Basel. los/baz. In Riehen (BS) haben am Montagmorgen die vorbereitenden Rodungsarbeiten für die umstrittene Zollfreistrasse begonnen. Am frühen Morgen befanden sich rund 200 Gegner des Projekts vor Ort. Diese hatten sich bereits am Sonntag auf das Gelände begeben. Gegen neun Uhr wurden erste Gegner von der Polizei weggetragen, wie baz-Reporter Philipp Loser aus den Langen Erlen berichtet.
Bericht am Dienstag in der baz
Die baselstädtische Regierungspräsidentin Barbara Schneider verhandelt derzeit mit den Gegnern der Zollfreistrasse in Riehen BS. Schneider traf um 9.53 Uhr in Riehen ein. Sie begab sich danach zu den Demonstranten, die das Rodungsgelände seit Sonntagabend besetzt halten. Unter anderem unterhielt sich Schneider mit dem Umweltaktivisten Martin Vosseler, einem der entschiedensten Gegner der Zollfreistrasse. Die Lage in Riehen ist nach wie vor ruhig.
Die Kantonspolizei war mit mindestens 50 Beamten anwesend. Auf diese Weise solle für «die Sicherheit aller Beteiligten» gesorgt werden, teilte das kantonale Sicherheitsdepartement am Montagmorgen mit.
Strafrechtliche Konsequenzen
Die Polizei forderte am Montagmorgen die Gegner der Strasse auf, dass Gelände zu verlassen. Aktiver oder passiver Widerstand habe strafrechtliche Konsequenzen. Das Gelände und die alte Zugangsstrasse waren abgesperrt worden. Die Polizei verteilte Flugblätter mit entsprechenden Informationen.
Die Polizei begann um 8.45 Uhr, das Rodungsgelände zu räumen. Erste Gegner des Projekts, die sich auf den Bäumen angebunden hatten, wurden von den Beamten weggetragen.
Gleichzeitig traf der Zivilschutz Basel-Stadt vor Ort ein. Laut einem Polizeisprecher befanden sich acht Gegner der Strasse angebunden in den Baumkronen. Zudem war dort eine Hütte installiert worden. Im Wald hatten die Demonstranten ausserdem 13 Zelte aufgeschlagen, wovon eines der Verpflegung diente.
Neben Polizeidirektor Jörg Schild begaben sich auch Politiker in die Langen Erlen. Nationalrat Remo Gysin (SP) sowie die Grossräte Anita Lachenmeyer und Urs Müller (Grüne/Basta) waren vor Ort.
Habe heute Morgen die Rodungsfahrzeuge über die Grenze fahren sehen.
Zollfreie
-
Dr_Joggeli
- Benutzer
- Beiträge: 74
- Registriert: 06.12.2005, 11:40
- Wohnort: nit im Joggeli :-)
Zollfreie
Was der Sonnenschein für die Blumen ist, das sind lachende Gesichter für die Menschen. 
Ich hoffe die Verhandlung besteht darin, das sofortige Verlassen des Gebietes fuer weitere 5 Minuten zu ermoeglichen, dann den Baum gleich mit dem drauf zu faellenDie baselstädtische Regierungspräsidentin Barbara Schneider verhandelt derzeit mit den Gegnern der Zollfreistrasse in Riehen BS.
Nationalrat Remo Gysin (SP) sowie die Grossräte Anita Lachenmeyer und Urs Müller (Grüne/Basta) waren vor Ort.
Also 3 der 8 kennen wir nun - aber vielleicht waren sie zu anderen Zwecken dort oben, als zu demonstrieren... "verdammt, die Rodung sollte heute beginnen?"Laut einem Polizeisprecher befanden sich acht Gegner der Strasse angebunden in den Baumkronen.
[quote="Soriak"]Ich hoffe die Verhandlung besteht darin, das sofortige Verlassen des Gebietes fuer weitere 5 Minuten zu ermoeglichen, dann den Baum gleich mit dem drauf zu faellen ]
Maya Graf war auch vor Ort. zwägi Frau, am Lagerfüür hocke und ihrem Geplauder zuelosä...
Maya Graf war auch vor Ort. zwägi Frau, am Lagerfüür hocke und ihrem Geplauder zuelosä...
„Ich bin nicht links, ich bin nicht rechts, ich bin Punk."
Tief im Herzen wartet jeder auf das Ende der Welt. (Haruki Murakami)
Tief im Herzen wartet jeder auf das Ende der Welt. (Haruki Murakami)
-
stjakobgirl
- Erfahrener Benutzer
- Beiträge: 138
- Registriert: 09.06.2005, 04:09
Zollfreistrasse: Polizei räumt Gelände
Kurz nach 11 Uhr hat die Polizei in Riehen begonnen, das Rodungsgelände für die Zollfreistrasse zu räumen. Aktivisten versuchten bis zuletzt den Auenwald zu retten und ketteten sich an Bäume. Ein grosses Polizeiaufgebot ist vor Ort.
Kurz nach 11 Uhr hat die Polizei in Riehen BS begonnen, das Rodungsgelände für die Zollfreistrasse zu räumen. Sie forderte die Gegner des Projekts auf Riehener Seite auf, die Stelle zu verlassen.
Jene Demonstranten am Riehener Ufer, die dem Befehl nicht Folge leisten, werde man wegtragen, gab die Polizei bekannt. Die Gegner, die sich am anderen Ufer nahe der Grenze zu Weil am Rhein (D) befinden, haben eine Frist bis 11.30 Uhr erhalten. Verlassen sie bis dann nicht das Gelände, werden auch sie von den Beamten weggetragen.
