Offizieller Abstimmungsthread Personenfreizügigkeit

[Gevatter Rhein]

dass man in einem Thread nur Posten darf was Gevätterchen gut findet

That's not the point and you know it, dude



By the way, korrigiere meine Prognosenbehauptung von 53 auf 56% ja. AR gibt Mut

[moulegou]

(...) jedoch Frage ich mich dann, weshalb man auf todlangweilige Postings antwortet?

Weil sie fälschlicherweise in Anspruch nehmen wollen zu provozieren.

[Rankhof]

Basel-Stadt: 42961 ja zu 24644 nein

[JohnFranklin]

TG JA

nie gedacht, wir sind über den berg

[IP-Lotto]

By the way, korrigiere meine Prognosenbehauptung von 53 auf 56% ja.

Gratulation, Herr Longchamp.

[Liiri]

Mein Politkollege Trütsch liess soeben folgendes verlauten:

Frau Calmy-Rey und die anderen 6 Herren.

[moulegou]

Ein grosser Tag.

[repplyfire]

Das Institut gfs.bern sagte am Nachmittag um 13.30 Uhr eine Zustimmung von 56 Prozent Ja voraus.

Zum zweiten Mal in diesem Jahr waren die Stimmberechtigten aufgerufen, zu einem wichtigen europapolitischen Thema Stellung zu beziehen. Die Vorlage sieht es um die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf die zehn neuen EU-Staaten vor.

Das Abkommen ist Teil der Bilateralen I. Die Personenfreizügigkeit mit den alten EU-Staaten ist seit 2002 in Kraft, nachdem die Schweizer Stimmberechtigten zwei Jahre zuvor den ersten bilateralen Verträgen zugestimmt hatten.

Die gegenseitige Öffnung der Arbeitsmärkte geschieht schrittweise und kontrolliert. 2009 ist noch einmal ein Referendum möglich, und bis 2014 gilt eine Schutzklausel: Ist die Zuwanderung zu stark, kann die Schweiz die Aufenthaltsbewilligungen erneut beschränken. Um sicherzustellen, dass die hiesigen Lohn- und Arbeitsbedingungen eingehalten werden, werden die seit Mitte 2004 geltenden flankierenden Massnahmen zur Freizügigkeit ausgebaut.

Gegen die aktuelle Vorlage haben unter Führung der Schweizer Demokraten (SD) drei rechte Komitees das Referendum ergriffen. Sie fürchten eine ungebremste Einwanderung billiger Arbeitskräfte aus dem Osten. Weiter warnen sie vor Lohndruck, Schwarzarbeit und einer Plünderung der Sozialwerke.

[moulegou]

Sogar der Osten färbt sich blau. Nur die Mystiker in der Zentralschweiz klammern sich noch an den Rütlischwur.

[Orgetorix]

Sogar der Osten färbt sich blau. Nur die Mystiker in der Zentralschweiz klammern sich noch an den Rütlischwur.

vorurteile allezzzzz! sehr tolerantes statement von dir! mann ja nichts anderes von einem roten erwarten!

[Arcanis]

mir ist gerade aufgefallen, das das forum fast das gleiche resultat aufweist wie die offizielle abstimmung.nämling 56 %.

Nathan hesch en zoge

[Allez Basel!]

Sogar der Osten färbt sich blau. Nur die Mystiker in der Zentralschweiz klammern sich noch an den Rütlischwur.

Vollidiot!

[moulegou]

vorurteile allezzzzz! sehr tolerantes statement von dir! mann ja nichts anderes von einem roten erwarten!

Soll ich lieber schreiben; nur die verdientesten Kantone der Eidgenossenschaft sträuben sich, ihre achthundert Jahre alten Errungenschaften auf dem Altar der schändlichen Gegenwart zu opfern?

[Beizensportler]

Was für ä Ablick!

