Abstimmungen 28.2. - Durchsetzungsinitiative/Gotthard/Heiratsstrafe/ Nahrungsmit

Der Rest...

Wie stimmst du am 28. Februar ab?

Umfrage endete am 29.02.2016, 08:30

Durchsetzungsinitiative JA
49
9%
Durchsetzungsinitiative NEIN
103
19%
Gotthard JA
78
14%
Gotthard NEIN
60
11%
Heiratsstrafe JA
43
8%
Heiratsstrafe NEIN
87
16%
Nahrungsmittelspekulation JA
63
11%
Nahrungsmittelspekulation NEIN
64
12%
Die Abstimmungen interessieren mich nicht.
1
0%
 
Insgesamt abgegebene Stimmen: 548

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auslandbasler
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Beitrag von auslandbasler »

Pro Sportchef bim FCB hat geschrieben:Du hast verstanden auf was ich hinaus will. Artikel 8 der EMRK lässt extrem viel Spielraum zu. Wird bei einer lebenslangen Gefängsnisstrafe denn Rücksicht genommen auf die Kinder? Kann ein Familienvater denn überhaupt ausgeschafft werden? Auch bei schweren Straftaten und wenn er somit eine Gefahr für die Schweiz ist (bzw. eben dieses öffentliche Interesse eine Rolle spielt)? Und es geht ja eigentlich gar nicht nur um die Urteile des EMRG, sondern grundsätzlich um Definitionen wie "öffentliches Interesse" und "persönliche Situation". Ich denke das Volk sieht da halt einen Konflikt mit dem Problem dass es hat. Genau das ist aus meiner Sicht der Grund warum die DSI soviel Zuspruch erhält.


Ja das ist halt die Frage. Wieviele Einzelfälle sind es denn? Wie schon erwähnt, das Volk sieht nur die. Alle Ausschaffungen die vollzogen wurden sieht das Volk nie! Davon hört man nie was. Womit wir wieder beim Thema sind, was ich eigentlich von den anderen Parteien und Initiativgegnern erwarten würde...


Was willst du somit machen? Juso, SP, JSVP und SVP verbieten? Alle Wähler dieser Parteien in den Knast stecken?


Moment, das bist du wieder auf bestem Wege, die Ängste und Probleme der Bevölkerung zu ignorieren was ja genau das grösste Problem darstellt. Ausländerkriminalität ist ein Problem! Dazu zum Schluss des Posts was...


Richtig, vollkommen einverstanden. Nur scheint das Volk die AI und DSI als einzigen Weg zu sehen sein Problem zu lösen. Und von den anderen politischen Kräften kommt ja gar nichts. Hat die SP je mal was lanciert bezüglich kriminellen Ausländern? Die Mitte? Man überlässt das Spielfeld komplett der SVP! Seit Jahren!



Beim Suchen habe ich noch was anderes entdeckt, wofür ich hier auch schon verurteilt wurde. Ich habe ja aufgrund Statistiken behauptet, Ausländer haben eine höhere Kriminalitätsrate als Schweizer. Dies wurde hier ja vorallem aufgrund der Kriminaltouristen, Touristen, etc. als skeptisch angesehen.

Die polizeiliche Kriminalstatistik hat die Gruppen getrennt! Ergibt folgendes Resultat beim StGB:
Anteil an den Straftaten Schweizer: 47%
Anteil an den Straftaten Ausländer (Ausweis B, C, Ci): 30%
Der Anteil an der Bevölkerung beträgt: 76% / 24%

Bezüglich deiner Aussage mit dem Rückgang der Kriminalität. Gesamturteile StGB:
2010 527 897
2011 559 877
2012 611 903
2013 575 138
2014 526 066

Schwere Körperverletzung (gleiche Jahreszahlen):
487
487
597
568
609

Raub
2 853
3 113
3 603
3 196
2 367

Vergewaltigung
543
552
569
571
556

Schwere Gewalt (Tötungsdelikte, schwere Körperverletzung, Geiselnahme, Vergewaltigung, Raub)
1 289
1 300
1 419
1 365
1 354

Wenn du weiter zurück willst (die Zählweise ist ein wenig anders, das ist aus der Statistik des BFS)
Total StGB:
1984: 21908
1990: 21218
2000: 21768
2005: 28389
2010: 31040
2014: 36596

Schwere Körperverletzung (gleiche Jahreszahlen)
32
23
70
95
150
197

Mord
9
16
18
27
17
14

Vergewaltigung
69
83
106
110
130
77

Raub
395
339
462
498
600
526

Aus meiner Sicht ist da kein Rückgang erkennbar. Deine Quellen würden mich interessieren...

