Blocher nimmt Genozid-Leugner in Schutz

sergipe · Beitrag von **sergipe** » 05.10.2006, 08:13

Politiker und Experten sind schockiert: Bundesrat Blocher hat in der Türkei bedauert, dass gegen einen türkischen Historiker wegen Leugnung des Genozids an den Armeniern im Osmanischen Reich ein Strafverfahren in der Schweiz läuft.

Die Äusserungen von Justizminister Christoph Blocher in der Türkei zur Anti-Rassismusstrafnorm stossen in der Schweiz auf Kritik. Für den Präsident der Eidg. Kommission gegen Rassismus, Georg Kreis, verstösst der Minister einmal mehr gegen die Gewaltentrennung.
Er habe den Eindruck, dass es sich dabei um die Kritik eines Regierungsmitglieds an einem laufenden Gerichtsverfahren handle, sagte Kreis am Mittwoch gegenüber der Nachrichtenagentur SDA.

Blocher hatte in der Türkei bedauert, dass gegen den «herausragenden türkischen Historiker» Yusuf Halacoglu wegen Leugnung des Genozids an den Armeniern im Osmanischen Reich ein Strafverfahren in der Schweiz läuft.

Zudem kündigte der Bundesrat in Ankara an, dass sein Departement eine Änderung der Anti-Rassismusstrafnorm prüfen werde. «Als Patriot stört es mich, wenn ich über angestrebte Gesetzesänderungen über Mitteilungen aus dem Ausland erfahre», sagte Kreis dazu.

Kreis widerspricht Blochers Äusserung, dass mit der Strafnorm nur die Leugnung des Holocausts an den Juden verhindert werden soll. «1994 war bei den Beratungen über die Antirassismus-Strafnorm im Nationalrat ausdrücklich auch vom Genozid an den Armeniern die Rede», sagte Kreis.

SP-Präsident Hans-Jürg Fehr sprach in der «Tagesschau» des Schweizer Fernsehens von einem Skandal und von einem unglaublichen Vorgang.

CVP schockiert

Auch CVP-Präsident Christophe Darbellay kritisiert Blochers Auftritt vor den Medien in Ankara. «Es ist seltsam zu sehen, dass der SVP-Justizminister in einen Land geht, das nicht gerade ein Vorbild bei der Respektierung der Menschenrechte ist, und dort die Position des Schweizer Parlaments entschuldigt», sagte er.

Eine Änderung der Anti-Rassismusstrafnorm komme für die CVP nicht in Frage. Diese sei ein effizientes Mittel gegen den Extremismus der Rechten. Der Versuch, die Norm abzuschwächen sei auch ein Versuch, den Holocaust und andere Völkermorde als «Details der Geschichte» abzuqualifizieren. Dies sei schockieren, sagte Darbellay.

Grüne: Blocher in der Landesregierung fehl am Platz

Die Grünen Schweiz haben gegen Äusserungen von Bundesrat Christoph Blocher in der Türkei protestiert. Der Justizminister habe bei seinem Besuch skandalöse Erklärungen zur Rassismusstrafnorm abgegeben, heisst es in einer Mitteilung der Grünen vom Mittwoch. Was Blocher sich in der Türkei geleistet habe, sei für einen Schweizer Justizminister inakzeptabel. Blocher habe die vom Parlament und vom Volk gutgeheissene Rassismusstrafnorm kritisiert, sich in ein in der Schweiz laufendes Strafverfahren gegen zwei Genozid-Leugner eingemischt und den Völkermord am armenischen Volk in Frage gestellt. Der SVP-Bundesrat habe damit erneut Respektlosigkeit gegenüber dem Volkswillen und den Institutionen gezeigt und die Gewaltenteilung verletzt. «Diese Wiederholungstat macht offenkundig, dass Blocher in der Landesregierung fehl am Platz ist», erklärten die Grünen.

Die Gesellschaft Schweiz-Armenien erklärte gegenüber der Nachrichtenagentur SDA, Bundesrat Blocher habe in Ankara «Leugnern von Völkermorden den roten Teppich ausgerollt».

FDP: Strafnorm bleibt

Für FDP-Fraktionschef Felix Gutzwiller kommt eine Änderung ebenfalls nicht in Frage. Die Norm sei eine wichtige Errungenschaft für die liberale und laizistische Schweiz. Allerdings sei das Gesetz noch jung und deshalb könne es Probleme bei der Anwendung geben.

