Politik, Wirtschaft & Wissenschaft

[Aficionado]

Ganz unrecht hat der gute Mann nicht...halt hinter Bezahlschranke...

https://www.bazonline.ch/militaer-deuts ... 4914448278

Er hat eigentlich ziemlich recht. Sönke Neitzel ist jetzt auch nicht irgendein Hanswurst, sondern ein absoluter Experte in seinem Gebiet.

Ich bin manchmal auch skeptisch, wenn ich lese, wie man die Militärausgaben massiv erhöhen will. Ich meine, jetzt hat man eine reele Gefahr, also muss man Europas Sicherheit so schnell wie möglich so ausrichten, dass Putin gar nicht auf die Idee kommt, anzugreifen. Aber dafür braucht es nicht nur Geld, sondern einen klaren Plan. Wie Neitzel erwähnte braucht es eine Armada von Drohnen.

Die Grünen haben beim neuen Schuldengesetz darauf beharrt, dass bei den Ausgaben für die Armee explizit auch in den Nachrichtendienst investiert wird. In der Schweiz sollte man auch etwas in die aktuelle Lage und wie Kriege geführt werden schauen. Dazu gehört auch die Frage, wie man überlebenswichtige Infrastruktur vor Luftangriffen schützen kann. Oder das ist etwas, was man bis Ende Jahr dringend gelöst haben muss.

Fand den Neitzel schon interessant, als er nur ZDFinfo-Nazidoku-Schauern ein Begriff war - aber seine Aussagen haben Hand und Fuss und auch ich, einer der lange eher armeekritisch eingestellt war, muss sagen: Die Zeiten haben sich geändert, Herr Neitzel hat recht, wir müssen dringend handeln.
 

War auch immer Gegner - ausser als Kind nicht. Da waren die Biscuits und die Flinten halt interessant.
Aber ich habe meine Pflicht erfüllt und Dienst geleistet. Vielleicht würde ich mich freiwillig zu den Reservisten-Sanis melden.
Aber das bin ich glaube ich automatisch? Weiss aber nicht, bis zu welchem Alter.

[SubComandante]

Fand den Neitzel schon interessant, als er nur ZDFinfo-Nazidoku-Schauern ein Begriff war - aber seine Aussagen haben Hand und Fuss und auch ich, einer der lange eher armeekritisch eingestellt war, muss sagen: Die Zeiten haben sich geändert, Herr Neitzel hat recht, wir müssen dringend handeln.

Wenn einer die Rüstungsproduktion so hochgefahren hat wie Putin währenddessen er an der Front "etwas" Fleischwolf spielt, muss man umdenken. Pazifismus in Ehren, aber wenn im Pausenhof der irre Russe mit Faustkampf kommt, musst Du ihn umboxen. Und wenn er Klassenkameraden, die schmal und unterlegen sind, angreift, musst Du denen helfen. Damit er weiss: es gibt auf die Fresse, lass es.

[Käppelijoch]

Fand den Neitzel schon interessant, als er nur ZDFinfo-Nazidoku-Schauern ein Begriff war - aber seine Aussagen haben Hand und Fuss und auch ich, einer der lange eher armeekritisch eingestellt war, muss sagen: Die Zeiten haben sich geändert, Herr Neitzel hat recht, wir müssen dringend handeln.

Wenn einer die Rüstungsproduktion so hochgefahren hat wie Putin währenddessen er an der Front "etwas" Fleischwolf spielt, muss man umdenken. Pazifismus in Ehren, aber wenn im Pausenhof der irre Russe mit Faustkampf kommt, musst Du ihn umboxen. Und wenn er Klassenkameraden, die schmal und unterlegen sind, angreift, musst Du denen helfen. Damit er weiss: es gibt auf die Fresse, lass es.

Kurz und prägnant erklärt, um was es geht. Und wieso wir handeln müssen.

[Gurkensalat]

Könnte es vielleicht daran liegen, dass bei den einen der Fall glasklar belegbar ist, währenddessen es beim anderen einfach eine Finte ist?

Genau das meinen die Verantwortlichen in Russland, Rumänien, Frankreich und der Türkei. Wenn sie selber jemanden von der Wahl ausschliessen, dann finden sie es juristisch korrekt. Und wenn dies in einem anderen Land passiert, finden sie es nicht korrekt. 
Ganz extrem z.B. die deutsche Homepage von Russia Today. Sie kritisiert in Frankreich das, was sie im eigenen Land lobt. 

