Offizieller Abstimmungsthread Personenfreizügigkeit

[Lou C. Fire]

Mein Motto: Nähere Dich dem Feuer, um dich zu wärmen, aber halte Deine Eier nicht in die offene Flamme!"

[Mätzli]

@Eye of the Tiger
Die Frage sind, wie hoch ist das Risiko, was haben wir zu gewinnen mit Bocken, was zu verlieren, was ist der Sinn, wieviel Geschirr wird zerschlagen, wie stark sind WIR auf die EU angewiesen, wie stark ist die EU auf UNS angewiesen, wieviele Arbeitsplätze riskieren wir mit Bocken, wieviele ohne, etc.

Muss man sorgfältig abwägen. Klar, auf den Tisch hauen macht Spass, aber am nächsten Tag kommt der Kater...

Exakt!

Mit einem "Nein" lösen wir eine Reaktion aus, die wir nachher nicht mehr beeinflussen können. Gerade in der in Bedrängnis geratenen EU gibt es wohl nicht wenig Politiker, die die Gelegenheit beim Schopfe packen würden, um es "diesen Rosinenpickern" mal gründlich zu besorgen, und dabei den einen oder anderen lästigen, weil tüchtigen, Konkurrenten auszuschalten. Die Verträge, die sehr zu unseren Gunsten ausgefallen sind, stammen noch aus der EU Phase, wo man noch à tout prix alle Nichtmitglieder liebhaben wollte, und eifrig Schöggeli verteilte. Diese Zeiten sind, wenn man in die EU hineinhorcht, wohl vorbei.

Ein "Nein" wäre, wie wenn man einen Kampfhund in die Fresse treten würde, und nachher mit Schrecken konstatiert, dass er nicht mehr angekettet ist.

[Gevatter Rhein]

[quote="Mätzli"](...)gibt es wohl nicht wenig Politiker, die die Gelegenheit beim Schopfe packen würden, um es "diesen Rosinenpickern" mal gründlich zu besorgen, (...)[quote]


Würde wohl Vielen helfen, wenn die Herren es der Frau Ferrero-Waldner mal so richtig besorgen würden. Vielleicht würde das der Dame helfen, ein wenig entspannter zu agieren...

[Gevatter Rhein]

Gerade in der in Bedrängnis geratenen EU gibt es wohl nicht wenig Politiker, die die Gelegenheit beim Schopfe packen würden, um es "diesen Rosinenpickern" mal gründlich zu besorgen

Würde wohl Vielen helfen, wenn die Herren es der Frau Ferrero-Waldner mal so richtig besorgen würden. Vielleicht würde das der Dame helfen, ein wenig entspannter zu agieren...

[Nathan]

26.04.2005 News
Bauernverband für Personenfreizügigkeit
BRUGG u2013 Der Schweizerische Bauernverband will die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf die neuen EU-Staaten. Die Landwirtschaft sei auf Arbeitskräfte aus dem Ausland angewiesen. Die Bauern werben deswegen für ein Ja am 25. September. Ein Nein würde zudem die Bilateralen Verträge gefährden und der Wirtschaft einen enormen Schaden zufügen.

Quelle: http://www.blick.ch/news/schweiz/news5954

[Nathan]

06.06.2005 Ist das Erpressung?
Ohne Personenfreizügigkeit kein Schengen/Dublin
BRÜSSEL u2013 Müssen/wollen/dürfen wir uns das gefallen lassen? Einen Tag nach dem Ja zu Schengen/Dublin stellt die EU plötzlich Bedingungen.
Es fing ganz friedlich an. In Brüssel sprach die EU-Aussenkommissarin, die Österreicherin Benita Ferrero-Waldner, zu Journalisten aus ihrer Heimat und der Schweiz. Thema war dabei auch das Ja zu Schengen/Dublin, das sie zuerst als «sehr positives Zeichen» bewertete.

