FCB-Fans: Stadtrat kritisiert dilettantisches Vorgehen
Zürich. SDA/baz. Der heiss umstrittene Polizeieinsatz gegen FCB-Fans im letzten Dezember in Zürich hat am Mittwoch auch das Stadtparlament beschäftigt. Es war sich einig, dass bei der Aktion gegen über 400 Jugendliche gravierende Fehler passierten.
Anlass für die Debatte war die Behandlung von Anfragen und Vorstössen im Zusammenhang mit der Einkesselung und Verhaftung hunderter Jugendlicher Basler im Bahnhof Zürich-Altstetten. In der Debatte wurde Polizeivorsteherin Esther Maurer nicht geschont und teils heftig kritisiert.
Die Stossrichtung des Polizeieinsatzes sei richtig gewesen, das konkrete Vorgehen aber alles andere als optimal, lautete der Grundtenor. Diverse Exponenten von SP, CVP, Grünen/AL, FDP und SVP gingen mit der SP-Polizeivorsteherin aber noch härter ins Gericht.
Aus Fehlern nicht gelernt
So wurde die Einkesselung der 427 Fans des Basler Fusball-Clubs als "konzeptlos", "dilettantisch" oder "fehlerhaft" bezeichnet. Für die SVP war die Einsatzdoktrin "blauäugig", die CVP sprach von "taktisch operativen Fehlern", ein SP-Sprecher gar von mangelndem gesunden Menschenverstand der Polizei.
Ein FDP-Sprecher erinnerte an die parlamentarische Untersuchung wegen Polizeiübergriffen aus dem Jahr 2003, wo bereits Schwächen bei Führung und Kommunikation kritisiert worden waren. Die damals festgestellten Schwächen hätten sich hier wieder gezeigt.
Massiv kritisiert wurden die Stellungnahmen des Stadtrates und der Polizeivorsteherin, wonach die Polizei verhältnismässig gehandelt habe. Das sei angesichts der Überreaktion der Zürcher Polizei "zynisch", sagte ein SP-Gemeinderat. Er hoffe, dass die Polizei im Hinblick auf die Euro 08 besser gerüstet sei.
Maurer liess sich von der gebündelten Kritik wenig beeindrucken. Sie hielt daran fest, dass der Einsatz rechtmässig und verhältnismässig war. Sie habe keine Angst vor der laufenden gerichtlichen Beurteilung des Einsatzes im Zusammenhang mit Strafanzeigen von FCB-Fans gegen die Zürcher Stadtpolizei.
Dürftige Rechtsgrundlage
Seinen Unmut unterstrich der Rat schliesslich mit der oppositionslosen Überweisung eines Postulats zur Polizeidatenbank "Polis". Der Vorstoss von AL und Grünen verlangt einen Bericht zur Rechtmässigkeit und zum genauen Betrieb der Datenbank.
Die Datenschützer hätten wiederholt festgestellt, dass zum Betrieb von "Polis" die Rechtsgrundlagen nicht ausreichend seien. Nach der Fichen-Affäre sei es bedenklich, dass eine rot-grüne Regierung ein solches Instrument ohne ausreichende Rechtsgrundlage betreibe, kritisierten die Postulanten.
quelle : baz
Zürcher Stadtrat äussert sich
Könnte es nicht auch sein, dass die Aussage von Cortesi auf das Nichterscheinen der Basler in Zürich bezogen ist und nicht darauf, dass ihr das Spiel im Joggeli verfolgt?sergipe hat geschrieben: Wie die Muttenzerkurve auf ihrer Website mitteilt, soll der Match des FCB gegen FCZ am kommenden Sonntag live auf einer Grossleinwand im Basler St.*Jakob-Park gezeigt werden. «Dagegen hätten wir nichts», erklärte der Zürcher Polizeisprecher Cortesi.
It's up to you. Aber willsch mer jo nit verzellen ass die bishärig Uffarbaitig vo äänlige Vorkommniss vyl zu dim Vertrauen in Rächtsstaat wenns um Bollizeywillkür goot byydrait het...Limo hat geschrieben:Soll ich lachen oder weinen? Sorry, aber so eine Aussage ist für mich beschränkt.
OléOlé, Vollschinggen Olé
Was bringt eine politische Aufarbeitung? Das ist politisches Geplänkel.Tüllhuffe hat geschrieben:It's up to you. Aber willsch mer jo nit verzellen ass die bishärig Uffarbaitig vo äänlige Vorkommniss vyl zu dim Vertrauen in Rächtsstaat wenns um Bollizeywillkür goot byydrait het...
Bist du im Recht und hast auch Recht so kommt keiner zu dir hin und sagt, ja du hast Recht. So hart und brutal es für jeden einzeln ist, für sein Recht muss man kämpfen. In dieser Situation kann nur der juristische Weg Recht geben.
Das man ständig alles in den Medien lesen muss damit was läuft, sagt eigentlich wie wenig die Leute darüber verstehen. Die Medien sind doch "Informationsblätter und keine Entscheidungsträger.