Es habe Verfahren gegeben, wo man sich fragen könne, ob es sinnvoll gewesen sei, diese zu eröffnen, sagte Guzwiller und verwies auf die schwierige Beweislage. SVP-Präsident Ueli Maurer wollte dagegen weder zu Blochers Ausführungen noch zur Anti- Rassismusstrafnorm Stellung nehmen.

20min

Mätzli · Beitrag von **Mätzli** » 05.10.2006, 08:34

Ich interpretiere seine Aussage dahingehend, dass unsere Rechthaberei in dieser Frage, wo wir uns als praktisch einziger Staat ungerfragt zum Richter über ein anderes Volk aufschwingen, schon viel Geschirr zerschlagen hat, und für unser eigenes Land kontraproduktiv ist. Ich weiss einfach nicht, ob es die Angelegenheit eines mitteleuropäischen Kleinstaates ist, hier den Moralhammer zu schwingen.

Habe noch nie gehört, dass die USA, Deutschland oder Frankreich, die ebenso unbeteiligt an diesem Vorkommnis waren wie wir, Türken anklagen, weil sie in dieser Frage ihre Meinung äussern.

Gerade "Historiker" Kreis ist bei mir untendurch, seit er den Bergier Bericht mitverfasst hat, der sehr unausgewogen daherkommt.

Gerdesogut könnten wir über die USA wegen 6 Mio. ermordeter Indianer zu Gericht sitzen, oder die Franzosen abkanzeln wegen ihres Verhaltens in ihren Kolonien ( z.B. Algerien). Hopp, Calmy Rey, geh mal nach Paris und hol Dir eine blutige Nase.

Fenta · Beitrag von **Fenta** » 05.10.2006, 08:42

Mätzli hat geschrieben: Gerdesogut könnten wir über die USA wegen 6 Mio. ermordeter Indianer zu Gericht sitzen, oder die Franzosen abkanzeln wegen ihres Verhaltens in ihren Kolonien ( z.B. Algerien). Hopp, Calmy Rey, geh mal nach Paris und hol Dir eine blutige Nase.

Im Unterschied aber zu der Türkei, findet eine Aufarbeitung dieser dunklen Seite der eigenen Geschichte aber statt, in Frankreich vielleicht mehr als in der USA, aber immerhin...

sergipe · Beitrag von **sergipe** » 05.10.2006, 08:45

Das Antirassismusgesetz (ARG) Art. 261 bis, wurde vom Schweizer Volk in einer Abstimmung angenommen und ist seit 1. Januar 1995 in Kraft.

Aber wie ging das nochmals mit den Wahlentscheiden akzeptieren?

Mätzli · Beitrag von **Mätzli** » 05.10.2006, 08:51

Fenta hat geschrieben:Im Unterschied aber zu der Türkei, findet eine Aufarbeitung dieser dunklen Seite der eigenen Geschichte aber statt, in Frankreich vielleicht mehr als in der USA, aber immerhin...

Es ist immer besser, wenn ein Volk selbst, und ohne Einmischung eines 4'000 km entfernten Kleinstaates, seine Geschichte aufarbeitet. Hätten wir eine Freude, wenn z.B. Madagascar von uns verlangen würde, unser menschenrechtswidriges Verhalten in den Burgunderkriegen kritisch zu hinterleuchten? Uns fehlt schlicht die Autorität und das politische Gewicht innerhalb der Völkergemeinschaft, um hier Druck aufzusetzen.

Niklaus von Flüeh sagte nicht umsonst: "Misch Dich nicht in fremde Händel"

Wir werden in dieser frage zur Streitpartei, ohne mit diesen Vorkommnissen auch nur das Geringste zu tun zu haben. Das meinte Blocher wohl.

sergipe · Beitrag von **sergipe** » 05.10.2006, 08:54

Mätzli hat geschrieben:Wir werden in dieser frage zur Streitpartei, ohne mit diesen Vorkommnissen auch nur das Geringste zu tun zu haben. Das meinte Blocher wohl.

Wie lauft den das mit den Holocaust-Lügner?

Mätzli · Beitrag von **Mätzli** » 05.10.2006, 08:56

sergipe hat geschrieben:Das Antirassismusgesetz (ARG) Art. 261 bis, wurde vom Schweizer Volk in einer Abstimmung angenommen und ist seit 1. Januar 1995 in Kraft.

Aber wie ging das nochmals mit den Wahlentscheiden akzeptieren?

Klar akzeptiere ich den Abstimmungsentscheid, und ich nehme an, Blocher tut das auch.

Ich müsste aber in 11 Jahren das jetzt beschlossene Asylrecht auch hinterfragen, wenn sich in der Praxis herausstellen würde, dass daraus unserem Land ohne Not massive Nachteile erwachsen würden.

