Wahlen 07 - So sieht man es im Ausland

[Brandstifter]

Schweiz mit Abwärtspfeil u2013 wegen SVP-Schafen


Der Wahlerfolg der SVP im Herbst hat ausländische Beobachter aufgeschreckt. Dass eine solche Partei mit einer «offen rassistischen» Kampagne 30 Prozent der Stimmen gewinnt, wertet die US-Denkfabrik Freedom House als besorgniserregende Entwicklung im europäischen Kontext.
Der Wahlerfolg der SVP im Herbst hat ausländische Beobachter aufgeschreckt. Dass eine solche Partei mit einer «offen rassistischen» Kampagne 30 Prozent der Stimmen gewinnt, wertet die US-Denkfabrik Freedom House als besorgniserregende Entwicklung im europäischen Kontext.awy. Die Bestnote 1 erhält die Schweiz auch dieses Jahr im neusten Freiheitsbericht der amerikanischen Denkfabrik Freedom House, wie stets seit der ersten Erhebung von 1973. Aber daneben steht ein «Abwärtspfeil». Er soll andeuten, dass die Freiheitsrechte in der Schweiz tendenziell gefährdet sind, auch wenn sie zur Spitzengruppe der freisten Länder der Welt gehört.

Begründet wird der Abwärtspfeil mit den Stimmengewinnen der Schweizerischen Volkspartei in der Parlamentswahl vom Herbst.
«Rassistischer Appell»

Von der SVP heisst es in der Kurzfassung des Berichts: «Sie führte eine Kampagne mit offen rassistischem Appell und verspricht eine gegen Immigranten gerichtete Politik, welche die bedeutende im Ausland geborene Bevölkerung der Schweiz weiter marginalisiert.»
An anderer Stelle liest man: «Die Schweiz erlitt 2007 einen leichten Niedergang der Freiheit, wegen einem Anstieg von Hassverbrechen gegen Immigranten und einer Atmosphäre der Feindseligkeit, geschürt von der zunehmend beliebten Volkspartei.»
Nähere Erläuterungen gibt am Telefon Arch Puddington, Forschungsdirektor der Organisation in New York. Vor allem die Schafkampagne der SVP habe zu der Kritik an der Schweiz Anlass gegeben, sagt er. Zudem verweist er auf «die allgemein herrschende Stimmung» im Land. Freedom House sei besorgt über den Umgang mit Immigranten, den die SVP propagiere.
Man fordere nicht etwa freie Immigration für alle, sagt Puddington. Jedes Land habe das Recht, die Zuwanderung zu regulieren. Aber für diejenigen Immigranten, die legal im Land seien, seien Rechts- und Chancengleichheit zu gewährleisten. «Wenn sie da sind, haben sie Rechte. Sie haben das Recht, gleich behandelt zu werden.»
Die Kritik ist laut Puddington als Botschaft an die Schweiz zu verstehen u2013 und darüber hinaus an ganz Europa, denn fremdenfeindliche Tendenzen gebe es auch in andern Ländern. Aber nirgends sonst in Europa seien Fremdenfeindlichkeit und Rassismus im letzten Jahr so scharf hervorgetreten wie in der Schweiz.

Schafkampagne als Schock
Puddington unterstreicht, er persönlich sei von der Schafkampagne schockiert gewesen und erst recht davon, dass solche Werbung bei derart vielen Schweizern Anklang gefunden habe. Diese Kampagne sei noch um einiges schlimmer gewesen als das, was sich der rechtsextreme Politiker Jörg Haider seinerzeit in Österreich geleistet habe. Das SVP-Plakat mit dem schwarzen Schaf betrachtet Puddington als rassistischen Angriff gegen Schwarze.
Er selbst ist, wie Puddington selbst bemerkt, geprägt von seiner Erfahrung mit dem Kampf für Bürgerrechte und gegen Rassendiskriminierung in Amerika. Er verweist auch auf Zeitungsartikel zu Fremden- und Rassenhass in der Schweiz und zu den Schafplakaten im Besonderen, die in amerikanischen Leitmedien erschienen sind und zu ähnlichen Einschätzungen kamen.
Hetz-Propaganda mit Erfolg
Der Autor des Kapitels über die Schweiz ist Lane Green. Für ihn ist der Wahlerfolg der SVP an sich der Beweis: Dass Christoph Blocher und seine Partei mit ihrem Programm und ihrer Propaganda einen Stimmenanteil von fast 30 Prozent erhielten u2013 das zeige das Ausmass der fremdenfeindlichen Stimmung im Land. Diese Stimmung werde von der SVP gezielt geschürt.
Green erwähnt das SVP-Wahlvideo «Himmel oder Hölle» und die von SVP-nahen Kreisen lancierte Minarett-Initiative; das Schafplakat sei nur ein zusätzliches Element neben vielen anderen. Die Hetz-Propaganda habe offensichtlich Erfolg, stellt Green fest, und die Freiheitsrechte könnten Schaden nehmen: «Der Trend zeigt abwärts, und es ist keine Überraschung, wenn es passiert.»
Green ist in New York als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Freiheitsbericht von Freedom House für zehn europäische Länder zuständig; dazu gehören Deutschland, Österreich, Liechtenstein, Frankreich, Luxemburg und Grossbritannien. Damit hat er die Möglichkeit zu Quervergleichen, wie er unterstreicht.
Green kennt die Schweiz von früheren Aufenthalten; im vergangenen Jahr besuchte er sie allerdings nicht. Seine Analyse stützt sich entsprechend nach eigener Aussage vor allem auf Presseartikel aus schweizerischen Zeitungen. Das sei eine ausreichende Grundlage; es gebe in der Schweiz verschiedene und auch gegensätzliche Stimmen, die zusammen ein Bild ergäben und eine Einschätzung erlaubten.

Schwerwiegender Befund u2013 Begründung folgt
Das politische Klima in der Schweiz ist vergiftet, und die Freiheit gerät in Gefahr, wenn eine Partei wie die SVP mit ihrer fremdenfeindlichen Propaganda 30 Prozent der Stimmen erhält u2013 diesem schwerwiegenden Befund von Freedom House wird man zustimmen.
Doch das schwarze Schaf allein genügt nicht als Beweis. Und «Hassverbrechen» gegen Immigranten waren in der Schweiz im letzten Jahr keine verbreitete Erscheinung. Bisher liegt erst die Beurteilung vor; eine sorgfältige Begründung muss noch folgen. Am endgültigen Text des Berichts wird bei Freedom House derzeit noch gearbeitet.
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[Soriak]

Der Ausdruck "black sheep" wird nebenbei auch in den USA gebraucht - und zwar auch dort ohne rassistische Bedeutung. Andererseits sind die Medien und Interessensgruppen scharf auf alles, was man rassistisch deuten kann. Die jetztige "Kontroverse" um Clinton z.B. kam auf, weil sie neben Martin Luther King auch President Lyndon Johnson fuer den Erfolg der Buergerrechtsbewegung ehrte. Historisch natuerlich korrekt, politisch ein Fehltritt.

Abwaertspfeil wegen den ungeruehmten polizeilichen Uebergriffen waere gerechtfertigt, alles andere ist Quatsch.

Hoffe auch bei den Deutschen saftige Minuspunkte zu sehen, fuer den Einsatz von Provokateuren bei der G-8 (glaub ich?) Demonstration und fuer die Verwendung von Kaefigen, um Demonstranten von Anwaelten fern zu inhaftieren.