Politik, Wirtschaft & Wissenschaft

[Pro Sportchef bim FCB]

Man schaue sich nur mal die Diskussion der letzten Tage um den Familiennachzug an. Da geht es um eine so geringe Anzahl von Personen und eine Lösung, die rechtlich gar nicht umsetzbar ist. Denn was man durchsetzen möchte verstösst gegen Bundesverfassung, Menschen- und Grundrechte.

Das wird ja nun in der kleinen Kammer abgeklärt. Mal schauen.
Klar, Kinder von ihren Eltern zu trennen ist aus meiner Sicht ein no go. In diesem Punkt bin ich klar bei Wermuth.

Schlussendlich ändert sich dadurch ja nichts, die Rechtspopulisten / die SVP gewinnt immer.

Kommt die Vorlage beim Ständerat nicht durch, sagt die SVP, sie hat alles getan, aber die Linken, Grünen und sogar die Mitte möchte nichts gegen das Asylchaos tun und wollen die "Zustände" sogar

Kommt die Vorlage im Ständerat durch und kann dann in der Exekutive aus rechtlichen Gründen nicht umgesetzt werden, sagt die SVP, sie hat alles getan, aber Jans und die Linken und Grünen möchten nichts gegen das Asylchaos tun und wollen die "Zustände" sogar

Frustrierend und weiter kommen wir dadurch keinen Meter. Denn die SVP beteiligt sich dann wiederum in ihrer Oppositionsrolle auch nicht an der Diskussion für rechtssichere Lösungen in der Exekutive. Die Exekutive überlässt man ja den Anderen, meist den Linken.

[Somnium]

Verrückt, nun werden sogar Tiere aus dem Nationalpark abgeknallt:
https://www.blick.ch/schweiz/graubuende ... 72727.html

Bald wird wohl wieder mal ein Wildtier der Schweiz ausgerottet sein. Dann wird man sein Bedauern äussern. Und es irgendwann wieder ansiedeln und aussetzen.

Ich hoffe Bundesrat Rösti wird sich irgendwann für sein rechtswidriges Vorgehen verantworten müssen. Träumen darf man ja.

Verdammte Arschlöcher!

Das ist ein fucking Nationalpark. Genau dafür ist dieser da: ein Ort, wo man alles belässt, wie es mal war. Es gibt Länder, wo ein Nationalpark ausser ein paar kleine Strassen und Wanderwege nichts hat.

Nur schon die Begründung für den Abschuss ist grotesk: Zwei getötete Rinder. Dafür ist man bereit, im Nationalpark ein komplettes Rudel zu keulen. Im Nationalpark, in dem man nicht mal Feuer machen darf. Oder die Wege verlassen. Oder Papierfötzelchen liegenlassen.

Ölbert im UVEK müsste vom Parlament korrigiert werden. Leider hat sich eine Mehrheit an der Urne vor knapp einem Jahr für Lüge, Lobbyismus, Korruption, Vetterliwirtschaft, Nepotismus und Dummheit ausgesprochen.

FCK SVP
FCK FDP
FCK CVP

[Aficionado]

Mehr Transparenz bei Arztrechnungen gefordert

https://www.srf.ch/news/schweiz/hohe-ge ... -gefordert

Zehn Prozent der Rechnungen werden beanstandet. Ich finde das sehr viel. Und das bloss mit KI und ohne genauerem hinschauen!

[Aficionado]

@Somnium:
Vollständigkeitshalber: FCK GLP.

[Gurkensalat]

@Somnium:
Vollständigkeitshalber: FCK GLP.

Er hat ja FCK FDP geschrieben…. Die GLP ist ja nur der Greenwashing Flügel der FDP, braucht also keine separate Nennung.

[Aficionado]

@Somnium:
Vollständigkeitshalber: FCK GLP.

Er hat ja FCK FDP geschrieben…. Die GLP ist ja nur der Greenwashing Flügel der FDP, braucht also keine separate Nennung.

Ok, da hast du natürlich recht.

[Aficionado]

Man schaue sich nur mal die Diskussion der letzten Tage um den Familiennachzug an. Da geht es um eine so geringe Anzahl von Personen und eine Lösung, die rechtlich gar nicht umsetzbar ist. Denn was man durchsetzen möchte verstösst gegen Bundesverfassung, Menschen- und Grundrechte.

