Bundestagswahl 23.02.2025

[Gurkensalat]

Aber dort werden einfach 21% der Wahlberechtigten unter den Tisch gewischt. Kann man machen. Gut? Wird man sehen.

Aber das ist doch bei diesem Regierungssystem immer so.

Die Ampel Parteien vereinigten irgendwas um die knapp über 50% . Somit wurden dieser Logik nach 47% der Wähler ignoriert. 25% davon welche CDU/CSU gewählt haben. So what? Jeder der AfD wählt, tut das im vollen Wissen, dass keine andere Partei mit der AfD koalieren will.

Seit es dieses System in D gibt werden 40%+ ignoriert. Wieso das jetzt im Fall AfD so aufgebauscht wird ist mir nicht so ganz klar.

Diese Art von Regierungsbildung stösst an seine Grenzen je mehr Parteien es gibt und führt dann zu Koalition die nichts mit der Realität dieser Parteien zu tun hat..

Das Problem ist aus meiner Sicht, dass durch dieses Regierungssystem es eigentlich kaum je zu Kurskorrekturen in der Politik kommen kann. Das wird durch die Brandmauer noch verstärkt, weil so 20% an potenzieller Koalitionsmasse zusätzlich verloren gehen.

Ich denke, dass es einzig dazu führt, dass die AfD noch weiter zulegen wird. Man kann es sich weiter in der Opposition gemütlich machen, während sich die anderen in irgendwelchen Alibi-Koalitionen selbst zerfleischen ohne den aktuell eingeschlagenen Kurs merklich in irgendeine Richtung ändern zu können. Dafür sind schlicht die Interessensdivergenzen zwischen SPD, CDU, Grüne und FDP in jeglicher, realistischer Kombination zu gross.

Ja und Nein… Fakt ist halt auch, dass 80% der Wähler ihre Stimme einer Partei geben, die ganz klar sagt. Mit uns wird die AfD  niemals Teil der Regierung. Eine Beteiligung der AfD würde demnach dem Willen von 80% widersprechen.

Auch wenn wir jetzt mal den Rechtsextremismus und die Demokratiefeindlichkeit der AfD aussen vor lassen würden.

Wo siehst du in den AfD Position Koalitionsmasse?

Austritt aus der EU, Austritt aus der Währungsunion sind 2 zentrale Punkte der AfD. Wie sollen FDP oder CDU hier eine Vereinbarung bzgl. Wirtschafts- Europapolitik finden
 

[Basler Beobachter]

Aber dort werden einfach 21% der Wahlberechtigten unter den Tisch gewischt. Kann man machen. Gut? Wird man sehen.

Die Ampel Parteien vereinigten irgendwas um die knapp über 50% . Somit wurden dieser Logik nach 47% der Wähler ignoriert. 25% davon welche CDU/CSU gewählt haben. So what? Jeder der AfD wählt, tut das im vollen Wissen, dass keine andere Partei mit der AfD koalieren will.

Seit es dieses System in D gibt werden 40%+ ignoriert. Wieso das jetzt im Fall AfD so aufgebauscht wird ist mir nicht so ganz klar.

Das Problem ist aus meiner Sicht, dass durch dieses Regierungssystem es eigentlich kaum je zu Kurskorrekturen in der Politik kommen kann. Das wird durch die Brandmauer noch verstärkt, weil so 20% an potenzieller Koalitionsmasse zusätzlich verloren gehen.

Ich denke, dass es einzig dazu führt, dass die AfD noch weiter zulegen wird. Man kann es sich weiter in der Opposition gemütlich machen, während sich die anderen in irgendwelchen Alibi-Koalitionen selbst zerfleischen ohne den aktuell eingeschlagenen Kurs merklich in irgendeine Richtung ändern zu können. Dafür sind schlicht die Interessensdivergenzen zwischen SPD, CDU, Grüne und FDP in jeglicher, realistischer Kombination zu gross.

Die Parlamentsmehrheit entscheidet. Die Opposition, ob nun 5 % oder 43 % oder etwas dazwischen, hat nichts zu bestellen, egal aus welchen Parteien diese sich zusammensetzt. 