Meine Quellen:
http://www.bfs.admin.ch/bfs/portal/de/i ... ck/01.html
Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) Jahresbericht 2014
https://www.pxweb.bfs.admin.ch/Selectio ... px_type=PX
genau, der Artikel lässt sehr viel Spielraum und gerade deshalb ist ein abwägen so wichtig und heikel. und ein vorschreiben einer strafe genau deshalb so falsch.

ja, auch ich finde die Thematik wie auch die ganze Politik ist auf einem schlechten weg. es wird nur noch mit Meinungen um sich geworfen, ohne dass diese als solche auch gekennzeichnet werden. faktenbasierte diskusionen finden nicht mehr statt, wenn dann noch am ehesten im Parlament, insbesondere im stöckli.

dann zur Problematik mit den kriminellen Ausländern, das alleine finde ich schon rasistisch. ja, ich sehe auch, dass die statistiken das beweisen und nein, ich bezweifle die statistiken nicht. ABER, wurde überhaupt die richtige frage gestellt? eine Statistik muss nicht unbedingt richtig sein, nur weil sie ein "vorurteil" oder eine Tatsache bestätigt. ich glaube nicht, dass die Nationalität ein Problem ist, sondern die soziale Herkunft entscheidet. also müsste man, wenn schon, versuchen die sozialen Probleme in den griff bekommen, statt ständig alle Ausländer, oder auch gruppen, über einen kamm zu schären und damit zu polarisieren. und zwar auf beiden seiten.

nein, man muss die svp nicht verbieten. aber man soll sie ruhig als das betiteln (dürfen) als das was sie ist. sie nutzen die Symbolik der Nationalsozialisten für sich aus, verunglimpfen andersdenkende als elitäre eliten, kuschelrichter, sozialschmarotzer oder gutmenschen, sie sprechen allen ab, stolze (oder überhaupt) schweizer zu sein, sie bringen aber keine lösungen für die Probleme. dafür opfern sie bereitwillig Errungenschaften, die bei uns eine lange Tradition haben und stärken die, die bereits haben, greifen die an, die weniger haben. das ist gefährlich. und wer die wählt, obwohl man sieht, wohin das führen kann, ja der ist ein Steigbügelhalter für Rassisten. rassisten gehören nicht ins Gefängnis, aber sie sind gefährlich. genau gleich wie linksextreme. aber im Gegensatz zur svp sehe ich bei der sp viel weniger Extremismus. teilweise bei den jungsozialen, aber auch da weniger. und es gibt vorallem keinen führerkult. wohlgemerkt muss in meinen augen auch der schwarze block oder die antifa klar tituliert werden. auch die sind gefährlich.

deine zahlen widersprechen tatsächlich dem, was ich im kopf habe (aus Zeitung oder tv). ich versuche das noch einmal zu erruieren und hoffe darauf zurück zu kommen, danke. immerhin kann ich hier schon sehen, dass die letzten 3 jahre die delikte zurückgingen, bei raub, Vergewaltigung und schwerer Gewalt. und das bei steigender Bevölkerung und dem offensichtlichen gefühl der Bevölkerung, dass alles immer schlimmer wurde als es je war. dies lässt sich zumindest nicht erhärten. es sind also durchaus auch aus deinen zahlen durchaus gebrochene Trends herauszulesen.

