Volksabstimmung vom 13. Juni 2021

[Käppelijoch]

Habe ich auch gehört heute, Dass das PMTG Stand heute, angenommen würde. Glaube ich aber noch immer nicht. Alle, ausser die SVP-Wähler lehnen dies doch ab. Sollte es angenommen werden, rücken meine Auswanderungspläne wieder etwas näher.

Nach Dänemark? *duckundweg*

Wieso meinsch?

Nicht mitbekommen, wie die Dänen mit den Amis eng zusammenarbeiten?

[Aficionado]

Nach Dänemark? *duckundweg*

Wieso meinsch?

Nicht mitbekommen, wie die Dänen mit den Amis eng zusammenarbeiten?

Nein, nicht wirklich. Aber DM wird es mit Sicherheit nicht sein.

[SubComandante]

Habe ich auch gehört heute, Dass das PMTG Stand heute, angenommen würde. Glaube ich aber noch immer nicht. Alle, ausser die SVP-Wähler lehnen dies doch ab. Sollte es angenommen werden, rücken meine Auswanderungspläne wieder etwas näher.

Die stehen eh schon fest. Die FDP und GLP ist auch dafür. Einzig die Beschwerde der Piraten und die eines ehemaligen Bundesrichter könnten das ganze noch kippen.

[Kogokg313]

Mal wieder abgehitlert und alles abgelehnt. 

[Aficionado]

Habe ich auch gehört heute, Dass das PMTG Stand heute, angenommen würde. Glaube ich aber noch immer nicht. Alle, ausser die SVP-Wähler lehnen dies doch ab. Sollte es angenommen werden, rücken meine Auswanderungspläne wieder etwas näher.

Die stehen eh schon fest. Die FDP und GLP ist auch dafür. Einzig die Beschwerde der Piraten und die eines ehemaligen Bundesrichter könnten das ganze noch kippen.

Ja ok, aber wenigstens von den normalerweise FDP und GLP Wählern sollte es bachab geschickt werden. Von der «offiziellen» FDP und GLP habe ich noch nie etwas sinnvolles erwartet.

[Goldust]

Habe ich auch gehört heute, Dass das PMTG Stand heute, angenommen würde. Glaube ich aber noch immer nicht. Alle, ausser die SVP-Wähler lehnen dies doch ab. Sollte es angenommen werden, rücken meine Auswanderungspläne wieder etwas näher.

Die stehen eh schon fest. Die FDP und GLP ist auch dafür. Einzig die Beschwerde der Piraten und die eines ehemaligen Bundesrichter könnten das ganze noch kippen.

Ja ok, aber wenigstens von den normalerweise FDP und GLP Wählern sollte es bachab geschickt werden. Von der «offiziellen» FDP und GLP habe ich noch nie etwas sinnvolles erwartet.

die glp ist ohnehin eine widerwärtige dreckspartei. sollen mitte/leicht nach links tendierende mit grünen floskeln abfangen und "zurückziehen". das ist eine BÜRGERLICHE partei.

geht mir eigentlich noch fast mehr auf den sack wie eine svp, die einfach outfront rechts sind.

[Aficionado]

Die stehen eh schon fest. Die FDP und GLP ist auch dafür. Einzig die Beschwerde der Piraten und die eines ehemaligen Bundesrichter könnten das ganze noch kippen.

Ja ok, aber wenigstens von den normalerweise FDP und GLP Wählern sollte es bachab geschickt werden. Von der «offiziellen» FDP und GLP habe ich noch nie etwas sinnvolles erwartet.

die glp ist ohnehin eine widerwärtige dreckspartei. sollen mitte/leicht nach links tendierende mit grünen floskeln abfangen und "zurückziehen". das ist eine BÜRGERLICHE partei.

geht mir eigentlich noch fast mehr auf den sack wie eine svp, die einfach outfront rechts sind.

Ja, da bin ich ganz bei dir. Für grüne Anliegen vertraue ich den Originalgrünen und diese Themen sollte man den Grünen überlassen (von denen kommt es auch authentischer rüber).

[SubComandante]

Ja, da bin ich ganz bei dir. Für grüne Anliegen vertraue ich den Originalgrünen und diese Themen sollte man den Grünen überlassen (von denen kommt es auch authentischer rüber).

Man muss der GLP zugutehalten, dass sie Nein zum PMT als Parole gegeben haben. Aber Stimmfreigabe zum Pestizidgesetz ist dann halt doch nicht mehr ganz so grün.

[Aficionado]

Ja, da bin ich ganz bei dir. Für grüne Anliegen vertraue ich den Originalgrünen und diese Themen sollte man den Grünen überlassen (von denen kommt es auch authentischer rüber).

Man muss der GLP zugutehalten, dass sie Nein zum PMT als Parole gegeben haben. Aber Stimmfreigabe zum Pestizidgesetz ist dann halt doch nicht mehr ganz so grün.

