Ausschaffungsinitiative, ja oder nein?

[Patzer]

Aufgrund der aktuellen Arena möchte ich euch die Frage stellen.

[ScHaTt]

schwer zu sagen ob ein ja wirklich die probleme löst, auf jeden fall braucht es härtere strafen, und das auch für schweizer!

meinem kollege wurde vor ein paar tagen auch mit gewalt gedroht (spitalreif schlagen usw... siehe anders topic) und das nur weil ein paar forumbeiträge in einen szene forum geschrieben hat, und den "gegner" die argumenten ausgingen kammen solche drohungen... echt trauriger trend, und in jeden "fest" heute erlebt man schlägerein und gewalt...

[sergipe]

Und kriminelle Schweizer? In den Gulag?

Oder Pädophile? Kopf ab?

Lösungen brachte die SVP noch nie.

[Rey]

für jene, die nicht wissen, worum es bei der initiative im detail geht:
http://www.ausschaffungsinitiative.ch/a ... rium-d.pdf

P.S es geht nicht um die frage, was mit kriminellen schweizern geschieht...

[sergipe]

Die Gesetzte sind heute schon da. Wenn die Behörde am pennen ist und ihre Kompetenzen nicht durchsetzten ist die Lösung nicht, neue Gesetzte zu schaffen.

[Latteknaller]

Die Gesetzte sind heute schon da. Wenn die Behörde am pennen ist und ihre Kompetenzen nicht durchsetzten ist die Lösung nicht, neue Gesetzte zu schaffen.

so isch es

[xgate]

Die Gesetzte sind heute schon da. Wenn die Behörde am pennen ist und ihre Kompetenzen nicht durchsetzten ist die Lösung nicht, neue Gesetzte zu schaffen.

Ja, aber man kann Gesetze griffiger gestalten, so dass man sie in der Praxis auch anwenden kann. Darum geht es, und nicht immer alles glauben was das Bundesamt für Migration einem erzählt.

[Rotblau]

Bis jetzt ist es so, dass 13 Leute die Initiative befürworten und 14 sie ablehnen. Ich frage mich, ob diese 14 Leute auch dann noch dagegen wären, wenn sie mit ihrem eigenen Geld den kriminellen Ausländern ein angenehmes Leben in der Schweiz zu finanzieren hätten.

Sollte die Initiative an der Urne verworfen wären, wäre dies ein Freipass für Ausländer, in der Schweiz ein süsses Kriminellen-Dasein zu geniessen.

[Vincent Vega]

Bis jetzt ist es so, dass 13 Leute die Initiative befürworten und 14 sie ablehnen. Ich frage mich, ob diese 14 Leute auch dann noch dagegen wären, wenn sie mit ihrem eigenen Geld den kriminellen Ausländern ein angenehmes Leben in der Schweiz zu finanzieren hätten.

Sollte die Initiative an der Urne verworfen wären, wäre dies ein Freipass für Ausländer, in der Schweiz ein süsses Kriminellen-Dasein zu geniessen.

Art. 121.2 BV
Ausländerinnen und Ausländer können aus der Schweiz ausgewiesen werden, wenn sie die Sicherheit des Landes gefährden.

Die Initiative ist absolut unnötig, die gesetzlichen Grundlagen bestehen schon heute. Durch die SVP-Initiative entfällt jeglicher Ermessensspielraum.

[MMM]

Art. 121.2 BV
Ausländerinnen und Ausländer können aus der Schweiz ausgewiesen werden, wenn sie die Sicherheit des Landes gefährden.

Die Initiative ist absolut unnötig, die gesetzlichen Grunlagen bestehen schon heute. Durch die SVP-Initiative entfällt jeglicher Ermessenspielraum für die Gerichte.

... respektive für die zuständigen Behörden.
Es IST so, dass die aktuelle Gesetzgebung Ausweisungen von Gewaltstraftaten begehenden Ausländern zulässt. Die Gesetze werden durch die Initiative nicht "griffiger" gesaltet, xgate, sondern es wird ein absolut nötiger Ermessensspielraum weggestrichen.
Rotblau: Einfach nur totaler Schwachsinn. Ich bin schwer gespannt auf Deinen Versuch, die sinnlose Aussage durch ein brauchbares Argument zu untermauern.

Zu diesem ganzen Ausschaffungsinitiative-Ding gibt es hier meiner Erinnerung nach irgendwo bereits einen mehrseitigen Thread.

[Rotblau]

Art. 121.2 BV
Ausländerinnen und Ausländer können aus der Schweiz ausgewiesen werden, wenn sie die Sicherheit des Landes gefährden.

