Pippo Inzaghi hat geschrieben:Das ist die Aussage. Intressant wäre aber die Begründung. Die Nationalbank macht Franken X Gewinn. Dieser Gewinn wird dann abgeliefert. Ist doch eigentlich scheissegal, was dann damit geschieht? 5 Kilometer Autobahn? Ein neuer Führerbunker für den Bundesrat? Oder halt ein Zustupf für die AHV? Sehe nicht, inwiefern das die Nationalbank beeinflussen soll.
Ich frage aus Unwissenheit, nicht zur Provokation.
Das ist genau auch mein Punkt. Wenn's eine Mia. (oder mehr) Gewinn gibt, dann geht's an die AHV, sonst halt weniger oder nichts, oder etwa nicht?
Es ist ja keine "Verpflichtung" für die SNB Gewinn in dieser Höhe zu machen - wäre ja auch Humbug.
Aber gleich von Beeinflussung und möglicher Destabilität des SFR zu sprechen, I don't know...
"Mehr als die Vergangenheit interessiert mich die Zukunft, denn in ihr gedenke ich zu leben." (A. Einstein)
São Paulino hat geschrieben:Das ist genau auch mein Punkt. Wenn's eine Mia. (oder mehr) Gewinn gibt, dann geht's an die AHV, sonst halt weniger oder nichts, oder etwa nicht?
Es ist ja keine "Verpflichtung" für die SNB Gewinn in dieser Höhe zu machen - wäre ja auch Humbug.
Aber gleich von Beeinflussung und möglicher Destabilität des SFR zu sprechen, I don't know...
was wäre wenn in ein paar jahren der ahv sehr schlecht geht, alle leute fordern von der politik , die SNB zu höheren gewinnen zu "drängen", in wie fern auch immer, wo bleibt da die unabhängigkeit. mit der jetzigen lösung scheint es mir eher unmöglich dass bei einem wunsch nach einer ausgabe des bundes, sei es zb der sanierung einer autobahn, die SNB gedrängt wird den gewinn zu steigern.
die SNB sollte immernoch die hauptaufgabe haben, eine stabile geldpoltik zu machen, wenn möglich inflation verhindern udn SFR stabil ahlten. etc etc...nicht aber fehler von politik (veraltetes ahv system) und demografische veränderungen, wie das altern der gesellschaft,korrigieren zu müssen
@São Paulino: Ich habe keine Flyers gelesen nein.
@Hennes&Mauritz: Voila, das ist genau der Punkt.
Die Verteilung bisher lag bei 1/3 Bund 2/3 Kantone richtig.
Zur Unabhängigkeit: Die Nationalbank braucht Mittel um den CHF stabil zu halten. Dass heisst, dass sie CHF kaufen oder verkaufen kann um den Kurs zu stützen. Dabei kann es vorkommen, dass der Gewinn auf 0 oder unter eine Mrd schrumpft.
Die Nationalbank ist kein Gewinnorientiertes Unternehmen. Es ist also überhaupt nicht gesagt, dass die AHV davon profitiert. Die Initiative könnte nun einen Anreiz für die SNB ergeben den Gewinn hoch zu halten, wodurch wichtige Währungsentscheide evt. beeinträchtigt werden.
Gut möglich, dass der Gewinn in den nächsten 10 Jahren unter 1 Mrd bleibt. Die AHV würde also von der Alternativlösung, direkt 7 Mrd einzuschiessen, im Zweifelsfalle mehr profitieren.
Dass diese Initiative die AHV langfristig sichern kann ist also überhaupt nicht garantiert. Kurzfristig evt. Dann kommen die Gelder aber nur einer Bevölkerungsschicht zugute, welche bereits jetzt von anderen Quersubventioniert wird. So wie das Geld im Moment verteilt wird fliesst es an die Kantone und somit an die gesamte Bevölkerung.
São Paulino hat geschrieben:Ohne Internet-Recherche: Meiner Meinung nach zwei Drittel an die Kantone und ein Drittel an den Bund. (Werden diese Gelder dort dann sinnvoll eingesetzt, eine - für mich - entscheidende Frage.)
Merci. Ich habe folgendes verstanden:
Es lag also auch bisher nicht in der Entscheidungshoheit der SNB, was mit dem Gewinn geschieht; der ging - sofern vorhanden - einfach weg. Das wäre mit der AHV ja ähnlich?
"Ich muss heute wieder einen Glückstag haben. Polizisten sind das Beste, was ich kenne - gleich nach Rhabarbergrütze."