[Hans Michel]

mir ist gerade aufgefallen, das das forum fast das gleiche resultat aufweist wie die offizielle abstimmung.nämling 56 %.

die dütsche meinigsforscher chönn no vom fcb forum lerne

[Milkman]

Ich bin stolz auf mein Basel

[Gevatter Rhein]

Bin erstaunt, dass auch viele ländliche Kantone wie GR oder AR angenommen haben. Die Alpenfuzzis und die Funghi waren ja klar, hat wohl einer erzhählt, die Subarus werden teurer, wenn das Zeug angenommen wird (wobei ja GR angenommen hat ).

Jedenfalls nehme ich mit Befriedigung zur Kenntnis, dass die ANUS-Fehr und SVP-Mörgeli-Haschischueli-Taktiken wie Lügen und Dreckschmeissen mehr und mehr an Wirkung verlieren. Und wenns ums Argumentieren geht, haben diese Leute halt naturgemäss ihre Probleme. Wäre schön, wenn in der Politik und bei Abstimmungen wieder etwas mehr Sachlichkeit und Ehrlichkeit Einzug hält, das Volka hat mE in den letzten Abstimmungen gezeigt, dass mit widerwärtigem Getue und bewussten Unwahrheiten nix mehr zu holen ist.

Dämlich finde ich allerdings, dass jetzt die SP (laut Teletext) offenbar Beitrittsverhandlungen fordert. Das Volk hat mehrmals klar genug zum Ausdruck gebracht, dass Sowas zur Zeit kein Thema zu sein hat. Ideologische Verblendung nervt halt nicht nur auf der rechten Seite...

[-eye of the tiger-]

So so, und alle die geglaubt haben die CH zieht jetzt sein EU-Beitrittsgesuch zurück (Was ja der logische Schritt wäre, da der Bilaterale Weg nun wie gefordert gefestigt ist und das Volk sich schon mehr als einmal gegen ein Beitritt ausgedrückt hat) werden sich noch wundern... Vergesst es!!!


Unfähige Leute wie Fehr oder Leuthard sollten zwangsabgesetzt werden !!


Bin froh wurde Ja gestimmt, jetzt sieht man wenigstens wie ernst gewisse (oben erwähnt) Politiker den ach so bejubelten und gepriesenen Bilateralen Weg ernst nehmen...

Mann mann mann, was für Idioten bestimmen unsere Politik !

[moulegou]

Dämlich finde ich allerdings, dass jetzt die SP (laut Teletext) offenbar Beitrittsverhandlungen fordert. Das Volk hat mehrmals klar genug zum Ausdruck gebracht, dass Sowas zur Zeit kein Thema zu sein hat. Ideologische Verblendung nervt halt nicht nur auf der rechten Seite...

Zur Zeit wäre dies wirklich wieder mal eine selten dämliche Forderung dieser Partei. Wir haben jetzt die besten Karten in der Hand und sind endlich wieder mal nicht unter Zugzwang. Die Entwicklung in der EU können wir mit allen offenen Optionen beobachten. Kein Grund zu einem überhasteten Beitritt. Die spätere Ausgestaltung und Bedeutung dieser Organisation ist noch immer nicht abzusehen.

[Nathan]

Dämlich finde ich allerdings, dass jetzt die SP (laut Teletext) offenbar Beitrittsverhandlungen fordert. Das Volk hat mehrmals klar genug zum Ausdruck gebracht, dass Sowas zur Zeit kein Thema zu sein hat. Ideologische Verblendung nervt halt nicht nur auf der rechten Seite...

Ist dämlich, stimmt. Das Schweizer Volk hat sich für den bilateralen Weg entschieden, sprich: EU-Beitritt ist (zumindest zum jetzigen Zeitpunkt) kein Thema. Daran sollen sich auch mal unsere lieben Politiker halten! Wir leben ja nicht umsonst in einem demokratischen Staat.

Aber Politiker sind halt nun einmal einfach verlogen - schade.

[Diggi_Eier]

Ich habe nicht den ganzen Thread durchgelesen, darum frag ich einmal einfach frei heraus.

