Volksabstimmung vom 30. November 2025

[BaslerBasilisk]

Mal abgesehen von Wegzugs-Strafen, gibt es denn eigentlich gesicherte, empirische Daten, dass die Drohungen der Reichen, der Wirtschaftsverbände und der Bürgerlichen Politiker auch tatsächlich wahr werden und ein Massenexodus tatsächlich stattfindet, der danach dem Land weh tut?

Vielleicht hat da jemand genauere Infos. Ich habe nur auf Insta mal einen Ökonomen in einer Talkshow gesehen, der meinte, dies sei Unsinn und eben nur Angstmacherei um den Durchschnittsbürger zu seinen Gunsten zu beeinflussen. Er hat Norwegen als Beispiel angeführt, welches die Vermögenssteuern erhöht (oder überhaupt erst eingeführt?) hat. Ja, ein paar dutzend Millionäre seien weggezogen. Natürlich auch öffentlichkeitswirksam. Aber die grosse Mehrheit ist geblieben, zahlt die Steuererhöhung und netto kommt beim Staat deutlich mehr ins Kässeli, was dann der ganzen Bevölkerung zu Gute kommt.

Leider habe ich das nur so im Kopf und somit ist das nicht wirklich gesichert. Vielleicht hat ja jemand bessere Infos.

Hab mal einen gesehen, welcher das Gegeteil behauptete. Aber der kam von einem dieser Americanischen Think Tanks welches von ultrarechten Reichen kontrolliert wird. Also nicht so aussage kräftig. Bzw. unterstützt die These der Angstmacherei.

[Aficionado]

Die Wegzugsteuer ist eigentlich eine gerechte Sache. Denn wer kein Geld hat kann auch nicht einfach so wo hinziehen, da es „weniger Steuern“ gibt.

Und das Kapital hat er nicht dort verdient, wo er zukünftig profitieren will. Zuerst ausbeuten und dann abhauen…

Spuhler nutzte das fehlen einer Wegzugsteuer den auch prompt mit der Drohung, der Schweiz wohnsitzmässig den Rücken zu kehren. Und versenkte damit die Initiative, lange bevor sie an die Urne kam.

Guter Punkt.
Und korrekt, D hat eine Wegzugsteuer.

[Somnium]

DAS ist extrem:


Reiche immer reicher – Oxfam beklagt wachsende Kluft
https://www.bazonline.ch/oxfam-milliard ... 8286571496 (Abo-frei!)

(…) Oxfam kommt in seiner Analyse zu dem Ergebnis, dass die Milliardärinnen und Milliardäre in den G20-Ländern ihr Vermögen innerhalb eines Jahres um 16,5 Prozent von 13,4 Billionen US-Dollar auf 15,6 Billionen US-Dollar erhöht haben.

Die jährlichen Kosten zur Bekämpfung der Armut von 3,8 Milliarden Menschen, die derzeit unterhalb der erweiterten Armutsgrenze der Weltbank von 8,30 US-Dollar pro Tag und Kopf leben, betragen demnach 1,65 Billionen US-Dollar.(…)

[BaslerBasilisk]

Englisch aber verständlich.

Es goht um sArgumänt, dass die Riiche wägziehe würde (mit reale Biispiel vo London, New York, Kalifornien)

[footbâle]

Wir haben ja hier einige bekennende SVP Wähler. Was ja OK ist. Demokratie halt. Vielleicht meldet sich einer von denen, um auf diesen Beitrag zu antworten. Im Kontext der JUSO Initiative habe ich intensiv die ‘Debatte’ v.a. in den Boulevard Medien «Blick Online» und «20 Minuten Online» verfolgt. Dabei ist mir folgendes aufgefallen:

• So um die 90% der dort Lesenden und Schreibenden sind ganz offensichtlich SVP Wähler
  
• Der Grundtenor lautet: Die JUSO und auch alle anderen Linken arbeiten nicht. Sie sind alle Taugenichtse und Faulenzer, die nur der arbeitenden Bevölkerung Geld klauen wollen. Alle Linken leben von der ALV oder Sozialhilfe. Aber die ganzen SVP Freaks schreiben zu jeder Tages- oder Nachtzeit. Was arbeiten die denn?
  
• In den Voten manifestiert sich ein unbändiger Hass gegen alle und alles, was irgendwie links ist oder sein könnte. Linke haben Schuld an absolut allem.
  