Die Initiative ist absolut unnötig, die gesetzlichen Grundlagen bestehen schon heute. Durch die SVP-Initiative entfällt jeglicher Ermessensspielraum.

Ich weiss, dass kriminelle Ausländer auch ohne diese Initivative bereits ausgeschafft werden können. Das ist nichts Neues. Nur wir dies in der Praxis nicht getan. Das weiss ich von Leuten, die beruflich damit zu tun haben. Die Initiative dient aber dazu, den Behörden Beine zu machen, dass die kriminellen Ausländer endlich ausgewiesen werden. Ein Nein zur Initiative hätte zur Folge, dass die bestehenden diesbezüglichen Gesetze weiterhin untergraben würden.

Daher bedeutet ein Nein zur Initiative, dass man den Wunsch hat, kriminelle Ausländer bei uns zu behalten. Logisch, Linke wollen diese Leute einbürgern, um dann mehr Stimmen zu bekommen. Dass dafür munter gemordet wird, nehme die Linken offenbar in Kauf. Für mich sind Nein-Stimmer Leute, die entweder selbst kriminell sind oder von der Kriminalität indirekt profitieren oder gerne in Zeitungen über Ausländerkriminalität wie kürzlich die Morde im Tessin und im Basler Bahnhof lesen.

[Echo]

Keiner weiss im Voraus, wie ein (neues) Gesetz im Rechtssystem umgesetzt wird.
Bezüglich der Ausschaffung scheint es ja so zu sein, dass dem Gesetz vom Gesetzgeber "Ermessensspielräume" mitgegeben wurden, die von den Gerichten dann so ausgelegt wurden, dass das Gesetz praktisch nicht mehr angewendet werden konnte.
Das kann man gut finden oder schlecht.
1. Wer es gut findet, dass das Gesetz nicht angewendet wird, der lobt jetzt natürlich dieses Gesetz und findet, dass es keinen Handlungsbedarf gibt. (Ehrlicherweise sollte er allerdings für die Abschaffung sein)
2. wer es schlecht umgesetzt findet, der wird versuchen, diese "Ermessensspielräume" für die Gerichte enger und präziser zu definieren. Das geschieht mit der Initiative. Man kann natürlich wiederum gut oder schlecht finden, wie das mit der Initiative geschieht.

Allerdings ist es in der Schweiz üblich, dass eine Initiative unabhängig vom Abstimmungsergebnis die Dinge in ihrem Sinne ändert. Die Gerichte haben wohl heute schon ihre "Ermessensspielräume" angepasst.

Wer immer sagt: "Die Gesetze reichen, sie müssen nur konsequent angewendet werden", vergisst, dass der Gesetzgeber oder Initianten nur die Gesetze, nicht aber deren Auslegung und/oder Anwendung bestimmen können. Sie haben kein anderes Mittel, als die Gesetze zu ändern.

[Kawa]

.... Für mich sind Nein-Stimmer Leute, die entweder selbst kriminell sind oder von der Kriminalität indirekt profitieren ....

Dachte deine Beiträge hätten den Gipfel an Dummheit schon lange erreicht, aber hier hast dich effektiv nochmals gesteigert !
Dumm, dümmer, rotblau ...

[Vincent Vega]

Ich weiss, dass kriminelle Ausländer auch ohne diese Initivative bereits ausgeschafft werden können. Das ist nichts Neues. Nur wir dies in der Praxis nicht getan. Das weiss ich von Leuten, die beruflich damit zu tun haben. Die Initiative dient aber dazu, den Behörden Beine zu machen, dass die kriminellen Ausländer endlich ausgewiesen werden. Ein Nein zur Initiative hätte zur Folge, dass die bestehenden diesbezüglichen Gesetze weiterhin untergraben würden.

Daher bedeutet ein Nein zur Initiative, dass man den Wunsch hat, kriminelle Ausländer bei uns zu behalten. Logisch, Linke wollen diese Leute einbürgern, um dann mehr Stimmen zu bekommen. Dass dafür munter gemordet wird, nehme die Linken offenbar in Kauf. Für mich sind Nein-Stimmer Leute, die entweder selbst kriminell sind oder von der Kriminalität indirekt profitieren oder gerne in Zeitungen über Ausländerkriminalität wie kürzlich die Morde im Tessin und im Basler Bahnhof lesen.

Schwachsinn, für mich ist die Initiative einfach zu strikt und sie verhindert jeglichen Ermessenspielraum.

Ich bin absolut einverstanden damit, wenn Mörder und Vergewaltiger ausgeschafft werden (nachdem sie bei uns ihre Strafe verbüsst haben oder wenn sie mit Sicherheit in ein Land ausgeschafft werden, wo sie eine angemessene Strafe erhalten).

