diverses zu den US-Wahlen 2012

[Somnium]

Das ganze hiesse, man würde sich selber fremdes, den jetzigen Vorstellungen nicht entsprechendes Gedankengut aufzwingen lassen. Die Verfassung und auch die schon lange bestehenden Gesetze sollen nicht durch irgendwelche Wirrköpfe aus dem Ausland beinflusst werden - die Verfassung hat wie ein Fels in der Brandung stehenzubleiben.

wäre ein "Schauprozess", bei dem die Guantanamo-Insassen der Welt vorgeführt werden, zur Wahrung der Rechtsstaatlichkeit ehrlicher?

ein Prozess hat auch das Ziel, den Angeklagten mit seinem Handeln und den daraus resultierenden Konsequenzen zu konfrontieren.

mit den eisenharten Fundamentalisten gäbe das bestenfalls ein Fest für die Medien.

Konsequenzen daraus? in den Stammlanden der Ideologie würden die Gläubigen noch mehr in ihrem Wahn bestärkt, dass der Westen bestraft gehört. ein Prozess würde die Situation weiter eskalieren lassen.

[Laufi]

wäre ein "Schauprozess", bei dem die Guantanamo-Insassen der Welt vorgeführt werden, zur Wahrung der Rechtsstaatlichkeit ehrlicher?

ein Prozess hat auch das Ziel, den Angeklagten mit seinem Handeln und den daraus resultierenden Konsequenzen zu konfrontieren.

mit den eisenharten Fundamentalisten gäbe das bestenfalls ein Fest für die Medien.

Konsequenzen daraus? in den Stammlanden der Ideologie würden die Gläubigen noch mehr in ihrem Wahn bestärkt, dass der Westen bestraft gehört. ein Prozess würde die Situation weiter eskalieren lassen.

Und dorum g'hörts ebe genau abg'wägt, was wichtiger isch!
Hinter de Rechtsstaatlichkeit stooh, au wenn meh weiss, dass das die schlimmschte Individue sin, wo sofort wieder morde und Attentat schmiede würde, sobald sie frei sin, oder ob meh in däm spezielle Fall s'eigene Rechttsystem beugt!
Und ich sag's ganz offe und ehrlich...mir alli könne mit unserem Wüsse gar nid endgültig d'rüber urteile, oder zumindescht ich nid
(oder kennt öbber die einzelne Fäll und was de Grund für die jewiiligi Verhaftig gsi isch?)

[Chrisixx]

Puerto Rico wird der 51. Staat der USA.

[Laufi]

Puerto Rico wird der 51. Staat der USA.

Du meindsch wohl de 52.te...de 51.Staat isch doch scho Kanada

[SubComandante]

wäre ein "Schauprozess", bei dem die Guantanamo-Insassen der Welt vorgeführt werden, zur Wahrung der Rechtsstaatlichkeit ehrlicher?

ein Prozess hat auch das Ziel, den Angeklagten mit seinem Handeln und den daraus resultierenden Konsequenzen zu konfrontieren.

mit den eisenharten Fundamentalisten gäbe das bestenfalls ein Fest für die Medien.

Konsequenzen daraus? in den Stammlanden der Ideologie würden die Gläubigen noch mehr in ihrem Wahn bestärkt, dass der Westen bestraft gehört. ein Prozess würde die Situation weiter eskalieren lassen.

Wer redet denn hier von Schauprozess. Viele waren ja unschuldig und wurden in diesem Konzentrationslager jahrelang gefangengehalten. Ein normaler Prozess nach dem Grundsatz der Gleichheit aller Bürger.

Wenn der Westen sich fest an seine Grundsätze halten würde, wäre er in jedem Fall glaubwürdiger. Guantanamo hat längerfristig sicher mehr Schaden im Ansehen gegenüber der arabischen Welt angerichtet als es ein paar Schuldiggesprochene in einem Prozess getan hätten.

Konsequenzen? Man sollte dabei bleiben: ein Staat darf nicht erpressbar sein und sich schon gar nicht aus Angst den eigenen Grundsätzen und Gesetzen abwenden.

[cantona]

Somm Artikel etwa gleich unterirdisch, wie jener der Weltwoche über den FCB.

[Somnium]

Konsequenzen? Man sollte dabei bleiben: ein Staat darf nicht erpressbar sein und sich schon gar nicht aus Angst den eigenen Grundsätzen und Gesetzen abwenden.

genau darum existiert Guantanamo noch. und ja, das mit einem Konzentrationslager zu vergleichen, ist ein starkes Stück.

die Amerikaner wissen schon, was und warum sie das Gefangenenlager haben.

die Insassen sind keine konventionelle Bedrohung, für die es festgehaltene Völkerrechtregeln gibt. denen ist das Völkerrecht sowas von egal.

Neuer Gegner - neue Lösungen.

klar passt das vielen Europäern nicht, aber wir haben auch (noch) kein 9/11 von den Islamisten bekommen. und auch sonst ganz viel Verständnis für diesen Irrglauben.

[SubComandante]

genau darum existiert Guantanamo noch. und ja, das mit einem Konzentrationslager zu vergleichen, ist ein starkes Stück.