Aber dann wurde es plötzlich ernst. Sehr ernst. Ferrero-Waldner erklärte nämlich: Jetzt hoffe sie, dass die Schweiz am 25. September auch Ja zur Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf die zehn neuen EU-Mitgliedsstaaten sage. Ansonsten wären die Abkommen von Schengen/Dublin nicht umsetzbar.

Im Bundeshaus wurden die Gesichter lang. Justizminister Christoph Blocher zeigte sich erstaunt über die Verbindung der beiden Dossiers. Er war bisher davon ausgegangen, dass Schengen und die Personenfreizügigkeit nicht gekoppelt seien und will das jetzt abklären.

Auch die Parteien waren teilweise sehr empört. Allen voran die SVP: «Das ist der Fluch der bösen Tat, der immer eine zweite folgt», sagte Parteipräsident Ueli Maurer. Nun zeige sich, dass der Stimmbürger erpresst werde. Brüskiert ist auch FDP-Präsident Fulvio Pelli. Die Verknüpfung sei falsch und auch nicht opportun. Und: «Die EU hat genügend eigene Probleme und sollte sich nicht in unsere Geschäfte einmischen», so Pelli.

Überrascht zeigte sich SP-Präsident Hansjürg Fehr. Ihm war die Verknüpfung zwischen Schengen/Dublin und der Personenfreizügigkeit bisher nicht bekannt. Gelassen reagierte dafür CVP-Präsidentin Doris Leuthard: Das Ja zur Personenfreizügigkeit werde umso wichtiger, weil die EU ansonsten nicht nur die Bilateralen I, sondern auch die Bilateralen II blockieren könne.

Calmy-Rey genervt
BERN u2013 Unsere Aussenministerin hat auf die Worte von Benita Ferrero-Waldner äusserst ungehalten reagiert. Es sei überraschend, dass sich Brüssel darüber im Voraus ärgere, so Micheline Camy-Rey. Es bestehe kein rechtlicher Zusammenhang zwischen Schengen und der Ausdehnung des Freizügigkeitsabkommens. Die Schweiz werde darüber frei und demokratisch entscheiden.

Quelle: http://www.blick.ch/news/schweiz/artikel21612

[Nathan]

06.06.2005 Nach Schengen-Ja
Das wird ein heisser Sommer
BERN u2013 Die Schweiz hat sich gestern deutlich zum bilateralen Weg mit der EU bekannt. Doch nun steht ein heisser politischer Sommer bevor. Im September kommts zu wahren Feuerprobe.

Bei einer hohen Stimmbeteiligung von 56 Prozent haben die Schweizerinnen und Schweizer die beiden Abkommen Schengen und Dublin mit 54,6 Prozent angenommen. Doch bereits rüsten Gegner und Befürworter der Bilateralen für den nächsten Kampf auf: Denjenigen ums Personenfreizügigkeitsabkommen. Darüber wird am 25. September abgestimmt.

Um diesen Volksentscheid wird noch viel heftiger gefightet werden. Und wohl noch viel emotionsgeladener. Denn es geht um die Arbeit, Stellen, Löhne. SVP-Präsident Ueli Maurer wird gemäss BLICK in seiner Kampagne vor diesen Folgen warnen: «Mehr Arbeitslose, tiefere Löhne, Aushöhlung der Sozialwerke.»

Doch die SVP wird nicht geschlossen kämpfen. Rund 25 National- und Ständerate der Rechtspartei u2013 angeführt vom äusserst erfolgreichen Zug-Unternehmer Peter Spuhler u2013 werden sich aus wirtschaftlichen Gründen intensiv für die erweiterte Personenfreizügigkeit engagieren.

Vermutet wird auch, dass viele Gewerkschafter Nein stimmen werden. Trotz den von Bern ausgearbeiteten flankierenden Massnahmen fürchten sie Lohndumping.

Uns steht ein politisch äusserst heisser Sommer bevor. Denn es ist klar: Ein Nein am 25. September wird die EU kaum hinnehmen. Die Bilateralen I wären plötzlich stark gefährdet.