und wegen dem lösen der Probleme, ich finde schon, dass gerade die linken die Probleme schon lösen wollen und gute ansätze haben. die Sozialarbeit leistet in meinen augen in den Städten sehr gute arbeit in einer zeit, wo Geld knapp ist und sie selber laufend diskreditiert werden. diese Sozialhilfe löst Probleme viel nachhaltiger. zudem wurde viel in offenen vollzug und spezielle jugendeinrichtungen investiert, deren rückfallquoten viel tiefer sind als die der härtesten knasts und bootcamps. die linken und auch die mitte setzen sich hier durchaus für lösungen ein. sie suggerieren aber nicht, dass man mit dem bekämpfen der Symptome alleine DIE lösung gefunden hat. wenn man aber natürlich das nicht als lösungsansätze ansieht, was ja die svp nicht macht (und du offenbar auch nicht?) dann macht man sich das natürlich auch einfach. das Thema ist halt etwas komplexer als bloss rumzuschreien.

und übrigens, gerade dass Steuerbetrug nicht in diesem deliktkatalog ist, zeigt ja, dass es hauptsächlich um klientenpolitik geht. denn wenn die fehlenden steuermilliarden in die Prävention von gewalt ginge und in den opferschutz, dann wäre sicher sehr viel mehr zu erreichen, als durch diese teure initiative.


und noch ein kleiner anhang, die einzigen die opferschutz tatsächlich ernst nehmen und opferhilfe betreiben, was die svp zwar fordert, aber nicht macht, sind (linke) ngo's. und die sind gegen die initiative.

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Beitrag von SubComandante »

Man könnte ja einfach mal von einem ausgewiesenen Rechtsexperten lesen: http://geschichtedergegenwart.ch/die-durchsetzungsinitiative-ein-monstrum/

Fulehung
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Beitrag von Fulehung »

auslandbasler hat geschrieben: und noch ein kleiner anhang, die einzigen die opferschutz tatsächlich ernst nehmen und opferhilfe betreiben, was die svp zwar fordert, aber nicht macht, sind (linke) ngo's. und die sind gegen die initiative.
Stimmt.
P.S. Linke NGOs sind dann übrigens auch gegen ein Grundeinkommen. Um schon mal ein Argument für ein Nein am 5. Juni zu erwähnen.

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Schwarzbueb
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Beitrag von Schwarzbueb »

Dieser Herr vertritt die Opfersicht zur DSI wohl glaubwürdiger als die SVP:

http://www.blick.ch/news/politik/durchs ... 47814.html

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Schwarzbueb
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Beitrag von Schwarzbueb »

Und die SVP als Verfechterin des Verhältnismässigkeitsgrundsatzes für schwere Raser: Der Richter soll dem Einzelfall gerecht werden können! :o

"Wo ist die Logik? Warum plädiert die Partei bei schweren Rasern für Vernunft, bei kriminellen Ausländern hingegen für mechanische Härte? Walter Wobmann erklärt es auf Anfrage so: «Die Strassenverkehrsgesetze betreffen alle, nicht nur die Ausländer.»" Alles klar!

http://www.solothurnerzeitung.ch/schwei ... -130041109

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Pro Sportchef bim FCB
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Beitrag von Pro Sportchef bim FCB »

Schwarzbueb hat geschrieben:Und die SVP als Verfechterin des Verhältnismässigkeitsgrundsatzes für schwere Raser: Der Richter soll dem Einzelfall gerecht werden können! :o

"Wo ist die Logik? Warum plädiert die Partei bei schweren Rasern für Vernunft, bei kriminellen Ausländern hingegen für mechanische Härte? Walter Wobmann erklärt es auf Anfrage so: «Die Strassenverkehrsgesetze betreffen alle, nicht nur die Ausländer.»" Alles klar!

http://www.solothurnerzeitung.ch/schwei ... -130041109
Krasse Scheisse. Mit solchen Aussagen bewegt sich Wobmann im tief braunen Bereich.
Ich lasse mir meine Meinung nicht durch Fakten kaputt machen!

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SubComandante
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Beitrag von SubComandante »

Pro Sportchef bim FCB hat geschrieben:Krasse Scheisse. Mit solchen Aussagen bewegt sich Wobmann im tief braunen Bereich.
Die Parteiführung sollte vielleicht mal ein Wort mit dem reden...

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auslandbasler
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Beitrag von auslandbasler »

Pro Sportchef bim FCB hat geschrieben:Krasse Scheisse. Mit solchen Aussagen bewegt sich Wobmann im tief braunen Bereich.
genau. und deswegen stehe ich zu meinen aussagen, dass das ein rassistisches bündniss ist, vor dem man auf der hut sein muss und das man als solches auch so betiteln muss.