Was ich eigentlich zum Ausdruck bringen wollte: Die Grünen wurden einst belächelt, als sie in den 90's begannen, sich mit der Umweltthematik resp. Problematik auseinanderzusetzten. Heute, wo es hip ist, sich grünen Themen zu widmen und man damit viel Geld und Wählerstimmen gewinnen kann, beginnen auch die restlichen Parteien (bis auf die SVP) damit, sich etwas vom grossen Kuchen abzuschneiden (oder sie versuchen es zumindest). Den Grünen gehört ein BR zu Lasten von FDP! Die GLP soll sich zu Gunsten der FDP (dort gehören sie hin) wieder verp....

Wie immer, natürlich meine Meinung.

Korrektur: Es war natürlich in den 80's, nicht in den 90er Jahren.

[SubComandante]

Was ich eigentlich zum Ausdruck bringen wollte: Die Grünen wurden einst belächelt, als sie in den 90's begannen, sich mit der Umweltthematik resp. Problematik auseinanderzusetzten. Heute, wo es hip ist, sich grünen Themen zu widmen und man damit viel Geld und Wählerstimmen gewinnen kann, beginnen auch die restlichen Parteien (bis auf die SVP) damit, sich etwas vom grossen Kuchen abzuschneiden (oder sie versuchen es zumindest). Den Grünen gehört ein BR zu Lasten von FDP! Die GLP soll sich zu Gunsten der FDP (dort gehören sie hin) wieder verp....

Wie immer, natürlich meine Meinung.

Äusserst legitime Meinung. Wenn GLP einfach nur der FDP Stimmen wegnimmt, soll's mir ja recht sein. Und natürlich gehört den Grünen ein Bundesrat zu Lasten der FDP. Die Pandemiezeit hat es für mich deutlich gezeigt, dass eine andere Mehrheit eine andere Politik möglich gemacht hätte. Die Grünen sind die einzigen, welche die Klima- und Umweltpolitik wirklich ernst nehmen und auch bezüglich Überwachungsshit waren sie in der Vergangenheit diejenigen, die klar dagegen waren.

[Aficionado]

Was ich eigentlich zum Ausdruck bringen wollte: Die Grünen wurden einst belächelt, als sie in den 90's begannen, sich mit der Umweltthematik resp. Problematik auseinanderzusetzten. Heute, wo es hip ist, sich grünen Themen zu widmen und man damit viel Geld und Wählerstimmen gewinnen kann, beginnen auch die restlichen Parteien (bis auf die SVP) damit, sich etwas vom grossen Kuchen abzuschneiden (oder sie versuchen es zumindest). Den Grünen gehört ein BR zu Lasten von FDP! Die GLP soll sich zu Gunsten der FDP (dort gehören sie hin) wieder verp....

Wie immer, natürlich meine Meinung.

Äusserst legitime Meinung. Wenn GLP einfach nur der FDP Stimmen wegnimmt, soll's mir ja recht sein. Und natürlich gehört den Grünen ein Bundesrat zu Lasten der FDP. Die Pandemiezeit hat es für mich deutlich gezeigt, dass eine andere Mehrheit eine andere Politik möglich gemacht hätte. Die Grünen sind die einzigen, welche die Klima- und Umweltpolitik wirklich ernst nehmen und auch bezüglich Überwachungsshit waren sie in der Vergangenheit diejenigen, die klar dagegen waren.

Ja, wenn sie sich gegenseitig Stimmen wegnehmen oder gar neutralisieren, dann passt es natürlich wieder. Die ex FDPler und heutige GLPler , denen der Umweltschutz (und Nachhaltigkeit) wirklich am Herzen liegt, können ja zu den Grünen wechseln.

[Käppelijoch]

Was ich eigentlich zum Ausdruck bringen wollte: Die Grünen wurden einst belächelt, als sie in den 90's begannen, sich mit der Umweltthematik resp. Problematik auseinanderzusetzten. Heute, wo es hip ist, sich grünen Themen zu widmen und man damit viel Geld und Wählerstimmen gewinnen kann, beginnen auch die restlichen Parteien (bis auf die SVP) damit, sich etwas vom grossen Kuchen abzuschneiden (oder sie versuchen es zumindest). Den Grünen gehört ein BR zu Lasten von FDP! Die GLP soll sich zu Gunsten der FDP (dort gehören sie hin) wieder verp....

Wie immer, natürlich meine Meinung.

Äusserst legitime Meinung. Wenn GLP einfach nur der FDP Stimmen wegnimmt, soll's mir ja recht sein. Und natürlich gehört den Grünen ein Bundesrat zu Lasten der FDP. Die Pandemiezeit hat es für mich deutlich gezeigt, dass eine andere Mehrheit eine andere Politik möglich gemacht hätte. Die Grünen sind die einzigen, welche die Klima- und Umweltpolitik wirklich ernst nehmen und auch bezüglich Überwachungsshit waren sie in der Vergangenheit diejenigen, die klar dagegen waren.

Wieso sollen die Grünen den BR-Sitz der FDP erhalten und damit das linke Lager in eine Übervertretung bringen. Wenn, dann hat die politische Mitte aus "Mitte" & GLP einen zweiten BR-Sitz zu Gute. Eher muss die SP aufpassen, dass nicht einer ihrer Sitze zu den Grünen wandert. Sie steht da kein Deut besser da als die FDP.
Ich weiss, viele der linksgrünen Journis träumen davon, dass ein bürgerlicher Sitz zu den Linken wandelt und versuchen es krampfhaft herbeizuschreiben. Nur entspricht dies Null den Realitäten.
Wenn, dann müssen wir über einen Sitzverlust der FDP zu Gunsten der politischen Mitte sprechen oder von einem Sitzverlust der SP an die Grünen.

