Bundesrat zu EURO 08 und Fan-Arbeit

[quasimodo]

http://www.parlament.ch/afs/data/d/gesc ... 043793.htm


04.3793 - Motion.
Fussball-Euro 2008. Mehr Sicherheit durch professionelle Fan-Arbeit

Eingereicht von Teuscher Franziska
Einreichungsdatum 17.12.2004

Eingereichter Text
Der Bundesrat wird beauftragt, die professionelle Fanarbeit als wichtigen Pfeiler im Sicherheitskonzept für die Euro 2008 zu verankern. Die präventiven Massnahmen, welche im Kandidatur-Dossier Österreich/Schweiz zur Europameisterschaft angedeutet wurden, müssen nun präzisiert werden. Dazu sind die nötigen organisatorischen und finanziellen Vorkehrungen sofort zu treffen.
Als wichtige Voraussetzung für die erfolgreiche Fan-Arbeit stehen im Vordergrund:
1. Einrichten einer Fachstelle für Fanarbeit für die Euro 2008 auf Bundesebene. Wichtige Aufgaben dieser Fachstelle sind:
- Ausarbeiten und Sicherstellen der Fanarbeit durch den Bund.
- Koordination aller lokalen und nationalen Projekte im Hinblick auf die Euro 2008.
- Anlaufstelle für österreichische Kontakte.
- Verteilen der Bundesgelder an lokale Koordinationsstrukturen und Fanarbeitsprojekte.
- Schaltstelle zwischen Bund und Kantonen.
- Schaltstelle zwischen Bund und privaten Organisationen insbesondere Fussballverband.
- Auswerten der Fanarbeit bei der Euro 2008
2. Bereitstellen der benötigten Kredite ab 2005 bis 2008 zur Finanzierung der professionellen Fanarbeit durch den Bund. An der Finanzierung der Fanarbeit insgesamt müssen sich auch die Kantone, die Gemeinden und der schweizerische Fussballverband beteiligen.


Stellungnahme des Bundesrates 11.03.2005
Der Bundesrat betrachtet die Sicherheit im Rahmen der UEFA EURO 08 als ein zentrales Thema. Fanarbeit kann gewaltpräventiv wirken und ist deshalb ein Element der Sicherheit. Sozialpädagogische Fanarbeit ist Bindeglied zwischen Fans, Vereinen und Behörden. Sie stützt positives und isoliert negatives Fanverhalten. In Portugal wurden mit gutem Erfolg verschiedene Fanzonen eingerichtet, Events durchgeführt und Fanbotschaften installiert. Für die Fanarbeit in Portugal wurde im Auftrag der UEFA von einer österreichischen Firma ein Konzept entwickelt, welches von der UEFA auch für die EURO 08 in angepasster Form vorgesehen ist.
Der Bundesrat hat in seiner Botschaft über die Beiträge und Leistungen des Bundes an die UEFA EURO 08 Fr. 500'000 für Prävention und soziale Integration vorgesehen, geknüpft an die Bedingung, dass der Schweizerische Fussballverband eine Summe in der gleichen Höhe zur Verfügung stellt. Das Parlament hat dem Bundesbeschluss am 25. September 2002 zugestimmt. Entsprechende Konzepte zur Bekämpfung negativer Auswüchse der Fankultur sind zurzeit in Erarbeitung.
Der Bundesrat ist der Meinung, dass die Entwicklung einer gewaltfreien Fankultur wichtig ist. In diesem Zusammenhang sind unter anderem auch präventive und schadensmindernde Massnahmen im Bereich Alkohol und andere Drogen zu überprüfen. Die Entwicklung der Fankultur ist aber nicht primär Aufgabe des Bundes, sondern liegt in der Verantwortung der Verbände respektive des entsprechenden Organisators. Er will aber nach Möglichkeit den Organisator und den Fachverband dabei unterstützen. Beispielsweise hat der nationale Dachverband Swiss Olympic auf Vorschlag des Chefs VBS bereits Richtlinien für die Fanbetreuung erarbeitet, die insbesondere einen Fanverantwortlichen pro Mannschaft verlangen. Diese wurden vom Schweizerischen Fussballverband akzeptiert.
Die zuständigen Ministerien in Österreich sehen die Fanprojekte ebenfalls primär in der Verantwortung des Veranstalters. Der Staat wird aber die Fanarbeit im Rahmen seiner Möglichkeiten unterstützen. Das BASPO ist in engem Kontakt mit den verantwortlichen Stellen in Österreich, damit eine koordinierte Lösung entstehen kann.
Aus den dargelegten Gründen erachtet der Bundesrat die Einrichtung einer Fachstelle für Fanarbeit auf Bundesebene für die UEFA EURO 08 für nicht notwendig.
Der Bundesrat hat am 10. Dezember 2004 in einem Aussprachepapier von den zusätzlichen und ergänzenden Leistungen für die UEFA EURO 08 in der Schweiz und in Österreich Kenntnis genommen. Die zusätzlichen Sicherheitskosten wurden darin mit ca. 53 Mio. Franken beziffert. Der Bundesrat wird dem Parlament Ende 2005 eine Zusatzbotschaft unterbreiten, in welcher die Aufwendungen detailliert aufgeführt werden. Die organisatorischen und finanziellen Verantwortlichkeiten für eine professionelle Fanarbeit werden darin geklärt sein.
Aus diesem Grund und in Anbetracht der aktuellen finanziellen Situation erachtet es der Bundesrat zum jetzigen Zeitpunkt als nicht opportun, entsprechende Kredite zur Finanzierung der professionellen Fanarbeit einzustellen.

Erklärung des Bundesrates 11.03.2005
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.