Quelle: http://www.blick.ch/news/schweiz/artikel21555

[Nathan]

08.06.2005 Personenfreizügigkeit u2013 SVPler scheren aus
Dafür und deshalb gegen die Partei
BERN u2013 Die SVP-Schengen-Schlappe ist vergessen. Der nächste Abstimmungskampf steht an. Aber jetzt scheren 25 SVPler aus und machen sich für die Personenfreizügigkeit stark.
Erweiterung der Personenfreizügigkeit auf die neuen EU-Länder? u2013 Nein, danke, sagte die SVP und wird wie bei Schengen/Dublin lautstark gegen den bilateralen Vertrag kämpfen, der am 25. September vors Volk kommt.

Aber diesmal weibelt die 64-köpfige SVP-Bundeshaus-Fraktion nicht geschlossen gegen die Vorlage. Obwohl man gestern in der Parteileitung noch entschieden hat, keine reinen SVP-Komitees zu gründen, ging heute die erste Gruppierung mit ihrem Anliegen an die Öffentlichkeit.

Unter dem Vorsitz des Thurgauer Unternehmers und Nationalrats Peter Spuhler machen sich 25 Fraktionsmitglieder für die Personenfreizügigkeit stark. Bei Bedarf werde man ein SVP-Komitee für die Ja-Kampagne ins Leben rufen. Die Bilateralen Verträge seien für die Schweizer Wirtschaft von grösster Wichtigkeit und der eingeschlagene Weg die ideale Lösung, heisst es aus der abtrünnigen Ecke.

Sogar Bundesrat Christoph Blocher hat sich für die Personenfreizügigkeit ausgesprochen u2013 und bis jetzt noch nicht widerrufen.

Für die SVP-Spitze sind die Abweichler kein Problem. Man akzeptiere die Haltung der Minderheit. Im Gegensatz zu FDP und CVP gelte bei der Volkspartei die freie Meinungsäusserung. Man ist so tolerant, dass gar der eigene Bundesrat vom Parteistrategen Mörgeli als charakterlos bezeichnet werden darf (Blick Online berichtete).

Nicht nur im rechten Politlager gibts Abtrünnige. Auch die SP u2013 klar für die Erweiterung der Personenfreizügigkeit u2013 muss mit einem gegnerischen Komitee rechnen. Vor allem Gewerkschaftskreise befürchten Lohn- und Sozialdumping durch billige Arbeitskräfte aus den Ostländern.

Quelle: http://www.blick.ch/news/schweiz/artikel21662

[Nathan]

13.06.2005 Gewerkschafter sagen Ja
BERN u2013 Die Ausweitung der Personenfreizügigkeit betrifft vor allem auch Arbeitnehmer. Grund genug für ein kräftiges Ja der Gewerkschaften.
Billiglohnarbeiter nehmen den Schweizern die Jobs weg, warnen Gegner der Personenfreizügigkeit. Die geplante Ausdehnung auf die neuen EU-Länder, die am 25. September zur Abstimmung kommt, verschärfe das Problem zusätzlich.

Das Nein-Lager hoffte für den Abstimmungskampf gar auf Hilfe von links. Denn die Personenfreizügigkeit bietet tatsächlich einiges an Brisanz. Dennoch haben sich heute die Gewerkschaften deutlich für ein Ja ausgesprochen.

Der freie Personenverkehr bringe wesentliche Vorteile:
· Allgemein verbindliche Gesamtarbeitsverträge.
· Besserer Schutz für Arbeitnehmer.
· Kontrolle der Arbeitsbedingungen durch Inspektoren.
· Stärkung der flankierenden Massnahmen.
· Die Personenfreizügigkeit sichert Arbeitsplätze in der Schweiz.

Die Gefahr des Lohndumpings und der Druck auf die Arbeitsbedingungen sei Realität, sagte Nationalrat Paul Rechsteiner. Doch wer den Leuten vormache, ihre Löhne würden sinken, verkaufe sie für dumm, betonte der Präsident des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes (SGB).

