Bundestagswahl 23.02.2025

[Somnium]

Sehr schön, der Spiegel bezieht Position :

https://ibb.co/wNVNwB4M

[Waldfest]

[Tsunami]

Ein Interview mit der bis 2017 ex-Chefin der AfD, Frauke Petry:

https://www.bazonline.ch/frauke-petry-u ... 9159756961

Dieses sollten sich vor allem jene User reinziehen, welche für die AfD gestimmt. haben. Frauke Petry ist nun alles andere als eine Linke. Überlegt es euch nochmals mit eurer Wahl.

Vor ca. 2 Wochen wurde ebenfalls ein ex-AfD Chef im "Club" des SRF eingeladen und erzählte etwas ähnliches.

Beispiel?

"Wenn man sich intensiv mit der AfD auseinandersetzt – oder wie ich mittendrin war –, so tun sich einige Abgründe auf. Viele Parteimitglieder haben eine Obsession mit Adolf Hitler. Wenn man diese Leute frei reden lässt, geht es früher oder später immer um Hitler. Was sagt das über die psychologische Konstitution eines Menschen aus, wenn er glaubt, dieses Thema immer aufbringen zu müssen? Bei der Migrationsfrage halte ich die Fokussierung auf die Ethnie für problematisch. Das ist aus meiner Sicht der fundamentale Unterschied zwischen der AfD zu meiner Zeit. Für mich galt noch: Jeder reguläre Einwanderer, der sich hier in Deutschland integriert, Kultur und Werte annimmt, ist ein Verbündeter. In der AfD gilt hingegen das Prinzip, dass durch die Abstammung eine ethnische Prägung festgelegt ist, an der man nicht mehr rütteln kann. Das ist sehr bedenklich – und hat übrigens eine spannende Parallele zur Woke-Ideologie, die die Menschen auch in ethnische Schubladen einteilt."

[Somnium]

Agrardieselrückvergütung wieder einführen, Cannabis verbieten, Zustrombringergesetz realisieren, Heizungs- und Lieferkettengesetz kassieren. Das und noch mehr will die CDU im Falle eines Wahlsieges.

https://www.spiegel.de/politik/deutschl ... cb7b6019ba (Abo-frei!)

[Basler Beobachter]

Man ist aus welchen Gründen auch immer, für oder gegen etwas. Dabei sollte es doch keine Rolle spielen, wer sonst noch wie abgestimmt oder gewählt hat. Im Nationalrat ergeben sich ab und zu "unheilige Allianzen", an denen dank Stimmen aus dem linken Lager sowie der SVP ein Geschäft entweder knapp abgelehnt oder knapp angenommen wurde. Genau so auch am letzten Mittwoch im deutschen Parlament. Dann am Freitag darauf nicht mehr auf Druck von vielen Demonstrationen und medialen Empörungen.
Soeben gelesen, dass in einem regionalen deutschen Parlament Grüne und Linke zusammen mit der geschlossen abstimmenden AfD ein Geschäft knapp entschieden haben. 
Hier der Link dazu:
Skandal in Thüringen: Grüne und Linke stimmen mit Björn Höckes AfD

Was ist nun Demokratie? Entscheidungen der Mehrheit? Oder nur noch Entscheidungen im Sinne jener Minderheit, die Druck auf Strassen und Presse erzeugt, unabhängig vom Thema? Sollen gewählte Parlamentarier nicht mehr so abstimmen dürfen, wie es ihre eigenen Wähler wünschen, sondern nur noch so, wie es eine Minderheit wünscht, wenn diese auf Strassen und in den Medien Druck macht? 


 

[Tsunami]

Man ist aus welchen Gründen auch immer, für oder gegen etwas. Dabei sollte es doch keine Rolle spielen, wer sonst noch wie abgestimmt oder gewählt hat. Im Nationalrat ergeben sich ab und zu "unheilige Allianzen", an denen dank Stimmen aus dem linken Lager sowie der SVP ein Geschäft entweder knapp abgelehnt oder knapp angenommen wurde. Genau so auch am letzten Mittwoch im deutschen Parlament. Dann am Freitag darauf nicht mehr auf Druck von vielen Demonstrationen und medialen Empörungen.
Soeben gelesen, dass in einem regionalen deutschen Parlament Grüne und Linke zusammen mit der geschlossen abstimmenden AfD ein Geschäft knapp entschieden haben. 
Hier der Link dazu:
Skandal in Thüringen: Grüne und Linke stimmen mit Björn Höckes AfD

Was ist nun Demokratie? Entscheidungen der Mehrheit? Oder nur noch Entscheidungen im Sinne jener Minderheit, die Druck auf Strassen und Presse erzeugt, unabhängig vom Thema? Sollen gewählte Parlamentarier nicht mehr so abstimmen dürfen, wie es ihre eigenen Wähler wünschen, sondern nur noch so, wie es eine Minderheit wünscht, wenn diese auf Strassen und in den Medien Druck macht? 