P.V.R.P.E. Langstrumpf
... nämlich die sofortige Ausschaffung von kriminellen Ausländern. Leider ist es
(noch) nicht so, sonst hätte die Gemeinde Rhäzuns zwei Bewohner weniger...
Alieno hat geschrieben:Sie konnte jedoch bestimmen, wieviel in die Reserve fliesst. Wird die Initiative angenommen müsste dies neu geregelt werden.
Wer "sie"? Ein Gremium also? Da ich davon ausgehe, dass strategisch wichtige Grössen wie die Reserven eh jedes Jahr von neuem festgelegt werden, stellt sich mir eigentlich nur noch die Frage nach der Zusammensetzung des Gremiums (natürlich nur, falls ich mit meinen Vermutungen richtig liege). Unabhängigkeit hiesse für mich in diesem Fall:
- Bisher waren keine Kantons- und Bundesgangster in diesem Gremium vertreten, da die SNB bisher unabhängig agiert hat.
- Neu dürfte kein AHV-Gangster in diesem Gremium Einsitz haben, damit diese bisherige Unabhängigkeit nicht verloren geht.
"Ich muss heute wieder einen Glückstag haben. Polizisten sind das Beste, was ich kenne - gleich nach Rhabarbergrütze."
P.V.R.P.E. Langstrumpf
IP-Lotto hat geschrieben:Wer "sie"? Ein Gremium also? Da ich davon ausgehe, dass strategisch wichtige Grössen wie die Reserven eh jedes Jahr von neuem festgelegt werden, stellt sich mir eigentlich nur noch die Frage nach der Zusammensetzung des Gremiums (natürlich nur, falls ich mit meinen Vermutungen richtig liege). Unabhängigkeit hiesse für mich in diesem Fall:
- Bisher waren keine Kantons- und Bundesgangster in diesem Gremium vertreten, da die SNB bisher unabhängig agiert hat.
- Neu dürfte kein AHV-Gangster in diesem Gremium Einsitz haben, damit diese bisherige Unabhängigkeit nicht verloren geht.
Sie=die Nationalbank :-)
Unabhängigkeit bezieht sich in diesem Falle nicht auf die Personen. Es bezieht sich darauf, dass die Nationalbank frei entscheiden kann wie sie den Franken stützt oder Inflation verhindert, ohne auf evt. vorkommenden politischen Druck ("Die NB muss doch die AHV finanzieren... sie soll bitte Gewinn machen")achten zu müssen.
Alieno hat geschrieben:Unabhängigkeit bezieht sich in diesem Falle nicht auf die Personen.
Worauf denn bitteschön, wenn nicht auf Personen - im Sinne von Rollen? Oder sind wir schon soweit, dass Entscheide von Maschinen oder Organigrammen getroffen werden?
Alieno hat geschrieben:Es bezieht sich darauf, dass die Nationalbank frei entscheiden kann wie sie den Franken stützt oder Inflation verhindert, ohne auf evt. vorkommenden politischen Druck ("Die NB muss doch die AHV finanzieren... sie soll bitte Gewinn machen")achten zu müssen.
Ich sehe den Truc wirklich nicht. Was soll an diesem Druck denn anders sein als bei: "Die SNB muss doch die Kantons- und Bundeskassen mitfüllen ... sie soll bitte Gewinn machen"?
"Ich muss heute wieder einen Glückstag haben. Polizisten sind das Beste, was ich kenne - gleich nach Rhabarbergrütze."
P.V.R.P.E. Langstrumpf
[quote="Soriak"]Wenn die Abstimmung so ausgeht, wie es im Moment im Forum aussieht, waere das spitze ]
Nein, das wäre himmeldruurig
Zitat Franz Hohler:
Die Schweiz hat wesentlich zur Schaffung des neuen Menschenrechtsrats der Uno beigetragen. Gleichzeitig will sie die Menschenrechte an ihren Grenzen abschaffen. Diese Groteske kann sich unser Land nicht leisten.
So, nun ma meine bescheidene Meinung. Ich habe leider meine Abstimmungsunterlagen immer noch nicht erhalten (FU Münchenstein), also hab ich mich auch noch nicht wirklich in die Materie eingelesen. Trotzdem habe ich, falls kein Wunder geschieht, in zwei von drei Fällen meine Entscheidung schon getroffen.