Das wird ja nun in der kleinen Kammer abgeklärt. Mal schauen.
Klar, Kinder von ihren Eltern zu trennen ist aus meiner Sicht ein no go. In diesem Punkt bin ich klar bei Wermuth.

Schlussendlich ändert sich dadurch ja nichts, die Rechtspopulisten / die SVP gewinnt immer.

Kommt die Vorlage beim Ständerat nicht durch, sagt die SVP, sie hat alles getan, aber die Linken, Grünen und sogar die Mitte möchte nichts gegen das Asylchaos tun und wollen die "Zustände" sogar

Kommt die Vorlage im Ständerat durch und kann dann in der Exekutive aus rechtlichen Gründen nicht umgesetzt werden, sagt die SVP, sie hat alles getan, aber Jans und die Linken und Grünen möchten nichts gegen das Asylchaos tun und wollen die "Zustände" sogar

Frustrierend und weiter kommen wir dadurch keinen Meter. Denn die SVP beteiligt sich dann wiederum in ihrer Oppositionsrolle auch nicht an der Diskussion für rechtssichere Lösungen in der Exekutive. Die Exekutive überlässt man ja den Anderen, meist den Linken.

Ist wohl auch besser so.

Denn:
SVP liebäugelt mit Asyldepartement
SVP-Präsident Marcel Dettling kritisiert die Arbeit von SP-Bundesrat Beat Jans scharf. So bezeichnet er Jans’ Politik etwa als Show für die Medien, ohne Effekt auf die aktuellen Probleme. «Wenn es so weitergeht, werden wir auch im Justizdepartement Verantwortung übernehmen», sagt Dettling. In den letzten 15 Jahren hat die SVP mehrfach darauf verzichtet, das Asyldossier im Bundesrat zu übernehmen. Bei einer nächsten Vakanz könnte sich das also ändern.
https://www.srf.ch/news/schweiz/schaerf ... em-ausmass

[Somnium]

Dettling die Pfeife kann da fröhlich Wind machen wie er will. Anncienitätsprinzip das Zauberwort.

Die SVP kann entweder oder. UVEK oder Innenministerium. Jans ist, wenn Parmelin vor Cassis zurücktritt, neuer UVEK-Vorsteher.

Weil Jans im Bauernsubventionsdepartement doch ein wirkungsvolles Druckmittel…

[Waldfest]

Man bekommt, was man wählt...

https://www.thueringer-allgemeine.de/po ... macht.html

[SubComandante]

Man bekommt, was man wählt...

https://www.thueringer-allgemeine.de/po ... macht.html

Vielleicht merken die Leute der CDU nun so langsam, dass man es hier mit einer Partei zu tun hat, die gar nicht interessiert ist an Demokratie.

[stacheldraht]

Nun ja. Dieses ganze Theater hätte es nicht gebrauch, hätte.. na wer wohl? Genau, die CDU vor nem Dreivierteljahr den Antrag der Grünen nicht blockiert. Aber ganz CDU-like dachte man, entgegen aller Vorzeichen, dass man locker stärkste Kraft wird und den Grünen zustimmen? Ne, sicherlich nicht.

Diese Suppe hat man sich selbst eingebrockt. Und nun wird man mal wieder von den Spinnern da durch die Manege getrieben.

[Taratonga]

Man lese einmal die Anklageschrift.... dieses Strafmass ist nicht nur lächerlich, sondern ein Hohn den Opfern ggü. Käfighaltung? Echt jetzt?

https://www.tagesanzeiger.ch/urteile-ka ... 2893417275

[Basler Beobachter]

Nun ja. Dieses ganze Theater hätte es nicht gebrauch, hätte.. na wer wohl? Genau, die CDU vor nem Dreivierteljahr den Antrag der Grünen nicht blockiert. Aber ganz CDU-like dachte man, entgegen aller Vorzeichen, dass man locker stärkste Kraft wird und den Grünen zustimmen? Ne, sicherlich nicht.

Diese Suppe hat man sich selbst eingebrockt. Und nun wird man mal wieder von den Spinnern da durch die Manege getrieben.

Thüringen - Mir scheint die Vorgehensweise der AfD-Gegner schleierhaft. Warum denn nicht zuerst den Landtagspräsidenten wählen? Die AfD ist in der Minderheit (32 von 88 Abgeordneten). Die Mehrheit muss einfach nur die AfD-Kandidaten ablehnen, bis eine NIcht-AfD-Person zur Wahl steht. 
Fazit: Die AfD hat als Partei mit der relativen Mehrheit das historische Recht, den Landtagspräsidenten vorzuschlagen. Die anderen Parteien haben das Recht, alle AfD-Vorschläge abzulehnen. 
 