• Die Mehrheit der Votanten ist schlicht dumm oder halt, etwas freundlicher, ungebildet. Sie können kein Deutsch und verstehen auch einfachste Zusammenhänge nicht.
  
• Und diese bildungs- ahnungs- und mittellosen Leute solidarisieren sich in hohem Masse mit -zigfachen Millionären, die sich über sie halb tot lachen. Wie krank ist das denn?
  

Zur Illustration zwei äusserst repräsentative Beiträge:
Jemand, nennen wir ihn mal «Idiot» schreibt: «Falsch ein Unternehmem wird Schnell mal 50 Milionen Wert das man dan das KMU verkaufen muss ins Ausland scheint ihnen Egal zu sein?»
Das wären dann so 7 Fehler in einem Satz. Keine Interpunktion. Na ja. Sonderschüler. Entschuldbar. Aber leider auch keine Ahnung von der Materie. Wenn ein Unternehmen ‘schnell mal’ 50 Millionen Wert wäre, würde gar nichts passieren, du armer Trottel. Wenn es aber 51 Millionen Wert wäre, müsste eine brutale Erbschaftssteuer von 500K bezahlt werden. Das wären dann fast 1% Steuer. Dann müsste man den Laden ins Ausland verkaufen? Ist mehr Bullshit überhaupt möglich?
Eine Dame, nennen wir sie mal «Idiotin», schrieb folgendes: «Viele Reiche oder Superreiche haben ihr Vermögen mit Ausbildung und einer guten Anstellung gemacht.» Ach du Scheisse. Nach der Ausbildung, damit müsste ein Studium an einer Hochschule gemeint sein, ist man so 27 Jahre alt, je nach Studienrichtung und Geschlecht. Dann wäre man so um die 35-40 Jahre berufstätig. Als Angestellter, wie unsere Idiotin schreibt. Wie kann man in dieser Zeit als Angestellter ein Vermögen von >50 Mio. anhäufen? Da fallen Einkommenssteuern ohne Ende an, und man braucht noch etwas Geld, um zu leben. MAN. KANN. MIT. ARBEIT. KEIN. VERMÖGEN. VON. ÜBER. 50 MILLIONEN. ANHÄUFEN. Das müsste auch unsere SVP affine Idiotin verstehen.
Nicht jeder SVP Wähler ist ein Trottel, aber nahezu alle Trottel wählen SVP. Warum ist das so? Viele dieser Trottel schrieben auch, dass die JUSO die Kosten für ihre Initiative übernehmen sollte. Wie auch immer man die beziffert. Die SVP als selbst ernannte Gallionsfigur für die Volksrechte denkt eigentlich, dass die direkte Demokratie nur was taugt, wenn SVP Ideen zur Abstimmung gebracht werden. Einfach eine völlig kaputte Partei, die erfolgreich alle Idioten unter den Stimmberechtigten hinter sich vereint. Und der Anteil der Idioten wächst, und wächst.
Da die SVP alles was links ist gerne als Schmarotzer abkanzelt, könnte man ebenso pauschalisierend die SVP als Partei der Kinderficker und Nuttenwürger bezeichnen. Das lassen wir mal. Aber, lieber SVP Wähler im FCB Forum: Warum nur kann man sowas wählen? Warum? Reicht es, dass sie gegen Zuwanderung sind? Ich würde mich darüber gerne mit einem SVP Fan austauschen. Die sind hier präsent. Wir kennen sie.
 

[SubComandante]

Ich würde mich mal mit der traurigen Tatsache befassen, dass einige Schreiberlinge Bots sind. Die Tageszeit der Posts könnte hier ein "Hint" sein.

Und ja, es gibt viele Idioten. Diese Kommentarspalten sind ein gutes Ventil, um den Alltagsfrust loszuwerden. So wie der Hass auf Ausländer ein gutes Ventil ist, was in der Politik leider immer mehr verwendet wird.

Ich kenne zumindest ein SVP-Wähler, der überdurchschnittlich hoch gebildet ist. Aber der war auch äusserst schockiert, als Glarner SVP-Präsi vom Aargau wurde.

Aber am Ende des Tages: hör ein paar höheren SVP-Exponenten zu. Das sind teilweise wirklich Vollidioten. Da ist supranasale Oligosynapsie nicht die Ausnahme. Aber Du hast die auch in anderen Parteien. Nicht in einer solchen Häufigkeit, klar. Es sind meistens nicht die besten, die sich für die Politik entscheiden.