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Tsunami
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Beitrag von Tsunami »

Schwarzbueb hat geschrieben: Und die SVP als Verfechterin des Verhältnismässigkeitsgrundsatzes für schwere Raser: Der Richter soll dem Einzelfall gerecht werden können! :o

http://www.solothurnerzeitung.ch/schwei ... -130041109
"Inkonsequente Linke

Alles klar? Übrigens: Linke und eine Minderheit von CVP und FDP argumentieren unter umgekehrten Vorzeichen ebenso inkonsequent wie die SVP. Sie stimmten im Dezember gegen die Wiedereinführung des Verhältnismässigkeitsprinzips bei Rasern, nur um in der laufenden Kampagne zu den kriminellen Ausländern das richterliche Augenmass zum Nonplusultra jedes Rechtsstaates zu erklären. Was lernen wir daraus? Politische Inkonsequenz kennt offenbar keine Parteifarbe. Was verhältnismässig ist, hängt vom Zielobjekt ab."

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kogokg
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Beitrag von kogokg »

Hab mich mittlerweile ein Wenig informiert, bin aber in Sachen Rechtskunde noch weniger gebildet als in Politik. Aber verstehe ich das richtig, dass z.B Kebapdealer Üzgül Sowieso ausgeschafft werden kann (oder eben prozesslos wird), wenn er ein paar Dürüms nicht tippt oder mehr als 3g Gras besitzt?


Gotthard ein klares Ja. Ist ein grosser Beitrag zur Co2-Senkung (leider nur global, wettkampftechnisch sieht`s halt dann eben schlecht aus für die Schweiz) Sind wieder hauptsächlich meine linken Kollegen, die dagegen wettern. (unsere Kinder und die Innerschweizer blabla), die haben gar keine Kinder und wohnen nicht in der Innerschweiz, zudem gibt's auch in Oestereich und Frankreich Kinder, die atmen. So von wegen europäisch zusammen arbeiten.

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Käppelijoch
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Beitrag von Käppelijoch »

Dass die SVP mit allen Mitteln versucht, einen Volksentscheid zu hintertreiben, ist schon erstaunlich. Aber scheinbar stört das die SVP und ihre Anhänger nicht. (Alpeninitiative. Zur Erinnerung)
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"Zürich ist doppelt so gross wie der Wiener Zentralfriedhof - aber nur halb so lustig."

boroboro
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Beitrag von boroboro »

Diese Masse an Initiativen führt nur dazu, dass die Verfassung immer mehr Widersprüche und schlecht durchdachter Mist enthält, folglich hat unsere Verfassung in einigen Jahren den Wert unseres WC-papiers.
Dann wird die Verfassung so verwässert sein, dass jeder machen kann was er will und sowieso alles irgendwie gleichzeitig verfassungs konform und verfassungswidrig ist.

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Schwarzbueb
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Beitrag von Schwarzbueb »

Tsunami hat geschrieben:"Inkonsequente Linke

Alles klar? Übrigens: Linke und eine Minderheit von CVP und FDP argumentieren unter umgekehrten Vorzeichen ebenso inkonsequent wie die SVP. Sie stimmten im Dezember gegen die Wiedereinführung des Verhältnismässigkeitsprinzips bei Rasern, nur um in der laufenden Kampagne zu den kriminellen Ausländern das richterliche Augenmass zum Nonplusultra jedes Rechtsstaates zu erklären. Was lernen wir daraus? Politische Inkonsequenz kennt offenbar keine Parteifarbe. Was verhältnismässig ist, hängt vom Zielobjekt ab."
Sorry Tsunami: das ist ein Vergleich von Äpfeln und Birnen und nur bei oberflächlicher Betrachtung richtig: Um den Rasertatbestand zu erfüllen, müsstest Du innerorts schon (netto) mind. 100 km/h fahren und auf der Autobahn mind. 200 km/h. Zudem kann auch dann noch eine bedingte Strafe ausgesprochen werden, was bei Ersttätern wohl auch meist der Fall ist (vgl. Bobadischa).
Kein Vergleich mit der Möglichkeit der Ausschaffung für mind. 5 Jahre für einen Secondo und für ein deutlich leichteres Delikt und als Ersttäter!

