FCB-Forum

robotnik hat geschrieben:Okee.
Hab`s glaub kapiert was du meinst.
Bin auch nicht der Meinung, dass wir die Moralapostel der Welt spielen sollen.
Jedoch gehe ich davon aus, dass von einem schweizer Regierungsmitglied verlangt wird, dass es im Ausland für unser Rechtssystem und funktionierendes Staatswesen (zum Glück mit Gewaltentrennung) wirbt.
Oder in diesem Fall das Verständniss in der Türkei für diesen Fall herstellt.
Das heisst ja nicht den Max machen.
(Im weiteren glaub ich, dass wir in der Schweiz der letzten 100 Jahre einen Umgang mit Minderheiten und Autonomiebestrebungen (Jurafrage) haben, der Vorbildlich für andere Staaten sein könnte. Nochmals meine nicht Missionieren. Aber Abkucken und Nachmachen wäre erlaubt und das gratis)

Wie so oft ist es der Ton, der die Musik macht. Ich glaube, dass in einem vernünftigen auf Vermittlerbasis basierenden Gespräch ohne zuviel Emotionen, eher ein Konsens gefunden werden könnte, die die Türken animiert, über ihre Position zu diesem Genozid nachzudenken. Eine mit dem Mahnfinger fuchtelnde Frau Calmy Rey kommt in einem muslimischen und militärorientierten Land ohnehin schlecht an, ist also kontraproduktiv.

Das mein ich ja: Die Schweiz sollte in der Rolle eines Mediators auftreten, wie in anderen Konflikten auch, nicht in der Rolle des Anklägers. Nur so sind wir der Welt von Nutzen. Alles andere ist doch Schaumschlägerei, wenn auch juristisch legitimiert.

@mätzli

Bin im wesentlichen Deiner Meinung.

Fenta hat geschrieben:Vor 68 waren die eltern entweder stockkonservativ oder stockgläubisch oder beides...

Nööö. Sonst hätten wir heute in der Alterklasse über 45 nur Sozialisten.

robotnik hat geschrieben:@mätzli

Bin im wesentlichen Deiner Meinung.

Haben wir also einen Konsens gefunden. Ich finde es übrigens erfreulich, dass man in diesem Forum auch eine mit konträren Standpunkten gespickte Diskussion auf gepflegten Niveau führen kann, ohne dass es in einer Schimpfkanonade endet. Es geht ja. Bravo!

Mätzli hat geschrieben:Haben wir also einen Konsens gefunden. Ich finde es übrigens erfreulich, dass man in diesem Forum auch eine mit konträren Standpunkten gespickte Diskussion auf gepflegten Niveau führen kann, ohne dass es in einer Schimpfkanonade endet. Es geht ja. Bravo!

Wollte gerade das gleiche schreiben, trotzdem ist meine Meinung die einzig richtige.
aber mit dieser Meinung bin ich sicher nicht allein...

Mätzli hat geschrieben:Haben wir also einen Konsens gefunden. Ich finde es übrigens erfreulich, dass man in diesem Forum auch eine mit konträren Standpunkten gespickte Diskussion auf gepflegten Niveau führen kann, ohne dass es in einer Schimpfkanonade endet. Es geht ja. Bravo!

Jetzt wärs auch noch super, wir kämen was unsren lieblingsclub und seine spieler betrifft auf diese ebene .

[quote="robotnik"]Jetzt wärs auch noch super, wir kämen was unsren lieblingsclub und seine spieler betrifft auf diese ebene ]

Nun, dort hat im Moment ein Herr das sagen, dem die Konsensfähigkeit etwas abgeht, was ich so höre.

Mätzli hat geschrieben:Nun, dort hat im Moment ein Herr das sagen, dem die Konsensfähigkeit etwas abgeht, was ich so höre.

uf e grobe chlods ghörd mängisch e grobe keil, wie mir rambbasse säge.

robotnik hat geschrieben:uf e grobe chlods ghörd mängisch e grobe keil, wie mir rambbasse säge.