KOSA:
Ein klares JA ! Wenn ich sowas schon lese wie Fehler im System... abschaffen...private Vorsorge fördern.., da wird mir schlecht. Es ist schon einleuchtend, warum einige Komponenten der Wirtschaft und der Gutverdienenden die AHV immer totreden wollen: Weil diese von ihr nicht viel mehr erhalten als der Arbeiter. Konkret: Egal was sie in ihrem Leben einzahlen (was bei hohem Lohn eine Menge ist), sie erhalten maximal 2150 Franken pro Monat (gegenüber minmal 1075 Franken). Könnten sie aber das in die AHV gesteckte Geld in eine private Forsorge packen, wäre der Ertrag natürlich um ein Vielfaches höher (und erst noch steuerfrei). Dies könnte sich aber nur ein kleiner Teil der Gesellschaft leisten.
Auf alle Fälle sind diese Aussagen über die Nichtfinanzierbarkeit der AHV blödes Gelaber. Zwar ist es so, dass sich das Verhältnis der Beitragsempfängern zu den Beitragszahlern bis 2040 von ca. 1:4 auf 1:2,25 verändern wird, doch lässt alleine dieser Umstand keine abschliesende Beurteilung der Finanzierbarkeit zu! Einzig und alleine entscheidend ist die Entwicklung der Wirtschaft oder genauer gesagt der Löhne. Bei Einführung der AHV lag das Finanzierverhältnis (korrigiert mich) bei 1:9 und trotzdem schreibt die AHV immer noch Milliardengewinne. Dies weil sich die Löhne positiv entwickelt haben.
Zurück zum Thema (eine AHV-Abschaffung steht ja Gott sei Dank (noch?) nicht zur Debatte): KOSA.
Teile die negativen Ansichten meiner Vorschreiber nicht. Es geht darum, den Gewinnbetrag über einer Milliarde in den AHV-Fonds zu leiten. Das dies die Probleme nicht nachhaltig lösen wird, steht ausser Frage. Trotzdem ist es ein kleiner willkommener Zustupf für die AHV bei dem ICH keine negativen Begleiterscheinungen zuteilen kann. Die NB verliert weder die Unabhängigkeit (NEIN, sie wird nicht gezwungen Gewinn zu machen, das wird sie ja bisher von den Kantonen auch nicht), noch ist damit der Schweizer Franken gefährdet.
Den Gegnern geht es einzig und alleine darum, dass den Kantonen (teilweise) Geld fehlt, welches sie gerne weiterhin in den Steuersenkungskampf stecken würden. Da der Gewinn der Nationalbank durch die Kantone nicht dermassen stark unverlagert wird wie durch den AHV-Fonds, sind die "besseren" Schichten gegen die Inintiative. Diese sähen lieber eine stärkere Leistungsreduktion.
Fazit: Seid ihr der Meinung es herrscht eine zu starke Solidarität in der AHV und man sollte lieber mit Steuergeschenken für Gutverdienende fortfahren, dann stimmt NEIN. Für Ottonormalbürger ist sie aber durchwegs positiv.
Vielleicht regt dieser Text ja einigee der Unentschlossenen (oder sogar Gegner der Inintiative) zum Nachdenken an.
Ich behalte mir vor, den Text und die Argumentation noch zu ändern, nachdem ich die Abstimmungsbroschüre konsultiert habe.
Zu den anderen Vorlagen werde ich mich später äussern, ging doch etwas gar lange
Scheinlösung für die AHV und Gefahr für die Geldpolitik
Von Ernst Baltensperger*
Die am 24. September zur Abstimmung gelangende Kosa-Initiative ist ein untaugliches Mittel zur Finanzierung der AHV, wie der Autor im folgenden Beitrag darlegt. Zudem käme die Unabhängigkeit der Nationalbank unter Druck, was das Vertrauen in die Geldpolitik und die Stabilität des Schweizerfrankens schwer schädigen würde. (Red.)
Die Kosa-Initiative will den geltenden Verteilungsschlüssel für Nationalbankgewinne zugunsten der AHV ändern. Die Kantone sollen anstelle ihres gegenwärtigen Anspruchs von zwei Dritteln nur noch 1 Mrd. Fr. pro Jahr erhalten; darüber hinausgehende Gewinne würden an die AHV fliessen. Der Bund ginge leer aus. Die Initianten wollen damit die Finanzprobleme der AHV lösen. Allerdings entpuppen sich ihre Versprechen bei näherem Hinsehen als blosse Illusion. Mehr noch: Die Initiative verfolgt ein an sich unbestrittenes Ziel - die Sanierung der AHV - mit höchst gefährlichen Mitteln und ist deshalb entschieden abzulehnen.
