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Verfasst: 02.09.2006, 12:43
von Sujka
[quote="Soriak"]Witz des Tages... ]
ein schlechter Witz ist wohl eher der Bullshit, den Blocher und Konsorten herauslassen
7 Argumente für das Herz für ein Nein zum Asylgesetz:
http://www.khs-csh.ch/about
Verfasst: 02.09.2006, 12:44
von repplyfire
Der WOZ Artikel hat in etwa soviel mit objektivität zu tun wie der Papst mit dem Teufel. Ich finde es lächerlich von gewissen Personen, wenn sie andersdenkende als politisch blind und "hörig" verschreien, selbst jedoch jedem noch so populistischen blödsinn nachrennen, sobald dieser einen roten touch hat.
Verfasst: 02.09.2006, 12:44
von ScoUtd
Sujka hat geschrieben:ein schlechter Witz ist wohl eher der Bullshit, den Blocher und Konsorten herauslassen
7 Argumente für das Herz für ein Nein gegen das Asylgesetz:
http://www.khs-csh.ch/about
Abstimmen mit Herz ist was für Frauen
Abstimmen mit Kopf ist was für Männer
Verfasst: 02.09.2006, 12:58
von Soriak
São Paulino hat geschrieben:@Soriak: Ich sehe, dass du nicht nur "republican" bist, sondern (folglich?) auch in der Schweiz ziemlich rechts stehst.
Eigentlich eher Demokrat. Bei da aber wohl im rechten Teil der Truppe. Republikaner sind mir in letzter Zeit zu sehr auf dem Religionstrip ]
Ist eine Frage/Feststellung, keine Pöbelei. Ich persönlich habe zwar eine grundsätzliche Position im politischen Spektrum, bin aber mittlerweile dazu übergegangen absolut sachbezogen zu stimmen. Gerade bei Themen wie Kriminalität entscheide ich oft anders als die meisten aus meiner "Richtung".[/quote]
Ich kann mich ehrlich gesagt mit keiner politischen Partei anfreunden... die SVP treibt mir bei weitem zu viel Polemik und die Panikverbreitung finde ich auch unterste Schublade. Am ehesten noch mit der FDP, wenn sie ihrem "F" treu bleiben wuerden.
Dann schaue ich mir aber gewisse Fakten an:
Viele Leute leben in der Schweiz, auch nachdem ihr Asylantrag abgewiesen wurde. Rein rechtlich befinden sie sich also illegal hier und muessten das Land verlassen. Wir koennen sie natuerlich nicht einfach an die Grenze stellen, sie muessen freiwillig gehen.
Nun zahlen wir aber weiterhin Sozialhilfe - warum wuerde also jemand das Land verlassen? Ist bei weitem mehr Geld, als eine Vollzeitbeschaeftigung (wenn man ueberhaupt eine bekommt) im Heimatland. Streicht man diese jedoch und zahlt nur noch Nothilfe (verhungern soll wirklich niemand muessen), ist es ein Ansporn zu gehen.
Der ganze Rest scheint mir einfach die "neuen" Schlupfloecher zu fuellen... man bedenke, dass das jetztige Asylgesetz 70 Jahre alt ist.
Verfasst: 02.09.2006, 13:00
von Soriak
Sujka hat geschrieben:ein schlechter Witz ist wohl eher der Bullshit, den Blocher und Konsorten herauslassen
7 Argumente für das Herz für ein Nein zum Asylgesetz:
http://www.khs-csh.ch/about
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... 29 more
Gutes Argument ]
Das revidierte Asylgesetz ist unmenschlich und schafft neue Probleme: Es bringt Menschen in Not, die dringend Hilfe brauchen.[/quote]
Das ist kein neues Problem, und der zweite Satz ist eine Definition. Menschen die in Not sind, brauchen dringend Hilfe - Menschen die dringend Hilfe brauchen, sind in Not.
Verfolgte, die keine Pässe haben, werden künftig ohne Asylverfahren weg gewiesen. Dies verletzt internationales Recht.