[BaslerBasilisk]

Diese "Idioten" wie du sie nennst, vergessen auch, wie häufig die SVP "klassische Linke Themen" auch unterstütz, leider.

[footbâle]

Und ja, es gibt viele Idioten. Diese Kommentarspalten sind ein gutes Ventil, um den Alltagsfrust loszuwerden. So wie der Hass auf Ausländer ein gutes Ventil ist, was in der Politik leider immer mehr verwendet wird.

Aktuelles Beispiel: Solothurnerin Farah Rumy könnte 2027 höchste Schweizerin werden - Blick
Ist es in der Schweiz erlaubt, rassistische Kommentare zu veröffentlichen?
Der Blick geht hier auf dünnem Eis. Und wo sind die Beiträge der SVP Wähler in diesem Forum?
Ich schätze deine Antwort, wollte aber jemand aus der rechten Ecke dazu lesen.

[Käppelijoch]

Und ja, es gibt viele Idioten. Diese Kommentarspalten sind ein gutes Ventil, um den Alltagsfrust loszuwerden. So wie der Hass auf Ausländer ein gutes Ventil ist, was in der Politik leider immer mehr verwendet wird.

Aktuelles Beispiel: Solothurnerin Farah Rumy könnte 2027 höchste Schweizerin werden - Blick
Ist es in der Schweiz erlaubt, rassistische Kommentare zu veröffentlichen?
Der Blick geht hier auf dünnem Eis. Und wo sind die Beiträge der SVP Wähler in diesem Forum?
Ich schätze deine Antwort, wollte aber jemand aus der rechten Ecke dazu lesen.

Wie man sich derart aufregen kann, wer für ein Jahr den Grüssaugust an den Hunzverlocheten dieses Landes spielt, alleine dies ist schon denkwürdig.
Meinetwegen darf sie auch Bundesrätin werden, wenn sie das Zeug dazu hat. Schlechter als die jetzigen Leute im Bundesratszimmer wird sie kaum sein. Ist teilweise fast nicht möglich oder eine Leistung.... 
 

[Pro Sportchef bim FCB]

"beschreibt Rechtspopulismus"

Ich meine, Rechtspopulismus ist Rechtspopulismus. Das zieht mit einfachen "Lösungen" und Schuldzuweisungen nunmal die weniger Gebildeten (statistisch erwiesen) an. Vielleicht noch eine andere Gruppe von Leuten, die zwar besser Gebildet sind, sich aber nicht für Politik und Weltgeschehen informieren möchten.

Was denkst du zieht bei Menschen besser, die kaum einen geraden Satz schreiben können, kaum einen A4 Text lesen und verstehen können und auch nicht selber unabhängig nachforschen können?
"links-grün ist für offene Grenzen, sie sind Schuld dass Kosovaren Schweizer aufschlitzen"
"Der linke Jans hat die Grenzen geöffnet und die Migranten die deshalb kommen leben auf deine Kosten, schieben sich eine ruhige Kugel mit deinem Steuergeld während du arbeiten musst"
oder
"Migration ist ein komplexes Thema, mit vielen Abkommen die berücksichtigt werden müssen. Ausserdem gibt es verschiedene Arten von Migration. Asylanten die akzeptiert werden, Asylanten die nicht akzeptiert werden aber wegen geltenden Gesetzen nicht zurück ins Heimatland geschickt werden dürfen und Asylanten die abgelehnt werden. Dann gibt es Wirtschaftszuwanderer, die aufgrund der Personenfreizügigkeit einwandern und für das Wirtschaftswachstum notwendig sind. Einwanderung wird in ganz vielen Abkommen geregelt, zu denen sich die Schweiz verpflichtet hat, u.a. die Bundesverfassung, Schengen-Dublin, Genfer Konventionen, Menschenrechtskonventionen, Völkerrecht, usw. Die Schweiz kann nicht einfach selbstständig entscheiden und Abkommen ausser Kraft setzen. Ausserdem gelten für die Schweiz andere Abkommen und Voraussetzungen als z.B. für Dänemark"

Der Dunning-Kruger-Effekt gibt dann noch den Rest dazu, zusammen mit dem Internet wo jede und jeder alles behaupten und verbreiten kann.