Hej, es ist natürlich niemals das Gleiche, wenn Links mit der AfD stimmt als wenn die CDU/CSU mit der AfD stimmt. Weil das eine ist gelebte Demokratie, das andere ist ein Skandaaaaal!

PS: Ich sehe es wie du ;) .

[Käppelijoch]

Sehr schön, der Spiegel bezieht Position :

https://ibb.co/wNVNwB4M

Wie wenn sich die Allgemeinheit der Wähler für das interessieren würden. Die Leute, welche den Spiegel nicht nur lesen, sondern auch danach handeln, sind eher marginal auf die Gesamtwahlbevölkerung gesehen.

Die Mehrheit der Menschen muss man anderweitig erreichen.

Viel unserer Generation (Bis und mit 1989) leben noch im Glauben, dass wenn die klassischen Printmedien etwas empfehlen oder verurteilen, dass dies eine grosse Wirkung hat, Nur haben sich Zeiten geändert und es läuft anders. Auch ich gehöre zu diesem alten Eisen.

[Tsunami]

Sehr schön, der Spiegel bezieht Position :

https://ibb.co/wNVNwB4M

Wie wenn sich die Allgemeinheit der Wähler für das interessieren würden. Die Leute, welche den Spiegel nicht nur lesen, sondern auch danach handeln, sind eher marginal auf die Gesamtwahlbevölkerung gesehen.

Die Mehrheit der Menschen muss man anderweitig erreichen.

Viel unserer Generation (Bis und mit 1989) leben noch im Glauben, dass wenn die klassischen Printmedien etwas empfehlen oder verurteilen, dass dies eine grosse Wirkung hat, Nur haben sich Zeiten geändert und es läuft anders. Auch ich gehöre zu diesem alten Eisen.

Das hat was. Kleine Korrektur: Dies betrifft aber nicht nur Printmedien sondern auch das Fernsehen.
 

[Waldfest]

Man ist aus welchen Gründen auch immer, für oder gegen etwas. Dabei sollte es doch keine Rolle spielen, wer sonst noch wie abgestimmt oder gewählt hat. Im Nationalrat ergeben sich ab und zu "unheilige Allianzen", an denen dank Stimmen aus dem linken Lager sowie der SVP ein Geschäft entweder knapp abgelehnt oder knapp angenommen wurde. Genau so auch am letzten Mittwoch im deutschen Parlament. Dann am Freitag darauf nicht mehr auf Druck von vielen Demonstrationen und medialen Empörungen.
Soeben gelesen, dass in einem regionalen deutschen Parlament Grüne und Linke zusammen mit der geschlossen abstimmenden AfD ein Geschäft knapp entschieden haben. 
Hier der Link dazu:
Skandal in Thüringen: Grüne und Linke stimmen mit Björn Höckes AfD

Was ist nun Demokratie? Entscheidungen der Mehrheit? Oder nur noch Entscheidungen im Sinne jener Minderheit, die Druck auf Strassen und Presse erzeugt, unabhängig vom Thema? Sollen gewählte Parlamentarier nicht mehr so abstimmen dürfen, wie es ihre eigenen Wähler wünschen, sondern nur noch so, wie es eine Minderheit wünscht, wenn diese auf Strassen und in den Medien Druck macht? 


 

Das kann man so sehen und ich kann diese Gedanken nachvollziehen.

Aber wie erwähnt: Der Zweck heiligt eben nicht die Mittel. Sonst wäre Centricus ja auch überhaupt kein Problem gewesen beim FCB

Wenn ein Merz innert weniger Tagen wortbrüchig wird (siehe letzte Ausgabe des Ronzheimer Podcasts, da findest du unzählige Zitate von ihm), dann ist für mich erstmal eines klar: Diesem Mann kann man nicht trauen, so überhaupt nicht.

Und da schwingt eine grosse Angst der Demonstranten mit: Wer garantiert, dass nach einem Patt nach den Wahlen (und den wird es geben) Merz aus lauter Machtgeilheit sich nicht doch den Blauen in die Arme schmeisst und mit ihnen zumindest Gespräche über eine Koalition führt? Und dann hat man Bürgerkrieg hier, da bin ich sehr sicher.

Aufgabe der Politik ist es, mehrheitsfähige Lösungen zu finden. Was Merz gemacht hat, war ein Trump mässiger Alleingang aus Wahlkampfgründen. Hauptsache was gemacht.

Und Demonstrationen sind übrigens auch ein Grundrecht. Ich verstehe jeden, der auf die Strasse geht und es werden mehr werden, sollte Merz so weitermachen.

Die Skorpion Theorie von Robin Alexander finde ich übrigens spannend:

[Basler Beobachter]

Das kann man so sehen und ich kann diese Gedanken nachvollziehen.