Systematische seelische Vernichtung durch Folter, Brechung und Entfremdung der Persönlichkeit, Verlust jeglicher menschlicher Würde. Doch, Konzentrationslager ist ein passender Begriff. Einzig die Hinrichtungen fehlen noch darin...

Jeder Gefangener in einem Rechtstaat hat ein Anrecht auf einen Prozess. Und wenn das Urteil Guantanamo heisst (weil dies plötzlich möglich sein sollte), dann ist dies halt so. Aber, es wurden die Spielregeln eingehalten.

[rethabile]

genau darum existiert Guantanamo noch. und ja, das mit einem Konzentrationslager zu vergleichen, ist ein starkes Stück.

die Amerikaner wissen schon, was und warum sie das Gefangenenlager haben.

die Insassen sind keine konventionelle Bedrohung, für die es festgehaltene Völkerrechtregeln gibt. denen ist das Völkerrecht sowas von egal.

Neuer Gegner - neue Lösungen.

klar passt das vielen Europäern nicht, aber wir haben auch (noch) kein 9/11 von den Islamisten bekommen. und auch sonst ganz viel Verständnis für diesen Irrglauben.

die gleichung ist ganz einfach. entweder wir glauben daran, dass allen menschen unveräusserliche rechte - eben menschenrechte - zukommen oder dann halt nicht. nix mit neue gegnger neue lösungen.

und wenn man nicht daran glaubt, denn es ist und bleibt eine glaubensfrage, was verteidigen wir denn überhaupt gegen die islamisten? sind es nicht genau diese fundamentalen werte des westens, welche wir am hindukusch zu verteidigen behaupten?

aber klar, jeder muss sich über sein menschenbild selber rechenschaft ablegen. aber für mich ist es nun mal so, auch die schlimmsten missetäter gehören vor ein gericht und dort abgeurteilt, alles andere führt zu willkür und das kann in niemandes interesse sein...

[Laufi]

die gleichung ist ganz einfach. entweder wir glauben daran, dass allen menschen unveräusserliche rechte - eben menschenrechte - zukommen oder dann halt nicht. nix mit neue gegnger neue lösungen.

und wenn man nicht daran glaubt, denn es ist und bleibt eine glaubensfrage, was verteidigen wir denn überhaupt gegen die islamisten? sind es nicht genau diese fundamentalen werte des westens, welche wir am hindukusch zu verteidigen behaupten?

aber klar, jeder muss sich über sein menschenbild selber rechenschaft ablegen. aber für mich ist es nun mal so, auch die schlimmsten missetäter gehören vor ein gericht und dort abgeurteilt, alles andere führt zu willkür und das kann in niemandes interesse sein...

Das seh ich jo au so...grundsätzlich! Aber es isch eifach komplizierter, wenn meh will erfolgriich bzw. effektiv gege de internationali Terrorismus vorgoh, das isch jetzt eifach mol so, au wenn das Guetmensche wie de SubComandante nid wänn Woohr ha!

Kennet ihr s'Gschichtli scho vom Leu,Skorpion und em Fluss, wo beidi d'rüber wänn?
@Rethabile (du hesch vorher au e Biispiel mit "minem Brueder" g'macht, dorum mol umgekehrt)...Ahg'noh es git jetzt e "ordenliches Verfahre" gege d'Guantanamo-Insasse und 50% mien freig'sproche wärde, obwohl meh weiss, dass sie wieder Mensche umbringe,wenn sie frei sin!
Und wie's de Zuefall will, isch näschte Al-Kaida Attentat in de Schwiiz, genauer in Basel!
Im Rethabile si Brueder und im SubComandante si Schwöschter sin unter de Opfer und de Selbstmord-Attentäter e Ex-Insasse vo Guantanamo!
...wär euer Rechtsempfinde immerno so, wie's jetzt isch, oder würds sich alles in eurem Läbe ändere? (isch e krassi Ahnahm ich weiss, aber ihr wüsset, was ich sage möcht!?)

PS isch s'gliiche Thema wie mit de entführte Flugzüüg! Würdet ihr e Flugzüüg abschiesse, wo uff e Grossstadt zuefliegt und e Ahschlag mache will? Im erschte Moment sage die meischte, jo das muess meh!
Aber sobald den d'Froog kunnt, was wär wenn Ahg'hörigi vo Dir uff em Flug wäre?? Denn herrscht meischtens Stille! (doch nid so eifach, wie meh im erschte Moment dänkt het und jede gueti Präsident, wo muess eso e Entscheidig träffe, muess sich die Froog unter däm G'sichtspunkt stelle)

[Sharky]

Es ist die Frage, was war zuerst, das Ei oder das Huhn....
Würde es keine fanatischen Islamisten geben, gäbe es kein Guantamano....hört sich vielleicht scheisse an, ist aber so. Würden diese scheiss Fanatiker nicht immer solche Scheisse machen, bräuchte man das nicht...

So, 5 Franken ins Phasenschwein gelelgt...egal, ist aber so.