Numme isch dä Keil im Momänt 1.55 gross, wyyblig und Fan vom Glotz.

Junge SVP gratuliert Blocher zu seinen Äusserungen
Bern. SDA/baz. Die Junge SVP Schweiz gratuliert Bundesrat Christoph Blocher zu seiner in der Türkei angekündigte Absicht, eine Änderung der Antirassismus-Strafnorm zu prüfen. Auf diesen Schritt habe sie schon länger gewartet.

Die Junge SVP habe seit der Einführung der Strafnorm befürchtet, diese würde zu einem Maulkorbgesetz umfunktioniert. Genau das sei in den letzten Jahren geschehen, schreibt die Jungpartei in einem Communiqué vom Donnerstag. Immer mehr Schweizerinnen und Schweizer würden heute nicht mehr wagen, ihre eigene Meinung frei zu äussern.

Dass Blocher als seinerzeitiger Befürworter des Gesetzes heute zur Einsicht gelange, dass eine Neubeurteilung nötig sei, spreche für sich, hält die Junge SVP Schweiz fest. Sie fordere Bundesrat Blocher auf, die nötige Anpassung der Strafnorm beziehungsweise deren Aufhebung in die Wege zu leiten.

Laut eigenen Angaben prüft die Junge SVP Schweiz in der Zwischenzeit mit befreundeten Organisationen und Gruppierungen die Lancierung einer Volksinitiative. Diese hätte zum Ziel, die Antirassismus-Strafnorm abzuschaffen und damit die freie Meinungsäusserung in der Schweiz wieder zu gewährleisten.

quelle: baz
jung svp = adolf's jünglinge

zitat blocher: "chum bueb und lueg dis ländli aa....."

12:09, ergänzt 14:54 -- Tages-Anzeiger Online

Blocher-Äusserungen für Couchepin «unfassbar»

Die Äusserungen von Bundesrat Christoph Blocher zur Antirassismus-Strafnorm in der Türkei haben Bundespräsident Moritz Leuenberger überrascht, für Innenminister Pascal Couchepin sind sie inakzeptabel. Auf jeden Fall sorgen sie für Riesenwirbel im Land.

«Es scheint mir unfassbar, dass ein Bundesrat sich so äussert, wie es die Zeitungen darstellen», sagte Couchepin gegenüber dem Westscheizer Radio RSR. «Das wäre schockierend.» So dürfe ein Justizminister nicht über geltendes Strafrecht sprechen. Ebensowenig sei es angebracht, im Ausland eine Meinung zu vertreten, die in der Schweiz nicht gefestigt sei, sagte Couchepin weiter. In einem Rechtsstaat sei es die Aufgabe des Justizministers, die Gesetze zu schützen oder allenfalls eine Änderung vorzuschlagen.

Das mache er aber nicht, indem er über «Bauchweh» spreche. Couchepin will nun die Rückkehr Blochers aus der Türkei abwarten und hören, was dieser dazu zu sagen hat.

Leuenberger: Kein Kommentar zum Vorgehen Blochers

Bundespräsident Moritz Leuenberger zeigte sich von den Äusserungen Blochers in der Türkei überrascht. Ein Bundesratsmitglied habe die Änderung eines Gesetzes in Erwägung gezogen, sagte er. Der Gesamtbundesrat müsse möglichst rasch über diesen Vorschlag befinden.
Der Bundespräsident liess durchblicken, dass Blochers Anliegen im Gesamtbundesrat kaum Chancen haben dürfte. Das Kollegium habe schon mehrfach zur Antirassismus-Strafnorm Stellung genommen, namentlich in seinen Antworten auf parlamentarische Vorstösse der SVP. Eine Änderung der Strafnorm habe es stets abgelehnt.