Du schreibst, die AfD kann es sich in der Opposition gemütlich machen, während sich die anderen zerfleischen. Kann sein. Kann aber auch das Gegenteil sein. Die kommende Bundesregierung hat durchaus die Möglichkeit, eine solche Politik zu machen, die bei den Menschen so gut ankommt, dass die AfD bei den Wahlen 2029 die 5 %-Hürde nicht mehr schafft und in alle Einzelteile zerfällt. Sollte jedoch die kommende Bundesregierung ihren Job so machen wie die Ampel, wird es ab 2029 noch schwieriger, die Wünsche der AfD-Wähler zu ignorieren. 
Im Gegensatz zur langweiligen Schweizer Politik, wo die 4 wählerstärksten Parteien Minister stellen, hat in den meisten Ländern die Mehrheit die absolute Macht. Abgewählte und drohende Mehrheiten machen dadurch die Politik im Ausland spannend. Dennoch würde ich jedem Land raten, das Schweizer System zu übernehmen. 
In D würde das bei 15 Ministern heissen: 5 x CDU/CSU, 4  x AfD, 3 x SPD, 2 x Grüne, 1 x Linke (sollten die Wahlresultate den Umfragen entsprechen). Die AfD wäre dadurch entradikalisiert. 

[Waldfest]

Die CDU hat jetzt schon 1:1 Positionen der AfD übernommen, ändern tut sich nichts. Zumindest in den Umfragen.

Am Ende kann es sogar so sein, dass die SPD mitregieren muss, wenn sie keine Faschos in der Regierung haben möchte. Obwohl einige lieber Opposition machen würden.

[Somnium]

@Beobachter

Warum wäre die AfD entradikalisiert? Radikal ist deren Kern. Die können nur das. Konsens ist nicht deren Sache. Und das Parteiprogramm…das würde in einer Koalition einfach nicht funktionieren mit der AfD. Vor allem, weil da einfach zu viel Unwahrheit, Falsch und Lüge ist. Darum gar nicht erst experimentieren. Oder dann wenigstens klare Kante: Koalition mit der CDU (All-in-Koalition).

[ExtraMuros]

Die zweitstärkste Kraft bzw. 21% vom Mitregieren auszuschliessen ist - wie bereits gesagt - nicht per se ein Problem. Es gab in Deutschland auch schon Koalitionen in denen die stärkste Kraft (Union) in der Opposition war.

Die zentrale Frage ist, warum eine Koalition zusammen kommt. Als die Sozialliberale Koalition von Kanzler Willy Brandt bestehend aus zweitplatzierter SPD und drittplatzierter FDP regierte, tat sie das für eine gemeinsame Vision für Deutschland, nicht einfach nur gegen die Union. Bei der Ampel war das anders. Und bei dem was nach der morgigen Wahl herauskommen wird ebenfalls.

Grüne und SPD-Politiker, die Merz eben noch auf Demos als Wegbereiter des Faschismus gebrandmarkt haben, müssen ihn bald zum Kanzler wählen. Und Merz, der seine Wahlkampfpositionen in der Migrationspolitik als unverrückbar hingestellt hat, wird in den Koalitionsverhandlungen eines ums andere über Bord werfen müssen. Was auch immer dabei als Koalitionsvertrag heraus kommt, ich gebe dem Ganzen keine 4 Jahre. Und die AfD bereitet sich jetzt schon auf den Zeitpunkt des Bruchs vor.

[Basler Beobachter]

@ Somnium:
In der Schweiz sitzt die SVP in der Regierung. Und SVP = AfD

Eine SVP in Daueropposition würde radikaler poltern. 
Sollte in D das System CH eingeführt werden, würde das Parlament nur gemässigtere AfD-Leute ins Ministeramt hieven. Höcke und Kral hätten da keine Chance. 

Allenfalls könnte der radikale AfD-Flügel eine neue Gruppe gründen. Rechts von der AfD (wäre auch rechts von der SVP). 
Ist bereits der Fall in Sachsen, wo bei den letzten Regionalwahlen die rechts von der AfD politisierenden Freien Sachsen 2,2 % der Stimmen erhielten. Die AfD erhielt 30,6 %. Ohne Freie Sachsen wären es also 32,8 % gewesen. 

Anders sähe es aus, wenn die AfD bei den Wahlen in D im Jahr 2029 die absolute Mehrheit erhielte. Das würde mich aber auch dann überraschen, wenn die neue Regierung den Ampelkurs fortsetzen würde. Es bleibt zu hoffen, dass die neue Regierung in D einen guten Job macht. Dann ist die AfD kein Faktor mehr. 

[Gurkensalat]

Die zweitstärkste Kraft bzw. 21% vom Mitregieren auszuschliessen ist - wie bereits gesagt - nicht per se ein Problem. Es gab in Deutschland auch schon Koalitionen in denen die stärkste Kraft (Union) in der Opposition war.