[Faniella Diwani]

Nun ja. Dieses ganze Theater hätte es nicht gebrauch, hätte.. na wer wohl? Genau, die CDU vor nem Dreivierteljahr den Antrag der Grünen nicht blockiert. Aber ganz CDU-like dachte man, entgegen aller Vorzeichen, dass man locker stärkste Kraft wird und den Grünen zustimmen? Ne, sicherlich nicht.

Diese Suppe hat man sich selbst eingebrockt. Und nun wird man mal wieder von den Spinnern da durch die Manege getrieben.

Thüringen - Mir scheint die Vorgehensweise der AfD-Gegner schleierhaft. Warum denn nicht zuerst den Landtagspräsidenten wählen? Die AfD ist in der Minderheit (32 von 88 Abgeordneten). Die Mehrheit muss einfach nur die AfD-Kandidaten ablehnen, bis eine NIcht-AfD-Person zur Wahl steht. 
Fazit: Die AfD hat als Partei mit der relativen Mehrheit das historische Recht, den Landtagspräsidenten vorzuschlagen. Die anderen Parteien haben das Recht, alle AfD-Vorschläge abzulehnen. 

Der "*Alterspräsident" lehnt meines Wissens Anträge auf andere Kandidaten als den der AfD ab. Was soll das also für eine "Wahl" sein?
 

[stacheldraht]

Nun ja. Dieses ganze Theater hätte es nicht gebrauch, hätte.. na wer wohl? Genau, die CDU vor nem Dreivierteljahr den Antrag der Grünen nicht blockiert. Aber ganz CDU-like dachte man, entgegen aller Vorzeichen, dass man locker stärkste Kraft wird und den Grünen zustimmen? Ne, sicherlich nicht.

Diese Suppe hat man sich selbst eingebrockt. Und nun wird man mal wieder von den Spinnern da durch die Manege getrieben.

Thüringen - Mir scheint die Vorgehensweise der AfD-Gegner schleierhaft. Warum denn nicht zuerst den Landtagspräsidenten wählen? Die AfD ist in der Minderheit (32 von 88 Abgeordneten). Die Mehrheit muss einfach nur die AfD-Kandidaten ablehnen, bis eine NIcht-AfD-Person zur Wahl steht. 
Fazit: Die AfD hat als Partei mit der relativen Mehrheit das historische Recht, den Landtagspräsidenten vorzuschlagen. Die anderen Parteien haben das Recht, alle AfD-Vorschläge abzulehnen. 
 

Blicke da teils auch nicht zu 100% durch, Thüringen hat ja ein ganz eigenes Recht. Gemäss bestehender Geschäftsordnung (darauf setzt die die AfD), steht es in den ersten beiden Wahlrunden der grössten Partei zu, seinen Kandidaten vorzuschlagen. Danach können alle Parteien ihre Kandidaten aufstellen.

So die Theorie. Allerdings gibt es die Befürchtung, dass der Vorsitzende Rentner andere Kandidaten nicht zugelassen hätte (ich hab aber noch nirgends gelesen, ob er dazu überhaupt das Recht hätte). Darum dieses Theater heute. Aber ich ich bin da heute auch nicht auf der Seite der CDU. Die haben es selbst verkackt mit ihrer Arroganz, man wollte die Geschäftsordnung ja schon letzte Periode ändern, aber das wollte die CDU nicht… lächerliche Machtspielchen die jetzt auf die Füsse fallen.

Worst Case: Das Verfassungsgericht lehnt den Eilantrag ab. Ich meine es besteht eine gültige Geschäftsordnung (und die sieht zumindest in den ersten 4 Punkten keine Anträge vor) und irgendwie traue ich der CDU nicht zu, dass die nen vernünftigen Antrag hinbekommen. Dann stehen alle dumm da und die AfD kann sich inszenieren, „schaut her, die wollten verfassungswidrig das Parlament stürzen“.

