Abgestummen wird ueber die Initiative der SVP, die das Einbuergern an der Urne in der Verfassung verankern will. Das Bundesgericht hat dies in einem Fall zurueckgewiesen, da die Entscheide einer Abstimmung nicht begruendet werden muessen und somit willkuerlich sein koennen.
Laut Ansicht der Befuerworter ist es ein demokratisches Recht, dass die Stimmbuerger ueber eine Einbuergerung entscheiden duerfen. Die Gegner sehen in der Einbuergerung einen administrativen Entscheid, der bei der Erfuellung von demokratisch festgelegten Konditionen erfolgen soll.
[Politik: CH] Für demokratische Einbürgerungen
Nur wird beim Amt nach einheitlichen Kriterien eingebürgert und an der Urne wird der Mensch durch Namen (bzw -ic) und teilweise noch einem Foto beurteilt.No_IP hat geschrieben:Wohl die einzigste Initiative die es sicher schaffen wird. Ziel der Linken war es schon immer, die Volksmeinung auszuhebeln in Form von Gesetzen und Verträgen. Daher wäre diese wieder eine Rückgabe ans Volk für die eigene Souveränität.
Ich wollte nur auf den Boomerangeffekt Hinweisen. Das Volk hat sehr oft und mehrmals Linke begehren abgelehnt. Statt diese demokratisch zu akzeptieren, wurden diese Volksentscheide durch Gerichte und Bundesgerichte ausgehebelt. Diese Politik ist einer Demokratie unwürdig. Dies bezieht sich auf die ganze Politik.sergipe hat geschrieben:Nur wird beim Amt nach einheitlichen Kriterien eingebürgert und an der Urne wird der Mensch durch Namen (bzw -ic) und teilweise noch einem Foto beurteilt.
Mal abgesehen davon, dass ich der Meinung bin, dass man an der aktuellen Einbürgerungspraxis ändern sollte ist mir immernoch absolut unklar wie eine solche Einbürgerung durchs Volk dann aussehen soll. Gibt es Briefabstimmungen, bei welchen man von jedem "Bewerber" einen CV nach Hause bekommt, oder sollen Treffen im Gemeindezentrum stattfinden, bei welchen sich Abendelang diese Leute vorstellen müssen ?
So oder so eine unhaltbare Initiative. In den linken Regionen würde es so zu einer Einbürgerungsflut kommen wogegen man in klassisch-rechten Regionen keine Chance auf ein faires Verfahren hätte ! Das würde zu ganzen Einwandererwanderungen in die Gebiete führen, wo man relativ einfach eingebürgert wird.
So oder so eine unhaltbare Initiative. In den linken Regionen würde es so zu einer Einbürgerungsflut kommen wogegen man in klassisch-rechten Regionen keine Chance auf ein faires Verfahren hätte ! Das würde zu ganzen Einwandererwanderungen in die Gebiete führen, wo man relativ einfach eingebürgert wird.
andere akzeptieren demokratische Wahlen nicht und trötzeln - sind doch alle gleich.No_IP hat geschrieben:Statt diese demokratisch zu akzeptieren,
Abstimmungen zu Einbürgerungen werden sicher toll.
"Ou lueg Chäschpi das Nägerli isch aber härzig, chum das wird sicher e guete Schwizer. Aber dä komisch Schiss-Jugo do dä näme mr nid, dr Doktrtitel het er sicher nid ehrlich erworbe. Vo dene gits eh scho gnue bi eus"
Ganz klar, muss man unbedingt annehmen die Initiative
Was man schaffen sollte sind möglichst schweizweit einheitliche Kriterien - sowas erreicht man mit dieser rassistischen Initiative aber garantiert nicht
Das Volk setzt die Bedingungen für die Einbürgerung fest. Dies kann z.B. ein gewisses Mass an Landessprache, Mindestaufenthalt, Staatskunde, ect. sein.
Danach muss aber jeder Mensch (hier Einbürgerungswillige) gleichbehandelt werden. Für das gibt es Gremien die das Evaluieren. Wie soll die grosse Masse die Kriterien ernsthaft prüfen können? Weshalb soll das Volk entscheiden, ob bei einer Person eine 4 in Deutsch genügend ist, aber bei einer anderen eine 5 nicht reicht. Eine Abstimmung kann nur willkürlich sein, weil das Objekt der Einbürgerung völlig ungeeignet ist zur Prüfung durch eine grosse Menschenmenge.