Aber wie erwähnt: Der Zweck heiligt eben nicht die Mittel. Sonst wäre Centricus ja auch überhaupt kein Problem gewesen beim FCB

Wenn ein Merz innert weniger Tagen wortbrüchig wird (siehe letzte Ausgabe des Ronzheimer Podcasts, da findest du unzählige Zitate von ihm), dann ist für mich erstmal eines klar: Diesem Mann kann man nicht trauen, so überhaupt nicht.

Und da schwingt eine grosse Angst der Demonstranten mit: Wer garantiert, dass nach einem Patt nach den Wahlen (und den wird es geben) Merz aus lauter Machtgeilheit sich nicht doch den Blauen in die Arme schmeisst und mit ihnen zumindest Gespräche über eine Koalition führt? Und dann hat man Bürgerkrieg hier, da bin ich sehr sicher.

Aufgabe der Politik ist es, mehrheitsfähige Lösungen zu finden. Was Merz gemacht hat, war ein Trump mässiger Alleingang aus Wahlkampfgründen. Hauptsache was gemacht.

Und Demonstrationen sind übrigens auch ein Grundrecht. Ich verstehe jeden, der auf die Strasse geht und es werden mehr werden, sollte Merz so weitermachen.

Wer als Minderheit mitregieren will, hat keine andere Wahl, als auf die Stimme des Volkes zu hören. Mit anderen Worten: Wenn SPD, Grüne oder beide zusammen mit der CDU mitregieren wollen, müssen sie von ihren Maximalforderungen abweichen und sich in diejenigen Richtungen bewegen, die laut Umfragen das Volk zur grossen Mehrheit wünscht. Sollten das Grüne und SPD tun, wäre eine Dreierkoalition mit der CDU demokratisch legitimiert. Die AfD bliebe in der Minderheit und ohne Chance, extreme Forderungen durchzusetzen. 

Sollte sich herausstellen, dass am Ende die CDU nachgibt und mit SPD und Grünen eine Regierung leiten wird, die die Ampel-Politik fortsetzt, wird es im Volk rumoren. Wenn nicht mit Strassenprotesten, dann eben an der Urne mit noch höheren Anteilen für die AfD. 

Merz'  Wortbruch ist darin begründet, dass seit den Vorfällen von Magdeburg und Aschaffenburg die öffentliche Wahrnehmung geändert hat. Diese Wahrnehmung im Volk akzentuiert sich mit jedem solchen Vorfall. Stell dir vor, es gäbe im Jahr 2025 nochmals 3 solcher Vorfälle. 

Sollten nach den Wahlen CDU, Grüne und SPD sich à la Österreich nicht einigen, wird es dann wie in Ö zu einer Koalition CDU/AfD kommen. Die AfD wird zufrieden sein, wenn Wokeismus beendet und Migration massiv eingeschränkt wird. Ansonsten wird sich die CDU wieder an der Vor-Merkel-Ära orientieren. Eine solche Koalition könnte klappen (weil AfD unter Kontrolle). Viele Menschen werden jedoch auf die Strasse gehen und im schlimmeren Fall das Land lahm legen und danach sagen, "seht ihr, diese Regierung taugt nichts, das Land liegt lahm". Das könnte dann in beide Richtungen ausgehen. Entweder wieder mehr Zuspruch oder mehr Ablehnung für Rotgrün. Im Falle von letzterem würde dann sogar eine deutliche Mehrheit im Volk dafür sein, die Landlahmleger mit polizeilicher und militärischer Gewalt zu bändigen.

Ich bin voll mit dir einverstanden. Demonstrationen sind übrigens ein Grundrecht. Aber bitte nur demonstrieren, nicht andere Menschen in ihren Alltagstätigkeiten beeinträchtigen. Von allem wenn man nur für Anliegen demonstriert, die keine Mehrheit in der Bevölkerung haben.

Aus linker und rotgrüner Sicht betrachtet, möchte ich den Blick auf das Model Dänemark werfen. Massenmigration beendet. Quartiere entghettoisiert. Gewisse linke und rotgrüne Anliegen dennoch behalten. Resultat: Verringerung der Kriminalität und Unterstützung der Bevölkerung für dänische Parteien, die ideell auf AfD-Linie politisieren, drastisch reduziert. 

Fazit: Politiker aller Farben haben Freude an der Macht. Aber die Macht kann in einer Demokratie nur behalten, wer die Interessen breiter Bevölkerungsschichten berücksichtigt. Sonst werden die Regierenden weggewählt, egal ob Rotgrün, Schwarzgeld oder Blau. 

[Waldfest]

Ja, der Koalitionspartner, sei es SPD oder Grüne oder beide zusammen, wird Eingeständnisse machen müssen. Migration ist ein Thema, was bewegt. Aber eben eines von vielen.

