Saddam:«Zur Hölle mit dir»
BEOBACHTUNGEN ZUM SONDERTRIBUNAL GEGEN DEN EHEMALS MÄCHTIGSTEN MANN DES IRAKS
Zornig und ungebrochen. Saddam Hussein schreit während der Urteilsverkündigung in Bagdad die Richter an. Foto Keystone
Tomas Avenarius, Kairo
An den harten Fakten gibt es im Prozess gegen Ex-Diktator Saddam Hussein keinen Zweifel. An der rechtlichen Grundlage des Tribunals dagegen schon.
Nun hat er also auch die allerletzte Mutter seiner Schlachten verloren: «Verurteilt zum Tode durch Erhängen», verlas der Richter ungerührt das Urteil. Für Saddam Hussein blieb nicht mehr als das Gericht und seinen Vorsitzenden zu verfluchen. «Zur Hölle mit dir und deinen Gesetzen. Du bist doch nichts als das Sprachrohr der Besatzer und Kolonialisten.» In einem gut geschnittenen schwarzen Anzug, den Bart gestutzt, den Koran in der Hand, so stand der frühere Diktator da und erwartete ein Urteil, an dem weder er noch andere zu diesem Zeitpunkt noch Zweifel hatten haben können: Vor Saddam hatte das Gericht bereits zwei seiner sieben Mitangeklagten zum Tode verurteilt. Sollte Saddam Hussein im Innersten aber doch entsetzt gewesen sein über die vom Richter verhängte Strafe, so liess er es sich nicht anmerken. Zu einem guten Teil war die Urteilsbegründung kaum zu verstehen, so lauthals schrie der ehemals allmächtige Mann des Iraks, so zornig, herrischund ungebrochen gestikulierte er von der Bank des Angeklagten hinauf in Richtung des erhöhten Richtertischs.
Grausige Details. Seinen Kopf aus der sprichwörtlichen Schlinge zu ziehen wird Saddam Hussein nicht ernsthaft erwartet haben. Zu grausig und zu eindeutig waren - trotz berechtigter Kritik an den Umständen des Prozesses - die Details, die Zeugen und Staatsanwälte vor dem Sondergericht ausgebreitet hatten: Massenverhaftungen, Folterungen, Berichte über gequälte und getötete Männer, Frauen und Jugendliche. Und während der erzürnte Saddam dem Vorsitzenden Richter Rauf Abdurrahman vor laufenden TV-Kameras mit der Faust drohte und «Allah Akbar, lang lebe das irakische Volk, nieder mit den Besatzern» schrie, waren draussen auf den Strassen Bagdads erste Freudenschüsse zu hören über das Urteil.
Bis zur Vollstreckung des Urteils wird es, sollte Saddam darauf bestehen, allerdings noch ein Berufungsverfahren geben. An dessen Ergebnis kann es aber ebenso wenig begründete Zweifel geben. Anfang kommenden Jahres, in etwa zwei Monaten, wird Saddam voraussichtlich seinen letzten Gang antreten. Zum Galgen, und nicht, wie er unter Verweis auf sein Amt als «Oberbefehlshaber der irakischen Armee» erbeten hatte, vor ein Erschiessungskommando und damit zum weniger schmählichen und entwürdigenden Tod durch die Kugel.
Weit wichtiger als die Art, auf die der hunderttausendfache Menschenschlächter Saddam Hussein am Ende aus dem Leben scheidet, wird allerdings etwas anderes sein: Die Antwort auf die Frage nämlich, ob dieser Richterspruch als fair anerkannt werden wird und so einen Beitrag leistet zum Frieden im Irak oder ob er nur eine neue Gewaltwelle auslösen wird. «Ein Todesurteil würde die Tür zur Hölle aufstossen im Irak und in den Nachbarstaaten», hatte Saddams Anwalt vor dem letzten Prozesstag prophezeit.
Ruf nach Rache. Es spricht viel dafür, dass der Saddam-Anwalt zumindest in Teilen Recht behalten wird. Zwar würde die Hinrichtung Saddam Husseins die von ihm besonders grausam unterdrückten Kurden und Schiiten zufrieden stellen. Nicht umsonst jubelten sie in Bagdad, tanzten sie in den kurdischen Landesteilen im Norden und im schiitischen Süden auf den Strassen. Aber seine Machtbasis hatte der sunnitische Diktator unter seinen sunnitischen Landsleuten. Sie stellten den Grossteil seiner Gefolgschaft, sie bilden heute das Rückgrat des Widerstands gegen die US-Besatzer. Nicht alle, aber viele Sunniten werden nun nach Rache schreien. Sie werden sich bestärkt sehen im Kampf gegen die US-Truppen und die neue irakische Regierung.
Das Todesurteil gegen Saddam könnte damit als Brandbeschleuniger wirken in einem Land, das ohnehin in Flammen steht. So kompliziert die Lage im Irak aber auch ist, so sollte eines nicht vergessen werden: Die Zahl derer, die mit Saddam Mitleid haben, ist nach den Jahrzehnten der Diktatur und Kriege weit kleiner als die, die ihn am Galgen sehen wollen. Der schiitische Premierminister Nuri al-Malaiki hatte mehrfach wiederholt, dass auch er auf die Hinrichtung des selbst für nahöstliche Verhältnisse ungewöhnlich brutalen Gewaltherrschers hoffe. Nach dem Urteil liess er seine Landsleute wissen: «Das war nicht alleine ein Urteil gegen eine Person. Es war ein Urteil gegen die dunkle Zeit seiner Herrschaft.»
