Abstimmungen 28.2. - Durchsetzungsinitiative/Gotthard/Heiratsstrafe/ Nahrungsmit

Der Rest...

Wie stimmst du am 28. Februar ab?

Umfrage endete am 29.02.2016, 08:30

Durchsetzungsinitiative JA
49
9%
Durchsetzungsinitiative NEIN
103
19%
Gotthard JA
78
14%
Gotthard NEIN
60
11%
Heiratsstrafe JA
43
8%
Heiratsstrafe NEIN
87
16%
Nahrungsmittelspekulation JA
63
11%
Nahrungsmittelspekulation NEIN
64
12%
Die Abstimmungen interessieren mich nicht.
1
0%
 
Insgesamt abgegebene Stimmen: 548

Soriak
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Beitrag von Soriak »

Fulehung hat geschrieben:Dass da Secondos für Bagatellen ausgeschafft werden, ist ja klar? Aber gilt das eigentlich auch schon, wenn man zweimal bei einer Pyroaktion erwischt worden ist?
Sie wird natuerlich nicht rueckgaengig angewendet. Aber gemaess dem Initiativtext wuerde ein Secondo, der bereits zuvor wegen Pyro zu einer Geldstrafe verurteilt wurde, bei der naechsten Verurteilung auch ausgeschafft werden. Darunter faellt alles, was mindestens eine Geldstrafe bringt -- z.B. auch zu schnelles fahren.

Der Initiativtext verstoesst gegen die Menschenrechte und wuerde von den Richtern in Strassburg revidiert werden. Daher auch die naechste Initiative, die die Verfassung ueber internationale Abkommen setzen will.

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SubComandante
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Beitrag von SubComandante »

Soriak hat geschrieben:Sie wird natuerlich nicht rueckgaengig angewendet. Aber gemaess dem Initiativtext wuerde ein Secondo, der bereits zuvor wegen Pyro zu einer Geldstrafe verurteilt wurde, bei der naechsten Verurteilung auch ausgeschafft werden. Darunter faellt alles, was mindestens eine Geldstrafe bringt -- z.B. auch zu schnelles fahren.

Der Initiativtext verstoesst gegen die Menschenrechte und wuerde von den Richtern in Strassburg revidiert werden. Daher auch die naechste Initiative, die die Verfassung ueber internationale Abkommen setzen will.
Ja, wollen wir ein 2. Polen werden?

boroboro
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Beitrag von boroboro »

SubComandante hat geschrieben:Ja, wollen wir ein 2. Polen werden?
Oder ein 3. Ungarn? :eek:

Soriak
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Beitrag von Soriak »

SubComandante hat geschrieben:Ja, wollen wir ein 2. Polen werden?
Hier eine super DOK Sendung zu dem Thema: http://www.srf.ch/play/tv/dok/video/die ... e6c42ec47f

Bei der Unterschriftensammlung fuer die "Schweizer Recht vor fremden Richtern" haben sie auch gefilmt und Leute gefragt, was sie denn eigentlich unterschrieben haben. Wussten die Leute gar nicht: "fuer weniger Auslaender" (stimmt immerhin indirekt, da man mehr ausschaffen kann.) Man sieht nicht gerade die tolerante Schweiz in diesem Bericht.

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Beitrag von SubComandante »

Soriak hat geschrieben:Hier eine super DOK Sendung zu dem Thema: http://www.srf.ch/play/tv/dok/video/die ... e6c42ec47f

Bei der Unterschriftensammlung fuer die "Schweizer Recht vor fremden Richtern" haben sie auch gefilmt und Leute gefragt, was sie denn eigentlich unterschrieben haben. Wussten die Leute gar nicht: "fuer weniger Auslaender" (stimmt immerhin indirekt, da man mehr ausschaffen kann.) Man sieht nicht gerade die tolerante Schweiz in diesem Bericht.
Wer wählt eigentlich die ganzen Arschlöcher?

Fulehung
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Beitrag von Fulehung »

fixi hat geschrieben:Wer heiratet hat sowieso schon verloren. :p
In meinem Umfeld heiraten vor allem diejenigen Paare, bei denen für die Frau oder den Mann ein zweiter Pass drin liegt. (Wobei der EU-Pass mindestens so begehrt ist wie der Schweizer Pass). Was sind wir nicht für Romantiker. Oder doch nur Realisten, was uns die SVP noch so alles einbrocken wird?

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Konter
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Beitrag von Konter »

Fulehung hat geschrieben:In meinem Umfeld heiraten vor allem diejenigen Paare, bei denen für die Frau oder den Mann ein zweiter Pass drin liegt. (Wobei der EU-Pass mindestens so begehrt ist wie der Schweizer Pass). Was sind wir nicht für Romantiker. Oder doch nur Realisten, was uns die SVP noch so alles einbrocken wird?
Die Ehe der Romantik ist auch eher die Ausnahme (und wird daher auch oft geschieden). Die Ehe ist und war schon immer eine Zwecksgemeinschaft mit wirtschaftpolitischem Hintergrund.