Daher plädiere ich generell dafür, dass das Volk über ihre Vertreter zu entscheiden hat, und nicht Richter, die im Interesse Ihrer Machthaber entscheiden. Aber ich bin mir bewusst, dass jede Machtelite, die unwillkommene Politiker von den Wahlen ausschliesst, auf meine Meinung pfeift. Im Gegenteil, in gewissen Ländern würde ich wegen meiner Meinung ins Gefängnis wandern. In der Schweiz immerhin nicht. 

Ich wiederhole es nochmals für Dich:

In Ländern, wie Frankreich, Schweiz oder Deutschland, in denen die Gewaltenteilung funktioniert sind es nicht die Richter die entscheiden sondern der Gesetzgeber , ergo das Volk. Die Richter sind nur diejenigen die das Gesetz umsetzen. ES IST ALSO DER VOLKSWILLEN, dass Le Pen nicht für politische Ämter kandidieren darf für ein paar Jahre.

Anders sieht das in Ländern wie Russland aus in welchen die Gewaltenteilung nicht funktioniert.

[Aficionado]

Fand den Neitzel schon interessant, als er nur ZDFinfo-Nazidoku-Schauern ein Begriff war - aber seine Aussagen haben Hand und Fuss und auch ich, einer der lange eher armeekritisch eingestellt war, muss sagen: Die Zeiten haben sich geändert, Herr Neitzel hat recht, wir müssen dringend handeln.

Wenn einer die Rüstungsproduktion so hochgefahren hat wie Putin währenddessen er an der Front "etwas" Fleischwolf spielt, muss man umdenken. Pazifismus in Ehren, aber wenn im Pausenhof der irre Russe mit Faustkampf kommt, musst Du ihn umboxen. Und wenn er Klassenkameraden, die schmal und unterlegen sind, angreift, musst Du denen helfen. Damit er weiss: es gibt auf die Fresse, lass es.

Es ergibt Sinn, dass man vom worst case ausgehen muss. Da gibt es genügend Spezialisten. Es gibt nur eine europäische Lösung. Möglichst schlagkräftig und kostengünstig. Entwickelt und hergestellt in Europa zu 75%. Es müssen Synergien genutzt werden. Italien hat eine bessere Marine ald D und besitzt F-35, Aber Deutschland entwickelt aktuell ein Atom-Uboot. U-Boote bauen konnten sie schon immer. Polen hat die am BIP gemessenen höchsten Ausgaben seit Jahren, Frankreich, GB, D als Leader, was die Entwicklung betrifft. Die ist nämlich excellent. Grosses Problem ist das fehlende Satellitennetzwerk und ungenügender Nachrichten/Geheimdienst. Europa muss F bezahlen für die Aufrüstung der Nukes. Es klingt total besch... und ich schäme mich schon beinahe, dies hier schreiben zu müssen. Atomare Waffen sind absolut menschenunwürdig. Nur ganz kranke Menschen greifen zu solchen Mitteln. Aber dem Irren im Kreml darf man nicht trauen.
Eine komplett verrückte Zeit mit einem... in Washington und dem...
an seiner Seite.

[Basler Beobachter]

Selbst der französische Linkspolitiker Jean-Luc Mélenchon (laut Wikipedia linksradikal), den man auf eine Stufe mit Cédric Wermuth und Fabian Molina stellen kann, vertritt die Meinung "Entscheidung über die Absetzung eines Politikers sollte dem Volk obliegen" (aus der BZ vom 1.4.2025). JLM mag komische politische Ansichten haben, aber er ist ein Demokrat. 

Ich bin auch dagegen, dass eine Sanja Ameti von einem Gericht von Wahlen ferngehalten werden soll. Es liegt in einer Demokratie am Volk, über solche Dinge zu entscheiden, egal wie sehr sich in diesem Fall christliche Eiferer empören. 

Ich gehe sogar noch weiter. Wenn Andreas Glarner mit einer afrikanischen Frau und ihrem Kind oder wenn Cédric Wermuth mit einer Schweizerin im Trachtkleid mit Tochter das gemacht hätten, was Sanja Ameti mit Maria und Jesus  getan hat, auch dann würde ich dafür sein, dass das Volk über ihren weiteren politischen Karriereverlauf entscheiden müsste, und nicht die Gerichte. 