Untaugliches Mittel der Finanzierung
Zunächst ist festzuhalten, dass es bei der Initiative um reine Umverteilung innerhalb des öffentlichen Sektors geht. Neue Finanzquellen werden mit ihr nicht geschaffen. Jeder Franken, der neu an die AHV fliesst, fehlt anderswo und hinterlässt bei Bund und Kantonen entsprechende Finanzierungslücken. Es ist Augenwischerei, zu meinen, dass der Bürger vor Steuererhöhungen oder Ausgabeneinschränkungen bewahrt werden könne.
Zudem überschätzt die Initiative das langfristige Ertragspotenzial der Schweizerischen Nationalbank (SNB) massiv. Die Initiative ist in ihrer Zielsetzung deshalb nicht wirklich realisierbar und präsentiert für die AHV eine reine Scheinlösung. Gegenwärtig schüttet die SNB zwar jährlich 2,5 Mrd. Fr. an Bund und Kantone aus. Die hohe gegenwärtige Ausschüttung beruht aber zu einem grossen Teil auf dem seit längerem eingeleiteten Abbau früher akkumulierter, bisher noch nicht ausgeschütteter Nationalbankgewinne. Nach Abbau dieser sogenannten Ausschüttungsreserve im Jahr 2012 wird aus gegenwärtiger Perspektive und nach realistischen Berechnungen der ausschüttbare Jahresgewinn der SNB auf durchschnittlich rund 1 Mrd. Fr. zurückfallen. Da gemäss Initiative dieser Betrag den Kantonen zustünde, ist fraglich, ob für die AHV auf Dauer überhaupt etwas übrig bliebe.
Die Hauptaufgabe der SNB ist die Führung der Geld- und Währungspolitik. Sicherheit und Liquidität müssen somit prioritäre Anlagekriterien bleiben und gegenüber reinen Renditeüberlegungen stets den Vorrang behalten. Die Initianten orientieren sich viel zu stark an den überdurchschnittlichen Erträgen, die in gewissen vergangenen Jahren durch hohe Bewertungsgewinne auf den Anlagebeständen der SNB erzielt worden sind. Die Nationalbank-Erträge schwanken wegen ihrer Abhängigkeit von Goldpreis, Devisenkursen und Zinsniveau erfahrungsgemäss von Jahr zu Jahr extrem stark. Besonders gefährlich wäre eine Beurteilung des Gewinnpotenzials anhand des hohen SNB-Gewinns von 12,8 Mrd. Fr. im Jahr 2005. Dieser enorm hohe Gewinn entstand zum weitaus grössten Teil durch Buchgewinne beim Gold und bei den Dollaranlagen der SNB, zwei Faktoren, welche in anderen Jahren genauso gut in die umgekehrte Richtung ausschlagen können. Der durch den Dollarkurs bedingte Gewinneinbruch des ersten Halbjahres 2006 zeigt, wie rasch sich solche Gewinne wieder in Luft auflösen können.
Die Initiative schafft eine direkte Verbindung zwischen der Finanzierung einer Sozialversicherung und der Nationalbank. Eine solche Verknüpfung wäre unter den Industrieländern im negativen Sinn einzigartig und würde weder der AHV noch der SNB zum Vorteil gereichen. Die Diskussion beider Bereiche würde fast zwangsläufig mit sachfremden Argumenten verquickt. Insbesondere wäre es kaum zu vermeiden, dass die SNB permanent in die Diskussion um die Sicherung der AHV einbezogen würde. Die Zweckbindung der Nationalbankgewinne würde mit grosser Wahrscheinlichkeit bald einmal mit festen budgetmässigen Ansprüchen verbunden, und die SNB könnte leicht unter Druck geraten, ihr Anlageverhalten und ihre Politik vermehrt auf die Ertragssituation und die Bedürfnisse der AHV auszurichten. Die Unabhängigkeit der SNB wäre damit unmittelbar tangiert. Die Unabhängigkeit der Zentralbank ist aber nach heute allgemein anerkannter und durch viele Erfahrungen bestätigter Sicht eine zentrale Voraussetzung für eine erfolgreiche, stabilitätsorientierte Geldpolitik. Gerade die SNB verfügt hier über ein grosses und für unser Land äusserst wertvolles Vertrauenskapital, das nicht leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden darf.
Besonders belastend wäre die Diskrepanz zwischen der Realität und den Ertragserwartungen der Initianten. Politischer Druck auf die SNB, ihren Gewinn auch nach dem Abbau ihrer heutigen Ausschüttungsreserven hoch zu halten, wäre praktisch vorprogrammiert. Steigerungen des ausschüttbaren Gewinns sind im Wesentlichen auf drei Wegen möglich: über eine riskantere Anlagepolitik, über einen Abbau bisheriger Währungsreserven bzw. Einschränkungen beim gesetzlich vorgeschriebenen Aufbau zusätzlicher Reserven oder über eine übermässige, inflationäre Expansion der Notenbankgeldmenge.
