Diggi_Eier hat geschrieben:@Rankhof, falls irgendwann mal hier drin.
Wie sieht es hier in diesem Fall mit 41 i.V.m. 46 OR. Schadenersatz in der Höhe der Arztkosten und u.U. Genugtuung?
Inwiefern würdest du argumentieren, dass der Polizist den Schaden verschuldet hat/ schuldhaft begangen hat, da im strafrechtlichen Teil scheinbar sogar eine leichte Fahrlässigkeit verneint wurde?
Ich hoffe, ich bringe da nicht's gross durcheinander, aber mir ist das hier nicht ganz klar.
im Strafrecht geht es um die konkrete subjektive Schuld: wusste der Polizist von der Person am Seil oder hätte er es unter Berücksichtigung aller persönlichen Umstände von der Person wissen müssen bzw. sich entsprechend vergewissern?
Das Gericht sagt nein.
Wegen OR und so. Das ist sowieso mal gar nicht anwendbar, denn da greift das Staatshaftungsgesetz (ob jetzt von SH oder VD, wäre noch interessant....), da der Polizist Staatsangestellter in öfffentlicher Mission war.
Gehen wir mal davon aus, es wäre Zivilrecht:
Im Zivilrecht ist das ganze objektiviert, die Frage lautet dann: Hätte ein Durchschnittsbürger mit der durchschnittlichen gewöhnlichen Sorgfalt erkannt, dass an dem Seil ein Mensch hängen könnte? (allfälliges Sonderwissen zuzurechnen)
wenn ja: Schadenersatzpflicht
wenn nein: kein Delikt begangen. Das Setzen einer (adäquat kausalen) Ursache genügt nicht zur Entstehung einer Forderung.
wie sich da jetzt ein Durschnittsmensch verhalten hätte, ist keine rechtliche, sondern eine soziale, moralische und hier auch politisch motivierte Bauchfrage.
Wolltest du sowas lesen?