Die Rodung der Bäume war bis zum Schluss hart umkämpft: Über 200 Aktivistinnen und Aktivisten hielten sich am frühen Montagmorgen auf dem Gelände auf, um das Fällen der Bäume noch in allerletzter Minute zu verhindern. 20 bis 30 von ihnen hatten sich an Bäume gekettet oder waren auf die Bäume gestiegen. Kurz vor 07.00 Uhr wurden über SMS weitere Aktivisten aufgeboten, um die Rodung zu verhindern. Der ebenfalls vor Ort anwesende Basler SP-Nationalrat Remo Gysin bezeichnete die geplante Fällung der Bäume als einen widersinnigen Akt und als einen nicht wiedergutzumachenden Schaden an der Natur.
Auf dem Gelände bezog auch ein grosses Polizeiaufgebot Stellung. Die Polizei verteilte Flugblätter, auf denen sie klar machte, dass sich jene, die sich passiv oder aktiv gegen die Rodung zur Wehr setzten, mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen müssen. Die Polizei hat seit 8.45 Uhr damit begonnen, das Rodungsgelände für die Zollfreistrasse zu räumen. Erste Gegner des Projekts wurden von den Beamten weggetragen. Gleichzeitig traf der Zivilschutz Basel-Stadt vor Ort ein. Rund 30 Zivilschützer grenzten das Gelände mit Abschrankungen ein.
Um den Bau der Zollfreistrasse und der damit verbundenen Rodung von 2.000 Quadratmeter Auenwald im Naherholungsgebiet von Basel wurde seit Jahren gekämpft. Gemäss einem Staatsvertrag aus dem Jahr 1977 zwischen der Schweiz und Deutschland soll die Zollfreistrasse die beiden deutschen Städte Lörrach und Weil am Rhein über Schweizer Gebiet verbinden. Den Weg freigemacht für die Rodung hatte das Bundesgericht, als es Ende Januar Beschwerden gegen die Verlängerung der Rodungsbewilligung abgelehnt hat.
Am kommenden Sonntag wird in Basel über die so genannte Wiese-Initiative abgestimmt, die indirekt die Verhinderung der Zollfreistrasse zum Ziel hat. Die Basler Regierung hatte aber im Vorfeld der Abstimmung deutlich gemacht, dass die Strasse mit der Initiative nicht verhindert werden kann, weil der Staatsvertrag mit Deutschland Vorrang gegenüber dem Naturschutz habe.
http://www.20min.ch/news/basel/story/25894469
Kurz nach 11 Uhr hat die Polizei in Riehen BS begonnen, das Rodungsgelände für die Zollfreistrasse zu räumen. Sie forderte die Gegner des Projekts auf Riehener Seite auf, die Stelle zu verlassen.
Jene Demonstranten am Riehener Ufer, die dem Befehl nicht Folge leisten, werde man wegtragen, gab die Polizei bekannt. Die Gegner, die sich am anderen Ufer nahe der Grenze zu Weil am Rhein (D) befinden, haben eine Frist bis 11.30 Uhr erhalten. Verlassen sie bis dann nicht das Gelände, werden auch sie von den Beamten weggetragen.
Die Rodung der Bäume war bis zum Schluss hart umkämpft: Über 200 Aktivistinnen und Aktivisten hielten sich am frühen Montagmorgen auf dem Gelände auf, um das Fällen der Bäume noch in allerletzter Minute zu verhindern. 20 bis 30 von ihnen hatten sich an Bäume gekettet oder waren auf die Bäume gestiegen. Kurz vor 07.00 Uhr wurden über SMS weitere Aktivisten aufgeboten, um die Rodung zu verhindern. Der ebenfalls vor Ort anwesende Basler SP-Nationalrat Remo Gysin bezeichnete die geplante Fällung der Bäume als einen widersinnigen Akt und als einen nicht wiedergutzumachenden Schaden an der Natur.
Auf dem Gelände bezog auch ein grosses Polizeiaufgebot Stellung. Die Polizei verteilte Flugblätter, auf denen sie klar machte, dass sich jene, die sich passiv oder aktiv gegen die Rodung zur Wehr setzten, mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen müssen. Die Polizei hat seit 8.45 Uhr damit begonnen, das Rodungsgelände für die Zollfreistrasse zu räumen. Erste Gegner des Projekts wurden von den Beamten weggetragen. Gleichzeitig traf der Zivilschutz Basel-Stadt vor Ort ein. Rund 30 Zivilschützer grenzten das Gelände mit Abschrankungen ein.
Um den Bau der Zollfreistrasse und der damit verbundenen Rodung von 2.000 Quadratmeter Auenwald im Naherholungsgebiet von Basel wurde seit Jahren gekämpft. Gemäss einem Staatsvertrag aus dem Jahr 1977 zwischen der Schweiz und Deutschland soll die Zollfreistrasse die beiden deutschen Städte Lörrach und Weil am Rhein über Schweizer Gebiet verbinden. Den Weg freigemacht für die Rodung hatte das Bundesgericht, als es Ende Januar Beschwerden gegen die Verlängerung der Rodungsbewilligung abgelehnt hat.
Am kommenden Sonntag wird in Basel über die so genannte Wiese-Initiative abgestimmt, die indirekt die Verhinderung der Zollfreistrasse zum Ziel hat. Die Basler Regierung hatte aber im Vorfeld der Abstimmung deutlich gemacht, dass die Strasse mit der Initiative nicht verhindert werden kann, weil der Staatsvertrag mit Deutschland Vorrang gegenüber dem Naturschutz habe.
http://www.20min.ch/news/basel/story/25894469
30 Jahre um eine Zollfreistrasse zu bauen - ach, wie effizient Internationale Vertraege doch sind
Am besten beginnen wir bereits mit einer Importregulierung fuer herein "gebeamte" Waren, damit in 100 Jahren niemand behauptet, nur weil die Ware nicht durch den Zoll in's Land kam, muesse er nix zahlen. Bzw wurde die Ware ja im eigenen Land zusammengebaut und daher nicht eignefuehrt!
