Vorneweg: erhoffe eine zivilisierte Diskussion." hat geschrieben:17. März 2007,
Zur Integration zwingen
SVP will Regeln für Einwanderer verschärfen
Die SVP will Einwanderer zur Integration zwingen. Wer die Regeln missachtet, soll das Land wieder verlassen müssen: Dies ist das Ziel einer Volksinitiative mit dem Titel «Unsere Regeln gelten für alle», welche die SVP ausarbeiten wird. Werden Eingebürgerte straffällig, soll ihnen das Schweizer Bürgerrecht entzogen werden können.
(sda/ap) «Kriminellen Ausländern muss die Aufenthaltsbewilligung entzogen werden», erklärte Bundesrat Christoph Blocher vor den SVP-Delegierten am Samstag in Lugano und erntete dafür tosenden Applaus.
Der Justizminister ging in seiner Rede auf das Problem der Jugendkriminalität ein. Das Bestreben des Landes müsse sein, eine Politik der Nulltoleranz zu üben, sagte Blocher. Deshalb müssten Eltern und Jugendliche für ihre Fehler belangt und ausgeschafft werden können.
Einstimmig für eine Volksinitiative
In seiner Rede nahm Blocher einen Antrag der Tessiner SVP voraus. Diese verlangte die Ausarbeitung einer Initiative, die es erlaubt, straffällig gewordenen Ausländern, die vor kurzem eingebürgert wurden, das Schweizer Bürgerrecht zu entziehen. Auch sollen Einwanderer vermehrt zur Integration angehalten werden. Die Delegierten hiessen den Antrag einstimmig gut.
Der Partei schwebt ein Integrationsvertrag zwischen dem Staat und den Einwanderern. Darin geben diese eine formelle Loyalitätserklärung zur Bundesverfassung und zur Rechtsordnung der Schweiz ab. Zudem sollten sich Einwanderer verpflichten, auf eigene Kosten Integrationskurse zu besuchen, die mit einer Wissensprüfung enden. Überdies müssen sie eine Landessprache erlernen.
Straffällige ausweisen
Wer die Integration verweigert oder straffällig wird, muss die Schweiz aufgrund des Vertragsbruches wieder verlassen, ist die Idee der SVP. Auch straffällige Jugendliche sollen gemäss dem Antrag zusammen mit ihren Eltern ausgeschafft werden können.
Zudem dürfen die Neuankömmlinge in den ersten fünf Jahren in der Schweiz keine Fürsorgeleistungen zu beziehen. «So könnten wir die Zuwanderung zum Sozialsystem besser in den Griff bekommen», sagte der Zürcher Kantonsrat Bruno Walliser.
Die SVP Tessin begründete die Notwendigkeit der Initiative mit den ihrer Meinung nach explodierenden Einbürgerungszahlen. Als Grenzkanton sei das Tessin besonders von der Zuwanderung betroffen und habe mit gravierenden Integrationsproblemen zu kämpfen.
Einbürgerung auf Probe
Für eine Einbürgerung auf Probe plädierte SVP-Vizepräsident Yvan Perrin. Der Polizeiinspektor aus dem Kanton Neuenburg vertrat zudem vehement die Meinung, dass straffällige Jugendliche systematisch des Landes verwiesen werden müssten. «Das Strafgesetz muss den neuen, oft jungen Kunden unserer Gerichte angepasst werden», sagte Perrin.
http://www.nzz.ch/2007/03/17/il/newzzEZE4NLGN-12.html
Was mich beschäftigt: welches Motiv hat die SVP, in dem sie 90% der "richtigen" Schweizer (sogenannte "Helvetier") gegen andersaussehende Schweizer und Ausländer aufwiegelt?
