Faniella Diwani hat geschrieben: 04.09.2024, 08:31
Zu gut der Hälfte der 112 Verhaftungen kam es wegen eines Verstosses gegen das Ausländer- und Integrationsgesetz.
Ist das eine kriminelle Handlung?
Bei Ausweis- und Urkundenfälschung, Verhaftungsausschreibungen, Verdacht auf Hehlerei, Verstoss gegen einen Landesverweis und Drogendelikte mag ich nicht diskutieren.
Den Grund "Fahren ohne Führerschein" hast du zusammen mit "Verstoss gegen das Ausländer- und Integrationsgesetz" schnell mal. Ohne gültige Papiere kriegst du keinen gültigen Führerschein.
Und dann haben wir noch den Allerweltsgrund "Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte".
Mir kommt es vor wie eine Zusammenstellung der Delikte die zum Eintrag in der Hoogan führen.
Ich werde nicht ganz schlau aus diesem Beitrag.
Ja klar ist es eine strafbare Handlung, illegal einzureisen, sich ohne Aufenthaltsberechtigung in der Schweiz aufzuhalten, gegenüber den Behörden falsche Angaben zu machen, der Meldepflicht nicht nachzukommen, Ausländerrechtliche Weisungen nicht einzuhalten, etc... Für das alles gibts Strafbestimmungen im Ausländergesetz (Art 155 ff).
"Fahren ohne Führerschein" hast du nicht schnell mal. Den hast du, wenn du ohne Führerschein ein Motorfahrzeug führst. Es stimmt, dass man ohne gültige Papiere nicht an einen gültigen Führerschein kommt. Dann fährt man eben nicht, so lange das so ist. Man kommt im unteren Kleinbasel auch gut mit dem Velo zu Gange.
Jetzt mal ehrlich, jeder der mal nach 20 Uhr über die Dreirosenanlage gelaufen ist weiss, dass das an gewissen Tagen untragbare Zustände sind. Sorry, aber wer da wieder mit Racial Profiling kommt oder das Gefühl hat, es würden unbescholtenen Immigranten irgendwelche Gummiparagraphen angehängt, der sollte mal kurz aus der ideologischen Bubble aussteigen und sich vor Ort ein Bild der Realität machen.
Gut ist es immer noch nicht, aber ich habe subjektiv den Eindruck, dass die Videoanlagen und die Schwerpunktkontrollen das Ganze tatsächlich etwas beruhigt haben. Wurde diesen Sommer noch von keinem Dealer angepöbelt, hab noch keinen um die Dreisosen-Buvette randalieren sehen, und musste auch noch keiner Schlägerei ausweichen, das war letzten Sommer noch alles mehrfach erfüllt.