[SubComandante]

Da man schon im Voraus wusste, wie es wohl enden würde, hat sich das Verfassungsgericht Thüringens schon damit beschäftigt. Man geht davon aus, dass die Farce der AfD beendet wird. Farce wegen keinen anderen Kandidaten für weitere Wahlgänge zulassen und wegen des Verhaltens des Alterspräsidenten. Die Geschäftsordnung ist da auch nicht so eindeutig.

[SubComandante]

Blicke da teils auch nicht zu 100% durch, Thüringen hat ja ein ganz eigenes Recht. Gemäss bestehender Geschäftsordnung (darauf setzt die die AfD), steht es in den ersten beiden Wahlrunden der grössten Partei zu, seinen Kandidaten vorzuschlagen. Danach können alle Parteien ihre Kandidaten aufstellen.

So die Theorie. Allerdings gibt es die Befürchtung, dass der Vorsitzende Rentner andere Kandidaten nicht zugelassen hätte (ich hab aber noch nirgends gelesen, ob er dazu überhaupt das Recht hätte). Darum dieses Theater heute. Aber ich ich bin da heute auch nicht auf der Seite der CDU. Die haben es selbst verkackt mit ihrer Arroganz, man wollte die Geschäftsordnung ja schon letzte Periode ändern, aber das wollte die CDU nicht… lächerliche Machtspielchen die jetzt auf die Füsse fallen.

Worst Case: Das Verfassungsgericht lehnt den Eilantrag ab. Ich meine es besteht eine gültige Geschäftsordnung (und die sieht zumindest in den ersten 4 Punkten keine Anträge vor) und irgendwie traue ich der CDU nicht zu, dass die nen vernünftigen Antrag hinbekommen. Dann stehen alle dumm da und die AfD kann sich inszenieren, „schaut her, die wollten verfassungswidrig das Parlament stürzen“.

Die AfD weiss genau, dass dies via Verfassungsgericht geändert wird. Es geht einzig und alleine um die Inszenierung. Und das wird sich die nächsten Jahre so fortsetzen, weil sie über die Sperrminorität verfügen. Man sollte nur nicht auf die Idee kommen, mit denen zu koalieren.

[stacheldraht]

Blicke da teils auch nicht zu 100% durch, Thüringen hat ja ein ganz eigenes Recht. Gemäss bestehender Geschäftsordnung (darauf setzt die die AfD), steht es in den ersten beiden Wahlrunden der grössten Partei zu, seinen Kandidaten vorzuschlagen. Danach können alle Parteien ihre Kandidaten aufstellen.

So die Theorie. Allerdings gibt es die Befürchtung, dass der Vorsitzende Rentner andere Kandidaten nicht zugelassen hätte (ich hab aber noch nirgends gelesen, ob er dazu überhaupt das Recht hätte). Darum dieses Theater heute. Aber ich ich bin da heute auch nicht auf der Seite der CDU. Die haben es selbst verkackt mit ihrer Arroganz, man wollte die Geschäftsordnung ja schon letzte Periode ändern, aber das wollte die CDU nicht… lächerliche Machtspielchen die jetzt auf die Füsse fallen.

Worst Case: Das Verfassungsgericht lehnt den Eilantrag ab. Ich meine es besteht eine gültige Geschäftsordnung (und die sieht zumindest in den ersten 4 Punkten keine Anträge vor) und irgendwie traue ich der CDU nicht zu, dass die nen vernünftigen Antrag hinbekommen. Dann stehen alle dumm da und die AfD kann sich inszenieren, „schaut her, die wollten verfassungswidrig das Parlament stürzen“.

Die AfD weiss genau, dass dies via Verfassungsgericht geändert wird. Es geht einzig und alleine um die Inszenierung. Und das wird sich die nächsten Jahre so fortsetzen, weil sie über die Sperrminorität verfügen. Man sollte nur nicht auf die Idee kommen, mit denen zu koalieren.

In Brandenburg hat die BSW heute angekündigt, mit der AfD zu sprechen respektive man nimmt die Einladung zu Gesprächen an.

Natürlich will man nicht zusammen regieren…

[ExtraMuros]

Nun ja. Dieses ganze Theater hätte es nicht gebrauch, hätte.. na wer wohl? Genau, die CDU vor nem Dreivierteljahr den Antrag der Grünen nicht blockiert. Aber ganz CDU-like dachte man, entgegen aller Vorzeichen, dass man locker stärkste Kraft wird und den Grünen zustimmen? Ne, sicherlich nicht.