Das Volk hat die Leitplanken zu setzen. Wenn gewisse Kreise die Einbürgerungspraxis als zu lasch empfinden, dann sollen sie Forderungen à la mehr Deutschkenntnisse aufstellen. Ein falsches Demokratieverständnis besitzt jemand, der willkürlich gewisse Kreise aufgrund von Vorurteilen (ja, es sind Vorurteile, weil keine individuelle Prüfung - bis auf, hat er/sie ein "ic" im Namen) ablehnt.
Danach muss aber jeder Mensch (hier Einbürgerungswillige) gleichbehandelt werden. Für das gibt es Gremien die das Evaluieren. Wie soll die grosse Masse die Kriterien ernsthaft prüfen können? Weshalb soll das Volk entscheiden, ob bei einer Person eine 4 in Deutsch genügend ist, aber bei einer anderen eine 5 nicht reicht. Eine Abstimmung kann nur willkürlich sein, weil das Objekt der Einbürgerung völlig ungeeignet ist zur Prüfung durch eine grosse Menschenmenge.
Das Volk hat die Leitplanken zu setzen. Wenn gewisse Kreise die Einbürgerungspraxis als zu lasch empfinden, dann sollen sie Forderungen à la mehr Deutschkenntnisse aufstellen. Ein falsches Demokratieverständnis besitzt jemand, der willkürlich gewisse Kreise aufgrund von Vorurteilen (ja, es sind Vorurteile, weil keine individuelle Prüfung - bis auf, hat er/sie ein "ic" im Namen) ablehnt.
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Mec de Banlieu
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dütschtest? i glaub sgit so dr eint oder ander (ur-)schwizzer wo mittem eifachste Grammatiktest scho riese problem hätt...(aber es mien natürlich gwüssi dütschkenntnis vorhande si)Zyniker hat geschrieben:Das Volk setzt die Bedingungen für die Einbürgerung fest. Dies kann z.B. ein gewisses Mass an Landessprache, Mindestaufenthalt, Staatskunde, ect. sein.
Danach muss aber jeder Mensch (hier Einbürgerungswillige) gleichbehandelt werden. Für das gibt es Gremien die das Evaluieren. Wie soll die grosse Masse die Kriterien ernsthaft prüfen können? Weshalb soll das Volk entscheiden, ob bei einer Person eine 4 in Deutsch genügend ist, aber bei einer anderen eine 5 nicht reicht. Eine Abstimmung kann nur willkürlich sein, weil das Objekt der Einbürgerung völlig ungeeignet ist zur Prüfung durch eine grosse Menschenmenge.
Das Volk hat die Leitplanken zu setzen. Wenn gewisse Kreise die Einbürgerungspraxis als zu lasch empfinden, dann sollen sie Forderungen à la mehr Deutschkenntnisse aufstellen. Ein falsches Demokratieverständnis besitzt jemand, der willkürlich gewisse Kreise aufgrund von Vorurteilen (ja, es sind Vorurteile, weil keine individuelle Prüfung - bis auf, hat er/sie ein "ic" im Namen) ablehnt.
Sgliche gilt für Landeskenntnis, i mein wär weiss scho wenn d schlacht xy wo ustreit worde isch???
und usserdäm bini eh dr meinig, dass wenn öpper gnueg lang do läbt au s rächt (und natürlich d pflichte) sött ha mit z'bestimme, also schwizzer bürger zwärde...
Walk and Live - Talk and bomboclaat Dead
Es geht mir hier nicht darum, welche Kriterien die richtigen sind. Es geht darum, dass jeder, der die Kriterien (die das Volk aufstellt liebe SVP...) erfüllt, auch eingebürgert wird. Wir wollen einen Rechtsstaat und keine Willkür - das sollte insb. auch jedem FCB Fan klar sein! (Stichworte: Muntwiler, SV, usw.)Mec de Banlieu hat geschrieben:dütschtest? usw...
Ich bin gegen diese Initiative, sie ist einer Demokratie und einem Rechtsstand absolut unwürdig. Es ist schon eine Frechheit, dass überhaupt darüber abgestimmt werden kann.