Ob es jetzt um die Verteilung von Ländereien geht oder um das Erlangen eines Passes.
Nid füre Lohn, für d'Region
LordTamtam hat geschrieben:Ich freu mich auf morgen früh. Dann geht das gejammer um Trump nochmals 4 Jahre weiter.:D

Grambambuli
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Beitrag von Grambambuli »

schlarpi hat geschrieben:komisch... die Befürworter sagen doch das Gegenteil... Es wird kein Mehrverkehr geben. Es bleibt ja nur immer eine Spur in beiden Röhren offen (wers glaubt...). Zudem wäre eine Kapazitätserweiterung doch Verfassungswidrig oder nicht?
Jup, ein weiteres Beispiel, dass unsere Verfassung einen Spamfilter braucht. Inwiefern es zum "Alpenschutz" beiträgt, wenn vor beiden Portalen tausende Motoren stundenlang im Leerlauf Abgase produzieren ist mir schleierhaft. Man könnte die Kapazitätserhöhung ja mit einem (nicht Stau produzierenden) Road Pricing kombinieren.

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Käppelijoch
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Beitrag von Käppelijoch »

Zweite Röhre ja, nur kombiniert aber mit einer Tunnelmaut wie am Arlberg. Vorschlag: CHF 30.- pro Durchfahrt (Urner/Tessiner 21.-). LKW nach Gewicht/LSVA.
Heusler.

Alla sätt är bra utom de dåliga.

"Zürich ist doppelt so gross wie der Wiener Zentralfriedhof - aber nur halb so lustig."

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auslandbasler
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Beitrag von auslandbasler »

Soriak hat geschrieben:Die Durchsetzungsinitiative ist nicht nur drakonisch und verletzt jeden Ansatz von verhaeltnismaessiger Justiz, sondern ist auch noch taeuscherisch benannt: sie gibt zu glauben, lediglich die vorherige Abstimmung umzusetzen, wenn es viel mehr um eine Ausweitung geht. Das haette unter diesem Titel nicht zur Abstimmung gebracht werden duerfen. Ganz klares Nein.

Heiratsstrafe: ein letzter Versuch der Erzkonservativen eine Ehe als "Mann und Frau" in der Verfassung zu definieren. Hat wohl noch eine gute Chance, bekommt von mir aber niemals eine Stimme.

Nahrungsmittelspekulation: eine Abstimmung, die von Leuten lanciert wurde, die absolut keine Ahnung von Finanzmaerkten haben. Der Sinn dieser Investitionen ist es, das Risiko von Produzenten auf Investoren ("Spekulanten") abzuwaelzen. So kann ein Bauer z.B. eine Tonne Getreide zu einem fixen Preis in Form eines Futures verkaufen. Wenn der Preis zwischen der Saat und der Ernte zusammenbricht, hat er trotzdem seinen Absatz gesichert und der Investor traegt den Verlust. Es ist also eine sehr praktisch und einfach handelbare Versicherung. Ein weiterer Vorteil ist, dass man einen Mechanismus hat, mit dem man bereits heute ueber moegliche Maengel in Monaten informiert wird. So koennen sich die Kaeufer absichern und sowohl ihre Preise, wie auch ihre Lieferanten lange im Voraus sichern. Darum muessen wir uns auch nicht mit leeren Regalen oder massiven Preisschwankungen abfinden.

Hier ein Beispiel mit einer Airline: wenn ein Passagier heute einen Flug bucht, der Preis des Treibstoffes aber bis zur Reise um 10% steigt, kann die Airline nicht nachtraeglich den Preis erhoehen. Also investiert sie am Markt in einen Oel Futures und sichert sich so den Preis fuer die naechsten Monate. Es schuetzt sie also von den taeglichen Schwankungen am Markt. Diese kann eine Bank problemlos tragen (und absichern), aber das ist nicht das Kerngeschaeft einer Airline -- obwohl es fuer sie der wichtigste Faktor bei den Einnahmen ist.

Das ist bei Nahrungsmittelproduzenten nicht gross anders. Wenn wegen einer Duerre ploetzlich die Getreidepreise um 10% steigen, koennen die sich nicht heute auf morgen anpassen. Also schliessen sie Vertraege lange im Voraus aus. Die Firma zahlt heute fuer das Recht, in 6 Monaten Getreide zu einem fixen Preis kaufen zu koennen. Nur so kann man planen.

Wer ohne Fachwissen einfach mal an den Finanzmaerkten rumschrauben will, sollte aus der Politik abgewaehlt werden. Wenn man mit Grundnahrungsmitteln keinen Profit machen sollte, dann warum nicht auch mit Wohnungen? Staatliche Produktion von Beidem hat in der Vergangenheit ja bestens funktioniert. Und wenn eben doch ein Markt bestehen sollte, dann bitte auch mit den Produkten, die ein Funktionieren ermoeglichen. Ist ja kaum besser als die Idioten, die waehrend der Finanzkrise Shortverkaeufe eingeschraenkt/verboten haben und so gleich nochmals einen Preisabsturz verursacht haben -- Stichwort: Absicherung der counter-party Risiken, das ploetzlich verunmoeglicht wurde.
UIUIUI, da machst du es dir aber seeeeeeeeehr einfach. das reine absichern ist sicher kein problem, aber wieso gibt es mehr futures als nahrungsmittel, wenn es nur zur absicherung ist? wieso sind hedgefunds nicht nur käufer von futures sondern gehen diese auch short? sie produzieren ja nicht?

wenn man sich an die fankten hält, ist das ganze wohl um einiges komplizierter als du da darstellst. das absichern von ernten ist in der tat positiv und kann meines wissens auch nachher noch gemacht werden. zudem gäbe es da vermutlich bessere alternativen als futures, die gerade für "normale" bauern gar nicht finanzierbar sind (depotgebühren, zeit, wissen, etc.) sie dienen also vorallem grossen produzenten, nicht denen, die die meisten lebensmittel produzieren.