Ob jetzt 300 oder auch nur einer klagt, das hat überhaupt keinen Einfluss auf die bevorstehen Verhandlungen.
(Wer und wie klagt ist von jedem selbst abhängig, wie willens er ist, es gibt genug Bundesgerichtsentscheide die einen einzelnen ünterstützen.)
@ Limo
Das ist ja alles schön und gut, ich seh' einfach den Widerspruch zu meiner Aussage nicht. Was ich meinte: Der Justizapparat hat relativ wenig Interesse daran einen Teil seiner Leute massiv zur Rechenschaft zu ziehen - ich bezog' mich dabei vor allem auf die polizeiinterne Untersuchung, welche notabene noch von einem Verwandten der obersten Verantwortlichen (zusätzlich zur sowieso in allen Polizeikorps verständlicherweise engen Verbandelung) durchgeführt werden soll. Wirklich transparent ist das ja nicht.
Deshalb braucht es eben den politischen Druck, damit nicht alles einfach stillschweigend unter den Tisch gewischt wird und man einfach hofft, es möge wieder Gras über die Sache wachsen oder irgendwelche weiteren Ausschreitungen einem eine nachträgliche Pseudo-Legitimation verschaffen. Nur wenn hier Leute mit (direktem oder indirektem) Einfluss auf Maurer "den Finger darauf behalten" und insistieren kann eine einigermassen transparente und faire Untersuchung auf juristischem Wege stattfinden. Dass selbst dies allerdings oft zum Persilschein für die (Zürcher) Polizei führt zeigen eben Beispiele aus letzten Jahren, die ja hier auch schon erwähnt wurden.
Das ist ja alles schön und gut, ich seh' einfach den Widerspruch zu meiner Aussage nicht. Was ich meinte: Der Justizapparat hat relativ wenig Interesse daran einen Teil seiner Leute massiv zur Rechenschaft zu ziehen - ich bezog' mich dabei vor allem auf die polizeiinterne Untersuchung, welche notabene noch von einem Verwandten der obersten Verantwortlichen (zusätzlich zur sowieso in allen Polizeikorps verständlicherweise engen Verbandelung) durchgeführt werden soll. Wirklich transparent ist das ja nicht.
Deshalb braucht es eben den politischen Druck, damit nicht alles einfach stillschweigend unter den Tisch gewischt wird und man einfach hofft, es möge wieder Gras über die Sache wachsen oder irgendwelche weiteren Ausschreitungen einem eine nachträgliche Pseudo-Legitimation verschaffen. Nur wenn hier Leute mit (direktem oder indirektem) Einfluss auf Maurer "den Finger darauf behalten" und insistieren kann eine einigermassen transparente und faire Untersuchung auf juristischem Wege stattfinden. Dass selbst dies allerdings oft zum Persilschein für die (Zürcher) Polizei führt zeigen eben Beispiele aus letzten Jahren, die ja hier auch schon erwähnt wurden.
OléOlé, Vollschinggen Olé
Das ist Unsinn, erst jetzt gerade wurden 2 ZH-Polizisten wegen der Korruption verhaftet. Interne werden Fehler sehr streng gehandhabt.Tüllhuffe hat geschrieben: Der Justizapparat hat relativ wenig Interesse daran einen Teil seiner Leute massiv zur Rechenschaft zu ziehen - ich bezog' mich dabei vor allem auf die polizeiinterne Untersuchung
Wenn da ein Zusammenhang besteht, kann man diesen Fall ohne Probleme bis zur nächsten Instanz weiterziehen. Intern gelten andere Richtlinien, man kann nicht seinen ganzen Laden in Verruf bringen.Tüllhuffe hat geschrieben: die polizeiinterne Untersuchung, welche notabene noch von einem Verwandten der obersten Verantwortlichen (zusätzlich zur sowieso in allen Polizeikorps verständlicherweise engen Verbandelung) durchgeführt werden soll. Wirklich transparent ist das ja nicht.
Wo soll Gras wachsen? Solange entsprechende Klagen deponiert sind, kann und wird kein Gras wachsen, jeder Kläger ist dafür selber verantwortlich das die Klage weitergeführt wird. Politischer Druck hat mit dieser ganzen Sache nichts zu tun, Politiker sind vor dem Gestz immun.Tüllhuffe hat geschrieben: Deshalb braucht es eben den politischen Druck, damit nicht alles einfach stillschweigend unter den Tisch gewischt wird und man einfach hofft, es möge wieder Gras über die Sache wachsen oder irgendwelche weiteren Ausschreitungen einem eine nachträgliche Pseudo-Legitimation verschaffen.
Bei diesem Satz kommt mir das Grauen. Wer nichts vom System kennt sollte doch lieber schweigen.Tüllhuffe hat geschrieben: Nur wenn hier Leute mit (direktem oder indirektem) Einfluss auf Maurer "den Finger darauf behalten" und insistieren kann eine einigermassen transparente und faire Untersuchung auf juristischem Wege stattfinden.