Das ist was anderes als 8 Stunden nach einer Abstimmung herumzuklönen und den Souverän anzuzweifeln.

Mätzli · Beitrag von **Mätzli** » 05.10.2006, 08:59

sergipe hat geschrieben:Wie lauft den das mit den Holocaust-Lügner?

Du gibst ja die Antwort selbst im Kontekt mit meinem Eintrag, den Du zitierst. Beim Holocaust während des Zweiten Weltkrieges waren wir, wenn auch indirekt, als (zu) passiver Zuschauer involviert, sowohl historisch wie auch geographisch. Der Vergleich hinkt. Das weisst Du genau.

Fenta · Beitrag von **Fenta** » 05.10.2006, 09:11

Mätzli hat geschrieben:Es ist immer besser, wenn ein Volk selbst, und ohne Einmischung eines 4'000 km entfernten Kleinstaates, seine Geschichte aufarbeitet. Hätten wir eine Freude, wenn z.B. Madagascar von uns verlangen würde, unser menschenrechtswidriges Verhalten in den Burgunderkriegen kritisch zu hinterleuchten? Uns fehlt schlicht die Autorität und das politische Gewicht innerhalb der Völkergemeinschaft, um hier Druck aufzusetzen.

Niklaus von Flüeh sagte nicht umsonst: "Misch Dich nicht in fremde Händel"

Wir werden in dieser frage zur Streitpartei, ohne mit diesen Vorkommnissen auch nur das Geringste zu tun zu haben. Das meinte Blocher wohl.

Tolkien · Beitrag von **Tolkien** » 05.10.2006, 09:27

Niklaus von Flüeh sagte nicht umsonst: "Misch Dich nicht in fremde Händel"

Zu reden, ohne zu wissen, ist unklug.
Zu wissen und zu schweigen, ist feige.
Han Fei-Dse (ironischerweise 233 v. Chr. vergiftet)

Ich denke es ist besser, in klaren Fällen von Genozoid den Mund als Vorreiter aufzumachen als - wie ein Grossteil der restlichen Welt - feige die Faust im Sack zu machen und wirtschaftliche Interessen über moralisch eindeutige historische Tatsachen zu stellen. Natürlich muss man dabei mit Mass vorgehen und kann beispielsweise nicht den Amerikanern (obwohl begründet) zwecks Menschenrechten ständig ans Bein pinkeln. Aber: Die Schweiz hat eine historische Verantwortung und ein ausgeprägtes Gewissen. Wenn wir nicht den Mut dazu haben, Massaker und Genozide die noch immer nicht verurteilt sind, zu verurteilen, wer soll es dann tun? Ein Welt der rein wirtschaftsorientieren Druckser ist mir zutiefst zuwider und ich bin froh, dass die Schweiz (oder zumindest ihre Exponenten) wenigsten in manchen Fällen Klartext spricht (trifft übrigens auch auf Calmy-Reys Israelkritik zu!). Natürlich ist auch die Schweizer Haltung nicht ideal, den Mund nur dann aufzumachen, wenn es ohne grösseren Schaden geht. Es ist allerdings immer noch besser nicht immer alles zu sagen, als nie etwas zu sagen.

Über die Umsetzung der Antirassismusnorm kann man durchaus debattieren. Die Norm ansich ist allerdings durch ein Volksmehr legitimiert und gerade von der SVP, die bei jeder Gelegenheit die Macht des Souveräns preist, ist diese Norm nicht antastbar. Wenn man sich andere Verurteilungen wegen Verstössen gegen die Antirassismusnorm anschaut, dann kann man dieses Gesetz (gerade im Falle von Holocaust-Leugnern) doch nicht als überflüssig bezeichnen.

Mätzli · Beitrag von **Mätzli** » 05.10.2006, 09:39

Tolkien hat geschrieben:Zu reden, ohne zu wissen, ist unklug.
Zu wissen und zu schweigen, ist feige.
Han Fei-Dse (ironischerweise 233 v. Chr. vergiftet)

Ich denke es ist besser, in klaren Fällen von Genozoid den Mund als Vorreiter aufzumachen als - wie ein Grossteil der restlichen Welt - feige die Faust im Sack zu machen und wirtschaftliche Interessen über moralisch eindeutige historische Tatsachen zu stellen. Natürlich muss man dabei mit Mass vorgehen und kann beispielsweise nicht den Amerikanern (obwohl begründet) zwecks Menschenrechten ständig ans Bein pinkeln. Aber: Die Schweiz hat eine historische Verantwortung und ein ausgeprägtes Gewissen. Wenn wir nicht den Mut dazu haben, Massaker und Genozide die noch immer nicht verurteilt sind, zu verurteilen, wer soll es dann tun? Ein Welt der rein wirtschaftsorientieren Druckser ist mir zutiefst zuwider und ich bin froh, dass die Schweiz (oder zumindest ihre Exponenten) in solchen Fällen Klartext spricht (trifft übrigens auch auf Calmy-Reys Israelkritik zu!).