Wer glaubhaft machen kann, warum er keinen Pass hat, wird trotzdem aufgenommen. Wer jetzt ohne Pass kommt, dessen Asylantrag wird sowieso abgewiesen - dann war er einfach 6 Jahre in der Schweiz (bis es rechtsgueltig ist) und ploetzlich ist es ungerecht ihn wieder auszuweisen, weil er sich ja an das Leben hier gewoehnt hat.
Unbegleitete Kinder, Traumatisierte, Kranke und ganze Familien landen auf der Strasse. Sie werden ins Elend getrieben.
Stichwort: Nothilfe. Nebenbei trifft das auch nicht Asylsuchende, sondern nur solche
deren Antrag bereits rechtsgueltig abgelehnt wurde - sie duerfen sich gar nicht mehr im Land aufhalten.
Beugehaft für Jugendliche missachtet die Kinderrechte. Gefängnis bis zu zwei Jahren ist teuer und fördert die Rückkehr nicht. Städte, Kantone, Gemeinden bezahlen die Rechnung für diese verfehlte Flüchtlingspolitik.
Baeugehaft ist ein tolles Modewort - eigentlich ist es ja eine Haftstrafe fuer einen illegalen Aufenthalt. Da man die Leute eben nicht mit einem Tritt in den Hinter aus dem Land werfen kann.
Verfasst: 02.09.2006, 13:02
von IP-Lotto
ScoUtd hat geschrieben:Abstimmen mit Herz ist was für Frauen
Abstimmen mit Kopf ist was für Männer
Und wohin diese männerlogische Politik führt, dürfen wir seit Jahrzehnten täglich in der Zeitung lesen.
Verfasst: 02.09.2006, 14:29
von Latteknaller
alter sack hat geschrieben:ich werde nicht so stimmen, wie in der umfrage angegeben, dies dient nur zur verwirrung meiner frau....
meistens könnten wir unsere stimmausweise fortschmeissen, weil sich unser haushalt aufhebt!!!
bangg vom haiwoogschangi anno dubak:
wen z basel amme sunndig abstimmig isch,
sitze ych und my frau zämme am tisch.
sie duet jo und ych due nai aaneschryybe,
und denn kenne mr baidi dehaime blyybe
Verfasst: 02.09.2006, 18:34
von Vincent Vega
3 x Nein
Allerdings nur bei KOSA ohne Vorbehalte. Wohl die dümmste linke Vorlage seit Jahren, Argumente sind schon genügend gekommen (Unabhängigkeit der NB muss gewährleistet sein, sonst schwindet im das Vertrauen in den CH-Franken (besonders im Ausland) --> Folge: Inflation Zudem ist es eine Scheinlösung des AHV Problems
Ausländergesetz istfür mich im Grunde nicht schlecht, die Ungleichbehandlung von EU / nicht EU Ausländern ist mich aber unverständlich und bringt mich knapp zu einem Nein.
Obwohl ich im Asylbereich Handlungsbedarf sehe, zwingen mich 2 Punkte zwingend zu einem Nein:
1. Mehrmonatige Beugehaft für 15jährige ist unmenschlich
2. Ausweispflicht finde ich gut, allerdings sollten auch Fahrausweise u.ä. akzeptiert werden, da wirklich verfolgte keine Papiere ausgestellt bekommen. (Und ja ich kenne den Zusatzartikel für Härtefälle welche glaubhaft machen können warum sie keine Papiere haben, aber dieser ist mir viel zu willkürlich auslegbar)
Verfasst: 02.09.2006, 19:20
von Soriak
Vincent Vega hat geschrieben:
Ausländergesetz istfür mich im Grunde nicht schlecht, die Ungleichbehandlung von EU / nicht EU Ausländern ist mich aber unverständlich und bringt mich knapp zu einem Nein.
Liegt an den Vertraegen mit der EU - es wird kein Asyl- oder Auslaendergesetz mehr geben, dass beide Seiten gleich behandelt. Ich glaub schon das jetztige kann auf EU Buerger nicht gleich angewendet werden.