Um die Frage eine Users zu beantworten. Nein, bei Mord wäre ein Gericht zuständig, den Täter ins Gefängnis zu stecken, auch wenn er Politiker ist. So einem sind passive und aktive Wahlrechte zu streichen.

Nun kann man ganz spitzfindig werden und darüber philosophieren, ob ein Kriegsanzettler wie George W. Bush (Irak-Krieg) von Gerichten hätte zum Massenmörder verurteilt und als Präsident abgesetzt werden sollen, obwohl er selber nur den Oberbefehl für das Töten gab und nicht selber physisch den Abzug des Gewehrs betätigt hat. Gerichte hätte vermutlich entschieden, er habe im Interesse der USA gehandelt und daher wären Tote nur legitime Kollateralschäden. 

 

[Basler Beobachter]

Die zuständige Kommission der städtischen Kulturabteilung der Stadt Zürich hat einer Theatergruppe eine Subvention von CHF 30'000.-- verweigert mit folgender offizieller Begründung: 
Ich zitiere:
"Basierend auf dem eingereichten Gesuch erachtet die Kommission den Versuch, die Mechanismen der Herabsetzung von Minderheiten durch die Rolle des Performers von einer von der Kommission als white passing cis-Mann gelesenen Person erklären zu lassen, als nicht überzeugend". 
Ende des Zitates. 

Die NZZ hat sich die Mühe genommen, diesen komplizierten Satz, der zu hochkarätig ist für meine Schreibfähigkeiten, so zu übersetzen, dass man etwas verstehen kann. 
Die NZZ-Erklärung lautet: 
"Die Kommission kritisiert, dass die Figur des Erzählers im Stück von einem weissen Mann hätte gespielt werden sollen". 

Nochmals aus der NZZ:
"Mit "white passing", so schreibt es die Stadt, sei gemeint, dass eine Person "als weiss gelesen wird"."

[SubComandante]

Nun, die NZZ war mal ein hoch angesehenes Blatt. Das mit dem "nicht überzeugend" war dann wohl zu schwer zu verstehen.

[Aficionado]

Selbst der französische Linkspolitiker Jean-Luc Mélenchon (laut Wikipedia linksradikal), den man auf eine Stufe mit Cédric Wermuth und Fabian Molina stellen kann, vertritt die Meinung "Entscheidung über die Absetzung eines Politikers sollte dem Volk obliegen" (aus der BZ vom 1.4.2025). JLM mag komische politische Ansichten haben, aber er ist ein Demokrat. 

Ich bin auch dagegen, dass eine Sanja Ameti von einem Gericht von Wahlen ferngehalten werden soll. Es liegt in einer Demokratie am Volk, über solche Dinge zu entscheiden, egal wie sehr sich in diesem Fall christliche Eiferer empören. 

Ich gehe sogar noch weiter. Wenn Andreas Glarner mit einer afrikanischen Frau und ihrem Kind oder wenn Cédric Wermuth mit einer Schweizerin im Trachtkleid mit Tochter das gemacht hätten, was Sanja Ameti mit Maria und Jesus  getan hat, auch dann würde ich dafür sein, dass das Volk über ihren weiteren politischen Karriereverlauf entscheiden müsste, und nicht die Gerichte. 

Um die Frage eine Users zu beantworten. Nein, bei Mord wäre ein Gericht zuständig, den Täter ins Gefängnis zu stecken, auch wenn er Politiker ist. So einem sind passive und aktive Wahlrechte zu streichen.

Nun kann man ganz spitzfindig werden und darüber philosophieren, ob ein Kriegsanzettler wie George W. Bush (Irak-Krieg) von Gerichten hätte zum Massenmörder verurteilt und als Präsident abgesetzt werden sollen, obwohl er selber nur den Oberbefehl für das Töten gab und nicht selber physisch den Abzug des Gewehrs betätigt hat. Gerichte hätte vermutlich entschieden, er habe im Interesse der USA gehandelt und daher wären Tote nur legitime Kollateralschäden. 

