Bürgerlicher Protektionismus
Bürgerlicher Protektionismus
Finde noch interessant, wie die Bürgerlichen sich im Fall der Parallelimporte für den Fortbestand bestehender Regulierungen einsetzen. Halte es auch nicht einmal für einfach nur schlecht sondern eher für pragmatisch, denn die beispielsweise von der SP geforderte, weltweite Grenzöffnung ist schliesslich purer Unsinn. Von den Chinamännern erhalten wir ja auch nicht ohne weiteres den Zugang zu ihrem Markt. Eine bloss einseitige Umsetzung von Freihandelsideologie wäre schlicht naiv.
Aber die Gleichung von linker Regulierungswut und rechtem Liberalismus geht hier einmal mehr nicht auf, weshalb sich der Artikel auch hervorragend für die Forumsweiterbildung eignet.
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Quelle: NZZ
Das heisse Eisen nicht angefasst
Nationalrat koppelt Parallelimporte von der Beratung des Patentgesetzes ab
Der Nationalrat hat den umstrittenen Entscheid über Parallelimporte auf später verschoben. Er hat diesen Bereich aus den Beratungen zum Patentgesetz herausgelöst.
(sda) Der Nationalrat will vorderhand nicht zulassen, dass patentgeschützte Güter am offiziellen Vertriebsweg vorbei in die Schweiz eingeführt werden. Er hat am Mittwoch die Forderung der Linken abgelehnt, Parallelimporte im Patentgesetz zu verankern. SP und Grüne argumentierten vergeblich, die Erlaubnis, Güter aus dem Ausland parallel importieren zu lassen, sei ein zentrales Mittel zur Bekämpfung der Hochpreisinsel Schweiz. Verteuerte Produkte würden heute einen grossen Teil des Lohnes des Mittelstandes auffressen, sagte Susanne Leutenegger Oberholzer (sp., Basel-Landschaft).
Nicht nur die Konsumenten, auch die Schweizer Wirtschaft würden von den Parallelimporten profitieren. Die verarbeitende Industrie könnte ihre Rohstoffe kostengünstiger einführen. Beim Marken- und Urheberrecht lasse die Schweiz bereits Parallelimporte zu und sei damit gut gefahren.
Angst um Arbeitsplätze
Angst um Arbeitsplätze Die bürgerliche Mehrheit lehnte den Antrag aber mit 118 zu 69 Stimmen ab: Sie befürchtete, dass die Löhne sinken und Tausende von Arbeitsplätzen verloren gehen könnten. Es gehe um den Industriestandort Schweiz, sagte auch Bundesrat Christoph Blocher. Mit solchen Dingen lasse sich nicht spassen.
Gemeinsam mit Christa Markwalder (fdp., Bern) verneinte Blocher, dass das Verbot von Parallelimporten bei patentgeschützten Erfindungen die Hauptursache für die hohen Schweizer Preise sei. Sparmöglichkeiten gebe es eher bei den Grossverteilern. Hier herrsche eine kartellähnliche Situation.
Blocher bekräftigte, dass der Bundesrat am liebsten gar keine Parallelimporte wolle. Die von der SP geforderte weltweite Grenzöffnung komme nicht in Frage: Da seien auch ostasiatische Länder dabei, in denen man mit Piraterie zu kämpfen habe. Auch eine Öffnung nur für Europa halte der Bundesrat für wirtschaftlich nachteilig.
Kein vollständiger Verzicht
Eigentlich hatte der Bundesrat das heute bestehende Verbot der Parallelimporte denn auch im Patentgesetz bekräftigen wollen. Von der Kommission des Nationalrats liess er sich aber überzeugen, dass dies aus abstimmungstaktischen Gründen keine gute Idee sei.
Die Grossverteiler und Konsumentenschützer etwa wünschten sich Parallelimporte, sagte Blocher. Dazu geselle sich die grundsätzliche Opposition gegen biotechnische Patente. Im Falle eines Referendums «gäbe das eine Abstimmung mit einem Nein - und wir wüssten nicht warum».