Am besten beginnen wir bereits mit einer Importregulierung fuer herein "gebeamte" Waren, damit in 100 Jahren niemand behauptet, nur weil die Ware nicht durch den Zoll in's Land kam, muesse er nix zahlen. Bzw wurde die Ware ja im eigenen Land zusammengebaut und daher nicht eignefuehrt!
heyjo genau... und die bäum uf dr pfalz und uf klibasler rhysiete au grad... find au uf dr schütze hets zviel vo däne scheiss bäum... wäg mitem gstrüpp! und wenns keini bäum me het in basel verziehn sich viellicht au die stinkende griene ökoheinis us unserer stadt...Digge hat geschrieben:fället di bäum, scheissegal ob no sone ökofutzi sich mit de sälbergstrickte sogge dra ahbunde het!!!!!
-
Dr. Med. Wurst
- Neuer Benutzer
- Beiträge: 16
- Registriert: 02.03.2005, 12:15
Finde es herrlich, normalerweise können die Linken & Grünen nicht schnell genug in die EU, aber betr. Annerkennung bilateralen Abkommen ja nichts wissen wollen....
Betr. Flughafenstrasse können wir ja auch profitieren auf Kosten Anderer, aber jetzt wenn's um's geben geht ??
Ich bedauere es ja auch betr. Bäume & Natur- & Lebensraum, aber Kompromisse müssen sein...
Betr. Flughafenstrasse können wir ja auch profitieren auf Kosten Anderer, aber jetzt wenn's um's geben geht ??
Ich bedauere es ja auch betr. Bäume & Natur- & Lebensraum, aber Kompromisse müssen sein...
-
Zemdil
- Erfahrener Benutzer
- Beiträge: 1561
- Registriert: 17.12.2004, 18:34
- Wohnort: Chuchigass / Ex-Glaibasel
Riehen BS (sda) Die Polizei hat kurz nach 12 Uhr begonnen, auch
das grenzseitige Ufer des Rodungsgeländes für die Zollfreistrasse
in Riehen BS zu räumen. Die Frist für die Gegner des Projekts war
um 11.30 Uhr abgelaufen.
Während die Beamten den Ring um das Ufergelände nahe der Grenze
zu Weil am Rhein (D) enger zogen, forderten sie die Demonstranten
auf, das Gelände zu verlassen. Die Demonstranten leisteten der
Aufforderung ruhig Folge. Auch die auf den Bäumen angebundenen
Gegner der Zollfreistrasse verliessen nach und nach ihre Posten.
Das andere Ufer auf Riehener Seite war bis am Mittag bereits
vollständig geräumt. Hier hatte die Polizei kurz nach 11 Uhr die
seit Sonntagabend anwesenden Demonstranten aufgefordert, ihre
Posten zu verlassen.
das grenzseitige Ufer des Rodungsgeländes für die Zollfreistrasse
in Riehen BS zu räumen. Die Frist für die Gegner des Projekts war
um 11.30 Uhr abgelaufen.
Während die Beamten den Ring um das Ufergelände nahe der Grenze
zu Weil am Rhein (D) enger zogen, forderten sie die Demonstranten
auf, das Gelände zu verlassen. Die Demonstranten leisteten der
Aufforderung ruhig Folge. Auch die auf den Bäumen angebundenen
Gegner der Zollfreistrasse verliessen nach und nach ihre Posten.
Das andere Ufer auf Riehener Seite war bis am Mittag bereits
vollständig geräumt. Hier hatte die Polizei kurz nach 11 Uhr die
seit Sonntagabend anwesenden Demonstranten aufgefordert, ihre
Posten zu verlassen.
Erster, Einziger und Bester!
*** Dr. h.q. (doctor honoris querulanda) / Alter Sack ***
aber nid dr Josef
*** Dr. h.q. (doctor honoris querulanda) / Alter Sack ***
aber nid dr Josef
-
Nur So...
- Erfahrener Benutzer
- Beiträge: 1650
- Registriert: 07.12.2004, 10:41
- Wohnort: Basel
- Kontaktdaten:
Voll d Lutscher die Demonstrante...Zemdil hat geschrieben: Während die Beamten den Ring um das Ufergelände nahe der Grenze
zu Weil am Rhein (D) enger zogen, forderten sie die Demonstranten
auf, das Gelände zu verlassen. Die Demonstranten leisteten der
Aufforderung ruhig Folge. Auch die auf den Bäumen angebundenen
Gegner der Zollfreistrasse verliessen nach und nach ihre Posten.
Das andere Ufer auf Riehener Seite war bis am Mittag bereits
vollständig geräumt. Hier hatte die Polizei kurz nach 11 Uhr die
seit Sonntagabend anwesenden Demonstranten aufgefordert, ihre
Posten zu verlassen.
Grüsse gehen an alle die es verdienen...
joo genau, und überall dört parkplätz baue, denn müesst ich nid immer die 10 minute mit em tram ind stadt fahre!medal hat geschrieben:heyjo genau... und die bäum uf dr pfalz und uf klibasler rhysiete au grad... find au uf dr schütze hets zviel vo däne scheiss bäum... wäg mitem gstrüpp! und wenns keini bäum me het in basel verziehn sich viellicht au die stinkende griene ökoheinis us unserer stadt...