[SubComandante]

Es ist die Frage, was war zuerst, das Ei oder das Huhn....
Würde es keine fanatischen Islamisten geben, gäbe es kein Guantamano....hört sich vielleicht scheisse an, ist aber so. Würden diese scheiss Fanatiker nicht immer solche Scheisse machen, bräuchte man das nicht...

So, 5 Franken ins Phasenschwein gelelgt...egal, ist aber so.

Die Unterstützung von Bin Laden gegen Afghanistan und vorallem der aktive Aufbau von Al Quaeda mitunter grosser Unterstützung des CIA hat diesen Salat erst möglich gemacht. Was natürlich die ganzen Anschläge zu 0% legitimiert.

[Somnium]

Die Unterstützung von Bin Laden gegen Afghanistan und vorallem der aktive Aufbau von Al Quaeda mitunter grosser Unterstützung des CIA hat diesen Salat erst möglich gemacht. Was natürlich die ganzen Anschläge zu 0% legitimiert.

und wenn die USA die Rebellen (heute Taliban) gegen die Sowjets in Afghanistan nicht unterstützt hätten, gäbe es heute keine Taliban/islamischen Fundamentalismus? hätte es 9/11 nicht gegeben und folglich auch kein Guantanamo?

[SubComandante]

und wenn die USA die Rebellen (heute Taliban) gegen die Sowjets in Afghanistan nicht unterstützt hätten, gäbe es heute keine Taliban/islamischen Fundamentalismus? hätte es 9/11 nicht gegeben und folglich auch kein Guantanamo?

Fundamentalismus ist das eine. Den findet man nicht nur im Islam und der war schon vorher da. Aber gut ausgebildete, organisierte, militarisierte Kämpfer ist doch was anderes als nur eine für unsere Masstäbe seltsame Weltanschauung. Als man Afghanistan verliess, dann überlies man die ganzen Kämpfer sich selber...

Vielleicht hätte es Terrorismus in einer anderen Form gegeben. Aber keine Al Quaeda in der heutigen Form.

[hanfueli]

Fundamentalismus ist das eine. Den findet man nicht nur im Islam und der war schon vorher da. Aber gut ausgebildete, organisierte, militarisierte Kämpfer ist doch was anderes als nur eine für unsere Masstäbe seltsame Weltanschauung. Als man Afghanistan verliess, dann überlies man die ganzen Kämpfer sich selber...

Vielleicht hätte es Terrorismus in einer anderen Form gegeben. Aber keine Al Quaeda in der heutigen Form.

so kann man natürlich alles sehen. ich bin auch der meinung, kernphysiker sind an der atombombe schuld, weil die so rücksichtslos geforscht haben!

(achtung ironie)

[SubComandante]

so kann man natürlich alles sehen. ich bin auch der meinung, kernphysiker sind an der atombombe schuld, weil die so rücksichtslos geforscht haben!

(achtung ironie)

Merkel ist Physikerin. Siehst Du nicht die Zusammenhänge?!?!

[Socinstroos]

die Amerikaner wissen schon, was und warum sie das Gefangenenlager haben.

die Insassen sind keine konventionelle Bedrohung, für die es festgehaltene Völkerrechtregeln gibt. denen ist das Völkerrecht sowas von egal.

Neuer Gegner - neue Lösungen.

sehe ich ähnlich, mit links-nettem gespräch à la "los legg doch emolle di gwehrli wägg, mir wänd ekli mit dir rede, so kha das doch nid witer goh..." erreicht man da nichts.
diametrale konflikte haben ihre eigenen regeln.

back to topic:
obama überzeugte mich bisher einfach nicht wirklich.
vielleicht ist das auch einfach mein dilemma.
gesellschaftspolitisch kann ich mit den linken mehr anfangen, aber die haben von wirtschaft keine ahnung...

romney und tea-party am ruder, sorry, das käme bestimmt nicht besser raus.
es ist oftmals so, dass eine wirtschaftlich immer ungleicher werdende gesellschaft oftmals negative begleiterscheinungen (kriminalität etc.) mit sich bringt...

wo habe ich neulich gelesen, dass weltweit mehr menschen durch kriminalität sterben als durch bewaffnete konflikte?

[Soriak]

und was zum beispiel?