Die zentrale Frage ist, warum eine Koalition zusammen kommt. Als die Sozialliberale Koalition von Kanzler Willy Brandt bestehend aus zweitplatzierter SPD und drittplatzierter FDP regierte, tat sie das für eine gemeinsame Vision für Deutschland, nicht einfach nur gegen die Union. Bei der Ampel war das anders. Und bei dem was nach der morgigen Wahl herauskommen wird ebenfalls.

Grüne und SPD-Politiker, die Merz eben noch auf Demos als Wegbereiter des Faschismus gebrandmarkt haben, müssen ihn bald zum Kanzler wählen. Und Merz, der seine Wahlkampfpositionen in der Migrationspolitik als unverrückbar hingestellt hat, wird in den Koalitionsverhandlungen eines ums andere über Bord werfen müssen. Was auch immer dabei als Koalitionsvertrag heraus kommt, ich gebe dem Ganzen keine 4 Jahre. Und die AfD bereitet sich jetzt schon auf den Zeitpunkt des Bruchs vor.

So wie man nicht die Wähler der AfD als ungebildete Dumpfbacken abtuen sollte, sollte man nicht glauben, dass die CDU Wähler sich dem nicht bewusst sind. Aber der Punkt ist halt, dass wohl 99% der CDU Wähler mehr Überschneidungen haben mit der SPD/Grünen als der AfD. Der wichtigste Punkt der CDU Politik ist ja nicht in erster Linie Migration sondern eher Wirtschaft, Europa etc. So gesehen kann man auch sagen, dass jeder CDU Wähler Europa- Wirtschaftsproblematik klar priorisiert gegenüber der Migrationsprohlematik. 

Und um es nochmals zu sagen. Die CDU hat ausser bei der Migrationspolitik eigentlich keinerlei Überschneidungen mit den AfD Position. Die CDU befürwortet die EU, den Euro und braucht Migration sowohl bei den Fachkräften als auch im Billiglohnsektor.

Die Vision die Grüne/SPD/CDU gemeinsam haben ist ein starkes gemeinsames Europa und das ist zu 100% diametral zur Politik der Abkapselung, welche durch die AfD vertreten wird. Das ist wohl vielen nicht AfD Wählern bewusst.
 

[ExtraMuros]

So wie man nicht die Wähler der AfD als ungebildete Dumpfbacken abtuen sollte, sollte man nicht glauben, dass die CDU Wähler sich dem nicht bewusst sind. Aber der Punkt ist halt, dass wohl 99% der CDU Wähler mehr Überschneidungen haben mit der SPD/Grünen als der AfD. Der wichtigste Punkt der CDU Politik ist ja nicht in erster Linie Migration sondern eher Wirtschaft, Europa etc. So gesehen kann man auch sagen, dass jeder CDU Wähler Europa- Wirtschaftsproblematik klar priorisiert gegenüber der Migrationsprohlematik. 

Und um es nochmals zu sagen. Die CDU hat ausser bei der Migrationspolitik eigentlich keinerlei Überschneidungen mit den AfD Position. Die CDU befürwortet die EU, den Euro und braucht Migration sowohl bei den Fachkräften als auch im Billiglohnsektor.

Die Vision die Grüne/SPD/CDU gemeinsam haben ist ein starkes gemeinsames Europa und das ist zu 100% diametral zur Politik der Abkapselung, welche durch die AfD vertreten wird. Das ist wohl vielen nicht AfD Wählern bewusst 

Selbstverständlich ist sich der Unionswähler bewusst, dass das CDU Wahlprogramm nicht 1:1 umgesetzt wird. Die Frage ist, wie viel Abweichung lässt der Wähler durchgehen, bevor er der Partei eine zu starke Selbstaufgabe vorwirft. FDP-Wähler wussten auch, dass die Gelben in der Ampel wenig zu melden haben werden. Und trotzdem wird sie nun dafür abgestraft, Grüne Politik zu lange mitgetragen zu haben.

Dass die Union beim Thema Migration mit der AfD einig ist und sich total von deren Positionen unterscheidet, ist derzeit die grosse Lebenslüge der Union. Ich verstehe die Ratio dahinter, warum man sich das aktuell vorgaukeln will, aber es stimmt einfach nicht. Bei den 38 Thesen des Wahl-O-Mats ergeben sich folgende Überschneidungen:

Union & AfD: 23/38 (61%)
Union & FDP: 22/38 (58%)
Union & SPD: 16/38 (42%)
Union & Grüne: 14/38 (37%)
Union & Grüne & SPD: 12/38 (31%)

Es wird auf eine Koalition hinauslaufen, die sich in zwei Dritteln der aktuell relevanten Themen nicht einig ist. Und die Union hat zwar das Doppelte an Stimmen aber kaum Verhandlungsmacht gegenüber Grün und SPD, weil man sich mit der Brandmauer bereits vor der Wahl jede Verhandlungsmasse genommen hat. Die Grünen und die SPD können fordern was sie wollen, entweder Merz verbiegt sich bis zur Unkenntlichkeit oder die Koalition platzt. In beiden Fällen geht der vermeintliche Wahlsieger Merz als Verlierer vom Feld. In erster Variante mittelfristig, in zweiter unmittelbar. Und der konservative Merz Wähler überlegt sich, ob er es beim nächsten Mal nicht doch mit den Blauen versuchen soll...