Und mit "alles klar!" habe ich die Aussage des berühmt-berüchtigten NR Wobmann gemeint, der es - wohl aus lauter Dummheit - offen sagt: Bei den Rasern ist eine Einzelfallbetrachtung, also das Verhältnismässigkeitsprinzip, angebracht, das betrifft ja auch uns Schweizer...

Und noch zu den Kuschelurteilen: der Bereich, in dem der Strafrahmen klar am wenigsten ausgeschöpft wird, ist der SVG-Bereich: Du kannst schon viel über 2 Promille intus haben und bekommst (beim ersten Mal) wohl etwa 60 Tagessätze Geldstrafe bedingt und eine Busse!

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Tsunami
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Beitrag von Tsunami »

Schwarzbueb hat geschrieben:Sorry Tsunami: das ist ein Vergleich von Äpfeln und Birnen und nur bei oberflächlicher Betrachtung richtig: Um den Rasertatbestand zu erfüllen, müsstest Du innerorts schon (netto) mind. 100 km/h fahren und auf der Autobahn mind. 200 km/h. Zudem kann auch dann noch eine bedingte Strafe ausgesprochen werden, was bei Ersttätern wohl auch meist der Fall ist (vgl. Bobadischa).
Kein Vergleich mit der Möglichkeit der Ausschaffung für mind. 5 Jahre für einen Secondo und für ein deutlich leichteres Delikt und als Ersttäter!

Und mit "alles klar!" habe ich die Aussage des berühmt-berüchtigten NR Wobmann gemeint, der es - wohl aus lauter Dummheit - offen sagt: Bei den Rasern ist eine Einzelfallbetrachtung, also das Verhältnismässigkeitsprinzip, angebracht, das betrifft ja auch uns Schweizer...

Und noch zu den Kuschelurteilen: der Bereich, in dem der Strafrahmen klar am wenigsten ausgeschöpft wird, ist der SVG-Bereich: Du kannst schon viel über 2 Promille intus haben und bekommst (beim ersten Mal) wohl etwa 60 Tagessätze Geldstrafe bedingt und eine Busse!
Ehm...mein ganzes Statement ist in Anführungszeichen geschrieben und ist die Aussage in der von dir zitierten Zeitung.😉

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Schwarzbueb
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Beitrag von Schwarzbueb »

Tsunami hat geschrieben:Ehm...mein ganzes Statement ist in Anführungszeichen geschrieben und ist die Aussage in der von dir zitierten Zeitung.��
"Alles klar?" Und die hervorhebung waren nicht original, mein lieber freund!�� Und ich habe ja nicht geschrieben "dein vergleich"!

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Tsunami
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Beitrag von Tsunami »

Schwarzbueb hat geschrieben:"Alles klar?" Und die hervorhebung waren nicht original, mein lieber freund!�� Und ich habe ja nicht geschrieben "dein vergleich"!
Also, hier der Auszug:

"....korrigieren müsse. «Schauen wir zuerst einmal, wie sich die Durchsetzungsinitiative auswirkt», sagt Giezendanner.

Inkonsequente Linke

Alles klar? Übrigens: Linke und eine Minderheit von CVP und FDP argumentieren unter umgekehrten Vorzeichen ebenso inkonsequent wie die SVP. Sie stimmten im Dezember gegen die Wiedereinführung des Verhältnismässigkeitsprinzips bei Rasern, nur um in der laufenden Kampagne zu den kriminellen Ausländern das richterliche...

"Alles klar" ist wirklich nicht von mir.... Aber egal. Wir sind uns einig, dass die DI abgelehnt werden muss. :)

uiggi99
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Beitrag von uiggi99 »

Könnten wir nicht den braunen abschaum ausweisen - svp/sd und co. - wäre um einiges friedlicher hier ohne diese kreaturen
Ivan DU Bestie!

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Asmodeus
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Beitrag von Asmodeus »

uiggi99 hat geschrieben:Könnten wir nicht den braunen abschaum ausweisen - svp/sd und co. - wäre um einiges friedlicher hier ohne diese kreaturen
Dann müssten wir auch den "roten Abschaum" ausweisen. Also SP/JUSO

Und den religiösen Abschaum. Also CVP etc.