-
Zemdil
- Erfahrener Benutzer
- Beiträge: 1561
- Registriert: 17.12.2004, 18:34
- Wohnort: Chuchigass / Ex-Glaibasel
Riehen BS (sda) Während die Räumung des Geländes für die
Zollfreistrasse in Riehen BS durch die Polizei im Gang war, haben
Forstleute am Montag um 13.15 Uhr den ersten Baum gefällt. Die
Aktivisten werden von der Polizei vom Gelände getragen.
Die Polizeibeamten versuchten jene Strassengegner vom Gelände zu
bringen, die sich an Bäume gekettet hatten. Am frühen Nachmittag
sass noch ein Aktivist in luftiger Höhe auf einem Baum. Jene
Demonstranten, die das Gelände nicht freiwillig räumten, mussten
nach Polizeiangaben mit rechtlichen Konsequenzen rechnen.
Zollfreistrasse in Riehen BS durch die Polizei im Gang war, haben
Forstleute am Montag um 13.15 Uhr den ersten Baum gefällt. Die
Aktivisten werden von der Polizei vom Gelände getragen.
Die Polizeibeamten versuchten jene Strassengegner vom Gelände zu
bringen, die sich an Bäume gekettet hatten. Am frühen Nachmittag
sass noch ein Aktivist in luftiger Höhe auf einem Baum. Jene
Demonstranten, die das Gelände nicht freiwillig räumten, mussten
nach Polizeiangaben mit rechtlichen Konsequenzen rechnen.
Erster, Einziger und Bester!
*** Dr. h.q. (doctor honoris querulanda) / Alter Sack ***
aber nid dr Josef
*** Dr. h.q. (doctor honoris querulanda) / Alter Sack ***
aber nid dr Josef
und die sturheit auf der anderen seite, an einer strasse festzuhalten welche nach dem kosten/nutzen verhältnis in der heutigen zeit absolut keinen sinn mehr macht...Dr. Med. Wurst hat geschrieben:Finde es herrlich, normalerweise können die Linken & Grünen nicht schnell genug in die EU, aber betr. Annerkennung bilateralen Abkommen ja nichts wissen wollen....
Betr. Flughafenstrasse können wir ja auch profitieren auf Kosten Anderer, aber jetzt wenn's um's geben geht ??
Ich bedauere es ja auch betr. Bäume & Natur- & Lebensraum, aber Kompromisse müssen sein...
F.R.B. - Freie Republik Basel
natürlig, immer kunnt due was die zirü-bulle für e pack sin wenn sie gege fcb-fans vorgöhn, aber nochhär genau s gliche andere wünsche, sagg schwach !Taylor hat geschrieben:Wasserwärfer us Züri hole und das pack vo de Bäum sprütze. Vosseler dä weichi würd lieber emol bi sich im garte um bäum kümmere
F.R.B. - Freie Republik Basel
de, dass sich die Basler Regierung von Deutschland erpressen lässt und - ev. Gegen den Willen der Bevölkerung (die Abstimmung wird es zeigen) - am Bau dieser überflüssigen Strasse fest hält. Übrigens: ich trage keine Wollsocken und das Programm der grünen Partei deckt sich in den aller meisten Fällen nicht mit meiner Gesinnung, dennoch finde ich, dass man mit den letzten (mehr oder weniger) unversehrten Grünflächen in der Region etwas sorgfältiger umgehen sollte.
Nein, ich bin keine Signatur, ich werde gegen meinen Willen hier festgehalten!
http://www.onlinereports.ch
Ernstfall an der Wiese: Polizei signalisiert Räumung und Rodung
Zurückhaltender Grosseinsatz der Polizei im Projektgelände - Grundeigentümer drohen mit rechtlichen Schritten
VON PETER KNECHTLI
Mit einer zurückhaltenden Grossoffensive hat die Kantonspolizei Bael-Stadt heute Montagmorgen die Räumung und Rodung des für den Bau der Zollfreistrasse in Riehen vorgesehehen Geländes eingeleitet. Das Auengebiet entlang der Wiese und einzelne Bäume werden von rund 200 Strassengegner(innen) besetzt. Grundeigentümer wollen das Auffahren der Baumaschinen mit rechtlichen Mitteln verhindern.
Wie erwartet haben heute Montagmorgen gegen 7.30 Uhr im Grenzgebiet von Riehen an der Wiese die Vorarbeiten zur Rodung der Bäume entlang der "Zollfreistrasse" begonnen. Dies nachdem rund 200 Aktivisten die Nacht auf dem Projektgelände verbrachten und sich teilweise an Bäume ketteten oder auf Bäumen ausharren. Die Basler Kantonspolizei ist laut einer Mitteilung "zur Sicherung der Rodungsarbeiten beigezogen" worden. Die Dauer dieser Arbeiten sei noch unklar und werde massgeblich davon abhängen, wer sich in der betreffenden forstwirtschaftlichen Zone aufhalte.
Neben der Sicherung der Arbeiten sei es Auftrag der Polizei, "für die Sicherheit aller Beteiligten zu sorgen". Personen, die sich in der forstwirtschaftlichen Gefahrenzone aufhalten, würden deshalb weggewiesen. Wer sich nach einer Abmahnung durch die Polizei passiv oder aktiv gegen eine Wegweisung zur Wehr setzt, müsse "mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen". Personen, die sich auf qualifizierte Art gegen eine rechtmässige Baumfällung wehren, indem sie sich etwa in den Baumkronen niederlassen, "zwingen die Polizei zu ausserordentlich aufwendigen Bergungen mit umfangreichen Massnahmen und teuren Gerätschaften, da der Schutz von Leib und Leben in jedem Fall oberste Priorität hat". Diese ausserordentlichen Aufwendungen, teilt die Polizei weiter mit, "werden den Verursachern zusätzlich zu den strafrechtlichen Folgen in Rechnung gestellt".