[Somnium]

@ExtraMuros

Die AfD wird irgendwann nicht mehr zulegen können, so wie die SVP in der Schweiz auch. Das wird schlimmstenfalls bei ungefähr 30 Prozent der Fall sein.
Dann sind da immer noch 70 Prozent der Deutschen, die diese Truppe nicht gewählt haben. Es wird keine andere Partei mit der AfD koalieren. Das ist aus inhaltlichen Gründen einfach nicht möglich.

CDU-Wähler wissen sehr wohl, dass Merz das Problem ist. Und gleichfalls Söder bei der CSU. Stellen wir uns einfach mal vor, man nimmt diese beiden aus der Gleichung. Hätte einen Kandidaten, der die Frauen nicht abschreckt, zu seinem Wort steht, mit den Grünen gut kann und sich trotzdem der alten Werte bewusst ist.

[SubComandante]

@ Somnium:
In der Schweiz sitzt die SVP in der Regierung. Und SVP = AfD

Eine SVP in Daueropposition würde radikaler poltern. 
Sollte in D das System CH eingeführt werden, würde das Parlament nur gemässigtere AfD-Leute ins Ministeramt hieven. Höcke und Kral hätten da keine Chance. 

Allenfalls könnte der radikale AfD-Flügel eine neue Gruppe gründen. Rechts von der AfD (wäre auch rechts von der SVP). 
Ist bereits der Fall in Sachsen, wo bei den letzten Regionalwahlen die rechts von der AfD politisierenden Freien Sachsen 2,2 % der Stimmen erhielten. Die AfD erhielt 30,6 %. Ohne Freie Sachsen wären es also 32,8 % gewesen. 

Anders sähe es aus, wenn die AfD bei den Wahlen in D im Jahr 2029 die absolute Mehrheit erhielte. Das würde mich aber auch dann überraschen, wenn die neue Regierung den Ampelkurs fortsetzen würde. Es bleibt zu hoffen, dass die neue Regierung in D einen guten Job macht. Dann ist die AfD kein Faktor mehr. 

Stimmt so nicht ganz. SVP=AfD-Hitler

Die SVP steht voll hinter der Schweizer Demokratie. Da gibt es keine "180 Grad Wende in der Erinnerungskultur - Denkmal der Schande" Höckes, die ein Buch geschrieben haben, wo nicht so wirklich tolles drin steht.

Die AfD der Anfänge ist nicht mehr mit der aktuellen AfD vergleichbar.

[Somnium]

Und dann ist da noch ein neues Angebot für das bestehen der Söder-Challenge eingetroffen…!


https://www.instagram.com/reel/DGYGLvtAxDv/?igsh=

[Gurkensalat]

@ExtraM

Dass die CDU/CSU mit 3er Koalition nicht glücklich ist, darüber müssen wir nicht streiten.

Will nur kurz auf 2 Punkte deines Posts eingehen.

1. FDP
Die FDP wurde nicht abgestraft weil sie sich selbst aufgegeben hat, sondern weil sie sich, entgegen ihren Versprechungen, innerhalb der Ampel wie ein Kleinkind aufgeführt hat und einfach von Tag 1 völlig destruktiv war.

2. Übereinstimmungen /Lebenslüge
Nun, dass es natürlich andere Punkte gibt wo sie mit der AfD übereinstimmen ist ein no Brainer.. kaum jemand steht hin und sagt er will, dass es den Rentnern schlechter geht… und ähnliches. Da stimmen sogar die Linken mit der AfD überein.

Aber in den wesentlichen, wirklich relevanten Punkten (Ukraine, EU, Euro) ist eben keinerlei Übereinstimmung. Und das sind fundamentale Punkte. Da geht es nicht darum ob jetzt das Bürgergeld um 5 oder 7 Euro gekürzt wird. Das sind Positionen die nicht verhandelbar sind.