Habt ihr schon jemals eine Abstimmung gesehen( in der letzten Zeit), die so von Staatlicher Propaganda durchzogen war wie diese jetzt?

[Gevatter Rhein]

Aber Politiker sind halt nun einmal einfach verlogen - schade.

Najo. Verlogen sind die SP-Leue ja nicht. Sie erzählen ja seit bald 20 Jahren, dass der EU-Beitritt ihr Ziel sei. Ich halte es nicht für "Verlogenheit", sondern einfach für ungeschicktes Taktieren. Das Volk ist skeptisch, Zustimmungsraten um 55% herum sind keine Blankochecks für zuviel Europa, das sollten sich die Roten mal vor Augen führen. Aber eben, wenn ideologische Verblendung wichtiger ist als Lösungsorientierung...
Deshalb ist das System in der Schweiz (keine Opposition, alle grossen Parteien in der Verantwortung) auf lange Sicht einfach das bessere als etwa in D, da Alle in der Verantwortung stehen und einander hin und wieder auf die Finger klopfen, wenn eine Gruppe zu weit auszuscheren droht.

[Gonzo]

So so, und alle die geglaubt haben die CH zieht jetzt sein EU-Beitrittsgesuch zurück (Was ja der logische Schritt wäre, da der Bilaterale Weg nun wie gefordert gefestigt ist und das Volk sich schon mehr als einmal gegen ein Beitritt ausgedrückt hat) werden sich noch wundern... Vergesst es!!!


Unfähige Leute wie Fehr oder Leuthard sollten zwangsabgesetzt werden !!

Mann mann mann, was für Idioten bestimmen unsere Politik !

Problem wo?

Die SP hat seit jeher klargemacht dass sie den Beitritt zur EU anstrebt, aber mindestens ebenso deutlich, dass diese Abstimmung nichts mit dem EU-Beitritt zu tun hat!

Und wenn Fehr hinsteht und sagt das er weiterhin die 30% der Schweizer vertritt welche für den EU-Beitritt sind, ist er zwar anderer Meinung als ich, aber um längen ehrlicher als die Mitteparteien die sich wie Fahnen im Wind drehen...

Habt ihr schon jemals eine Abstimmung gesehen( in der letzten Zeit), die so von Staatlicher Propaganda durchzogen war wie diese jetzt?

Witzig: Wenn ein Wahlkampf der SVP von der AUNS unterstützt wird und wie bei der UNO-Abstimmung Briefe in jeden Haushalt verschickt werden, ist alles ok.

Wenn jedoch die Meinung des Bundesrates von Wirtschafts- und Arbeitgeberverbänden vertreten wird ist es Staatspropaganda...

Mein persönliches Highlight des Tages: Der SD Ständerat der "auch weiterhin gegen die Globalisierung ankämpfen wird" - als nächstes stimmen wir über die Abschaffung des Herbstes ab, oder gegen die Alpen - freie Sicht aufs Mittelmeer!

[Rankhof]

was spricht denn eigentlich dagegen, das EU-Beitrittsgesuch nicht dort zu lassen wo es ist? Im untersten Tiefkühlfach ganz hinten in Brüssel. Und genau dort gehört es zur Zeit auch hin. Allen ausser den Rechten in der Schweiz ist das doch pipifaxegal, dass das dort vor sich hingammelt und wenn ein EU-Beitritt mal aktuell werden sollte brauchts eh ein neues.

Würde man es aber zurück ziehen, müsste es zuerst wieder aufgetaut werden und dann heisst es, die Schweiz kehrt Europa den Rücken und das ist ein Zeichen zur Inselpolitik und blabla. Jedenfalls ganz viele negative Publicity für die Schweiz, v.a. im Ausland. Und die können wir schlicht nicht gebrauchen.