 

Wieder so eine Behauptung von dir, Wermuth sei linksradikal. Selbst wenn er die Juso Initiative (Erbschaftssteuer) toll fände, ist das noch lange nicht links radikal. Was Molina rauslässt gerade auch im Zusammenhang mit Europa, ist nicht linksradikal. Bei extrem Linken ist die EU auch nicht besonders beliebt und eine gemeinsame Verteidigungstrategie oder auch schon nur Aufrüstung verpönt. Selbst die Linke in D empfinde ich nicht als radikal links.

Auch hier die Aufforderung (der du ja sicher wieder nicht nachkommen wirst). Ein Beispiel, in dem Wermuth als Linksradikaler in jüngster Vergangenheit auffiel.

Die Ameti hat mit ihrer Aktion niemandem direkt geschadet. Ihre Aktion zeugt aber nicht von hoher Intelligenz, so dass sie für ein höheres Amt nicht geeignet ist. Ähnlich sah es auch ihre eigene Partei.
Die Le Pen wettert laufend über die EU und sieht in ihr den Teufel. Ihre Faschopartei wurde aber systematisch rechtswidrig vom Teufel finanziert und dadurch haben sie sich einen Vorteil ggü. allen anderen, darunter auch EU freundlichen Parteien, verschaffen.

[Gurkensalat]

Selbst der französische Linkspolitiker Jean-Luc Mélenchon (laut Wikipedia linksradikal), den man auf eine Stufe mit Cédric Wermuth und Fabian Molina stellen kann, vertritt die Meinung "Entscheidung über die Absetzung eines Politikers sollte dem Volk obliegen" (aus der BZ vom 1.4.2025). JLM mag komische politische Ansichten haben, aber er ist ein Demokrat. 

Ich bin auch dagegen, dass eine Sanja Ameti von einem Gericht von Wahlen ferngehalten werden soll. Es liegt in einer Demokratie am Volk, über solche Dinge zu entscheiden, egal wie sehr sich in diesem Fall christliche Eiferer empören. 

Ich gehe sogar noch weiter. Wenn Andreas Glarner mit einer afrikanischen Frau und ihrem Kind oder wenn Cédric Wermuth mit einer Schweizerin im Trachtkleid mit Tochter das gemacht hätten, was Sanja Ameti mit Maria und Jesus  getan hat, auch dann würde ich dafür sein, dass das Volk über ihren weiteren politischen Karriereverlauf entscheiden müsste, und nicht die Gerichte. 

Um die Frage eine Users zu beantworten. Nein, bei Mord wäre ein Gericht zuständig, den Täter ins Gefängnis zu stecken, auch wenn er Politiker ist. So einem sind passive und aktive Wahlrechte zu streichen.

Nun kann man ganz spitzfindig werden und darüber philosophieren, ob ein Kriegsanzettler wie George W. Bush (Irak-Krieg) von Gerichten hätte zum Massenmörder verurteilt und als Präsident abgesetzt werden sollen, obwohl er selber nur den Oberbefehl für das Töten gab und nicht selber physisch den Abzug des Gewehrs betätigt hat. Gerichte hätte vermutlich entschieden, er habe im Interesse der USA gehandelt und daher wären Tote nur legitime Kollateralschäden. 

 

Gut dass in einer Demokratie, der Volkswillen über der Meinung von einzelnen, wie JLM, steht und die Richter legale Handlungen, wie jene von Ameti, nicht ahnden.

Genau so gut, richtig und wichtig ist es, dass Gesetzesbrüche geahndet und bestraft werden, so wie es das Volk will. Konform zu den Gesetzen, egal ob Politiker oder nicht.

Sobald die Gewaltenteilung nicht mehr funktioniert, wird aus einer Demokratie eine Tyrannei der Mehrheit

[Faniella Diwani]

Gesetze sind auch demokratisch entstanden und damit "Volkswillen". Wenn Richter diese Gesetze anwenden ist das nur korrekt. 
Wenn Sarkosy und Le Pen wegen Korruption bzw. Veruntreuung und Betrug nun Fussfesseln tragen, dann habe ich nix dagegen auszusetzen. 

"Politisches Urteil"... Bullshit. Betrug, Unterschlagung und Korruption sind Straftaten. Auch für Politiker. 
Das mit Schiessübungen auf Auktionskatalogbilder zu vergleichen... naja... 

