Ich habe diesen Text auf der Beobachter Hompage eingegeben:
Nachdem die ersten Strafanzeigen in Zürich eingeleitet worden waren, verlagerte sich noch vor Jahresende das Interesse auf die Aktion der Bahnpolizei in Basel. Die SBB haben ohne Rechtsgrundlage ihre Transportpflicht verletzt, und die Bahnpolizei geriet in Bedrängnis. Dass sich eine privatrechtliche Firma wie die Securitrans, welche keiner politischen Instanz Rechenschaft schuldig ist, für ihr Handeln auf die allgemeine Polizeiklausel der Bundesverfassung beruft (Sonntagszeitung vom 2. Januar 2005, Seite 9), ist natürlich ein Witz. Es zeigt aber, wie kritisch die Lage für die Bahnpolizei ist.
Unter diesem Gesichtspunkt ist wohl auch dieser Artikel im Beobachter zu sehen. Da die Luft langsam eng wird, werden wieder Lügen verbreitet, wie dies die Stadtpolizei Zürich bereits am 5. Dezember gemacht hat. Es ist eine Schande, dass der Beobachter einer derartigen Machenschaft Hand bietet.
Da Sie ja auch Juristen beschäftigen, hier noch eine paar relevante Gesetzesartikel:
Transportgesetz
http://www.admin.ch/ch/d/sr/742_40/a3.html
Art. 3 Transportpflicht
1 Die Unternehmungen führen jeden Transport aus, wenn:
a. der Reisende oder der Absender die Gesetzes- und Tarifbestimmungen einhält;
b. der Transport mit dem Personal und mit den Transportmitteln mÖglich ist, die zur Bewältigung des normalen Verkehrs ausreichen;
c. der Transport nicht durch Umstände verhindert wird, welche die Unternehmung nicht vermeiden und deren Folgen sie nicht abwenden kann.
2 Für die Luftseilbahnen besteht keine Transportpflicht.
3 Der Bundesrat bestimmt, welche Personen und Gegenstände aus Gründen der Hygiene und der Sicherheit nicht oder nur unter bestimmten Voraussetzungen transportiert werden.
4 Verletzt eine Unternehmung die Transportpflicht, kann der Berechtigte Schadenersatz verlangen.
http://www.admin.ch/ch/d/sr/742_40/a15.html
Art. 15 Personentransportvertrag
1 Mit dem Personentransportvertrag verpflichtet sich die Unternehmung, einen Reisenden gegen Entgelt zwischen bestimmten Stationen zu transportieren.
2 Der Vertrag berechtigt den Reisenden, die im Fahrplan verÖffentlichten Kurse und die Öffentlichen Zusatzkurse zu benützen.
Aufgrund von Artikel 2 müssen die SBB Jedermann transportieren, welcher ein gültiges Billett vorweisen kann, und aufgrund von Artikel 15 kann der Billettinhaber frei wählen, welchen Zug er benützen will.
Bahnpolizeigesetz
http://www.admin.ch/ch/d/sr/742_147_1/a12.html
Art. 12
1 Jede Bahngesellschaft bezeichnet diejenigen Beamten und Angestellten, welche zur Ausübung der Bahnpolizei berechtigt sind, unter Anzeige an den Bundesrat und an die betreffenden Kantonsregierungen.
2 Diese Beamten und Angestellten stehen innerhalb des ihnen durch gegenwärtiges Gesetz angewiesenen polizeilichen Geschäftskreises hinsichtlich ihres amtlichen Charakters den kantonalen Polizeibediensteten gleich und sind auch in gleicher Weise wie diese amtlich in Pflicht zu nehmen.
3 Der kantonalen Polizei bleiben die mit der Ausübung ihres Aufsichtsrechtes verbundenen Befugnisse in vollem
Umfang vorbehalten.
Aufgrund Art. 12 Abs 1 kann nur ein Beamter oder Angestellter der Bahngesellschaft die Bahnpolizei ausüben. Da die Mitarbeiter von Securitrans nicht bei den SBB angestellt sind, sind sie auch nicht berechtigt, irgendwelche Amtshandlungen vorzunehmen. Dass "Die SBB ihre Hoheitsrechte an uns delegiert haben" wie Urs Balzli von der Securitrans behauptet, ist gar nicht möglich, da ein Bundesgesetz nicht mit einem privatrechtlichen Vertrag aufgehoben werden kann.
Aufgrund Art. 12 Abs 2 kann abgeleitet werden, dass die Bahnpolizei nach kantonalem Recht arbeiten muss (wie es die kantonale Polizei auch tut). Kommunale Verordnungen wie das Polizeireglement der Stadt Zürich sind daher auf Bahnarealen nicht anwenbar.
Aufgrund Art. 12 Abs 3 schliesslich wird ersichtlich, dass die kantonale Polizeihoheit (wie übrigens auch auf Autobahnen) nicht tangiert ist. Für Personenkontrollen und dergleichen ist die Kantonspolizei zuständig, die Bahnpolizei darf nur die Personalien von Fahrgästen aufnehmen, welche gegen Vorschriften verstossen, auch wenn Securitrans auf ihrer Webseite etwas anderes behauptet.
http://www.admin.ch/ch/d/sr/742_147_1/a7.html
Art. 7
1 Verletzungen obiger Bestimmungen sind bei der Polizei- oder Gerichtsstelle einzuklagen, welche nach dem am Orte der Begehung der Übertretung geltenden Rechte zustündig ist.
2 Kann sich der Fehlbare über seine Person, seinen Stand und Wohnort nicht glaubwürdig ausweisen, oder hat derselbe in der Schweiz keinen festen Wohnsitz, so ist von ihm eine angemessene Kaution gegen Empfangsbescheinigung zu verlangen und dieselbe mit der Anzeige zu übermitteln. Wird diese Kaution nicht geleistet, so erfolgt persÖnliche Zuführung des Betreffenden an die nächste OrtspolizeibehÖrde, welche den Bericht entgegennimmt und als Strafantrag behandelt.
Das sind also die wirklichen Kompetenzen der Bahnpolizei: bei Verstössen gegen Art. 1 bis 6 des Bahnpolizeigesetzes (und gegebenenfalls bei Verstössen gegen Transportgesetz oder Transportverordnung) einschreiten! Von wegen polizeiliche Generalklausel und Blablablaaaaahhhh....
http://www.admin.ch/ch/d/sr/742_147_1/a2.html
Art. 2
1 Es ist verboten, auf der Bahn oder ihren Zugehören, soweit sie nicht (wie Bahnhofplätze, Verladungsräume, Wegübergünge) hiefür geöffnet sind, zu reiten, zu fahren, Tiere auf dieselbe zu treiben oder einzulassen.
2 Die Wagen, welche Reisende zur Bahn bringen oder von daher abholen, müssen an den von der Ortspolizei dazu bestimmten Stellen auffahren.
Eine Funktion hat die Ortspolizei (wie z. B. die Stadtpolizei Zürich) allerdings: sie darf bestimmen, wo VOR dem Bahnhof Taxis stehen dürfen...