wenn du davon redest, dass der markt versagen könnte, müssen wir zuerst über die subventionen reden. die beeinflussen den markt massiv mehr als ein allfälliges verbot der spekulation mit nahrungsmitteln.

allerdings, es ist nicht bewiesen, dass die spekulation mit nahrungsmitteln tatsächlich viel einfluss auf die preise hat. statistisch habe ich bisher keine evidenten belege dafür gesehen, obwohl ich das gerne hätte, denn die spekulation mit lebensmitteln gefällt mir auch nicht. aber alles was ich bisher gesehen habe sind auswirkungen von etwa +/-5%. viel grösser sind die auswirkungen von fehlplanung (durch subventionen), hamsterkäufen (teilweise durch staaten), umweltkatastrophen, etc. viel gefährlicher scheint mir die monsanto/syngenta-mafia, die mit der biodiversität spielt und so zum beispiel zum bienensterben führt. und vorallem die lagerhaltung ist zutiefst unethisch, wenn sie aus rein finanziellen überlegungen gemacht wird. und das ist heute bei vielen finanzinstituten und hedgefunds eine tatsache. und das führt zu toten, das schleckt keine geiss weg.

aber, ich finde es richtig, dass man über die lebensmittelproduktion redet. und ja, der staat wird eingreifen müssen, soriak, denn der markt funktioniert hier nicht richtig. schon lange nicht.

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Asmodeus
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Beitrag von Asmodeus »

Laaaveri hat geschrieben:Hast du dir mal überlegt, was das für den Rest der Schweiz bedeutet, wenn am Gotthard die Kapazität massiv erhöht wird? Der Pfropfen wandert einfach weiter. Stell dir mal vor, was das z.B. für die Basler Ost-Tangente bedeutet.
Klar kann das nicht der Grund sein, einfach überhaupt nichts mehr auszubauen. Allerdings müsste man auch mal in gegenteiliger Richtung denken. Statt das Angebot der Nachfrage anzupassen, könnte man ja auch die Nachfrage dem vorhandenen Angebot anpassen. -> Lösung: Mautgebühren (und das meine ich jetzt nicht nur auf den Gotthard bezogen).

Zum Sicherheitsargument: Behafte mich jetzt nicht auf die Zahlen, aber ich meine es gab in den letzten Jahren im Durchschnitt ca. ein Todesopfer pro Jahr und die Mehrkosten für die 2-Röhren-Lösung betragen ca. 1 Mia. Mit diesem Geld könnte man wohl andernorts viel mehr für die Sicherheit tun.
Pro Tag fahren rund 17'000 Autos durch den Gotthardt. Durch den Schweizerhalle-Tunnel sind es 140'000. Gerade für den Raum Basel macht es keinen Unterschied wieviele Röhren der Gotthardt hat.
Auch eine komplette Verlagerung auf Autoverlad hätte keinen Einfluss, weil hier dieselbe Masse an Autos durch kommt.

Vor Allem die Region Zürich wäre bei einem Ausfall des Gotthards allerdings betroffen wenn alle Wagen via San Bernadino fahren ODER die Bergdörfer im UR, weil die Leute wieder die Landstrecke nehmen.

Der Bundesrat hat es leider versäumt einem Autoverlad Basel-Chiasso zuzustimmen während der Gotthard renoviert wird. DAS wäre eine Alternativ-Idee gewesen.

Betreffend Todesopfer die Standardfrage. Muss man immer erst warten bevor etwas schlimmes passiert? Wir reden hier von 17 Km Tunnel. Da liegen locker hunderte Tote drin wenn wirklich mal etwas schlimmes passiert .


Soriak hat geschrieben:Der Initiativtext verstoesst gegen die Menschenrechte und wuerde von den Richtern in Strassburg revidiert werden. Daher auch die naechste Initiative, die die Verfassung ueber internationale Abkommen setzen will.
Strassburg kann es nicht revidieren. Hier der Wortlaut aus der Verschärfungsinitiative:
IV. Verhältnis zum Völkerrecht

Die Bestimmungen über die Landesverweisung und deren Vollzugsmodalitäten gehen dem nicht zwingenden Völkerrecht vor. Als zwingendes Völkerrecht gelten ausschliesslich das Verbot der Folter, des Völkermords, des Angriffskrieges, der Sklaverei sowie das Verbot der Rückschiebung in einen Staat, in dem Tod oder Folter drohen.
Die SVP definiert mal schnell das Völkerrecht selbst um und stellt ihre eigenen Wünsche über das Völkerrecht. Allein dieser Satz stellt somit also bereits einen Verstoss gegen die Verfassung selbst dar, in der steht, dass Völkerrecht dringend beachtet werden muss.
Asmodeus hat geschrieben:Ich bin ehrlich. Ich hatte ein schlechtes Gefühl mit der neuen Führung. Ich habe befürchtet, dass der Ruf von Streller, Frei und Wicky noch schlimmer ruiniert würde als es damals bei Yakin geschehen ist.