Zurückhaltender Talabani. Zurückhaltender verhielt sich der kurdische Staatspräsident Jalal Talabani. Talabani hatte zu Prozessbeginn erklärt, er wolle ein Todesurteil gegen Saddam als Präsident nicht wie im Grundgesetz vorgesehen gegenzeichnen, sondern dies seinem Stellvertreter überlassen. Jetzt, nach der Urteilsverkündung, sagte er nur: «Das Verfahren war fair.» Seine persönliche Meinung zum Todesurteil oder der Frage der Unterzeichnung wollte er nun nicht mehr äussern: «Es laufen noch Verfahren, meine Äusserung könnte das Gericht beeinflussen.»
Das stimmt. Denn das bislang zweite Verfahren gegen Saddam wegen der Massaker an den Kurden läuft noch. Aber angesichts des Vorwurfs des Völkermords und der zahllosen Zeugen und Beweise kann auch hier kein Zweifel am Urteil bestehen. So dürfte der im Oktober 2005 begonnene erste Prozess mit dem Todesurteil über einen der blutigsten Diktatoren des 20. Jahrhunderts das Saddam-Kapitel schon vorab beschliessen. Und das, obwohl der Gegenstand des Verfahrens ein - für die Verhältnisse eines Gewaltherrschers vom Stile Saddam Husseins jedenfalls - fast schon «geringfügiges» Verbrechen war.
Der Mann, der den Befehl zu Giftgasangriffen auf die irakischen Kurden gegeben, Angriffskriege gegen die Nachbarstaaten Iran und Kuwait geführt und seine eigene schiitische Bevölkerungsgruppe zu Hunderttausenden dezimiert hatte, musste sich zunächst wegen der für Diktatorenverhältnisse überschaubaren Zahl von 148 Todesurteilen verantworten.
Nach einem gescheiterten Attentat schiitischer Untergrundkämpfer in der Stadt Dudschail hatte Saddams Baath-Regime brutal Rache genommen. 148 Menschen waren 1982 nach einer regelrechten Folterorgie unter den Verdächtigen und einem Scheinprozess exekutiert worden, weitere 399 sollen bei Folterungen und Festnahmen ermordet worden sein. Die restlichen Einwohner wurden zwangsumgesiedelt, ihre Felder, Plantagen und Dattelhaine abgebrannt. Da noch Zeugen lebten und das irakische Regime die grausigen Vorgänge zwischen Aktendeckeln und auf Filmrollen dokumentiert hatte, war die Beweisführung relativ einfach.
«Wer sind Sie?» Untermalt wurde die Grundsatzkritik von chaotischen Zuständen im Gerichtssaal. Saddam selbst hatte den Prozess bei der Aufnahme der Personalien durch den Richter mit dem denkwürdigen Satz eröffnet: «Ich bin der Präsident des Irak. Und wer sind Sie überhaupt?» Der Vorsitzende Richter Risgar Amin, stets von höflicher Art auch gegenüber dem Massenmörder, wurde angesichts dieser Zustände rasch ausgewechselt: ausoffensichtlich politischen Gründen und weil er zu zurückhaltend und korrekt umging mit dem von der Anklagebank aus politische Reden schwingenden Saddam Hussein.
Mit dem neuen Richter Rauf Abdarrahman, einem Kurden, wurde der Ton schärfer und der Umgang rüder. Abdarrahman liess die Angeklagten samt Saddam von den Gerichtsdienern aus dem Saal zerren, wenn ihm die Zwischenrufe oder Verstösse gegen die Prozessordnung zu viel wurden. Den Rechtsanwälten wurden nach deren Darstellung Akten vorenthalten oder unerfüllbare Fristen in Verfahrensfragen gesetzt. Die Menschenrechtsorganisation «Human Rights Watch» und Prozessbeobachter wie der frühere US-Justizministers Ramsey Clarke schrieben lange Listen eindeutiger Verstösse auf: Verfahrensfehler, schlecht ausgebildete Staatsanwälte, drei auf der Strasse ermordete Advokaten.
Keine Reue. Am Ende hat Saddam aber offen zugegeben, die Todesurteile unterzeichnet zu haben. Er hat die Exekutionen mit einem «Umsturzversuch durch Terroristen» begründet und seinem Recht als Staatschef gegen Staatsfeinde vorzugehen auf der Grundlage des damaligen Rechts. So bestand - auch wenn er sich vor der Urteilsverkündung ausdrücklich als «nicht schuldig» bezeichnete - an den harten Fakten kein Zweifel. Zumal er sagte: «Ich bereue nichts!»
Die Zahl derer, die mit Saddam Mitleid haben, ist im Irak weit kleiner als die, die ihn am Galgen sehen wollen.
http://www.baz.ch
Was nun?
... hab mal was von einer Invasion gehört... hmmm
)...wos Fraueschänder so filme zeigt hend.ond bestimmti muusig hend lo laufe, bes es nömme gse hend...?