Behörden auf dem Projektgelände
Diese Hinweise der Kantonspolizei standen auch auf Flugblättern, die die Ordnungshüter an die Demonstrierenden beidseits des Wiese-Ufers an der Landesgrenze verteilten. Polizeikommandant Roberto Zalonardo wies an einer improvisierten Medienkonferenz nochmals darauf hin, dass die Sicherheit aller an der Aktion Beteiligter "absoluten Vorrang" habe. Er habe sich mit Martin Vosseler - dem führenden Kopf der Strassen-Gegner, der sich im Camping-Dörfchen am rechten Wiese-Ufer an einen Baum gekettet hatte - vor wenigen Tagen auf dieses Vorgehen hin persönlich abgesprochen. Wichtig sei, dass insbesondere die Evakuation der in hohen Baumkronen festsitzenden Demonstranten sicher durchgeführt werden könne, sofern diese das Feld nicht freiwillig räumten. Ein Helikopter-Einsatz, so Zalunardo auf eine Frage von OnlineReports, stehe "nicht im Vordergrund". Es gehe der Polizei darum, die Aktion "mit Würde und Respekt durchzubringen".
Über die Zahl der Einsatzkräfte wollte sich der Polizeikommandant ebenso wenig äussern wie über die Dauer der Räumung und den Zeitpunkt der Rodung. Weiträumig waren aber Basler wie auch deutsche Polizeikräfte, der Zivilschutz und die Katastrophenhilfe zu bemerken. Laut Polizeidirektor Jörg Schild, auf dem Gelände ebenfalls anwesend, "fusst der Rodungsauftrag auf einem Beschluss der Gesamtregierung" - auf Antrag des Baudepartements, dessen Vorsteherin Barbara Schneider vor zehn Uhr auch auf dem Gelände eintraf, wo bereits die Lörracher Bürgermeisterin Gudrun Heute-Bluhm mit "Zollfreie"-Gegnern und ihrem Repräsentanten Martin Vosseler debattierte.
Die Stimmung unter den Okkupanten war den Umständen entsprechend gedämpft. Kerzenlichter säumten die Wiese-Ufer, still wie im Gedenken legte eine junge Frau ihre Arme um den markanten Stamm einer Douglasie. In den Diskussionen, die unter den Grüppchen zu verfolgen waren, wurde Unmut über die mehrheitlich rot-grüne Regierung spürbar, die weniger als eine Woche vor dem Urnengang über die Wiese-Initiative den Auftrag zur Rodung von über hundert Bäumen ausgelöst habe und damit vollendete Tatsachen schaffe. "Wir müssen jetzt den Einsatz durchziehen", zeigte sich Polizeidirektor Schild entschlossen, "ich bin nicht hier, um zu vermitteln". Sein Standpunkt: Die Abstimmung über den Artenschutz an der Wiese abzuwarten und dann doch den Verzicht auf den Strassenbau zu fordern, war "die Leute versegglet".
Grundeigentümer verbieten Betreten und Rodung
Ob die Kettensägen tatsächlich ihr Werk sofort vollständig beenden können, steht derzeit noch aus. Denn Grundeigentümer im Projektgebiet berufen sich auf ein im Grundbuch eigetragenes Bauverbot. In einem Schreiben an Polizeikommandant Zalunardo und die Basler Regierung weist Anwalt René Brigger darauf hin, dass das Enteignungsverfahren noch hängig ist. Die vorzeitige Besitzeinweisung sei "zwar beantragt, jedoch noch nicht einmal erstinstanzlich entschieden". Es sei daher davon auszugehen, dass "schon rein privatrechtlich" die Parzelle "weder für den Baubeginn zur Verfügung steht noch sonstwie" für Bau- und Forstmassnahmen ohne Einwilligung der Eigentümer betreten werden darf.
Anwalt Brigger weiter: "Ich teile Ihnen hiermit mit, dass die Verletzung der Eigentumsrechte meiner Mandanten nicht akzeptiert wird. Jedes Betreten zum Zwecke des Bau- resp. Rodungsbeginn oder gar bauliche Massnahmen auf dieser Parzelle werden untersagt. Eine entsprechende Amtshandlung bzw. gar forstliche oder bauliche Massnahmen auf diesem Grundstück wären rechtswidrig und könnten spätestens in Kenntnis vorliegenden Schreibens nicht durch Nichtwissen gerechtfertigt werden. Bei Verletzung der Eigentumsrechte müssten straf- und zivilrecht-liche Schritte gegen die Verantwortlichen (Polizeikommandant, Ver-antwortliche der Stadtgärtnerei sowie angeschriebene Baumfällunternehmen) eingeleitet werden." Zudem sei vor dem kantonalen Verwaltungsgericht immer noch ein Verfahren über den Bauaufschub hängig.
Ernstfall an der Wiese: Polizei signalisiert Räumung und Rodung
Zurückhaltender Grosseinsatz der Polizei im Projektgelände - Grundeigentümer drohen mit rechtlichen Schritten
VON PETER KNECHTLI
Mit einer zurückhaltenden Grossoffensive hat die Kantonspolizei Bael-Stadt heute Montagmorgen die Räumung und Rodung des für den Bau der Zollfreistrasse in Riehen vorgesehehen Geländes eingeleitet. Das Auengebiet entlang der Wiese und einzelne Bäume werden von rund 200 Strassengegner(innen) besetzt. Grundeigentümer wollen das Auffahren der Baumaschinen mit rechtlichen Mitteln verhindern.