Beliebte Spieler ohne Ahnung in den Vorstand hiefen und gleichzeitig das komplette Prinzip des Vereins umkrempeln? Da kann ja nur der goldene Lack abblättern und Rost zum Vorschein kommen.
Q.E.D

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auslandbasler
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Beitrag von auslandbasler »

Soriak hat geschrieben:Hier noch mit dem ganzen Artikel 14, der von der Initiative abgeaendert wird. Wenn sie angenommen wird, steht in der Bundesverfassung:



Wuerde das nebenbei auch heissen, dass zwei verheiratete Leute gleich viel AHV und Sozialleistungen erhalten sollen, wie zwei Alleinstehende? Das wuerde auch keinen Sinn machen, da man bei einem gemeinsamen Haushalt doch bedeutend Geld spart (eine Wohnung mit 3 Zimmern kostet nicht doppelt so viel wie eine mit 2 Zimmern).
sorry, ist nicht persönlich, dass ich auch hierauf reagiere, nur zufall.

ja, richtig, es ist günstiger zu weit als alleine, aber wieso sollen nicht alle gleich viel bekommen, wenn sie auch gleich viel einzahlen? wenn einem der ungeteilte haushalt zu teuer ist, soll man halt in einer alters-wg oder so ähnlich wohnen. oder sich wenigstens gewisse gemeinschaftsräume teilen (wie zum beispiel in der kalkbreite in der verbotenen stadt). aber dass einer einfach weniger bekommt, weil er sich ökonomisch verhält und mit jemanden zusammen wohnt, das verstehe ich nicht. vorallem auch, wenn das nur passiert, wenn er offiziell verheiratet ist und sonst nicht.

händsche
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Beitrag von händsche »

auslandbasler hat geschrieben: das absichern von ernten ist in der tat positiv und kann meines wissens auch nachher noch gemacht werden.
korrekt.
www.admin.ch hat geschrieben:Die Bundesverfassung1 wird wie folgt geändert:

Art. 98a (neu) Bekämpfung der Spekulation mit Agrarrohstoffen und Nahrungsmitteln

1 Der Bund erlässt Vorschriften zur Bekämpfung der Spekulation mit Agrarrohstoffen und Nahrungsmitteln. Dabei beachtet er folgende Grundsätze:

a. Banken, Effektenhändler, Privatversicherungen, kollektive Kapitalanlagen und ihre mit der Geschäftsführung und Vermögensverwaltung befassten Personen, Einrichtungen der Sozialversicherung, andere institutionelle Anleger und unabhängige Vermögensverwalter mit Sitz oder Niederlassung in der Schweiz dürfen weder für sich noch für ihre Kundschaft und weder direkt noch indirekt in Finanzinstrumente investieren, die sich auf Agrarrohstoffe und Nahrungsmittel beziehen. Dasselbe gilt für den Verkauf entsprechender strukturierter Produkte.

b. Zulässig sind Verträge mit Produzenten und Händlern von Agrarrohstoffen und Nahrungsmitteln über die terminliche oder preisliche Absicherung bestimmter Liefermengen.

2 Der Bund sorgt für einen wirksamen Vollzug der Vorschriften. Dabei beachtet er folgende Grundsätze:

a. Aufsicht-, sowie Strafverfolgung und -beurteilung sind Sache des Bundes.

b. Fehlbare Unternehmen können unabhängig von Organisationsmängeln direkt bestraft werden.

3 Der Bund setzt sich auf internationaler Ebene dafür ein, dass die Spekulation mit Agrarrohstoffen und Nahrungsmitteln weltweit wirksam bekämpft wird.

II

Die Übergangsbestimmungen der Bundesverfassung werden wie folgt geändert:

Art. 197 Ziff. 102 (neu)

10. Übergangsbestimmung zu Art. 98a (Bekämpfung der Spekulation mit Agrarrohstoffen und Nahrungsmitteln)

Treten innerhalb von drei Jahren nach Annahme von Artikel 98a durch Volk und Stände die entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen nicht in Kraft, so erlässt der Bundesrat die nötigen Ausführungsbestimmungen auf dem Verordnungsweg]

team17
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Beitrag von team17 »

Asmodeus hat geschrieben: Die SVP definiert mal schnell das Völkerrecht selbst um und stellt ihre eigenen Wünsche über das Völkerrecht. Allein dieser Satz stellt somit also bereits einen Verstoss gegen die Verfassung selbst dar, in der steht, dass Völkerrecht dringend beachtet werden muss.
Die Antworten hier sind ja alle eindeutig contra Durchsetzungsinitiative. Würde aber gerne mal von jemandem der Befürworter höhren, wie man solche Inhalte gut finden kann.

Hier nochmals weil es nicht mitzitiert wurde:


IV. Verhältnis zum Völkerrecht

Die Bestimmungen über die Landesverweisung und deren Vollzugsmodalitäten gehen dem nicht zwingenden Völkerrecht vor. Als zwingendes Völkerrecht gelten ausschliesslich das Verbot der Folter, des Völkermords, des Angriffskrieges, der Sklaverei sowie das Verbot der Rückschiebung in einen Staat, in dem Tod oder Folter drohen.


Was denken die Initianten von sich, dass sie sich erlauben zu definieren was das zwingende Völkerrecht beinhaltet?

Soriak
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Beitrag von Soriak »

auslandbasler hat geschrieben:UIUIUI, da machst du es dir aber seeeeeeeeehr einfach. das reine absichern ist sicher kein problem, aber wieso gibt es mehr futures als nahrungsmittel, wenn es nur zur absicherung ist? wieso sind hedgefunds nicht nur käufer von futures sondern gehen diese auch short? sie produzieren ja nicht?[

wenn man sich an die fankten hält, ist das ganze wohl um einiges komplizierter als du da darstellst. das absichern von ernten ist in der tat positiv und kann meines wissens auch nachher noch gemacht werden. zudem gäbe es da vermutlich bessere alternativen als futures, die gerade für "normale" bauern gar nicht finanzierbar sind (depotgebühren, zeit, wissen, etc.) sie dienen also vorallem grossen produzenten, nicht denen, die die meisten lebensmittel produzieren.
Die Bauern brauchen selbst keine Futures um davon zu profitieren. Ein Beispiel:

Ein Vertreiber von Kaffee schliesst Vertraege mit den Produzenten ab und bietet ihnen lange vor der Ernte einen fixen Preis an. Ist der Preis bei der Ernte hoeher, macht er einen Profit; ist er tiefer, macht er einen Verlust.