[Yazid]

Selbst der französische Linkspolitiker Jean-Luc Mélenchon (laut Wikipedia linksradikal), den man auf eine Stufe mit Cédric Wermuth und Fabian Molina stellen kann, vertritt die Meinung "Entscheidung über die Absetzung eines Politikers sollte dem Volk obliegen" (aus der BZ vom 1.4.2025). JLM mag komische politische Ansichten haben, aber er ist ein Demokrat. 

"Selbst der französische Linkspolitiker Mélenchon", "Demokrat"...

Nein, nein, der Herr Mélenchon handelte aus purem Eigeninteresse, weil er weiss, dass er ziemlich bald in eine ähnliche Situation geraten könnte:

https://www.touteleurope.eu/institution ... -europeen/

[Aficionado]

Selbst der französische Linkspolitiker Jean-Luc Mélenchon (laut Wikipedia linksradikal), den man auf eine Stufe mit Cédric Wermuth und Fabian Molina stellen kann, vertritt die Meinung "Entscheidung über die Absetzung eines Politikers sollte dem Volk obliegen" (aus der BZ vom 1.4.2025). JLM mag komische politische Ansichten haben, aber er ist ein Demokrat. 

"Selbst der französische Linkspolitiker Mélenchon", "Demokrat"...

Nein, nein, der Herr Mélenchon handelte aus purem Eigeninteresse, weil er weiss, dass er ziemlich bald in eine ähnliche Situation geraten könnte:

https://www.touteleurope.eu/institution ... -europeen/

Ohne jetzt zu googeln, so etwas ähnliches habe ich mir gedacht.

[Admin]

Was diskutiert ihr überhaupt mit Basler Beobachter aka Rotblau? Sogar ChatGPT kann besser argumentieren, als seine wahnwitzigen Beiträge.

[Kurtinator]

Was diskutiert ihr überhaupt mit Basler Beobachter aka Rotblau? Sogar ChatGPT kann besser argumentieren, als seine wahnwitzigen Beiträge.

Seinen Schreibstil kennt man einfach wenn man schon länger im Forum dabei ist. Er ist wie ein Junkie, der nach vielen Zwangsentzügen immer wieder seinen Stoff braucht.

[Aficionado]

Vielen Dank für die Gentrifizierung, die Facharbeiter-Flut und den damit verbundene Lohndruck:

https://www.blick.ch/wirtschaft/viertel ... 33009.html

Da braucht es einen linken Gegenvorschlag (von den Gewerkschaften) zur SVP Initiative. Warum nur beim Rahmenabkommen betreffend Auftrags-Dienstleistungen intervenieren?

[Tsunami]

Gesetze sind auch demokratisch entstanden und damit "Volkswillen". Wenn Richter diese Gesetze anwenden ist das nur korrekt. 
Wenn Sarkosy und Le Pen wegen Korruption bzw. Veruntreuung und Betrug nun Fussfesseln tragen, dann habe ich nix dagegen auszusetzen. 

"Politisches Urteil"... Bullshit. Betrug, Unterschlagung und Korruption sind Straftaten. Auch für Politiker. 
Das mit Schiessübungen auf Auktionskatalogbilder zu vergleichen... naja... 

Richtig. Alle Personen sollten vor Gericht gleich gestellt sein. Das ist ja nicht immer der Fall.

So wie sich offenbar die Beweislage präsentiert, ist Le Pen zweifelsfrei schuldig. Da gibt es keine zwei Meinungen. Ebenso ist für mich klar, dass sie entsprechend gebüsst werden soll, wie andere Bürger auch. Das heisst: Geldstrafe und/oder Haftstrafe (Fussfesseln).

Die einzige Frage ist jene, ob sie damit auch von den Wahlen ausgeschlossen werden soll. Und darüber kann sehr wohl diskutiert werden, aber nicht, ob sie schuldig ist und bestraft werden soll.

Ab welchem Delikt oder ab welcher Strafe soll eine Person nicht mehr für politische Ämter kandidieren dürfen? Ist dies in der Schweiz und in Frankreich gleich? Ich denke, dass User Basler Beobachter diesen Umstand bemängelt. Darüber kann schon diskutiert werden.

Meine Meinung zum Fall Le Pen ist dennoch:
Aufgrund der Schwere des Vergehens wäre ich sowieso dafür, das eine solche Person ungeeignet ist als Präsidentin. Das war ein völlig inakzeptables Vergehen. Was weit wäre sie denn bereit, ihre Machtfunktion als Präsidentin auszuüben? Ne, ne. Sie soll bleiben, wo sie ist.