Eine Ausdehnung der Geldmenge aus Ertragsgründen wäre katastrophal und wird wohl von niemandem gewünscht. Trotzdem könnte sie längerfristig eine Folge der Initiative und der von ihr ausgelösten Dynamik sein. Nur schon diesbezügliche Befürchtungen hätten schwerwiegende Auswirkungen auf die Glaubwürdigkeit der SNB und ihrer Geldpolitik. Politischer Druck dürfte sich aber zunächst primär in Form der beiden erstgenannten Gefahren äussern. Im Besonderen wäre damit zu rechnen, dass die Währungsreserven der SNB permanent als Verhandlungsmasse in finanzpolitische Debatten einbezogen und zur Disposition gestellt würden. Auch hier wären die Folgen für die Glaubwürdigkeit äusserst negativ. Die SNB muss ihre Anlagepolitik frei von politischem Druck und Ertragszwang bestimmen können. Ebenso darf die Haltung angemessener Währungsreserven nicht durch solchen Druck beeinträchtigt werden. Eine Annahme der Kosa-Initiative würde daher das Vertrauen in die SNB und den Schweizerfranken schwächen und die Gewährleistung einer stabilitätsorientierten Geldpolitik und den massgeblich auf dieser beruhenden Zinsvorteil der Schweiz gefährden. Die Erfüllung ihres gesetzlichen Auftrages würde für die SNB deutlich erschwert. Mittelfristig könnte daraus leicht ein Trend zu höherer Inflation und steigenden Nominalzinsen entstehen.
Verzögerter Reformdruck bei der AHV
Aus der Sicht der AHV schwächt die Initiative den Druck für wirkliche Lösungen. Die empfohlene Scheinlösung würde echten, langfristig tragfähigen Reformanstrengungen auf Jahre hinaus im Wege stehen. Gerade weil die AHV für das Selbstverständnis der Schweiz so wichtig ist, verdient sie ein besseres Schicksal. Die Initiative würde unproduktive, politisch lähmende Verteilungskämpfe zwischen AHV-Anliegen, Kantonen und Bund, besonders um die «Ausschüttungsreserve» der SNB, heraufbeschwören, ohne die insgesamt zur Verfügung stehenden SNB-Mittel zu vergrössern. Geholfen ist damit letztlich niemandem.
* Der Autor ist Professor für Volkswirtschaftslehre an der Universität Bern.
@Elitef: Darauf zu vertrauen, dass die Löhne in den nächsten 40 Jahren dann schon genug steigen damit es reicht finde ich etwas mutig. Oder steigt deiner so stark, dass du in ca 30 Jahren mit einem Kollegen zusammen jeden Monat einen Pensionierten finanzieren kannst?
Wenn dich das Argument der Unabhängigkeit nicht überzeugt, dann vielleicht das der Nutzlosigkeit der Initiative. Wie im Artikel gut erklärt werden die Gewinne nicht immer so hoch sein wie im Moment. Der Alternativvorschlag des Bundesrates, bei einer Ablehnung 7 MRD an die AHV zu überweisen ist definitiv vorzuziehen.
Also ich fasse mal mal für Normalsterbliche zusammen.
Man soll dagegen sein, dass die Nationalbank eventuell Gewinne an die AHV (statt für Irgendwas) abliefert, weil man Angst hat, dass die Nationalbank sich neu überlegt, wofür der Gewinn eingesetzt werden könnte? War ja bis jetzt schon irrelevant (Aus Banksicht).
Von wegen "AHV sowieso gefährdet"
Man soll einen Beinbruch nicht behandeln, weil man bemerkt hat, dass der Patient einen Herzfehler hat und darum eventuell schon in 20 statt in 40 Jahren sterben könnte? Unlogische Einstellung.
Im NZZ-Artikel lese ich vor Allem "könnte" "eventuell" und "zu erwarten könnte sein". Naja, überzeugt mich nicht.
Die Münchensteiner Wahlunterlagen sind übrigens heute eingetroffen (@Elitef). Werde mich da noch umfassen schlau machen, bevor ich ein Urteil abgebe.
Tendenz bis jetzt:
- Asylgesetz : Ablehnen, zuviele Löcher im System
- Ausländergesetz : Keine Ahnung, muss ich zuerst noch anschauen
- AHV-Gold : Unschlüssig, leichte Befürwortungstendenz
Hoffe immer noch auf Killer-Argumente beider Seiten zu allen Themen. Nochmals: Billige Schlagwörter gibts in der Wahlpropaganda, intressant ist Argumentation.
