Abstimmungen: Grüne Wirtschaft // AHV Plus // Bundesgesetz über den Nachrichtendienst

[Mr. Satan]

Naja unser Gesetz ist einfach veraltet und es kann nicht sein das uns Geheimdienste aus dem Ausland mitteilen müssen das eine Firma der Rüstungsindustrie (RUAG) gehackt worden ist.
Zudem kann der Nachrichtendienst nur im Nachhinein ermitteln, was wahrscheinlich meistens zu spät ist.
Mit dem neuen Gesetz wird man auch im Vorfeld ermitteln können, man spricht hier von < 10 Personen im Jahr und nicht von bis zu 25 wie gestern in der Arena.
Zudem muss der Antrag durch 3 Instanzen.

Du scheinst bezüglich der Sachlage noch etwas verwirrt. Der Nachrichtendienst (ND) ist keine Sicherheitsfirma für Aktiengesellschaften, soviel zum RUAG Leck. Die Frage die sich vielmehr stellt ist, warum der ND neue Kompetenzen benötigt. Die Jihad-Reisenden sind ja offensichtlich keine Begründung, denn die werden ja bereits überwacht. Vereine wie der IZRS werden bereits überwacht. Die Sicherheitslage hat sich m.E. in der Schweiz auch nicht sonderlich zugespitzt.

Fantastisch finde ich das:

Zudem kann der Nachrichtendienst nur im Nachhinein ermitteln, was wahrscheinlich meistens zu spät ist.

Also im Nachhinein, nach dem Anschlag, ist es wahrscheinlich meistens zu spät. Korrekt. Die Ermittlung nach illegalen Aktivitäten ist auch nicht Sache des ND, sondern der Polizei.

Es ist aber nicht nur kein Argumente für eine Ausweitung der Kompetenzen zu finden, sondern auch verschiedene dagegen. Die Geschichte des ND zeugt auch nach dem Fichenskandal nicht von besonderer Professionalität, und wenn die 15-20 Personen brauch um jemanden zu überwachen, ja dann hat sich da kaum viel geändert. Also Vertrauen in diesen Dienst habe ich überhaupt nicht, und da hat Markus Seilers Auftritt in der Arena auch nicht geholfen. Also scheinbarer "Experte" zeigt er als erstes mal zwei Bilder. Beide zeigen eine Europakarte, das erste zeigt Pfeile mit irgendwelchen "Flüchtlingen" oder "ISIS" Beschriftungen und das zweite zeigt Terroranschläge der Jahre 2014-2016. WTF? In dieser Einfachheit muss man sich wohl die Sicherheitsbesprechungen vorstellen. Grundsätzlich finde ich den Mann ja nicht unsympathisch, aber ich dachte schon dass er etwas kohärenter und vor allem präziser argumentieren würde. Er war wohl auch etwas nervös.

Ohnehin war die Arena ein Zirkus erster Güte (schaue eigentlich nie, vielleicht ist das immer so). Warum kommt Parmelin in die deutschsprachige Arena, wenn er fast kein Deutsch kann? Es ist doch nicht so schlimm sich das einzugestehen.

[Sean Lionn]

Es ist aber nicht nur kein Argumente für eine Ausweitung der Kompetenzen zu finden, sondern auch verschiedene dagegen. Die Geschichte des ND zeugt auch nach dem Fichenskandal nicht von besonderer Professionalität, und wenn die 15-20 Personen brauch um jemanden zu überwachen, ja dann hat sich da kaum viel geändert. Also Vertrauen in diesen Dienst habe ich überhaupt nicht, und da hat Markus Seilers Auftritt in der Arena auch nicht geholfen. Also scheinbarer "Experte" zeigt er als erstes mal zwei Bilder. Beide zeigen eine Europakarte, das erste zeigt Pfeile mit irgendwelchen "Flüchtlingen" oder "ISIS" Beschriftungen und das zweite zeigt Terroranschläge der Jahre 2014-2016. WTF? In dieser Einfachheit muss man sich wohl die Sicherheitsbesprechungen vorstellen. Grundsätzlich finde ich den Mann ja nicht unsympathisch, aber ich dachte schon dass er etwas kohärenter und vor allem präziser argumentieren würde. Er war wohl auch etwas nervös.

ja, war echt eine lachnummer dieser experte. erinnerte mit seiner panikmache an irgendeinen bacheligen militär-offizier, der im garten einen luxus-luftschutzbunker hat. aber wundern tut es mich ja eigentlich nicht, um in eine solche position zu rutschen, braucht es wohl ganz generell eine gehörige portion paranoia...