Über die Umsetzung der Antirassismusnorm kann man durchaus debattieren, die Norm ansich kam allerdings durch ein Volksmehr zu stande und ist gerade von der SVP, die bei jeder Gelegenheit die Macht des Souveräns preist - nicht antastbar!

ok. Dann muss man aber die Konsequenzen mittragen, d.h. akzeptieren, dass Arbeitsplätze verlorengehen, da lukrative Aufträge von solchen Ländern ausbleiben. Moral und Prinzipienreiterei kostet halt immer auch etwas.

Noch ein Szenario: Die Türkei wird in 10 Jahren EU Mitglied, und wird dem kleinen Moralapostel Schweiz, die sie ( aus ihrer Sicht) grundlos gepiesackt hat, wo sie nur kann das Leben schwer machen. Das Kräfteverhältnis wird dannzumal noch mehr zu unseren Ungunsten sein. Die Folgen könnten sehr, sehr negativ sein. Politisieren heisst vorausschauen. Lies nach bei Churchill.

Mich wird das dannzumal nicht mehr gross kümmern, aber vielleicht Dich!

Fenta · Beitrag von **Fenta** » 05.10.2006, 09:50

Mätzli hat geschrieben:ok. Dann muss man aber die Konsequenzen mittragen, d.h. akzeptieren, dass Arbeitsplätze verlorengehen, da lukrative Aufträge von solchen Ländern ausbleiben. Moral und Prinzipienreiterei kostet halt immer auch etwas.

Noch ein Szenario: Die Türkei wird in 10 Jahren EU Mitglied, und wird dem kleinen Moralapostel Schweiz, die sie ( aus ihrer Sicht) grundlos gepiesackt hat, wo sie nur kann das Leben schwer machen. Das Kräfteverhältnis wird dannzumal noch mehr zu unseren Ungunsten sein. Die Folgen könnten sehr, sehr negativ sein. Politisieren heisst vorausschauen. Lies nach bei Churchill.

Mich wird das dannzumal nicht mehr gross kümmern, aber vielleicht Dich!

Und genau für dieses Szenario gibt es überhaupt keine Beweise und ist pure SVP-Angstmacherei. Ich denke kaum, dass irgendwelche Aufträge aus der Türkei ausbleiben, denn schliesslich sind auch die auf gutes Geld angewiesen...

Mätzli · Beitrag von **Mätzli** » 05.10.2006, 10:00

Fenta hat geschrieben:Und genau für dieses Szenario gibt es überhaupt keine Beweise und ist pure SVP-Angstmacherei. Ich denke kaum, dass irgendwelche Aufträge aus der Türkei ausbleiben, denn schliesslich sind auch die auf gutes Geld angewiesen...

Pffft. Ich kann Dir versichern, dass die Türken ( ein 70 Millionen Volk) in dieser Frage sehr heikel sind, und dass wir dank Frau Calmy Rey so ziemlich das einzige westliche Land sind, dass den Türken in dieser Frage kontinuierlich ans Bein pisst, und zwar aus reiner Profilierungssucht, ohne irgendwelchen Nutzen, und ohne, dass damit auch nur das Geringste bewegt werden könnte. Dazu haben wir weder wirtschaftlich, noch politisch noch militärisch auch nur den geringsten Einfluss. Der Schaden könnte sehr gross werden, der Nutzen, auch für die Armenier selbst, ist gleich NULL.

Mach mal die Probe aufs Exempel. Geh heute abend im Kleinbasel in eine türkische Beiz, steh auf den Tisch, und erkläre den Türken ihre Geschichte aus Deiner Sicht. Ich warte dann draussen im Spitalwagen auf Dich. Sicher würdest Du das nie tun. Genau so ein Verhalten erwartest Du aber von unseren Politikern.

