Referendum BWIS

Goofy · Beitrag von **Goofy** » 13.04.2006, 15:54

macau hat geschrieben:Der angehängte Unterschriftenbogen erhielt heute Nachmittag das "gut zum Druck" der Bundeskanzlei

"Gut zum Druck" mit vorhandenen Schreibfehlern?

örjan berg · Beitrag von **örjan berg** » 13.04.2006, 15:56

macau hat geschrieben:Der angehängte Unterschriftenbogen erhielt heute Nachmittag das "gut zum Druck" der Bundeskanzlei

Bim datum unde hets en kleine fehler: 15. Junii2006.
Anunschte e diggs danke fyr dini arbet!!

Basic · Beitrag von **Basic** » 13.04.2006, 15:57

zurückschicken bis 15. junii2006...

2 monate für 50'000 unterschriften - auf jetzt!

Bellach SO · Beitrag von **Bellach SO** » 13.04.2006, 16:04

kann i afange, oder?

pro Gmeind 1 Boge, oder?

wenn dä voll isch uf d'kanzlei go, oder?

guybrush · Beitrag von **guybrush** » 13.04.2006, 16:08

Bellach SO hat geschrieben:kann i afange, oder?

pro Gmeind 1 Boge, oder?

wenn dä voll isch uf d'kanzlei go, oder?

Stoht druff zruggschigge.

macau · Beitrag von **macau** » 13.04.2006, 16:10

[quote="Goofy"]"Gut zum Druck" mit vorhandenen Schreibfehlern? ]

Die letzten Linien sind rechtlich nicht relevant...

Ich werde noch ein paar Tipps zum Sammeln posten

Rankhof · Beitrag von **Rankhof** » 13.04.2006, 16:13

macau hat geschrieben:Die letzten Linien sind rechtlich nicht relevant...

Ich werde noch ein paar Tipps zum Sammeln posten

nicht rechtlich, aber wohl motivationstechnisch. Offizielle Sachen mit Flüchtigkeitsfehlern sind bei mir ziemlich schnell "unten durch" - und viele andere werden da nicht anders denken

macau · Beitrag von **macau** » 13.04.2006, 16:36

Rankhof hat geschrieben:nicht rechtlich, aber wohl motivationstechnisch. Offizielle Sachen mit Flüchtigkeitsfehlern sind bei mir ziemlich schnell "unten durch" - und viele andere werden da nicht anders denken

schau den Bogen nochmal an...

Léon · Beitrag von **Léon** » 13.04.2006, 17:08

Querdängger hat geschrieben:dä Schuss ka hinte use goh ! Wenns Referändum d' stand kunnt und es
kunnt vors Volk. Denn ka ich euch jetzt scho sage, dass ca 80 % das
Referändum ablähne. Es wird im Volk högschtens heisse,

Domingo hat geschrieben: und das demnächst ein offizielles Communique rausgeht, wenn das Ganze steht!!!

bevor das Ganze wirklich so rüberkommmt, dass die schlimmsten Krawallbrüder die Einzigen sind, die sich wehren

Rankhof hat geschrieben:so, damit ist die Meinung wohl schon vorgezeichnet: Chaoten aus der Hooliganszene des FCB wollen das Referendum ergreifen...

Prima gemacht...

Wie dämlich wollt ihr euch noch anstellen? Es ist eine politische Sache und keine moralische, als lasst das dumme Geschwätz.

Zudem hat dieses Gesetz eine lange Vorgeschichte. Es stammt noch aus den Federn von Ruth Metzler und Herr Blocher hat die nette Aufgabe, diesen Mist auszubaden. Sowie von der SP und SVP waren die Vorstösse damals hart attackiert worden. Jetzt merkt man vielleicht wie das ist, wenn man in der Politik pauschal (vorallem Blocher) in die Pfanne hauen will ohne jegliche politische Argumentation. Das gibt Grabenkämpfe ohne das es um die Sache geht.

Wichtig sind das die 50'000 Unterschriften zusammen kommen, dafür braucht es keine Medienarbeit und keine Schönredner. Es ist ja nicht Wahlkampf !!!
Jeder dieser 50'000 muss EINZELN davon überzeugt werden.

Politische Unterstützung findet sich über alle Parteien hinaus, käme es zu einer Abstimmung. Nicht unterschätzen sollte man auch den Stimmanteil der SVP-Wähler an Abstimmungen, die alleine 40-55% ausmachen können. Wird dies als linke Vorlage gewertet wäre sie chancenlos. Aber wie gesagt, käme es zur Abstimmung würden einige über alle Parteien dem Referendum zustimmen.