Mich stört diese Pauschalisierung - ja, eine Mehrheit wünscht sich einen Richtungswechsel in der Migrationspolitik. Aber bedeutet das gleichzeitig, dass eine Mehrheit des Volkes für die Vorschläge von Merz ist? Nein, bedeutet es nicht. Keine 5% werden überhaupt wissen, worum es in den Abstimmungen ging. Und die Folgen davon erst recht nicht.

Die Asylgesuche sind übrigens im letzten Jahr zurückgegangen. Dürfte man auch mal erwähnen - passt aber halt nicht ins Narrariv.

Merz hat Farbe bekannt und zeigt, wohin es gehen könnte. Am Ende wird er aber Abstriche machen müssen, um demokratische Mehrheiten zu finden.

Fazit: Beide Seiten müssen aufeinander zugehen und über den eigenen Schatten springen, um einen Patt zu verhindern.

Es bleibt spannend.

[Basler Beobachter]

Mich stört diese Pauschalisierung - ja, eine Mehrheit wünscht sich einen Richtungswechsel in der Migrationspolitik. Aber bedeutet das gleichzeitig, dass eine Mehrheit des Volkes für die Vorschläge von Merz ist? Nein, bedeutet es nicht. Keine 5% werden überhaupt wissen, worum es in den Abstimmungen ging. Und die Folgen davon erst recht nicht.

Gemäss Umfrage waren in D 2/3 der Menschen dafür, dass Merz' Asylgesetz im Parlament durchkommt. Davon 51 % der SPD-Wähler. Ausserdem unterstützen 80 % der Menschen in D diese Stossrichtung. Ich rechne aus: 13 bis 14 % davon nur ohne AFD-Stimmen. 
Ich weiss, rein theoretisch könnte es sein, dass diese Umfrage bei dem falschen Menschen gemacht wurde und in Wirklichkeit die Mehrheit der Deutschen eher das Anliegen den Linken-Chefs Van Aken unterstützt, jedes Jahr eine Million Migranten einreisen zu lassen. 
Am späten Abend des 23.2.2025 wissen wir es. Sollten Grüne und SPD zusammen 40 % erreichen, werden sie bei Koalitionsverhandlungen eine gute Aussicht haben, ihre Anliegen durchzubringe. Sollten es nur 30 % sein, müssen sie einige Konzessionen machen. Und bei 25 %  wäre dann Schweigen angebracht. Das ist eben Demokratie wie ich es verstehe. Aber für gewisse Menschen bedeutet Demokratie, Andersdenkende zu bedrohen und sie an ihrem Alltag zu beeinträchtigen. 

[Somnium]

. Aber für gewisse Menschen bedeutet Demokratie, Andersdenkende zu bedrohen und sie an ihrem Alltag zu beeinträchtigen. 

Was soll jetzt diese Anspielung? Faschismus ist nicht „andersdenken“ (querdenken?), Faschismus ist ein Verbrechen. Und muss bekämpft werden, wo immer er sich dran macht, sich zu etablieren. Und ja, wenn es nötig ist auch mit handfester Gewalt! Das Grundgesetz legitimiert das.

Zum Thema Koalitionsverhandlungen: Wenn Fotzenfritz so agiert, wie er bisher agiert, stur, wortbrüchig, bereit mit den Faschisten seine Ziele zu erreichen, dann wird er nur mit der AfD zusammengehen können. Sein Sofortprogramm ist ein angekündigtes Scheitern einer Zusammenarbeit mit SPD und den Grünen.

Der Urfaschismus wächst und sucht Unterstützung, indem er die natürliche Angst vor Unterschieden ausbeutet und verschärft. Der erste Appell einer faschistischen oder vorfaschistischen Bewegung richtet sich gegen Eindringlinge.

Umberto Eco


Badran: Der Neofaschismus ist mitten unter uns
https://www.bazonline.ch/jacqueline-bad ... 5484378637 (BaZ-Abo!)

[Basler Beobachter]

Was soll jetzt diese Anspielung? Faschismus ist nicht „andersdenken“ (querdenken?), Faschismus ist ein Verbrechen. Und muss bekämpft werden, wo immer er sich dran macht, sich zu etablieren. Und ja, wenn es nötig ist auch mit handfester Gewalt! Das Grundgesetz legitimiert das.

Zum Thema Koalitionsverhandlungen: Wenn Fotzenfritz so agiert, wie er bisher agiert, stur, wortbrüchig, bereit mit den Faschisten seine Ziele zu erreichen, dann wird er nur mit der AfD zusammengehen können. Sein Sofortprogramm ist ein angekündigtes Scheitern einer Zusammenarbeit mit SPD und den Grünen.

Ich habe aufgezeigt, was Rotgrün m.E. tun kann, um zu verhindern, dass noch mehr Menschen AfD wählen. Es ist dein gutes Recht, mit allem was ich schreibe, nicht einverstanden zu sein und es anders zu sehen. 