Diese Suppe hat man sich selbst eingebrockt. Und nun wird man mal wieder von den Spinnern da durch die Manege getrieben.

Ganz genau. Und noch schlimmer: Die CDU hat dem Antrag der Grünen nicht zugestimmt, weil sie wusste, dass bei einem offenen Vorschlagsrecht höchstwahrscheinlich nicht der CDU Kandidat, sondern jemand aus der Linken Fraktion das Landtagspräsidium übernehmen wird. Die CDU hat damit gerechnet, von genau jener Auslegung der Geschäftsordnung zu profitieren, von der sie jetzt - mit der AfD als stärkster Kraft - plötzlich nichts mehr wissen will.

Das ist nicht nur in der Sache ein Eigentor, sondern auch in prozessualer Hinsicht. Jetzt unmittelbar vor der Präsidiumswahl die Geschäftsordnung zu ändern ist nämlich, selbst wenn es rechtlich geht, auch nicht die saubere demokratische Art. Wenn das Verfassungsgericht gegen die AfD entscheidet, dann hat man ihr wieder mal ein schönes Opfernarrativ vor die Füsse gelegt: "Gegen uns werden im laufenden Spiel die Spielregeln geändert"

[SubComandante]

In Brandenburg hat die BSW heute angekündigt, mit der AfD zu sprechen respektive man nimmt die Einladung zu Gesprächen an.

Natürlich will man nicht zusammen regieren…

Nun, dann müsste schon jemand von CDU oder SPD die Seite wechseln, weil AfD/BSW zusammen keine absolute Mehrheit bilden können. Die BSW ist das Zünglein an der Waage für die SPD. Und ich kann mir keine Koalition mit CDU/AfD/BSW vorstellen.

[Gurkensalat]

Ganz genau. Und noch schlimmer: Die CDU hat dem Antrag der Grünen nicht zugestimmt, weil sie wusste, dass bei einem offenen Vorschlagsrecht höchstwahrscheinlich nicht der CDU Kandidat, sondern jemand aus der Linken Fraktion das Landtagspräsidium übernehmen wird. Die CDU hat damit gerechnet, von genau jener Auslegung der Geschäftsordnung zu profitieren, von der sie jetzt - mit der AfD als stärkster Kraft - plötzlich nichts mehr wissen will.

Das ist nicht nur in der Sache ein Eigentor, sondern auch in prozessualer Hinsicht. Jetzt unmittelbar vor der Präsidiumswahl die Geschäftsordnung zu ändern ist nämlich, selbst wenn es rechtlich geht, auch nicht die saubere demokratische Art. Wenn das Verfassungsgericht gegen die AfD entscheidet, dann hat man ihr wieder mal ein schönes Opfernarrativ vor die Füsse gelegt: "Gegen uns werden im laufenden Spiel die Spielregeln geändert"

Dem kann ich nur Zustimmen.

Die einzig politisch saubere Art ist wohl Stimmenthaltung bis ein annehmbarer Kandidat zur Wahl steht. Ich nehme mal an, dass es ein absolutes Mehr braucht oder so ähnlich

[SubComandante]

Die einzig politisch saubere Art ist wohl Stimmenthaltung bis ein annehmbarer Kandidat zur Wahl steht. Ich nehme mal an, dass es ein absolutes Mehr braucht oder so ähnlich

Da liegt das Problem. Spätestens nach 2 verlorenen Wahlgängen müsste dann langsam mal jemand von einer anderen Partei vorgeschlagen werden dürfen. Das sieht die AfD nicht so. Bewusst. Weil Juristen schon Wochen vor der Wahl sich um die Frage gekümmert haben und man hier eben wieder Kämpfer gegen die da oben spielen kann.

[Gurkensalat]

Man kann auch 100x enthalten.

[Waldfest]

Das Polit-Chaos im Thüringer Tollhaus – darum geht’s:

Die AfD ist stärkste Kraft im Parlament und will ihre Kandidatin Wiebke Muhsal (38) zur ersten AfD-Landtagspräsidentin Deutschlands wählen lassen. Laut aktueller Geschäftsordnung hat nur sie als stärkste Fraktion das Recht, Kandidaten aufzustellen.

Erst wenn sie nach zwei Wahlrunden noch nicht gewählt ist (dafür bräuchte sie mehr Ja- als Nein-Stimmen, also auch Unterstützung aus anderen Parteien) könnten CDU, BSW, Linke oder SPD laut aktueller Regelung Kandidaten aufstellen.