Aber wie sieht es mit einem Ausländer aus, welcher mit 7 Jahren in die Schweiz kam und mit 24 jemanden umbringt. Ist es dann vertretbar diesen in sein Heimatland auszuschaffen?
Meines Erachtens nicht, denn er hat den grössten Teil seines Lebens bei uns verbracht und nicht in seinem Heimatland, warum sollte dann sein Heimatland für ihn "aufkommen" müssen?

Um Missverständnissen vorzubeugen: Ich bin für härtere Strafen bei schweren Verbrechen, diese sollten aber von der Nationalität abhängig gemacht werden.

[Vincent Vega]

Ich weiss, dass kriminelle Ausländer auch ohne diese Initivative bereits ausgeschafft werden können. Das ist nichts Neues. Nur wir dies in der Praxis nicht getan. Das weiss ich von Leuten, die beruflich damit zu tun haben. Die Initiative dient aber dazu, den Behörden Beine zu machen, dass die kriminellen Ausländer endlich ausgewiesen werden. Ein Nein zur Initiative hätte zur Folge, dass die bestehenden diesbezüglichen Gesetze weiterhin untergraben würden.

Daher bedeutet ein Nein zur Initiative, dass man den Wunsch hat, kriminelle Ausländer bei uns zu behalten. Logisch, Linke wollen diese Leute einbürgern, um dann mehr Stimmen zu bekommen. Dass dafür munter gemordet wird, nehme die Linken offenbar in Kauf. Für mich sind Nein-Stimmer Leute, die entweder selbst kriminell sind oder von der Kriminalität indirekt profitieren oder gerne in Zeitungen über Ausländerkriminalität wie kürzlich die Morde im Tessin und im Basler Bahnhof lesen.

Schwachsinn, für mich ist die Initiative einfach zu strikt und sie verhindert jeglichen Ermessenspielraum.

Ich bin durchaus für eine strengere Auslegung dieses Verfassungartikels und befürworte grundsätzlich die Ausweisung von Mördern oder Vergewaltigern.

Aber wie sieht es mit einem Ausländer aus, welcher mit 7 Jahren in die Schweiz kam und mit 24 jemanden umbringt. Ist es dann vertretbar diesen in sein Heimatland auszuschaffen?
Meines Erachtens nicht, denn er hat den grössten Teil seines Lebens bei uns verbracht und nicht in seinem Heimatland, warum sollte dann sein Heimatland für ihn "aufkommen" müssen?

Um Missverständnissen vorzubeugen: Ich bin für härtere Strafen bei schweren Verbrechen, diese sollten aber nicht von der Nationalität abhängig gemacht werden.

[LiveForever]

Dachte deine Beiträge hätten den Gipfel an Dummheit schon lange erreicht, aber hier hast dich effektiv nochmals gesteigert !
Dumm, dümmer, rotblau ...

ich sags nochmal

ignoriert rotblau, es ist sinnlos, mit argumenten und menschenverstand kommt man bei dem betonkopf nicht durch. ausserdem habe ich das gefühl, dass er sich halt auch an der aufmerksamkeit aufgeilt. da bringt man die energie lieber woanders auf.

[*Butthead*]

Natürlich ja. Kriminelle ausländische Personen haben hier einfach nichts zu suchen. In Amerika bekommt man ja nicht mal ein Visum, wenn man drogenabhängig ist. Also ist die Schweiz dagegen ja noch heilig..lassen jeden rein Und das hat auch gar nichts mit rassistischem Gedankengut zu tun!! Ich bin auch ein Stück Ausländer und kenne sonst auch viele Ausländer, die für diese Initiative sind. Hat man nichts zu verbergen, muss man auch keine Angst haben, ausgeschafft zu werden. Und es wird ja erwähnt, dass der Ausländer ein schwerwiegendes Delikt begangen haben muss. Nicht nur ein Schoggistängeli geklaut oder so. Dann wäre es meines Erachtens sicherlich auch nicht ok. Jedoch sieht ja jeder den Begriff "schwerwiegendes Delikt" ein bisschen anders, daher sollte dieser Begriff sicherlich detaillierter ausgeführt werden und es müsste klar verfasst sein, was darunter zu verstehen wäre. Für mich: Mord, Totschlag, Vergewaltigung und solches!

[starshine]

Vlt ne dumme Frage (die gibts ja angeblich nich aber okay) - aber meinen die ALLE Ausländer die irgend ne schwere (Mord/Vergewaltigung/etc) begangen haben? Also auch Deutsche, Holländer, Engländer, etc... ...oder wie?