Fenta · Beitrag von **Fenta** » 05.10.2006, 10:10

Mätzli hat geschrieben:Pffft. Ich kann Dir versichern, dass die Türken ( ein 70 Millionen Volk) in dieser Frage sehr heikel sind, und dass wir dank Frau Calmy Rey so ziemlich das einzige westliche Land sind, dass den Türken in dieser Frage kontinuierlich ans Bein pisst, und zwar aus reiner Profilierungssucht, ohne irgendwelchen Nutzen, und ohne, dass damit auch nur das Geringste bewegt werden könnte. Dazu haben wir weder wirtschaftlich, noch politisch noch militärisch auch nur den geringsten Einfluss. Der Schaden könnte sehr gross werden, der Nutzen, auch für die Armenier selbst, ist gleich NULL.

Mach mal die Probe aufs Exempel. Geh heute abend im Kleinbasel in eine türkische Beiz, steh auf den Tisch, und erkläre den Türken ihre Geschichte aus Deiner Sicht. Ich warte dann draussen im Spitalwagen auf Dich. Sicher würdest Du das nie tun. Genau so ein Verhalten erwartest Du aber von unseren Politikern.

Der erste Abschnitt ist salopp ausgedrückt, völliger bullshit. Wir sind mitnichten das einzige europäische Land, dass die Türke kritisiert.

Der zweite Abschnitt ist, ehrlich gesagt, auch nicht besser. Erstens würden mich die Türken ja sowieso nicht verstehen und zweitens, wage ich zu behaupten, dass sie ihre Geschichte nicht so gut kennen bzw. nur eine Version.

Mätzli · Beitrag von **Mätzli** » 05.10.2006, 10:14

Fenta hat geschrieben:Der erste Abschnitt ist salopp ausgedrückt, völliger bullshit. Wir sind mitnichten das einzige europäische Land, dass die Türke kritisiert.

Der zweite Abschnitt ist, ehrlich gesagt, auch nicht besser. Erstens würden mich die Türken ja sowieso nicht verstehen und zweitens, wage ich zu behaupten, dass sie ihre Geschichte nicht so gut kennen bzw. nur eine Version.

Nun dann ist es eben in Deinen Augen bullshit. Wenn die EU in dieser Frage auch nur halb so konsequent wäre wie unsere heroische Aussenministerin, dann würden sie die Beitrittgespräche mit der Türkei ohne wenn und aber auf Eis legen. (Denn die EU hat im Gegensatz zur Schweiz politische und wirtschaftliche Druckmittel). Tun sie aber nicht.

Die Geschichte wird zeigen, wer hier bullshit geschrieben hat.

Fenta · Beitrag von **Fenta** » 05.10.2006, 10:20

Mätzli hat geschrieben:Nun dann ist es eben in Deinen Augen bullshit. Die Geschichte wird es zeigen.

Das ist so, wir gehen halt diese Drohungen bezüglich Verlust von Arbeitsplätzen ziemlich auf den Sack...

Tolkien · Beitrag von **Tolkien** » 05.10.2006, 10:50

Mätzli, ich gehe vielleicht etwas naiv auch davon aus, dass mutiges Handeln auch eine Signalwirkung hat. Gerade deswegen fordere ich eine Vorreiterrolle der Schweiz.

Du bist ausserdem nicht umfassend informiert (ich trau mich mal das zu sagen

): Der Völkermord an den Armeniern wurde unter anderem von Uruguay, Argentinien, Belgien, Griechenland, Italien, Niederlande, Russland, Schweden, der Slowakei, Zypern und Kanada anerkannt. Ausserdem haben einige US-Bundesstaaten und einige deutsche Bundesländer (ähnlich wie Genf in den frühen 90ern) den Genozid anerkannt. In Frankreich ist die Diskussion glaube ich seit 2001 hängig. Soll die Türkei nun all diese Länder boykotieren?

Ich weiss, dass es gefährlich ist, als Land für Wahrheit und Moral einzustehen. Man sollte nicht zu viel riskieren und die eigene Wirtschaft vorsätzlich ruinieren aber wenn die Schweiz in solchen Fragen keine Vorreiterrolle einnimmt, wer soll es dann tun? Nenn mich einen Träumer Mätzli aber ich lebe lieber etwas bescheidener in einer offenen Welt, in der kritisiert werden darf und in der auch für die eigene Geschichte nachgedacht wird als in einem Turbokapitalismus in dem jedes Wort unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten auf die Goldwaage gelegt wird.

Wenn die EU in dieser Frage auch nur halb so konsequent wäre wie unsere heroische Aussenministerin, dann würden sie die Beitrittgespräche mit der Türkei ohne wenn und aber auf Eis legen.