Nun geht der Vertreiber (nicht der einzelne Bauer) auf den Futures Markt und kauft dort Shorts auf den Kaffee. Faellt der Preis, macht er am Kaffee selbst einen Verlust -- aber gleicht diesen ueber die Gewinne an den Investitionen wieder aus. Steigt der Preis, verliert er an den Investitionen, profitiert aber am Kaffee selbst.

Das reduziert die Schwankungen der Einnahmen -- anders gesagt also das Risiko des Geschaeftes. Das Risiko kann ueber die Futures so an Investoren abgewaelzt werden, die kein Interesse am Kaffee haben, aber sich Gewinne erhoffen. So muss es auch sein: ein anderer Kaffeevertreiber koennte ja schlecht die andere Seite dieses Deals eingehen.

Nun koennte man das womoeglich ueber Versicherungen auch erreichen. Nur: wozu? Die Vertraege sind wesentlich intransparenter, haben hoehere administrative Kosten, und koennen nicht gehandelt werden. Dann muss ein Produzent aus Indien bei einer indischen Versicherung einen Vertrag abschliessen und sich im Streitfall auf einen Prozess vor einem indischen Gericht vorbereiten. Viel komplizierter als einfach in Chicago zu handeln.
und das ist heute bei vielen finanzinstituten und hedgefunds eine tatsache. und das führt zu toten, das schleckt keine geiss weg.
Es wird weitaus mehr Nahrung produziert, als gebraucht wird -- auch wenn man die gelagerten Waren abzieht. In den Gegenden, in denen Menschen tatsaechlich verhungern, fehlt es eher am Willen als am Geld. Man Denke an Venezuela: Geld ist vorhanden, aber der Staat kontrolliert die Abgabe von Essen. Oder aber der Transport von Lebensmitteln ist schwer oder nicht moeglich (z.B. in Kriegsgebieten).

Laaaveri
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Beitrag von Laaaveri »

Asmodeus hat geschrieben:Pro Tag fahren rund 17'000 Autos durch den Gotthardt. Durch den Schweizerhalle-Tunnel sind es 140'000. Gerade für den Raum Basel macht es keinen Unterschied wieviele Röhren der Gotthardt hat.
Dann haben wir ja definitiv kein Kapazitätsproblem am Gotthard. 17'000 Autos kriegst du locker durch eine Röhre.
Um es ohne Populismus auszudrücken: Ich denke, du redest hier von Durschnittszahlen übers Jahr gesehen, wobei die Spitzen am Gotthard sehr viel ausgeprägter sein dürften (Ferienverkehr) als im Schweizerhalle-Tunnel. Man müsste also diesen Vergleich wohl mit den Spitzentagen anstellen und dann dürfte der Mehrverkehr sehr wohl einen Einfluss auf die Region Basel haben.
Asmodeus hat geschrieben: Betreffend Todesopfer die Standardfrage. Muss man immer erst warten bevor etwas schlimmes passiert? Wir reden hier von 17 Km Tunnel. Da liegen locker hunderte Tote drin wenn wirklich mal etwas schlimmes passiert
Jemand hat mal ausgerechnet, dass es statistisch betrachtet mit lediglich 3 % Mehrverkehr auf der gesamten Nord-Süd-Achse (unter anderem wegen der 2. Röhre) gleichviel zusätzliche Unfallopfer gibt wie man mit der 2. Röhre im Tunnel selber einsparen würde. Ich kann jetzt die Quelle gerade nicht angeben und habe im Moment auch etwas wenig Zeit. Deshalb argumentiere ich zugegebenermassen nur mit unbelegten Vermutungen. Aber ich meine, emotionslos (Tunnelsicherheit ist ein sehr emotionsgeladenes, Ängste auslösendes, Thema) betrachtet, kann man 1 Mrd. sinnvoller investieren. Ich halte die 2. Röhre deshalb für eine Luxus-Lösung, welche einer seriösen Kosten-Nutzen-Prüfung nicht standhält.

eEdith: Doch noch gefunden: http://www.bfu.ch/sites/assets/Shop/bfu ... tunnel.pdf (habe nur das Fazit gelesen)

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Beitrag von SubComandante »

team17 hat geschrieben:Was denken die Initianten von sich, dass sie sich erlauben zu definieren was das zwingende Völkerrecht beinhaltet?
Es ist ja nicht eine Durchsetzungsinitiative, denn es ist nochmals eine Verschärfung der alten. Die Geschichte mit dem Völkerrecht hat doch ein Ziel. Eine Volksdiktatur zu haben ohne dass sich ein fremdes Gericht mehr einmischen kann. Und die Durchsetzungsinitiative könnte durchwegs dazu führen, dass wir bei der Menschenrechtskonvention nicht mehr dabei sind eines Tages...