Wie erwartet haben heute Montagmorgen gegen 7.30 Uhr im Grenzgebiet von Riehen an der Wiese die Vorarbeiten zur Rodung der Bäume entlang der "Zollfreistrasse" begonnen. Dies nachdem rund 200 Aktivisten die Nacht auf dem Projektgelände verbrachten und sich teilweise an Bäume ketteten oder auf Bäumen ausharren. Die Basler Kantonspolizei ist laut einer Mitteilung "zur Sicherung der Rodungsarbeiten beigezogen" worden. Die Dauer dieser Arbeiten sei noch unklar und werde massgeblich davon abhängen, wer sich in der betreffenden forstwirtschaftlichen Zone aufhalte.
Neben der Sicherung der Arbeiten sei es Auftrag der Polizei, "für die Sicherheit aller Beteiligten zu sorgen". Personen, die sich in der forstwirtschaftlichen Gefahrenzone aufhalten, würden deshalb weggewiesen. Wer sich nach einer Abmahnung durch die Polizei passiv oder aktiv gegen eine Wegweisung zur Wehr setzt, müsse "mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen". Personen, die sich auf qualifizierte Art gegen eine rechtmässige Baumfällung wehren, indem sie sich etwa in den Baumkronen niederlassen, "zwingen die Polizei zu ausserordentlich aufwendigen Bergungen mit umfangreichen Massnahmen und teuren Gerätschaften, da der Schutz von Leib und Leben in jedem Fall oberste Priorität hat". Diese ausserordentlichen Aufwendungen, teilt die Polizei weiter mit, "werden den Verursachern zusätzlich zu den strafrechtlichen Folgen in Rechnung gestellt".
Behörden auf dem Projektgelände
Diese Hinweise der Kantonspolizei standen auch auf Flugblättern, die die Ordnungshüter an die Demonstrierenden beidseits des Wiese-Ufers an der Landesgrenze verteilten. Polizeikommandant Roberto Zalonardo wies an einer improvisierten Medienkonferenz nochmals darauf hin, dass die Sicherheit aller an der Aktion Beteiligter "absoluten Vorrang" habe. Er habe sich mit Martin Vosseler - dem führenden Kopf der Strassen-Gegner, der sich im Camping-Dörfchen am rechten Wiese-Ufer an einen Baum gekettet hatte - vor wenigen Tagen auf dieses Vorgehen hin persönlich abgesprochen. Wichtig sei, dass insbesondere die Evakuation der in hohen Baumkronen festsitzenden Demonstranten sicher durchgeführt werden könne, sofern diese das Feld nicht freiwillig räumten. Ein Helikopter-Einsatz, so Zalunardo auf eine Frage von OnlineReports, stehe "nicht im Vordergrund". Es gehe der Polizei darum, die Aktion "mit Würde und Respekt durchzubringen".
Über die Zahl der Einsatzkräfte wollte sich der Polizeikommandant ebenso wenig äussern wie über die Dauer der Räumung und den Zeitpunkt der Rodung. Weiträumig waren aber Basler wie auch deutsche Polizeikräfte, der Zivilschutz und die Katastrophenhilfe zu bemerken. Laut Polizeidirektor Jörg Schild, auf dem Gelände ebenfalls anwesend, "fusst der Rodungsauftrag auf einem Beschluss der Gesamtregierung" - auf Antrag des Baudepartements, dessen Vorsteherin Barbara Schneider vor zehn Uhr auch auf dem Gelände eintraf, wo bereits die Lörracher Bürgermeisterin Gudrun Heute-Bluhm mit "Zollfreie"-Gegnern und ihrem Repräsentanten Martin Vosseler debattierte.
Die Stimmung unter den Okkupanten war den Umständen entsprechend gedämpft. Kerzenlichter säumten die Wiese-Ufer, still wie im Gedenken legte eine junge Frau ihre Arme um den markanten Stamm einer Douglasie. In den Diskussionen, die unter den Grüppchen zu verfolgen waren, wurde Unmut über die mehrheitlich rot-grüne Regierung spürbar, die weniger als eine Woche vor dem Urnengang über die Wiese-Initiative den Auftrag zur Rodung von über hundert Bäumen ausgelöst habe und damit vollendete Tatsachen schaffe. "Wir müssen jetzt den Einsatz durchziehen", zeigte sich Polizeidirektor Schild entschlossen, "ich bin nicht hier, um zu vermitteln". Sein Standpunkt: Die Abstimmung über den Artenschutz an der Wiese abzuwarten und dann doch den Verzicht auf den Strassenbau zu fordern, war "die Leute versegglet".
Grundeigentümer verbieten Betreten und Rodung
Ob die Kettensägen tatsächlich ihr Werk sofort vollständig beenden können, steht derzeit noch aus. Denn Grundeigentümer im Projektgebiet berufen sich auf ein im Grundbuch eigetragenes Bauverbot. In einem Schreiben an Polizeikommandant Zalunardo und die Basler Regierung weist Anwalt René Brigger darauf hin, dass das Enteignungsverfahren noch hängig ist. Die vorzeitige Besitzeinweisung sei "zwar beantragt, jedoch noch nicht einmal erstinstanzlich entschieden". Es sei daher davon auszugehen, dass "schon rein privatrechtlich" die Parzelle "weder für den Baubeginn zur Verfügung steht noch sonstwie" für Bau- und Forstmassnahmen ohne Einwilligung der Eigentümer betreten werden darf.