SVP, FDP und CVP entschieden deshalb, die Frage der Parallelimporte aus dem Patentgesetz herauszulösen. Stattdessen erhielt der Bundesrat den Auftrag, dem Parlament bis Ende 2007 eine separate Vorlage dazu vorzulegen. SVP und FDP überstimmten dabei die CVP, die das Geschäft der Nationalratskommission hatte übergeben wollen.
Linke lehnt Patentgesetz ab
In der weiteren Beratung des Patentgesetzes versuchte die Linke ohne Erfolg, die Arbeitnehmerrechte zu stärken. Die Forderung, Firmen müssten Arbeitnehmer, die eine Erfindung machten, am Gewinn beteiligen, wurde deutlich abgelehnt. Der Arbeitgeber trage schliesslich das Risiko, falls ein Forschungsprojekt fehl schlage, sagte Bundesrat Blocher.
In der Gesamtabstimmung passierte das Gesetz mit 110 zu 51 Stimmen bei 25 Enthaltungen. SP und Grüne lehnten die Vorlage mehrheitlich ab. Der Rat habe vor allem bei der Patentierung von biotechnischen Erfindungen einseitig die Interessen der Pharmaindustrie durchgesetzt, sagte Daniel Vischer (gp./Zürich).
Aber die Gleichung von linker Regulierungswut und rechtem Liberalismus geht hier einmal mehr nicht auf, weshalb sich der Artikel auch hervorragend für die Forumsweiterbildung eignet.
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Quelle: NZZ
Das heisse Eisen nicht angefasst
Nationalrat koppelt Parallelimporte von der Beratung des Patentgesetzes ab
Der Nationalrat hat den umstrittenen Entscheid über Parallelimporte auf später verschoben. Er hat diesen Bereich aus den Beratungen zum Patentgesetz herausgelöst.
(sda) Der Nationalrat will vorderhand nicht zulassen, dass patentgeschützte Güter am offiziellen Vertriebsweg vorbei in die Schweiz eingeführt werden. Er hat am Mittwoch die Forderung der Linken abgelehnt, Parallelimporte im Patentgesetz zu verankern. SP und Grüne argumentierten vergeblich, die Erlaubnis, Güter aus dem Ausland parallel importieren zu lassen, sei ein zentrales Mittel zur Bekämpfung der Hochpreisinsel Schweiz. Verteuerte Produkte würden heute einen grossen Teil des Lohnes des Mittelstandes auffressen, sagte Susanne Leutenegger Oberholzer (sp., Basel-Landschaft).
Nicht nur die Konsumenten, auch die Schweizer Wirtschaft würden von den Parallelimporten profitieren. Die verarbeitende Industrie könnte ihre Rohstoffe kostengünstiger einführen. Beim Marken- und Urheberrecht lasse die Schweiz bereits Parallelimporte zu und sei damit gut gefahren.
Angst um Arbeitsplätze
Angst um Arbeitsplätze Die bürgerliche Mehrheit lehnte den Antrag aber mit 118 zu 69 Stimmen ab: Sie befürchtete, dass die Löhne sinken und Tausende von Arbeitsplätzen verloren gehen könnten. Es gehe um den Industriestandort Schweiz, sagte auch Bundesrat Christoph Blocher. Mit solchen Dingen lasse sich nicht spassen.
Gemeinsam mit Christa Markwalder (fdp., Bern) verneinte Blocher, dass das Verbot von Parallelimporten bei patentgeschützten Erfindungen die Hauptursache für die hohen Schweizer Preise sei. Sparmöglichkeiten gebe es eher bei den Grossverteilern. Hier herrsche eine kartellähnliche Situation.
Blocher bekräftigte, dass der Bundesrat am liebsten gar keine Parallelimporte wolle. Die von der SP geforderte weltweite Grenzöffnung komme nicht in Frage: Da seien auch ostasiatische Länder dabei, in denen man mit Piraterie zu kämpfen habe. Auch eine Öffnung nur für Europa halte der Bundesrat für wirtschaftlich nachteilig.
Kein vollständiger Verzicht
Eigentlich hatte der Bundesrat das heute bestehende Verbot der Parallelimporte denn auch im Patentgesetz bekräftigen wollen. Von der Kommission des Nationalrats liess er sich aber überzeugen, dass dies aus abstimmungstaktischen Gründen keine gute Idee sei.