Kurz vor der Abwahl kam Metzler noch in der "quer" Sendung zu wort und meinte das diese Hooligangesetz einer ihr noch wichtigsten Aufgabe sei.
(ohne Worte)

sesap · Beitrag von **sesap** » 13.04.2006, 17:42

weiterer schreibfehler: bei handschriftlich hat sich ein tippfehler (doppel-l) eingeschlichen.

Rankhof · Beitrag von **Rankhof** » 13.04.2006, 17:57

macau hat geschrieben:schau den Bogen nochmal an...

handschriftllich wie sesap schon gesagt hat (in der Tabelle)

und beim Gesetz über die politischen Rechte gehört nach Art. 57 ff noch ein Punkt hinter ff. Aber DAS ist spitzfindig!

ansonsten tiptop

sublimus · Beitrag von **sublimus** » 13.04.2006, 18:05

Wichtig ist meiner Meinung nach dann auch beim Unterschriftensammeln immer zu betonen, dass es hier nicht nur um die Interessen von Fussballfans geht. Hier geht es um grundsätzliche Prinzipien des Rechtstaates, die heute zwar zufälligerweise Fussballfans treffen aber wenn einmal verletzt einfach auch auf andere Bereiche ausgedehnt werden können.

Im Bereich der Antiterror-Debatte finden sich ja ähnliche Vorstössen in anderen Ländern (Patriot Act in den USA beispielsweise), die Prinzipien wie Unschuldsvermutung und Gewaltenteilung einfach aushebeln oder Berlusconi in Italien, der systematisch versucht die Judikative zu schwächen. Die autoritäre Versuchung ist nicht nur in der Schweiz und nicht nur im Bereich Fussball wieder da und muss im Keim erstickt werden, bevor gewisse Politiker Appetit auf mehr bekommen!

Es mag abgedroschen klingen aber hier passt es wirklich: wehret den Anfängen!

macau · Beitrag von **macau** » 13.04.2006, 18:39

Bis zum nächsten Schreibfehler... (Das andere PDF habe ich auch ausgewechselt).

Nach Ostern müssen noch Listen in französisch und italienisch hergestellt werden. Ich brauche dann Jemanden zum Korrekturlesen.

moulegou · Beitrag von **moulegou** » 13.04.2006, 18:49

Rankhof hat geschrieben:ich nehme mal an, dieser Thread ist bereits bekannt...

Die darin Enthaltenen weiteren Links zum Gesetzesentwurf und zu den Gesetzesartikeln funktionieren aber nicht mehr und im Bundesblatt auf admin.ch hab ich mit dem Suchwort Hooligan auch nichts gefunden. Würde gerne mal den Gesetzestext lesen. Wenns wirklich so krass ist, wie in der Woz beschrieben, dann müssten die entsprechenden Gesetzesauszüge ja eigentlich das beste Argument gegen die Vorlage sein.

Also hat jemand gleich nen funktionierenden Link?

bg_bs · Beitrag von **bg_bs** » 13.04.2006, 18:50

moulegou hat geschrieben:Die darin Enthaltenen weiteren Links zum Gesetzesentwurf und zu den Gesetzesartikeln funktionieren aber nicht mehr und im Bundesblatt auf admin.ch hab ich mit dem Suchwort Hooligan auch nichts gefunden. Würde gerne mal den Gesetzestext lesen. Wenns wirklich so krass ist, wie in der Woz beschrieben, dann müssten die entsprechenden Gesetzesauszüge ja eigentlich das beste Argument gegen die Vorlage sein.

Also hat jemand gleich nen funktionierenden Link?

http://www.blaueblock.ch/dieter/3539.pdf

wurde in diesem thread bereits gepostet...

moulegou · Beitrag von **moulegou** » 13.04.2006, 19:16

bg_bs hat geschrieben:http://www.blaueblock.ch/dieter/3539.pdf

wurde in diesem thread bereits gepostet...

Irgendwie komisch, dass die einzige Seite wo ein Gesetz, das dem fakultativen Reverendum untersteht, unter einer Adresse mit den Begriffen blaueblock und dieter zu finden sein soll. Aber vermutlich war Hooligan auch nicht der richtige Suchbegriff. Egal, danke trotzdem.

Schade, aber beim ersten Durchlesen erhielt ich den Eindruck, dass die Problematik erst aufgrund der Kombination der Art. 24a Abs. 2c mit den Artikeln 24b, c, und vor allem d, e und f zu erkennen ist. So einen richtig knackigen Abstimmungsslogan zuhanden der Gegnerschaft, wie ich mir das aufgrund des Woz-Artikels erhofft hätte, konnte ich leider nicht finden.