Alieno hat geschrieben:Oder steigt deiner so stark, dass du in ca 30 Jahren mit einem Kollegen zusammen jeden Monat einen Pensionierten finanzieren kannst?
Gegenfrage: Muss das so sein? Auch in 30 Jahren wird noch Geld auf dem Konto der AHV sein. Ist ja heute schon. Das heisst, man kann jetzt 30 Jahre lang mit dem Geld arbeiten. Sprich es ist noch eine Reserve da. Und wenn in 30 Jahren eine Überalterung da ist, heisst das doch auch, dass in ca 50 Jahren die ganzen Alten beerdigt sind und sich die Spirale wieder in die andere Richtung dreht. Sprich die AHV wird eine Weile defizitär sein, evtl Schulden machen (siehe Staat), um dann wieder da raus zu kommen.
Ich habe nicht die grosse Ahnung, darum die vielleicht etwas naiv erscheinende Frage. Ich bin einfach immer irgendwie skeptisch, wenn irgendwelche Oberschichtmenschen via NZZ ihre Propaganda verbreiten. Da wurde schon zu viel Mist erzählt, als dass ich das vorbehaltslos glauben könnte.
[quote="Pippo Inzaghi"]Also ich fasse mal mal für Normalsterbliche zusammen.
Man soll dagegen sein, dass die Nationalbank eventuell Gewinne an die AHV (statt für Irgendwas) abliefert, weil man Angst hat, dass die Nationalbank sich neu überlegt, wofür der Gewinn eingesetzt werden könnte? War ja bis jetzt schon irrelevant (Aus Banksicht).
Von wegen "AHV sowieso gefährdet"
Man soll einen Beinbruch nicht behandeln, weil man bemerkt hat, dass der Patient einen Herzfehler hat und darum eventuell schon in 20 statt in 40 Jahren sterben könnte? Unlogische Einstellung.
Im NZZ-Artikel lese ich vor Allem "könnte" "eventuell" und "zu erwarten könnte sein". Naja, überzeugt mich nicht.
QUOTE]
Bisher hat die NB den Gewinn, falls es einen gab, an den Bund und die Kantone gegeben. Neu geht es nur noch an die Kantone und die AHV. Nun konnte die NB bisher selbst bestimmen wie hoch der Gewinn sein wird (Reservebildung, Geldpolitische Massnahmen). Nun kann es sein, dass diese Entscheidungsfreiheit durch die Verflechtung mit den Sozialwerken reduziert wird. Sprich, dass von der Politik Druck ausgeübt wird, den Gewinn nicht zu reduzieren um die AHV nicht um das Geld zu bringen.
Man kann den Beinbruch auch mit der Ablehnung der Initiative sichern! Wird abgelehnt erhält die AHV 7 Mrd einfach so! AHV Revisionen werden auf alle Fälle nötig, ob die Initiative angenommen oder abgelehnt wird.
Im Artikel stehen vielleicht etwas viele "könnte" und "evt.". Jedoch basiert auch die Initiative auf Vermutungen was den Gewinn in Zukunft angeht! Fällt dieser Tief aus, hat die AHV weder die direkten 7 Mrd noch die Zahlungen der NB.
Pippo Inzaghi hat geschrieben:Gegenfrage: Muss das so sein? Auch in 30 Jahren wird noch Geld auf dem Konto der AHV sein. Ist ja heute schon. Das heisst, man kann jetzt 30 Jahre lang mit dem Geld arbeiten. Sprich es ist noch eine Reserve da. Und wenn in 30 Jahren eine Überalterung da ist, heisst das doch auch, dass in ca 50 Jahren die ganzen Alten beerdigt sind und sich die Spirale wieder in die andere Richtung dreht. Sprich die AHV wird eine Weile defizitär sein, evtl Schulden machen (siehe Staat), um dann wieder da raus zu kommen.
Ich habe nicht die grosse Ahnung, darum die vielleicht etwas naiv erscheinende Frage. Ich bin einfach immer irgendwie skeptisch, wenn irgendwelche Oberschichtmenschen via NZZ ihre Propaganda verbreiten. Da wurde schon zu viel Mist erzählt, als dass ich das vorbehaltslos glauben könnte.
Woher weisst du, dass sich die Spirale in ca 50 jahren wieder in die andere Richtung dreht? Und selbst wenn, dann bräuchte es auch diese Initiative nicht oder?
