Altstetten: FCB-Fans akzeptieren Entscheid des Stadtrates

[Admin]

Zürich, den 09. Februar 2006

Information zum Stadtratsenscheid betreffend Datenlöschung


Liebe FCB-Fans

Der Stadtrat von Zürich hat in seinem Entscheid vom 21. Dezember 2005, welcher mir am 17. Januar 2006 eröffnet wurde, entschieden, dass Ihre Daten nicht gelöscht werden. Der Entscheid kann auf dem FCB-Forum (http://85.10.209.88) nachgelesen werden. Auf Wunsch stelle ich auch gerne eine Kopie zu.

Gleichzeitig hat aber der Stadtrat entschieden, dass ab sofort nur noch der Chef Rechtsdienst und seine 3 Mitarbeiter Zugriff auf diese Daten haben (statt ca. 4'000 - 5'000 Polizeibeamte). Der Zugriff wurde zudem auf klar definierte Zwecke eingeschränkt (die Daten müssen z.B. im Verfahren gegen die Polizei und im Schadenersatzverfahren noch vorhanden sein) und jeder Zugriff muss protokolliert und den jeweils Betroffenen sowie Frau Stadträtin Maurer mitgeteilt werden. Das bedeutet im Klartext, dass ein Polizeibeamter, welcher ab jetzt über seinen Computer oder Laptop eine Anfrage zu Ihrer Person startet, keinen Hinweis auf die Verhaftsaktion in Zürich-Altstetten vom 5. Dezember 2005 finden kann. Damit ist aber der Stadtrat inhaltlich unserem Antrag weitgehend gefolgt.

Diese Daten bleiben nun prinzipiell 7 Jahre mit diesen Einschränkungen gespeichert. Ich bin zwar nach wie vor der Ansicht, dass diese lange Aufbewahrungsdauer nicht rechtmässig ist und dass die Daten eigentlich für die verbliebenen Zwecke zwingend in einem Zwischenarchiv gespeichert werden müssten. Dennoch habe ich an der Informationsveranstaltung der Fans in Basel vom 08. Februar 2005 geraten, diesen Entscheid zu akzeptieren.


Dies aus zwei Gründen:

·Im Verwaltungsverfahren ist die obere Verwaltungsinstanz nicht an die Anträge der Parteien gebunden. Das bedeutet, dass die nächste Instanz (Statthalter) unsere Beschwerde nicht nur abweisen, sondern sogar den Stadtratsentscheid zu Ihren Ungunsten umstossen könnte.
·Ich habe im Auftrag der Demokratischen Juristinnen und Juristen Zürich sowie von weiteren 14 Privatpersonen die auf den 01. Januar 2006 in Kraft getretene POLIS-Verordnung mit staatsrechtlicher Beschwerde beim Bundesgericht angefochten, unter anderem auch mit Verweis auf Ihr Verfahren. Das Bundesgericht wird nun also ohnehin prüfen, ob die Bestimmungen, welche auch in Ihrem Fall zu beanstanden wären, nicht grundsätzlich verfassungswidrig sind. Sollte das Bundesgericht diese Bestimmungen als verfassungswidrig aufheben oder zumindest den Kanton Zürich verpflichten, die Bestimmungen verfassungsmässig anzuwenden, hätte das unmittelbar auch Auswirkung auf Ihre Daten.

Die anwesenden FCB-Fans haben einstimmig beschlossen, den Entscheid des Stadtrates unter diesen Umständen zu akzeptieren. Der Dachverband wird eine solche Beschwerde also auch nicht finanzieren. Weiter wurde entschieden, die Kostenauflage im Entscheid (Fr. 2'880.--) zähneknirschend ebenfalls zu akzeptieren. Das heisst, dass ich keine Beschwerde beim Stadthalter des Bezirkes Zürich einrechen werde. Sollten Sie als Einzelperson trotzdem eine solche Beschwerde einreichen wollen, müssten Sie dies bis spätestens 16. Februar 2006 (Datum des Poststempels) alleine tun. Für Rückfragen stehe ich Ihnen selbstverständlich gerne zur Verfügung.

Hingegen bin ich selbstverständlich weiterhin mandatiert, Sie im Strafverfahren gegen die involvierten Polizeibeamten und im künftigen Schadenersatz- und Genugtuungsverfahren zu vertreten.


Manuela Schiller
Rechtsanwältin

[Eckfahne]

Wieso nid als "Wichtig" gsetzt?