[Käppelijoch]

Was ich eigentlich zum Ausdruck bringen wollte: Die Grünen wurden einst belächelt, als sie in den 90's begannen, sich mit der Umweltthematik resp. Problematik auseinanderzusetzten. Heute, wo es hip ist, sich grünen Themen zu widmen und man damit viel Geld und Wählerstimmen gewinnen kann, beginnen auch die restlichen Parteien (bis auf die SVP) damit, sich etwas vom grossen Kuchen abzuschneiden (oder sie versuchen es zumindest). Den Grünen gehört ein BR zu Lasten von FDP! Die GLP soll sich zu Gunsten der FDP (dort gehören sie hin) wieder verp....

Wie immer, natürlich meine Meinung.

Äusserst legitime Meinung. Wenn GLP einfach nur der FDP Stimmen wegnimmt, soll's mir ja recht sein. Und natürlich gehört den Grünen ein Bundesrat zu Lasten der FDP. Die Pandemiezeit hat es für mich deutlich gezeigt, dass eine andere Mehrheit eine andere Politik möglich gemacht hätte. Die Grünen sind die einzigen, welche die Klima- und Umweltpolitik wirklich ernst nehmen und auch bezüglich Überwachungsshit waren sie in der Vergangenheit diejenigen, die klar dagegen waren.

Ja, wenn sie sich gegenseitig Stimmen wegnehmen oder gar neutralisieren, dann passt es natürlich wieder. Die ex FDPler und heutige GLPler , denen der Umweltschutz (und Nachhaltigkeit) wirklich am Herzen liegt, können ja zu den Grünen wechseln.

Du verstehst den Unterschied GLP/GP nicht. Nur weil man für Umweltschutz ist, muss man nicht automatisch ein linkes Umverteilungsprogramm und andere linke Politik betreiben. Von dem her hat die GLP ihre Daseinsberechtigung und nützt der grünen Sache mehr als wenn man nur eine grüne Partei hat.

[SubComandante]

Wieso sollen die Grünen den BR-Sitz der FDP erhalten und damit das linke Lager in eine Übervertretung bringen. Wenn, dann hat die politische Mitte aus "Mitte" & GLP einen zweiten BR-Sitz zu Gute. Eher muss die SP aufpassen, dass nicht einer ihrer Sitze zu den Grünen wandert. Sie steht da kein Deut besser da als die FDP.
Ich weiss, viele der linksgrünen Journis träumen davon, dass ein bürgerlicher Sitz zu den Linken wandelt und versuchen es krampfhaft herbeizuschreiben. Nur entspricht dies Null den Realitäten.
Wenn, dann müssen wir über einen Sitzverlust der FDP zu Gunsten der politischen Mitte sprechen oder von einem Sitzverlust der SP an die Grünen.

Die SP steht besser da als die FDP. Die FDP ist die Partei, wo ein 2. Sitz am wenigsten gerechtfertig ist. Die Grünen, die dringend einen BR-Sitz bekommen müssten, sollten bei der nächsten Wahl berücksichtigt werden.

Und "politische Mitte" 2. Bundesratsitz zählt nicht. Das ist ja grad die Zauberformel. Keine Koalitionen, sondern es wird nach Parteienstärke verteilt. Und GLP ist keine Mitte, sondern FDP mit etwas Grün.

3 Linke Parteien, 3 rechte und die "die Mitte" als Zünglein auf der Waage fände ich erstrebenswert. Dann wäre ein Gleichgewicht vorhanden. Und wie gesagt, die letzte Wahl... Endlich die FDP/SVP Mehrheit überwinden. Es reicht.

[Käppelijoch]

Nur mit der alleinigen Unterstützung durch die SP wird das nichts mit dem grünen Bundesratssitz. Da braucht es mehr, da braucht es auch grünliberale Stimmen. Und mit dem Wording, dass die GLP keine "richtigen" Grünen sind, holt man sie kaum ins Boot. Vorher verbünden sich die GLP mit der "Mitte" und der SVP, um den FDP-Sitz anzugreifen. Wieso sollen sie eine Kandidatur einer Partei unterstützen, die ihr abspricht, auch grün zu sein?
Und ob die SP bei einer weiteren Wahlniederlage (Zu Gunsten der Grünen), eine Bundesratsabwahl zu forcieren wagt, bezweifle ich stark - weil sie wird das erste Opfer von Retourkutschen bei nächstbester Gelegenheit sein.

Die SP muss ebenfalls höllisch aufpassen - ihr Trend zeigt klar nach unten. Die Grünen saugen ihr Wähler und Sitze ab und das nicht zu knapp. Siehe Basel-Stadt, wo die SP für ihre Verhältnisse eine krachende Niederlage einfuhr (-4 Sitze). Vor lauter Freude, dass die FDP Probleme hat, übersehen die Linken, dass sie ebenfalls in einer Abwärtsspirale sind.

