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ZUR SICHERUNG DER FUSSBALL-EUROPAMEISTERSCHAFT 2008 BEWILLIGT DER BUNDESRAT DEN EINSATZ VON BIS ZU 15000 SOLDATEN
Wachsamkeit. Anders als hier bei einem Match in Basel wird die Armee 2008 keinen Publikumskontakt haben. Foto Keystone
KATRINHOLENSTEIN, Bern
An der Euro 2008 sollen maximal 15000 Soldaten helfen, die Sicherheit in Basel, Bern, Genf und Zürich zu garantieren. Ob diese militärische Unterstützung in diesem Umfang aber tatsächlich gebraucht wird, ist heute noch offen.
Mit der Polizei allein wird es nicht möglich sein, die Sicherheit während der Euro 2008 zu gewährleisten. Von Anfang an war deshalb klar, dass die Armee zur Unterstützung herangezogen werden soll. Die vier Austragungsorte Basel, Bern, Genf und Zürich haben mittlerweile beim Bundesrat entsprechende Gesuche eingereicht (vgl. baz von gestern).
Gestern nun hat der Bundesrat sein Einsatzkonzept präsentiert. Als Grundsatz gilt - wie bei anderen Einsätzen der Armee, etwa in Davos am Weltwirtschaftsforum (WEF) -, dass die Armee nur subsidiär eingesetzt wird und keine Polizeiaufgaben übernimmt. Weder im Umfeld der Stadien noch in den Innerstädten, an Bahnhöfen oder Flughäfen soll es zum direkten Kontakt der Armee mit der Bevölkerung kommen. Denn Ordnungsdienst ist Sache der Polizei. Die Soldaten sollen stattdessen den Schutz von Gebäuden übernehmen, logistisch helfen und für den Katastrophenfall bereitstehen.
OBERGRENZE. Weil man nicht wisse, wie sich die Sicherheitslage in zwei Jahren präsentiere, habe man einen Maximalrahmen abgesteckt, erklärte Verteidigungsminister Samuel Schmid vor den Medien.
Dieser Rahmen lasse genügend Spielraum, um dannzumal auf aktuelle Entwicklungen reagieren zu können. Wie viele Soldaten letztlich wirklich gebraucht würden, hänge dann neben der allgemeinen Sicherheitslage auch davon ab, wer sich für die Euro qualifiziert und welche Mannschaften wo gegeneinander spielen. Die Auslosung der Spiele findet erst am 1. Dezember 2007 statt.
Zum Grundangebot gehören nach heutigem Planungsstand drei Infanteriebataillone, zwei Logistikbataillone sowie drei Bataillone aus den Bereichen Führungsunterstützung, Übermittlung und elektronische Kriegsführung. Dazu kommen verschiedene Sanitäts-, Transport- und Verkehrskompanien sowie Lufttransportmittel, Angehörige der militärischen Sicherheit und Hundeführer.
LUFTRAUM KONTROLLIEREN. Das ergibt ein Total von rund 13900 Armeeangehörigen, die - verteilt auf drei Wochen - für die Euro 2008 einsatzbereit sein sollen. Dieses Kontingent entspricht ungefähr dem dreifachen WEF-Aufgebot.
Während der Spiele soll der Luftraum über den Stadien kontrolliert werden, wobei besonders bei Match-Besuchen von Staatsoberhäuptern die Luftwaffe in Bereitschaft stehen wird. Je nach Lageentwicklung soll es zudem möglich sein, Aufklärungsdrohnen und Super-Puma-Helikopter der Armee, ausgerüstet mit Tageslichtkameras oder Wärmebildkameras, einzusetzen.
Die Frage, wie die Bilder verwendet werden dürfen, sei durch das Datenschutzgesetz ausreichend geregelt, sagte Schmid. Organe des Bundes dürften laut Gesetz auch besonders schützenswerte Personendaten und Persönlichkeitsprofile ohne Vorliegen einer formell-gesetzlichen Grundlage ausnahmsweise bearbeiten, wenn der Bundesrat dies im Einzelfall bewilligt.
Tabu bleibt die Beteiligung der Armee beim Personenschutz - entgegen dem Antrag der Stadt Bern. Damit wird am Grundsatz festgehalten, dass Milizsoldaten nicht gegen Zivilisten eingesetzt werden dürfen.
GEPANZERTE SONDERFAHRZEUGE. Personenschutz, also der Einsatz von Leibwächtern, bleibt somit allein Sache der zivilen Polizei. In einem Punkt indes wird die Armee einbezogen: Wenn es um den Transport von «völkerrechtlich geschützten Personen» geht, also Staatsoberhäuptern, für die gepanzerte Sonderfahrzeuge eingesetzt werden. Das nötige Geld für diesen Armeeeinsatz - der Bundesrat geht von rund zehn Millionen Franken aus - hat das Parlament im Rahmen des 82,5-Millionen-Kredits bereits genehmigt. Jetzt braucht es noch die Zustimmung des Parlaments zu Form und Umfang des geplanten Armee-Einsatzes.