Man reisst einen Neubau auch nicht ein, nur weil ein Handwerker seinen Hammer aus Versehen im Keller eingemauert hat. Und genau gleich gehts dem Beitrittsgesuch: wie der Hammer eingemauert, taugt gar nix mehr, aber ein Rausholen würde nur Schaden anrichten und genau gar nix nützen

und übrigens: Ich bin EU-Skeptiker (bzw. knappes pro EU in den Grenzen vor der 1. Osterweiterung, jetzt nein)

[Gonzo]

Deshalb ist das System in der Schweiz (keine Opposition, alle grossen Parteien in der Verantwortung) auf lange Sicht einfach das bessere als etwa in D, da Alle in der Verantwortung stehen und einander hin und wieder auf die Finger klopfen, wenn eine Gruppe zu weit auszuscheren droht.

Lustig dass die SVP nun Jahren wählerstärkste Partei ist und mit 2 Bundesräten ausreichend in der Exekutive vertreten ist - aber immer noch einen auf Opposition machen. Wann werden diese ewigen Nein-Sager und Abschottungs-Utopisten endlich in die Verantwortung und beim Wort genommen???

[Gevatter Rhein]

@Gonzo
Wählerstärkste Partei ist die SP. SVP hat die höchsten Zuwachsraten. Kleiner aber feiner Unterschied

Anyway, das kritisiere ich schon lange. Viel Lärm, Lügen, Propaganda und das Auftreten eines besoffenen Landbauren scheint halt bei vielen Leuten zu ziehen. Siehe auch diesen Thread, wo ja einige sich nichtmal zu dämlich waren, das "morgen die Türkei"-Lügenzitat zu übernehmen. Wobei wiexeit, ich stütze meine Hoffnung darauf, dass die Dreckschmeisserei-Masche des Fehr/Mörgeli/Maurer/Blocher-Drecksgesocks sich langsam verschlissen hat. Die letzten Abstimmungsmisserfolge von ANUS und SVP scheinen das aufzuzeigen.

[sockeschuss]

SD Ständerat

he, wär söll denn bitte ständerot vo dr sd si? dr Bernhard Hess oder dr bäse-borner?

[Rankhof]

Lustig dass die SVP nun Jahren wählerstärkste Partei ist und mit 2 Bundesräten ausreichend in der Exekutive vertreten ist - aber immer noch einen auf Opposition machen. Wann werden diese ewigen Nein-Sager und Abschottungs-Utopisten endlich in die Verantwortung und beim Wort genommen???

solange sich SP, Grüne, CVP aber vor allem die FDP sich von der SVP auf der Nase rumtanzen lassen nicht.

Die SVP hat gezeigt, dass sie nicht gewillt ist, eine Regierungspartei zu sein und entsprechend Regierungsentscheidungen (moderat) mitzutragen.

Also, Auftrag an die Parteien bei der nächsten Bundesratswahl: 3 SP, 2 CVP, 2 FDP, 1 Grüner. Und die SVP macht Opposition, das kann sie eh am Besten. Und überlässt das Regieren jenen die es können - oder es zumindest ernsthaft versuchen.

aber apropos Regierungsentscheide mitzutragen: Die SP benimmt sich manchmal genauso daneben wie die SVP in dieser Hinsicht.

[Rankhof]

[quote="Gevatter Rhein"]@Gonzo
Wählerstärkste Partei ist die SP. SVP hat die höchsten Zuwachsraten. Kleiner aber feiner Unterschied ]

ähm, soviel ich weiss hat bei den letzten NR-Wahlen die SVP den grössten Stimmenanteil auf sich verbucht... also doch wählerstärkste Partei

haben ja auch 55 NR-Sitze (SP 52)

[Gevatter Rhein]

ähm, soviel ich weiss hat bei den letzten NR-Wahlen die SVP den grössten Stimmenanteil auf sich verbucht... also doch wählerstärkste Partei

Wer Lust hat, möge googeln. Ich hab gedacht, dass die SVP-Vormacht-Resultatbehauptung nachträglich korrigiert worden wäre. However, falls ich falsch lag, sorry. Weit auseinander wirds nicht sein.