http://www.washingtonmonthly.com/magazi ... 035755.php

1. Health Care Reform
2. Stimulus
3. Wall Street Reform
4. Ended War in Iraq
5. Drawdown of War in Afghanistan
6. Osama Bin Laden
7. Turned Around US Auto Industry
8. Recapitalized Banks
9. Repealed 'Don't Ask Don't Tell'
10. Moammar Gaddafi
11. Mubarak
12. Reversed Bush Torture Policies
13. Improved America's Image Abroad
14. Kicked Banks out of Federal Student Loan Programm; Expanded Pell Grants
15. Created Race To Top (Education Reform)
16. Boosted Fuel Efficiency Standards
17. Coordinated International Response to Financial Crisis
18. Passed Mini Stimulus (unemployment insurance, cut payroll taxes)
19. Began Asia Pivot
20. Increased Support for Veterans
21. Sanctions on Iran
22. Started Closing Dirtiest Power Plants
23. Passed Credit Card Reforms
24. Eliminated Catch-22 in Pay Equality Laws
25. 2 Liberal Justices on Supreme Court
26. Improved Food Safety System
27. Achieved new START Treaty (reduction of nuclear warheads)
28. Expanded National Service
29. Expanded Wilderness and Watershed Protection
30. Gave FDA Power to Regulate Tobacco
31. Pushed Federal Agencies to be Green Leaders
32. Passed Fair Sentencing Act
33. Trimmed and Reoriented Missile Defense
34. Began Post-9/11 Military Bulddown
35. Let the Space Shuttle Die, Non-Manned Space Missions
36. Invested Heavily in Renewable Technology
37. Crafted Next-Generation School Tests
38. Cracked Down on Bad For-Profit Colleges
39. Improved School Nutrition
40. Expanded Hate Crimes Protections
41. Avoided Scandal (longer than any President in decades)
42. Brokered Agreement for Speedy Compensation to Victims of Gulf Oil Spill
43. Created Recovery.gov
44. Pushed Broadband Coverage
45. Expanded Health Coverage for Children
46. Recognized the Dangers of Carbon Dioxide
47. Expanded Stem Cell Research
48. Provided Payment to Wronged Minority Farmers
49. Helped South Sudan Declare Independence
50. Killed the F-22

Aber wirklich... was hat er gemacht?!? Fuer gewisse Leute kann es eben nie genug sein. (Nebenbei muss man nicht alles obengenannte gutheissen... aber unwichtig sind die Punkte nicht.)

[Soriak]

Zu Guantanamo Bay: Obama arbeitet seit 2009 daran, das zu schliessen. Eine Zusammenfassung von Wikipedia: http://en.wikipedia.org/wiki/Guantanamo ... _the_camps

Kurz zusammengefasst: die Zeit reichte nicht, das ganze vor den 2010 Wahlen ganz durchzubringen. Seither wird es jaehrlich im Kongress blockiert - von welcher Partei wohl? Schuld ist, natuerlich, der Praesident...

Sorry, aber das ist selten dumm.

On January 22, 2009, President Obama stated that he ordered the government to suspend prosecutions of Guantánamo Bay detainees for 120 days to review all the detainees' cases to determine whether and how each detainee should be prosecuted. A day later, Obama signed an executive order stating that Guantánamo Detention Camp would be closed within the year.[256] His plan encountered a setback when incoming officials of his administration discovered that there were no comprehensive files concerning many of the detainees, so that merely assembling the available evidence about them could take weeks or months.[257] In May, Obama announced that the prosecutions would be revived.[258] In November 2009, President Obama admitted that the "specific deadline" he had set for closure of the Guantánamo Bay camp would be "missed." He said the camp would probably be closed later in 2010, but did not set a specific deadline.[259][260]
Carol Rosenberg, writing in The Miami Herald, reported that the camps will not be immediately dismantled, when the captives are released or transferred, due to ongoing cases alleging abuse of captives.[261]

Obama issued a presidential memorandum dated December 15, 2009, formally closing the detention center and ordering the transfer of prisoners to the Thomson Correctional Center, Thomson, Illinois.[13] Attorney Marc Falkoff, who represents some of the Yemeni detainees, said that his clients might prefer to remain in Guantánamo rather than move into the more stark conditions at Thomson.[264] Illinois Senator Dick Durbin’s office announced on October 2, 2012 that the Obama administration and Federal Bureau of Prisons is buying the Thomson Correctional Center from the Illinois for $165 million.[265][266][267] An administration official said the deal was to address overcrowding issues, and Thomson would not be used to house any Guantanamo detainees, which the official noted was prohibited by law.

The Guantanamo Review Task Force issued a final report on January 22, 2010,[212] but did not publicly release it until May 28, 2010.[213] The report recommended releasing 126 current detainees to their homes or to a third country, 36 be prosecuted in either federal court or a military commission, and 48 be held indefinitely under the laws of war.[214] In addition, 30 Yemenis were approved for release if security conditions in their home country improve.[213]

On January 7, 2011, President Obama signed the 2011 Defense Authorization Bill which contains provisions that place restrictions on the transfer of Guantánamo prisoners to the mainland or to other foreign countries, thus impeding the closure of the detention facility. He strongly objected to the clauses and stated that he would work with Congress to oppose the measures.[16] Regarding the provisions preventing the transfer of Guantánamo prisoners to the mainland, Obama wrote in a statement that the “prosecution of terrorists in Federal court is a powerful tool in our efforts to protect the Nation and must be among the options available to us. Any attempt to deprive the executive branch of that tool undermines our Nation's counterterrorism efforts and has the potential to harm our national security.”[270] Furthermore, he wrote regarding the provisions preventing the transfer of Guantánamo prisoners to other foreign countries that requiring “the executive branch to certify to additional conditions would hinder the conduct of delicate negotiations with foreign countries and therefore the effort to conclude detainee transfers in accord with our national security.”[270] The 2011 Defense Authorization Bill additionally prohibits “the use of funds to modify or construct facilities in the United States to house detainees transferred from United States Naval Station, Guantánamo Bay, Cuba.”[271][272] Obama signed the 2011 Defense Authorization Bill, but nevertheless the Obama administration "will work with the Congress to seek repeal of these restrictions, will seek to mitigate their effects, and will oppose any attempt to extend or expand them in the future," the president's statement said.[273]
On March 7, 2011, Obama gave the green light to resume military trials, conducted by military officers, with a military judge presiding, of terror suspects detained at Guantánamo Bay.[274] He also signed an executive order that moved to set into law the already existing practice on Guantánamo of holding detainees indefinitely without charge.[275][276] Comments regarding this executive says it’s a progress regarding detainee’s rights but the problem with the order is the president’s decision to formalize the system of indefinite detention.[277][278][279][280] Regarding the law H.R. 1473, the "Department of Defense and Full-Year Continuing Appropriations Act, 2011” which “bars the use of funds for the remainder of fiscal year 2011 to transfer Guantanamo detainees into the United States” and which “bars the use of funds for the remainder of fiscal year 2011 to transfer detainees to the custody or effective control of foreign countries unless specified conditions are met.” the Obama Administration stated on April 15, 2011, that it “will work with the Congress to seek repeal of these restrictions, will seek to mitigate their effects, and will oppose any attempt to extend or expand them in the future.”[281]