[SubComandante]

ja, war echt eine lachnummer dieser experte. erinnerte mit seiner panikmache an irgendeinen bacheligen militär-offizier, der im garten einen luxus-luftschutzbunker hat. aber wundern tut es mich ja eigentlich nicht, um in eine solche position zu rutschen, braucht es wohl ganz generell eine gehörige portion paranoia...

Nein. Er zog die Terrorismuskarte um einem Gesetz die Legitimation geben zu können, dass in dieser Form nie durchkommen sollte.

[macau]

NDG
Ein besonders störender Punkt im Gesetz ist für mich Art 76 (unabhängige Aufsichtsbehörde) Abs 2, wonach der Chef VBS (also der Chef des Nachrichtendienstes des Bundes und der Armee) den Leiter der Aufsichtsbehörde (der genau diese Nachrichtendienste kontrollieren soll) zur Wahl durch den BR vorschlagen darf/muss. Da er diesen aber nicht selbst einsetzt und die Aufsichtsbehörde dem VBS nur administrativ unterstellt ist (also ein eigenes Budget, eigene Einstellungskriterien hat, sich selbst organisiert gemäss Art 77, Abs 1-4) scheint mir dies in Praxis kein Problem. Hatte man aber besser lösen können z.B. indem das Parlament oder die zuständige Komission diesen Leiter vorschlägt.

Eine Aufsicht, welche vom obersten Nachrichtendienstchef eingesetzt wird, ist keine Aufsicht, sondern ein Placebo.

Der Faktencheck zum Nachrichtendienstgesetz

http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/ueb ... y/25038001

Argumente gegen das NDG

http://grundrechte.ch/25_September_2016.shtml

[stacheldraht]

Das Nein-Lager laut den Meinungsforschern bei 35%, das Ja-Lager verliert langsam an Boden.. kommt aber immer noch auf 53%. Tendenziell geht es also in Richtung Ja beim Nachrichtendienstgesetz.
http://www.srf.ch/news/schweiz/abstimmu ... nst-gesetz

Von mir gibt es btw. 3x Nein in die Urne.

[Nervenbündel]

Und die Lemminge werfen wohl über 60% ja ein . Einfach nur behindert.

[Bierathlet]

War ja leider zu erwarten.

Beim NDG würde mich interessieren, aus was für Leuten sich das Nein- und Ja-Lager so zusammensetzten...

[Nii]

Das Ja zum NDG ist das schlimmste Abstimmungsergebniss der letzten Jahre. Nun darf der Staat auch ganz ohne Verdacht eure E-Mails und sonstige Nachrichten lesen und eure Telefon abhören.

[SubComandante]

Das Ja zum NDG ist das schlimmste Abstimmungsergebniss der letzten Jahre. Nun darf der Staat auch ganz ohne Verdacht eure E-Mails und sonstige Nachrichten lesen und eure Telefon abhören.

Er wird sogar alle Metadaten speichern müssen, will er auf Daten der Vergangenheit bei Verdacht zugreifen können.

Ein Land mit Vollidioten. Ich kann nie soviel essen, wie ich eigentlich kotzen müsste. Arschlöcher!!!

[Konter]

Definitiv ein Armutszeugnis dieses Resultat. Dümmer gehts nimmer.

[boroboro]

Ich schliesse mich meinen Vorredner an.... wir schaufeln unser eigenes Grab..

[Sean Lionn]

geil! endlich kein terror mehr in der schweiz.

somit können wir uns jetzt voll und ganz auf das zerstören der umwelt konzentrieren.

[kogokg]

geil! endlich kein terror mehr in der schweiz.

somit können wir uns jetzt voll und ganz auf das zerstören der umwelt konzentrieren.

Ich fahre einen Benziner, unterstütze ich dadurch nicht indirekt den Terror und trage zur Umweltbelastung bei? Sozusagen eine Zielharmonie für Sozialnazis, oder wie man dem sagen soll.

[Asmodeus]

Das erste Kernziel der Hetze und Stimmungsmache der letzten Monate/Jahre ist erreicht.

Der gläserne Bürger ist ab heute Tatsache. Der Bürger selbst will seine Privatsphäre abgeben. Die Firmen kümmern sich nicht darum ob der Staat nun hochoffiziell Betriebsspionage betreiben kann.

Hauptsache man glaubt nun sicherer zu sein.

[Tsunami]

Und wie fast immer: Einmal mehr hat das Volch weitsichtig und richtig entschieden.