Und auch richtig: Mit Ameti hat dies hier null und nichts zu tun.
 

[SubComandante]

Richtig. Alle Personen sollten vor Gericht gleich gestellt sein. Das ist ja nicht immer der Fall.

So wie sich offenbar die Beweislage präsentiert, ist Le Pen zweifelsfrei schuldig. Da gibt es keine zwei Meinungen. Ebenso ist für mich klar, dass sie entsprechend gebüsst werden soll, wie andere Bürger auch. Das heisst: Geldstrafe und/oder Haftstrafe (Fussfesseln).

Die einzige Frage ist jene, ob sie damit auch von den Wahlen ausgeschlossen werden soll. Und darüber kann sehr wohl diskutiert werden, aber nicht, ob sie schuldig ist und bestraft werden soll.

Ab welchem Delikt oder ab welcher Strafe soll eine Person nicht mehr für politische Ämter kandidieren dürfen? Ist dies in der Schweiz und in Frankreich gleich? Ich denke, dass User Basler Beobachter diesen Umstand bemängelt. Darüber kann schon diskutiert werden.

Meine Meinung zum Fall Le Pen ist dennoch:
Aufgrund der Schwere des Vergehens wäre ich sowieso dafür, das eine solche Person ungeeignet ist als Präsidentin. Das war ein völlig inakzeptables Vergehen. Was weit wäre sie denn bereit, ihre Machtfunktion als Präsidentin auszuüben? Ne, ne. Sie soll bleiben, wo sie ist.

Und auch richtig: Mit Ameti hat dies hier null und nichts zu tun.

Das Loi Sapin II Gesetz aus dem Jahre 2016, das meines Wissens auch von Le Pen befürwortet wurde, lässt den Richter nicht mehr eine grosse Wahl bei der Entscheidung. Das Gericht schwächte das Urteil sogar ab, da normalerweise eine Sperre von 10 Jahren vorgeschrieben ist.

Das Gesetz wurde damals auf öffentlichen Druck so beschlossen. Hatte was mit dieser Person zu tun: https://de.wikipedia.org/wiki/Jérôme_Cahuzac

Ja, Ameti hat nur eine Dummheit gemacht aber nicht eine Veruntreuung, die so hoch war, dass es eine Busse von 100'000 Euro gibt.

[Faniella Diwani]

Richtig. Alle Personen sollten vor Gericht gleich gestellt sein. Das ist ja nicht immer der Fall.

So wie sich offenbar die Beweislage präsentiert, ist Le Pen zweifelsfrei schuldig. Da gibt es keine zwei Meinungen. Ebenso ist für mich klar, dass sie entsprechend gebüsst werden soll, wie andere Bürger auch. Das heisst: Geldstrafe und/oder Haftstrafe (Fussfesseln).

Die einzige Frage ist jene, ob sie damit auch von den Wahlen ausgeschlossen werden soll. Und darüber kann sehr wohl diskutiert werden, aber nicht, ob sie schuldig ist und bestraft werden soll.

Ab welchem Delikt oder ab welcher Strafe soll eine Person nicht mehr für politische Ämter kandidieren dürfen? Ist dies in der Schweiz und in Frankreich gleich? Ich denke, dass User Basler Beobachter diesen Umstand bemängelt. Darüber kann schon diskutiert werden.

Meine Meinung zum Fall Le Pen ist dennoch:
Aufgrund der Schwere des Vergehens wäre ich sowieso dafür, das eine solche Person ungeeignet ist als Präsidentin. Das war ein völlig inakzeptables Vergehen. Was weit wäre sie denn bereit, ihre Machtfunktion als Präsidentin auszuüben? Ne, ne. Sie soll bleiben, wo sie ist.

Und auch richtig: Mit Ameti hat dies hier null und nichts zu tun.

Das Loi Sapin II Gesetz aus dem Jahre 2016, das meines Wissens auch von Le Pen befürwortet wurde, lässt den Richter nicht mehr eine grosse Wahl bei der Entscheidung. Das Gericht schwächte das Urteil sogar ab, da normalerweise eine Sperre von 10 Jahren vorgeschrieben ist.

