Basler Beobachter hat geschrieben: 03.02.2025, 11:35
5) Du meinst, die Grünen wären nun 3 1/2 Jahre gemobbt worden. Ja, richtig. Kann man so sehen. Man muss dazu nur die Weltwoche lesen. Oder Nius.de. Oder in den sozialen Medien. Bei objektiver Betrachtungsweise trifft dieses Gemobbt-Werden auch auf die AfD zu. Polizeischutz für Parteianlässe. Oder volksverpetzer.de. Oder die WoZ. Das Beleidigen der Andersdenkenden ist in Mode, und das von ganz Rechts bis ganz Links. Sorry, aber daher kann ich es, egal aus welche Ecke es kommt, nicht mehr ernst nehmen, wenn jemand jammert, seine bevorzugte Partei würde gemobbt.
Amen. Die Grünen mögen bei Springer ihr Fett weg bekommen, dafür haben sie beim Öffentlich-Rechtlichen einen Stein im Brett. Dieses Gejammer, die Grünen stünden bei 14% weil sie besonders schlechte (Springer-) Presse bekämen, ist nur noch peinlich.
Somnium hat geschrieben: 03.02.2025, 11:23
(Umgekehrt das Zustrombringergesetz: Totaler Müll, aber die CDU will es trotz rechtsstaatlicher und technischer Probleme durchdrücken. Von Springer ist da diesbezüglich nichts zu lesen. Weil dann müsste man gegen die eigenen Interessen argumentieren.)
Würdest du kurz ausführen, was beim Zustrombegrenzungsgesetz rechtlich oder technisch ein Problem wäre?
Der Entwurf hätte:
- Das Wort "Begrenzung" wieder ins Aufenthaltsgesetz geschrieben. Das Wort stand die letzten 18 Jahre bereits dort, bis es die Ampel 2023 rausgestrichen hatte.
- Den Familiennachzug für Migranten mit subsidiärem Schutzstatus (also solchen, die nicht als Flüchtling anerkannt wurden, aber vorläufig nicht abgeschoben werden dürfen) wieder ausgesetzt. Das war schon 2015-2018 so.
- Der Bundespolizei zeitlich begrenzt gewisse ausländerrechtliche Kompetenzen von den Landespolizeien übertragen. Hintergrund ist, dass die Bundespolizei z.B. für Kontrollen innerhalb von Bahnhöfen zuständig ist, sie aber niemanden wegen des Verstosses gegen die Ausreisepflicht festnehmen kann, weil das Sache der Landespolizei ist.
Schau Somnium, dass du mit deiner politischen Einstellung diese Punkte scheisse findest ist völlig in Ordnung. Das müssen wir gar nicht inhaltlich ausdiskutieren. Die Sache ist nur die, dass für eine KLARE Mehrheit der Deutschen obige Massnahmen nicht nur unumstritten, sondern
the bare fucking minimum sind. Und zwar bis tief hinein in die SPD-Wählerschaft. Und obwohl die Parteien die Ansicht ihrer Wähler kennen, hat das politische Berlin es geschafft, diesen Gesetzesvorschlag abzulehnen. Nicht wegen des Inhalts, nein, nein, sondern weil die Falschen zugestimmt haben.
Und nun wird demonstriert und diskutiert, aber nur über die Begleitumstände, nicht den Inhalt. Sonst wüsstest auch du, dass dieses Gesetz, im Gegensatz zum Fünf-Punkte-Plan, rechtlich und praktisch überhaupt kein Problem darstellte. Aber eben, wer will schon über Gesetzestexte diskutieren, wenn man auch einfach Brandmauer!!!!!1! schreien kann. Ein immer grösserer Teil der Deutschen kann ab diesem Theater nur noch den Kopf schütteln.
Mittlerweile glaube ich, dass die Posse Merz gar nicht wirklich geschadet hat. Er ist persönlich ein erhebliches Risiko eingegangen, um seinen verschärften Kurs in der Migrationspolitik gegenüber der SPD und den Grünen zu verteidigen. Das hat definitiv ein paar Kratzer hinterlassen, aber gerade deshalb auch seine Glaubwürdigkeit in diesem Punkt bestärkt. Er mag zwar ein paar Stimmen der Merkel-Anhänger verloren haben, und ich glaube dass es (noch) nicht reicht um AfD Wähler zurückzuholen, aber beim ein oder anderen Nichtwähler könnte er durchaus gepunktet haben. Und er hat sowohl SPD und Grüne als auch die glühendsten "Merkelistas" in der eigenen Partei gezwungen Position zu beziehen. Jetzt weiss jeder was Sache ist.