Persönlich sei er der Auffassung, dass die Antirassismus-Strafnorm Bestandteil der Schweizer Politik sei, sagte Leuenberger weiter. Sie sei in einer Volksabstimmung angenommen worden und stehe in Einklang mit internationalen Vereinbarungen. Er selbst habe sich damals für die Strafnorm eingesetzt.

Zum Vorgehen Blochers wollte sich der Bundespräsident nicht äussern. «Ich will weder den Stil, noch die Worte, noch die Umstände kommentieren», sagte er. Es sei aber «nicht auszuschliessen», das der Gesamtbundesrat auch darüber sprechen werde. Gegebenenfalls werde er sich im Namen des Gremiums äussern.

Blocher-Erklärung bei Rückkehr in Kloten

Blocher wird sich morgen an einer Medienkonferenz zu seinen umstrittenen Aussagen über die Rassismusstrafnorm während seines Besuchs in der Türkei äussern. Die Medienkonferenz findet nach der Rückreise des Justizministers um 11 Uhr auf dem Flughafen Zürich-Kloten statt, wie der Sprecher des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD), Livio Zanolari, auf Anfrage sagte.
Vorher gebe es weder weitere Interviews noch andere Informationen. Auch zu den Aussagen Blochers, wonach in seinem Departement bereits Arbeiten mit Blick auf eine Gesetzesrevision im Gang seien, wollte sich im EJPD niemand äussern.

Oberster Richter sieht Rechtskultur gefährdet

Bundesgerichtspräsident Guisep Nay sieht bei der Rassismussstrafnorm keinen Handlungsbedarf. Die Gerichte hätten als dritte und unabhängige Staatsgewalt die Gesetze so anzuwenden, wie sie lauteten, sagte er in der Sendung «Rendez-vous» von Schweizer Radio DRS.
Sie müssten sie auch auf Fälle anwenden, an die die Politiker allenfalls nicht gedacht hätten. Die hochstehende Rechtskultur in der Schweiz drohe verloren zu gehen, wenn Gesetze - sobald Probleme aufträten - geändert werden sollten. (cpm/ap/sda)

Tages-Anzeiger vom 05.10.2006

Kommentar: Blochers Provokation

Von Bruno Vanoni, Flims

Was hat die Schweiz nicht schon alles auf sich genommen, weil ein Parlamentsbeschluss, eine Strafnorm und korrekte Justizverfahren in der Türkei nicht genehm waren: Die schweizerische Aussenministerin musste sich Verleumdungen durch den türkischen Geheimdienst gefallen lassen. Auch der Wirtschaftsminister war in Ankara nicht mehr willkommen. Und Untersuchungsbehörden, die bloss ihre Pflicht erfüllen, mussten sich in der Türkei verunglimpfen lassen.

Der Grund für all diese Anfeindungen: Der Nationalrat hat 2003 die planmässigen Massaker an 1,5 Millionen Armeniern vor rund 80 Jahren als Völkermord anerkannt. Die vom Volk beschlossene Anti-Rassismus-Strafnorm verbietet es, solche Verbrechen zu leugnen. Und nun untersucht die unabhängige Justiz, ob türkische Provokateure, die eigens zur Leugnung des Armenier-Völkermords hergereist sind, gegen diesen Gesetzesartikel verstossen haben.

Vor diesem Hintergrund ist es eine ungeheuerliche Provokation, dass Justizminister Christoph Blocher diese Strafnorm ausgerechnet in der Türkei in Frage gestellt hat. Ausgerechnet er, der gerne vor Wallfahrten ins Ausland warnt, hat sich auf einer Auslandreise bei uneinsichtigen Gastgebern angebiedert. Er hat zudem einen unnötigen Bückling vor einem türkischen Historiker gemacht, der plumpem Nationalismus huldigt und sich historischen Tatsachen verschliesst.