In an online New York Times op ed called “Guantánamo Forever?”, published on December 12, 2011 by retired United States Marine Corps Generals Charles C. Krulak and Joseph P. Hoar, both generals said that a provision of the National Defense Authorization Act for Fiscal Year 2012 “would further extend a ban on transfers from Guantánamo, ensuring that this morally and financially expensive symbol of detainee abuse will remain open well into the future. Not only would this bolster Al Qaeda’s recruiting efforts, it also would make it nearly impossible to transfer 88 men (of the 171 held there) who have been cleared for release.” Both Generals concluded their assessment by saying that “We should be moving to shut Guantánamo, not extend it.”[282][283] On December 31, after signing the National Defense Authorization Act for Fiscal Year 2012 into law, President Obama voiced his concerns regarding certain provisions of the act including Section 1027 which "renews the bar against using appropriated funds for fiscal year 2012 to transfer Guantanamo detainees into the United States for any purpose. I continue to oppose this provision, which intrudes upon critical executive branch authority to determine when and where to prosecute Guantanamo detainees, based on the facts and the circumstances of each case and our national security interests. [...]. Moreover, this intrusion would, under certain circumstances, violate constitutional separation of powers principles."[284] Obama closed his concerns by stating: "My Administration will aggressively seek to mitigate those concerns through the design of implementation procedures and other authorities available to me as Chief Executive and Commander in Chief, will oppose any attempt to extend or expand them in the future, and will seek the repeal of any provisions that undermine the policies and values that have guided my Administration throughout my time in office."[284]

Early July 2012 reports surfaced that Guantanamo Bay is getting an estimated $40 million communications upgrade because the outdated satellite communications system was overburdened with the military court hearing the cases of the top 9/11 plotters and other war-on-terrorism suspects, as well as the ongoing detention operations. These reports indicated that the US military is preparing for long-term operations at Guantanamo,[285][286] but that was denied by Army Lt. Col. Todd Breasseale, a spokesman for the Guantanamo military commissions. He said that the communications upgrade project is meant to serve the Guantanamo naval station and not the detention camp, which Washington still “has plans” to close.[286] ABC News pointed out on July 3, 2012 that setbacks in Congress as well as a need to focus on a stagnant economy in the United States have put the issue to close Guantanamo Bay detention camp on the back burner. ABC News asked if Obama still plans on closing Guantanamo, which was answered with yes. National Security Council spokesman Tommy Vietor said in a statement, "Obviously Congress has taken a number of steps to prevent the closure of the prison at Guantanamo Bay, but the President still believes it's in our national security interest and will keep trying". In the same interview, senior ACLU attorney Zachary Katznelson said,"President Obama has enough control and power that he can get these men out today if he has the political will to do so."[287]

The United States government disclosed on September 21, 2012 the names of fifty-five of the eighty-six prisoners cleared for transfer from Guantanamo Bay prison. All of the names made public were of prisoners President Barack Obama’s interagency Guantanamo Bay Review Task Force approved for release from the prison. Previously, the US government had maintained the names of prisoners cleared could not be made public because it would get in the way of diplomatic efforts to repatriate or resettle prisoners in their home country or other countries.[288]

Oder, wie Kritiker sagen: ja, aber was hat er wirklich gemacht?!?

[SubComandante]

http://www.washingtonmonthly.com/magazi ... 035755.php

1. Health Care Reform

Alleine schon dieser Punkt ist für uns so selbstverständlich. Aber alleine dieser Punkt durchzusetzen ist schon so wichtig. Wer sich keine Krankenkasse leisten kann und schwer krank wird, der durfte bisher ohne Hilfe sterben. Wer sowas durchsetzen kann, verändert eine Gesellschaft schon nachhaltig.

[Soriak]

Probleme gab es nicht nur fuer Leute ohne Krankenkasse... das System war ein Alptraum fuer die, die eine Versicherung hatten.