Und natürlich die Huren der Banken. Also BDP, FDP etc.


Die Schweiz lebt davon, dass wir jede politische Meinung vertreten und das ist auch gut so. Die SVP erfüllt in der Hinsicht genauso ihren Teil wie der Rest. Nur leider verweigert sich die SVP einem normalen politischen Konsens.
Es geht nicht darum Kompromisse zu finden, sondern darum durch Angstmache und undurchführbare Initiativen den eigenen Wähleranteil hoch zu jagen.
Asmodeus hat geschrieben:Ich bin ehrlich. Ich hatte ein schlechtes Gefühl mit der neuen Führung. Ich habe befürchtet, dass der Ruf von Streller, Frei und Wicky noch schlimmer ruiniert würde als es damals bei Yakin geschehen ist.

Beliebte Spieler ohne Ahnung in den Vorstand hiefen und gleichzeitig das komplette Prinzip des Vereins umkrempeln? Da kann ja nur der goldene Lack abblättern und Rost zum Vorschein kommen.
Q.E.D

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Schwarzbueb
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Beitrag von Schwarzbueb »

Tsunami hat geschrieben:Also, hier der Auszug:

"....korrigieren müsse. «Schauen wir zuerst einmal, wie sich die Durchsetzungsinitiative auswirkt», sagt Giezendanner.

Inkonsequente Linke

Alles klar? Übrigens: Linke und eine Minderheit von CVP und FDP argumentieren unter umgekehrten Vorzeichen ebenso inkonsequent wie die SVP. Sie stimmten im Dezember gegen die Wiedereinführung des Verhältnismässigkeitsprinzips bei Rasern, nur um in der laufenden Kampagne zu den kriminellen Ausländern das richterliche...

"Alles klar" ist wirklich nicht von mir.... Aber egal. Wir sind uns einig, dass die DI abgelehnt werden muss. :)
Wo Du recht hast hast Du recht! ;)
Man sollte halt nicht im Tempel auch noch im Forum mitreden wollen...

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Taratonga
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Beitrag von Taratonga »

heute erhielt ich einen Telefonanruf von meiner Mutter: "Du, Sohn: was soll ich ankreuzen" ? :p

sooo is brav

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Tsunami
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Beitrag von Tsunami »

Bei der Gotthard-Initiative bin ich in der Zwickmühle:
Einerseits bevorzuge ich klar zwei Röhren, das heisst, richtungsgetrennt.
Andererseits befürchte ich eben auch, dass wir nicht lange beide Röhren mit nur einer Fahrspur benutzen werden können, da uns die EU wieder mit irgend etwas erpressen wird und wir einmal mehr nachgeben werden. Und somit bekommen wir bedeutend Mehrverkehr.
Am liebsten wären mir zwei Röhren mit nur je einer Spur. Aber das steht jetzt nicht zur Diskussion.

Hmmmm... Tendiere aber eher Richtung Ja, da es wohl etwa 10 Jahre dauern wird, bis beide Röhren benützt werden können und bis dann der Verkehr auch mit nur zwei Fahrspuren nochmals deutlich zunimmt.

Soriak
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Beitrag von Soriak »

Sollten beide Spuren geoeffnet werden sollen, koennen die Gegner problemlos ein Referendum bewirken.

Andererseits verstehe ich die Argumentation bezueglich Umweltschutz wirklich nicht. Heute umfahren die Lastwagen die Schweiz -> weitere Transportwege -> mehr Verschmutzung.

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Pro Sportchef bim FCB
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Beitrag von Pro Sportchef bim FCB »

Soriak hat geschrieben:Sollten beide Spuren geoeffnet werden sollen, koennen die Gegner problemlos ein Referendum bewirken.

Andererseits verstehe ich die Argumentation bezueglich Umweltschutz wirklich nicht. Heute umfahren die Lastwagen die Schweiz -> weitere Transportwege -> mehr Verschmutzung.
Das ist ja nicht in der Schweiz, interessiert uns dann nicht, ist ja keine Umweltverschmutzung hier :-D So muss man da denken oder?
Ich lasse mir meine Meinung nicht durch Fakten kaputt machen!