Obwohl ich im Asylbereich Handlungsbedarf sehe, zwingen mich 2 Punkte zwingend zu einem Nein:
1. Mehrmonatige Beugehaft für 15jährige ist unmenschlich
2. Ausweispflicht finde ich gut, allerdings sollten auch Fahrausweise u.ä. akzeptiert werden, da wirklich verfolgte keine Papiere ausgestellt bekommen.
Punkt 1 gebe ich dir Recht.
Zu 2: Fuehrerscheine koennen extrem leicht gefaelscht werden. In den USA haben z.B. die meisten Teenager einen gefaelschten, der sie als 21 ausweist. Darauf kann sich kein System verlassen...
Verfasst: 02.09.2006, 23:41
von Domingo
ich verhalte mich in dieser Abstimmung konträr zum roten Parteibuch, das idR meine Stimme erhält
nach Auseinandersetzung mit den Themen kommen ich auf Kosa-Nein und 2xJa
bei den kantonalen Abstimmungen(BL) habe ich
Nein gegen die Steuerverschwendung bez Kant. Labor
Ja zum überfälligen H2-Bau und
Nein zum Alkohol- und Tabakgesetz
gestummen
bei allen Themen ausser dem H2-Bau gibt es gute Argumente für beide Seiten, da muss jeder für sich selbst gewichten welche ihm wichtiger sind!
Verfasst: 03.09.2006, 11:29
von Agent Orange
repplyfire hat geschrieben:Der WOZ Artikel hat in etwa soviel mit objektivität zu tun wie der Papst mit dem Teufel. Ich finde es lächerlich von gewissen Personen, wenn sie andersdenkende als politisch blind und "hörig" verschreien, selbst jedoch jedem noch so populistischen blödsinn nachrennen, sobald dieser einen roten touch hat.
Die WOZ ist ein elendes linkes Schlammblatt, für das was man es Benützen könnte ist mir das Papier zu hart!
Verfasst: 03.09.2006, 12:42
von IP-Lotto
Nach der Lektüre der Abstimmungsunterlagen und nachdem ich mich schonungslos der Arena ausgesetzt habe, ist für mich auch der KOSA-Fall klar: JA!
Dass das Geliire über die Unabhängigkeit blödes Geschwafel ist, war mir eigentlich schon vorher, nach ein paar Fragen und Antworten hier im Forum klar.
Klar ist auch, dass nur dadurch die AHV nicht sämtliche Sorgen los ist, aber immerhin kommt das Geld dann dorthin, wo es gebraucht wird, anstatt für kantonale Steuergeschenke missbraucht zu werden.
Haben die Nein-Stimmer hier drin dagobertsche Goldreserven, dass sie den Leuten glauben, die nichts ärger fürchten, als dass die Halbierung der Vermögenssteuer wieder rückgängig gemacht werden könnte?
Verfasst: 03.09.2006, 12:50
von Rankhof
3x ein klares NEIN (in "normalen" Abstimmungen wäre das eigentlich das, was die SVP empfiehlt...)
KOSA: Es ist eine reine Geldumverteilete und löst das Problem mitnichten. Das Geld, das der AHV zufliesst, fehlt dann Bund und Kantonen, die das wieder einsparen müssen oder sich verschulden oder die Steuern erhöhen. Alleine dem Kanton BL gehen bis zu 200 Millionen Fr. pro Jahr verloren > 800 Fr. pro Einwohner! Man rettet die AHV nicht, wenn man das Geld an anderen Orten, an denen es auch dringend benötigt wird, wegnimmt. Die Initiative ist pure Augenwischerei.