Ah, btw, fragt man jemanden dann nach konkreten Vorwürfen, wie und woran denn Linke genau Schuld sind, ob es Statistiken gibt dass viele Linke nicht arbeiten, usw. gibt es dann meist keine Antwort oder Inhalte.

[footbâle]

Und ja, es gibt viele Idioten. Diese Kommentarspalten sind ein gutes Ventil, um den Alltagsfrust loszuwerden. So wie der Hass auf Ausländer ein gutes Ventil ist, was in der Politik leider immer mehr verwendet wird.

Aktuelles Beispiel: Solothurnerin Farah Rumy könnte 2027 höchste Schweizerin werden - Blick
Ist es in der Schweiz erlaubt, rassistische Kommentare zu veröffentlichen?
Der Blick geht hier auf dünnem Eis. Und wo sind die Beiträge der SVP Wähler in diesem Forum?
Ich schätze deine Antwort, wollte aber jemand aus der rechten Ecke dazu lesen.

Meinetwegen darf sie auch Bundesrätin werden, wenn sie das Zeug dazu hat. Schlechter als die jetzigen Leute im Bundesratszimmer wird sie kaum sein. Ist teilweise fast nicht möglich oder eine Leistung.... 

Ja. So sehe ich das auch. Kann sie aber schlecht einschätzen. Ich kenne sie zu wenig.
Aber die Ansicht, dass sie, nur weil nicht in der CH geboren wurde, irgend eine Bedrohung für uns darstellen sollte? 
Ich denke mittlerweile, dass die Basis der SVP genau so weit rechts ist wie die unglücklichen AfD Wähler in D. 
Leider hat sich hier noch keiner unserer SVP Groupies zu Wort gemeldet. 

 

[Käppelijoch]

Ich denke mittlerweile, dass die Basis der SVP genau so weit rechts ist wie die unglücklichen AfD Wähler in D. 
Leider hat sich hier noch keiner unserer SVP Groupies zu Wort gemeldet. 

Das war die Basis schon immer, der gemässigte "Berner Flügel" gibt es seit 2007 nicht mehr. 

[I'm all in]

Eine heftige Ohrfeige für die Juso, einmal mehr. Das war zu erwarten, ist aber immer wieder schön zusehen, dass unsere Bürger nach wie vor dies auch klar und deutlich an der Urne zeigen.

Erfreulich auch, dass gemäss Hochrechnungen im Kanton Zürich gegen das Vorkaufsrecht für Gemeinden abgestimmt wird. Das war im Vorhinein nicht klar, aber auch hier erfreulich, dass man aus den Fehlern in Basel-Stadt und in der Westschweiz gelernt hat, dass solche Initiativen keine neue günstigere Wohnungen generieren. 

 

[Somnium]

Tja…

Von Norwegen in die Schweiz auswandern ist eines, aber wohin wandern die Schweizer aus?
Weil sie von ihrem riesigen Vermögen etwas abgeben müssten? Das Nein-Lager darf sich beim Super-Patrioten Peter Spuhler bedanken, der mit seiner Aussage die Abstimmung quasi im Alleingang gewonnen hat. Jetzt ist alles wieder in der Reihe, die Überreichen dürfen weiterhin auf Kosten der Arbeitssklaven noch vermögender werden und das perverse dabei ist: Die, die nichts haben, haben heute ihren Platz im System besiegelt. Dieses Abstimmungsresultat werden wir alle bitter bereuen und teuer bezahlen. Und das nur, weil es den Überreichen (die nie auch nur ein Jota von der angenommenen Abzocker-Initiative tangiert worden sind!) gelungen ist, die Juso als neidbehaftete Schmarotzer zu diffamieren. Mit einer vorauseilenden als Drohung verkappten Lüge. Nichts könnte falscher sein.

[EffCeeBee]

Tja…

Von Norwegen in die Schweiz auswandern ist eines, aber wohin wandern die Schweizer aus?
Weil sie von ihrem riesigen Vermögen etwas abgeben müssten? Das Nein-Lager darf sich beim Super-Patrioten Peter Spuhler bedanken, der mit seiner Aussage die Abstimmung quasi im Alleingang gewonnen hat. Jetzt ist alles wieder in der Reihe, die Überreichen dürfen weiterhin auf Kosten der Arbeitssklaven noch vermögender werden und das perverse dabei ist: Die, die nichts haben, haben heute ihren Platz im System besiegelt. Dieses Abstimmungsresultat werden wir alle bitter bereuen und teuer bezahlen. Und das nur, weil es den Überreichen (die nie auch nur ein Jota von der angenommenen Abzocker-Initiative tangiert worden sind!) gelungen ist, die Juso als neidbehaftete Schmarotzer zu diffamieren. Mit einer vorauseilenden als Drohung verkappten Lüge. Nichts könnte falscher sein.