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Käppelijoch
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Beitrag von Käppelijoch »

Soriak hat geschrieben:Sollten beide Spuren geoeffnet werden sollen, koennen die Gegner problemlos ein Referendum bewirken.

Andererseits verstehe ich die Argumentation bezueglich Umweltschutz wirklich nicht. Heute umfahren die Lastwagen die Schweiz -> weitere Transportwege -> mehr Verschmutzung.
Naja, wir hatten da mal eine Volksabstimmung, zum Thema Alpenschutz. Nun will gerade die Gralshüterin der Volksentscheide diesen Entscheid anritzen, schon seltsam.
Heusler.

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auslandbasler
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Beitrag von auslandbasler »

Soriak hat geschrieben:Sollten beide Spuren geoeffnet werden sollen, koennen die Gegner problemlos ein Referendum bewirken.

Andererseits verstehe ich die Argumentation bezueglich Umweltschutz wirklich nicht. Heute umfahren die Lastwagen die Schweiz -> weitere Transportwege -> mehr Verschmutzung.
stimmt nicht ganz. es ist leider so, dass mehr Angebot an strassen bis jetzt immer mehr verkehr zur folge hatte und zwar nicht von wo anders her, sondern tatsächlich einfach mehr.

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Tsunami
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Beitrag von Tsunami »

Soriak hat geschrieben:Sollten beide Spuren geoeffnet werden sollen, koennen die Gegner problemlos ein Referendum bewirken.

Andererseits verstehe ich die Argumentation bezueglich Umweltschutz wirklich nicht. Heute umfahren die Lastwagen die Schweiz -> weitere Transportwege -> mehr Verschmutzung.
Aha. Du denkst also, dass in diesem Fall die EU nichts zu husten hat / will aufgrund eines Volksentscheids? Seit wann interessiert die EU unsere Gesetze? Deswegen dürfen jetzt (ja, wie viele genau?) LKW's durch die Alpen durchfahren. Die CH wollte zuerst dafür CHF 650.- um die Kosten zu decken. Jetzt sind es 300.-?
Nein, nein. An den Weihnachtsmann glaube ich hier nicht. Die EU wird uns, gleich wie bei anderen Volksentscheiden, gleichsam unter Druck setzen. Und die Politiker werden uns dann sagen, es sei ein kleineres Übel, alle vier Spuren zu öffnen als die EU gegen sich zu haben. In diesem Fall wäre aber die Linke natürlich betroffen, was das Ganze zusätzlich spannend macht, wie sie sich da aus der Affäre argumentieren werden.

Zum zweiten Argument: Gegen die "weiteren Transportwege" gäbe es nur ein Gegenmittel, was aber so illusorisch ist wie die Zusammenlegung des FCB und FCZ: Die Transportpreise müssten zumindest Europaweit massiv erhöht werden.

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Tsunami
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Beitrag von Tsunami »

Käppelijoch hat geschrieben:Naja, wir hatten da mal eine Volksabstimmung, zum Thema Alpenschutz. Nun will gerade die Gralshüterin der Volksentscheide diesen Entscheid anritzen, schon seltsam.
Du meinst sicher die SVP.
Ich wusste gar nicht, dass dies die einzige Partei ist, welche ja zur 2. Röhre sagt. Muss etwas verpasst haben. Ist Doris neu in der SVP?
Und wie Soriak richtig geschrieben hat: Mit der Vorlage wird der Alpenschutzartikel nicht angeritzt. Es gibt damit keine Kapazitätserhöhung. Zumindest nicht, bis uns die EU an die Gurgel geht oder wir mit einer neuen Abstimmung zu diesem Thema den Alpenschutzartikel zu Grabe tragen.