Tun sie deshalb nicht, weil die einen (Franzosen und Deutsche) von der Illusion eines riesigen, einigen, blauen Europas träumen und die anderen (v.a. GB) mit der Türkei einen grösseren Wirtschaftsraum erschlossen sehen. Der Europarat hat den Völkermord übrigens diskutiert und kritisiert. Dass die Aufnahmekriterien in der EU völlig falsch und die Erweiterung verfrüht ist, da sind wir uns wahrscheinlich einig. Aber auch die EU schweigt zu dem Völkermord nicht einfach. Die (selbstkritische) Resolution des deutschen Bundestages von 2005 findet sich übrigens hier. Die Türkei müsste ihre Sanktionen also bald ausweiten...

Eine ganz andere Frage: Wie stehst du denn zu Delamuraz "Lösegeld-Erpressung" Aussagen? Ich bin mir sicher, dass du dich über seinen Mut damals gefreut hast. Richtig? Auch dieses Verhalten hat dem Wirtschaftsstandort Schweiz geschadet aber es war ehrlich und nötig (wenn auch moralisch lange nicht so eindeutig wie die Armenien Frage).

freestate · Beitrag von **freestate** » 05.10.2006, 10:59

Ein freier Schweizer (der eigentlich keine Ausländer mehr in der Schweiz haben will) kritisiert ausgerechnet in einem Land, das die Menschenrechte missachtet und zudem ein Hauptlieferant für Wirtschaftsflüchtlinge ist, einen vom freien Schweizer Volk getroffenen Entscheid? Notabene einen Entscheid, der auch die Diskriminierung von Türken bestraft.

Wäre Wilhelm Tell ein Türke, hätte er diesen senilen Greis erschossen!
Als Bürger erwarte ich einen gewissen Respekt gegenüber unseren getroffenen Entscheidungen.

Blocher entpuppt sich als Arschkriecher gegenüber der aktuellen Regierung und ist keinen Deut neutraler als Frau Calmy-Rey.

Pippo Inzaghi · Beitrag von **Pippo Inzaghi** » 05.10.2006, 11:01

Einmal mehr zeigt sich das "Demokratieverständnis" und die "Glaubwürdigkeit" dieses Herren. PLUS seine wahre Gesinnung. Widerlich.

Sorry Mätzli, deine Argumentation in Ehren, aber in unserem Land haben wir Gesetze, die für Alle gelten. Auch und vor Allem für Gäste. Wann kommt die Forderung, dass wir Türken nicht mehr fürs Rasen büssen, um diplomatische Probleme zu vermeiden? Sorry, Duckmäusertum ist widerlich. Fast genauso wie Rassismus.

Zur Zeit bin ich übrigens immer noch der Meinung, dass die Türkei eher in 100 statt in 10 Jahren in die EU gehört. Die Gesinnung und das Gebaren dieses Staates ist nicht europäisch, nicht demokratisch. Bitte in die Warteschlaufe, bis man sich kulturell auf Europa's Niveau befindet.

MPH2001 · Beitrag von **MPH2001** » 05.10.2006, 11:03

Pippo Inzaghi hat geschrieben:Einmal mehr zeigt sich das "Demokratieverständnis" und die "Glaubwürdigkeit" dieses Herren. PLUS seine wahre Gesinnung. Widerlich.

Sorry Mätzli, deine Argumentation in Ehren, aber in unserem Land haben wir Gesetze, die für Alle gelten. Auch und vor Allem für Gäste. Wann kommt die Forderung, dass wir Türken nicht mehr fürs Rasen büssen, um diplomatische Probleme zu vermeiden? Sorry, Duckmäusertum ist widerlich. Fast genauso wie Rassismus.

Zur Zeit bin ich übrigens immer noch der Meinung, dass die Türkei eher in 100 statt in 10 Jahren in die EU gehört. Die Gesinnung und das Gebaren dieses Staates ist nicht europäisch, nicht demokratisch. Bitte in die Warteschlaufe, bis man sich kulturell auf Europa's Niveau befindet.

es land wo nur zum chlinschte Teil uf Europäischem Bode isch (nüdemal Istanbul isch 100% europäisch) ghört au i 1000 jahr nüd id EU

Mätzli · Beitrag von **Mätzli** » 05.10.2006, 11:15

Lieber Tolkien

Ich kann viele Deiner Argumente nachvollziehen. Ich bin auch informiert, dass viele Staaten und internationale Organisation die Türkei für diesen Genozid verurteilt haben, genauso wie sie den Einmarsch der USA im Irak verurteilt haben.

Und nun? Was hat das alles verändert? Sind darauf durch diese Länder Taten gefolgt, oder waren es in beiden Fällen nur Lippenbekenntnisse, wie ich meine?