[Feanor]

Was ich eigentlich zum Ausdruck bringen wollte: Die Grünen wurden einst belächelt, als sie in den 90's begannen, sich mit der Umweltthematik resp. Problematik auseinanderzusetzten. Heute, wo es hip ist, sich grünen Themen zu widmen und man damit viel Geld und Wählerstimmen gewinnen kann, beginnen auch die restlichen Parteien (bis auf die SVP) damit, sich etwas vom grossen Kuchen abzuschneiden (oder sie versuchen es zumindest). Den Grünen gehört ein BR zu Lasten von FDP! Die GLP soll sich zu Gunsten der FDP (dort gehören sie hin) wieder verp....

Wie immer, natürlich meine Meinung.

Äusserst legitime Meinung. Wenn GLP einfach nur der FDP Stimmen wegnimmt, soll's mir ja recht sein. Und natürlich gehört den Grünen ein Bundesrat zu Lasten der FDP. Die Pandemiezeit hat es für mich deutlich gezeigt, dass eine andere Mehrheit eine andere Politik möglich gemacht hätte. Die Grünen sind die einzigen, welche die Klima- und Umweltpolitik wirklich ernst nehmen und auch bezüglich Überwachungsshit waren sie in der Vergangenheit diejenigen, die klar dagegen waren.

Wieso sollen die Grünen den BR-Sitz der FDP erhalten und damit das linke Lager in eine Übervertretung bringen. Wenn, dann hat die politische Mitte aus "Mitte" & GLP einen zweiten BR-Sitz zu Gute. Eher muss die SP aufpassen, dass nicht einer ihrer Sitze zu den Grünen wandert. Sie steht da kein Deut besser da als die FDP.
Ich weiss, viele der linksgrünen Journis träumen davon, dass ein bürgerlicher Sitz zu den Linken wandelt und versuchen es krampfhaft herbeizuschreiben. Nur entspricht dies Null den Realitäten.
Wenn, dann müssen wir über einen Sitzverlust der FDP zu Gunsten der politischen Mitte sprechen oder von einem Sitzverlust der SP an die Grünen.

Also die FDP hat auf jeden Fall nicht mehr das Recht auf 2 Sitze. Was heisst da "kein Deut besser"? Die haben glatte 7 NR&SR weniger als die SP. Von der SP den Sitz wegzuschreiben ist vielmehr dein bürgerlicher Traum.

Schade, dass du wieder von "linksgrünen Journis" sprichst und somit der SVP-Mär folgst, dass die Medien grundsätzlich linkslastig sind.
Es ist auch kein "krampfhaftes herbeischreiben" - das Parlament selbst hat eifrig und ernsthaft debattiert, ob man den Grünen bei diesem Wahlresultat nicht einen Sitz anerkennen müsse - mit dem Ergebnis, sie solle dieses Resultat bei der nächsten Wahl "bestätigen". Also hör doch auf, das als reine Fantasterei niederzuschreiben.

Ein paar Fakten und persönliche Ansichten für dich:

• die Grünen mit 35 NR/SR gehören mAn in die Regierung
  
• GLP hat nur 13,  nur weil du aus bürgerlicher Sicht das gerne hättest, hat die GLP noch lange keinen BR verdient.
  
• mit einem 3. linken BR ist noch lange keine linke "Übervertretung" da, bzw. nur eine leichte. Aber diese wäre ausgeglichen durch die grundsätzliche rechtsbürgerliche Mehrheit. Momentan ist es abgesehen davon vielmehr eine Übervertretung von liberal-rechtsnational.
  
• die CVP, da kann sie denn Namen noch so schönschwurbeln, ist und bleibt eine bürgerliche Partei. Auch wenn sie in gewissen Fragen auf den rechten Rand der Linke ausrutscht, ist der Kern nach wie vor stramm konservativ.
  
• Dass die "bürgerliche Mitte" mathematisch eher einen Sitz verdient hat als die Grünen, ist eine eigenartige Rechnung. Dann sollen die Parteien fusionieren. Dann hätten Sie das Recht auf den zusätzlichen BR - selbstverständlich auf Kosten der FDP!
  
• Momentan sieht die rechnerische Vertretung (basierend auf Fraktionsstärke) folgendermassen aus:
  SVP: 1,79
  SP: 1,36
  CVP: 1,25
  FDP: 1,16
  Grüne: 0,99
  GLP: 0,45
  

Daraus lässt sich etwas definitv ableiten:

• mein erster Punkt oben ist nicht nur eine Ansicht, sondern ein Fakt.
  
• Jetzt natürlich die Frage, wem nimmt man den Sitz weg? Rein rechnerisch ist auch hier die Sachlage klar: der FDP!
  
• Daraus ergibt sich die Frage, ob 3 Sitze für Rot-Grün zu viel sind. Problem: sobald man über Parteien hinweg rechnet, wird es rein rechnerisch niemals eine perfekt ausgewogene Lösung geben. --> Daher scheint es für mich auch fraglich, dass man beim BR in politsche Lager ("Rechts Lager, linkes Lager" etc.) denkt. Der BR sollte mAn die einzelnen Fraktionen abbilden.
  