[*Butthead*]

Vlt ne dumme Frage (die gibts ja angeblich nich aber okay) - aber meinen die ALLE Ausländer die irgend ne schwere (Mord/Vergewaltigung/etc) begangen haben? Also auch Deutsche, Holländer, Engländer, etc... ...oder wie?

Nein, natürlich nur die von den Galapagos-Inseln

[Rotblau]

Dachte deine Beiträge hätten den Gipfel an Dummheit schon lange erreicht, aber hier hast dich effektiv nochmals gesteigert !
Dumm, dümmer, rotblau ...

Herrlich diese Argumentation von einem, der dafür ist, dass schwer Kriminelle Ausländer bei uns bleiben dürfen. Ehrlich gesagt, man kann ja von Linken auch nicht erwarten, dass sie sachlich argumentieren.

[repplyfire]

Vlt ne dumme Frage (die gibts ja angeblich nich aber okay) - aber meinen die ALLE Ausländer die irgend ne schwere (Mord/Vergewaltigung/etc) begangen haben? Also auch Deutsche, Holländer, Engländer, etc... ...oder wie?

gute Frage

ist das überhaupt möglich und Vertragskonform mit der EU?

Hab mal ja gestimmt. Grundsätzlich bin ich entgegen dem Strom eher etwas nach links gerütscht, was die politische Gesinnung angeht, jedoch finde ich, dass bei diesem Thema etwas gehen muss.

Die Initiative kann ja gar nicht umgesetzt werden, will die Schweiz nicht gegen Völkerrecht etc. verstossen. Aber wenn sie angenommen wird, dann kann man davon ausgehen, dass die Gerichte die Gesetze etwas strenger anwenden werden. Die Initiative, vor allem wie sie zu stande gekommen ist (über 200 000 Unterschriften, 100 000 wären nötig), muss der Politik schon nur Anstoss genug sein, dass die Büsbüs-Politik der 68-Generation in den 90er versagt hat. Das Volk hat anscheinend genug von kriminellen Ausländern und deren durch uns nicht oder nur schwach sanktioniertes Handeln.


Bei der Diskussion über diese Initiative darf jedoch nicht vergessen werden, dass es auch sehr mühsame Schweizer gibt (Baby-Gangsta-Generation etc.) und demgegenüber sehr viele integrierte und anständige Ausländer. Ohne letztere würden wir volkswirtschaftlich und sozialdemographisch gesehen jämerlich zu grunde gehen.

[Latteknaller]

Für mich sind Nein-Stimmer Leute, die entweder selbst kriminell sind oder von der Kriminalität indirekt profitieren oder gerne in Zeitungen über Ausländerkriminalität wie kürzlich die Morde im Tessin und im Basler Bahnhof lesen.

dann weiss ich ja jetzt, wie du über mich denkst. danke rotblau.

[Kawa]

Herrlich diese Argumentation von einem, der dafür ist, dass schwer Kriminelle Ausländer bei uns bleiben dürfen. Ehrlich gesagt, man kann ja von Linken auch nicht erwarten, dass sie sachlich argumentieren.

Du bist wirklich ein Trottel, du saugst dir einfach was aus den Fingern und behauptest dann ich hätte das geschrieben ....
Sehr sachlich argumentiert

[Kawa]

Vlt ne dumme Frage (die gibts ja angeblich nich aber okay) - aber meinen die ALLE Ausländer die irgend ne schwere (Mord/Vergewaltigung/etc) begangen haben? Also auch Deutsche, Holländer, Engländer, etc... ...oder wie?

gute Frage
ist das überhaupt möglich und Vertragskonform mit der EU?

Ja natürlich, da wird in der Initiative gar nicht unterschieden.
Italien als EU-Land schafft ja auch schon EU-Bürger aus (Stichwort Rom & Rumänen) ...

[repplyfire]

Ja natürlich, da wird in der Initiative gar nicht unterschieden.
Italien als EU-Land schafft ja auch schon reihenweise EU-Bürger aus (Stichwort Rom & Rumänen) ...

Aber irgendwie schwachsinnig. Ab November kannst du ja sowiso ohne weiteres von Spanien nach Estland fahren....., sie (die Ausgewiesenen) können sich dann einfach nicht mehr offiziell hier niederlassen, nehme ich in diesem Fall mal an.

[Kawa]

Aber irgendwie schwachsinnig. Ab November kannst du ja sowiso ohne weiteres von Spanien nach Estland fahren....., sie (die Ausgewiesenen) können sich dann einfach nicht mehr offiziell hier niederlassen, nehme ich in diesem Fall mal an.

Jep, und auch nicht off. einreisen, arbeiten etc.