Auch Hugo Fasel, Präsident von Travail.Suisse strich die Vorteile heraus. Das Ja verstärke die flankierenden Massnahmen. Und Alexander Tschäppät, Präsident des Kaufmännischen Vereins warnte, ein Nein im September würde die ganze bilateralen Verhandlungen in Frage stellen.

Quelle: http://www.blick.ch/news/schweiz/artikel21851

[Nathan]

04.07.2005 Blocher wills wagen und zweifelt trotzdem
BERN u2013 Der Bundesrat empfiehlt die erweiterte Personenfreizügigkeit seit heute auch offiziell. Blocher sitzt artig mit im Boot, hebt aber den Warnfinger.
Die Bundesräte Joseph Deiss, Micheline Calmy-Rey und Christoph Blocher traten heute vor die Medien. Sie empfehlen der Schweiz, für die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf die 10 neuen EU-Länder am 25. September ein Ja in die Urne zu legen.

Gespannt war man auf den Auftritt von Justizminister Blocher. Dessen SVP wehrt sich bekanntlich vehement gegen diesen bilateralen Vertrag. Ihr Bundesrat plädiert heute erneut dafür, «das Wagnis zu wagen». Er warnte aber vor zu grosser Euphorie.

Der Erfolg der Personenfreizügigkeit hänge von der wirtschaftlichen Entwicklung in der Schweiz und Europa ab. Verlaufe diese positiv, könne sich auch die Personenfreizügigkeit positiv enfalten.

Blocher verwies dabei auf die Kontingente und auf den Inländervorrang, der gegenüber den zehn neuen EU-Ländern bis Ende April 2011 gilt. Zudem könnten der ganze Prozess 2009 überprüft und nötigenfalls die Übung abgebrochen werden.

Blocher glaubt, dass die geplanten Massnahmen gegen Arbeitslosigkeit und Lohndruck greifen. Doch gebe es keine Garantie, dass die Arbeitslosigkeit nicht steige.

Die EU sei der weit wichtigste Wirtschaftspartner der Schweiz, sagte Volkswirtschaftsminister Joseph Deiss. Mit der Osterweiterung werde ihre Bedeutung noch grösser. Damit verbunden sei ein Potenzial von 75 Millionen neuen Konsumenten.

Das Freizügigkeitsabkommen sei aus wirtschaftlicher Sicht das wichtigste Abkommen mit der EU, sagte Deiss. Die Schweiz brauche Arbeitskräfte u2013 qualifizierte wie nicht-qualifizierte. Die Rekrutierungsmöglichkeiten für geeignete Arbeitskräfte würden das Wachstum fördern und den Wirtschaftsstandort Schweiz stärken.

Deiss stützte seine Argumentation vor allem auf die bisherigen Erfahrungen mit den 15 «alten» EU-Ländern. Er schilderte diese als durchwegs positiv: Kein unerwünschte Zuwanderung, kein schlechter Einfluss auf die Arbeitslosigkeit und kein Lohndumping.

Calmy-Rey warnte vor allem vor den Konsquenzen eines Neins in der Abstimmung. Das würde zu einer Diskriminierung von einzelnen EU-Ländern führen, was die EU womöglich nicht akzeptiere. Sie könnte dann die anderen Bilateralen I kündigen. Das würde den Wirtschaftsstandort Schweiz schwächen. Der Bundesrat müsste die Beziehungen zur EU neu aufbauen mit unklarem Resultat.

Quelle: http://www.blick.ch/news/schweiz/artikel22670

[Nathan]

08.07.2005 Personenfreizügigkeit: Nein-Sager legen zu
BERN u2013 Drei Monate vor dem wichtigen Volksentscheid über die Personenfreizügigkeit holen die Gegner auf: Vor allem auf dem Land ist man gegen die Vorlage.
Soll die Schweiz die Personenfreizügigkeit auch auf die zehn neuen EU-Mitgliedsstaaten ausdehnen? Diese Frage muss das Schweizer Stimmvolk am 25. September beantworten. Im Moment ist die Ausgangslage noch völlig offen.

