Hooligangesetze: schreibt Leserbriefe!
Verfasst: 16.12.2005, 09:15
Gestern hiess der Nationalrat eine Gesetzesrevision gut, die es erlaubt mit willkürlichen Stasi-Methoden gegen Fussballfans vorzugehen (die sogenannten Hooligangesetze). JEDE Person kann auf puren Verdacht in einer Hooligandatenbank registriert werden und aufgrund dessen mit Verwahrungsmassnamen, Verhaftung, Rayon- und Stadionverboten oder Meldepflicht belegt werden. Es gibt kein Verfahren mehr, keine Anzeige, nichts, der pure Verdacht eines "Szenekenners" genügt.
Das ist inakzeptabel, für Bürger eines freien Landes im allgemeinen und für Fussballfans im besonderen.
Ich rufe darum alle hier im Forum auf, mittels Leserbriefen gegen diese Verschärfung Stellung zu nehmen.
http://www.tagi.ch/dyn/news/ssi/leserforum/index.html
leserbrief@nzz.ch
http://www.blick.ch/feedback/feedback
Bitte weitere Zeitungen (20min, BAZ) eintragen...
Vergesst nicht, beim Schreiben immer korrekte Postadressen u.s.w. anzugeben, sonst wird der Brief nicht veröffentlicht. Schreibt möglichst bald, am besten gleich heute, denn die Aufmerksamkeitsspanne in den Redaktionen für dieses Thema wird bestenfalls noch morgen und übermorgen vorhanden sein.
Quellen:
Botschaft des Bundesrates:
http://www.admin.ch/ch/d/ff/2005/5613.pdf
Stellungnahme der Demokratischen JuristInnen Schweiz zur Vernehmlassung:
http://www.djs-jds.ch/vernehml/massnahmen_gegen_gewaltpropaganda.htm
Tagi-Artikel dazu:
http://www.tagi.ch/dyn/news/schweiz/572626.html
Das ist inakzeptabel, für Bürger eines freien Landes im allgemeinen und für Fussballfans im besonderen.
Ich rufe darum alle hier im Forum auf, mittels Leserbriefen gegen diese Verschärfung Stellung zu nehmen.
http://www.tagi.ch/dyn/news/ssi/leserforum/index.html
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Vergesst nicht, beim Schreiben immer korrekte Postadressen u.s.w. anzugeben, sonst wird der Brief nicht veröffentlicht. Schreibt möglichst bald, am besten gleich heute, denn die Aufmerksamkeitsspanne in den Redaktionen für dieses Thema wird bestenfalls noch morgen und übermorgen vorhanden sein.
Quellen:
Botschaft des Bundesrates:
http://www.admin.ch/ch/d/ff/2005/5613.pdf
Stellungnahme der Demokratischen JuristInnen Schweiz zur Vernehmlassung:
http://www.djs-jds.ch/vernehml/massnahmen_gegen_gewaltpropaganda.htm
Tagi-Artikel dazu:
http://www.tagi.ch/dyn/news/schweiz/572626.html