Der Fehltritt lässt sich nicht mit mangelnder Sensibilität entschuldigen - und auch nicht mit Problemen bei der Anwendung der Anti-Rassismus-Strafnorm. Ginge es Blocher nur um die Klärung einer Rechtsfrage, hätte er sie in Bern längst in die Wege leiten können. Sein Auftritt in Ankara ist eine wohl kalkulierte Attacke auf eine Strafnorm, die ihm schon immer zuwider war. Sie setzt der Meinungsäusserungsfreiheit dort berechtigte Grenzen, wo Menschen pauschal wegen ihrer Rasse, Religion oder Volkszugehörigkeit verunglimpft werden - was in der Geschichte in Völkermorden geendet hat: zuerst an den Armeniern, dann an den Juden.

Blochers Provokation ruft nach starken Reaktionen von Bundesrat, Parlament und Justiz.

4. Oktober 2006, 22:35, NZZ Online

Kommentar: Solotour in Ankara

Aussenpolitik ist auch Innenpolitik, vor allem in der Schweiz. Bundesrat Christoph Blocher hat diesen Leitsatz in Ankara zu wörtlich genommen. Selbstverständlich darf der Justizminister über eine Änderung der vom Volk an der Urne beschlossenen Antirassismus-Strafnorm auch öffentlich nachdenken u2013 Volksentscheide sind zu respektieren, aber nicht sakrosankt. Dass ein Bundesrat aber ohne Rücksprache mit der Landesregierung Volksentscheide im Ausland kritisiert, hätte Blocher von einem anderen Bundesrat gewiss nicht goutiert. Schon weil die Gefahr besteht, dass man im Ausland Erwartungen weckt, die sich in der Heimat politisch nicht erfüllen lassen. Man hat Nationalrat Blochers frühere Kritik an katzbuckelnden Bundesräten in Brüssel noch im Ohr. Blochers Auftritt in Ankara steht auch im Widerspruch zu der vom Gesamtbundesrat erst im Sommer von seiner Aussenministerin eingeforderten Kohärenz in der schweizerischen Aussenpolitik.

Blochers heikle Solotour im Ausland auf politisch dünnem Eis reduziert das komplexe Problem der Antirassismus-Strafnorm auf eine ideologische Frage von Ja oder Nein. Tatsächlich sind die Strafverfolgungsbehörden im Umgang mit der 12-jährigen Strafnorm da und dort überfordert. Ob deshalb gleich das Gesetz gekippt oder nur dessen Umsetzung verbessert werden muss, bedarf einer sorgfältigen innenpolitischen Debatte. Fernsehbotschaften aus der Türkei sind jedenfalls ungeeignet, diese innenpolitischen Fragen zu klären. Und aussenpolitisch dürfte Blochers Charmeoffensive in der Türkei kaum von nachhaltiger Wirkung sein. Die lädierten Beziehungen zur Türkei werden nicht durch Versprechen geheilt, denen später keine Taten folgen, sondern durch eine langfristig angelegte und verlässliche Diplomatie. Voraussetzung dafür ist zunächst einmal, dass die einzelnen Bundesräte im Ausland das vertreten, was sie gemeinsam beschlossen haben.

sig.

Die hochstehende Rechtskultur in der Schweiz drohe verloren zu gehen, wenn Gesetze - sobald Probleme aufträten - geändert werden sollten.

Wenn die Interpretation eines Gesetzes zu unerwarteten Ergebnissen fuehrt, so muss die Legislative das Gesetz so aendern, dass der urspruengliche Gedanke wieder hergestellt wird.

Beispiel: In einem Verein, der keine Mitgliederbeitraege hat und diese daher in den Statuten nicht erwaehnt, hafteten bis vor kurzem alle Mitglieder mit ihrem vollen Vermoegen. Das war natuerlich nicht im Sinne der Legislative, also hat man es so geaendert, dass auch wenn der Mitgliederbeitrag nicht erwaehnt wird, der Verein nur mit dem Vereinsvermoegen haftet. Vorher musste man speziell erwaehnen, dass es keine Mitgliedergebuehren gibt.