In der neusten Umfrage der SRG ist das Lager der Befürworter (43 Prozent) zwar immer noch grösser als das der Gegner (40 Prozent), diese holen aber in Riesenschritten auf: Noch im Frühling lehnten nur 26 Prozent der Befragten die Vorlage ab. Aber nicht nur die Nein-Sager haben aufgeholt, das Lager der Befürworter bröckelt sogar: 5 Prozent Verluste mussten sie einstecken.

Dass die Ablehnung grösser wurde, liegt nicht zuletzt an den Schweizern, die in eher ländlichen Gebieten des Landes wohnen. In den Städten gibt es dagegen derzeit eine Mehrheit für die Personenfreizügigkeit.

Bei den Parteien zeigt sich das erwartete Bild: SP-Wähler befürworten die Vorlage klar (74 Prozent). Auch die Wähler der beiden Mitteparteien sind u2013 wenn auch weniger ausgeprägt u2013 dafür (CVP mit 63, FDP mit 56 Prozent). Nur für die Wählerschaft der SVP kommt die Personenfreizügigkeit nicht in Frage. Sie wird mit 87 Prozent klar abgelehnt.

Unkontrollierte Zuwanderung, mehr Arbeitslose und Lohndumping: Mit diesen Schlagworten will das rechtsbürgerliche Gegnerkomitee in den Wahlkampf steigen. Dem Bundesrat werfen sie «hysterische Angstmacherei» vor, weil er behauptet, die EU könnten bei einem Nein die Bilateralen I aufkündigen. «Bei einer Ausdehnung der Personenfreizügigkeit werden die Schweizer Kleinbetriebe durch Scheinselbstständige aus Osteuropa verdrängt», sagte der Schwyzer SVP-Nationalrat und AUNS-Präsident Pirmin Schwander heute vor den Medien. Die Gegner der Vorlage warnen ausserdem vor einer «unkontrollierten Zuwanderung aus den zehn neuen EU-Oststaaten». «Millionen von Menschen» erhielten uneingeschränkten Zugang zum Schweizer Arbeitsmarkt und den Sozialwerken.

Quelle: http://www.blick.ch/news/schweiz/artikel22875

[Gonzo]

das die gegner der vorlage boden gut gemacht haben, war zwar zu erwarten da immer so, trotzdem kotzt es mich jedesmal wieder aufs neue an...

das einzige belustigende an dem abstimmungskampf ist die rolle der SVP:

erstens schert doch tatsächlich der ganze wirtschaftliche flügel der partei, welchem ich noch gewissen gesunden menschenverstand attestiere, aus. Es tut gut, Leute wie Spuhler (die nur deshalb in der SVP sind weil die FDP über ihre eigenen schnürsenkel stolpert) gegen den parteieigenen populismus ankämpfen zu sehen...

zweitens geben alle verbände derer, die eigentlich von der SVP vertreten werden sollten, JA-Parolen aus (Bauern-, Wirtschafts- und Arbeitsgeberverband)...

drittens, und das ist fast das schönste: bundesrat blocher bekennt sich (dem system entsprechend) zur PF und niemand weiss so recht ob er wirklich dafür ist (er war ja auch mal unternehmer) oder nicht. in zweit jahren in der regierung ist er also genau so undurchschaubar und (man mag fast sagen) unglaubwürdig geworden, wie die classe politique die er früher immer verteufelt hat. Die realität scheint zwar noch nicht bis zur SVP durchgedrungen zu sein. Ihren zweiten (halben?) bundesrat blocher hat sie aber mit reisen schritten eingeholt...

das ich das noch erleben darf...