Dazu stellen sich mir die Fragen der politischen Absichten:

1. Warum soll also ausgerechnet die Schweiz, als kleiner, völlig isolierter Kleinstaat, ungedeckt von Mächten wie den USA oder der EU die Vorreiterrolle übernehmen und den Türken die Leviten lesen?

2.Welche Ziele lassen sich erreichen, wenn ein Kleinstaat einen zehn mal grösseren Staat herausfordert? Mehr Sicherheit? Kaum. Reue auf türkischer Seite? Sicher nicht. Verbesserte Beziehungen, um für die Zukunft ähnliche Vorkommnisse zu verhindern? Schon gar nicht.

Warum schweigen wir zu Darfur (Aggressor Sudan), zu Tetschenien (Aggressor Russland), zum Irak (Aggressor USA), zum Libanon (Aggressor Israel), also zu aktuellen Unterdrückung und Angriffen auf Menschen, aber spielen uns als Richter in einer Frage auf, die fast 100 Jahre zurückliegt. Was macht das für einen Sinn resp. worin liegt hier die Moral?

Was Delamuraz anbetrifft, hast Du recht. Ich habe ihm das hoch angerechnet! Nur: Damals waren wir nicht nur die direkt Betroffenen, sondern die zu Unrecht Angegriffenen, Verleumdeten und Erpressten. Haben die Türken damals auch geholfen mit Fingern auf uns zu zeigen? Nein. Weil sie in dieser Frage nicht involviert waren. (Die Türkei hat zwei Tage vor Ende des Zweiten Weltkriegs Deutschland den Krieg erklärt. ;-) )

In der Armenierfrage sind wir nicht involviert. Absolut nicht. Dort liegt der Unterschied zur Intervention Delamuraz' und derjenigen von Calmy Rey.

Mätzli · Beitrag von **Mätzli** » 05.10.2006, 11:23

Pippo Inzaghi hat geschrieben:Einmal mehr zeigt sich das "Demokratieverständnis" und die "Glaubwürdigkeit" dieses Herren. PLUS seine wahre Gesinnung. Widerlich.

Sorry Mätzli, deine Argumentation in Ehren, aber in unserem Land haben wir Gesetze, die für Alle gelten. Auch und vor Allem für Gäste. Wann kommt die Forderung, dass wir Türken nicht mehr fürs Rasen büssen, um diplomatische Probleme zu vermeiden? Sorry, Duckmäusertum ist widerlich. Fast genauso wie Rassismus.

Zur Zeit bin ich übrigens immer noch der Meinung, dass die Türkei eher in 100 statt in 10 Jahren in die EU gehört. Die Gesinnung und das Gebaren dieses Staates ist nicht europäisch, nicht demokratisch. Bitte in die Warteschlaufe, bis man sich kulturell auf Europa's Niveau befindet.

Die Diskussion läuft im Moment eher darum, warum sich ausgerechnet die Schweiz sich mit den Türken wegen der Armenienfrage anlegen soll. Ich bin der Allerletzte, der einen Beitritt der Türkei zur EU begrüssen würde. Nur haben wir darauf nun mal keinen Einfluss. Meine Mutmassung ging lediglich dahin, dass wenn es in der EU ein Umdenken gibt, wir in Zukunft ein Mitgliedland in der EU hätten, das uns sicher nicht freundlich gesonnen wäre.

Natürlich war es nicht besonders klug von Blocher, über das vom Volk beschlossene Gesetz ausgerechnet in Ankara laut nachzudenken, und damit auf türkischer Seite Hoffnungen zu wecken, die nicht erfüllbar sind.

Fenta · Beitrag von **Fenta** » 05.10.2006, 11:29

Lieber Mätzli

Ich habe heute ein wenig Mühe mit deinen Postings.

Was sollen denn die Schweiz deiner Meinung nach machen, soll sie es wie die 3 berühmten Aeffchen machen?

Und wer sagt dir, dass wir bei anderen Konflikten und Schandtaten schweigen und/oder geschwiegen haben? Und wen meinst du mit "wir"?

Du siehst, Fragen über Fragen...

Mätzli · Beitrag von **Mätzli** » 05.10.2006, 11:32

Fenta hat geschrieben:Der erste Abschnitt ist salopp ausgedrückt, völliger bullshit. Wir sind mitnichten das einzige europäische Land, dass die Türke kritisiert.