Nicht nur ich, sondern viele andere User hier drin sind gespannt darauf, deine Version zu lesen, was nun Rotgrün zu tun hat, mit der CDU so zu regieren nach dem 23.2.2025, so  dass die AfD dann nicht mehr in Umfragen Prozente gewinnt, sondern verliert. Meine Version ähnelt der in Dänemark. Und deine?

Dazu würde es mich noch interessieren, was deines Erachtens die Folgen wären, würden CDU und AfD in D zusammen regieren (mit AfD als Juniorpartner) falls der Fall wie in Ö eintreffen sollte.

So, nun für ein paar Stunden genug gelesen und geschrieben hier im Forum. Auf nach Zürich!

[Somnium]

@Beobachter

Wer AfD wählt, wird sich nicht davon abbringen lassen. Und auf keinen Fall von Argumenten der Grünen. Aber das haben wir hier an anderer Stelle schon bis zum Exzess ausdiskutiert.

Du schreibst immer von „rotgrün“, dass ist einfach nicht korrekt. Die SPD und die Grünen haben gewisse gemeinsame Schnittmengen, aber das war es dann auch. Wenn man die Zusammenfassung vom Sofortprogramm der CDU liest, liest man eigentlich eine Absage an eine Zusammenarbeit mit den Grünen. Das nicht noch ein Abbau der Windräder geplant ist, erstaunt doch sehr. CDU/CSU und ihre Hauspresse von Springer haben die Grünen so sehr verleumdet, da sehe ich kein Match, das in einem Koalitionsvertrag endet. Was die SPD macht, das kann ich nicht voraussagen. Die Roten haben durchaus eine Resilienz gegen Schmerzen wenn dafür Machtbeteiligung winkt.

CDU mit AfD wäre nach zwei Jahren Geschichte. Hass (und Rache) (und Inkompetenz) einfach zu wenig um als Politik durchzugehen. Dazu kommt, die werden sich gegenseitig zerfleischen. Deutschland wird stillstehen. Lanz wird Spitzeneinschaltquoten haben. Und dann war’s das auch schon. Der Wechselwähler wird sich hüten, nochmals die Blauen zu wählen. Auch für die Union wird es schwierig werden. Wie es dann weitergehen könnte, lässt sich heute nicht sagen.

Die Migration ist nicht das Hauptproblem. Sie eignet sich im Wahlkampf als Thema, weil man da leicht Wähler erreicht. Ist in der Schweiz mit der SVP nicht anders. Hat sich die SVP ihrem Wahlversprechen angenommen? Die Migration eignet sich als Thema, weil man da als Politiker nicht unbedingt Kompetenz heucheln muss. Weil „Ausländer raus!“ seit Anbeginn der Zeit (ok, biblischen Zeiten) prima funktioniert. Weil bei echten Sach-und Fachthemen muss man sich in die Materie einarbeiten, dass kann ganz schön mühsam sein.

https://ibb.co/3bSdMnq

Das Problem von Deutschland ist, 16 Jahre Mutti aufzuräumen UND das Land fit für die Zukunft zu machen. Das geht nun mal nicht, wenn du denen die Verantwortung gibst, die den Schaden angerichtet haben. Oder den auf Sex fixierten Rechten, die ausser Hass kein Konzept haben oder Expertise. Und die Grünen, die durchaus etwas draufhaben, die hat man jetzt dreieinhalb Jahre gemobbt und unmöglich gemacht, die werden sich hüten, den Karren aus dem Dreck zu ziehen. Die Zeit ist auf ihrer Seite.

Gewissermassen ist Deutschland wie YB. Ein kaputtes Land.

[SubComandante]

Hej, es ist natürlich niemals das Gleiche, wenn Links mit der AfD stimmt als wenn die CDU/CSU mit der AfD stimmt. Weil das eine ist gelebte Demokratie, das andere ist ein Skandaaaaal!

PS: Ich sehe es wie du ;) .

Es ist schon nicht dasselbe. Es ist kurz vor der Bundestagswahl. Merz hat immer gerne von einer Brandmauer geredet. Wer mit der AfD zusammenarbeiten möchte, darf die Koffer packen. Nach dem Bruch der Koalition hat er im Bundestag offen gesagt, dass sich alle Parteien daran halten sollen, bei neuen Vorstössen nicht auf die AfD angewiesen zu sein. Dann hat er sich selber nicht daran gehalten. Eine Absichtserklärung wurde angenommen, die keine Wirkung hat. Dann gab es noch eine Abstimmung mit Punkten, die Verfassungswidrig sind und gegen EU-Recht verstossen. Da gab es dann doch etwas mehr "Abtrünnige". Aber wäre so oder so im Bundesrat dann wieder verworfen worden.

Wer kann nun ausschliessen, dass die CDU nicht in einer Bundesregierung mit der AfD koalieren wird? Wer kann Merz noch vertrauen?

Und eine AfD als "Juniorpartner" in eine Koalition nehmen. Kann man machen. Ging schon mal schief. Sehr schief. Faschisten wollen nicht mitregieren. Ihr Ziel ist, die doddale Macht zu bekommen.