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Brausebad
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Beitrag von Brausebad »

Laaaveri hat geschrieben:Dann haben wir ja definitiv kein Kapazitätsproblem am Gotthard. 17'000 Autos kriegst du locker durch eine Röhre.
Um es ohne Populismus auszudrücken: Ich denke, du redest hier von Durschnittszahlen übers Jahr gesehen, wobei die Spitzen am Gotthard sehr viel ausgeprägter sein dürften (Ferienverkehr) als im Schweizerhalle-Tunnel. Man müsste also diesen Vergleich wohl mit den Spitzentagen anstellen und dann dürfte der Mehrverkehr sehr wohl einen Einfluss auf die Region Basel haben.



Jemand hat mal ausgerechnet, dass es statistisch betrachtet mit lediglich 3 % Mehrverkehr auf der gesamten Nord-Süd-Achse (unter anderem wegen der 2. Röhre) gleichviel zusätzliche Unfallopfer gibt wie man mit der 2. Röhre im Tunnel selber einsparen würde. Ich kann jetzt die Quelle gerade nicht angeben und habe im Moment auch etwas wenig Zeit. Deshalb argumentiere ich zugegebenermassen nur mit unbelegten Vermutungen. Aber ich meine, emotionslos (Tunnelsicherheit ist ein sehr emotionsgeladenes, Ängste auslösendes, Thema) betrachtet, kann man 1 Mrd. sinnvoller investieren. Ich halte die 2. Röhre deshalb für eine Luxus-Lösung, welche einer seriösen Kosten-Nutzen-Prüfung nicht standhält.

eEdith: Doch noch gefunden: http://www.bfu.ch/sites/assets/Shop/bfu ... tunnel.pdf (habe nur das Fazit gelesen)
Tote wird es im Strassenverkehr immer geben. Der Wahn diesen gegen Null zu bringen kostet uns überall Mrd. Auch wenn man eine 2. Röhre baut, werden sich die 17 Tote (11 davon beim worst case 2001) im Gotthard in 11 Jahren reduziert, jedoch bleiben die 100 Toten auf der restlichen Strecke der A2. In 10-15 Jahren wird die technologie der Fahrzeuge so weit sein, dass es fas unmöglich sein wird einen frontalen Unfall zu bauen (Fernerkunnenung und automatische Korrektur etc). Und einen Brand kann es auch in seperaten Röhren vorkommen. Das ist also für mich kein Argument. Wer lebt läuft Gefahr zu sterben - immer und überall.

Ich weiss noch nicht was ich da stimmen werde. Grundsätzlich nein. Auf der anderen Seite muss das gesamte Strassennetz den Gegebenheiten angepasst werden. Man reduziert den Gesamtverkehr nicht (oder nur unwesentlich) wenn man in der Strasseninfrastruktur spart. Der Gotthard ist das eine, die Städte und Agglos das andere. Vielleicht stimme ich einfach auch Ja damit wieder mehr Geld in den Individualverkehr fliesst. Die 1 Mrd hätte man übrigens locker aus den Abgaben des Individualverkehrs finanzieren können wenn nicht die ÖV so massiv quersubventioniert würde (was ja nicht grundsätzlich falsch ist).
Wie Sigi und Ceccaroni, wie Hauser und Knup träum’ auch ich manchmal ganz leise davon, dass es dem FCB einst wieder besser gehen möge. Es muss nicht gerade ein Titel sein oder gar eine Teilnahme im Europacup, behüte nein, nur so, dass der FCB zu Hause gegen Bulle gewinnt, einfach gewinnt. JOZ 1988

Fulehung
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Beitrag von Fulehung »

Brausebad hat geschrieben:Tote wird es im Strassenverkehr immer geben. Der Wahn diesen gegen Null zu bringen kostet uns überall Mrd. Auch wenn man eine 2. Röhre baut, werden sich die 17 Tote (11 davon beim worst case 2001) im Gotthard in 11 Jahren reduziert, jedoch bleiben die 100 Toten auf der restlichen Strecke der A2. In 10-15 Jahren wird die technologie der Fahrzeuge so weit sein, dass es fas unmöglich sein wird einen frontalen Unfall zu bauen (Fernerkunnenung und automatische Korrektur etc). Und einen Brand kann es auch in seperaten Röhren vorkommen. Das ist also für mich kein Argument. Wer lebt läuft Gefahr zu sterben - immer und überall.
Na ja... im Punkt Strassensicherheit sind grüne Kreise schon heuchlerisch. In unserer Gegend ist eine 12'000-Stadt jetzt zu 99 Prozent eine Tempo 30-Zone, nach dem Umbau des Dorfkreisels wird demnächst selbst die Hauptstrasse zur Tempo 30-Strasse. Als Fussgänger fühle ich mich weniger sicher als zuvor, weil ich nirgends mehr Vortritt habe. Aber die Grünen erzählen lauthals, die Verkehrssicherheit verbessert zu haben. Übrigens: den einzigen tödlichen Verkehrsunfall, den es in den letzten Jahren in dieser Gemeinde gab, war auf dem Parkplatz bei der Glassammelstelle - bei etwa Tempo 30 oder 40.

Warum aber sind jetzt beim Gotthard die selben Grünen nicht auch für mehr Verkehrssicherheit? Vielleicht weil es ihnen doch nur darum geht, den Autoverkehr auszubremsen und sie Unfallzahlen ansonsten nicht interessieren? RoadCross Schweiz, die frühere Vereinigung für Familien der Strassenopfer, hat dagegen die Ja-Parole zum Gotthardtunnel beschlossen.