[canon]

in dr hütige zit, wo viel fascht alles uf facebook, instagram, whatsapp, etc. postet hült me wäge so emene entscheid umme! i glaub do längts, wenn me sich die accounts vo gwüsse lüt chli genauer aluegt. denn sehsch genau wo si sin, was si mache und ob si häppy oder schlächt druf sin. s git ächt lüt, wo glaub nur für so e kack läbe. am morge stön si uf, kaffi pic wird postet, denn im tram, nägscht selfie, denn bim schaffe schribt me wie kacke dass es isch, am mittag wird dr frass ins netzt gstellt, am nommitag schribt me denn wie sehr me sich ufe fürobe freut und denn schribt, me, dass me no ein goht go zieh, macht e super tolls föteli mit drink und kollegeIne, goht häime, laded no e witers ufe, wie me grad vor dr glotze hockt und wie toll dä film isch und am schluss gits no eins wo me im näscht ligt. und das 5x in dr wuche... am wucheänd sehts denn chli anderscht us. findi nur no gstört! aber genau so lüt bälle dass es e skandal isch, dass me ev. überwacht wird! comon!

[boroboro]

in dr hütige zit, wo viel fascht alles uf facebook, instagram, whatsapp, etc. postet hült me wäge so emene entscheid umme! i glaub do längts, wenn me sich die accounts vo gwüsse lüt chli genauer aluegt. denn sehsch genau wo si sin, was si mache und ob si häppy oder schlächt druf sin. s git ächt lüt, wo glaub nur für so e kack läbe. am morge stön si uf, kaffi pic wird postet, denn im tram, nägscht selfie, denn bim schaffe schribt me wie kacke dass es isch, am mittag wird dr frass ins netzt gstellt, am nommitag schribt me denn wie sehr me sich ufe fürobe freut und denn schribt, me, dass me no ein goht go zieh, macht e super tolls föteli mit drink und kollegeIne, goht häime, laded no e witers ufe, wie me grad vor dr glotze hockt und wie toll dä film isch und am schluss gits no eins wo me im näscht ligt. und das 5x in dr wuche... am wucheänd sehts denn chli anderscht us. findi nur no gstört! aber genau so lüt bälle dass es e skandal isch, dass me ev. überwacht wird! comon!

Naja Leute die alles teilen haben wohl eher weniger Probleme mit der Überwachung und darum macht deine Argumentation auch nicht wirklich einen Sinn. Dazu gibt es einen gravierenden Unterschied ob man FREIWILLIG etwas Öffentlich macht und etwas teil oder ob der eigene Computer auspioniert wird..

[Patzer]

somit können wir uns jetzt voll und ganz auf das zerstören der umwelt konzentrieren.

keine sau interessierts, nicht mal die mit kinder und Enkelkinder.... lustiges Lebewesen, dieser mensch

[Soriak]

in dr hütige zit, wo viel fascht alles uf facebook, instagram, whatsapp, etc. postet hült me wäge so emene entscheid umme! i glaub do längts, wenn me sich die accounts vo gwüsse lüt chli genauer aluegt. denn sehsch genau wo si sin, was si mache und ob si häppy oder schlächt druf sin. s git ächt lüt, wo glaub nur für so e kack läbe. am morge stön si uf, kaffi pic wird postet, denn im tram, nägscht selfie, denn bim schaffe schribt me wie kacke dass es isch, am mittag wird dr frass ins netzt gstellt, am nommitag schribt me denn wie sehr me sich ufe fürobe freut und denn schribt, me, dass me no ein goht go zieh, macht e super tolls föteli mit drink und kollegeIne, goht häime, laded no e witers ufe, wie me grad vor dr glotze hockt und wie toll dä film isch und am schluss gits no eins wo me im näscht ligt. und das 5x in dr wuche... am wucheänd sehts denn chli anderscht us. findi nur no gstört! aber genau so lüt bälle dass es e skandal isch, dass me ev. überwacht wird! comon!

Die Informationen, die du erwaehnst, sind nicht besonders privat. Im Tram und bei der Arbeit sieht dich sowieso jeder. Schon etwas anderes, wenn private Emails, Verbindungen zu Banken, gelesene Newsartikel, Suchen nach Erbkrankheiten, sexuelle Fetische, usw. alles gespeichert und zusammengebracht werden.


Unternehmen wie Facebook, Google, oder Instagram haben wenig Interesse an dir als Person. Die wollen einfach Algorithmen, die auf Grund deines Verhaltens automatisch bessere Werbung schalten koennen. Diese "anonymisierte" Verarbeitung einer Masse von Leuten ist schon etwas anderes, als wenn man gezielt eine Einzelperson durchleuchtet. Ja, Facebook koennte das problemlos machen (z.B. dank privater Nachrichten, die man ueber den Dienst sendet)... nur haben sie kein Interesse daran.

[Asmodeus]

Die Informationen, die du erwaehnst, sind nicht besonders privat. Im Tram und bei der Arbeit sieht dich sowieso jeder. Schon etwas anderes, wenn private Emails, Verbindungen zu Banken, gelesene Newsartikel, Suchen nach Erbkrankheiten, sexuelle Fetische, usw. alles gespeichert und zusammengebracht werden.