Asyl/Ausländergesetz: Richtig, viele Leute werfen die Papiere weg und missbrauchen das System. Dem ist ein Riegel vorzuschieben - aber nicht auf Kosten derjenigen, die tatsächlich keine Papiere haben, was gar nicht so selten ist (korrupte Behörden, Schlepper nehmen Papiere ab). Besonders schlimm ist, dass bei solchen Leuten dann auf den Asylantrag nicht mal eingetreten wird (Nichteintretensenscheid NEE), statt dass er behandelt und abgelehnt wird. D.h. man hat gar nie eine faire Chance, darzulegen, wieso man keine Papiere hat, man ist von vornherein als Missbraucher abgestempelt. Und mit diesem NEE kommen dann die vollen Härten des neuen Gesetzes, Härten übrigens, die ich akzeptieren kann, wenn am Anfang ein faires Verfahren stehen würde. Ja, man kann von mir aus abgewiesenen Asylbewerbern nur Not- statt Sozialhilfe gewähren, ja man kann von mir aus auch Beugehaft anordnen (auch wenn das natürlich nichts bringt) etc. Aber die Grundvoraussetzung - ein faires Verfahren - fehlt. Man behandelt die Leute von Anfang an ungerecht und bestraft sie dann noch dafür, dass man ungerecht zu ihnen war. Das ist nicht nur nicht rechtsstaatlich, es ist schlicht unmenschlich.
Da das Ausländergesetz derart eng mit dem Asylgesetz verzahnt ist, bleibt mir auch hier nur die Ablehnung, auch wenn ein paar wünschenswerte Verbesserungen bachab geschickt werden.
Verfasst: 03.09.2006, 12:53
von Rankhof
Domingo hat geschrieben:
Nein gegen die Steuerverschwendung bez Kant. Labor
Ja zum überfälligen H2-Bau und
Nein zum Alkohol- und Tabakgesetz
Einerseits gefällt mir das Futuro-Projekt, andererseits glaube auch ich, dass es viel günstiger geht, noch unentschlossen
H2: Einerseits weiss ich nicht, ob ich die H2 will oder ein Ausbau der Rheinstrasse nicht genügen würde, andererseits ist die Idee, dass die Autofahrer ihre Strasse selber bezahlen, bestehend, noch unentschlossen
Tabak: Einerseits passen mir Werbeverbote nicht, aber das Tabakverbot an U18 gefällt mir > tendenziell ja
Verfasst: 03.09.2006, 13:47
von Vincent Vega
IP-Lotto hat geschrieben:Nach der Lektüre der Abstimmungsunterlagen und nachdem ich mich schonungslos der Arena ausgesetzt habe, ist für mich auch der KOSA-Fall klar: JA!
Dass das Geliire über die Unabhängigkeit blödes Geschwafel ist, war mir eigentlich schon vorher, nach ein paar Fragen und Antworten hier im Forum klar.
Klar ist auch, dass nur dadurch die AHV nicht sämtliche Sorgen los ist, aber immerhin kommt das Geld dann dorthin, wo es gebraucht wird, anstatt für kantonale Steuergeschenke missbraucht zu werden.
Haben die Nein-Stimmer hier drin dagobertsche Goldreserven, dass sie den Leuten glauben, die nichts ärger fürchten, als dass die Halbierung der Vermögenssteuer wieder rückgängig gemacht werden könnte?
Das ist absolut KEIN blödes Geschwafel (ich versteh ein bisschen was davon, da es meine Studienrichtung ist). Die Ökonomie kann grundsätzlich über die Hohe von Sozialausgaben keine Aussagen machen (da sie auch als reine Umverteilung durchgeführt werden können) über die Art von Sozialleistungen jedoch schon.
Es gibt einen Konsens unter praktisch allen Ökonomen (linken wie neoliberalen) und das ist dieser, dass Märkte u. Geldpoltik von Wohlfahrtspolitik getrennt werden müssen. Dieses Gebot wird hier verletzt, wenn die Nationalbank unter "Gewinndruck" kommt, behindert dies ihre primäre Aufgabe der Sicherung der Währungsstabilität. Folge: die Konsumentenpreise (eigentlich ein Thema der Linken!!!) steigen noch mehr (Inflation).