[Somnium]

Christian Stöcker über den Markenkern der AfD und wie die CDU überlistet wurde:

https://www.spiegel.de/wissenschaft/men ... 5eaa45c058 (Abo-frei!)

[Basilou]

Man ist aus welchen Gründen auch immer, für oder gegen etwas. Dabei sollte es doch keine Rolle spielen, wer sonst noch wie abgestimmt oder gewählt hat.

Ähm ja. Mit Betonung auf "sollte". Aber ich habe den Eindruck, es geht je länger je weniger um die Sache, sondern nur noch darum, auf welcher Seite man steht. Gut oder böse. Nazi oder links. Dazwischen gibt es nichts mehr.

Wenn ich aus welchen Gründen auch immer dafür wäre, das Spalentor hellgrün mit rosa Punkten anzumalen, und Eric Weber wäre aus welchen Gründen auch immer ebenfalls dafür, dann wäre ich nach heutiger Auffassung ebenfalls ein Ausländerhasser.

[SubComandante]

Ähm ja. Mit Betonung auf "sollte". Aber ich habe den Eindruck, es geht je länger je weniger um die Sache, sondern nur noch darum, auf welcher Seite man steht. Gut oder böse. Nazi oder links. Dazwischen gibt es nichts mehr.

Wenn ich aus welchen Gründen auch immer dafür wäre, das Spalentor hellgrün mit rosa Punkten anzumalen, und Eric Weber wäre aus welchen Gründen auch immer ebenfalls dafür, dann wäre ich nach heutiger Auffassung ebenfalls ein Ausländerhasser.

Es gibt viel dazwischen. Die Unterscheidung sollte heissen: Demokraten oder Anti-Demokraten. Richtig Links ist nur die Linkspartei. SPD hat sich seit Schröder davon verabschiedet. Bei den Grünen haben schon seit längerem die Realos das Sagen.

[Tsunami]

Hej, es ist natürlich niemals das Gleiche, wenn Links mit der AfD stimmt als wenn die CDU/CSU mit der AfD stimmt. Weil das eine ist gelebte Demokratie, das andere ist ein Skandaaaaal!

PS: Ich sehe es wie du ;) .

Es ist schon nicht dasselbe. Es ist kurz vor der Bundestagswahl. Merz hat immer gerne von einer Brandmauer geredet. Wer mit der AfD zusammenarbeiten möchte, darf die Koffer packen. Nach dem Bruch der Koalition hat er im Bundestag offen gesagt, dass sich alle Parteien daran halten sollen, bei neuen Vorstössen nicht auf die AfD angewiesen zu sein. Dann hat er sich selber nicht daran gehalten. Eine Absichtserklärung wurde angenommen, die keine Wirkung hat. Dann gab es noch eine Abstimmung mit Punkten, die Verfassungswidrig sind und gegen EU-Recht verstossen. Da gab es dann doch etwas mehr "Abtrünnige". Aber wäre so oder so im Bundesrat dann wieder verworfen worden.

Wer kann nun ausschliessen, dass die CDU nicht in einer Bundesregierung mit der AfD koalieren wird? Wer kann Merz noch vertrauen?

Und eine AfD als "Juniorpartner" in eine Koalition nehmen. Kann man machen. Ging schon mal schief. Sehr schief. Faschisten wollen nicht mitregieren. Ihr Ziel ist, die doddale Macht zu bekommen.

Du hast erwähnt, dass es ein Skandal sei, dass die Union mit der AfD zusammen gestimmt hat aufgrund von Brandmauern. Aber gleichzeitig schreibst du, dass es ok sei, wenn die Linken das Gleiche machen, ohne zu bergründen, weshalb dies ok sei. Speziell, finde ich das.

[Faniella Diwani]

Wer sagt es ihm?

[SubComandante]

Du hast erwähnt, dass es ein Skandal sei, dass die Union mit der AfD zusammen gestimmt hat aufgrund von Brandmauern. Aber gleichzeitig schreibst du, dass es ok sei, wenn die Linken das Gleiche machen, ohne zu bergründen, weshalb dies ok sei. Speziell, finde ich das.

Wo habe ich geschrieben, dass es ok sei?!?!