ABER: Die anderen Parteien fürchteten, dass AfD-Alterspräsident und Sittungsleuter Jürgen Treutler (73, AfD) die Kandidaten anderer Parteien schlicht nicht zugelassen hätte.

CDU und BSW wollen die Regeln so ändern, dass sie schon in der ersten Wahlrunde eigene Kandidaten ins Rennen schicken können.

Brisant: Muhsal Sie hatte 2014 den Arbeitsvertrag einer Mitarbeiterin vordatiert, um deren Lohn einzubehalten. Dafür wurde sie später wegen Betrugs zu einer Geldstrafe von 8000 Euro verurteilt.

[Aficionado]

Blicke da teils auch nicht zu 100% durch, Thüringen hat ja ein ganz eigenes Recht. Gemäss bestehender Geschäftsordnung (darauf setzt die die AfD), steht es in den ersten beiden Wahlrunden der grössten Partei zu, seinen Kandidaten vorzuschlagen. Danach können alle Parteien ihre Kandidaten aufstellen.

So die Theorie. Allerdings gibt es die Befürchtung, dass der Vorsitzende Rentner andere Kandidaten nicht zugelassen hätte (ich hab aber noch nirgends gelesen, ob er dazu überhaupt das Recht hätte). Darum dieses Theater heute. Aber ich ich bin da heute auch nicht auf der Seite der CDU. Die haben es selbst verkackt mit ihrer Arroganz, man wollte die Geschäftsordnung ja schon letzte Periode ändern, aber das wollte die CDU nicht… lächerliche Machtspielchen die jetzt auf die Füsse fallen.

Worst Case: Das Verfassungsgericht lehnt den Eilantrag ab. Ich meine es besteht eine gültige Geschäftsordnung (und die sieht zumindest in den ersten 4 Punkten keine Anträge vor) und irgendwie traue ich der CDU nicht zu, dass die nen vernünftigen Antrag hinbekommen. Dann stehen alle dumm da und die AfD kann sich inszenieren, „schaut her, die wollten verfassungswidrig das Parlament stürzen“.

Die AfD weiss genau, dass dies via Verfassungsgericht geändert wird. Es geht einzig und alleine um die Inszenierung. Und das wird sich die nächsten Jahre so fortsetzen, weil sie über die Sperrminorität verfügen. Man sollte nur nicht auf die Idee kommen, mit denen zu koalieren.

In Brandenburg hat die BSW heute angekündigt, mit der AfD zu sprechen respektive man nimmt die Einladung zu Gesprächen an.

Natürlich will man nicht zusammen regieren…

Väterchen Putin hat sich dann wohl eingeschaltet. Die Alte soll ja gestern bei Lanz den Vogel abgeschossen haben.

[SubComandante]

Der bekannte Jurist Chan-Jo hat das ganze eingeordnet. Also sehr wohlwollend mit einem Seitenhieb am Schluss gegenüber dem Alterspräsidenten - die Aussage aber: Anträge zur Geschäftsordnung können jederzeit gestellt werden und haben Vorrang.

https://x.com/Anwalt_Jun/status/1839353510196072498

[ExtraMuros]

Die einzig politisch saubere Art ist wohl Stimmenthaltung bis ein annehmbarer Kandidat zur Wahl steht. Ich nehme mal an, dass es ein absolutes Mehr braucht oder so ähnlich

Da liegt das Problem. Spätestens nach 2 verlorenen Wahlgängen müsste dann langsam mal jemand von einer anderen Partei vorgeschlagen werden dürfen. Das sieht die AfD nicht so. Bewusst. Weil Juristen schon Wochen vor der Wahl sich um die Frage gekümmert haben und man hier eben wieder Kämpfer gegen die da oben spielen kann.

Zumindest mal die zwei Wahlgänge durchspielen, das hätte man schon tun sollen. Dann ist immerhin für 1-2 vorgeschlagene AfD-Kandidaten festgestellt, dass sie keine demokratische Mehrheit finden. Wenn die AfD dann immer noch keine Nicht-AfD Kandidaten zur Wahl vorschlagen möchte, DANN kann man immer noch auf eine Änderung der Geschäftsordnung hinwirken.