Was natürlich wirklich spannend wäre, wenn wir wüssten wie die Wähleranteile verteilt wären, hätte die CDU gesagt eine Koalition mit AfD sei denkbar. Aber das werden wir wohl nie erfahren.

[ExtraMuros]

@ExtraMuros

Die AfD wird irgendwann nicht mehr zulegen können, so wie die SVP in der Schweiz auch. Das wird schlimmstenfalls bei ungefähr 30 Prozent der Fall sein.
Dann sind da immer noch 70 Prozent der Deutschen, die diese Truppe nicht gewählt haben. Es wird keine andere Partei mit der AfD koalieren. Das ist aus inhaltlichen Gründen einfach nicht möglich.

CDU-Wähler wissen sehr wohl, dass Merz das Problem ist. Und gleichfalls Söder bei der CSU. Stellen wir uns einfach mal vor, man nimmt diese beiden aus der Gleichung. Hätte einen Kandidaten, der die Frauen nicht abschreckt, zu seinem Wort steht, mit den Grünen gut kann und sich trotzdem der alten Werte bewusst ist.

Ich gehöre nicht zu jenen, die glauben die AfD würde es mal zur eigenen Mehrheit bringen. Ihr maximales Potenzial sehe ich bei ungefähr 30%. Daraus folgt aber, dass es nicht das Ende der Bundesrepublik wäre, wenn man sie mal mitregieren liesse. Und darum verstehe ich nicht, warum sich die Union selber an eine Brandmauer bindet, an welcher sie ihre Konkurrenz von Rechts und Links nach der Wahl genüsslich zerreiben wird.

CDU Wähler wissen nicht, dass Merz das Problem ist. Du, in deiner politischen Einstellung, verachtest Merz. Mach aber nicht den Fehler, dein persönliches Weltbild auf einen konservativen CDU Wähler zu übertragen.
Einen, der mit den grünen gut kann, wünschen sich aktuell viele Unionswähler gerade nicht. Darum führen Merz und Söder die CDU bzw. CSU an - die hat ja nicht der Zufall in ihre aktuelle Rolle gespühlt.

[SubComandante]

Selbstverständlich ist sich der Unionswähler bewusst, dass das CDU Wahlprogramm nicht 1:1 umgesetzt wird. Die Frage ist, wie viel Abweichung lässt der Wähler durchgehen, bevor er der Partei eine zu starke Selbstaufgabe vorwirft. FDP-Wähler wussten auch, dass die Gelben in der Ampel wenig zu melden haben werden. Und trotzdem wird sie nun dafür abgestraft, Grüne Politik zu lange mitgetragen zu haben.
<...gekürzt wegen Lesbarkeit im Forum...>

Die FDP hatte in Form von Lindner zu viel Macht in einer Schlüsselposition. Die Art und Weise, wie die Koalition zerbrach, wird der FDP die nötigen Prozente, um klar über 5% zu sein, gekostet haben. Dazu kommen all die arroganten Auftritte von Lindner danach. Man hatte einen Koalitionsvertrag aufgesetzt, mit dem alle Eingeständnisse machen mussten, aber ihn zufrieden unterzeichnen konnten. Dann kam Russlands Überfall auf die Ukraine und man musste Energiepolitisch schnell handeln. Das Problem der FDP ist in der Person Lindners auszumachen.

Die CDU und die AfD unterscheiden sich klar bezüglich Haltung zur EU und zu Russland. Das sind momentan zwei elementar wichtige Themen.

Ich denke, dass eine 3er Koalition schon funktionieren kann. Den Grünen traue ich noch am meisten Kooperation zu. Die grösste Hürde stellt der Koalitionsvertrag. Und für das Danach habe ich nur bezüglich CSU meine Sorgen.

Nach den Wahlen werden einige eh anders reden, weil sie nicht mehr so argumentieren müssen, damit sie die Gunst der Wähler bekommen.

Am Ende des Tages gab es bis zuletzt viele Unentschlossene und man kann trotz Wahlumfrageinstitute nicht sicher sagen, wie es enden wird. Bei den Kleinen wird es die Linke wohl schaffen. Bezüglich BSW und FDP ist das auch eine Frage, wie man irgendwie Mehrheiten zustande bringen kann. 10% Wählerstimmen, die umsonst waren, können viel ausmachen. Wird sehr spannend morgen.