So gibt es jaehrliche Maximalausgaben. Erreicht man diese (je nach Versicherer unterschiedlich - aber oft sehr tief), deckt die Versicherung nicht mehr. Dies wird in 1-2 Jahren vollstaendig abgeschafft. Dazu kam ein Maximalbetrag ueber die Lebensdauer. Dieser war laecherlich tief - so um eine Million. Das geht bei einer Krebsdiagnose ganz schnell durch, und auch bei einer Operation am Herzen mit Spitalaufenthalt kommt man der Grenze nahe. Diese sind seit letztem Jahr ganz abgeschafft und verboten worden.

Wer eine teure Diagnose mit kurzer Lebenserwartung (ohne Behandlung) hatte, konnte oft nicht auf die Versicherung vertrauen. So gibt es Beispiele von Versicherern, die sich zu zahlen weigerten und Gerichtsurteile weiter angefechtet haben. Dies im Bewusstsein, dass der Patient vor dem rechtskraeftigen Urteil stirbt, weil die Behandlung in der Zwischenzeit nicht erfolgt.

So ein System gehoert einfach nur abgesetzt, punkt.

Nebenbei kein Problem fuer die Alten, die die groessten Gegner der Reform waren. Ab 65 ist man vom Staat versichert und hat die oben genannten Probleme nicht mehr. Dazu ist die Praemie praktisch null, und eine Franchise gibt es auch nicht. Genau diese Leute wehrten sich aber dagegen, das System fuer alle zu verbessern. Dies im Glauben, es koennten ihnen spaeter auf Grund von Sparmassnahmen ihre Leistungen gekuerzt werden. (Im falschen Glauben, dass die Gesundheitsreform entgegen allen Prognosen dem Staat kein Geld sparen wird.)

Die Baby Boomer sind in den USA eine "fantastische" Generation. Haben massive Umweltschaeden verursacht, nichts gespart, gross Schulden gemacht, nichts in die Infrastruktur investiert, immer nur Steuerkuerzungen verlangt, und lassen sich jetzt mit immer generoeseren Sozialprogrammen (nebenbei besonders von Republikanern angetrieben) verwohenen. Gleichzeitig aber blockieren sie Rechte fuer Schwule und andere Minderheiten, und sind gegen jede Ausweitung der Sozialprogramme fuer nicht-Alte. Egoistischer geht es nicht mehr.

[Soriak]

Zum Thema Defizit: Ich finde es wirklich peinlich, wenn Leute wie Somm, die wohl ernst gemeint werden wollen, einfach laecherliche talking points nachplappern. Man sehe sich die Haushaltseinnahmen und -ausgaben einmal an:



Ja, die Ausgaben sind seit 2007/2008 am steigen (als Prozent des GDP). Und ja, sie sind heute hoeher als im Durchschnitt. Aber man vergleiche heute mit 1980. Wer war damals President? Der Gott der Republikaner: Ronald Reagan. Wenn man die ausserordentliche Wirtschaftslage anschaut, sind diese Ausgaben nicht besonders hoch. Sie waren waehrend dem 2. Weltkrieg deutlich hoeher, wie auch die damalige Staatsverschuldung.

Aber man bemerke einen viel ernsthafteren Trend: schaut euch die Einnahmen (hellblaue Linie) an. Diese sind seit 2000 abgestuerzt. Man erinnere sich, 1992-2000 war ein riesen Wirtschaftswachstum unter Clinton. Nun hat der Staat rund die Haelfte seiner Einnahmen verloren. Der Trend auf dem Chart zeigt zwar nach oben, aber saemtliche Steuererleichterungen wurden verlaengert - ist also heute weiterhin auf dem Niveau von etwa 15%.

5% des GDP sind immerhin Fehleinnahmen von $750 Milliarden pro Jahr. In 20 Jahren, also, ist dies gleich den gesamten Staatsschulden der USA. Und dies ist alles auf Grund einer "temporaeren" Steuererleichterung, die unter Bush verlaengert wurde. Auch Obama verlaengerte sie einmal, weil die Republikaner sonst die Schuldengrenze nicht erhoeht haetten (und mehrere Leistungen fuer Leute mit geringen Einkommen auslaufen wuerden). Nun scheint Obama sich aber auf eine Konfrontation einzustellen... es bleibt zu hoffen, dass er dieses mal ein Auslaufen der Steuersenkungen erreichen kann.


Wer glaubt, der Staat muesse in diesen Kriesenzeiten Ausgaben streichen und Steuern senken, soll sich bitte ein Beispiel an England nehmen. Deren "Erholung" von der Krise ist nun offiziel langsamer als nach der grossen Depression. Mit anderen Worten haben sie heute mehr falsch gemacht als damals, als man noch praktisch nichts von Makrooekonomie wusste. (Damals hat sie der 2. Weltkrieg gerettet - also enorme Staatsausgaben. Heute wird das, hoffentlich, keine Loesung sein.) Das ist auch eine heldenhafte Leistung. Die USA, im Vergleich, haben sich sehr viel schneller erholt.

[SubComandante]

Danke für die ausführlichen und interessanten Informationen. Das mit den Limiten in der Krankenversicherung .... krass.

Und Somm ist kein Masstab. Besser als in dem Beitrag über die Wahlen kann man sich nicht disqualifizieren. Nicht weil er anderer Meinung ist, sondern weil er haarsträubendes zusammenfasst.