Wusste gar nicht, dass die “Überreichen” (was für ein widerlicher Begriff) gar keine Steuern zahlen…

[Somnium]

Oha, jetzt ist „Überreich“ also bereits ein „widerlicher Begriff“…

Die Überreichen sind für die Klimakatastrophe verantwortlich, ach ich mag gar nicht mehr mit Gestalten wie dir diskutieren…!

…Ich werde steuerlich im Verhältnis stärker zur Kasse gebeten als Peter Spuhler und seine Überreichen-Buddies. Mal abgesehen davon, was für finanzielle Konsequenzen die Klimakatastrophe für uns nicht-Überreichen hat. Und einfach abhauen können wir auch nicht.

[Pro Sportchef bim FCB]

https://www.srf.ch/news/schweiz/abstimm ... r-tempo-30

Muss ich das verstehen?

Es sollen also nicht DIE bestimmen dürfen, die praktisch 24h von einer Strasse betroffen sind mit Lärm, Sicherheit, Lebensqualität und Gesundheit?
Sondern es sollen die (mit)bestimmen, die einfach nur 5 Minuten in ihrer Blechkiste geschützt durchfahren?

Meine Freunde, DAS ist blinde IDEOLOGIE! Bürgerliche Ideologie die in Städten am Auto festhängt obwohl die betroffenen Anwohner schon lange einen Schritt weiter sind.

Auch natürlich typisch, dass gerade die die sonst immer Dezentralisierung von Bern und Förderalismus hochhalten hier plötzlich völlig dezentral über andere entscheiden möchten.

[I'm all in]

https://www.srf.ch/news/schweiz/abstimm ... r-tempo-30

Muss ich das verstehen?

Es sollen also nicht DIE bestimmen dürfen, die praktisch 24h von einer Strasse betroffen sind mit Lärm, Sicherheit, Lebensqualität und Gesundheit?
Sondern es sollen die (mit)bestimmen, die einfach nur 5 Minuten in ihrer Blechkiste geschützt durchfahren?

Meine Freunde, DAS ist blinde IDEOLOGIE! Bürgerliche Ideologie die in Städten am Auto festhängt obwohl die betroffenen Anwohner schon lange einen Schritt weiter sind.

Auch natürlich typisch, dass gerade die die sonst immer Dezentralisierung von Bern und Förderalismus hochhalten hier plötzlich völlig dezentral über andere entscheiden möchten.

Schöne Ohrfeige für die ideologischen Politikern in der Stadt Winterthur und Zürich. Übrigens wurde die Mobilitätsiniative in der Stadt Winterthur mit 53.44% verhältnismässig nur knapp abgelehnt. Seen (ziemlich deutlich), Töss und Wülflingen haben sie sogar angenommen.
 

[I'm all in]

Die Stadt Bern nimmt als einzige Gemeinde (neben einer 34 Seelen Gemeinde im Jura) die extreme und ideologische Initiative der Juso an. Wann kommt die Initiative, dass Bern nicht mehr Bundeshauptstadt ist, damit die Stadt Bern auch wieder einmal wieder wirtschaftlich vorwärts kommen kann und von ihren Beamten erlöst wird? Aber ja, mit so einem hohen Finanzausgleich lebt sich halt gut, da wird man schon ein wenig gierig und will noch mehr vom Kuchen 

[Pro Sportchef bim FCB]

Schöne Ohrfeige für die ideologischen Politikern in der Stadt Winterthur und Zürich

Was zur Hölle ist ideologisch daran, die Option für mehr Sicherheit, weniger Lärm und mehr Lebensqualität für die Bewohner zu wählen? Alles Fakten die messbar und erwiesen sind?

"Ideologie" wird irgendwie immer mehr zum rechtspopulistischen Kampfbegriff, wenn man keine Argumente auf seiner Seite hat. So wie bei den AKW. So wie bei den Autos.