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Käppelijoch
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Beitrag von Käppelijoch »

Dass so ein doofer Tunnel mehr Diskussionen auslöst, als die Aushöhlung unseres Rechtsstaates, die Aufkündung der Menschenrechte auf Raten etc.

Bedenklich.
Heusler.

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Bündner
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Beitrag von Bündner »

Ich bin als Projektingenieur im Tunnelbau tätig.

Sämtliche Strassentunnels haben eine Lebzeit von 50 - 100 Jahen, je nach Bau- und Benutzungsstandart. Da der bestehend Gotthardtunnel 1970 in Betrieb genommen wurde, steht eine erste Sanierung bis spätestens 2030 an.
Normalerweise werden Sanierungsmassnahmen unter Teilsperren des Tunnels durchgeführt. Beim 17 km langen Gotthardtunnel mit hohem Transitverkehrsaufkommen sind die Teilsperren jedoch nicht unproblematisch. Der Verkehr müsste über die anderen Transitrouten, nämlich Simplon - Lötschberg und San Bernardino - Chur umgeleitet werden. Somit würde während der Sanierung der Vekehr in den Kantonen Wallis, Bern und Graubünden stark zunehmen.
Eine andere Variante zur Umleitung des Verkehrs ist der Verlad auf die Bahn. Allerdings ist diese zurzeit nicht für eine solch hohe Kapazität ausgelegt und müsste entsprechend ausgebaut werden. Die Kosten für den Verlad inkl. Rückbau belaufen sich auf ca. 1 Mrd.
Eine weitere Variante ist der Bau der 2. Gotthardröhre um den Verkehr umzuleiten. Die Kosten für den Bau der 2. Röhre belaufen sich auf rund 2 Mrd.
Der Unterschied zwischen dem Verlad und dem Neubau, ist dass die Kosten beim Verlad alle ca. 50 Jahre neu anfallen, bei der 2. Röhre wiederholen sich diese Kosten jedoch nicht.

Zudem kommt noch der Artikel betreffend der Alpenschutzinitiative hinzu, welche eine Erhöhung der Transportkapazitäten im Alpenraum verbietet. Aufgrund dieser Regelung kann anschliessend an den Bau nur 1. Spur benutzt werden. Die 2. Spur wird voraussichtlich als Pannenstreifen genutzt, so dass man bei einem Unfall auch nicht immer den gesamten Tunnel sperren müsste. Die Benutzung der 2. Spur für den Verkehr ist somit zuzeit nicht vorgesehen.

Wie bereits erwähnt wird dank dem Pannenstreifen die Sicherheit in den Tunnels erhöht. Eine weitere Steigerung der Sicherheit erfolgt durch die Trennung der Verkehrsrichtung. Bei einem Tunnel mit einer Länge von 17 km ist es sinnvoll den Richtungsverkehr zu trennen.

boroboro
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Beitrag von boroboro »

Käppelijoch hat geschrieben:Dass so ein doofer Tunnel mehr Diskussionen auslöst, als die Aushöhlung unseres Rechtsstaates, die Aufkündung der Menschenrechte auf Raten etc.

Bedenklich.
Es hat sich ja bis jetzt auch noch niemand gemeldet der dafür ist, wird wohl leider einen ähnlichen Verlauf wie bei der Minarettinitiative geben... Niemand gibt zu dass er dafür ist und plötzlich steht so ein Bullshit in der Verfassung.

Fulehung
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Beitrag von Fulehung »

Die Befürworter sind halt noch im anderen Thread beschäftigt. Vielsagend das Mail, das heute die SVP unter dem Titel "Opfer besser schützen – Kriminelle Ausländer endlich ausschaffen" verschickt hat. Die letzten 3 Zeilen lauten ungekürzt:
Wem also der Opferschutz wichtiger als der Täterschutz ist, wer mehr Sicherheit und weniger Kosten will, der stimmt mit Überzeugung JA zur Volksinitiative zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausländer.

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Klar. Waren ja in Köln in der Schweiz wohnhafte Secondos. :rolleyes:

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hansy
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Beitrag von hansy »

team17 hat geschrieben: IV. Verhältnis zum Völkerrecht

Die Bestimmungen über die Landesverweisung und deren Vollzugsmodalitäten gehen dem nicht zwingenden Völkerrecht vor. Als zwingendes Völkerrecht gelten ausschliesslich das Verbot der Folter, des Völkermords, des Angriffskrieges, der Sklaverei sowie das Verbot der Rückschiebung in einen Staat, in dem Tod oder Folter drohen.


Was denken die Initianten von sich, dass sie sich erlauben zu definieren was das zwingende Völkerrecht beinhaltet?
drehen wir den spiess doch einfach mal um. wer kann mir aufzeigen, dass die aussage der svp nicht stimmt. mit quellenangabe!
“The scientists of today think deeply instead of clearly. One must be sane to think clearly, but one can think deeply and be quite insane.”
― Nikola Tesla

Fulehung
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Beitrag von Fulehung »

Vielsagend zur versteckten SVP-Diskussionskultur das Mail, das die Partei unter dem Titel "Opfer besser schützen – Kriminelle Ausländer endlich ausschaffen" verschickt hat. Die letzten 3 Zeilen lauten ungekürzt:
Wem also der Opferschutz wichtiger als der Täterschutz ist, wer mehr Sicherheit und weniger Kosten will, der stimmt mit Überzeugung JA zur Volksinitiative zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausländer.