[Somnium]

@ExtraMuros

Die AfD „mitregieren lassen“ ist eine hehre Forderung, allein es würde nicht funktionieren. Das Ende der Zusammenarbeit käme noch vor einem möglichen Vertrag. Die in Österreich haben es vorgemacht. Und ernsthaft, würdest du mit AW in eine Vertragsverhandlung gehen wollen? Ich stelle es mir als traumatisches Lebenserlebnis vor…

Realpolitik (siehe auch SVP) und dem Volk dienen ist nicht so das was AfD, FDP und SVP wollen und können. Die extreme Rechte will eigentlich nur eines: Die Demokratie von innen heraus abschaffen. Das, was in Amerika aktuell passiert.



Die CDU-Wähler wissen wohl, wie scheisse ein Kanzler Merz für Deutschland wäre. Leider ist die CDU dermassen machtfixiert und Merz zu allem bereit, endlich Kanzler werden zu dürfen, dass auch diese Partei in Vertragsverhandlungen zum Problem werden wird, Stichwort Windräder. Stichwort Atomkraft. Stichwort Migration. Und dann wurde Merz in dieser Schicksalswoche im Bundestag auch noch in aller Öffentlichkeit wortbrüchig und vorgeführt.

Der grosse Sieger am Sonntag steht schon heute fest: Springer Verlag.

[ExtraMuros]

@ExtraM

Dass die CDU/CSU mit 3er Koalition nicht glücklich ist, darüber müssen wir nicht streiten.

Will nur kurz auf 2 Punkte deines Posts eingehen.

1. FDP
Die FDP wurde nicht abgestraft weil sie sich selbst aufgegeben hat, sondern weil sie sich, entgegen ihren Versprechungen, innerhalb der Ampel wie ein Kleinkind aufgeführt hat und einfach von Tag 1 völlig destruktiv war.

2. Übereinstimmungen /Lebenslüge
Nun, dass es natürlich andere Punkte gibt wo sie mit der AfD übereinstimmen ist ein no Brainer.. kaum jemand steht hin und sagt er will, dass es den Rentnern schlechter geht… und ähnliches. Da stimmen sogar die Linken mit der AfD überein.

Aber in den wesentlichen, wirklich relevanten Punkten (Ukraine, EU, Euro) ist eben keinerlei Übereinstimmung. Und das sind fundamentale Punkte. Da geht es nicht darum ob jetzt das Bürgergeld um 5 oder 7 Euro gekürzt wird. Das sind Positionen die nicht verhandelbar sind.


Was natürlich wirklich spannend wäre, wenn wir wüssten wie die Wähleranteile verteilt wären, hätte die CDU gesagt eine Koalition mit AfD sei denkbar. Aber das werden wir wohl nie erfahren.

Selbes Thema bei dir. Du projizierst dein Problem mit der FDP auf die Gesamtheit der FDP Wähler. Für einige mag das stimmen. Für andere war das aber durchaus die Idee, dass die FDP in die Ampel geht um die Grünen auszubremsen. Der Vorwurf ist, dass sie zu spät die Reissleine gezogen haben bzw. zu viel Grüne Ideen mitgetragen haben, die dem FDP Wähler nicht schmecken. Das habe ich so von mehreren (zum Teil nun ehemaligen) FDP-Parteimitgliedern in meinem Freundeskreis gehört.

Zur Lebenslüge der CDU: Lass uns da einfach anderer Meinung sein, für den Moment. Die kommenden Monate und Jahre werden zeigen, wer Recht hat. Nach meiner Prognose wird die AfD ihre Oppositionsrolle so ausführen, ständig Anträge in den Bundestag einzubringen, denen sowohl die CDU Wählerschaft als auch die Unionsfraktion im Bundestag inhaltlich eigentlich zustimmen würde, sie wegen Brandmauer und Koalitionsbindung aber ablehnen muss. Und die AfD wird sich feixend anhören, wie die CDU immer schrägere Begründungen liefert, warum sie dies und das abgelehnt werden muss, obwohl es dafür eine parlamentarische Mehrheit gäbe. Derweil stürzt die CDU in den Umfragen ab und die AfD legt weiter zu. Und nach irgendeiner weiteren verlorenen Landtagswahl zieht Merz schliesslich die Reissleine und das Ganze platzt.

[Somnium]

Frau Kroymann mit dem Wort zum Sonntag:

https://www.instagram.com/reel/DGVrk34MpZj/?igsh=

[SubComandante]

"Wählen gehen ist wie Zähneputzen, wenn man's nicht macht, wirds braun!" --Hagen Rether

[Waldfest]

Söder geht nochmals All In

https://www.bild.de/politik/inland/unio ... 3b4af23090

Bin gespannt wie er aus der Nummer rauskommt, sollte es keine andere Koalition geben können. Er hofft wohl, dass es die AfD doch noch schafft.