Anwalt Brigger weiter: "Ich teile Ihnen hiermit mit, dass die Verletzung der Eigentumsrechte meiner Mandanten nicht akzeptiert wird. Jedes Betreten zum Zwecke des Bau- resp. Rodungsbeginn oder gar bauliche Massnahmen auf dieser Parzelle werden untersagt. Eine entsprechende Amtshandlung bzw. gar forstliche oder bauliche Massnahmen auf diesem Grundstück wären rechtswidrig und könnten spätestens in Kenntnis vorliegenden Schreibens nicht durch Nichtwissen gerechtfertigt werden. Bei Verletzung der Eigentumsrechte müssten straf- und zivilrecht-liche Schritte gegen die Verantwortlichen (Polizeikommandant, Ver-antwortliche der Stadtgärtnerei sowie angeschriebene Baumfällunternehmen) eingeleitet werden." Zudem sei vor dem kantonalen Verwaltungsgericht immer noch ein Verfahren über den Bauaufschub hängig.
(c) quasimodo 2004-2020 - alle Rechte vorbehalten
http://www.tagesanzeiger.ch/dyn/news/sc ... 90173.html
Erster Baum in Riehen gefällt
Am Wochenende hatten sich Gegner der Rodung auf dem Gelände installiert.
Während die Räumung des Geländes für die Zollfreistrasse in Riehen durch die Polizei im Gang war, haben Forstleute heute Mittag den ersten Baum gefällt. Die Aktivisten werden von der Polizei vom Gelände getragen.
Die Polizeibeamten versuchten jene Strassengegner vom Gelände zu bringen, die sich an Bäume gekettet hatten. Am frühen Nachmittag sass noch ein Aktivist in luftiger Höhe auf einem Baum. Jene Demonstranten, die das Gelände nicht freiwillig räumten, müssen nach Polizeiangaben mit rechtlichen Konsequenzen rechnen.
Die baselstädtische Regierungspräsidentin Barbara Schneider hatte am Morgen mit den Gegnern der Zollfreistrasse verhandelt. Unter anderem unterhielt sich Schneider mit dem Umweltaktivisten Martin Vosseler, einem der entschiedensten Gegner.
Neben der Polizei ist auch der Zivilschutz Basel-Stadt vor Ort. Rund 30 Zivilschützer grenzten das Gelände mit Abschrankungen ein. Nach Polizeischätzungen befanden sich am Morgen 150 bis 300 Gegner des Projekts auf dem Gelände. Acht von ihnen hatten sich auf in den Baumkronen angebunden.
Verbindung zwischen Lörrach und Weil am Rhein
Der ebenfalls vor Ort anwesende Basler SP-Nationalrat Remo Gysin bezeichnete die geplante Fällung der Bäume als einen widersinnigen Akt und als einen nicht wiedergutzumachenden Schaden an der Natur.
Um den Bau der Zollfreistrasse und der damit verbundenen Rodung von 2000 Quadratmeter Auenwald im Naherholungsgebiet von Basel wurde seit Jahren gekämpft. Gemäss einem Staatsvertrag aus dem Jahr 1977 zwischen der Schweiz und Deutschland soll die Zollfreistrasse die beiden deutschen Städte Lörrach und Weil am Rhein über Schweizer Gebiet verbinden.
Staatsvertrag vor Naturschutz
Den Weg freigemacht für die Rodung hatte das Bundesgericht, als es Ende Januar Beschwerden gegen die Verlängerung der Rodungsbewilligung abgelehnt hat. Am kommenden Sonntag wird in Basel über die so genannte Wiese-Initiative abgestimmt, die indirekt die Verhinderung der Zollfreistrasse zum Ziel hat.
Die Basler Regierung hatte aber im Vorfeld der Abstimmung deutlich gemacht, dass die Strasse mit der Initiative nicht verhindert werden kann, weil der Staatsvertrag mit Deutschland Vorrang gegenüber dem Naturschutz habe.
(mu/cpm/sda/ap)
Erster Baum in Riehen gefällt
Am Wochenende hatten sich Gegner der Rodung auf dem Gelände installiert.
Während die Räumung des Geländes für die Zollfreistrasse in Riehen durch die Polizei im Gang war, haben Forstleute heute Mittag den ersten Baum gefällt. Die Aktivisten werden von der Polizei vom Gelände getragen.
Die Polizeibeamten versuchten jene Strassengegner vom Gelände zu bringen, die sich an Bäume gekettet hatten. Am frühen Nachmittag sass noch ein Aktivist in luftiger Höhe auf einem Baum. Jene Demonstranten, die das Gelände nicht freiwillig räumten, müssen nach Polizeiangaben mit rechtlichen Konsequenzen rechnen.
Die baselstädtische Regierungspräsidentin Barbara Schneider hatte am Morgen mit den Gegnern der Zollfreistrasse verhandelt. Unter anderem unterhielt sich Schneider mit dem Umweltaktivisten Martin Vosseler, einem der entschiedensten Gegner.
Neben der Polizei ist auch der Zivilschutz Basel-Stadt vor Ort. Rund 30 Zivilschützer grenzten das Gelände mit Abschrankungen ein. Nach Polizeischätzungen befanden sich am Morgen 150 bis 300 Gegner des Projekts auf dem Gelände. Acht von ihnen hatten sich auf in den Baumkronen angebunden.
Verbindung zwischen Lörrach und Weil am Rhein
Der ebenfalls vor Ort anwesende Basler SP-Nationalrat Remo Gysin bezeichnete die geplante Fällung der Bäume als einen widersinnigen Akt und als einen nicht wiedergutzumachenden Schaden an der Natur.
Um den Bau der Zollfreistrasse und der damit verbundenen Rodung von 2000 Quadratmeter Auenwald im Naherholungsgebiet von Basel wurde seit Jahren gekämpft. Gemäss einem Staatsvertrag aus dem Jahr 1977 zwischen der Schweiz und Deutschland soll die Zollfreistrasse die beiden deutschen Städte Lörrach und Weil am Rhein über Schweizer Gebiet verbinden.