[Käppelijoch]

http://blog.dasmagazin.ch/2012/11/07/de ... kommentar/

Super Kommentar.

[Elsener]

Das ist auch eine heldenhafte Leistung.

Kurz zusammengefasst:

1. Alles was Obama macht ist richtig.
2. Falls Obama versagt ist es wegen Bush.
3. Ich habe aktuell keine Beweise aber in der Zukunft wird alles besser (siehe Grafik).
4. Obama ist Opfer der Wirtschaftslage und des Vorgängers, Clinton war aber auf keinen Fall Profiteur derselben.

Diese sektenhafte unkritische Haltung gegenüber Obama, vor allem in Europa, ist nur noch grotesk. Er steht auch überhaupt nicht für die Werte, die Amerika gross gemacht haben. Er macht falsche Versprechungen: "I will cut the deficit by half in my first term". Er ist gegen Entrepreneurship: "If you've got a business you didn't build that". Er ist nur dann für freie Meinungsäusserung, wenn es seinen Ansichten passt. Der Macher eines islamkritischen Filmes wird fälschlicherweise als Verursacher für die Anschläge in Lybien vorgeschoben und 1 Tag nach der Wahl mit fadenscheinigen Gründen ins Gefängnis gesteckt.

p.s. Wikipedia ist keine unparteiische Quelle

[Vali]

Diese sektenhafte unkritische Haltung gegenüber Obama, vor allem in Europa, ist nur noch grotesk. Er steht auch überhaupt nicht für die Werte, die Amerika gross gemacht haben. Er macht falsche Versprechungen: "I will cut the deficit by half in my first term". Er ist gegen Entrepreneurship: "If you've got a business you didn't build that". Er ist nur dann für freie Meinungsäusserung, wenn es seinen Ansichten passt. Der Macher eines islamkritischen Filmes wird fälschlicherweise als Verursacher für die Anschläge in Lybien vorgeschoben und 1 Tag nach der Wahl mit fadenscheinigen Gründen ins Gefängnis gesteckt.

Bravo. Kann ich nur unterschreiben.

Obama ist schwarz, kann gut reden und sieht gut aus (sagen die frauen). das muss der messias sein.

[Soriak]

Kurz zusammengefasst:

1. Alles was Obama macht ist richtig.
2. Falls Obama versagt ist es wegen Bush.
3. Ich habe aktuell keine Beweise aber in der Zukunft wird alles besser (siehe Grafik).
4. Obama ist Opfer der Wirtschaftslage und des Vorgängers, Clinton war aber auf keinen Fall Profiteur derselben.

1. Habe ich gar nicht gesagt? Du deuteste an, er hatte in seinen ersten 4 Jahren nichts gemacht. Ich antwortete mit einer Liste von 50 Punkten. Mit all diesen muss man ja nicht einverstanden sein.

2. Nein, wegen den Republikanern im Haus (vorallem den Tea Party Fanatikern, die es geschafft haben, saemtliche Verhandlungen zu sabotieren). So funktioniert das US System halt... wenn man keine Mehrheit im Haus und keine 60 Senatoren auf der Seite hat, geht nichts. Ist doch nonsense dies dann dem Praesidenten anzulasten. Gerade wenn die Republikaner - vor laufender Kamera - sagten, sie wuerden alles blockieren und z.B. absolut keinen Steuererhoehungen zustimmen. Ja, wie soll man so ueber ein Steuerpaket verhandeln? "Ja, wir wollen zusammenarbeiten, aber unter keinsten Umstaenden machen wir irgendwelche Zugestaendnisse." Sorry, aber so verhalten sich keine Erwachsenen.

3. Falsch. Wie ich in meinem Kommentar geschrieben habe wird es eben NICHT besser, weil die Steuersenkungen verlaengert wurden und die Einnahmen so weiterhin auf einem historischen Tief sind. Die Grafik soll zeigen, dass das Defizit ein Problem auf der Einnahmenseite ist.

4. Clinton hat vom dotcom Bubble profitiert. Andererseits kann man Obama nun wirklich nicht fuer die Finanzkrise verantwortlich machen - das passierte lange bevor er ins Amt kam. Schaut man sich an, wie die Krise gemeistert wird, so laesst die USA (mit den hohen Ausgaben) Europa deutlich im Schatten. Ergo richtig gemacht. In Bezug auf Punkt 2, hingegen, war es nicht mehr moeglich weitere Massnahmen nach 2010 durchzubringen. Ergo gibt es die seit ueber zwei Jahren geplante Jobs Bill auch heute noch nicht.

Er ist gegen Entrepreneurship: "If you've got a business you didn't build that".

Oh Gott, informierst du dich bei der Tea Party? Ganzes Video anschauen... der Kontext war, dass ein Entrepreneur sich auf viele oeffentliche Programme verlassen kann: staatliche Subventionen und Kredite, oeffentliche Strassen, das Bildungssystem (fuer sich selbst und fuer die Arbeiter)...

Wo waere Google oder Amazon, wenn der US Staat nicht in die fuers Internet noetige Infrastruktur investiert haette?