[I'm all in]

Schöne Ohrfeige für die ideologischen Politikern in der Stadt Winterthur und Zürich

Was zur Hölle ist ideologisch daran, die Option für mehr Sicherheit, weniger Lärm und mehr Lebensqualität für die Bewohner zu wählen? Alles Fakten die messbar und erwiesen sind?

"Ideologie" wird irgendwie immer mehr zum rechtspopulistischen Kampfbegriff, wenn man keine Argumente auf seiner Seite hat. So wie bei den AKW. So wie bei den Autos.

Rechtspopulistisch. Das sagt alles über dein Post aus. 

Argumente gibt es genügend und wurden schon x-mal aufgezählt. Ansonsten gerne für dich die Homepage des Ja-Komitees: Für die Mobilität: Unsere Argumente gegen flächendeckendes Tempo 30

Aber es spielt eigentlich keine Rolle, was du und ich davon halten. Wichtig ist, dass an der Urne richtig abgestimmt wurde. 
 

[Gurkensalat]

https://www.srf.ch/news/schweiz/abstimm ... r-tempo-30

Muss ich das verstehen?

Es sollen also nicht DIE bestimmen dürfen, die praktisch 24h von einer Strasse betroffen sind mit Lärm, Sicherheit, Lebensqualität und Gesundheit?
Sondern es sollen die (mit)bestimmen, die einfach nur 5 Minuten in ihrer Blechkiste geschützt durchfahren?

Meine Freunde, DAS ist blinde IDEOLOGIE! Bürgerliche Ideologie die in Städten am Auto festhängt obwohl die betroffenen Anwohner schon lange einen Schritt weiter sind.

Auch natürlich typisch, dass gerade die die sonst immer Dezentralisierung von Bern und Förderalismus hochhalten hier plötzlich völlig dezentral über andere entscheiden möchten.

Schöne Ohrfeige für die ideologischen Politikern in der Stadt Winterthur und Zürich. Übrigens wurde die Mobilitätsiniative in der Stadt Winterthur mit 53.44% verhältnismässig nur knapp abgelehnt. Seen (ziemlich deutlich), Töss und Wülflingen haben sie sogar angenommen.
 

Genau genommen ist es eine Ohrfeige für die Bevölkerung der beiden Städte. Diese stehen allem Anschein nach hinter den von ihnen gewählten Politikern und deren Verkehrspolitik. Zum Glück kann uns das in BS nicht passieren.

[Somnium]

1. Ideologie IST ein Schlüsselbegriff der Rechten.
2. Das mit der Abstimmung in Zürich ein weiterer Beweis, dass von bürgerlich/rechter Seite nichts kommt, das die Lebensqualität des Otto Normal verbessert.

3. Das dann die Baselbieter tatsächlich einem FDPler die Wahl ermöglichen, nun gut. Dieser Kanton ist in den Fängen der Wirtschaftskammer. Hätten sie nicht die Städter in der Nachbarschaft, würde es sehr schwierig werden dort. Und unbezahlbar.

[OutLander]

https://www.srf.ch/news/schweiz/abstimm ... r-tempo-30

Muss ich das verstehen?

Es sollen also nicht DIE bestimmen dürfen, die praktisch 24h von einer Strasse betroffen sind mit Lärm, Sicherheit, Lebensqualität und Gesundheit?
Sondern es sollen die (mit)bestimmen, die einfach nur 5 Minuten in ihrer Blechkiste geschützt durchfahren?

Meine Freunde, DAS ist blinde IDEOLOGIE! Bürgerliche Ideologie die in Städten am Auto festhängt obwohl die betroffenen Anwohner schon lange einen Schritt weiter sind.

Auch natürlich typisch, dass gerade die die sonst immer Dezentralisierung von Bern und Förderalismus hochhalten hier plötzlich völlig dezentral über andere entscheiden möchten.

Schöne Ohrfeige für die ideologischen Politikern in der Stadt Winterthur und Zürich. Übrigens wurde die Mobilitätsiniative in der Stadt Winterthur mit 53.44% verhältnismässig nur knapp abgelehnt. Seen (ziemlich deutlich), Töss und Wülflingen haben sie sogar angenommen.
 

Genau genommen ist es eine Ohrfeige für die Bevölkerung der beiden Städte. Diese stehen allem Anschein nach hinter den von ihnen gewählten Politikern und deren Verkehrspolitik. Zum Glück kann uns das in BS nicht passieren.

Gebrüllt wie ein Löwe, Gurki!