@Alieno
Zu Quote 1
Druck ausüben könnte der Bund ja jetzt schon "Hey mr wänd Panzer kaufe" "Hey mir händ Defizit"... Für mich schlicht kein Argument. Die Nationalbankspitze ist ja meines Wissens nicht einer Wiederwahl durch die Politik unterworfen, und die "Es werden nur Günstlinge reingewählt"-These gilt mit Sicherheit jetzt schon
Zu Quote 2
Nunja, wenn in 30 Jahren sagen wir 600'000 Leute 70 Jahre alt sind, werden die 600'000 Leute in 50 Jahren nach Adam Riese 90 Jahre alt sein. Jedenfalls der Teil davon, der nicht vorher den Bach runter geht. Und in 55 Jahren werden von den 600'000 Leuten dann vielleicht noch 10'000 leben, der Rest spielt Dünger auf dem Hörnli.
Reine Logik.
Nun, das ist vielleicht schon so. aber du weisst weder wieviele dann noch arbeiten, noch wie alt die Meschen bis dann werden.
Ob der Bund neue Panzer will oder nicht hängt nicht vom Geld der NB ab. Wenn dieses Geld nun in die AHV geht muss es halt irgendwo sonst geholt werden.
Wohl schon nicht. Aber Frauen werden heute schon 85-90.
Das Problem an dieser Initiative ist doch einfach, dass sie weder die aktuellen Fianzierungsprobleme der AHV löst, da die Gewinne der NB nicht immer so hoch sind und dass sie die Grundprobleme der AHV nicht zu beheben vermag. Also eigentlich eine unnötige Initiative die nichts bringt, aber evt viel schadet.
Wer gegen verschärfte Asyl- und Ausländergesetze kämpft, tut dies nicht nur für eine kleine Minderheit, sondern für die ganze Gesellschaft. Setzen sich am 24. September die ScharfmacherInnen durch, droht den FlüchtlingshelferInnen der Gang ins Gefängnis.
«Ich habe noch keinen Gegner gesehen, der selber Flüchtlinge bei sich aufgenommen hätte», höhnte Christoph Blocher letzte Woche bei seinem Zürcher Auftritt zur Abstimmung. Er erntete dafür Gelächter. Der Feldherr spottet über die Feigheit seiner GegnerInnen. Blochers Aussage ist nicht unbedingt eine Lüge: Natürlich gibt es in der Schweiz Leute, die Flüchtlinge bei sich aufgenommen haben, nur gesehen hat sie der Bundesrat nicht. Das ist wohl auch besser so.
1973 zum Beispiel, nach dem Putsch gegen Salvador Allende in Chile, gab es sie zuhauf: Der Bundesrat wollte aus Angst vor kommunistischer Subversion nur 250 chilenische Flüchtlinge ins Land lassen. Der engagierte Kaplan Cornelius Koch appellierte an die Kirchgemeinden - und bekam über 3000 Freiplatzangebote. Als der Bundesrat auch weiterhin stur blieb, holten engagierte SchweizerInnen die ChilenInnen kurzerhand persönlich in die Schweiz. Zwischen 2000 und 3000 konnten über Italien einreisen.
Oder 1986. Da gewährten Kirchgemeinden in diversen Städten abgewiesenen Flüchtlingen aus der Türkei, Sri Lanka und dem damaligen Zaire Schutz. Lausanner Stadträte übernahmen Patenschaften für Untergetauchte. 1989 besetzten Asylsuchende das Zürcher Neumarkt-Theater, Kulturschaffende solidarisierten sich mit ihnen. 1991 versteckte die Solidaritätsgruppe Flüeli-Ranft eine Gruppe KurdInnen in kirchlichen Gebäuden. 1993 ermöglichten Berner Kirchen 120 kosovo-albanischen Flüchtlingen Kirchenasyl. Und 2001 begann der öffentliche Kampf der Sans-Papiers, unterstützt von tausenden von SchweizerInnen.
Nachzulesen ist das alles in einem Buch, das rechtzeitig zur Abstimmung vom 24. September erschienen ist: «Die Fremdmacher» von Anni Lanz und Manfred Züfle, geschrieben zum Zwanzig-Jahr-Jubiläum von Solidarité sans frontières .* Das Buch erzählt die Geschichte derer, die der Einteilung in «Eigene» und «Fremde» schon immer misstrauten. Es erzählt von Versteckaktionen, Demos und Referenden, kleinen Aufständen und einer riesigen Arbeit. Auch von Widersprüchen, Unsicherheiten und der Dauerfrage: Ist es überhaupt sinnvoll, gegen die x-te Verschärfung des Asylgesetzes das Referendum zu ergreifen, oder würde eine Abstimmungsniederlage nur den VerschärferInnen helfen?