[Waldfest]

https://www.wiwo.de/politik/deutschland ... 94086.html
 

Aber Friedrich Merz ist eben auch schon: Kanzler in Reserve. Und als solcher versagt er – so gründlich, dass man seiner Union nur wünschen kann, in den kommenden Wochen noch kräftig an Zustimmung einzubüßen. AfD-Chefin Alice Weidel lädt Merz noch am gleichen Tag ein, den Bundestag über seinen „Fünf-Punkte-Plan“ abstimmen zu lassen, der Beifall ihrer Fraktion sei ihm jedenfalls sicher: Endlich ringe sich die Union zu Positionen durch, die ihre Partei bereits seit neun Jahren vertrete. Der Rest ist Legende. Merz und die Seinen drehen durch und verlieren die Kontrolle. Sie stellen SPD und Grüne vor die „Wahl“, ihrem Entschließungsantrag zu folgen oder als „Sicherheitsgefährder“ denunziert zu werden, sie jazzen einen eilig eingebrachten, rein symbolpolitischen, also folgenlosen „Entschließungsantrag“ zu einer Frage ihres „Gewissens“ hoch (Merz), um die Restregierung vorzuführen – und sind so gewissenlos, für einen symbolischen Sieg „die Mitte“ zu opfern – die AfD „sehenden Auges“ triumphieren zu lassen.
Es ist zutiefst beschämend. Eine unverzeihliche Grenzüberschreitung. Ein Schock. Eine Zäsur.

P.P.S. Aber die Union folgt doch nur dem „Mehrheitswillen“, wenn sie eine andere Migrationspolitik einfordert? Das würde erstens bedeuten, die Union müsste auch die Besteuerung höherer Einkommen oder eine Bürgerversicherung zu ihrer „Gewissensfrage“ erheben. Zweitens bedeutet die mehrheitliche Zustimmung zu einer Frage (Migration) nicht, dass Union und AfD einen Mehrheitswillen repräsentierten. Drittens ist es möglich, wahrscheinlich, dass sich eine Mehrheit zugleich wünscht, die Parteien der Mitte sollten das Problem ohne die AfD bearbeiten. Viertens sind (wechselnde) „Mehrheiten“ keine Beute und Ressource demokratischer Parteien, keine „feste Größe“, die man populistisch ausbeuten kann, um ihren angeblichen Willen zu vollstrecken – so wie die Friedrich-Merz-Union es gerade, darin schon ganz AfD, tut. Stattdessen wird eine Mehrheit diskursiv hervorgebracht: mit Gründen und Gegengründen, die sich in einer Demokratie zu bewähren haben – und deren Träger, die politischen Parteien, Mehrheiten suchen müssen.

[Gurkensalat]

Diese AFD Thematik ist sowas von langweilig.

Die AfD ist heutzutage eine Partei von Schwurblern, Idioten und Rassisten für Schwurbler, Idioten und Rassisten.

Wer die wählen will soll es tun, aber hört auf mit so Scheiss wie faktenbasiert widerlegen. Das ist x-fach geschehen. Man sieht ja auch am Beispiel BSW, dass man ohne jeglichen Inhalt und Programm aus dem Stand auf eine erhebliche Stimmenzahl kommt. So what?

Wer AfD, BSW oder FDP wählt in D, wählt Stillstand, Stagnation und Umverteilung von unten nach oben. Wählt den Niedergang der D Industrie und den Verlust von Arbeitsplätzen. Den Verlust von Anstand und Moral.

Ich bin dafür, dass wir diese Thematik weitere 9 Seiten lang behandeln.

Das war auf Seite 9……

Hat sich irgendetwas pro oder contra AfD geändert?

Oder hat irgend ein User substanzielle Neuigkeiten bzgl. AfD oder gar seine Meinung geändert?

Ein hoch auf die nächsten 20 Seiten…

[Somnium]

https://ibb.co/mFySG5C7

[Tsunami]

Du hast erwähnt, dass es ein Skandal sei, dass die Union mit der AfD zusammen gestimmt hat aufgrund von Brandmauern. Aber gleichzeitig schreibst du, dass es ok sei, wenn die Linken das Gleiche machen, ohne zu bergründen, weshalb dies ok sei. Speziell, finde ich das.

Wo habe ich geschrieben, dass es ok sei?!?!

Du beziehst dich auf:
"Hej, es ist natürlich niemals das Gleiche, wenn Links mit der AfD stimmt als wenn die CDU/CSU mit der AfD stimmt. Weil das eine ist gelebte Demokratie, das andere ist ein Skandaaaaal!"

von SubComandante » 02 Feb 2025 12:37

Antwort: "Es ist schon nicht dasselbe. "

Damit drückst du aus, dass das eine ok sei und das andere nicht.
 

[Aficionado]

Es geht mir alleine um Scholz und nicht die SPD. Ich attestiere der SPD, dass sie weitaus bessere, unverbrauchtere Kandidatinnen hätte, als Scholz.

https://www.deutschlandfunk.de/olaf-sch ... n-100.html

https://www.stern.de/politik/deutschlan ... 22102.html

Die Verfahren laufen und laufen...und Scholz "Kann sich nicht erinnern". Er ist untragbar, gerade für die SPD.
 

Ja, wie ich schreibe, reine Polemik.
Klar hat er auch Fehler gemacht.

Sorry Aficionado, aber das ist jetzt gar unkritisch. Die Warburg-Cum-Ex Affäre ist keine Leiche im Keller. Die metaphorische Leiche liegt - wie der zwei Tage alte Spiegel Artikel zeigt - noch immer in Scholzens Wohnzimmer. Und sie riecht mittlerweile ziemlich streng. Das "ich kann mich nicht mehr erinnern" glaubt doch selbst in der SPD niemand.