FAZIT:
Die Frage ist doch, ob die alte Zauberformel (je 2 für die stärksten Parteien, einen für die viertstärkste) noch in die aktuelle Situation passt. Meines Erachtens ist - sollten die Parteienstärken in etwa so bleiben, wie sie momentan sind - eine neue Zauberformel (je 2 für die stärksten, für die nächsten 3 Parteien je einen BR) sinnvoll. Warum man per se bei der alten Formel bleiben will, erschliesst sich mir da nicht.
Ich bin der Ansicht, dass die Schweizer Konkordanz vor allem dadurch funktioniert, weil die zwei grössten Parteien mit je 2 Vertreter*innen in der Regierung sind und es daher keine lähmende Oppositionspolitik im Parlament gibt, zumindest nicht im grossen Umfang.

Meine Frage an dich (und natürlich an alle anderen): Wenn du diese Zahlen vergleichst, bist du nicht auch einverstanden, dass die Grünen a) einen BR-Sitz verdient haben und b) dieser nicht auf Kosten der zweitstärksten Partei erfolgen darf?

MaN müsstest du mindestens zugeben, dass die FDP den zweiten Sitz nicht verdient. Es gibt dann zwei logische Lösungen: alte Zauberformel oder eben neue.

Und du müsstest zurücknehmen, dass die Forderung des Grünen-BR-Sitzes eine realitätsferne Träumerei ist, die von "linksgrünen Journis" herbeigeschrieben wird.

 

[Feanor]

Nur mit der alleinigen Unterstützung durch die SP wird das nichts mit dem grünen Bundesratssitz. Da braucht es mehr, da braucht es auch grünliberale Stimmen. Und mit dem Wording, dass die GLP keine "richtigen" Grünen sind, holt man sie kaum ins Boot. Vorher verbünden sich die GLP mit der "Mitte" und der SVP, um den FDP-Sitz anzugreifen. Wieso sollen sie eine Kandidatur einer Partei unterstützen, die ihr abspricht, auch grün zu sein?

Moment, das ist natürlich eine andere Sache - ob das Parlament den Grünen den Sitz gibt. Klar. Da magst du recht haben. Du argumentierst aber zudem mit zukünftigen Wahlresultaten, die zumindest ich noch nicht kenne. Es geht doch jetzt um die aktuelle Zusammenstellung.

Dein Votum davor handelte aber davon, ob die Grünen den Sitz der FDP verdient hätten. Da bist du, wie ich meine, widerlegt.

Das Parlament kann das natürlich verhindern, indem sie weiterhin auf der alten Zauberformel beharrt. Wenn die Grünen weiterhin so erfolgreich sind und die SP bei dem momentanen Wert bleibt, muss die FDP aber gleichwohl über die Klippen springen.
 

[Käppelijoch]

Naja, Du verstehst Null, was ich schreibe.

Ich schreibe nirgends, dass die FDP ein Anrecht auf zwei Sitze hätte. Lies noch einmal in Ruhe durch, was ich geschrieben habe.

Ich schreibe nur, dass wenn man die Grünen einen Sitz wollen, sie mehr als nur die SP- und Grünenstimmen brauchen. Weil nur zwei Parteien alleine sind zu wenig stark, um einen Bundesrat zu wählen.
Man bräuchte zumindestens die Stimmen der GLP u.a. Aber wieso soll eine Partei einer anderen Partei die Stimmen geben, wenn sie von dieser Partie als "nicht richtig" bezeichnet wird?

Und ich sehe mir die Wahltrends an und da wird es halt auch für eine SP langsam aber sicher heikel. Gut möglich, dass die Grünen dann in 2-3 Jahren die SP überholen. Denn das linke (und rechte) Wählerreservoir hat seine fixe Grösse. Da gibt es zuerst einmal Verschiebungen innerhalb des Reservoirs. Und da kann es gut sein, dass dann die Grünen vielleicht zweitstärkste Kraft werden - u.a. aufgrund der Schwäche der SP. Und gemäss Deinem Beitrag müsste man für die Grünen dann einen zweiten Sitz auftreiben und der müsste man dann bei der SP suchen gehen....und das weiss die SP genau.

Schlussendlich hat gemäss Verfassung gar niemand ein Anrecht auf einen Bundesratssitz. Dieses "Anrecht" ist rein fiktiv. Das Parlament kann den Bundesrat zusammensetzen wie es das ihm passt. Und so lange Linksgrün nicht 50+1 erreicht, wird es wohl dabei bleiben, dass die Linke zwei Sitze haben wird.

Unser System kennt keine Automatismen, dass man ab einem Wert XY automatisch das Anrecht auf einen Regierungssitz hat. Bestes Beispiel ist Basel-Stadt, wo die SVP trotz ihrer jahrelangen Dominanz als grösste bürgerliche Partei nie einen Regierungsratssitz inne hatte (Was in meinen Augen auch gut ist).

Wer ein "Anrecht" einen "Automatismus" formulieren will, der kann ja gerne eine Initiative zur Verfassungsänderung starten. 

