Frage: wer sagt hier, dass das Parlament die Initiative "verweicht" haette oder nicht richtig umsetzen will?
Die SVP forderte 1,500 Ausschaffungen pro Jahr. Gemaess haerterer Vorlage des Parlamentes sollen es beinahe 4,000 sein. Jetzt kommt ploetzlich eine Durchsetzungsinitiative, die 18,000 Leute pro Jahr ausschaffen will?!
Dazu kommt, dass nun selbst zwei Auslaender, die die gleichen Straftaten begannen haben, unter Umstaenden nicht gleich behandelt werden:
Auslaender A Wird wegen einer Schlaegerei verurteilt. Dann hat er ein Nebeneinkommen, dass er bei der Sozialhilfe nicht deklariert, und wird dafuer verurteilt. -> Ausschaffung
Auslaender B Hat ein Nebeneinkommen, dass er bei der Sozialhilfe nicht deklariert, und wird dafuer verurteilt. Dann wird er wegen einer Schlaegerei verurteilt. -> Keine Ausschaffung
Das kommt daher, dass es bei Leuten mit gewissen Vorstrafen einen groesseren Katalog gibt, bei dem es zu einer Ausschaffung kommt. Ist doch idiotisch...
Nebenbei: Auslaender C, der wegen Steuerbetrug verurteilt wird, muss sich vor gar nichts fuerchten -- obwohl er den Staat gleich betruegt wie jemand, der unrechtmaessig Leistungen in Anspruch nimmt.