Die Grossverteiler und Konsumentenschützer etwa wünschten sich Parallelimporte, sagte Blocher. Dazu geselle sich die grundsätzliche Opposition gegen biotechnische Patente. Im Falle eines Referendums «gäbe das eine Abstimmung mit einem Nein - und wir wüssten nicht warum».
SVP, FDP und CVP entschieden deshalb, die Frage der Parallelimporte aus dem Patentgesetz herauszulösen. Stattdessen erhielt der Bundesrat den Auftrag, dem Parlament bis Ende 2007 eine separate Vorlage dazu vorzulegen. SVP und FDP überstimmten dabei die CVP, die das Geschäft der Nationalratskommission hatte übergeben wollen.
Linke lehnt Patentgesetz ab
In der weiteren Beratung des Patentgesetzes versuchte die Linke ohne Erfolg, die Arbeitnehmerrechte zu stärken. Die Forderung, Firmen müssten Arbeitnehmer, die eine Erfindung machten, am Gewinn beteiligen, wurde deutlich abgelehnt. Der Arbeitgeber trage schliesslich das Risiko, falls ein Forschungsprojekt fehl schlage, sagte Bundesrat Blocher.
In der Gesamtabstimmung passierte das Gesetz mit 110 zu 51 Stimmen bei 25 Enthaltungen. SP und Grüne lehnten die Vorlage mehrheitlich ab. Der Rat habe vor allem bei der Patentierung von biotechnischen Erfindungen einseitig die Interessen der Pharmaindustrie durchgesetzt, sagte Daniel Vischer (gp./Zürich).
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- Vincent Vega
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Es ist aber beruhigend zu wissen, dass SVP-Blocher weiss, was die Sorgen des Volkes sind und er sich jederzeit dafür einsetzt.
Und die FDP ist feig wie eh und je. Nur nichts Neues probieren und lieber einen Rückzieher machen. Überrascht mich nicht.
Weltweite Grenzöffnungen werden sicher nicht einseitig durchgeführt. Stichwort WTO-Verhandlungen, da wird keinem was geschenkt.
Und zur Naivität: Die Chinamänner haben schon lange Zugang zu unserem Markt (ausgenommen Landwirtschaftsprodukte) im Rahmen der EINSEITIGEN Zollpräferenzregelung zu Gunsten von Entwicklungsländern.

Und die FDP ist feig wie eh und je. Nur nichts Neues probieren und lieber einen Rückzieher machen. Überrascht mich nicht.
Weltweite Grenzöffnungen werden sicher nicht einseitig durchgeführt. Stichwort WTO-Verhandlungen, da wird keinem was geschenkt.
Und zur Naivität: Die Chinamänner haben schon lange Zugang zu unserem Markt (ausgenommen Landwirtschaftsprodukte) im Rahmen der EINSEITIGEN Zollpräferenzregelung zu Gunsten von Entwicklungsländern.
wasch an dr ldp nid guet?Vincent Vega hat geschrieben:Es gibt in der Schweiz leider keine wirklich liberale Partei!
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Wenn die Klugen immer nachgeben, werden die Dummen irgendwann die Welt regieren
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Demokratie ist der Versuch der Dummen über die Intelligenten zu bestimmen, weil sie in der Mehrzahl sind (auf Wunsch Lou C. Fire)
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Scott hat geschrieben:wasch an dr ldp nid guet?
D LDP isch nur in Basel und bi de Welsch existänt und het in dr Schwizer Politik null Gwicht. Zuedem sin si national inere Fraktion mit dr FDP, was si zumne Ahängsel vo derä Lobbytruppe macht!Vincent Vega hat geschrieben:Es gibt in der Schweizleider keine wirklich liberale Partei!
Zu würklich liberale Wirtschaftsalige wiä: Flat Tax, Cassis de Dijon, Abschaffig vo de LW Subventione usw. ha i zuedem vo dr LDP no niä öpis ghört!
Muri - das Corleone der Schweiz
bs_eagle hat geschrieben:Zensor ist seit Jahren der absolute Oberidiot!
Ein Typ dem man stundenlang in die Fresse hauen könnte!