[I'm all in]

20 Prozent Ja-Stimmen: Wie die Juso-Initiative die Politik der SP entlarvt

Sehr guter Artikel. Der heutige Verlierer ist nicht die Juso, welche sowieso niemand richtig ernst nimmt, sondern die SP. Die Sozialdemokraten, denen wir viel zu verdanken haben, haben nichts mehr mit den heutigen Sozialdemokraten zu tun. Schau dir einen der Parteileitern, Cédric Wermuth, an und du siehst, was aus dieser Partei geworden ist. Innerhalb der Partei haben sie Erfolg und Macht, da sie schon lange keinen "rechten und pragmatischen Flügel" innerhalb der Partei mehr haben, da gemässigte SP'ler schon lange der Partei den Rücken zudrehen. Die anderen Parteien freuts, weil die Quittung vom Volk immer wieder kommt. 

[Basler Beobachter]

Erbschaftssteuer: Ich habe nein gestimmt. Nun wäre es Zeit, dass die SP eine korrekte Erbschaftssteuerinitiative lanciert: Bei allen Erbschaften ausserhalb von Firmenbetrieben über 3 Millionen pro Erbe sollte der Anteil, der darüber ist, mit 10 % besteuert werden. Das gäbe einen rechten Batzen für den Staatshaushalt, den Erben locker verkraften können. Sollte auch so eine Initiative abgelehnt werden, sollte man 50 Jahre lang nie mehr über die Erbschaftssteuer für direkte Nachkommen abstimmen, denn das Volk wird das niemals akzeptieren. Das gilt es in einer Demokratie zu beachten.

Service Citoyen: Eigentlich widerspricht die Ablehnung der Verfassung. Das Gesetz schreibt für Mann und Frau gleiche Rechte vor. Wenn also ein Mann vor Gericht geht, weil er weder Zivil- noch Militärdienst leisten will, müsste aber aufgrund des Gleichberechtigungsartikels Recht bekommen. Das Volk will zwar weder Militär- noch Zivildienst abschaffen, soll es aber jemand anders erledigen, Hauptsache nicht selber etwas tun. 

[Somnium]

Die Erbschaftssteuer ist vom Tisch. Das wars. Das ist sie seit Spuhlers erstem Contra vor einem Jahr.

Die Überreichen hätten problemlos auch die Juso-Initiative verkraftet. Jetzt können sie ihre Vermögen bis in alle Ewigkeiten vererben und vergrössern. Die kommen nie wieder zurück in den Kreisllauf. Mit der Initiative wäre das anders gewesen.

Grad heute auch ein Artikel über Bernard Arnault. Der LMMH-Eigner ist 170 Milliarden schwer. Reichster Europäer. Stellen wir uns einfach mal vor, was da eine Erbschaftssteuer von 50 Prozent bedeuten würde (ja ich weiss, er ist Franzose). Der Mann wäre immer noch unanständig reich, aber wenigstens wäre wieder Geld im Umlauf, das ohne Erbschaftssteuer einfach irgendwo rumliegen und Zinsen generieren würde. Oder in Zwecke investiert wäre, die gewiss nicht die Welt besser machen würden.

Die Konsequenzen werden jetzt alle tragen, die nicht „Super-vermögend“ sind. Und das wird teuer. Richtig, richtig teuer.

Und die Pointe: Man wird 2027 wieder den Bürgerlichen die Mehrheit sichern.

Lügen, Geheimnisse und ein Tod in den Alpen: Der Milliarden-Coup, der Europas Luxusindustrie umkrempelte
https://www.bazonline.ch/hermes-wie-ber ... 6393397826 (BaZ-Abo!)

[Tsunami]

Erbschaftssteuer: Ich habe nein gestimmt. Nun wäre es Zeit, dass die SP eine korrekte Erbschaftssteuerinitiative lanciert: Bei allen Erbschaften ausserhalb von Firmenbetrieben über 3 Millionen pro Erbe sollte der Anteil, der darüber ist, mit 10 % besteuert werden. Das gäbe einen rechten Batzen für den Staatshaushalt, den Erben locker verkraften können. Sollte auch so eine Initiative abgelehnt werden, sollte man 50 Jahre lang nie mehr über die Erbschaftssteuer für direkte Nachkommen abstimmen, denn das Volk wird das niemals akzeptieren. Das gilt es in einer Demokratie zu beachten.