[Waldfest]

@ExtraM

Dass die CDU/CSU mit 3er Koalition nicht glücklich ist, darüber müssen wir nicht streiten.

Will nur kurz auf 2 Punkte deines Posts eingehen.

1. FDP
Die FDP wurde nicht abgestraft weil sie sich selbst aufgegeben hat, sondern weil sie sich, entgegen ihren Versprechungen, innerhalb der Ampel wie ein Kleinkind aufgeführt hat und einfach von Tag 1 völlig destruktiv war.

2. Übereinstimmungen /Lebenslüge
Nun, dass es natürlich andere Punkte gibt wo sie mit der AfD übereinstimmen ist ein no Brainer.. kaum jemand steht hin und sagt er will, dass es den Rentnern schlechter geht… und ähnliches. Da stimmen sogar die Linken mit der AfD überein.

Aber in den wesentlichen, wirklich relevanten Punkten (Ukraine, EU, Euro) ist eben keinerlei Übereinstimmung. Und das sind fundamentale Punkte. Da geht es nicht darum ob jetzt das Bürgergeld um 5 oder 7 Euro gekürzt wird. Das sind Positionen die nicht verhandelbar sind.


Was natürlich wirklich spannend wäre, wenn wir wüssten wie die Wähleranteile verteilt wären, hätte die CDU gesagt eine Koalition mit AfD sei denkbar. Aber das werden wir wohl nie erfahren.

Selbes Thema bei dir. Du projizierst dein Problem mit der FDP auf die Gesamtheit der FDP Wähler. Für einige mag das stimmen. Für andere war das aber durchaus die Idee, dass die FDP in die Ampel geht um die Grünen auszubremsen. Der Vorwurf ist, dass sie zu spät die Reissleine gezogen haben bzw. zu viel Grüne Ideen mitgetragen haben, die dem FDP Wähler nicht schmecken. Das habe ich so von mehreren (zum Teil nun ehemaligen) FDP-Parteimitgliedern in meinem Freundeskreis gehört.

Zur Lebenslüge der CDU: Lass uns da einfach anderer Meinung sein, für den Moment. Die kommenden Monate und Jahre werden zeigen, wer Recht hat. Nach meiner Prognose wird die AfD ihre Oppositionsrolle so ausführen, ständig Anträge in den Bundestag einzubringen, denen sowohl die CDU Wählerschaft als auch die Unionsfraktion im Bundestag inhaltlich eigentlich zustimmen würde, sie wegen Brandmauer und Koalitionsbindung aber ablehnen muss. Und die AfD wird sich feixend anhören, wie die CDU immer schrägere Begründungen liefert, warum sie dies und das abgelehnt werden muss, obwohl es dafür eine parlamentarische Mehrheit gäbe. Derweil stürzt die CDU in den Umfragen ab und die AfD legt weiter zu. Und nach irgendeiner weiteren verlorenen Landtagswahl zieht Merz schliesslich die Reissleine und das Ganze platzt.

Zur FDP:

Sie hatte mal gesagt: Lieber nicht regieren als schlecht regieren. Damit ging es damals in die Opposition.

Sie hätte niemals Teil der aktuellen Regierung werden sollen, da sie mit ihren Werten nicht kompatibel mit der SPD und vor allem den Grünen ist. Insofern hat sie mit der Unterschrift unter den Koalitionsvertrag erst ihre eigenen Wähler und mit dem Platzen der Regierung noch den Rest Deutschlands verraten.

Sollte sie aus dem Bundestag fliegen, wovon ich ausgehe, wird sie sich ernsthaft Gedanken über ihre Zukunft machen müssen (eigentlich auch wenn sie am Ende in der Opposition landen). Lindner ist wohl weg. Neustart.

[Somnium]

Söders Hass auf die Grünen, ist das noch therapierbar oder bereits pathologisch?

[Somnium]

Fakten zum Thema „Abschiebung“:

https://www.instagram.com/p/DGVU4mFtFU6/?igsh=

[footbâle]

Söders Hass auf die Grünen, ist das noch therapierbar oder bereits pathologisch?

Söder an sich ist fortgeschritten pathologisch. Er hat nur ein Problem damit, dass Habeck bei Frauen besser (bzw. überhaupt) ankommt. Nur das. Ich hoffe jedenfalls sehr, dass das BSW die 5% schafft. Dann müsste Schwarz nächste Woche auch mal mit Grün sprechen. Die Grünen sollten dann ihre Haut sehr teuer verkaufen. Und Söder öffentlich in Unterwäsche Abbitte leisten. 