Wer sagt denn, dass die FDP noch eine bürgerliche Partei ist? Die ist längst im "wirtununsindermittenichtweh" Einheitsbrei aufgegangen. Spätestens seit dieser Gutzwiler sein Unwesen treibt, weiss ich den Unterschied zwischen FDP und Liberalen zu schätzen.
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FCB, la raison d'être!
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denn würd y mol uffhöre nur dr blick läse und di kli mit politik usenanderzsetze. usserdäm kandidiert dr albrecht für bern. me het d möglichkeit, also nid jommere.Vincent Vega hat geschrieben:D LDP isch nur in Basel und bi de Welsch existänt und het in dr Schwizer Politik null Gwicht. Zuedem sin si national inere Fraktion mit dr FDP, was si zumne Ahängsel vo derä Lobbytruppe macht!
Zu würklich liberale Wirtschaftsalige wiä: Flat Tax, Cassis de Dijon, Abschaffig vo de LW Subventione usw. ha i zuedem vo dr LDP no niä öpis ghört!

und usserdäm, was heisst do "nur" in basel existänt!!!! dammisiech!
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Nenn mir (ausser dem Anti-Rauch-Wahn) 1 Punkt in welchem Gutzwiler nicht liberal eingestellt ist!Mätzli hat geschrieben:Wer sagt denn, dass die FDP noch eine bürgerliche Partei ist? Die ist längst im "wirtununsindermittenichtweh" Einheitsbrei aufgegangen. Spätestens seit dieser Gutzwiler sein Unwesen treibt, weiss ich den Unterschied zwischen FDP und Liberalen zu schätzen.
Gutzwiler ist sicher einer liberalsten NR überhaupt! (besagt übrigens auch die NZZ Erhebung)
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bs_eagle hat geschrieben:Zensor ist seit Jahren der absolute Oberidiot!
Ein Typ dem man stundenlang in die Fresse hauen könnte!
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[quote="Scott"]denn würd y mol uffhöre nur dr blick läse und di kli mit politik usenanderzsetze. usserdäm kandidiert dr albrecht für bern. me het d möglichkeit, also nid jommere. ]
Gestatten: NZZ Abonennt und Politikwissenschafts Student
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bs_eagle hat geschrieben:Zensor ist seit Jahren der absolute Oberidiot!
Ein Typ dem man stundenlang in die Fresse hauen könnte!
Nick Leeson het au e Banklehr gmacht ka....Vincent Vega hat geschrieben:Gestatten: NZZ Abonennt und Politikwissenschafts Student
Usserdäm sottsch jo dämfall wüsse dass e Möglichkeit hesch Liberal zwähle, au für nach Bern. Usser Du bisch so e Schiinbasler (nid Wohnhaft in BS)!!!!
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Ist es weniger naiv, wenn wir eine aufstrebende Weltmacht mit unserem Portemonnaie wie ein Entwicklungsland bevorteilen? Inwieweit wir im übrigen aufgrund der WTO-Verhandlungen schon Zugang zum Chinamarkt haben oder eben noch nicht, ist mir im Detail nicht bekannt. Was ich aber schon zur genüge gelesen habe, sind Berichte von Unternehmen, die sich dort niederlassen wollten und dann mit zahlreichen mehr und weniger überraschenden Auflagen einerseits und mit unverholener Industriespionage andererseits konfrontiert wurden. Staatsverträge sind das Eine, deren unilaterale Auslegung hingegen das Andere.sancho pancho hat geschrieben:(...)Weltweite Grenzöffnungen werden sicher nicht einseitig durchgeführt. Stichwort WTO-Verhandlungen, da wird keinem was geschenkt.
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Begründ bitte mis agäbliche Unwüsse...Scott hat geschrieben:Nick Leeson het au e Banklehr gmacht ka....
No e churzes Edit zu vorhär, ha mi biz unklar usdruckt: I sag nid, dassd LDP gegä Cassis de Dijon oder Subventionsabbau isch, aber si hän no kei Initiative derfür ergriffe (womit i nid d Volksinitiative mein, sondern poltischs Engagement als solches)
Muri - das Corleone der Schweiz
bs_eagle hat geschrieben:Zensor ist seit Jahren der absolute Oberidiot!
Ein Typ dem man stundenlang in die Fresse hauen könnte!