Service Citoyen: Eigentlich widerspricht die Ablehnung der Verfassung. Das Gesetz schreibt für Mann und Frau gleiche Rechte vor. Wenn also ein Mann vor Gericht geht, weil er weder Zivil- noch Militärdienst leisten will, müsste aber aufgrund des Gleichberechtigungsartikels Recht bekommen. Das Volk will zwar weder Militär- noch Zivildienst abschaffen, soll es aber jemand anders erledigen, Hauptsache nicht selber etwas tun. 

Erbschaftssteuer: Eigentlich könnte doch das Parlament eine pragmatische Lösung ausarbeiten: Eine Erbschaftssteuer, welche die Vermögenssteuer ersetzt und zwar so, dass sie etwa gleich viel Geld generiert wie die aktuelle Vermögenssteuer. Es kennt glaube ich kein Land sowohl eine Erbschafts- (direkte Nachkommen) und Vermögenssteuer.

Service Citoyen: Interessanter Gedanke. Trotzdem habe ich ein Nein eingelegt aufgrund der Argumentation von BR und Parlament.

Grüne und SP haben zusammen 28% der Stimmen in der Schweiz. Die Erbschaftssteuer-Initiative bringt es auf 21%. Sagt alles aus über diese Initiative, welche Rot-Grün unterstütz haben.
 

[Basler Beobachter]

1) Die Erbschaftssteuer ist vom Tisch. Das wars. Das ist sie seit Spuhlers erstem Contra vor einem Jahr.

2) Die Überreichen hätten problemlos auch die Juso-Initiative verkraftet. Jetzt können sie ihre Vermögen bis in alle Ewigkeiten vererben und vergrössern. Die kommen nie wieder zurück in den Kreisllauf. Mit der Initiative wäre das anders gewesen.

1) Es war bekannt, dass in der Schweiz an der Urne schon viele kantonale Erbschaftssteuern abgeschafft oder verworfen wurden. Und dennoch hat sich die JUSO überschätzt und eine Initiative lanciert, die die Privatfirmen ebenfalls tangiert hat. Einfach nur dumm. 

2) Ja, die Überreichen hätten das locker verkraftet. Da gebe ich dir Recht. Aber die Angestellten der Firmen, die bei einer Annahme der Initiative ihren Job verloren hätten, jedoch nicht. Nein, nicht Spuhler hat die Initiative gebodigt, sondern die JUSO selber mit ihrem unrealistischen Gehabe. Die Überreichen werden nur dann immer reicher, wenn der Aktienkurs oder die Immobilienpreise steigen. Beim Aktienkurs gibt es dafür mehr Vermögenssteuer für die Staatskasse. Gäbe es nochmals einen Crash à la 1929, würden sich die Vermögen vieler Überreichen mehr als halbieren. Dies gäbe auch weniger Vermögenssteuer für die Staatskasse. 

[Somnium]

1. Die Initiative ist weil Spuhler und das Gegrnkomitee 10x mehr Budget gescheitert. Manchmal ist eine Analyse so simpel, dass man es kaum wahrhaben will. Der Juso-Initiative-Fail ist so ein Fall.

Spuhler weiss haargenau, wie das Stimmvolk tickt. Und welche Trigger wirken.


2. Tatsache ist, dass immer mehr „Familienbetriebe“ und Konzerne und sogar der Staat ( wo die Kader auch Spitzenlöhne kassieren!) Leute wegrationalisieren und wenige immer höhere Löhne (Beute…) einfahren. Diese Woche war es die SRG, die hunderte Stellen zusammenstreicht. Gleichzeitig werden auf dem RAV immer brutalere Leitplanken gesetzt. Was glaubst du, wie lange damaliges noch funktioniert? Ach ja, richtig: So lange, wie die Überreichen nicht abhauen und Arbeitsplätze gefährden.

Und mit KI potenziert sich das alles auch noch. Wenn die Überreichen wenigstens ihre Verantwortung wahrnehmen würden. Aber mit so viel Grld verliert man halt den Bezug zur Realität und Gier ist wie eine Sucht, ist eine Sucht. Nochmals: Das heute, das werden wir Otto Normals mit dem Sparbüechli bitter bereuen.

Das heute ist ein Blankoscheck!


…und gäll, die Klimakatastrophe findet weiterhin statt. Und wereli wer bezahlt zum Beispiel den Neubau von Blatten?