[Somnium]

Und Merz outet sich im Finish tatsächlich zu allem anderen auch noch als pathologischer Volltrottel:

https://www.spiegel.de/politik/spd-spit ... 930cea68d5 (Abo-frei!)


Momol, alles wird besser in Deutschland mit Merz…

[Waldfest]

Da ist war wohl das Weizen von Södolf doch mit Alkohol...

[Somnium]

Das ganze noch in Bild und Ton und mit Applaus der Getreuen…

https://www.threads.net/@mel__aura/post ... RoUTxMWMvg


Fuck you, Fotzenfritz. Fahr zur Hölle du wehleidiges und dummes Stück Scheisse!

[ExtraMuros]

Das ganze noch in Bild und Ton und mit Applaus der Getreuen…

https://www.threads.net/@mel__aura/post ... RoUTxMWMvg

Fuck you, Fotzenfritz. Fahr zur Hölle du wehleidiges und dummes Stück Scheisse!

Einfach dass das gesagt ist: Gemäss der Praxis der deutschen Strafverfolgungsbehörden, die du noch vor zwei Tagen in diesem Faden ausdrücklich befürwortet hast, würde das Geschriebene locker zur Hausdurchsuchung reichen.

Feine Sache, in der liberalen Schweiz zu leben, nicht?

Man darf imo durchaus hin und wieder aus deiner nicht abschliessenden Aufzählung Bezeichnungen verwenden. Die meisten, die sich aus dieser Schublade bedienen (ich inklusive) tun das, weil Schimpfen psychologisch einen Reinigungseffekt hat, quasi Notausgang wenn wieder mal da oben ein Filter nicht mehr funktioniert.
...
Und man kann ihnen nicht wie ein frommer Sonntagsschüler dagegenhalten. Manchmal MUSS man auf den Tisch hauen. Aber nur manchmal. Effekt und verpuffen und so.

Offenbar war heute Abend wieder Reinigung angesagt? Aber der Effekt hat sich bei dir schon lange abgenutzt. Ich würde mal einen Filterwechsel empfehlen.

[Basler Beobachter]

Das ganze noch in Bild und Ton und mit Applaus der Getreuen…

https://www.threads.net/@mel__aura/post ... RoUTxMWMvg


Fuck you, Fotzenfritz. Fahr zur Hölle du wehleidiges und dummes Stück Scheisse!

Aha, der Merz sagt Folgendes:
Weiter wetterte Merz: »Links ist vorbei. Es gibt keine linke Mehrheit und keine linke Politik mehr in Deutschland.«

Sollten die Wahlen so enden wie es die Umfragen voraussagen, gibt es tatsächlich keine linke Mehrheit. 
Aber ob es dann auch keine linke Politik mehr gibt in Deutschland, hängt nach der Wahl davon ab, ob CSU/CDU mit Rotgrün oder mit Blau koalieren.

Alternativ könnten CDU/CSU eine Minderheitsregierung bilden. All ihre Beschlüsse, die eine Parlamentsmehrheit erfordern, müssten dann entweder die Zustimmung von Links oder dann von Rechts erlangen. Also das jetzige Modell Frankreich. Theoretisch machbar. 

In der Praxis sähe es dann so aus (2 von vielen Beispielen):
- Für Beschränkung der Migration erlangt die Regierungspartei CDU/CSU die Zustimmung von Blau
- Für die Waffenlieferungen an die Ukraine erlangt die Regierungspartei CDU/CSU die Zustimmung von Rotgrün


Eine weitere Möglichkeit einer Minderheitsregierung bestünde aus SPD, Linke und Grüne. Diese werden zusammen mehr Stimmen holen als CDU/CSU. Auch dann gilt: All ihre Beschlüsse, die eine Parlamentsmehrheit erfordern, müssten entweder mit den Stimmen von Schwarz oder Blau durchgesetzt werden.

Das Szenario einer AfD-Minderheitsregierung lasse ich auf der Seite, da die Wahrscheinlichkeit etwa gleich hoch ist, wie dass ein Fussballverein aus der Schweiz im Jahr 2026 die Fussball-Champions-League gewinnen wird. 




 

[Waldfest]

Merz sagt "Links ist vorbei".

Umfragen zufolge kommen SPD, Grüne und Linke zusammen auf etwa 35 bis 38 Prozent aller Stimmen. Die Union kommt mit der FDP auf 34 bis 36 Prozent.

Wenn Links "vorbei" ist, ist es das bürgerliche Lager erst recht.

Es sei denn, Merz zählt die AfD dazu - was er immer bestreitet, aber offensichtlich doch tut.

Erwischt.

[Waldfest]

Um 13:30 Uhr wird gewählt!