Léon · Beitrag von **Léon** » 13.04.2006, 19:38

moulegou hat geschrieben:So einen richtig knackigen Abstimmungsslogan zuhanden der Gegnerschaft, wie ich mir das aufgrund des Woz-Artikels erhofft hätte, konnte ich leider nicht finden.

Gesetzestexte sind kurz, präzise und klar formuliert und trotzdem besteht immer Interpretationsspielraum.
Bsp.
Art. 24 c) die Massnahme zur Wahrung der Sicherheit Personen oder Sportveranstaltung notwendig ist und glaubhaft gemacht werden kann, dass die Massnahme begründet ist.

pete boyle · Beitrag von **pete boyle** » 13.04.2006, 20:01

Gibt ja pro Gemeinde zum Teil mehrere Postleitzahlen... Reicht es, wenn ich oben "Politische Gemeinde" ausfülle und auf der Liste selber nur Strasse und Hausnummer eintrage?

moulegou · Beitrag von **moulegou** » 13.04.2006, 20:13

Léon hat geschrieben:Gesetzestexte sind kurz, präzise und klar formuliert und trotzdem besteht immer Interpretationsspielraum.
Bsp.
Art. 24 c) die Massnahme zur Wahrung der Sicherheit Personen oder Sportveranstaltung notwendig ist und glaubhaft gemacht werden kann, dass die Massnahme begründet ist.

Der Freipass liegt im von Dir zitierten Ausschnitt sicherlich in der Formulierung "glaubhaft gemacht werden kann". Glaubhaft ist normalerweise doch, wenns der Richter glaubt, was an sich schon nicht in jedem Fall ganz unbedenklich ist. Aber so wie ich den Gesamtkontext von 24a verstehe, braucht die Notwendigkeit eines potenziell aufgrund der Sanktionen unter 24b - 24e folgenschwereren Eintrags in die Datenbank im Falle dieses Gesetzes nicht mal einem Richter gegenüber glaubhaft gemacht zu werden, sondern muss nur den "Behörden und Amtsstellen", also der Exekutive, so erscheinen.

Das ist aber nicht mal präzise und knapp ausformuliert, sondern nur impliziert. Als Otto Normalverbraucher stellt mir bei sowas dann eben der Verdacht ein, dass dies mit Absicht erfolgt ist, damit man eben genau nicht den Finger draufhalten kann. Ich denke aber schon, dass es auch Gesetzestexte gibt, deren Geist an einer Textpassage aufgehängt werden kann und in der Hoffnung, sowas auch hier zu finden, hab ich mir das Teil eben angetan. War aber leider nix.

Léon · Beitrag von **Léon** » 13.04.2006, 20:55

Wichtig wäre einfach das ein Referendum zustande käme und sich auch das Volk damit auseinandersetzt oder -setzen mussen. Ein Gesetz das durch die Hintertüre kommt hat immer einen faden Beigeschmack.

Unterschriften Sammeln ist Knochenarbeit oder hängt von den Beteiligten ab, man darf auch nicht vergessen das es auch vorkommt, das Stimmen gekauft werden. Auf der Strasse müssen die Leute überzeugt werden, die Unterschriften müssen geholt werden und kommen nicht von alleine.

Alles andere ist Wahlkampf und es müsste erst dann Beachtung geschenkt werden. Wie, was und warum man was sagt.

Wenn eine Abstimmung Tatsache wird, so darf man gespannt sein wie sich das parteipolitisch weiter entwickelt, denn für viele ist dieses Gesetz unbefriedigent, steht aber unter extremen Zeitdruck, daher wurde es durchgeboxt. Daher auch wenig Widerstand im Parlament, damit ja keiner schlecht in den Medien steht und noch als Anti-EM Sympathisant "beschimpft" wird.

moulegou · Beitrag von **moulegou** » 14.04.2006, 00:58

Léon hat geschrieben:Wichtig wäre einfach das ein Referendum zustande käme und sich auch das Volk damit auseinandersetzt oder -setzen mussen. (...)

Ja das wär ne dolle Sache. Bin beeindruckt vom Einsatz einiger Leute hier drin.

sesap · Beitrag von **sesap** » 14.04.2006, 09:51

moulegou hat geschrieben:Die darin Enthaltenen weiteren Links zum Gesetzesentwurf und zu den Gesetzesartikeln funktionieren aber nicht mehr und im Bundesblatt auf admin.ch hab ich mit dem Suchwort Hooligan auch nichts gefunden. Würde gerne mal den Gesetzestext lesen. Wenns wirklich so krass ist, wie in der Woz beschrieben, dann müssten die entsprechenden Gesetzesauszüge ja eigentlich das beste Argument gegen die Vorlage sein.