Das Gesetz wurde damals auf öffentlichen Druck so beschlossen. Hatte was mit dieser Person zu tun: https://de.wikipedia.org/wiki/Jérôme_Cahuzac

Ja, Ameti hat nur eine Dummheit gemacht aber nicht eine Veruntreuung, die so hoch war, dass es eine Busse von 100'000 Euro gibt.

https://www.lavoixdunord.fr/1571196/art ... ineligible



Tja.... irgendwie Gaggi wenn es NICHT den politischen Gegner preicht! (Bewusst mit Frosch)

[footbâle]

 

Die Le Pen wettert laufend über die EU und sieht in ihr den Teufel. Ihre Faschopartei wurde aber systematisch rechtswidrig vom Teufel finanziert und dadurch haben sie sich einen Vorteil ggü. allen anderen, darunter auch EU freundlichen Parteien, verschaffen.

Und nicht wenige denken, dass der RN sogar noch von der Verurteilung MLPs profitieren könnte bzw. wird. Von wegen politisch motiviertes Urteil, Opferrolle, stärkere Mobilisierung der Anhängerschaft. Das Narrativ, dass die Opposition mundtot gemacht wird, könnte verfangen. Aber ob mit Bardella jemand am Start ist, den man für wählbar hält..?

[Faniella Diwani]

 

Die Le Pen wettert laufend über die EU und sieht in ihr den Teufel. Ihre Faschopartei wurde aber systematisch rechtswidrig vom Teufel finanziert und dadurch haben sie sich einen Vorteil ggü. allen anderen, darunter auch EU freundlichen Parteien, verschaffen.

Und nicht wenige denken, dass der RN sogar noch von der Verurteilung MLPs profitieren könnte bzw. wird. Von wegen politisch motiviertes Urteil, Opferrolle, stärkere Mobilisierung der Anhängerschaft. Das Narrativ, dass die Opposition mundtot gemacht wird, könnte verfangen. Aber ob mit Bardella jemand am Start ist, den man für wählbar hält..?

Es gibt genau ein Argument um die Fresse zu stopfen: Le Pen wollte das Gesetz selbst. 

[Aficionado]

 

Die Le Pen wettert laufend über die EU und sieht in ihr den Teufel. Ihre Faschopartei wurde aber systematisch rechtswidrig vom Teufel finanziert und dadurch haben sie sich einen Vorteil ggü. allen anderen, darunter auch EU freundlichen Parteien, verschaffen.

Und nicht wenige denken, dass der RN sogar noch von der Verurteilung MLPs profitieren könnte bzw. wird. Von wegen politisch motiviertes Urteil, Opferrolle, stärkere Mobilisierung der Anhängerschaft. Das Narrativ, dass die Opposition mundtot gemacht wird, könnte verfangen. Aber ob mit Bardella jemand am Start ist, den man für wählbar hält..?

Genau, das befürchte ich leider auch. Trötzeler, die nun erst recht RN wählen werden. Bardella sei nicht mindergefährlich hiess es auch schon. Ist glaube ich sogar auch Parteintern beliebter (ja, keine Meisterleistung).

[OutLander]

Und nicht wenige denken, dass der RN sogar noch von der Verurteilung MLPs profitieren könnte bzw. wird. Von wegen politisch motiviertes Urteil, Opferrolle, stärkere Mobilisierung der Anhängerschaft. Das Narrativ, dass die Opposition mundtot gemacht wird, könnte verfangen. Aber ob mit Bardella jemand am Start ist, den man für wählbar hält..?

Da hast du recht. Es ist eben irgendwie doch eine Frage der Intelligenz, ob man auf die Rattenfängerei der Rechten reinfällt, denen alles glaubt ("politisch motiviertes Urteil" und blablabla) und sie dann auch noch wählt...

[Waldfest]

Ja und während die Liveauftritte in De/A jeweils an verschiedenen Orten waren, kommt in der Schweiz jeweils nur Zürich zum Zug.
Herr Daum darf gerne auch mal seine zürcher Konfortzone verlassen.
Immerhin für den Film haben sie es nach Glarus geschafft.

Aber es ist schon so....wenn man in der Zeitung eine Rubrik macht "Alles ausser Zürich", dann sagt das schon viel vom Sekbstverständnis...

Ja kommen sie tatsächlich nach Basel 

https://verlag.zeit.de/veranstaltungen/ ... llo_basel/

Überlege mir, Tickets zu holen. Mittwoch ist zwar für mich ungünstig, aber mal schauen.
 