Bitte liebe SP/Grün-nahen Wähler (zu welchen ich mich oft auch zähle), stimmt nein zu diesem Unsinn. Die AHV kann gesichert werden, aber nicht so und schon gar nicht zu diesem Preis!
Verfasst: 03.09.2006, 13:55
von São Paulino
Eigentlich bin ich bei der Kosa-Geschichte sehr Pro-Rechsteiner.
@Vince: Grundsätzlich magst du recht haben mit der Trennung von Geldpoltik von Wohlfahrtspolitik. Was ich aber bis heute nicht verstehe, ist wieso es soviel Theater darum gibt. Meiner Meinung nach ist es doch so, dass - wie RR es sagt - nur die Kontonummer des Empfängers ändert. Es steht doch nicht geschrieben, dass ein bestimmter Gewinn erzielt werden muss bzw. dass gewisse Anlagestrategien verfolgt werden sollen. Die SNB kommt meiner Meinung nach nicht unter Gewinndruck.
Verfasst: 03.09.2006, 14:05
von Vincent Vega
São Paulino hat geschrieben:Eigentlich bin ich bei der Kosa-Geschichte sehr Pro-Rechsteiner.
@Vince: Grundsätzlich magst du recht haben mit der Trennung von Geldpoltik von Wohlfahrtspolitik. Was ich aber bis heute nicht verstehe, ist wieso es soviel Theater darum gibt. Meiner Meinung nach ist es doch so, dass - wie RR es sagt - nur die Kontonummer des Empfängers ändert. Es steht doch nicht geschrieben, dass ein bestimmter Gewinn erzielt werden muss bzw. dass gewisse Anlagestrategien verfolgt werden sollen. Die SNB kommt meiner Meinung nach nicht unter Gewinndruck.
Es ändert zwar "nur" die Kontonummer, der Unterschied ist jedoch, dass die Mittel nun fix gebunden sind (eben für die AHV) und da wird automatisch mit einem Geldfluss gerechnet, etwas anderes anzunehmen wäre naiv.
Das Hauptproblem sehe ich jedoch in einem Imageverlust des CHF im Ausland!!! Was für die Schweizer Wirtschaft extrem schädlich wäre --> instabiler CHF --> Inflation (und die wiederum bezahlen die Konsumenten durch gestiegene (Real-)Preise)
Aber ich zweifle nicht, dass das Stimmvolk Ja stimmt. Genauso wie wir Tabakbauern im Thurgau subventionieren und jeder Bergkuh tausende von Franken in ihren Euter stossen. Das dies (die leider schlecht organisierbaren) Konsumenten bezahlen, scheint niemanden zu interessieren.
Verfasst: 03.09.2006, 14:15
von Soriak
Am Ende wird die Annahme von kosa einfach zu einer Steuererhoehung oder dem Abbau von Leistungen fuehren... ich verstehe nicht, was sich "JA" Stimmende hier anders denken?
Es kommt schliesslich kein neues Geld rein, sondern es wird einfach dem Bund und den Kantonen genommen - die muessen das entweder sonst woher reinholen oder eben weniger ausgeben.
Verfasst: 03.09.2006, 14:16
von BadBlueBoy
3 mal njet ist das einzige, ws fuer mich in frage kommt.
man beachte uebrigens diesen interessanten artikel...
http://www.tagi.ch/dyn/news/schweiz/661689.html
Verfasst: 03.09.2006, 14:17
von Vincent Vega
BadBlueBoy hat geschrieben:3 mal njet ist das einzige, ws fuer mich in frage kommt.
...
Leider werden wir wohl 3 mal verlieren...
Verfasst: 03.09.2006, 14:23
von BadBlueBoy
Vincent Vega hat geschrieben:Leider werden wir wohl 3 mal verlieren...
schon moeglich, ich hege jedoch die hoffnung, dass die romands und ticinesis anders stimmen.