[SubComandante]

_o< kwak gelöscht kwak _o< _o< _O<

[Aficionado]

Was ich eigentlich zum Ausdruck bringen wollte: Die Grünen wurden einst belächelt, als sie in den 90's begannen, sich mit der Umweltthematik resp. Problematik auseinanderzusetzten. Heute, wo es hip ist, sich grünen Themen zu widmen und man damit viel Geld und Wählerstimmen gewinnen kann, beginnen auch die restlichen Parteien (bis auf die SVP) damit, sich etwas vom grossen Kuchen abzuschneiden (oder sie versuchen es zumindest). Den Grünen gehört ein BR zu Lasten von FDP! Die GLP soll sich zu Gunsten der FDP (dort gehören sie hin) wieder verp....

Wie immer, natürlich meine Meinung.

Äusserst legitime Meinung. Wenn GLP einfach nur der FDP Stimmen wegnimmt, soll's mir ja recht sein. Und natürlich gehört den Grünen ein Bundesrat zu Lasten der FDP. Die Pandemiezeit hat es für mich deutlich gezeigt, dass eine andere Mehrheit eine andere Politik möglich gemacht hätte. Die Grünen sind die einzigen, welche die Klima- und Umweltpolitik wirklich ernst nehmen und auch bezüglich Überwachungsshit waren sie in der Vergangenheit diejenigen, die klar dagegen waren.

Wieso sollen die Grünen den BR-Sitz der FDP erhalten und damit das linke Lager in eine Übervertretung bringen. Wenn, dann hat die politische Mitte aus "Mitte" & GLP einen zweiten BR-Sitz zu Gute. Eher muss die SP aufpassen, dass nicht einer ihrer Sitze zu den Grünen wandert. Sie steht da kein Deut besser da als die FDP.
Ich weiss, viele der linksgrünen Journis träumen davon, dass ein bürgerlicher Sitz zu den Linken wandelt und versuchen es krampfhaft herbeizuschreiben. Nur entspricht dies Null den Realitäten.
Wenn, dann müssen wir über einen Sitzverlust der FDP zu Gunsten der politischen Mitte sprechen oder von einem Sitzverlust der SP an die Grünen.

Wenn die Grünen bei den nächsten Wahlen ähnlich stark triumpfieren wie bei den letzten und die FDP erneut ablost, wird der Druck auf FDP zurecht extrem zunehmen. Habe ja schon erwähnt, dass es auch bei der GLP sicher einige Köpfe geben wird, die sich eher zu den Grünen hingezogen fühlen als zur FDP.

Ansonsten siehe Post von Feanor. Er hat sich die Mühe gemacht, die Fraktionsstärken detailliert aufzuzeigen.

[Käppelijoch]

Äusserst legitime Meinung. Wenn GLP einfach nur der FDP Stimmen wegnimmt, soll's mir ja recht sein. Und natürlich gehört den Grünen ein Bundesrat zu Lasten der FDP. Die Pandemiezeit hat es für mich deutlich gezeigt, dass eine andere Mehrheit eine andere Politik möglich gemacht hätte. Die Grünen sind die einzigen, welche die Klima- und Umweltpolitik wirklich ernst nehmen und auch bezüglich Überwachungsshit waren sie in der Vergangenheit diejenigen, die klar dagegen waren.

Wieso sollen die Grünen den BR-Sitz der FDP erhalten und damit das linke Lager in eine Übervertretung bringen. Wenn, dann hat die politische Mitte aus "Mitte" & GLP einen zweiten BR-Sitz zu Gute. Eher muss die SP aufpassen, dass nicht einer ihrer Sitze zu den Grünen wandert. Sie steht da kein Deut besser da als die FDP.
Ich weiss, viele der linksgrünen Journis träumen davon, dass ein bürgerlicher Sitz zu den Linken wandelt und versuchen es krampfhaft herbeizuschreiben. Nur entspricht dies Null den Realitäten.
Wenn, dann müssen wir über einen Sitzverlust der FDP zu Gunsten der politischen Mitte sprechen oder von einem Sitzverlust der SP an die Grünen.

Wenn die Grünen bei den nächsten Wahlen ähnlich stark triumpfieren wie bei den letzten und die FDP erneut ablost, wird der Druck auf FDP zurecht extrem zunehmen. Habe ja schon erwähnt, dass es auch bei der GLP sicher einige Köpfe geben wird, die sich eher zu den Grünen hingezogen fühlen als zur FDP.

Ansonsten siehe Post von Feanor. Er hat sich die Mühe gemacht, die Fraktionsstärken detailliert aufzuzeigen.

Trotzdem bleibt es institutionell und verfahrenstechnisch so, dass es sehr schwer wird, dass der linke Block einen dritten Bundesratssitz erhält. 
Und will die Grüne die GLP zu 100% hinter sich haben, muss sie anfangen, anders mit der GLP umzugehen und sie nicht als "falsche / nicht richtige Grüne" zu betiteln etc. Weil solche Wahlen sind oftmals auch eine Abrechnung davon, wie man die letzten vier Jahre miteinander umgegangen ist. 
So verlor die SVP auch den Blocher-Sitz. (Gott sei Dank).
 

[Feanor]

Naja, Du verstehst Null, was ich schreibe.

Ich schreibe nirgends, dass die FDP ein Anrecht auf zwei Sitze hätte. Lies noch einmal in Ruhe durch, was ich geschrieben habe.