Es ist gut, dass dieses Buch gerade jetzt da ist. Zum einen lässt der Blick von etwas weiter weg, auf die grösseren Zusammenhänge, die heutige Situation noch grotesker erscheinen: Eines der reichsten Länder der Erde will unerwünschte Fremde ohne Straftatbestand für zwei Jahre einsperren oder mittellos auf die Strasse stellen, so, als herrschten Krieg und Not in Europa. Zum anderen wird beim Lesen wieder einmal klar, wie wichtig das Engagement gegen die repressive Asyl- und Migrationspolitik nicht nur für MigrantInnen, sondern für die ganze Gesellschaft ist.
Es ist schon lange offensichtlich: Zuerst wird an Asylsuchenden und anderen MigrantInnen ausprobiert, was später auch gegen Punks, Obdachlose, «Scheininvalide», linke DemonstrantInnen oder unangepasste Fussballfans angewendet wird. Bestes Beispiel ist der Wegweisungsartikel, der für die Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht erfunden wurde.
Die in der Asyl- und Migrationsbewegung engagierten «Einheimischen» führen keinen heroischen, selbstlosen Kampf für eine kleine Minderheit. Sie führen ihn für alle, auch für sich selbst. Die Verschärfungen im Asylgesetz, sagt Catherine Weber, die Präsidentin der Demokratischen JuristInnen, im Buch, seien «in erster Linie unser Problem, das heisst, von den Leuten, die hier leben und das Stimm- und Wahlrecht haben. Ich fühle mich dann fremd in diesem Land, wenn das so weitergeht wie jetzt - wenn eine SVP die schlimmsten Verdächtigungen als Wahrheit verkünden kann, und niemand schreit auf; wenn wir einen Justizminister haben, der in der Öffentlichkeit Flüchtlinge aus Albanien beschimpfen kann; wenn wir eine Mehrheit haben, die alle kriminalisiert: die Jugendlichen, die Asylsuchenden, die MigrantInnen oder die Behinderten. Umso wichtiger ist es, dass wir weiterkämpfen.» Nicht auszudenken, wie die Schweiz aussähe, wenn es diese KämpferInnen nicht gäbe. Sie sind unsere HeldInnen, und wir sollten uns alle bei ihnen bedanken.
Indem Blocher ihre Existenz verleugnet, zeigt er, wohin es gehen soll: Nicht nur die Flüchtlinge sollen verschwinden - in «Durchsetzungshaft» oder kostengünstig als Untergetauchte -, sondern auch alle, die sich noch für sie einsetzen. Wenn nötig im Gefängnis: Wer als organisierte Gruppe abgewiesene Flüchtlinge oder Sans-Papiers unterstützt, soll mit bis zu fünf Jahren Zuchthaus bestraft werden. So will es das neue Ausländergesetz, das zurzeit oft ein bisschen vernachlässigt wird, weil es nicht ganz so schlimm zu sein scheint wie das Asylgesetz. Doch auch die Zwangsmassnahmen - dazu gehören Vorbereitungs-, Ausschaffungs- und Durchsetzungshaft von bis zu zwei Jahren - sind Teil des Ausländergesetzes, nicht des Asylgesetzes.
«Auch in Deutschland kommen wir allmählich in die Zeiten, wo der geziemende Ort für anständige Leute hinter Gefängnisgittern ist», hat Rosa Luxemburg 1916 geschrieben. Ist neunzig Jahre später auch die Schweiz so weit? «In Grenzfällen hat der Mensch eben Gutes zu tun und muss in Kauf nehmen, dass er bestraft wird», sagte Justizminister Blocher im Juni 2004 im Nationalrat. Noch können wir es verhindern.
*Anni Lanz, Manfred Züfle: «Die Fremdmacher. Widerstand gegen die schweizerische Asyl- und Migrationspolitik». Edition 8. Zürich 2006. 144 Seiten. 22 Franken.
@Soriak: Ich sehe, dass du nicht nur "republican" bist, sondern (folglich?) auch in der Schweiz ziemlich rechts stehst.
Ist eine Frage/Feststellung, keine Pöbelei. Ich persönlich habe zwar eine grundsätzliche Position im politischen Spektrum, bin aber mittlerweile dazu übergegangen absolut sachbezogen zu stimmen. Gerade bei Themen wie Kriminalität entscheide ich oft anders als die meisten aus meiner "Richtung".
"Mehr als die Vergangenheit interessiert mich die Zukunft, denn in ihr gedenke ich zu leben." (A. Einstein)