[Admin]

Stadtratsentscheid:

http://www.fcbforum.ch/Auszug Stadtradtsprotokoll 21122005.pdf

[kopfwee]

29. August 2006, Neue Zürcher Zeitung

Sitzung des Kantonsrates

Unbescholten und dennoch in der Polizei-Datenbank

[...]

fur. Wer einst in ein Strafverfahren verwickelt war, der ist im Polizeiinformationssystem Polis registriert - und zwar auch dann noch, wenn das Verfahren eingestellt worden ist oder das Gericht sich für einen Freispruch entschieden hat. Einträge im Polis werden nämlich nicht aktualisiert, wenn der Ausgang der jeweiligen Strafverfahren feststeht. Die neue Verordnung von Polis sieht dies nicht vor. Dies hat zur Folge, dass der Polizei zum Teil veraltete Informationen zur Verfügung stehen. Personen, die mit einem Delikt nach richterlichem Urteil nichts zu tun haben, sind noch als Tatverdächtige aufgeführt, was nicht nur für die Betroffenen unangenehm sein kann, sondern auch der Polizei nicht weiterhilft. Der kantonale Datenschützer hält diesen Zustand gar für verfassungs- und gesetzeswidrig, wie im Rat zu hören war. Wohl aus diesem Grund hat eine Motion der Grünen am Montag ungebrochenen Zuspruch gefunden. Mit 136 zu 0 Stimmen überwiesen Ratsmitglieder von ganz links bis ganz rechts die Motion. Der Regierungsrat erklärte sich übrigens von sich aus bereit zu handeln, wollte den Vorstoss aber lieber in der weniger verbindlichen Form eines Postulates entgegennehmen. Das Parlament wollte jedoch möglichst grossen Druck aufbauen und bestand auf der Motion.

[...]

hänn sys doch no gmerggt!

[analog]

aber was waren das für fotos beim sion auswärts spiel?
die security/deltas hatten einen ganzen ordner an fotos...?!

[cigán]

guet so...mängisch kunnt ebeb doch alles irgendwie guet use...

abwarte und tee trinke..ime halbe joor sin die date glösche...

denn isch dr fcb dr einzig wo no e riese datebank fiert...

[tanner]

29. August 2006, Neue Zürcher Zeitung

Sitzung des Kantonsrates

Unbescholten und dennoch in der Polizei-Datenbank

[...]

fur. Wer einst in ein Strafverfahren verwickelt war, der ist im Polizeiinformationssystem Polis registriert - und zwar auch dann noch, wenn das Verfahren eingestellt worden ist oder das Gericht sich für einen Freispruch entschieden hat. Einträge im Polis werden nämlich nicht aktualisiert, wenn der Ausgang der jeweiligen Strafverfahren feststeht. Die neue Verordnung von Polis sieht dies nicht vor. Dies hat zur Folge, dass der Polizei zum Teil veraltete Informationen zur Verfügung stehen. Personen, die mit einem Delikt nach richterlichem Urteil nichts zu tun haben, sind noch als Tatverdächtige aufgeführt, was nicht nur für die Betroffenen unangenehm sein kann, sondern auch der Polizei nicht weiterhilft. Der kantonale Datenschützer hält diesen Zustand gar für verfassungs- und gesetzeswidrig, wie im Rat zu hören war. Wohl aus diesem Grund hat eine Motion der Grünen am Montag ungebrochenen Zuspruch gefunden. Mit 136 zu 0 Stimmen überwiesen Ratsmitglieder von ganz links bis ganz rechts die Motion. Der Regierungsrat erklärte sich übrigens von sich aus bereit zu handeln, wollte den Vorstoss aber lieber in der weniger verbindlichen Form eines Postulates entgegennehmen. Das Parlament wollte jedoch möglichst grossen Druck aufbauen und bestand auf der Motion.

[...]

hänn sys doch no gmerggt!

das wird öppe zyt

[cigán]

aber was waren das für fotos beim sion auswärts spiel?
die security/deltas hatten einen ganzen ordner an fotos...?!

sehr wahrschinlich föteli wo im hardturm ufgnoh worde sin....vo video
material etc.. eher unwahrschinlich dass die vo altstette zu de deltas
ko sin....trotzdem sin si nid befähigt die föteli z bsitze resp. imne andere
stadion zur überwachig iizsetze..

[dasto]

aber was waren das für fotos beim sion auswärts spiel?
die security/deltas hatten einen ganzen ordner an fotos...?!

das waren sicher keine daten, die die zürcher im polis haben...

[Aidemo]

@zigüner.
doch, i glaub scho dass das altstette föteli gsi sin...
schiins alli föteli gliich, alli gliiche hintergrund, gliichi grössi usw...

[Silent Bob]

das gleiche wird wohl (oder hoffentlich) mit der "Hooligan"-Datenbank (BWIS) geschehen...

Wenn jeder dahergelaufene hobby-Security über einen Eintrag in dieser Datenbank bestimmen kann, so wird diese schnell falsche und zu viele Daten enthalten. Wird also ebenfalls unbrauchbar.

[cigán]

hans ebbe nid genau gseh....het mehr drnoch ussgseh wie wenn
si useme grosse bild usgschnitte gsi wäre...

wenn dini theorie aber doch würd stimme denn könnts no zimlig
luschtig wärde vor gricht..

