(..,)taz: Als Begründung wird auf hybride Bedrohungslagen etwa durch Russland verwiesen. Rechnen Sie damit, das auch Aktivist:innen ins Visier der Behörden geraten werden?
Jennissen: Die Geschichte der deutschen Geheimdienste zeigt eindeutig, dass für sie der Feind links steht. Erst kürzlich ist aufgeflogen, dass der Verfassungsschutz in Bremen einen V-Mann bei einer friedlichen Gruppe, der Interventionistischen Linken, eingeschleust hat. Das Innenministerium veranstaltet bald eine Folgekonferenz gegen Antifaschismus mit dem Trump-Regime, das Antifaschist:innen als Terroristen verfolgt. Die Bundeszentrale für politische Bildung soll sich künftig wieder auf „Linksextremismus“ fokussieren. Ich habe keine Zweifel, dass im gegenwärtigen Rechtsruck diese Geheimpolizei auch linken und zivilgesellschaftlichen Aktivismus treffen wird.
taz: Welcher Bereich des linken Aktivismus sehen Sie bedroht?
Jennissen: Sicherlich den Antifaschismus. Aber auch den Umwelt- und Klimaaktivismus, wo die gezielte Regelübertretung durch zivilen Ungehorsam dazugehört. Auch Gruppen, die Aktionen gegen Waffenkonzerne machen, spielen hier sicher eine Rolle. Schon nach dem Stromanschlag in Berlin hat Dobrindt transparent gefordert, mit Geheimdiensten die linke Szene auszuspähen. Es ist deshalb damit zu rechnen, dass einzelne militante Aktionen dafür als Rechtfertigung genutzt werden. Das passiert bereits, aber zukünftig soll der Verfassungsschutz die Szene wohl richtig bekämpfen.(…)
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