Verfasst: 03.09.2006, 15:31
von Rankhof
BadBlueBoy hat geschrieben:schon moeglich, ich hege jedoch die hoffnung, dass die romands und ticinesis anders stimmen.
bei den Blochervorlagen vielleicht die Romands, aber das wird nicht reichen...
Verfasst: 03.09.2006, 15:57
von Soriak
Rankhof hat geschrieben:Asyl/Ausländergesetz: Richtig, viele Leute werfen die Papiere weg und missbrauchen das System. Dem ist ein Riegel vorzuschieben - aber nicht auf Kosten derjenigen, die tatsächlich keine Papiere haben, was gar nicht so selten ist (korrupte Behörden, Schlepper nehmen Papiere ab). Besonders schlimm ist, dass bei solchen Leuten dann auf den Asylantrag nicht mal eingetreten wird (Nichteintretensenscheid NEE), statt dass er behandelt und abgelehnt wird. D.h. man hat gar nie eine faire Chance, darzulegen, wieso man keine Papiere hat, man ist von vornherein als Missbraucher abgestempelt.
Also laut dem Gesetz sollte jeder ohne Papiere die Moeglichkeit haben zu erklaeren, warum er keine habe. Wer dies glaubhaft machen kann, soll weiterhin eine Chance haben.
Wie das in der Praxis dann umgesetzt wird, kann ich auch nicht sagen. Mehr als das kann man sich aber wahrscheinlich nicht erhoffen, denn irgend jemand muss am Ende den Entscheid treffen.
Verfasst: 03.09.2006, 16:07
von Vincent Vega
Soriak hat geschrieben:Also laut dem Gesetz sollte jeder ohne Papiere die Moeglichkeit haben zu erklaeren, warum er keine habe. Wer dies glaubhaft machen kann, soll weiterhin eine Chance haben.
Wie das in der Praxis dann umgesetzt wird, kann ich auch nicht sagen. Mehr als das kann man sich aber wahrscheinlich nicht erhoffen, denn irgend jemand muss am Ende den Entscheid treffen.
Schlussendlich auch eine Sache der Einstellung, meine ist, lieber 100 Asylschmarotzer und einen richtig Verfolgten aufnehmen, als alle ausschaffen und einen in Folter und Tod schicken (wie es in den letzten 3 Jahren erwiesenermassen 2-3 Mal passiert ist!)
Verfasst: 03.09.2006, 16:15
von Rankhof
Soriak hat geschrieben:Also laut dem Gesetz sollte jeder ohne Papiere die Moeglichkeit haben zu erklaeren, warum er keine habe. Wer dies glaubhaft machen kann, soll weiterhin eine Chance haben.
Wie das in der Praxis dann umgesetzt wird, kann ich auch nicht sagen. Mehr als das kann man sich aber wahrscheinlich nicht erhoffen, denn irgend jemand muss am Ende den Entscheid treffen.
wenn dies diese Leute effektiv schützen würde, dann müsste man das Gesetz nicht ändern, denn bisher kam man ja auch nur mit Papieren oder guten Gründen zu Asyl.
Mit der Änderung muss aber der Asylantragsteller begründen, wieso er keine Papiere hat, und dies muss er gleich mit dem Antrag selbst, also ganz zu Beginn des Verfahrens und nicht erst im Verfahren. Es kommt überhaupt nicht zu einem Verfahren, wenn er keine sehr guten Gründe hat. All dies soll neu vor dem Verfahren "abgeklärt" werden. Nur diese "Abklärung" erfolgt als Fliessbandarbeit, ohne richterliche Kontrolle und ohne eingehende Prüfung. Hat der Asylbewerber dann den NEE, hat er gegen diesen massiv schlechtere Rechtsmittel als gegen einen abgewiesenen Asylantrag.
Verfasst: 03.09.2006, 17:13
von Soriak
So wie ich das verstehe moechte man verhindern, dass jemand ohne Papiere rein kommt, der Antrag dann abgewiesen wird und er trotzdem bleibt.
Da man Leute mit einem NEE nicht zum Verlassen zwingen kann, versucht man sie eben schon bei der Grenze abzuweisen.