Die AfD wird so oder so versuchen, aus der Sache ein Opfernarrativ zu konstruieren, aber wenn man die Geschäftsordnung schon direkt vor der ersten Wahl zu ändern versucht, dann macht man es ihr wirklich unnötig leicht...

...
Laut aktueller Geschäftsordnung hat nur sie als stärkste Fraktion das Recht, Kandidaten aufzustellen.

Erst wenn sie nach zwei Wahlrunden noch nicht gewählt ist (dafür bräuchte sie mehr Ja- als Nein-Stimmen, also auch Unterstützung aus anderen Parteien) könnten CDU, BSW, Linke oder SPD laut aktueller Regelung Kandidaten aufstellen.

ABER: Die anderen Parteien fürchteten, dass AfD-Alterspräsident und Sittungsleuter Jürgen Treutler (73, AfD) die Kandidaten anderer Parteien schlicht nicht zugelassen hätte.

Das mit den zwei Wahlrunden steht übrigens nirgendwo festgeschrieben. Das ist die Rechtsauffassung der Parlamentsverwaltung, die ist aber nicht bindend. Der Wortlaut der Geschäftsordnung ist dummerweise nicht 100% klar, man kann den Text sowohl im Sinne der AfD als auch im Sinne der Parlamentsverwaltung interpretieren. Mit der Verhinderung des Grünen-Antrags, der das noch im alten Parlament zweifelsfrei klären wollte, hat die CDU dem neuen Parlament echt ein dickes Ei gelegt.

[Faniella Diwani]

Die einzig politisch saubere Art ist wohl Stimmenthaltung bis ein annehmbarer Kandidat zur Wahl steht. Ich nehme mal an, dass es ein absolutes Mehr braucht oder so ähnlich

Da liegt das Problem. Spätestens nach 2 verlorenen Wahlgängen müsste dann langsam mal jemand von einer anderen Partei vorgeschlagen werden dürfen. Das sieht die AfD nicht so. Bewusst. Weil Juristen schon Wochen vor der Wahl sich um die Frage gekümmert haben und man hier eben wieder Kämpfer gegen die da oben spielen kann.

Eben... da sind wir im Bereich der Selbstausschaltung des Parlaments.

Der Präsident des Landtags  vertritt den Landtag und führt seine Geschäfte, entscheidet über Personalien, wissenschaftliche Gutachten zu rechtlichen Streitfragen, Akkreditierungen für Journalisten. Er übt das Hausrecht, die Ordnungs- und Polizeigewalt im Landtagsgebäude aus und entscheidet, ob eine Durchsuchung oder Beschlagnahme in den Räumen des Landtags vorgenommen werden darf.

Zudem muss er als Leiter über die Plenarsitzungen sicherstellen, dass zwar hart in der Sache, aber ohne persönliche Anfeindungen debattiert wird. Der neue Landtag kann seine Arbeit erst aufnehmen, nachdem eine Präsidentin oder ein Präsident gewählt wurde.

Nun stellen wir mal vor wie ein Vertreter der gesichert rechtextremen AfD diese Rolle "leben" würde.

[SubComandante]

Nun stellen wir mal vor wie ein Vertreter der gesichert rechtextremen AfD diese Rolle "leben" würde.

Die Wiebke (bekannt durch Betrug und mit Niqab im Parlament) war wohl nicht das, was die Mehrheit des Parlamentes sich so vorgestellt hat. Schlank und Rank auf Höcke-Linie. Für das Amt brauchts jemanden, der/die moderat drauf ist und sowas leiten kann.

[Basler Beobachter]

 

Da liegt das Problem. Spätestens nach 2 verlorenen Wahlgängen müsste dann langsam mal jemand von einer anderen Partei vorgeschlagen werden dürfen. Das sieht die AfD nicht so. Bewusst. 

Genau so. Und deshalb wird nun das Gericht eingeschaltet.

Weil sie die relative Mehrheit innehat, will die AfD Dinge durchboxen, für die sie nur mit einer absoluten Mehrheit legitimiert wäre. 
Ähnlich wie im neuen französischen Parlament, wo nun die Volksfront, die eben auch nur über die relative Mehrheit der Abgeordneten verfügt, gegen die neu eingesetzte Regierung tobt. 
Viele Parlamentarier weltweit sehen sich trotz nur einer relativen Mehrheit als Wahlsieger. Richtige Wahlsieger sind nur diejenigen, die mit Bündnissen eine absolute Mehrheit erringen.