Richtig! Aber wieso sott jo au klar si, do me eher kantonal orientiert isch. Hesch du scho erwähnt, y weiss! Aber für mi hört alles nach dr Kantonsgränze uff!!!Vincent Vega hat geschrieben:No e churzes Edit zu vorhär, ha mi biz unjlar usdruckt: I sag nid, dassd LDP gegä Cassis de Dijon oder Subventionsabbau isch, aber si hän no kei Initiative derfür ergriffe (womit i nid d Volksinitiative mein, sondern poltischs Engagement als solches)

Und jetzt dammisiechnnonemool nimm nid jede Agriff grad ernst und persönlich!
Wähl LDP!
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Du reagiersch bimne Agriff ufd LDP öpe glich heikel wiä ich wenn du mi als apolitisch bezeichnisch...Scott hat geschrieben:Richtig! Aber wieso sott jo au klar si, do me eher kantonal orientiert isch. Hesch du scho erwähnt, y weiss! Aber für mi hört alles nach dr Kantonsgränze uff!!!![]()
Und jetzt dammisiechnnonemool nimm nid jede Agriff grad ernst und persönlich!
Wähl LDP!
Das Dänke isch ebä genau s Problem vo dr LDP, es isch mir unverständlich, warum si sich national nid als würklich liberali Chraft bemerbar macht!
Warum nid e Volksinitiative füre Flat Tax oder d Zuelassig vo Paralellimport? Do chämte diä ach so liberale FDPler arg in Erklärigsnotstand...
Muri - das Corleone der Schweiz
bs_eagle hat geschrieben:Zensor ist seit Jahren der absolute Oberidiot!
Ein Typ dem man stundenlang in die Fresse hauen könnte!
mein gott nimmsch du alles ärnscht...Vincent Vega hat geschrieben:Du reagiersch bimne Agriff ufd LDP öpe glich heikel wiä ich wenn du mi als apolitisch bezeichnisch...
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[quote="Vincent Vega"]I nimms nid halb so ärnscht wiä du meinsch!
]
denn isch guet
Wähl LDP!!!!!!!
y reagier jo au nid heikel druff, wenn dr lou c. fire sich über devise üsseret, derby het dä jetzt wirklich kei blasse vo dere materie!!
edit: wähl ldp isch ärnscht gmeint ;-)

denn isch guet
Wähl LDP!!!!!!!
y reagier jo au nid heikel druff, wenn dr lou c. fire sich über devise üsseret, derby het dä jetzt wirklich kei blasse vo dere materie!!
edit: wähl ldp isch ärnscht gmeint ;-)
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Da geb ich dir rechtDiscoverer hat geschrieben:Die Paralellimporte sollten sicherlich nicht in einem Patengesetzt verankert werdenwie das die Linken wünschten
![]()
Vergiss es, die Bürgerlichen sind eine Ansammlung von Pharma-, LW-, Generalimporteurslobbysten und generell gegen Paralellimporte (mit einigen löblichen Ausnahmen).Discoverer hat geschrieben: Die Lösungvorschläge des bürgerlichen Bundesrates werden kurz vor den Wahlen aufgezeigt![]()
Muri - das Corleone der Schweiz
bs_eagle hat geschrieben:Zensor ist seit Jahren der absolute Oberidiot!
Ein Typ dem man stundenlang in die Fresse hauen könnte!
- Black Squad
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- Registriert: 02.10.2005, 21:20
[quote="Black Squad"]Du chasch glaub eifach nid zuegeh, dass är die bessere Argumänt het. ]
momänt emol!
mr händ jo gar nid richtig agfange debattiere, also hör mr uff! ha au gar kei luscht. ha mi nur zu wort gmolde wegem votum, es fähle die liberale, denn ha-n-y mi gmolde mit wähl doch ldp und är het gfunde isch nid national, womit är au rächt het und das ganze nur no blödele gsi isch nochär...
...also fang mr nid eso ah junge maa!!!
momänt emol!
mr händ jo gar nid richtig agfange debattiere, also hör mr uff! ha au gar kei luscht. ha mi nur zu wort gmolde wegem votum, es fähle die liberale, denn ha-n-y mi gmolde mit wähl doch ldp und är het gfunde isch nid national, womit är au rächt het und das ganze nur no blödele gsi isch nochär...