Schlussendlich auch eine Sache der Einstellung, meine ist, lieber 100 Asylschmarotzer und einen richtig Verfolgten aufnehmen, als alle ausschaffen und einen in Folter und Tod schicken (wie es in den letzten 3 Jahren erwiesenermassen 2-3 Mal passiert ist!)
Dann faellt unser ganzes Rechtssystem aber zusammen... denn wir nehmen auch in Kauf, dass Unschuldige im Gefaengnis landen, um einen genuegend grossen Anteil an Schuldigen verurteilen zu koennen. Ein zu hoher Standard verunmoeglicht eine Verurteilung bzw eine Abweisung im Falle eines Asylantrages.
Verfasst: 03.09.2006, 17:56
von Domingo
Rankhof hat geschrieben:Einerseits gefällt mir das Futuro-Projekt, andererseits glaube auch ich, dass es viel günstiger geht, noch unentschlossen
H2: Einerseits weiss ich nicht, ob ich die H2 will oder ein Ausbau der Rheinstrasse nicht genügen würde, andererseits ist die Idee, dass die Autofahrer ihre Strasse selber bezahlen, bestehend, noch unentschlossen
Tabak: Einerseits passen mir Werbeverbote nicht, aber das Tabakverbot an U18 gefällt mir > tendenziell ja
Wie gesagt, es gibt überall 2 Seiten, ich habe hier einfach die Prios so gesetzt:
- Steuergelderverschwendung (Projekt an sich ist schön, Zweck aber falsch)
- H2 aus verkehrsgründen schon überfällig (bin zwar nicht betroffen, da ich immer gegen den Strom fahre, aber bin aus 4414 und hab das Theater seit Jahrzehnten mitbekommen)
- Selbstverantwortung und erzieherische Massnahmen der Eltern wichtiger gewerdet!!!
Verfasst: 03.09.2006, 21:10
von Rankhof
Soriak hat geschrieben:So wie ich das verstehe moechte man verhindern, dass jemand ohne Papiere rein kommt, der Antrag dann abgewiesen wird und er trotzdem bleibt.
Da man Leute mit einem NEE nicht zum Verlassen zwingen kann, versucht man sie eben schon bei der Grenze abzuweisen.
Dann faellt unser ganzes Rechtssystem aber zusammen... denn wir nehmen auch in Kauf, dass Unschuldige im Gefaengnis landen, um einen genuegend grossen Anteil an Schuldigen verurteilen zu koennen. Ein zu hoher Standard verunmoeglicht eine Verurteilung bzw eine Abweisung im Falle eines Asylantrages.
zum 1. Teil: ich bestreite nicht, dass sie das mit der Gesetzesänderung bezwecken und dies ist ja auch lobenswert. Nur wird es entweder nicht funktionieren und falls es funktioniert, zu Lasten derer, die wirklich Hilfe benötigen, die dann eben schon an der Grenze abgeschoben werden, weil man ihnen von vornherein den Missbrauchsstempel draufdrückt
zum 2. Teil: Unser Rechtssystem beruht aber im Prinzip darauf: Beim allerkleinsten Zweifel Freispruch (in dubio pro reo); lieber 100 Mörder laufen lassen als einen Unschuldigen einsperren. Das ist die Theorie, die Praxis sieht etwas anders aus. Im Asylwesen aber wohl heute schon nicht anders.
Verfasst: 04.09.2006, 08:15
von IP-Lotto
Vincent Vega hat geschrieben:Es gibt einen Konsens unter praktisch allen Ökonomen (linken wie neoliberalen) und das ist dieser, dass Märkte u. Geldpoltik von Wohlfahrtspolitik getrennt werden müssen. Dieses Gebot wird hier verletzt, wenn die Nationalbank unter "Gewinndruck" kommt, behindert dies ihre primäre Aufgabe der Sicherung der Währungsstabilität.