Ich schreibe nur, dass wenn man die Grünen einen Sitz wollen, sie mehr als nur die SP- und Grünenstimmen brauchen. Weil nur zwei Parteien alleine sind zu wenig stark, um einen Bundesrat zu wählen.
Man bräuchte zumindestens die Stimmen der GLP u.a. Aber wieso soll eine Partei einer anderen Partei die Stimmen geben, wenn sie von dieser Partie als "nicht richtig" bezeichnet wird?

Ich verstehe sehr wohl, was du geschrieben hast. Meine Antwort habe ich auf deinen ersten Post geschrieben. Dein zweiter mit dem Hinweis auf die politische Realität hab ich erst nachher gesehen.

Und in deinem ersten Post bezeichnest du den Anspruch als linksgrüne-Journi-Phantasterei.

Du sprichst von einer "linksgrünen Übervertretung", wenn der Sitz auf Kosten der FDP an die Grünen ginge. Das ist klar deine Meinung und nicht die Darstellung der politischen Realität, ob die Grünen eine Chance auf den zusätzlichen Sitz haben.

Und gegen diese Meinung habe konkrete Gegenpunkte geschrieben mit konkreten Fragen an dich. Also statt mir ungenaues Lesen vorzuwerfen, darfst du gerne deinen eigenen ersten Post nochmal durchlesen und dann meine Replik darauf und dann täte mich eine Antwort auf meine Fragen eben schon noch interessieren.

 

Ich schreibe nur, dass wenn man die Grünen einen Sitz wollen, sie mehr als nur die SP- und Grünenstimmen brauchen. Weil nur zwei Parteien alleine sind zu wenig stark, um einen Bundesrat zu wählen.
Man bräuchte zumindestens die Stimmen der GLP u.a. Aber wieso soll eine Partei einer anderen Partei die Stimmen geben, wenn sie von dieser Partie als "nicht richtig" bezeichnet wird?

Das stimmt natürlich, habe ich dann ja auch weiter oben bereits geschrieben. Hast du vielleicht überlesen.

Und warum eine andere Partei einer anderen die Stimme geben soll? Weil das die Gepflogenheit des Systems ist? Mit deiner Argumentation könnte man problemlos auch alle linken BR aus dem BR wählen.

Es ist nunmal die Gepflogenheit, dass man gemäss "Zauberformel" wählt. Mit der alten lässt sich die momentane Aufteilung gerade noch so durchwinken, aber ideal scheint mir die Abbildung momentan nicht.
 

Und ich sehe mir die Wahltrends an und da wird es halt auch für eine SP langsam aber sicher heikel. Gut möglich, dass die Grünen dann in 2-3 Jahren die SP überholen. Denn das linke (und rechte) Wählerreservoir hat seine fixe Grösse. Da gibt es zuerst einmal Verschiebungen innerhalb des Reservoirs. Und da kann es gut sein, dass dann die Grünen vielleicht zweitstärkste Kraft werden - u.a. aufgrund der Schwäche der SP. Und gemäss Deinem Beitrag müsste man für die Grünen dann einen zweiten Sitz auftreiben und der müsste man dann bei der SP suchen gehen....und das weiss die SP genau.

Das ist ja alles möglich, aber darum gehts jetzt ja nicht. Es ging um die momentane Zusammenstellung. Was in 2 Jahren sein wird,  werden wir dann sehen. Wenn die SP nur noch auf 10% Stimmen kommen sollte, hat sie natürlich keinen 2. BR verdient. Aber das ist doch alles Wahrsagerei, damit lässt sich keine Argumentation über derzeitige Situationen und Begebenheiten führen.
 

Schlussendlich hat gemäss Verfassung gar niemand ein Anrecht auf einen Bundesratssitz. Dieses "Anrecht" ist rein fiktiv. Das Parlament kann den Bundesrat zusammensetzen wie es das ihm passt. Und so lange Linksgrün nicht 50+1 erreicht, wird es wohl dabei bleiben, dass die Linke zwei Sitze haben wird.

Unser System kennt keine Automatismen, dass man ab einem Wert XY automatisch das Anrecht auf einen Regierungssitz hat. Bestes Beispiel ist Basel-Stadt, wo die SVP trotz ihrer jahrelangen Dominanz als grösste bürgerliche Partei nie einen Regierungsratssitz inne hatte (Was in meinen Augen auch gut ist).

Wer ein "Anrecht" einen "Automatismus" formulieren will, der kann ja gerne eine Initiative zur Verfassungsänderung starten. 

Jetzt betreibst du aber Sophisterei. Natürlich gibt es kein verbrieftes Recht auf irgendwas. Genau so gibt es kein Recht auf eine ausgeglichene Vertretung der Sprachregionen oder der Geschlechter.

Gleichwohl gibt es Gepflogenheiten. Das Schweizer Parlament hält sich in der Regel daran.

Ausserdem würgst du damit die Diskussion ab, die du selber ja lanciert hast. Natürlich haben wir nichts zu bestimmen und natürlich gibt es kein mathematisches Recht auf einen Sitz. Aber wenn wir hier im Forum darüber diskutieren, ob die Grünen im BR vertreten sein sollen und du mit "linksgrüner Phantasterei" argumentierst und ich mit Wahlfakten, dann wirkt es etwas befremdlich, dass du darauf null bezug nimmst, und im Gegenteil dann mit dieser Nebelpetarde kommst. Und mir dann noch vorwirfst, deinen Post nicht richtig gelesen zu haben.