Von mir aus können die Hürden für die Einbürgrungen erhöht werden. Darüber kann abgestimmt werden. Aber eingebürgert werden sollte jedem möglich sein, der die dafür erforderlichen Kriterien erfüllt, egal welcher Herkunft der Einbürgerungswillige ist.
Es wäre etwa das selbe, wenn das Volk darüber entscheiden könnte, wer eine IV-Rente erhält, wer wen heiraten darf oder wer in die Klapsmühle eingeliefert werden soll.
Die SVP macht meistens konstruktive Vorschläge, aber bei diesem Thema liegt sie gewaltig danaben.
Von mir aus können die Hürden für die Einbürgrungen erhöht werden. Darüber kann abgestimmt werden. Aber eingebürgert werden sollte jedem möglich sein, der die dafür erforderlichen Kriterien erfüllt, egal welcher Herkunft der Einbürgerungswillige ist.
Es wäre etwa das selbe, wenn das Volk darüber entscheiden könnte, wer eine IV-Rente erhält, wer wen heiraten darf oder wer in die Klapsmühle eingeliefert werden soll.
Die SVP macht meistens konstruktive Vorschläge, aber bei diesem Thema liegt sie gewaltig danaben.
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Suffbrueder
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Es wird ja auch kein Deutschtest in dem Sinne (Grammatik) durchgeführt. Es gibt ein Gespräch wo nur festgestellt wird, ob der "Kandidat" sich einigermassen auf Deutsch verständigen kann.Mec de Banlieu hat geschrieben:dütschtest? i glaub sgit so dr eint oder ander (ur-)schwizzer wo mittem eifachste Grammatiktest scho riese problem hätt...(aber es mien natürlich gwüssi dütschkenntnis vorhande si)
Klar, das gleiche gilt auch für die Politik, wer weiss schon alle 7 Bundesräte.Mec de Banlieu hat geschrieben:Sgliche gilt für Landeskenntnis, i mein wär weiss scho wenn d schlacht xy wo ustreit worde isch???
Aber trotzdem finde ich kann man schon verlangen, dass sich einer vorbereitet und dazu braucht er nun mal nicht viel mehr als 2-3 h ....
Ob eine SVP-Initiative oder nicht, ist hier egal.
Die Frage, wer zur Polis gehört, ist in der abendländischen Kultur seit den Griechen eine Frage, die der Demos, also die Angehörigen dieser Polis, selbst entscheidet.
Das Prinzip ist so was von klar, dass ich mich wundere, dass dies so leichtfertig aufgegeben werden soll.
Die Frage, wer zur Polis gehört, ist in der abendländischen Kultur seit den Griechen eine Frage, die der Demos, also die Angehörigen dieser Polis, selbst entscheidet.
Das Prinzip ist so was von klar, dass ich mich wundere, dass dies so leichtfertig aufgegeben werden soll.
Rotblau hat geschrieben:Die SVP macht meistens konstruktive Vorschläge,
Die SVP zeigt zwar häufig auf Probleme, die den "kleinen Bürger" beschäftigen, aber von der Linken gerne übersehen oder vernachlässigt werden. Aber die SVP bringt kaum je konstruktive Vorschläge, sondern nutzt das Ganze nur für ihre Polemik und um alle Unzufriedenen hinter sich zu scharen.
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Shurrican
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auch hatte die dazumals ihre kehrseiten wie es sie auch heute noch hat, und diese kehrseiten konnten bereinigt werden, heutzutage hat es mit andere benachteiligte, dies ist ebenfalls zu beseitgen...Echo hat geschrieben: Die Frage, wer zur Polis gehört, ist in der abendländischen Kultur seit den Griechen eine Frage, die der Demos, also die Angehörigen dieser Polis, selbst entscheidet.
Das Prinzip ist so was von klar, dass ich mich wundere, dass dies so leichtfertig aufgegeben werden soll.
die griechen hatten direkte demokratie, unserere demokratie ist lediglich indirekt, von daher liegt es auch auf der hand dass das volk standarts setzen sollte die dann einheitlich umgesetzt werden sollte, sprich indirekte, aber dennoch demokratische einbürgerungen. vom prinzip dürfte das auch klar sein...