Wo kein Kläger auch kein Richter.Tüllhuffe hat geschrieben: Dass selbst dies allerdings oft zum Persilschein für die (Zürcher) Polizei führt zeigen eben Beispiele aus letzten Jahren, die ja hier auch schon erwähnt wurden.
Besten Dank dass du dir doch noch die Zeit genommen hast um dem Laien etwas Nachhilfe zu geben, denn: Isch 'abe gar keine Anwalt!
Ich masse mir natürlich nicht an, eine empirische Studie darüber durchgeführt zu haben, inwieweit Polizeigewalt generell (nicht) gerecht geahndet wird. Selbstverständlich leben wir nicht in einer Bananenrepublik, in der auch krasse Vergehen ohne Folge bleiben - wobei der Korruptionsfall zumindest in meiner Warhnehmung in gewissem Masse schon noch von der Beurteilung ganzer Einsätze wie in diesem Falle abweicht weil bei der Korruption ja niemand von höherer Stell diese quasi befohlen hat... Im vorliegenden Fall Altstetten ist ja die Situation auch etwas günstiger als im Fall "dunkle Gasse" wo der einzige Zeuge neben dem Opfer aus Kollega Schaggi besteht welcher mit dem mutmasslichen Täter seit 5 Jahren Streife fährt.
Gehen wir nun vom (IMHO etwas gar idealistischen) Fall aus dass die Gewaltentrennung völlig funktioniert und der juristische Prozess total losgekoppelt von politischen Mechanismen funktioniert. Nun, ich bin kein Opfer - aber als solches wäre mir wahrscheinlich mit einem juristischen Erfolg inkl. Schuldzuweisung und finanzieller Genugtuung noch nicht vollständig gedient. Dieser Entscheid dient dann quasi als Grundlage für die Zuweisung der politischen Verantwortlichkeit was eigentlich nur in der Absetzung der zuständigen Departementsvorsteherin enden kann, auch wenn vor Gericht nur Bauernopfer gebracht wurden (schlussendlich geht es ja aber nicht nur um Übergriffe auf individueller (Beamten-)Ebene sondern hauptsächlich um die juristische Würdung einer politischen Strategie bzgl. staatsrechtlicher Korrektheit).
In diesem Sinne: Ich bin halt einfach eher von der pessimistischeren Seite, wäre aber selbstverständlich der Letzte der sich nicht freuen würde sollte sich deine (realistisch-?)optimistische Einschätzung bewahrheiten. Bleibt nur zu hoffen dass die Situation nicht völlig ausser Kontrolle gerät bis der ganze Instanzenweg (falls nötig) durchschritten wurde.
Ich masse mir natürlich nicht an, eine empirische Studie darüber durchgeführt zu haben, inwieweit Polizeigewalt generell (nicht) gerecht geahndet wird. Selbstverständlich leben wir nicht in einer Bananenrepublik, in der auch krasse Vergehen ohne Folge bleiben - wobei der Korruptionsfall zumindest in meiner Warhnehmung in gewissem Masse schon noch von der Beurteilung ganzer Einsätze wie in diesem Falle abweicht weil bei der Korruption ja niemand von höherer Stell diese quasi befohlen hat... Im vorliegenden Fall Altstetten ist ja die Situation auch etwas günstiger als im Fall "dunkle Gasse" wo der einzige Zeuge neben dem Opfer aus Kollega Schaggi besteht welcher mit dem mutmasslichen Täter seit 5 Jahren Streife fährt.
Gehen wir nun vom (IMHO etwas gar idealistischen) Fall aus dass die Gewaltentrennung völlig funktioniert und der juristische Prozess total losgekoppelt von politischen Mechanismen funktioniert. Nun, ich bin kein Opfer - aber als solches wäre mir wahrscheinlich mit einem juristischen Erfolg inkl. Schuldzuweisung und finanzieller Genugtuung noch nicht vollständig gedient. Dieser Entscheid dient dann quasi als Grundlage für die Zuweisung der politischen Verantwortlichkeit was eigentlich nur in der Absetzung der zuständigen Departementsvorsteherin enden kann, auch wenn vor Gericht nur Bauernopfer gebracht wurden (schlussendlich geht es ja aber nicht nur um Übergriffe auf individueller (Beamten-)Ebene sondern hauptsächlich um die juristische Würdung einer politischen Strategie bzgl. staatsrechtlicher Korrektheit).
In diesem Sinne: Ich bin halt einfach eher von der pessimistischeren Seite, wäre aber selbstverständlich der Letzte der sich nicht freuen würde sollte sich deine (realistisch-?)optimistische Einschätzung bewahrheiten. Bleibt nur zu hoffen dass die Situation nicht völlig ausser Kontrolle gerät bis der ganze Instanzenweg (falls nötig) durchschritten wurde.
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