze NGO Kacke ist doch schlichtweg auch ein Versuch, die massiven Demos kleinzureden. Es sind nicht NGOs, die 100'000 Leute einfach so auf die Strasse zaubern können. Es sind die Leute selber, die aus freien Stücken kamen. Und es sind nicht 5 kleine Fragen, sondern fucking 551 Fragen, die so ziemlich jede NGO betreffen.

Auf Steinmeier werden schwierige Monate zukommen. Die SPD hat den Zeitpunkt einer Erneuerung verpasst. Mit Klingbeil und Esken werden die Verhandlungen schwierig, da es am Schluss auch auf eine Mitgliederbefragung an kommt.

Es ist irrelevant, ob 100'000 oder 10'000'000 Leute auf der Strasse für oder gegen eine politische Richtung demonstrieren. Ebenfalls unwesentlich ob 551 oder 5 Fragen gestellt werden. Fakt ist, eine NGO soll eine NGO sein, und keine GO. Und wenn GO, dann soll sie sich als das zu erkennen geben. Politische Meinungsmacher haben sich aus Mitgliederbeiträgen, Spenden, Erbschaften und Sammelaktionen zu finanzieren, egal ob  rot, grün, schwarz, gelb oder blau. Und nicht auf Kosten der Steuerzahler, vor allem nicht in den vielen Ländern mit Staatsdefiziten. 

CDU und SPD sind nun aufgefordert, eine Regierung zu stellen, die ihren Job so gut macht, dass sie in 4 Jahren wiedergewählt wird. 
Aus demokratischer Sicht müsste die SPD 36,5 % ihrer der CDU widersprechenden Ansichten in die Regierung einbringen können. Und umgekehrt müssten es 63.5 % sein. Das wäre proportional zum Stimmenerhalt. Sollte eine Partei jedoch darauf bestehen, mehr in die Regierung einbringen zu wollen als es von den Stimmbürgern vorgegeben worden ist, droht bei der Wahl 2029 das Österreich-Szenario. 

[SubComandante]

Es ist irrelevant, ob 100'000 oder 10'000'000 Leute auf der Strasse für oder gegen eine politische Richtung demonstrieren. Ebenfalls unwesentlich ob 551 oder 5 Fragen gestellt werden. Fakt ist, eine NGO soll eine NGO sein, und keine GO. Und wenn GO, dann soll sie sich als das zu erkennen geben. Politische Meinungsmacher haben sich aus Mitgliederbeiträgen, Spenden, Erbschaften und Sammelaktionen zu finanzieren, egal ob  rot, grün, schwarz, gelb oder blau. Und nicht auf Kosten der Steuerzahler, vor allem nicht in den vielen Ländern mit Staatsdefiziten. 

CDU und SPD sind nun aufgefordert, eine Regierung zu stellen, die ihren Job so gut macht, dass sie in 4 Jahren wiedergewählt wird. 
Aus demokratischer Sicht müsste die SPD 36,5 % ihrer der CDU widersprechenden Ansichten in die Regierung einbringen können. Und umgekehrt müssten es 63.5 % sein. Das wäre proportional zum Stimmenerhalt. Sollte eine Partei jedoch darauf bestehen, mehr in die Regierung einbringen zu wollen als es von den Stimmbürgern vorgegeben worden ist, droht bei der Wahl 2029 das Österreich-Szenario. 

Es ist relevant, wenn über 100'000 Leute auf die Strasse gehen.

Es ist relevant, wenn 551 Fragen bezüglich NGOs gestellt werden. Der Zeitpunkt macht es aus. Es ist vermutlich nicht ein Bauernverband drunter, der kürzlich mitverantwortlich war bei dem ganzen Traktor-Aufstand. Das ist auch egal. Es wird auch schwierig bei Koalitionsverhandlungen, wenn man das ganze mit einem solchen Tritt anfängt.

Gegen Rechtsextremismus zu sein ist keine "Meinung", sondern eine "Haltung" zur Demokratie.

Aus demokratischer Sicht sind die Prozentanteile egal, sondern dass man Lösungen findet, die das Land weiter bringen. Da müssen beide Seiten offen sein, sonst funktioniert es nicht. Man muss die Frage stellen: wohin wollen wir in den 4 Jahren hin? Grundsatz-Fragen auf eine Linie bringen und dann auf die Details eingehen.

[Basler Beobachter]

Es ist irrelevant, ob 100'000 oder 10'000'000 Leute auf der Strasse für oder gegen eine politische Richtung demonstrieren. Ebenfalls unwesentlich ob 551 oder 5 Fragen gestellt werden. 

Es ist relevant, wenn über 100'000 Leute auf die Strasse gehen.

Es ist relevant, wenn 551 Fragen bezüglich NGOs gestellt werden. 

Die Irrelevanz meinte ich nicht zu der Anzahl Demonstranten oder Fragen, sondern nur in Bezug auf eventuelle staatliche finanzielle Unterstützung auf Kosten des Steuerzahlers. 

Was man so in dem Medien mitbekommt, kassieren einige Organisationen, die nun zu Demos aufrufen, Staatsgelder. Ich kenne zwar deren Buchhaltung nicht, aber sollte sich herausstellen, dass keine einzige dieser Organisationen auch nur einen einzigen Euro aus der Staatskasse erhalten hat, wäre Merz bereits vor Amtsantritt politisch erledigt, so wie in der CH z.B. Sanija Ameti.

Im Gegenteil, in einer Demokratie dürfen jeden Tag Millionen von Menschen für oder gegen eine politische Richtung demonstrieren, aber bitte ohne Beeinträchtigung Dritter. 
 

[Somnium]

105 Milliarden Euro Finanzierungslücke stehen CDU (97 Milliarden Euro) und SPD (8 Milliarden Euro) zur Erfüllung ihrer Wahlversprechen im Weg. Das ist viel Geld. Wo soll das herkommen?

Merz hat ein Problem. Ihm fehlt der Zaster. Er hat vor der Wahl so grosse Töne gespuckt und kann jetzt nicht liefern. Und Remigration verschärft seine Situation. Merz ist gescheitert, noch bevor es richtig los geht. Selbstverschuldet. Und er macht es einfach immer nur noch schlimmer. Schlicht weil dem Mann Empathie und Volksnähe vollkommen abgehen. Wer am Tag vor einer Wahl eine Rede hält, wie sie Merz gehalten hat und am Tag danach einen Angriff auf die Zivilgesellschaft und die Grundrechte startet, ist ein Idiot erster Klasse. Und kein Staatsmann.

@Beobachter

Die Unionspolitik beeinträchtigt jeden in D (und auch der CH, weltweit) stärker als jede Demo, Stichwort Klimakatastrophe.