Also hat jemand gleich nen funktionierenden Link?

auch wenns etwas spät ist: http://www.admin.ch/ch/d/ff/2006/3539.pdf

dasto · Beitrag von **dasto** » 14.04.2006, 17:19

Resistencia hat geschrieben:Gibt ja pro Gemeinde zum Teil mehrere Postleitzahlen... Reicht es, wenn ich oben "Politische Gemeinde" ausfülle und auf der Liste selber nur Strasse und Hausnummer eintrage?

ja das reicht

fineline · Beitrag von **fineline** » 14.04.2006, 20:02

verdelli... tagesschaubricht... nur fcb-fans zgse wenns um hools goot. zum kotze.

Athenry · Beitrag von **Athenry** » 14.04.2006, 20:08

der bericht war tatsächlich ziemlich mies. immer der begriff "hooligan" und irgendwelche strassenschlachten zu sehen, der grüne ziemlich "verschupft" und unüberzeugend und schenk dagegen mit guter polemik. so wird das nix...

Domingo · Beitrag von **Domingo** » 14.04.2006, 20:27

dieser Tagesschaubericht ist eine Katastrophe

http://tagesschau.sf.tv/video/view/20280/4

es gibt doch eine Stelle, wo man sich Beschweren kann (z.Bsp jetzt tendenziöse Berichterstattung), Ombudsmann oder sowas, weiss jmd wohin ich mich da wenden muss?

diesen Bericht lasse ich nicht auf uns sitzen

Goofy · Beitrag von **Goofy** » 14.04.2006, 20:31

Domingo hat geschrieben:dieser Tagesschaubericht ist eine Katastrophe

http://tagesschau.sf.tv/video/view/20280/4

es gibt doch eine Stelle, wo man sich Beschweren kann (z.Bsp jetzt tendenziöse Berichterstattung), Ombudsmann oder sowas, weiss jmd wohin ich mich da wenden muss?

diesen Bericht lasse ich nicht auf uns sitzen

Bitte sehr...

Ombudsmann:
Achille Casanova
Ombudsstelle DRS, Kramgasse 16
3011 Bern
Tel.: 031 / 311 52 81
E-Mail: ombudsstelle.drs@gmx.ch

Do no wiede Verfahre muessch: http://www.srgdeutschschweiz.ch/ombudsstelle/verfahren.html

Skier · Beitrag von **Skier** » 14.04.2006, 20:49

fertigi schoofseggle!

macau · Beitrag von **macau** » 14.04.2006, 22:03

aus gem Forum abgeschrieben...

macau · Beitrag von **macau** » 14.04.2006, 22:58

http://www.20min.ch/news/schweiz/story/11405157

Referendum gegen Hooligan-Gesetz

Gegen das zunächst temporär für die Euro 08 geplante Hooligan-Gesetz wird das Referendum ergriffen. Unter Führung der Grünen werden Sportbegeisterte bis Mitte Juli 50 000 Unterschriften sammeln müssen.

Fussball- und Eishockeyfans laufen gegen das Hooligan-Gesetz Sturm. Gegen das geplante Gesetz wird laut Informationen der Tagesschau das Referendum ergriffen. Der Entscheid sei am Freitag gefallen. Nächste Woche sollen weitere Informationen folgen.

In dem noch in Vernehmlassung befindlichen Gesetz werden anlässlich der Euro 08 die Kompetenzen der Polizei ausgeweitet. Diese darf eine Hooligan-Datenbank mit auffälligen Personen anlegen und Stadionverbote verfügen. Auch eine präventive Polizeihaft ist vorgesehen.

Diese Massnahmen gehen vor allem den Grünen zu weit. Sie wollen das Gesetz bekämpfen. «Das ist ein Euro-Gesetz» klagt der Grüne Daniel Vischer in der Tagesschau. «Kantonal kann bereits genug getan werden.» Tausende Fans würden präventiv kriminalisiert.

Simon Schenk von der SVP widerspricht. Das Hooligan-Gesetz solle Abhilfe zu den zunehmend gewalttätigen Sportanlässen bieten. Schenk: «Die Randalierer müssen zur Rechenschaft gezogen werden.» «Vernünftige Matchbesucher wollen Sicherheit», rechtfertigt er das Gesetz.

Gegner des Gesetzes haben jetzt bis Mitte Juli Zeit, die nötigen 50 000 Unterschriften zu sammeln.

Woher ist dieses Bild? Köln??