Soriak
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Beitrag von Soriak »

auslandbasler hat geschrieben:stimmt nicht ganz. es ist leider so, dass mehr Angebot an strassen bis jetzt immer mehr verkehr zur folge hatte und zwar nicht von wo anders her, sondern tatsächlich einfach mehr.
Das trifft auf den privaten Verkehr zu, weil man den Tagesausflug vielleicht doch nicht macht, wenn man im Stau stecken bleibt. Aber Waren muessen von A nach B transportiert werden, und die Transportkosten sind auch mit einem langen Umweg praktisch immer ziemlich gering. Die USA transportieren z.B. Teile ihres Abfalls nach China zum recycling und importieren die Rohstoffe dann wieder zurueck... billiger als das in den USA oder in Mexiko zu machen. So billig ist es, Waren auch ueber sehr weite Distanzen zu transportieren...
Tsunami hat geschrieben:Aha. Du denkst also, dass in diesem Fall die EU nichts zu husten hat / will aufgrund eines Volksentscheids? Seit wann interessiert die EU unsere Gesetze?

Das Parlament muss ein neues Gesetz verabschieden um beide Spuren zu oeffnen, wobei ihnen dabei nichts im Weg steht. Aber gegen dieses Gesetz kann man ein Referendum ergreifen -- und gewinnt das Referendum in einer Volksabstimmung, dann kommt das Gesetz nicht. Wenn das Volk natuerlich das Referendum ablehnt, dann gehen beide Spuren auf.

Die Schweiz und die EU koennen alles moegliche verhandeln, aber am Ende muss es via Parlament und einem Gesetz umgesetzt werden. Und gegen jedes Gesetz kann ein Referendum ergriffen werden.

Initiativen muessen nicht 1:1 umgesetzt werden, weil die Schweiz kein Verfassungsgericht hat. So hat man zwar in der Verfassung ein uneingeschraenktes Recht auf die freie Meinungsaeusserung, kann aber trotzdem wegen Leugnung des Holocausts zu einer Busse oder Gefaengnis verurteilt werden. Das ist klar verfassungswidrig, aber im Vergleich zu den USA zaehlt das in der Schweiz wenig.

Tsunami hat geschrieben:Die Transportpreise müssten zumindest Europaweit massiv erhöht werden.

Die Transportpreise werden in den naechsten 10 Jahren wegen selbstfahrender Lastwagen kollabieren. Die ersten sind zu Testzwecken in den USA bereits im Einsatz und koennen 24 Stunden pro Tag fahren, waehrend Fahrer regelmaessig Pausen machen muessen (und zudem noch einen Lohn brauchen). Da kann man noch so massive Steuern und Abgaben einfuehren, das wird nichts ausgleichen. Und die Verlagerung auf die Schiene kann man auch gleich vergessen.

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Käppelijoch
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Beitrag von Käppelijoch »

auslandbasler hat geschrieben:stimmt nicht ganz. es ist leider so, dass mehr Angebot an strassen bis jetzt immer mehr verkehr zur folge hatte und zwar nicht von wo anders her, sondern tatsächlich einfach mehr.
Falsch. Unser Wirtschaftssystem, der Bevölkerungswachstum und die zunehmende Distanz Arbeitsplatt-Wohnort führen zu mehr Verkehr und nicht mehr Strassen. Kaum jemand kauft sich neu ein Auto, nur weil es nun eine Strasse mehr gibt.

Ich erwähnte deshalb die SVP, weil sie gerade am lautesten herumschreit, wenn der Volkswille ihrer Initiativen nicht 1:1 umgesetzt wird. Wer moralisch solch hohe Messlatten setzt, muss sich daran messen lassen. Ob sie will oder nicht.
Heusler.

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Fulehung
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Beitrag von Fulehung »

Tsunami hat geschrieben:Nein, nein. An den Weihnachtsmann glaube ich hier nicht. Die EU wird uns, gleich wie bei anderen Volksentscheiden, gleichsam unter Druck setzen. Und die Politiker werden uns dann sagen, es sei ein kleineres Übel, alle vier Spuren zu öffnen als die EU gegen sich zu haben. In diesem Fall wäre aber die Linke natürlich betroffen, was das Ganze zusätzlich spannend macht, wie sie sich da aus der Affäre argumentieren werden.
Habe ich was verpasst? Wann ist eigentlich die Gotthard-Abstimmung zur Abstimmung über einen EU-Beitritt umformuliert worden? Ich meine da jetzt weniger deinen Beitrag als die Nein-Plakate, die uns armen und verzweifelten Eidgenossen mal wieder zeigen, dass alles Böse aus dem Ausland kommt. Aber eben, die Grünen waren ja schon 1992 gegen den EWR.

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