Sinn macht es allgemein nicht den Leuten einen Maulkorp zu verpassen. Die Linken Parteien koennen sich jedoch darueber freuen - man kann die Gegenseite nicht nur als Rassisten abstempeln, sondern auch gleich noch Anzeige gegen sie erstellen, was ein paar SVP Politiker schon haben lernen muessen. Es kann doch auch nicht sein, wenn man als Kandidat fuer eine Wahl seine Meinung nicht aeussern darf, weil sie als rassistisch eingestuft wuerde. Haben wir so Angst davor, dass ein Nazi-Sympathisant gewaehlt wuerde oder eine riesen Anhaengerschaft haette? Kann ich mir beim besten Willen nicht vorstellen...

Soriak hat geschrieben:Es gibt einen Spinner in den USA, der eine kleine Kirche leitet.

Wusste gar nicht, dass Bush nebenbei auch noch eine Kirche leitet

LeyMoBai hat geschrieben:jung svp = adolf's jünglinge

Eine Spur zu hart aber doch mit einem Kern Wahrheit ....

Kawa hat geschrieben:Wusste gar nicht, dass Bush nebenbei auch noch eine Kirche leitet

Gibt viele Spinner in den USA

Nebenebei: Die Kirche hat 100 Mitglieder, 90 davon gehoeren der Familie des Leiters an... ein starkes Argument gegen Inzest

Darf me denn sägä: " d dsanolari isch e dräggsdschingg und söll dörd ane go wo`d chölbe waggse" ? oder isch das e rasisdischi üssrig?

robotnik hat geschrieben:Darf me denn sägä: " d dsanolari isch e dräggsdschingg und söll dörd ane go wo`d chölbe waggse" ? oder isch das e rasisdischi üssrig?

passt uf fourm - polizei lauert überral.....

LMB : vo mir uss scho die drääääckssssschlamp*

s isch jo nur e froog gsi.

ha smiley's vergässe.....

ich au

Soriak hat geschrieben: Also, du kannst in den USA an einem Begraebnis demonstrieren, Nazi Material kaufen und den Holocaust leugnen. Ist eines der drei ein grosses Problem?

was willst du damit sagen? dass die usa das freiheitliche paradies auf erden sind? eher nicht: der beweis für die usa als ein land der doppelmoral.

freiheit darf nur so weit gehen, wie sie nicht andere beschränkt.

wer harte fakten (z.b. einen völkermord) wohlwissentlich verleugnet und rassistisch argumentiert, der missbraucht die freiheit zum schaden von anderen. missbrauch der freiheit muss bestraft werden, sonst ist die freiheit des einzelnen wertlos.

merke: wehret den anfängen und verwechsle freiheit nicht mit opportunistischen, feigen mitläufern!

Soriak hat geschrieben:Also, du kannst in den USA an einem Begraebnis demonstrieren, Nazi Material kaufen und den Holocaust leugnen. Ist eines der drei ein grosses Problem?

Ja klar, ein wunderbares Land Aber wehe du missachtest die Fahne, willst abtreiben, bist schwul, lesbisch oder schwarz, glaubst an die Evolutionstheorie von Darwin statt an einen Zaubermeister der alles in 7 Tagen erschaffen hat oder tust sonst irgendwas, dass diese bigotten Doppelmoralisten stören könnte .....

robotnik hat geschrieben:Darf me denn sägä: " d dsanolari isch e dräggsdschingg und söll dörd ane go wo`d chölbe waggse" ? oder isch das e rasisdischi üssrig?

Ach gitts uffem bzw. hinterem Mond also doch Läbe?

ich möchte jetzt mal die Frage aussen vor lassen, ob die Antirassismus-Strafnorm richtig oder falsch ist, ob es richtig oder falsch war, Türken zu verhaften.

Was doch eigentlich zählt, ist das Verhalten von Blocher - wieder einmal.

