Taratonga hat geschrieben: 08.04.2025, 10:34
Frage: Wie kann es sein, dass ein einzelner Politiker über derart krasse Eingriffe in die US-, und Welthandelswirtschaft tätigen und eigenmächtig Zölle beschliessen kann??? Für was gibt es einen Senat, ein Repräsentantenhaus, und und und? Ist die USA eine Autokratie?? Ja, jetzt unter Trump schon, aber die US-Verfassung verhindert doch genau solche Einzelgänge?? Kann mir doch niemand erzählen, dass der POTUS Allmacht über Alles und Jeden hat??
Steuern (und davon abgeleitet: Zölle) liegen gemäss Verfassung in der Kompetenz des Kongresses. Dieser hat aber vor Jahrzehnten mehrere Gesetze erlassen, die den Präsidenten im Falle eines
National Emergency ermächtigen, bestimmte Handlungen vorzunehmen für die eigentlich der Kongress zuständig wäre. Dazu gehört auch die unilaterale Erhebung von Zöllen ohne Zustimmung des Kongresses.
Dummerweise hat niemand genau definiert was so ein
National Emergency ist. Von den bisher 90 deklarierten
Emergencies sind 49 immer noch am laufen, der Älteste (betreffend Iran Sanktionen) stammt noch aus der Amtszeit Carters. Trump hat das Instrument also nicht erfunden, aber er reizt es unüblich stark aus. Er hat kurzerhand das Drogenproblem als Notfall deklariert um Zölle an der Kanadischen und Mexikanischen Grenze zu erheben und später das Handelsbilanzdefizit der USA als ökonomischen Notfall, um die Zölle gegen die ganze Welt zu verhängen.
Der Kongress könnte den Spuk stoppen, indem er diese Kompetenzübertragung insgesamt zurücknimmt oder auch nur einen bestimmten Notfall für beendet erklärt. Macht er aktuell aber nicht, weil der Republikanische Speaker des Repräsentantenhauses eine solche Abstimmung nicht auf die Tagesordnung setzt, solange keine Mehrheit der Republikanischen Partei dafür ist. Ein paar Abweichler reichen also nicht aus, um mit den Demokraten dagegen zu stimmen, weil der Speaker die Abstimmung gar nicht erst stattfinden lässt. Und ja der darf das. Auch so ein Quirk der US-Demokratie.