Hast du Beispiele für Skandale ähnlicher Tragweite, die bei Merz, Lindner oder meinetwegen auch Habeck im Keller liegen? Gelogen haben schon alle. Lindner hat z.B. darüber gelogen, ob er ein bestimmtes Papier kannte, in dem fragwürdige Begriffe fielen. In der Qualität schon nicht ganz dasselbe, wie das, das Scholz angelastet wird? Das ist nicht nur Polemik.

Scholz ist genauso ein Ego wie Lindner, die ihre persönlichen Ambitionen über das Wohl der Partei stellen und trotz erheblicher Verluste ihrer Parteien gegenüber der letzten Wahl an ihrem Führungsanspruch festhalten.

Scholz ist so von sich überzeugt, dass er glaubt der Erfolg 2021 liege an seiner Person. Klingbeil hat ihm schon mehrfach via Öffentlichkeit gesteckt, dass er seine Kanzlerschaft in erster Linie dem dem Versagen der Laschet-CDU verdankt, und dass sich dieses Geschenk 2025 nicht wiederholen wird.

Und siehe da, obwohl die Union wieder zuverlässig am eigenen Bein sägt, kann die SPD diesmal nicht so richtig davon profitieren. Siehe heutige INSA Umfrage; trotz den Kapriolen dieser Woche gerade mal 1% gut gemacht gegenüber der Vorwoche. Das liegt auch am Kandidaten Scholz, der es nach seiner zerbrochenen Kanzlerschaft unbedingt selbst nochmal versuchen will, und einer personellen Erneuerung im Weg steht. Genau wie Lindner.

Gefällt mir auch nicht dieser Skandal. Aber Beweise gibt es keine.

"Beweise gibt es nicht, einige Indizien sind jedoch noch ungeklärt. So rief der damalige Erste Bürgermeister Olaf Scholz am 9. November 2016 Christian Olearius an. In dem Telefonat, so hielt es der Warburg-Eigentümer in seinem Tagebuch fest, soll Scholz ihm geraten haben, eine Verteidigungsschrift der Warburg-Bank kommentarlos an den Finanzsenator Peter Tschentscher weiterzuleiten."
https://www.tagesschau.de/investigativ/ ... k-101.html

Aber ihn deswegen faktenfrei als schlechten Kanzler hinzustellen ist auch nicht korrekt. Er wurde ja trotz diesem Warburg Bank Skandal gewählt. Ergo kommt doch Käppelijoch mit der alten Fasnacht (Kanzlerwahl 2021)?
Käppelijoch bestätigt in einem anderen Post gleich selber, dass die FDP alles blockiert habe. Wie willst du so regieren?

Falls er mit dieser "Erinnerungslücke" wirklich durchkommt, liegt das Versagen doch bei der Justiz? Finde ich auch schlimm, einverstanden. Sämtliche e-mails wurden beim Hamburger Finanzamt gelöscht. Warum wurde da nicht ermittelt?

Ich glaube Habeck wäre ein zu braver Kanzler.
Und er macht manchmal etwas zu naive Milchbüchlein-Rechnungen.

[SubComandante]

Du beziehst dich auf:
"Hej, es ist natürlich niemals das Gleiche, wenn Links mit der AfD stimmt als wenn die CDU/CSU mit der AfD stimmt. Weil das eine ist gelebte Demokratie, das andere ist ein Skandaaaaal!"

von SubComandante » 02 Feb 2025 12:37

Antwort: "Es ist schon nicht dasselbe. "

Damit drückst du aus, dass das eine ok sei und das andere nicht.

Nein. Ich drücke damit nicht aus, dass das eine ok sei. Weil dann hätte ich das auch so geschrieben. Bitte keinen Bullshit reininterpretieren.

Danke.

[Somnium]

Lindner will eine erneute Zusammenarbeit der FDP mit den Grünen mittels Beschluss verhindern:

https://www.spiegel.de/politik/deutschl ... e20da88460 (Abo-frei!)

[SubComandante]

Lindner will eine erneute Zusammenarbeit der FDP mit den Grünen mittels Beschluss verhindern:

https://www.spiegel.de/politik/deutschl ... e20da88460 (Abo-frei!)

5% und/oder 3 Direktmandate. Oder GTFO. Und GTFO wird geschehen. Niemand möchte Lindners Fresse weiterhin sehen müssen.

Momentan eher tragisch, was der hier abliefert. Weder Grüne noch SPD haben nur im Ansatz Interesse, in einer Regierung zu koalieren mit einer von Lindner geführten FDP. Weil der ganze Scheiss so läuft wie er nunmal läuft, weil die FDP als kleinste Fraktion den grössten Anti-Mist abgeliefert hat.