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Schad, dassd nid willsch diskutiere, wär sehr spannend. Bisch eigentlich in dr LDP aktiv?Scott hat geschrieben:momänt emol!
mr händ jo gar nid richtig agfange debattiere, also hör mr uff! ha au gar kei luscht. ha mi nur zu wort gmolde wegem votum, es fähle die liberale, denn ha-n-y mi gmolde mit wähl doch ldp und är het gfunde isch nid national, womit är au rächt het und das ganze nur no blödele gsi isch nochär...
...also fang mr nid eso ah junge maa!!!
Muri - das Corleone der Schweiz
bs_eagle hat geschrieben:Zensor ist seit Jahren der absolute Oberidiot!
Ein Typ dem man stundenlang in die Fresse hauen könnte!
1. zmied zum diskutiereVincent Vega hat geschrieben:Schad, dassd nid willsch diskutiere, wär sehr spannend. Bisch eigentlich in dr LDP aktiv?
2. machts kei sinn doch ich dir jo im prinzip rächt gib und wohl gar nid wirklich in dr opposition wär, di eifach kli ha welle hänsle
3. sott au no schaffe näbscht em diskutiere
4. nei nid aktiv, sind mr eifach sympathisch z basel im verglich zu de andere partei
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Was heisst hier "ausser dem Anti-Raucher Wahn" ?Vincent Vega hat geschrieben:Nenn mir (ausser dem Anti-Rauch-Wahn) 1 Punkt in welchem Gutzwiler nicht liberal eingestellt ist!
Gutzwiler ist sicher einer liberalsten NR überhaupt! (besagt übrigens auch die NZZ Erhebung)
Das tönt für mich wie: " Hitler war ein guter Mensch, ausser der Sache mit den Juden"
Der Mann hat sich für alle Zeiten disqualifiziert.
Wähl LDP!
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UNWÄHLBAR !!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!:Scott hat geschrieben:(...)Wähl LDP!!!!!!! (...)
http://fcbforum.joggeli.ch/showpost.php?p=521834&postcount=227
Edit: Und für allfällige Einwände in Bezug auf irgendwelche Verdienste des Politikers verweise ich auf obigen Beitrag von Mätzli, der, obwohl ich ihm nicht in der Sache zustimme, aus dogmatischer Sicht durchaus folgerichtig ist.
- Vincent Vega
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Scott hat geschrieben:1. zmied zum diskutiere
2. machts kei sinn doch ich dir jo im prinzip rächt gib und wohl gar nid wirklich in dr opposition wär, di eifach kli ha welle hänsle
3. sott au no schaffe näbscht em diskutiere
4. nei nid aktiv, sind mr eifach sympathisch z basel im verglich zu de andere partei
Alles klar, wählet ihr in BS ruhig d LDP, in allne andere D-Schwizer Kanton macht das (leider) kei Sinn, do e Sitzgwünn fürd LDP utopisch isch und me sini Stimm verschwändet. Es gilt in unserem Wahlsystem halt immer das "kleinste Übel mit Wahlchancen" z wähle...Mätzli hat geschrieben:...
Wähl LDP!
Muri - das Corleone der Schweiz
bs_eagle hat geschrieben:Zensor ist seit Jahren der absolute Oberidiot!
Ein Typ dem man stundenlang in die Fresse hauen könnte!
wenns nach däm goht wär eigentlich jedi partei unwählbarmoulegou hat geschrieben:UNWÄHLBAR !!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!:
http://fcbforum.joggeli.ch/showpost.php?p=521834&postcount=227
eymann isch e guete maa, me ka s nid immer allne rächt mache.
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Nana, verliert Mr. Rational etwas die Sicht fürs Ganze? Sicher nervt die Anti-Rauch-Propaganda, aber es gibt doch noch 1-2 wichtigere Themen in der Schweizer Politik...Mätzli hat geschrieben:Was heisst hier "ausser dem Anti-Raucher Wahn" ?
Das tönt für mich wie: " Hitler war ein guter Mensch, ausser der Sache mit den Juden"
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bs_eagle hat geschrieben:Zensor ist seit Jahren der absolute Oberidiot!
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