Staatsvertrag vor Naturschutz
Den Weg freigemacht für die Rodung hatte das Bundesgericht, als es Ende Januar Beschwerden gegen die Verlängerung der Rodungsbewilligung abgelehnt hat. Am kommenden Sonntag wird in Basel über die so genannte Wiese-Initiative abgestimmt, die indirekt die Verhinderung der Zollfreistrasse zum Ziel hat.
Die Basler Regierung hatte aber im Vorfeld der Abstimmung deutlich gemacht, dass die Strasse mit der Initiative nicht verhindert werden kann, weil der Staatsvertrag mit Deutschland Vorrang gegenüber dem Naturschutz habe.
(mu/cpm/sda/ap)
(c) quasimodo 2004-2020 - alle Rechte vorbehalten
wickserrrss
verdammi nomol das isch dr wäg woni normalerwiis mit em velo nimm für uff lörrach wills mer an dr hauptstrooss obe scho immer zstinggig gsi isch. jetz baue die wicksers döt unde au no e scheiss unnötigi stross ane, demit i überhaupt niene me in einigermasse früsche luft cha velofahre. verdammti hohlbiirene das, wicksers!!! 
Auto fahre!maxxer hat geschrieben:verdammi nomol das isch dr wäg woni normalerwiis mit em velo nimm für uff lörrach wills mer an dr hauptstrooss obe scho immer zstinggig gsi isch. jetz baue die wicksers döt unde au no e scheiss unnötigi stross ane, demit i überhaupt niene me in einigermasse früsche luft cha velofahre. verdammti hohlbiirene das, wicksers!!!
[CENTER]***************************IN MEMORIAM*************************
*NEVER FORGET 02.06.2004. DIE WAHRE SCHANDE VON BASEL!*
******************************************************************[/CENTER]
*NEVER FORGET 02.06.2004. DIE WAHRE SCHANDE VON BASEL!*
******************************************************************[/CENTER]
-
Nur So...
- Erfahrener Benutzer
- Beiträge: 1650
- Registriert: 07.12.2004, 10:41
- Wohnort: Basel
- Kontaktdaten:
Die Regierung sollte lieber tun was das Volk sagt, ansonsten gehört Sie abgesetzt!!quasimodo hat geschrieben:http://www.tagesanzeiger.ch/dyn/news/sc ... 90173.html
Erster Baum in Riehen gefällt
Die Basler Regierung hatte aber im Vorfeld der Abstimmung deutlich gemacht, dass die Strasse mit der Initiative nicht verhindert werden kann, weil der Staatsvertrag mit Deutschland Vorrang gegenüber dem Naturschutz habe.
(mu/cpm/sda/ap)
Grüsse gehen an alle die es verdienen...
Soviel ich weiss hett eifach e Regierigsroot (über d Köpf vom Räscht vo dr Regierig und dr Bevölkerig) eifach dä Vertrag unterzeichnet...cpm hat geschrieben:mol so en frog am rand. wie isch das gsi vor 30 joohr? hets det en abstimmig geh oder het det eifach d'regierig en vertrag unterschriebe??
ich mein die schuldige a dem ganze sind doch die wo vor 30 joohr das zuegloh händ, oder?
UND dumm due wägem Fiinstaub und s Tempo loh drossle, dass könne sie, aber gliichtzitig finde e vo mir ussgseh irreguläre Vertrag noch meh als 30! Joohr welle durestiere und finde dass Staatsverträg wichtiger siige als d Natur? Für mi isch NÜD so wichtig wiene gsundi Natur.
Was isch denn eigentlig dr Sinn no vo dere Stroos, jetzt wo denn dr Zuebringer göffnet wird uff dr Autobahn Weil - Lörrach (eifach zum e völlig veraltete Vertrag durezstiere)
Mika Buka http://blogs.zentralplus.ch/de/blogs/ts ... log/16906/Denn wer Spiele gegen Basel für wirklich gefährlich hält, glaubt auch noch an den Osterhasen
@goofy
jede Staatsvertrag, wo einigermasse wichtig isch, muess vom Parlamänt bestätigt wärde, bevor er gültig isch.
Und sogar wenner ungültig wär: dr Vertrag beinhaltet 2 Sache:
1. Mir Basler dörfe uff dütschem Bode d Zollalag Weil-Autobahn baue (scho längscht gmacht)
2. die Dütsche dörfe d Zollfreistroos baue
also ein Geben und Nehmen, spötischtens nochem Bau vo dr Zollalag chasch nümm sage, nei, mir halte dr Vertrag nid, wenn me sälber scho drvo profitiert hett...
Bi übrigens gege d Zollfreistroos, aber die rächtliche Fakte cha me nid wägdiskutiere.
jede Staatsvertrag, wo einigermasse wichtig isch, muess vom Parlamänt bestätigt wärde, bevor er gültig isch.
Und sogar wenner ungültig wär: dr Vertrag beinhaltet 2 Sache:
1. Mir Basler dörfe uff dütschem Bode d Zollalag Weil-Autobahn baue (scho längscht gmacht)
2. die Dütsche dörfe d Zollfreistroos baue
also ein Geben und Nehmen, spötischtens nochem Bau vo dr Zollalag chasch nümm sage, nei, mir halte dr Vertrag nid, wenn me sälber scho drvo profitiert hett...
Bi übrigens gege d Zollfreistroos, aber die rächtliche Fakte cha me nid wägdiskutiere.
Rankhof - seit 2002 da und noch immer nicht weg
allerdings wegen "Datenbankproblemen" von 2/09 bis 4/11 seiner virtuellen Existenz beraubt...
allerdings wegen "Datenbankproblemen" von 2/09 bis 4/11 seiner virtuellen Existenz beraubt...