Und nochmal: Ich bin der Meinung, dass die Trennung aufrecht erhalten bleibt. Die Initiative ist so formuliert, dass kein Auftrag zur AHV-Sicherung an die Nationalbank besteht. Der Auftrag an die Nationalbank bleibt extakt derselbe wie bisher. Nur der Empfänger der möglichen Gewinne ändert. Es besteht aber kein Auftrag, Gewinne einzufahren. Das mit dem "moralischen Druck" halte ich für Blabla, denn dieser Druck müsste im Hinblick auf die Sanierung der Kantonsfinanzen in den letzten Jahren ungleich grösser gewesen sein.
Rezeption im Ausland und Imageproblem, da die Schweiz im Falle der Annahme einen Einzelfall darstellte? OMG! Wieviele Einzelfälle stellen wir bereits dar? Und dieses eine Schrübli am System soll nun den Glaubwürdigkeits-Overkill verursachen?
Verfasst: 04.09.2006, 10:06
von Sujka
Asylgesetz: Frontalattacke gegen Blocher
»Ex-Asylchef: Neues Gesetz ist «wirkungslos», SP-Fehr sagt: «Blocher lügt»
VON CHRISTOPH LAUENER, DENIS VON BURG, JOEL WIDMER
BERN - Drei Wochen vor der Abstimmung über das verschärfte Asylgesetz erwächst Justizminister Christoph Blocher überraschender Widerstand aus dem Kreis der Asylbeamten. Urs Ha*dorn, der ehemalige Chef von Blochers Flüchtlingsamt, wirft dem SVP-Bundesrat vor, mit der Realität fahrlässig umzugehen. «Blocher und die Befürworter des Gesetzes zeichnen ein völlig falsches Bild», sagt Hadorn im Interview mit der SonntagsZeitung.
Blochers Ex-Asylchef zieht eine vernichtende Bilanz: «Die geplanten Massnahmen sind wenig effizient, weit gehend wirkungslos und unverhältnismässig.» Es seien bloss «populäre politische Postulate». Das Risiko von Asyl Fehlentscheiden steige.
Die Kritik Hadorns wiegt schwer: Der kürzlich pensionierte Chefbeamte war fast 30 Jahre Vizedirektor des Flüchtlingsamtes, hat dieses auch für Blocher interimistisch geführt und Verschärfungen des Asylgesetzes loyal mitgetragen. Jetzt gehe es ihm zu weit, sagt Hadorn: «Ich stimme Nein.»
Neuer CVP-Präsident will Blocher nicht wiederwählen
Die Gegner des Asylgesetzes haben Unterstützung nötig. Umfragen prognostizieren derzeit ein Ja. Doch noch viele sind unentschlossen. Deshalb verschärft auch SP-Präsident Hans-Jürg Fehr die Gangart und bezichtigt Blocher gar der Lüge. Fehr bezieht sich auf Aussagen Blochers, wonach «bisher 70 bis 80 Prozent der anerkannten Flüchtlinge Identitätspapiere » gehabt hätten. Deshalb, so Blocher, müssten echte Flüchtlinge nichts befürchten, wenn in Zukunft nur noch Asylbewerber mit Reisepässen oder Identitätspapieren automatisch ein Asylverfahren erhielten. Interne Statistiken des Flüchtlingsamtes zeigen jedoch, dass nur etwa 50 Prozent der anerkannten Flüchtlinge Papiere vorlegen konnten, die gemäss neuem Gesetz akzeptiert wären. Der Rest war auf der Basis anderer Dokumente, wie Führerausweise, ins Asylverfahren gekommen. Fehr: «Das ist eine grobe Irreführung, und wer das wie Blocher wissentlich tut, der lügt.» Auch der neue CVP-Chef Christophe Darbellay tut sich schwer mit Blocher. «Persönlich» finde er, dass die CVP ihn 2007 als Bundesrat «nicht wiederwählen» dürfe. «Blocher will zugleich in der Regierung und in der Opposition sein. Das geht nicht.»
http://www.sonntagszeitung.ch