Wir sind aber das einzige europäische Land, das türkische Staatsbürger wegen ihrer Meinungsäusserung in dieser Frage verhaftet hat, also Konsequenzen gezogen und nicht nur "verurteilt" hat. Dies ist ein qualitativer Unterschied, der uns in der Türkei viel Hass eingebracht hat.

Fenta · Beitrag von **Fenta** » 05.10.2006, 11:36

Mätzli hat geschrieben:Wir sind aber das einzige europäische Land, das türkische Staatsbürger wegen ihrer Meinungsäusserung in dieser Frage verhaftet hat, also Konsequenzen gezogen und nicht nur "verurteilt" hat. Dies ist ein qualitativer Unterschied, der uns in der Türkei viel Hass eingebracht hat.

In der ganzen Türkei??? Auch dort gibt es kluge Köpfe, die gewisse Sachen ein wenig differenzierter anschauen...

Mätzli · Beitrag von **Mätzli** » 05.10.2006, 11:37

Fenta hat geschrieben:Lieber Mätzli

Ich habe heute ein wenig Mühe mit deinen Postings.

Was sollen denn die Schweiz deiner Meinung nach machen, soll sie es wie die 3 berühmten Aeffchen machen?

Und wer sagt dir, dass wir bei anderen Konflikten und Schandtaten schweigen und/oder geschwiegen haben? Und wen meinst du mit "wir"?

Du siehst, Fragen über Fragen...

Warum muss das kleinste aller Javaneräffchen den Leoparden anbrüllen, während die anderen, wesentlich grösseren Schimpansen, die sogar noch in Rudeln auftreten können auf den Zweigen oben nur leise vor sich hinkreischen?

Findest Du das Verhalten des Javaneräffchens klug? Ich meine: Mutig vielleicht; klug nicht.

Mit "wir" meine ich die offizielle Schweiz. Es bleibt Dir als freier Bürger unbenommen, in Istanbul für die Menschenrechte der vor 100 Jahren getöteten Armenier auf die Strasse zu gehen.

Mätzli · Beitrag von **Mätzli** » 05.10.2006, 11:40

Fenta hat geschrieben:In der ganzen Türkei??? Auch dort gibt es kluge Köpfe, die gewisse Sachen ein wenig differenzierter anschauen...

Ich würde keine Wette eingehen wollen, wieviele Türken unsere Ansichten in der Armenierfrage teilen. Ich glaube an eine krasse Minderheit. Es soll ja in diesem Forum türkischstämmige Fans geben. Deren Einschätzung würde mich noch wundernehmen.

robotnik · Beitrag von **robotnik** » 05.10.2006, 11:42

In der Schweiz leben Türken.
In der Schweiz leben Kurden (in der Türkei Bergtürken genannt).
In der Schweiz leben Armenier.
Es besteht eine Anti-Rassismusstrafnorm, diese wurde in einer Volksabstimmung gutgeheissen.
Der im Artikel erwähnte türkische Historiker hat in der Schweiz eine Rede gehalten indem er diesen Genozid leugnete.
Ich nehme an, dass ihn in der Schweiz lebende Exil-Armenier angezeigt haben.
Sollte dies so sein, nehmen sie ein Recht wahr, dass sie in der Schweiz haben.
Was also nimmt sich da der Blocher wieder raus und stellt sich gegen ein Gesetz, das von einem Volsmehr (auf das er sich zum letzten Mal nach den Abstimmungen im September berufen hat und das er sich zu interpretieren verbietet) gutgeheissen wurde.

Fenta · Beitrag von **Fenta** » 05.10.2006, 11:44

Mätzli hat geschrieben:Warum muss das kleinste aller Javaneräffchen den Leoparden anbrüllen, während die anderen, wesentlich grösseren Schimpansen, die sogar noch in Rudeln auftreten können auf den Zweigen oben nur leise vor sich hinkreischen?

... weil es sich das Javaneräffchen leisten kann und muss, denn der Leopard ist ein bisschen in die Jahre gekommen, hat weder Zähne noch Krallen und ist dringend auf westliche Medikamente angewiesen. Einen Angriff auf das Javaäffchen würde er nicht überleben...

Fenta · Beitrag von **Fenta** » 05.10.2006, 11:47

Mätzli hat geschrieben:Ich würde keine Wette eingehen wollen, wieviele Türken unsere Ansichten in der Armenierfrage teilen. Ich glaube an eine krasse Minderheit. Es soll ja in diesem Forum türkischstämmige Fans geben. Deren Einschätzung würde mich noch wundernehmen.

Zum Glück müssen wir diese Frage nicht den Herren Murat und Hakan Yakin stellen.