[tanner]

sehr wahrschinlich föteli wo im hardturm ufgnoh worde sin....vo video
material etc.. eher unwahrschinlich dass die vo altstette zu de deltas
ko sin....trotzdem sin si nid befähigt die föteli z bsitze resp. imne andere
stadion zur überwachig iizsetze..

und vorallem dürften sie anhand dieser fotos keine einlassverbote
aussprechen, denn ausser 2 sind ja alle "freigesprochen"

aber eben dürften

[cigán]

das wiederum würde dafür sprechen dass die daten wirklich vom
altstetten fall herbegezogen wurden...mehrere fans wurden anscheinend
beim eingang erkannt, jedoch nicht am betreten des stadions gehindert,
dafür wurden die jeweiligen fotos mit noitzen versehen.....

[Latteknaller]

und vorallem dürften sie anhand dieser fotos keine einlassverbote
aussprechen, denn ausser 2 sind ja alle "freigesprochen"

aber eben dürften

einlassverbote können ohne begründung ausgesprochen werden. ein fussballstadion unterscheidet sich da nicht von einer disco. *du kommst hier ned rein"

[XxNOSTRADAMUSxX]

@zigüner.
doch, i glaub scho dass das altstette föteli gsi sin...
schiins alli föteli gliich, alli gliiche hintergrund, gliichi grössi usw...

Jaja, anscheinend waren es ziemlich eindeutig die Altstetten-Fotos.

[RALE BALE]

Jaja, anscheinend waren es ziemlich eindeutig die Altstetten-Fotos.

sinds jettz gsi odr nid? gseh dr Sinn nid ganz mit däne Pics? was hän sie drmit welle mache?

[fcbianer]

falls ja wäre dies ja ein riesen skandal... aber kann ich mir echt nicht vorstellen, dass deltas im besitz dieser fotos sind...

[XxNOSTRADAMUSxX]

falls ja wäre dies ja ein riesen skandal... aber kann ich mir echt nicht vorstellen, dass deltas im besitz dieser fotos sind...

wenn, denn nid nur deltas...

[Asselerade]

Jaja, anscheinend waren es ziemlich eindeutig die Altstetten-Fotos.

ich han d fotis nit gseh, aber ich weiss dass z.b dr landholt ganzi ordner mit bilder unter anderem vo uns het. ich denke die miend nit zude bulle, drmit sie an guetes bildmaterial ahnekömme..
(tuet nüt zude sach, dasses e schweinerei isch)

[Captain Sky]

ich han d fotis nit gseh, aber ich weiss dass z.b dr landholt ganzi ordner mit bilder unter anderem vo uns het. ich denke die miend nit zude bulle, drmit sie an guetes bildmaterial ahnekömme..
(tuet nüt zude sach, dasses e schweinerei isch)

Und wie kommt der zu den Bildern? (ich nehme an, es sind nicht einfach Bilder, die im Stadion gemacht wurden, sondern Portraitbilder)

[Asselerade]

Und wie kommt der zu den Bildern? (ich nehme an, es sind nicht einfach Bilder, die im Stadion gemacht wurden, sondern Portraitbilder)

doch er hat sie vom stadion. eingangs, während dem spiel, verschiedene perspektiven. dazu überall rote kreise und rote pfeile und kommentare:

zündete in der 13 min eine gelbe leuchtfackel

aber auch im joggeli laufen die kameras 4h an jedem spieltag. ich kann mir nicht vorstellen dass die sicherheitskräfte bei einem langweiligen spiel fcb-fc schaffhausen nicht auch solche fotos machen!

[Captain Sky]

aber auch im joggeli laufen die kameras 4h an jedem spieltag. ich kann mir nicht vorstellen dass die sicherheitskräfte bei einem langweiligen spiel fcb-fc schaffhausen nicht auch solche fotos machen!

Wäre das nicht illegal?

[Asselerade]

Wäre das nicht illegal?

ich denke nicht, solange die fotos fachgerecht gelagert werden. was mit sicherheit illegal ist, ist dass die deltas in sion irgendwelche fotos von uns besitzen, denn dort waren wir seit april 02 nie mehr!

[Nur So...]

Die Bilder der Deltas sind wohl Bilder aus der illegallen Datensammlung Brack's. Die Bilder und Listen die die Bullen in Sion hatten sehen aber verdächtig nach den Altstettendaten aus.

Man wird der Sache nachgehen.

[Captain Sky]

ich denke nicht, solange die fotos fachgerecht gelagert werden.

Du meinst schön in einem Foto-Album eingeklebt
Ich dachte immer, Bilder von Überwachungskameras müssten innerhalb einer gewissen Frist wieder gelöscht werden (in D war ja gerade eine Diskussion, weil man die Bilder eines Kofferbombers nur sehr kurz vor der Löschung anforderte...)