EU erlaubt Ausweisung von Einzelfällen
Wie der zuständige Sprecher der EU-Kommission in Brüssel am Montag erklärte, bezieht sich die italienische Regelung auf die EU-Richtlinie zur Personenfreizügigkeit innerhalb der EU von 2004.
Allerdings unterstrich er, dass das EU-Recht Beschränkungen der Freizügigkeit und des Aufenthalts «aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit» ermöglicht. Dies muss sich jeweils auf Einzelfälle beziehen, die Ausweisung von ganzen Gruppen von Menschen ist nicht erlaubt.

[cigán]

truurig dass es sone intoleranti und fremdefeindlichi initiative imene vorzeigestaat wie dr schwiiz,
überhaupt eso vill ahänger findet...statt sich uf d grundsätz vo dr demokratie z besinne wärde
anders dänkendi usgschlosse und als mittäter vo delinkuänte betitlet..

durch neui gsetz wärde bestehendi problem weder behobe no verkleineret...
gwalttätigi lüüt und kriminelli wärde wiiterhin mit de genau gliiche stroofe miesse rächne und sich
durch das sicherlich nid iischüchtere loh. einzeltäter wo hütte könne getrennt und objektiv beurteilt
wärde gheihe bi dr annahm vo dr initiative durch e raster wo si möglicherwiis sogar s läbe ka koschte..

bsp. us dütschland:
e verurteilte ma us guinea wird kurz nach usbruch vo de politische unruhe in sii land zrugg gschickt,
notabene nach 8 joor uffenthalt in dütschland und ohni mehrfach strooffällig z wärde..

mit neue gsetz gits in dem und ville anderi harmlosere fäll kei ermässensspiilruum mehr,sonder de maa wird eifach so zruggschickt..
in spezielle situatione sells aber möglich sii die einzelschicksal könne z beurteile, wenns aber keini stelle git oder nur überforderti,
wo nid gförderet wärde isches aber klar dass es bi dr usfierig schluss ändlich hapert.

@rotblau...
keini stroffällige lüüt miend in dr schwiiz inhaftiert und vom ach so tolle und
wältoffene schwiizer bürger finanziert wärde, will mr ka die persone au zur
haft in anderi länder überstelle..wiederum in anbetracht vo hintergrung und
verhältnismässigkeit... (z.b.e mörder wo 2 johr in dr schwiiz läbt im gegesatz
zunere 16 jährige wo mit 2 in unser land ko isch und in ihrer "heimat" kei familie het..)

aber jo..guetmensch...kriminellefründ und ein-wo-sich-ab-tote-freut...

[fmsfv]

politik stinkt

[Echo]

Potenzielle EU- und Weltstaatsbürger werden "Ausschaffungen" ablehnen, weil in ihrem Ideal(welt)staat Ausweisungen gar nicht mehr möglich wären.

Tatsächlich geht es ja nicht um kriminelle Ausländer, sondern um Kriminelle, die per Zufall Ausländer sind, und die man, da sie Ausländer sind, abschieben kann. Man würde ja gerne auch Kriminelle, die per Zufall Schweizer sind, abschieben. Nur muss die niemand übernehmen...

(Ich kenne auch keinen Ausländer, der beleidigt ist, wenn man einen Kriminellen ausschafft, der per Zufall die gleiche Nationalität hat)

Ob eine neue Ausschaffungsregel gegen Völkerrecht verstösst, ist keine relevante Frage. Die Frage ist, aufgrund welchen Schweizer Rechts eine Ausschaffung erlaubt sein soll. Wenn einer so begründeten Ausschaffung dann völkerrechtliche Verträge entgegenstehen, ist das eine andere Frage.

[Vincent Vega]

Gestern kam ein spannender Beitrag zum Thema "Ausschaffung krimineller Ausländer" in der Rundschau. Hat zwar keinen ganz direkten Bezug zur Initiative, zeigt aber, dass die Ausschaffung schon heute möglich ist

Unabhängig ob man für oder gegen die Ausschaffung ist, es zeigt mE sehr deutlich, wie sinnlos die SVP-Initiative ist!

http://www.sf.tv/sf1/rundschau/index.php

Inhalt Beitrag: Kosovo-Albaner raus: ein 18-jähriger muss die Schweiz verlassen

Der junge Albaner Albert hat sein ganzes Leben in der Schweiz verbracht. Jetzt weist ihn der Kanton Thurgau wegen zu vielen Kleindelikten aus. Albert bleiben noch drei Tage, dann muss er gehen. Die Rundschau zeigt das Portrait eines jungen Mannes aus schwierigen Familienverhältnissen.