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team17
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Beitrag von team17 »

hansy hat geschrieben:drehen wir den spiess doch einfach mal um. wer kann mir aufzeigen, dass die aussage der svp nicht stimmt. mit quellenangabe!
Gerne doch. Bundesverfassung Art. 5 Abs 4: Bund und Kantone beachten das Völkerrecht. (und nicht interpretieren, ändern oder definieren das Völkerrecht)

Dann das wohl wichtigste Abkommen: Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte (oder auch UNO-Pakt II genannt): UNO-Pakt II

Nein, es gibt keine explizite Liste mit dem Namen "Völkerrecht". Aber z.B. beinhaltet der UNO-Pakt II, welchen die Schweiz unterschrieben und ratifiziert hat, den Artikel 5 Abs. 1:

Keine Bestimmung dieses Paktes darf dahin ausgelegt werden, dass sie für einen Staat, eine Gruppe oder eine Person das Recht begründet, eine Tätigkeit auszuüben oder eine Handlung zu begehen, die auf die Abschaffung der in diesem Pakt anerkannten Rechte und Freiheiten oder auf weitergehende Beschränkungen dieser Rechte und Freiheiten, als in dem Pakt vorgesehen, hinzielt.

Und dieses Abkommen hat wesentlich mehr Punkte gelistet, als in der Durchsetzungsinitiative erwähnt sind.

LordTamtam
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Beitrag von LordTamtam »

boroboro hat geschrieben:Es hat sich ja bis jetzt auch noch niemand gemeldet der dafür ist, wird wohl leider einen ähnlichen Verlauf wie bei der Minarettinitiative geben... Niemand gibt zu dass er dafür ist und plötzlich steht so ein Bullshit in der Verfassung.
glaube ich nicht. Ich würde ja stimmen, aber dafür ist der Gesetzestext einfach zu krass.
Jeder der einmal erlebt hat, dass eine Person im engen Umfeld ausgeschafft worden ist, mit einer banalen Begründung, der weiss hier nein zu stimmen. ich denke es gibt ein 55-45 nein Endresultat.
EMBOLO <3
LeTinou hat geschrieben:... Wenn du 100% vor allem geschützt werden willst kannst du dich gleich nach der Geburt in den Sarg legen und auf dem Tod warten.
After BlackFriday Deal. Schwarze Farbe. Kaufe 2 erhalte den dritten und vierten Kessel gratis.
auf jeden Kessel Pure-Black Farbe 90% Rabatt und 25% Cumulus- und 20% Supercardpunkte.

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SubComandante
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Beitrag von SubComandante »

Fulehung hat geschrieben:Vielsagend zur versteckten SVP-Diskussionskultur das Mail, das die Partei unter dem Titel "Opfer besser schützen – Kriminelle Ausländer endlich ausschaffen" verschickt hat. Die letzten 3 Zeilen lauten ungekürzt:
Ja, einverstanden. Man schaut immer auf die Täter, aber Opfer sind nach der Tat oft auf sich alleine gestellt und sollten eigentlich mehr Unterstützung bekommen. Hat die SVP mal diesbezüglich was gemacht? Kriminelle werden bestraft, sofern man die Tat nachweisen kann. Und wenn Opferschutz wichtig ist, sollte man vielleicht es auch sein lassen, in einem Werbevideo sich über ein nicht nachgewiesenes Vergewaltigungsopfer lustig zu machen.

Und bezüglich Leserbriefe. Man könnte auch dazu schreiben, dass man bei solchen Briefen es unterlassen sollte, dumpfsten Rassismus zu predigen. Weil man sowas nicht unterstützt und es niemanden weiterbringt.

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Käppelijoch
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Beitrag von Käppelijoch »

Opferschutz à la SVP? "D'Frau Spiess-Hegglin isch äs uskochts Lueder!"

(Damals zu dieser Zeit konnte man noch von einem Vergehen ausgehen)
Heusler.

Alla sätt är bra utom de dåliga.

"Zürich ist doppelt so gross wie der Wiener Zentralfriedhof - aber nur halb so lustig."

Rotblau
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Beitrag von Rotblau »

Durchsetzungsinitiative = JA
Die Schweiz braucht keine kriminellen Ausländer. Wenn Schweizer im Ausland straffällig werden, müssen sie auch in die Schweiz zurück, entweder sofort oder nach Beendigung des Gefängnisaufenthaltes. Rotgrünes Täubeln betreffend Rechtsstaat ist nur ein frustrierter Versuch, den Stimmbürger für kriminelle Ausländer gnädig zu stimmen.


Heiratsstrafe = JA
Steuern sollen für alle gleich hoch sein. Renten dürfen für Alleinlebende etwas höher sein als für Zusammenlebende. Aber alle Zusammenlebenden sollten die gleiche Rente haben, egal ob verheiratet oder nicht.


Nahrungsmittelspekulation = ??
Bin ich mir unschlüssig. Die Nahrungsmittelspekulation ist schlecht. Aber staatliche Interventionen in solchen Dingen bringt nichts, das haben die vielen sozialistischen Massnahmen zur Genüge bewiesen.


Gotthardtunnel = JA
Der Verkehr am Gotthard wird nicht weniger, egal ob man versucht den Verkehr auf die Schienen umzuleiten. Autos verpesten in stehenden Kolonnen viel mehr Luft als bei gleichmässigen Tempi. Aber wie am Arlberg oder am Sankt Bernhard sollte eine Tunnelgebühr eingeführt werden. Etwa 10 Franken pro PKW und für Lastwagen so hoch, dass ein Verlad per Bahn von Freiburg i.Br. nach Novara knapp günstiger wäre.

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