Er ist nur dann für freie Meinungsäusserung, wenn es seinen Ansichten passt. Der Macher eines islamkritischen Filmes wird fälschlicherweise als Verursacher für die Anschläge in Lybien vorgeschoben und 1 Tag nach der Wahl mit fadenscheinigen Gründen ins Gefängnis gesteckt.

Also er wurde nicht einen Tag nach der Wahl verhaftet... und "Fadenscheinige Gruende"?
http://online.wsj.com/article/SB1000087 ... 53378.html

Federal prosecutors in Los Angeles have accused Mr. Nakoula of eight violations of the terms of his probation for a 2010 bank-fraud conviction.

Under his probation, Mr. Nakoula is banned from using computers and the Internet without supervision...

President Barack Obama called the video "crude and disgusting" in a speech to the United Nations this week, saying it was "insult not only to Muslims, but to America."

But he cited the U.S. Constitution's free-speech guarantees in saying the U.S. cannot ban the video, adding "Americans have fought and died around the globe to protect the right of all people to express their views, even views that we profoundly disagree with."

Mr. Obama cited the uproar over the video as a lesson in the "hard work" needed in countries in North Africa where the Arab Spring uprisings since last year have felled dictatorships and installed fragile new democratic governments, some led by conservative Muslim religious-affilated parties.

Fazit: naechstes mal halt keine Bankdaten anderer Leute stehlen und Betrug begehen. Oder, zumindest, die Vorlagen einer fruehzeitigen Entlassung nicht verletzen.

[SwissFox]

Kurz zusammengefasst:

1. Alles was Obama macht ist richtig.
2. Falls Obama versagt ist es wegen Bush.
3. Ich habe aktuell keine Beweise aber in der Zukunft wird alles besser (siehe Grafik).
4. Obama ist Opfer der Wirtschaftslage und des Vorgängers, Clinton war aber auf keinen Fall Profiteur derselben.

Diese sektenhafte unkritische Haltung gegenüber Obama, vor allem in Europa, ist nur noch grotesk. Er steht auch überhaupt nicht für die Werte, die Amerika gross gemacht haben. Er macht falsche Versprechungen: "I will cut the deficit by half in my first term". Er ist gegen Entrepreneurship: "If you've got a business you didn't build that". Er ist nur dann für freie Meinungsäusserung, wenn es seinen Ansichten passt. Der Macher eines islamkritischen Filmes wird fälschlicherweise als Verursacher für die Anschläge in Lybien vorgeschoben und 1 Tag nach der Wahl mit fadenscheinigen Gründen ins Gefängnis gesteckt.

p.s. Wikipedia ist keine unparteiische Quelle

Schon toll, wie Obama-Gegner seine Aussagen aus dem Zusammenhang reissen.

Obama sagte damals, am 13. Juli 2012, wörtlich:
"If you're successful, somebody along the line gave you some help. There was a great teacher somewhere in your life. Somebody helped to create this unbelievable American system that we have that allows you to thrive. Somebody invested in roads and bridges. If you've got a business, you didn't build that. Somebody else made that happen."

Und damit hat er recht. Der Staat sorgt für die Grundlagen des Unternehmertums, indem er die nötige Infrastruktur bereitstellt.

http://www.youtube.com/watch?v=YKjPI6no5ng

Ausserdem habe ich bis jetzt nicht erlebt, dass unter Barack Obama die freie Meinungsäusserung eingeschränkt worden wäre.
Nur schon dass FOX News weiterhin tonnenweise gequirlten Medien-Müll unzensiert in die weite Welt hinaussenden darf, ist Beweis genug dafür.

Und wo wird behauptet, dass die Verhaftung des irren "Filmemachers" als Verursacher für die Anschläge in Libyen vorgehalten wird??? Zuviel FOX News gekuckt, Elsener?
Wer war denn deiner Meinung nach Schuld an den Übergriffen in Libyen und Ägypten?
Es war ja gerade der krude und absolut abscheulich-billige Film selbst, dessen Inhalt (Gotteslästerung) den radikalen Islamisten einen roten Kopf bescherte.

Bitte GOP-Brille ablegen und neuen Sehtest machen.
Bisches du, Markus Somm?

[Somnium]

die Republikaner haben es mit Romney einfach veryoungboyst. es wäre mit einem ernstzunehmenden, gut aufgebauten, volksnahen Kandidaten durchaus möglich gewesen, Obama aus dem Weissen Haus zu bekommen.

Obama hat seine Präsidentschaft sorgfältig geplant. ich erinnere mich an ein Portrait im Das Magazin, das Monate oder sogar Jahre vor seiner Bewerbung als Kandidat erschienen ist.

Romney war eine Verlegenheitslösung. im Nachhinein ein wahrer Glücksfall für die Demokraten. wie schon der ganze Evaluationsprozess vor der Nomination.

und jetzt haben die Kennedys mit Joseph III wieder einen Fuss in der Türe der Macht. jung, clever, gutaussehend, mit einem grossen Namen. in spätestens 12 Jahren ist er Präsident.

[Balotelli]

Wieso hat David Palmer nicht kandidiert

Mit Obama gibts 4 weitere Jahre