Es gibt geltendes Recht, das durch eine Volksabstimmung, die höchste Macht im Staat, wie Blocher selbst immer wieder gerne betont hat, angenommen wurde. Das Parlament, also die Volksvertreter, haben von ganz links bis zur FDP immer wieder betont - auch im Zusammenhang mit dem Armenien-Genozid -, dass sie die Antirassismusstrafnorm für richtig halten. Auch der Gesamtbundesrat hat dies betont. Und dann kommt da so ein Würstchen, das nach 3 Jahren noch immer nicht kapiert hat, was Regierung, Exekutive bedeutet: Exekutieren bedeutet ausführen. Der Bundesrat hat den Volkswillen umzusetzen. Und bezüglich der Antirassismus-Strafnorm ist der Volkswille absolut klar, da gibt es nichts zu deuteln. Blocher hat dies zu respektieren. Er desavouiert damit das Volk und auch seine Bundesratskollegen. Natürlich darf Blocher auch Kritik äussern wie jeder Schweizer. Das hat er dann aber gefälligst im eigenen Land zu tun und nicht exakt bei jenen, die den Genozid weiter leugnen (sich also, wären sie in der Schweiz, strafbar machen würden). Man geht ja als Bundesrat auch nicht zu einem Sexgrüsel in den Knast und entschuldigt sich öffentlich dafür, dass Sex mit Kindern verboten ist. Dass dann ausgerechnet ein Exponent jener Partei, deren Stammwähler (bzw. ein Teil davon) von der Aufhebung der Antirassismusstrafnorm profitieren würde, ist noch das besonders nette Gschmäckle. Und wenn Blocher dann gar noch Witze darüber macht, so verspottet er schlicht das gesamte Schweizer Volk.

Wärs nicht Blocher, würde ich mich aufregen. Bei ihm habe ichs mir aber abgewöhnt. Und übrigens, ich kann mir kein anderes Land vorstellen, dass einen Justizminister (sic!) nach solchen Verfehlungen nicht schasst...

JohnFranklin hat geschrieben:was willst du damit sagen? dass die usa das freiheitliche paradies auf erden sind? eher nicht: der beweis für die usa als ein land der doppelmoral.

Ich will damit sagen, dass es nicht populaer wird, nur weil es erlaubt ist.

freiheit darf nur so weit gehen, wie sie nicht andere beschränkt.

In wie fern beschraenkt es jemanden, wenn ich die Geschichte anders erzaehle?
Verachte ich die Schweizer, weil ich nicht an Tell glaube?

Rankhof hat geschrieben:Bei ihm habe ichs mir aber abgewöhnt. Und übrigens, ich kann mir kein anderes Land vorstellen, dass einen Justizminister (sic!) nach solchen Verfehlungen nicht schasst...

Word!
In Dütschland sind Minister scho für wesentlich klieneri Sache gschasst worde...

Bogenlampe hat geschrieben:Word!
In Dütschland sind Minister scho für wesentlich klieneri Sache gschasst worde...

Dieser Vergleich zählt nicht, da die Regierungssysteme völlig anders sind.
In D werden die Minister von der regierenden Koalition gestellt, die Regierung ist jedoch durch das Parlament abwähbar.
Ganz anders in der Schweiz, da wählt die Legislative die Regierung für vier Jahre, diese ist danach vom Parlament unabhängig und nicht abwählbar.

Jules Winnfield hat geschrieben: Ganz anders in der Schweiz, da wählt die Legislative die Regierung für vier Jahre, diese ist danach vom Parlament unabhängig und nicht abwählbar.

[Dypflischisser-Mode on]
fast richtig. Falls eine Volksinitiative auf Totalrevision der Bundesverfassung von Volk und Ständen angenommen wird, werden National- und Ständerat neu gewählt und diese wählen den Bundesrat neu [DS-Mode off]

Soriak hat geschrieben: In wie fern beschraenkt es jemanden, wenn ich die Geschichte anders erzaehle?

Inwiefern beschränkt es dich, wenn ich rumerzähle, du hättest meine Freundin vergewaltigt? Du weisst ja schliesslich, dass es nicht stimmt...