[Pro Sportchef bim FCB]

Wir haben wirklich den schlechtesten Bundesrat seit langem. Wen wundert's, bei 4 Vertretern von Rechtsparteien (ja, die FDP unter Burkhart gleicht einer Rechtspartei). Mit Pfister ist ja auch noch die Mitte-Vertretung deutlich nach rechts/konservativ gerutscht.

Endlich weg mit der Zauberformel, es gibt wirklich kein Argument für den zweiten Sitz der FDP.

Es kann einfach nicht sein, dass SVP / FDP eine Mehrheit haben, wenn sie diese in der Bevölkerung nicht hat.

[Käppelijoch]

Ja und während die Liveauftritte in De/A jeweils an verschiedenen Orten waren, kommt in der Schweiz jeweils nur Zürich zum Zug.
Herr Daum darf gerne auch mal seine zürcher Konfortzone verlassen.
Immerhin für den Film haben sie es nach Glarus geschafft.

Aber es ist schon so....wenn man in der Zeitung eine Rubrik macht "Alles ausser Zürich", dann sagt das schon viel vom Sekbstverständnis...

Ja kommen sie tatsächlich nach Basel 

https://verlag.zeit.de/veranstaltungen/ ... llo_basel/

Überlege mir, Tickets zu holen. Mittwoch ist zwar für mich ungünstig, aber mal schauen.
 

Jup, dachte, ich seh nicht richtig! Hab mir sofort mein Ticket gesichert!

[SubComandante]

Ah, CDU, CSU und SPD haben sich nun geeinigt. Um 15:00 Uhr wird man eine PK halten.

Dottore Nostrasubkotus kennt das Programm jetzt schon.

Energieprogramm: Investitionen in neue AKWs, Gaskraftwerke und Zukunftstechnologien. Deutschland soll das erste kommerzielle Fusionskraftwerk in Betrieb nehmen. Halt die üblichen Nebelkerzen. Und Windräder sehen scheisse aus.
Sozialpolitik: Rente bleibt so wie sie ist (!!!!1 Hallo Andreas). Bürgergeldsanktionen, die sich gewaschen haben. Mütterrente.
Steuern: Erleichterungen für Mittelstand (also so, wie ihn Lindner gesehen hat) - damit wird man die Wirtschaft ankurbeln.
Armee: Einkaufen, einkaufen, einkaufen. Und die Grünen verlangten noch Investitionen in den Nachrichtendienst. Immerhin, Panzergeneral Pistorius wird da auch etwas genauer hinschauen
Deutschlandticket: kann weg. Der Verkehr hat deswegen abgenommen. Unsere Autos!
Geschenke: wird es einige geben, man hat ja nun Geld!
Migration: irgendwas, was das Bundesverfassungsgericht wieder kippen wird. Aber etwas Ausländer raus muss schon noch sein.
Investitionen in die Infrastruktur: denke, da wird auch der Fritze dabei sein. Wenn dann ein Spahn oder Dobrindt ein wichtiges Departement dafür übernimmt, wird's wohl nichts.
Wirtschaft: mehr oder weniger das fortführen, was Habeck angefangen hat. Weil es ja so schlecht war.

Vielleicht wird es auch ein paar brauchbare Punkte haben. Fällt grad schwer, mir sowas vorzustellen. Aber bei dem aktuellen Spitzenpersonal...

Wer Sarkasmus oder fehlende Ernsthaftigkeit erkennen mag - war sicher keine Absicht.

[Gurkensalat]

Studie/Bericht zu Feldversuch mit Bedingungslosem Grundeinkommen in D.

https://www.n-tv.de/panorama/Menschen-m ... e_vignette

[Waldfest]

Im Koalitionsvertrag schreiben Union und SPD: „Wir erkennen die Gemeinnützigkeit des E-Sports an.“

[Somnium]

Top, die Wette gilt!

(…)
Dass er bereits vor der Bundestagswahl »umgefallen« sei, als er im Bundestag die Stimmen der AfD für einen Antrag in Kauf genommen habe, will Merz nicht gelten lassen. Die Gründe, die zum Erstarken der AfD geführt hätten, beseitige man nun gemeinsam.(…)

https://www.spiegel.de/politik/deutschl ... ac67a9d239 (Abo-frei!)