[Urlauber]

Könnt dasmol no verdammt äng wärde (wies jo d Forum umfrog scho chli zeigt)
Jedoch glaub i das es leider ganz knapp wird agnoh wärde

[Zemdil]

Bern (AP) Die am 25. September zur Abstimmung gelangende
erweiterte Personenfreizügigkeit könnte laut der jüngsten Umfrage
zur Zitterpartie werden. Der Ja-Sockel beträgt zurzeit nur 50
Prozent. Schwach und vermutlich stark von der Arbeitsplatzfrage
geprägt ist die Zustimmung von nur 42 Prozent der 18- bis
29-Jährigen.
Gut drei Wochen vor dem Urnengang wird es gemäss einer
repräsentativen Umfrage von «Blick», «L'Hebdo» und «Il Caffè» eng,
was die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf die zehn neuen
EU-Staaten betrifft: Von den 1.350 Befragten sagten 50 Prozent Ja
zur Vorlage. 34 Prozent legten ein Nein ein, 16 Prozent waren noch
unentschlossen. Laut Experten tendieren die Unentschlossenen
erfahrungsgemäss zu einem Wechsel ins Nein-Lager. Zusammen mit der
Fehlermarge von plus-minus 2,7 Prozent beim Umfragen sei das Rennen
also noch völlig offen. Für eine sichere Ja-Prognose brauche es
noch drei bis vier Prozentpunkte dazu. Das-Ja-Lager wachse zurzeit
nur sehr langsam.
Als negatives Signal wird der Ja-Stimmen-Anteil von nur 49 Prozent
in der Deutschschweiz gewertet, verglichen mit 56 Prozent in der
Westschweiz. Dazu kommt ein Ja-Anteil von nur gerade 42 Prozent bei
der jungen Wählerschaft zwischen 18 und 29 Jahren, während er im
Segment zwischen 60 und 74 Jahren mit 57 Prozent überraschend hoch
ausfällt. Dies deute darauf hin, dass bei der Abstimmung die
Arbeitsplatzfrage von grosser Bedeutung sein werde, müssten sich
doch die Älteren weniger Sorgen um ihren Arbeitsplatz machen.
37 Prozent der Gegner geben denn auch an, mit ihrem Nein eine
höhere Arbeitslosigkeit verhindern zu wollen. Trotz dieses
Hauptarguments halten aber nur 17 Prozent die flankierenden
Massnahmen für ungenügend. Bei den Befürwortern wird mit 42 Prozent
am meisten genannt, dass die Vorlage gut für die Integration im
zusammenwachsenden Europa sei. Nur gerade zehn Prozent geben den
besseren Arbeitnehmerschutz durch die flankierenden Massnahmen als
wichtiges Argument an.
Schliesslich wollen laut Umfrage 21 Prozent der Befragten, die bei
Schengen/Dublin noch Ja gestimmt haben, diesmal ein Nein einlegen.
Eine grundsätzlich feindliche Einstellung gegenüber Europa wird
aber nicht festgestellt. So wollen 50 Prozent «eines Tages» der EU
beitreten, weitere 17 Prozent sogar baldmöglichst. Grosse Skepsis
besteht bezüglich der Osterweiterung der EU. Sie wird von 43
Prozent der Befragten als schlecht, aber auch von 48 Prozent als
gut befunden.
Die Umfrage wurde durch das Lausanner Institut M.I.S. Trend
zwischen dem 18. und 24. August durchgeführt.

[Namelos]

chunt scho guet!!

[Mani Moneto]

bitte schlange stehen fürs fassen von ohrfeigen:

A.C.A.B., aidemo, alter sack, Amadrillo, andre2332, Anita Bonghit, Arcanis, Ayrton, B902, BaD_DeviL, Beizensportler, Bellamy, Blauderi, busfahrt, Celtic Basel, CHEF, ChosenOne, Corpsegrinder, Cuore Matto, dan, DasRasenschacharovding, Dent, Diegolino, Dingo, Elitef, erha, Eric B., Fart, Faust, fcbianer, fcbjousey, fcb_1973, fricktaljunge, frikshow, Fätze, Garp, Gevatter Rhein, grillmaster, hakuna, Hank Hoover, Hans Michel, hejo drno, Hendrix, Hobbes, iTom73, Jekyll, joggeliwurscht, JohnFranklin, kliko, Leeloo, Libero123, LiveForever, Lou C. Fire, Luke, magnolia, Makiki, Malinalco, manau, mason, medal, Milkman, minkes, MMM, MotZ, moulegou, NKBS, Nummer 34, O-Bolle, onyx, Optimischt, Patzer, pauli, PeppermintPatty, PizzaBaecker, Platini, Polo, Püntner, quasimodo, quinto+, Rankhof, raveheart, repplyfire, Rinoceronte, rkb, Rough, saint john, san gallo, schaerbeviertel_4056, Schooffseggel, Schranz, scoddy, Scott, screemer, sesap, Silent Bob, smd, SoLo-BaSiLeA, Starmaster, Stavia, sublimus, tanner, Tolkien, Tüllhuffe, Vincent Vega, Walliserin, Zemdil

[schniposa]

bitte schlange stehen fürs fassen von ohrfeigen:

A.C.A.B., aidemo,....... Vega, Walliserin, Zemdil

euer übermut in ehren! heute aber gut drauf!!!

[Baron Zwingstein]

euer übermut in ehren! heute aber gut drauf!!!

Das ist pure Wut...

[Mani Moneto]

Das ist pure Wut...

lass ich so durchgehen...

[Zemdil]

bitte schlange stehen fürs fassen von ohrfeigen:

... Zemdil

Dörf ich zerscht, bitte? Denn könne sich's die andere spare ...

[Mani Moneto]

[quote="Zemdil"]Dörf ich zerscht, bitte? Denn könne sich's die andere spare ... ]

dänk nid bube, Z chunnt bekanntlich am schluss

[Zemdil]

dänk nid bube, Z chunnt bekanntlich am schluss

das isch sehr schad

jä nu, denn fassisch eifach grad no für jede vor mir verteilte Kläbber zuesätzlich eini.

[Mani Moneto]

das isch sehr schad

jä nu, denn fassisch eifach grad no für jede vor mir verteilte Kläbber zuesätzlich eini.

höhö.du scheinst ja humor zu haben, seniler opi....
allgemein gillt: ich suche gegner, keine opfer...
und jetzt nim schön brav dini medis

[Zemdil]

[quote="Mani Moneto"]höhö.du scheinst ja humor zu haben, seniler opi....
allgemein gillt: ich suche gegner, keine opfer...
und jetzt nim schön brav dini medis ]

wie isch das scho wieder gsi mit em Liverpool-Trainer und em FCB. Dä hett doch au 's Gfühl gha mir sigge MiggiMäus .... isch jo denn guet koh.

Also, träum wyter ....

[Namelos]

kei apöblerei mädels!!
sushct gits e kläppr vo mir..

[repplyfire]

Österreich hat schon die Personenfreizügigkeit u2013 Haiders eiserne Lady Karin Gastinger:
«Keine einzige Befürchtung ist eingetreten»

VON GEORGES WÜTHRICH

ZÜRICH u2013 Sie kommt aus der rechtsnationalen Kaderschmiede von Jörg Haider und gilt bereits als eiserne Lady, obwohl sie erst ein Jahr im Amt ist: Österreichs Justizministerin Karin Gastinger (41) von der neuen Haider-Partei BZÖ. BLICK sprach mit ihr über die Erfahrungen ihres Landes mit der Personenfreizügigkeit.



BLICK: Frau Bundesministerin, Österreich hat seit 15 Monaten die Personenfreizügigkeit mit den neuen EU-Mitgliedern im Osten. Ihre ersten Erfahrungen in einem Land, das direkt an neue Mitgliedstaaten angrenzt?
BUNDESMINISTERIN KARIN GASTINGER: «Zuerst muss ich festhalten, dass auch wir Übergangsregelungen ausgehandelt haben u2013 bis spätestens 2011. Auch in Österreich gab es Befürchtungen, dass der Arbeitsmarkt überschwemmt würde. Aber keine einzige Befürchtung ist Gott sei Dank eingetreten. Wir verzeichneten Ende Juli ungefähr gleich viele deutsche Arbeitnehmer in Österreich wie Bürger aus den zehn neuen Mitgliedstaaten. Der Anstieg ist moderat und weit unter den Erwartungen. Es handelt sich um ein Plus von 8891 Arbeitnehmern aus den neuen EU-Staaten.»