FOOTBALL'S LIFE!
Die Einbürgerungsinitiative kann man ohne schlechtes Gewissen als den grössten nationalen Polit-Dreck des Jahres 2008 bezeichnen. Wie so oft beweisen auch bei dieser Initiative die SVP und ihre Wähler ihr abstruses Staats- und Demokratieverständnis.
Es gibt keine absolute Herrschaft des Volkes. Unser Staat basiert auf der Gewaltentrennung, der Bindung an das Recht und auf "Checks und Balances" die eine einseitige Machtausübung verhindern. Weder das Volk, der Staat, die Behörden oder Parteien haben absolute Macht. Und nur so funktioniert ein einigermassen akzeptabler Rechtsstaat.
Die SVP sollte wenigstens so konsequent sein und ihr verschrobenes Demokratieverständnis auf alle Lebensbereiche anwenden lassen und nicht nur auf die Ausländer. Dann könnte das Volk über die nächste Busse wegen Geschwindigkeitsübertretung des Herrn Nationalrat Spuhler abstimmen. Ob er mit diesem Entscheid wohl glücklich wäre ? Oder würde er ihn wohl als willkürlich und politisch motiviert empfinden ? Wahrscheinlich schon.
Es gibt keine absolute Herrschaft des Volkes. Unser Staat basiert auf der Gewaltentrennung, der Bindung an das Recht und auf "Checks und Balances" die eine einseitige Machtausübung verhindern. Weder das Volk, der Staat, die Behörden oder Parteien haben absolute Macht. Und nur so funktioniert ein einigermassen akzeptabler Rechtsstaat.
Die SVP sollte wenigstens so konsequent sein und ihr verschrobenes Demokratieverständnis auf alle Lebensbereiche anwenden lassen und nicht nur auf die Ausländer. Dann könnte das Volk über die nächste Busse wegen Geschwindigkeitsübertretung des Herrn Nationalrat Spuhler abstimmen. Ob er mit diesem Entscheid wohl glücklich wäre ? Oder würde er ihn wohl als willkürlich und politisch motiviert empfinden ? Wahrscheinlich schon.
Ja wenn man sich die Inserate und auch Kommentare von SVP-Politikern ansieht, sieht man das es der SVP nur darum geht möglichst viel Einbürgerungen zu verhindern. Sie argumentiert mit Masseneinbürgerungen und frisch Eingebürgerten Kriminellen.
Die Anforderungen dürfen durchaus hoch sein, aber wenn diese erfüllt werden, haben die Einbürgerungswilligen das Recht auf ein würdiges Verfahren
Die Anforderungen dürfen durchaus hoch sein, aber wenn diese erfüllt werden, haben die Einbürgerungswilligen das Recht auf ein würdiges Verfahren
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Back in town
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Es gibt viel besseres als einen Schweizer Pass. Zum Beispiel den spanischen Pass. In der ganzen Welt zuhause bei Freunden. Wer will sich schon einbürgern lassen und wozu ? Behaltet eure Pässe doch für euch. Ich möchte gar nicht die selbe Staatsbürgerschaft haben wie euer Blocher und seine Nazikollegen.
Wird ja niemand gezwungen, sich einbuergern zu lassen.Back in town hat geschrieben:Es gibt viel besseres als einen Schweizer Pass. Zum Beispiel den spanischen Pass. In der ganzen Welt zuhause bei Freunden. Wer will sich schon einbürgern lassen und wozu ? Behaltet eure Pässe doch für euch. Ich möchte gar nicht die selbe Staatsbürgerschaft haben wie euer Blocher und seine Nazikollegen.
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Käppelijoch
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BlackEagle26
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naja wahrscheinlich aus dem selben grund wieso das scherbengericht aufgehoben wurde, ist nicht immer das gelbe vom Ei wenn das Volk über einzelfälle abstimmt.Echo hat geschrieben:Ob eine SVP-Initiative oder nicht, ist hier egal.
Die Frage, wer zur Polis gehört, ist in der abendländischen Kultur seit den Griechen eine Frage, die der Demos, also die Angehörigen dieser Polis, selbst entscheidet.
Das Prinzip ist so was von klar, dass ich mich wundere, dass dies so leichtfertig aufgegeben werden soll.