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Daher nochmal klipp und klar die Fragen an dich:
-Findest du - Stand HEUTE -, dass der BR so richtig zusammengesetzt ist, dass es ok ist, dass die Grünen keinen Sitz haben, dass die Grünen den Sitz nur auf Kosten der SP erhalten sollen? Und das bitte nicht mit politischen Ränkeschmieden im Parlament argumentieren, es geht jetzt um deine Meinung.
-ist es, wenn man die von mir aufgelisteten Zahlen betrachten, wirklich ein Traum "linksgrüner Journis" oder eine vertretbare Forderung, dass die Grünen den BR-Sitz verdient hätten?
 

[Aficionado]

Wieso sollen die Grünen den BR-Sitz der FDP erhalten und damit das linke Lager in eine Übervertretung bringen. Wenn, dann hat die politische Mitte aus "Mitte" & GLP einen zweiten BR-Sitz zu Gute. Eher muss die SP aufpassen, dass nicht einer ihrer Sitze zu den Grünen wandert. Sie steht da kein Deut besser da als die FDP.
Ich weiss, viele der linksgrünen Journis träumen davon, dass ein bürgerlicher Sitz zu den Linken wandelt und versuchen es krampfhaft herbeizuschreiben. Nur entspricht dies Null den Realitäten.
Wenn, dann müssen wir über einen Sitzverlust der FDP zu Gunsten der politischen Mitte sprechen oder von einem Sitzverlust der SP an die Grünen.

Wenn die Grünen bei den nächsten Wahlen ähnlich stark triumpfieren wie bei den letzten und die FDP erneut ablost, wird der Druck auf FDP zurecht extrem zunehmen. Habe ja schon erwähnt, dass es auch bei der GLP sicher einige Köpfe geben wird, die sich eher zu den Grünen hingezogen fühlen als zur FDP.

Ansonsten siehe Post von Feanor. Er hat sich die Mühe gemacht, die Fraktionsstärken detailliert aufzuzeigen.

Trotzdem bleibt es institutionell und verfahrenstechnisch so, dass es sehr schwer wird, dass der linke Block einen dritten Bundesratssitz erhält. 
Und will die Grüne die GLP zu 100% hinter sich haben, muss sie anfangen, anders mit der GLP umzugehen und sie nicht als "falsche / nicht richtige Grüne" zu betiteln etc. Weil solche Wahlen sind oftmals auch eine Abrechnung davon, wie man die letzten vier Jahre miteinander umgegangen ist. 
So verlor die SVP auch den Blocher-Sitz. (Gott sei Dank).
 

Ich bin kein Grüner (ich zähle mich auch nicht zum oberen Mittelstand) und ich weiss nicht, was die Grünen von der GLP halten resp. wie sie mit ihr umgeht. Ich habe lediglich mein Empfinden btrf. GLP geschildert.

[Aficionado]

Und ja, es muss eine Umverteilung des Kapitals stattfinden. Jedoch nicht vom unteren Mittelstand zu arm, sondern von reich zum mittleren Mittelstand bis Armut.

[Lorenzo von Matterhon]

Und ja, es muss eine Umverteilung des Kapitals stattfinden. Jedoch nicht vom unteren Mittelstand zu arm, sondern von reich zum mittleren Mittelstand bis Armut.

Das wird nie passieren. Es gibt immer mittel und wege... 

[Somnium]

Ein Leserkommentar bei der BaZ zum Abo-Artikel über Bitcoin-Frauenhasser...Corona hat nicht dem Home Office zum Durchbruch verholfen, sondern der staatlichen Beelterung. Und es funktioniert.

Er ist ein Gefährder und eine Gefahr für die Sicherheit der Schweiz. Mit dem Antiterrorgesetz kann man ihm Hausarest geben und dann kann er nicht mehr auf YouTube gehen und die Hassreden verbreiten.

[Somnium]

KKS setzt Prioritäten, die Justizministerin hat den Polizeieinsatz gegen Klimaaktivisten höchstselbst authorisiert. Wer jetzt noch das PMTG befürwortet ist ein willfähriger Idiot.

https://www.bazonline.ch/karin-keller-s ... 5231077686 (Abo)

[Aficionado]

Und ja, es muss eine Umverteilung des Kapitals stattfinden. Jedoch nicht vom unteren Mittelstand zu arm, sondern von reich zum mittleren Mittelstand bis Armut.

Das wird nie passieren. Es gibt immer mittel und wege... 

Es gibt leider zuviele Schäfchen, die ihre Peiniger noch immer tatkräftig unterstützen.

[Bierathlet]

Was ist eigentlich der Plan B bei einem nein zum Covid-Gesetz bzw. was wäre der Wunsch der Gegner?

[Yazid]

Was ist eigentlich der Plan B bei einem nein zum Covid-Gesetz bzw. was wäre der Wunsch der Gegner?

Corona ausschaffen.