Keine Nachteile?
«Mit sind keine bekannt. Ich sehe im Moment nur Vorteile. So konnten wir beispielsweise im Pflegebereich Beschäftigungslücken mit qualifiziertem Personal aus der Slowakei decken. Der Beitritt der neuen zehn hat Österreich bereits auch wirtschaftlich etwas gebracht. Viele österreichische Unternehmen haben die Chance genutzt, in diesen neuen Märkten Fuss zu fassen. Und nicht zu vergessen: Der Beitritt der neuen Mitglieder hat unseren Sicherheit verbessert, weil Schengen/Dublin eine geregeltere und bessere Zusammenarbeit gebracht hat.»

Hat die Personenfreizügigkeit Lohndruck ausgelöst?
«Lohndruck gibt es überall, mit oder ohne Freizügigkeit. Es ist bei uns in diesem Zusammenhang eigentlich kein Thema.»

Sozialmissbrauch?
«Das ist in jedem Sozialstaat ein Thema, der gute Einrichtungen hat. Es ist Sache des Gesetzgebers und der Behörden, Missbräuche zu bekämpfen.»

Wachsende Arbeitslosigkeit?
«Unsere Arbeitslosigkeit ist in den letzten Monaten zwar leicht angestiegen, aber ich erkenne keinen Zusammenhang mit der Personenfreizügigkeit. Und vergessen Sie nicht: Die neuen Mitglieder kommen wirtschaftlich gut voran, dass ist ja der eigentliche Sinn der Integration.»

Was macht die EU, wenn die Schweizer am 25. September Nein sagen?
«Ich weiss es ehrlich gesagt nicht. Es gibt kein Szenario. Es wäre sicher ein Problem, weil wir keine Diskriminierung der neuen Mitglieder gegenüber den alten akzeptieren könnten.»

Wir hören immer wieder von EU-Verdrossenheit in Österreich...
«Es gab bei uns auch Diskussionen, weil wir nicht die Bürger, sondern das Parlament über die neue Verfassung entscheiden liessen. Zudem stelle ich fest, dass sich unsere Bürger sehr an die Vorteile gewöhnt haben. Wir Politiker haben unsere Menschen draussen im Land zu wenig über die Entwicklungen in der EU informiert. Da besteht zweifellos Handlungsbedarf.»

[Rankhof]

up 10zeiche

[Beppi]

Eure Meinung zum Abkommen der Personenfreizügigkeit bezüglich der EU-Oststaaten ?

Klars NEINNNNNNNNNNNNNNNN

[Basl0r]

ich bin dagegen.

irgendwo hörts uf

[Gevatter Rhein]

irgendwo hörts uf

Genau das wird sich die EU sagen, wenn wir sie in 2 Klassen teilen werden. Und genau das werden die Firmen sagen, die international produzieren und tätig sein wollen, bevor sie ihre Arbeitsplätze dann auslagern werden.

Think about it!

Über die aus SVP-Ueli-Murer-Dubeli-Sicht schlechte "Horrorszenario-Voraussagen"-"Auch wirklich Negatives eingetroffen"-Ratio von anderen Ländern wie zB Oesterreich, Schweden, England, etc müssen wir gar nicht reden. In keinem von diesen Ländern ist Irgendwas von dem eingetroffen, was von Gegnerseite angedroht und heraufbeschworen worden ist.

Genau das ist übrigens auch der Grund, warum die Gegnerseite mit überzogenen Behauptungen, Halbwahrheiten und Lügen auf die Stimmen Jener abzieht, die entweder nicht mitdenken WOLLEN oder mangels entsprechender Kapazitäten nicht mitdenken KÖNNEN.

Was bist du? Wollen oder können?