Und genau das ist höchst spannend für die herrschende Klasse.

"Oh. Da ist jemand der etwas ändern will und eventuell sogar gewählt wird? Schauen wir mal was der Nachrichtendienst so über ihn ausgegraben hat."

Das hat weder was mit Aluhut noch Paranoia zu tun. So funktioniert Politik. Man nutzt ALLE Möglichkeiten um an der Macht zu bleiben und das schweizer Stimmvolk hat nun die perfekte Waffe auf dem Silbertablett serviert.

[Blutengel]

Da es die Gesetzgeber bei der Umsetzung der vom Volk bestimmten Entscheide sowieso nicht so genau nimmt, lassen wir mal das Ganze auf uns zukommen

[Paul Scholes]

Da es die Gesetzgeber bei der Umsetzung der vom Volk bestimmten Entscheide sowieso nicht so genau nimmt, lassen wir mal das Ganze auf uns zukommen

Ich bin keineswegs ein Linker, aber dies muss man schon mal richtigstellen:
Die SVP hat im Abstimmungskampf immer gesagt, die Bilateralen wären nicht tangiert, die EU würde dann schon einknicken. Ausserdem steht in der Initiative, allfällige Kontingente würden dem Interesse der Wirtschaft angepasst.

Da die EU nun nicht verhandelt ist die MEI mit diesem Inländervorrang light strengstmöglich umgesetzt. Alles andere würde dem Volkswillen widersprechen und die Bilateralen gefährden.

Und an die paar wenigen SVP-Fans die diese Initiative immernoch strikt umsetzen wollen und die Bilateralen Verträge opfern wollen: Denkt bitte daran dass die problematische Zuwanderung, nämlich diejenigen von all den Asylanten, darunter halb Eritrea, von dieser MEI überhaupt nicht betroffen ist. Auch vor der Personenfreizügigkei gab es keine Kontingente für Asylanten.

[Konter]

Da es die Gesetzgeber bei der Umsetzung der vom Volk bestimmten Entscheide sowieso nicht so genau nimmt, lassen wir mal das Ganze auf uns zukommen

Wenn ich vielleicht der Antwort von Paul Scholes etwas hinzufügen darf. Es gibt einen Unterschied zwischen Volksinitiative und Referendum.

Die MEI war eine Volksinitiative und wurde vom Parlament und Bundesrat abgelehnt. Auf Grund des neuen Verfassungsartikels musste nun ein Gesetz verfasst werden. Das NDG ist aber bereits ein Gesetz, dass vom Parlament genehmigt wurde und die Abstimmung beruhte auf dem Referendum. Wir müssen also gar nichts auf uns zukommen lassen, alles was bei einer Initiative nach der Abstimmung verhandelt wird, wird bei einem Referendum bereits vor der Abstimmung verhandelt.

[Mr. Satan]

Was noch gut zu wissen wäre ist die Querverbindung Nachrichtendienst und Militär. Der Nachrichtendienst hat gemäss Seiler etwa 300 Mitarbeiter doch wie viele beschäftigt das Militär in diesem Bereich? 300 wären für eine grösser angelegte Überwachung etwas wenig, es sein denn man ist technologisch auf dem neusten Stand. Doch eine solche Software ist nicht gerade Open Source und Investitionen von 100+ Mio. gehen ja hoffentlich auch beim ND nicht einfach unter dem Radar durch.

[SubComandante]

Die Durchführung der Überwachung des Internetverkehrs übernimmt eine Abteilung in der Armee. Das steht alles schön im Gesetz. Und es gibt schöne Codenamen drin, von denen wir nicht wissen, was sie beinhalten. Wir kennen auch nicht das Budget, dass das Militär dafür hat. 100 Mio. dürften es schon nicht sein. Ich nehme mal an, man kauft sich eine schon vorhandene Lösung ein wie üblich. Am Schluss hat man eine riesige Datenbank, in der IP und Metadaten gespeichert werden. Eine gute Software dürfte der vorhandene Datensatz gut analysieren können und nach festgelegten Vorgaben entsprechende User herausfiltern können. Kombiniert mit den Zellendaten der Mobiles und den von den Provider zur Verfügung zu stellenden Daten, wer wann welche IP hatte, kann man schon viel herausholen. Dann noch einen schönen Antrag an die USA für Facebook und Google Profile... Übrigens steht auch im Gesetz, dass der Geheimdienst Daten von Schweizer User unter gewissen Umständen an ausländische Geheimdienste weitergeben kann. Tja, nun ist es zu spät.